Finanzen in Berlin - Linksfraktion Berlin

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Finanzen in Berlin: Ausgabe 5 22.09.2009 Haushalt 2010/2011: Für Bildung und Öffentlichen Dienst Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik muss sozial bl...

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Finanzen in Berlin: Ausgabe 5 22.09.2009 Haushalt 2010/2011: Für Bildung und Öffentlichen Dienst Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik muss sozial bleiben Kita: Qualitätsverbesserungen Mehr Frauen in Führungspositionen Öffentliche Daseinsvorsorge Bessere Pflegebedingungen sind notwendig Spreedreieck: Zeugin erhebt schwere Vorwürfe gegen CDU-Senatsverwaltung Haushalts- und Vermögensrechnung 2008 Geldbeschaffungskosten Berlin-Pankow Freiräume zum Erhalt von Kultur und Bildung nutzen! Seniorenbegegnungsstätte „Stille Straße 10“ bleibt Berlin Lichtenberg Bezirkshaushalt Diskussion zum Bürgerhaushalt 2010 Berlin-Marzahn Bürgerhaushalt Berlin-Mitte Vorerst kein Bürgerhaushalt Reinickendorf Bezirksetat wiederum ohne Mitsprache der Bürger? FriedrichshainErhalt der kommunalen Kinder- und Kreuzberg Jugendeinrichtungen Steglitz-Zehlendorf Mehr für kommunale Jugendarbeit Tempelhof-Schöneberg Gedenkstätte zu KZ Columbiahaus Neukölln Hinweisschilder zu Umbenennungen in NS-Zeit Marzahn-Hellersdorf Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf ein Freibad

Für Bildung und Öffentlichen Dienst 30.08.09 Die Fraktion DIE LINKE hat sich heute auf einer Klausur im Abgeordnetenhaus dazu verständigt, mit welchen Zielen sie in die kommenden Haushaltsberatungen gehen wird. Dazu war am Vormittag auch Finanzsenator Ulrich Nußbaum zu Gast. Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm erinnerte daran, dass die Linke in Berlin über Erfahrungen aus acht Jahren erfolgreicher Konsolidierungspolitik verfüge, die bundesweit ihresgleichen sucht. So sei es mit sozialem Augenmaß gelungen, die Ausgaben der Stadt an das Maß der eigenen Einnahmen anzupassen. Gemeinsam mit der SPD konnte das Erbe der großen Koalition überwunden, die Krise der Bankgesellschaft bewältigt und strukturelle Veränderungen begonnen werden, die dazu beigetragen haben, die Teilung Berlins zu überwinden. Dies alles, so Bluhm, sei ohne eine Schuldenbremse geleistet worden und trotz einer Steuerpolitik des Bundes, die die öffentlichen Kassen belastet. Die haushaltspolitische Sprecherin Jutta Matuschek bekräftigte, dass sich die Fraktion auch für 2010/2011 der Herausforderung des verantwortungsvollen Umgangs mit öffentlichen Mitteln stellen werde. Man werde den Haushaltsplan deshalb detailliert in all seinen Punkten einer intensiven Beratung unterziehen.

2 Entscheidend sei einen Haushalt aufzustellen, der den sozialen Zusammenhalt in der Stadt stärkt und sie vor den Auswirkungen der Krise nachhaltig schützt. Dazu zählen für die Linksfraktion die Finanzierung des Bildungsbereichs insbesondere Qualitätsverbesserungen in der Kita sowie die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst.

10.09.09. Abgeordnetenhaus Jutta Matuschek (Linksfraktion): Über diesen Haushalt sind beschönigende Worte nicht angebracht. Wir pflegen diese beschönigenden Worte auch nicht. Dieser Haushalt ist ernst, in einer Notlage, und Notlagenhaushalt wäre wahrscheinlich tatsächlich das richtige Wort. Aber, Herr Esser, Sie hatten gerade Bezug auf die Ausgabenentwicklung der letzten Jahre genommen, und ich möchte in Erinnerung rufen, dass es diese rot-rote Koalition geschafft hat, im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern im Zeitraum von 2002 bis 2008 nicht nur die Ausgaben stabil zu halten, sondern sie um 0,4 Prozent, immerhin, zu senken. Alle anderen Bundesländer haben draufgelegt. Das ist eine grundsätzlich andere Situation, die man durchdenken muss, wenn man über Haushalte in der Finanz- und Wirtschaftskrise und über Schuldenbremse und Sparanstrengungen spricht. Wir haben in diesem Doppelhaushalt konjunkturbedingte Mindereinnahmen von etwa 4,6 Milliarden Euro, weit überwiegend aus Steuerverlusten. Wir haben konjunkturbedingte Mehrausgaben in Höhe von ca. 720 Millionen Euro ohne Bundesmittel und davon zur Fortführung des Konjunkturpaketes ca. 350 Millionen Euro. Das ist eine traurige Situation. Ja, es ist richtig, die Schuldenfalle steht wieder weit auf. Aber wir gehen diesen Weg der massiven Neuverschuldung nicht allein, sondern im Konzert mit den anderen Bundesländern und mit dem Bund. Ich darf daran erinnern: 90 Milliarden Euro Neuverschuldung beim Bund ist auch eine Rekordneuverschuldung. Ich sagte bei der letzten Diskussion dazu, Berlin sei keine Insel der Glückseligen, aber uns deswegen Verantwortungslosigkeit vorzuwerfen – das weise ich voll und strikt zurück. Auch in einer schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Situation muss Politik Verlässlichkeit beweisen können. Wir beweisen mit diesem Doppelhaushalt auch Verlässlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Berlins und ganz besonders auch gegenüber den Beschäftigten – auch den Beamten – im öffentlichen Dienst. Man kann darüber streiten, dass wir an die tariflichen Verträge zum Auslaufen des Solidarpakts gebunden seien. Aber ich möchte Sie auch in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass es auch politische Stimmen gibt, die sagen: Schwamm drüber! Ist doch egal, was ihr da mal vereinbart habt! Den Solidarpakt kann man ja auch fortführen! – Nein, wir führen den Solidarpakt nicht fort, sondern wir gehen diese vertragliche Verpflichtung ein und setzen um, dass der Solidarpakt zum 1. Januar nächsten Jahres ausläuft und dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes das bekommen, was ihnen zusteht, nämlich das Gehalt für die entsprechende Arbeitszeitausdehnung. Und nicht genug damit! Natürlich ist es ganz besonders schwierig, im laufenden Verfahren von Tarifverhandlungen etwas zu sagen, aber wir sagen nicht nur Dank an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, sondern es steht ihnen zu, an einer Einkommensentwicklung teilzuhaben, die die Schere zwischen der Landes- und der Bundesentwicklung nicht größer werden lässt, sondern die Einkommen Schritt für Schritt, hoffentlich in absehbarer Zeit, zu einer Deckung bringt. Wir werden die Haushaltsberatungen dazu nutzen, über das Problem zu reden. Gleichzeitig laufen die Tarifverhandlungen. Als Haushaltsgesetzgeber werden wir uns daran zu halten haben, welche Zahl am Ende der Tarifverhandlungen steht. Diese Zahl werden wir dann umsetzen. Wir werden die Haushaltsberatungen gleichzeitig dazu nutzen, über den zentralen Stellenpool zu sprechen. Auch über kritische Momente in diesem zentralen Stellenpool werden wir nicht schweigen, sondern reden. Nur ein einziges Beispiel: Wenn über 20 Prozent der Beschäftigten im Stellenpool Menschen mit Behinderungen sind, dann ist das nicht zu rechtfertigen. Wir sind für Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Dienst, aber an dieser Stelle, bitte schön, nicht, sie sollen in den normalen Arbeitsprozess integriert werden.

3 Wir werden sowohl bei den Tarifverhandlungen als auch bei den folgenden Diskussionen im Parlament über einen Einstellungskorridor sprechen müssen, weil wir ein Ausbluten, auch ein Ausbluten hinsichtlich der Qualifikation, der öffentlichen Verwaltung nicht hinnehmen können und auch nicht wollen. Wir werden darüber sprechen müssen, wie man die Personalplanung verbessert, nicht nur in den Bezirken, sondern auch auf der Hauptverwaltungsebene, und wir werden uns mit dem Problem der Altersfluktuation in der öffentlichen Verwaltung auseinanderzusetzen haben. In den nächsten Jahren verlassen 14 000 Beschäftigte die öffentliche Verwaltung. Es muss darüber gesprochen werden, wie diese zu ersetzen sind, natürlich auch vor dem Hintergrund, Qualitätsverbesserung durchzusetzen, und das nicht einfach eins zu eins, aber das Problem müssen wir auch in aller Offenheit und bei kritischer Beleuchtung der jetzigen Situation diskutieren. Als zweiten Schwerpunkt werden wir die öffentlichen Beschäftigungsmaßnahmen absichern, weil damit auch zusammenhängt, dass wir über diese Maßnahmen auch eine Binnennachfrage generieren, weil damit zusammenhängt, dass Menschen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen auch über den öffentlichen Beschäftigungssektor eine Arbeit leisten, die dann entsprechend Einzahlungen in die Versicherungssysteme mit sich bringt. Aber vor allen Dingen genießen sie auch für ihre persönliche Situation einen Wert der Arbeit. Wir haben in diesem Haushaltsentwurf eine klare Schwerpunktsetzung vorgenommen. Zwei nannte ich schon. Ein dritter, ganz wesentlicher Schwerpunkt ist und bleibt das ganze Gebiet Bildung, Wissenschaft und Forschung. Der Anteil an den Ausgaben in dem Landesdoppelhaushaltsentwurf beträgt 19 Prozent, das sind 4,1 Milliarden Euro. Natürlich werden sich durch die tariflichen Entwicklungen auch für die Lehrkräfte, für die Erzieherinnen und Erzieher und für die Beschäftigten in den Kitas Verbesserungen ergeben. Wir werden die Schulstrukturreform umsetzen. – Das ist auch eine Nachricht, die mit Verlässlichkeit zu tun hat. –Wir werden eine Ganztagsbetreuung umsetzen. Die Ganztagsbetreuung wird der Regelfall sein. Der größte Anteil der Mittel aus dem Konjunkturpaket geht in die Schulen, und zu Recht gehen sie dahin. Wir werden auch weiter an dem großen Vorhaben der rotroten Koalition festhalten, das Gemeinschaftsschule heißt. Die despektierlichen Bemerkungen darüber zeugen eigentlich nur davon, dass Sie sich nicht angeguckt haben, wie diese Sache funktioniert. Die Gemeinschaftsschule ist ein Erfolgsmodell. Über Kitabeitragsfreiheit wurde schon geredet. Auch die Ausdehnung des rechtlich gesicherten Betreuungsanspruchs in den Kitas wird untersetzt. Wir streiten noch – und dazu dienen Haushaltsberatungen ja, dass man über den Haushaltsentwurf noch streitet und auch Veränderungen durch den Haushaltsgesetzgeber vorgenommen werden können – über die Erhöhung des Personalschlüssels bei den Kitas, über die Freistellung für Kitaleitungen und über Mittel für weitere pädagogische Verbesserungen. – Herr Goetze! Ich möchte Ihnen einmal etwas zu den Kitas sagen. Die Kitas sind mitnichten – wie hier dargestellt wurde – eine Kinderaufbewahrungsanstalt. Die Kitas in Berlin haben eine gute Qualität, aber diese gute Qualität wollen wir noch verbessern. Die Ausdehnung des Betreuungsanspruchs hat auch etwas damit zu tun, dass mehr Kinder für längere Zeit in den Genuss einer guten Kitabetreuung kommen. Dafür stehen wir. Wir hätten nicht solch ein hohes Anspruchsniveau durch die Bevölkerung, durch die Eltern, wenn die Eltern nicht auch davon ausgingen, dass es in den Kitas eine gute Arbeit gibt, eine gute Bertreuung für ihre Kinder. Als weiteren Schwerpunkt haben wir die Bezirke. Die Bezirke sind für uns das Rückgrat der Stadt. Sie sind für uns unabkömmlich für ein funktionierendes soziales Gefüge in der Stadt. Sie haben an den Ausgaben einen Anteil von 29 Prozent, von ca. 6,2 Milliarden Euro. Da sagen wir auch, es war richtig, das Problem der Bezirksfinanzierung im Vorfeld der Haushaltsberatungen so offensiv anzugehen, wie es diese Koalition gemacht hat. Da sind nicht alle Wünsche aufgegangen. Da sagen viele in den Bezirken, sie fühlten sich immer noch ungerecht behandelt, und sie hätten nach wie vor einen hohen Nachfinanzierungsbedarf.

4 Wir sagen, angesichts der Situation ist die Aufstockung der Bezirkshaushalte um mehr als 90 Millionen Euro die Antwort, die wir geben können. Wir müssen aber auch berücksichtigen, dass über andere Programme, über stadtweite Programme, über Stadterneuerungs- und andere Förderprogramme in der Stadtentwicklung, weitere Millionen Euro in einer dreistelligen Millionensumme in die Bezirke gehen. Wir haben in diesem Haushaltsplanentwurf einen Schwerpunkt Investitionen. Über die Investionsgroßprojekte ist schon geredet worden. Da kann ich Herrn Senator Nußbaum nur beipflichten – das ist auch die Position meiner Fraktion –: Nicht jede Investition, so wie sie jetzt als Stichwort benannt wurde, wie auch als voraussehbare Ausgabe einschließlich einer Verpflichtungsermächtigung, wird sich so realisieren lassen und wird sich so realisieren. Wir sind in dieser Hinsicht ganz strikt dabei und werden da auch keine Luft daran kommen lassen, diese Ausgaben genau zu kontrollieren, ihre Rechtfertigung zu hinterfragen, ihre Planungssicherheit offenzulegen und auch an der einen oder anderen Stelle mehr als kritische Nachfragen stellen, möglicherweise – und davon gehen wir aus – an der einen oder anderen Stelle auch sagen müssen: Diese Investition wird sich so in diesem Doppelhaushalt nicht darstellen, ob in der Dimension, in der Art und Weise der baulichen Verwirklichung oder auch der zeitlichen Realisierung. Das können wir Ihnen gerne in den Beratungen noch darstellen. Aber da sind wir ganz sicher. Beispiele sind in der Öffentlichkeit schon genannt worden: ICC, Landesbibliothek, Kunsthalle, Tempelhof. Das sind alles ganz wichtige Projekte, aber ob sie sich so, wie sie jetzt gedacht sind, realisieren werden, darauf müssen wir noch kritisch schauen. Dieser selbstauferlegten Kritik wie auch der öffentlichen Kritik werden wir uns stellen und nicht ausweichen. Da will ich zum Abschluss sagen: Keiner muss uns vorwerfen, wir wüssten nichts vom Sparen, wir hätten davon keine Ahnung. Das brauchen wir uns nicht vorwerfen lassen, denn wir haben es bewiesen. Wir werden als Koalition selbstbewusst in diese Haushaltsberatungen hineingehen, unsere Überlegungen transparent gestalten. Wir werden uns in den Ausschüssen keiner Diskussion entziehen. Die 1. Lesungen in den Ausschüssen haben schon bewiesen, dass es ein sehr lebendiges Herangehen gibt. Das haben wir so erwartet, insbesondere natürlich von der Opposition. Bei einer dreistelligen Anzahl von schon beauftragten Berichten werden wir auch ein riesiges Arbeitspensum zu bewältigen haben. Davor haben wir keine Angst. Wir werden uns in diesen Haushaltsberatungen auf den Doppelhaushalt konzentrieren. Wir werden nicht umhin kommen, ab und zu auch einmal Bezug zu nehmen auf bundesweite, bundesrechtliche Vorgänge wie die Steuergesetzgebung und Schuldenbremse. Die mittelfristige Finanzplanung – das wissen Sie genauso gut wie ich – wird auch jährlich neu zu justieren sein. Was wir allerdings nicht für möglich halten, ist ein quasi über alle Parteigrenzen hinweg funktionierendes Brainstorming, wie wir denn damit umgehen könnten und wollten. Wir haben diese Schuldenbremse immer abgelehnt, das wissen Sie. Wir halten sie auch für nicht durchsetzbar. Wir müssen uns auch gewahr werden, dass es an der einen oder anderen Stelle Veränderungen geben kann und wird in dieser Hinsicht. Da bin ich mir ganz sicher. Warten wir einmal ab, was nach der Bundestagswahl getönt wird von denjenigen, die den Wählerinnen und Wählern jetzt weitere Steuersenkungen versprechen. Die Schmallippigkeit zum Stichwort Mehrwertsteuer hat nicht nur etwas damit zu tun, dass man vielleicht nicht weiß, wie man eine solche Entwicklung bewerkstelligen sollte. Aber man wird, egal wie die Bundesregierung nach der Wahl aussieht, darüber nachzudenken haben, wie denn der Bund und die Länder zu steigenden Einnahmen kommen können. Das wird nicht nur durch eine Wirtschaftskonjunktur passieren. Wir können auch nicht sagen, übermorgen ist die Krise vorbei. Das wird nicht eintreten. Da ich noch zwei Minuten habe, darf ich noch schnell sagen, dass es mir gut gefallen hat, Herr Goetze, was Sie vorgetragen haben. Ihre Vorschläge zusammengefasst lauten: Wir steigern die Einnahmen durch mehr Finanzbeamte, durch eine gewerbliche Nutzung oder Verwertung mit Hilfe von Privatinvestoren in Tempelhof und durch 20.000 Arbeitsplätze in

5 Tegel XXL. – Wie weit sich das als tatsächliches Konzept realisieren lässt, wissen wir noch nicht. Damit finanzieren Sie – da habe ich sehr aufmerksam zugehört – die Anpassung der Tarife im öffentlichen Dienst an das Bundesniveau. Eine solche Haushaltsposition darzustellen finde ich kühn! Und kein Wort zu einer bundesrepublikanischen Gesetzgebung, zu einer Einordnung des Berliner Landeshaushalts in eine Bundesentwicklung, kein Wort zu Steuerveränderungen, insbesondere der Mehrwertsteuer zu sagen, das finde ich kühn seitens der CDU. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen. Die werden, wie gesagt, auch langwierig sein. Wir werden viele Stunden miteinander verbringen. Vielleicht kommt die eine oder andere umsetzbare Idee auch von der Opposition. Das wäre schön.

Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik muss sozial bleiben 25.08.09. Zur heutigen Beschlussfassung des Senats über die mittelfristige Finanzplanung 2009-2013, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Berlin, Klaus Lederer: Der heutige Senatsbeschluss zur mittelfristigen Finanzplanung bildet stringent die absehbaren krisenbedingten Steuerausfälle und die Wirkungen der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen »Schuldenbremse« für Berlin ab. Das zeigt auch, vor welchen Zwängen die Länder und Kommunen fiskalpolitisch stehen, wenn der Kurs der Steuerumverteilung zu ihren Lasten ungebremst fortgesetzt wird. Zugleich steht Berlin vor der Herausforderung, all seine Zukunftschancen zu nutzen und sich krisenfest zu machen. Wir haben Tarifverhandlungen zu bewältigen, deren Ergebnis den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine Perspektive im bundesdeutschen Tarifgefüge eröffnet und die Binnenkonjunktur der Stadt fördert. Berlin wird auch weiterhin Personal- und Sachmittel einsetzen müssen, um soziale Spaltungsprozesse zu bekämpfen und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes voranzubringen. Eine nachhaltige und soziale Stadtpolitik wird auch ohne Investitionen nicht auskommen. Bildung, Wissenschaft und ökologischer Fortschritt sind die Stärken Berlins und damit seine »Lebensversicherung« in und nach der Krise. Angesichts all dieser Rahmenbedingungen ist die Nachhaltigkeit der beschlossenen Finanzplanung schwer vorhersagbar. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik muss den Fakten ins Auge sehen: Konsolidierung im Sinne eines äußerst sparsamen Umgangs mit Haushaltsmitteln wird weiterhin zentral für die Berliner Landespolitik sein. Das gilt für die bevorstehenden Haushaltsberatungen genauso wie für Vorlage zukünftiger Landeshaushalte. Mit Realismus und Ideenreichtum wird DIE LINKE die Erarbeitung des Doppelhaushalts 2010/2011 im Parlament begleiten und dabei Akzente setzen, um Berlins Stärken auszubauen und dem – von der Opposition in steter Verlässlichkeit erhobenen – Ruf nach der Abrissbirne zu widerstehen.

Berliner Kita: Linksfraktion hält Wort 21.09.09. Anlässlich des Abschlusses der Berliner Kitatage am 22. September erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Dr. Margrit Barth: Die Fraktion DIE LINKE wird sich auch künftig für Qualitätsverbesserungen in den Berliner Kitas einsetzen. In Gesprächen mit dem Berliner Kitabündnis haben wir zugesagt, in den gegenwärtigen Haushaltsberatungen die Voraussetzungen dafür schaffen zu wollen. In der aktuellen Debatte sollten deshalb die gebührenfreie vorschulische Bildung und Qualitätsverbesserungen nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Wer das Recht des Kindes auf Bildung ernst nimmt, kommt an beidem nicht vorbei. Weil Qualitätsverbesserungen möglichst allen Kindern zu Gute kommen sollen, gehören Bei-

6 tragsfreiheit und die Ausweitung des Kita-Rechtsanspruchs untrennbar mit einer Verbesserung der Personalausstattung zusammen. Dazu stehen wir.

Mehr Frauen in Führungspositionen 01.09.09 Senat Der Senat bekennt sich mit Nachdruck zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und in den Einrichtungen der öffentlichen Hand. Der Frauenanteil bei den vom Land Berlin zu besetzenden Mandaten für Aufsichtsgremien in Unternehmen mit Landesbeteiligung konnte in der Zeit von 2004 bis Juni 2009 von seinerzeit 16 % auf über 39 % erhöht werden. Der Senat hat heute den vom Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf, vorgelegten Bericht über „Mehr Frauen in Führungspositionen“ beschlossen, in dem die bisherigen und die geplanten Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in den sogenannten Chefetagen der Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts und in den Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes Berlin vorgestellt werden. Die aktuelle Bilanz zeigt zwar außerordentlich gute Fortschritte im Bereich der Aufsichtsratspositionen. Die Zahlen machen aber auch deutlich, dass die bisherigen Anstrengungen intensiviert werden müssen, um das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichstellung von Frauen und Männern auch im wirtschaftsnahen Raum umzusetzen. „Wir werden unseren tatsächlichen und rechtlichen Handlungsspielraum ausschöpfen und unseren Einflussbereich nutzen, um mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen“, betont Senator Wolf. Hierzu sollen zukünftig verstärkt auch Öffentlichkeitsarbeit, Dokumentationspflichten über frauenfördernde Maßnahmen, die öffentliche Bekanntmachung frei werdender Führungspositionen und nicht zuletzt die Möglichkeiten des Landesgleichstellungsgesetzes genutzt werden.

Öffentliche Daseinsvorsorge 22.09.09. ND Aus Interview mit Klaus Lederer Sie haben als ein Wahlkampfthema die Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Aber Berlin ist pleite und konnte auch jüngst bei der GASAG nicht mit bieten. Wie wollen Sie im Bund für Rekommunalisierung streiten? Wir haben immer dagegen gekämpft, dass Unternehmen verkauft werden. Wenn sie erst einmal weg sind, ist es nicht so einfach, sie zurückzubekommen. Unser Grundsatz ist nach wie vor, dass die zentralen Daseinsvorsorgeleistungen, die mit lebenswichtigen Dienstleistungen verbunden sind, unter öffentlicher Kontrolle stehen müssen und nicht der Profitmaximierung unterworfen werden. Bei der Berliner S-Bahn zeigt sich übrigens auch, dass öffentliches Eigentum allein erst einmal noch keine Garantie sein muss, dass so ein Unternehmen funktioniert. Das Thema SBahn ist ein bundespolitisches, und da ist schmählich versagt worden. Viele der Unternehmen hat Berlin aber verkauft. Berlin hat viel verkauft, wir haben hier aber auch viel gesichert: von Vivantes über die Wohnungsbauunternehmen bis hin zur BSR. Ich sehe einen Trend hin zum öffentlichen Eigentum. Den kann man auch im Bundestag mit Forderungen unterstützen. So brauchen wir zum Beispiel eine Finanz- bzw. Steuerpolitik, die den Kommunen die Spielräume wiedergibt. Zu verhindern ist unbedingt, dass kommunale Versorger am Ende nichts weiter tun, als zusätzliche Mittel für den städtischen Haushalt zu beschaffen. Ihr zweites großes Wahlkampfthema ist die gerechte Verteilung der Krisenfolgen. Wie wollen Sie denn erreichen, dass nicht die kleinen Leute bezahlen?

7 Mich ärgert, dass nicht konsequent über die Krisenursachen geredet wird. Die Spaltung von Arm und Reich, der Zwang zur Teilprivatisierung der sozialen Sicherungssysteme und der permanente Druck, etwas auf die hohe Kante zu legen, statt es in die Binnenkonjunktur zu geben, hat riesige Vermögensmassen anwachsen lassen, Die suchen Investitionsmöglichkeiten bisher in Finanzspekulationen und zukünftig in der Staatsverschuldung. Man muss die Anreize, Kapital tatsächlich in den ökonomischen Kreislauf zu geben, fördern. Dazu gehören solidarische Sicherungssysteme und eine Steuerpolitik, die der weiteren Spaltung in Arm und Reich entgegenwirkt. Union und FDP haben am Anfang der Krise aber sehr schnell die Regulierung der Finanzmärkte und Banken gefordert. Das war symbolische Politik. Man hat viel von der Regulierung geredet, passiert ist nichts oder extrem wenig. Sie wurden nur abgestützt, ohne Einfluss auf die Geschäftspolitik zu nehmen. Eine Verstaatlichung wäre auch mit Blick auf die irgendwann zu erwartenden Erlöse für öffentliche Haushalte sinnvoll gewesen. Was heißt Verstaatlichung? Verstaatlichung heißt für mich öffentliche Kontrolle und auch Einfluss auf die Geschäftspolitik. Es ist nicht erklärbar, dass man die Banken absichert, die jetzt schon wieder anfangen, sich in Gewinnen zu sonnen, während die Kreditlinien nach wie vor nur eingeschränkt funktionieren. Dann versorgt die öffentliche Hand auch noch die Unternehmen der produktiven Wirtschaft mit Geld. Das ist doch eine originäre Bankenaufgabe. Eine Bemerkung, die ich dazu jüngst gehört habe, war: »Das Bankgeschäft muss wieder langweilig werden.« Ich glaube, das stimmt. Warum hat die LINKE bislang eher wenig von der Krise profitiert? Die LINKE profitiert nicht automatisch von Krisen – insbesondere dann nicht, wenn Gedankenkonstrukte 20 Jahre lang unter dem Label »es gibt keine Alternative« eingehämmert wurden. Sich damit auseinanderzusetzen, ist ein langwieriger Prozess. In Krisen klammern sich Leute zudem an das, was sie kennen. Ihnen flößt im Zweifelsfall das komplett politikfreie Agieren von Angela Merkel mehr Vertrauen ein als das Beschwören und Einfordern von gesellschaftlichen Veränderungen. Trauen die Menschen der LINKEN die wirtschaftspolitische Kompetenz nicht zu? In Berlin ist es gelungen, eine von einer großen Koalition voll gegen die Wand gefahrene Bank unter rot-roten Vorzeichen nicht nur zu sanieren, sondern auch die Lasten für die öffentlichen Kassen gering zu halten. Da kann man ja mal fragen: Wer hat hier eigentlich die Kompetenz?

Bessere Pflegebedingungen sind nötig 18.09.09 Besuch im Karl-Liebknecht-Haus heute gegen Mittag: Beschäftigte der Diakonie kommen zu uns, um auf ihre Kampagne »Weil wir es wert sind« aufmerksam zu machen. Tausende haben Unterschriften für eine andere Politik im Bereich der Pflege von hilfebedürftigen Menschen gesammelt, die nun den Regierenden übergeben wurden. Karl Holluba, Christel Rajda und ich nahmen eine Dokumentation zur Kampagne entgegen und sprachen mit unseren Besucherinnen und Besuchern. 2,2 Mio. Menschen in Deutschland sind auf Pflege angewiesen. Das zeigt, wie zentral das Thema für Viele ist. Die Diakonie tritt wie andere Sozialverbände für eine Pflege unabhängig vom Einkommen, für einen neuen Qualitätsrahmen, für angemessene finanzielle Grundlagen für qualifiziertes Personal, für eine bessere Anerkennung pflegender Verwandter ein. Als Zivildienstleistender hatte ich selbst mit der Finanzierung aufgrund von Pflegestufen Berührung. Viel Zeit für den wirklich dringend nötigen persönlichen Kontakt und Austausch bestand selten, dafür mussten Dokumentationen geführt werden. Schwierige finanzielle Rahmenbedingungen drückten auf die Qualität der Arbeit mit den Menschen. Intensive Zuwendung ist nötig, weshalb wir eine solidarische Pflegefinanzierung auf breiter Basis brauchen.

8 Es verdient Respekt, mit welchem Engagement sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege darum trotz schwieriger Bedingungen kümmern. Es wird Zeit, das diese schwierigen Bedingungen verändert werden. Klaus Lederer

Spreedreieck: Zeugin erhebt schwere Vorwürfe gegen CDU-Senatsverwaltung 18.09.09. Über die heutige Zeugenanhörung im Untersuchungsausschuss Spreedreieck informieren der Sprecher der SPD-Fraktion, Torsten Schneider und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, Uwe Doering: Die Rechtsanwältin Dr. Ute Dornberger, eine ausgewiesene Expertin für Grundstücksgeschäfte, nannte den Abschluss des Kaufvertrages von 2000 durch Senator Kurth (CDU) dilletantisch und zeigte sich erschüttert. Die Expertin bezeichnete ferner die Zusicherung im Vertrag, das Grundstück frei von Rechten Dritter zu übertragen, als unüblich, zumal zuvor ein entgegenstehendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes bekannt geworden sei. Deshalb sei sie bemüht gewesen, den absehbaren erheblichen Schaden auch für das Land Berlin durch eine einvernehmliche Lösung zu minimieren. Zwar sei es dem Land möglich gewesen, der Bahn Eigentum zu verschaffen. Dies hätte jedoch dazu geführt, dass Berlin den Vertrag mit dem Investor nicht hätte erfüllen können. Die Versuche einer einvernehmlichen Regelung sind am Widerstand des zu beteiligenden Investors gescheitert. Darauf angesprochen, erklärte die Zeugin, dass die Folge eines derart nicht erfüllbaren Kaufvertrages der mögliche Rücktritt und Schadensersatz hätten sein müssen. Der Investor bezeichnete diese Ansprüche mit mindestens 30 Mio. Euro.

Haushalts- und Vermögensrechnung 2008 01.09.09. Senat Der Haushalt 2008 schließt kassenmäßig insgesamt ausgeglichen ab. Der Vergleich der bereinigten Ausgaben zu den bereinigten Einnahmen ergibt für 2008 einen Finanzierungsüberschuss von 980,9 Mio. €. Das bereits gute Ergebnis von 2007 wurde damit noch einmal deutlich übertroffen. Durch Netto-Tilgungen am Kreditmarkt in Höhe von 656,9 Mio. €konnten die Schulden des Landes deutlich reduziert werden, sie betrugen damit zum Ende des Jahres 2008 allerdings immer noch rund 57 Mrd. €.

Geldbeschaffungskosten Hauptausschuss Rote Nummer 1484 vom 03.09.09 Da in 2008 keine Benchmarkemissionen begeben wurden, sind neben den Ausgaben für Ratinggebühren nur geringe Ausgaben für Wertpapieremissionen entsta nden. Die Unsicherheit über die Auswirkungen und den weiteren Verlauf der Finanzmarktkrise führte seitens der Investoren zu einer starken Kaufzurückhaltung. Großvolumige Neuemissionen waren am Markt nicht zu platzieren. Daraus ergab sich ein im Vergleich zu den Vorjahren atypisches Aufnahmeprofil mit einer Vielzahl kurzlaufender kleinerer Emissionen, die im Wege der Privatplatzierung begeben wurden und nicht wie in den Jahren zuvor als größere Anleiheemissionen mit einem Bankenkonsortium.

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Berlin-Pankow Erkämpfte Freiräume in den Bezirken zum Erhalt von Kultur und Bildung nutzen! 03.09.09. Anlässlich der Vorlage des Haushaltsplanentwurfs des Bezirksamts Pankow, der tiefe Einschnitte bei der Musikschule und den Bibliotheken vorsieht, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Berlin, Klaus Lederer: Mit der Aufstockung der Bezirkszuweisungen um 90 Mio. €pro Jahr und dem Schuldenmoratorium hat das Land Berlin im Juni dieses Jahres auf Druck der Partei DIE LINKE im Abgeordnetenhaus die Möglichkeiten für politische Schwerpunktsetzungen in den Bezirken vergrößert. Wenn aber die Bezirksämter, wie jetzt in Pankow der Fall, sich vom Engagement für Kultur und Bildung abwenden, so ist das ein Umschwenken in die falsche Richtung. Während es Teile der SPD, insbesondere aber DIE GRÜNEN, weitgehend der LINKEN überlassen haben, auf Landesebene für eine bessere Finanzausstattung der Bezirke zu kämpfen, verweigern sie sich jetzt notwendigen Strukturentscheidungen und einer sozialund kulturpolitisch verantwortbaren Schwerpunktsetzung. Das geht zulasten wichtiger Bestandteile der bezirklichen bürgernahen Infrastruktur. Zugleich verweisen sie aber wegen der damit verbundenen Konsequenzen auf Senat und Abgeordnetenhaus. Das ist nicht akzeptabel und Ausdruck schlechter Bezirkspolitik. Gerade der Bezirk Pankow, der wegen seiner lebendigen Kulturszene hohes Ansehen genießt, nimmt nach den Einspar-Anstrengungen der letzten Jahre nur noch einen hinteren Rang bei den Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung ein. Im Entwurf des Bezirksamts Pankow wird dem Bereich Kultur und Bildung über Gebühr ein hoher Anteil an der Erbringung von Einsparungen aufgebürdet. Ich hoffe, dass ein solcher Paradigmenwechsel bezirklicher Schwerpunktsetzung in den Haushaltsberatungen des Bezirkes korrigiert wird.

Seniorenbegegnungsstätte »Stille Straße 10« bleibt 03.09.09 Gemeinsamer Protest hatte Erfolg Zum Erhalt der Seniorenbegegnungsstätte »Stille Straße 10« erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion Pankow, Eveline Lämmer: Seit dem Beschluss der Mehrheit der BVV Pankow über strukturelle Haushaltsentlastungsmaßnahmen im letzten Jahr haben insbesondere die Fraktionen der SPD und der Grünen in der BVV Pankow gegen den Widerstand der Nutzer/innen und der LINKEN die Schließung der Seniorenbegegnungsstätte in der Pankower Stillen Straße betrieben. Das Gebäude in attraktiver Lage sollte verkauft werden, um Mittel zur Sanierung des Bezirkshaushaltes zu akquirieren. Das Bezirksamt hatte die Aufgabe zu prüfen, ob es im Wohnumfeld ein anderes geeignetes Objekt gibt, das die sozialen Angebote der Begegnungsstätte aufnehmen könnte. Auch eine Trennung der verschiedenen Angebote und Nutzungen wurde geprüft. Dass nach zehn Monaten der Prüfung kein Objekt gefunden wurde, war jedem klar, der sich in Pankow auskennt. Die Nutzerinnen und Nutzer der »Stillen Straße« mussten eine Zeit der Ungewissheit überstehen, die sie auch als schikanös erlebten. Der nun verkündete Erhalt der »Stillen Straße 10« ist jedenfalls einzig und allein ein Erfolg der unerlässlichen, engagierten Bemühungen der Betroffenen. Wie haben sie gern unterstützt.

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Berlin-Lichtenberg: Bezirkshaushalt 2010/2011: Von der Linkspartei geprägt und getragen 18.09.09. Der gestern von der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung beschlossene Bezirkshaushaltplan 2010/2011 ist vom unverrückbaren sozialen Engagement der Linkspartei geprägt. Auch war DIE LINKE die einzige Partei, die mit ihren Ja-Stimmen für eine Beschlussfassung sorgte.  Zukünftig werden jährlich 250.000 €zur Bekämpfung sozialer Problemstellungen u.a. für aufsuchende Familienarbeit und Projekte der Stadtteilzentren in den Gebieten Biesenbrower Straße, Ribnitzer Straße und Tierpark bereitgestellt.  Für die Einrichtung von Kiezfonds (Umsetzung von Vorschlägen aus dem Bürgerhaushalt für 2010) werden jeweils 65.000 €eingestellt.  Die Bürger in den Lichtenberger Stadtteilen erhalten damit Mittel, die sie selbst für ihre Kieze ausgeben können.  Die für Jugendarbeit in Freier Trägerschaft in den Jahren 2008 und 2009 angewendete Vergütung in Höhe von 27,28 €je Angebotsstunde wird für die Jahre 2010 und 2011 festgeschrieben.  Und selbstverständlich erfüllte die Linkspartei ihr Versprechen, die im Vorjahr stornierten Ausgaben für den Medienetat der Bibliotheken in Höhe von 400.000€wieder bereitzustellen.  Nicht zuletzt ermöglichte die von Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich vorangetriebene Aufstockung des Bezirksplafonds, im Bereich Bildung des Bezirkes 1,3 Mill. €zusätzlich einzustellen. Der Fraktionsvorsitzende Christian Petermann erklärt zur Beschlussfassung: „Wir sind froh, dass der Haushalt beschlossen worden ist, da nur so bezirkliche Gestaltungsspielräume genutzt werden können. Auch sind wir froh über die Prioritätensetzung im Haushalt. Größere Ausgaben im Bildungs-, Jugend- und Sozialbereich sind praktische linke Politik. Enttäuscht hat uns allerdings, dass sich die SPD-Fraktion mit ihrer Enthaltung nicht zu ihrer Verantwortung gegenüber dem Bezirk und ihren beiden Stadträten im Bezirksamt bekannte. Dieses Verhalten Opposition und Regierung gleichzeitig sein zu wollen, wird aber auf Dauer nicht gut gehen, nicht für die SPD und nicht für den Bezirk Lichtenberg.“

Bürgerhaushalt 01.09.09 Start der Online-Diskussion zum Bürgerhaushalt 2011 www.buergerhaushalt-lichtenberg.de 15.09.09 ND. Nach zähen Besprechungen einigte man sich in einer Sitzung des Haushaltsausschusses auf die Vorschläge der LINKEN: 250.000 Eur o sollen für Stadtteilprojekte und Familienarbeit um die Biesenbrower Straße, Ribnitzer Straße und Tierpark aufgewendet werden. Außerdem bekommen die Bürger der Lichtenberger Stadtteile im nächsten Jahr 65.000 Euro. Wie sie das Geld im Kiez verwenden möchten, können sie selbst entscheiden. Am Donnerstag beschließt das Bezirksparlament über die Vorschläge. 10.09.09. Zwei mal 250.000 Euro zusätzlich ... ...sollen in den Bezirkshaushalt 2010/2011 für die drei sozial gefährdeten Kieze „Biesenbrower Straße“, „Ribnitzer Straße“ und „Tierpark“ eingestellt werden. Mit dieser Forderung geht unsere Fraktion in die zweite Lesung des Bezirkshaushaltes in der kommenden Woche (33.Tagung der BVV am 17. September). Dafür soll ein ressortübergreifender Haushaltstitel im Finanzvermögen gebildet werden. Das Geld kommt aus den bisherigen Mitteln der Tiefbauunterhaltung. Zur Vorbereitung dieser Initiative besprach sich am 7. September die Fraktion mit vor Ort aktiven Trägern. So schilderte z.B. Silvia Bellack vom Verein FAN e.V. sich häufende

11 menschliche Schicksale sozialer „Abstiegskarrieren“, „aus denen die Betroffenen alleine nicht wieder herauskommen“. Sie forderte unsere Partei, „die sie bisher als innovativ beim Ringen um soziales Gleichgewicht im Kiez erlebt“ habe, auf, „diesen Weg weiter intensiv zu beschreiten“. In der Diskussion wurde deutlich, dass nicht mehr Geld für weitere Einrichtungen gebraucht wird. Stattdessen muss die Qualität erhöht werden, indem mit aufsuchender Familienarbeit jene Eltern „an die Hand genommen“ werden, die bisher von Beratungs- und Hilfsangeboten nicht profitieren. „Lichtenberg wird Hartz IV nicht kippen können“, so Fraktionsvorsitzender Christian Petermann. „Aber der Bezirk kann die negativen Folgen mildern. So rufe ich alle anderen demokratischen Parteien auf, der Bekämpfung von Armutsfolgen im Bezirk ihre Stimme zu geben. Dann werden die Kiezakteure gemeinsam mit dem Bezirksamt die Chance haben Initiativen und Projekte zu entwickeln, mit denen die Menschen im Kiez wieder Perspektiven für sich finden.“ Für Rückfragen steht Ihnen Christian Petermann unter 0179 / 396 99 72 zur Verfügung. (Siehe dazu auch eine Präsentation ZUR SITUATION JUNGER FAMILIEN IM WELSEKIEZ erfordert Microsoft Internet Explorer.)

Berlin-Marzahn: Bürgerhaushalt 10.09.09. Klausurtagung Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Klausurberatung begrüßten die Weiterentwicklung des Projektes Bürgerhaushalt und sprachen sich für deren Fortsetzung aus. Das Beteilungsverfahren zum Doppelhaushalt 2010/2011 begann im Mai 2008 und endet am 31. Dezember 2009. Für Personal und Sachkosten stehen in allen 9 Stadtteilen monatlich 500 Euro bereit. Es wurden 9.000 Briefe verschickt und 150 Bürgerinnen nahmen an den Auftaktveranstaltungen teil. Insgesamt 160 Bürgeranträge wurden an dem BA und der BVV übergeben. In den Entwurf des Haushaltsplanes 2010/11 des Bezirksamtes wurden 15 Anträge direkt aufgenommen. Zusätzlich erstellt das Bezirksamt eine Stellungnahme zum weiteren Umgang mit den anderen Vorschlägen. Dies gilt auch für diejenigen Vorschläge, bei denen nicht der Bezirk selbst, sondern das Land Berlin oder Dritte verantwortlich sind. Die Fraktion wird im Rahmen der Beratungen in den Fachausschüssen prüfen, inwieweit weitere Vorschläge in den Haushaltsplan 2010 aufgenommen werden können. Grundsätzlich positiv wurde der vorliegende Haushaltsplanentwurf des Bezirksamtes für 2010/2011 aufgenommen. Nachdem die das Berliner Abgeordnetenhaus eine Erhöhung des Bezirksplafonds um je rd. 90 Mio. Euro pro Jahr, sowie ein Tilgungsmoratorium für alle Bezirke mit beschlossenem Konsolidierungskonzept beschlossen hatte, war es möglich, einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und Gestaltungsspielräume zurückzugewinnen. Die Linksfraktion beschloss daher, dem Budgetentwurf in seinen Grundsätzen zu folgen und meldete nur bei einzelnen Titeln Veränderungsbedarf an. Langfristig bleiben jedoch die Forderung nach der Aufhebung der bezirklichen Altschulden durch das Land Berlin bestehen.

Berlin-Mitte Vorerst kein Bürgerhaushalt in Mitte 23.07.09. Am 2. Juni tagte der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin Mitte. Im März 2009 hatte sich dieser Ausschuss dazu verständigt, das Thema Bürgerhaushalt im Juni abschließend zu behandeln. "In Vorbereitung der weiteren Diskussion und Einführung eines Bürgerbeteiligungshaushaltes für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2012/13 wird das Bezirksamt ersucht, einen lesbaren Haushaltsplan für alle steuerbaren Teile des Haushaltes zu erarbeiten und mit dem Hauptausschuss abzustimmen.

12 Im Anschluss daran sollen folgende weiteren Projektstufen vom Bezirksamt organisiert werden:  Workshops zur Einführung einer partizipatorischen Haushaltsplanaufstellung, zu denen Bezirksamtsmitglieder, Bezirksverordnete, Verwaltung und Bürger/-innen geladen werden. Die Workshops sollten dazu dienen, ein Modell unter Berücksichtigung der Bezirksstruktur (z.B.: Sanierungsgebiete, Quartiers- und Stadtteilmanagementgebiete) zu erarbeiten und auszuwählen sowie die erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen zu ermitteln.  Gründung eines Lenkungsgremium (bestehend aus Bezirksamtsmitgliedern, Bezirksverordneten aller in der BVV vertretenen Parteien und Verwaltung) als fachliches Entscheidungsgremium über Projektverlauf per Beschlussvorlagen an die BVV über Bezirksamt.  Gründung eines Projektteams (bestehend aus Bezirksverordneten, Verwaltung, Bürger/-innen) zur konzeptionellen Erarbeitung eines Beteiligungsverfahrens und Festlegung des Zeitplans für Partizipationsschritte zum Doppelhaushalt 2012/13 festlegen." Dieser Antrag wäre doch ein vernünftiger erster Schritt für die Bezirksverordnetenversammlung gewesen. Das haben auch die Ausschussmitglieder von der Linksfraktion so gesehen und mit den Grünen für den Antrag gestimmt. Die Mitglieder der SPD und der CDU sowie der FDP haben das anders gesehen. Gerade bei der SPD kann ich es nicht wirklich nachvollziehen. Aber warum auch. Anscheinend ist es Mode zu behaupten "Das machen wir" und an der Stelle zum beschließen doch "Nein" zu sagen. Das läuft leider in Sachen Bürgerhaushalt seit Jahren in Berlin-Mitte so. Wo vor habt ihr Angst? Ist es der befürchtete Machtverlust? Keine Lust auf Bürgerinnen und Bürger? Was nun? Es muss ein erneuter Anlauf in Mitte gestartet werden. Vielleicht braucht der Bezirk auch einfach noch etwas Zeit. Die SPD kann noch mal in sich gehen und versuchen alle Bedenken erstmal zurück zu stellen. Helfen würde auch mehr Druck von den eigentlichen Akteuren, den Bürgerinnen und Bürgern. Wenn sie klar machen: "Her mit dem Bürgerhaushalt!", dann könnte es auch in Mitte wahr werden.

Reinickendorf Bezirksetat wiederum ohne Mitsprache der Bürger? In acht von zwölf Bezirken geht es anders Die Haushälter am Eichborndamm haben in diesen Wochen Hoch-Zeit. Bis Ende September muss der Bezirkshaushalt für die Jahre 2010/2011 stehen. Der Haushaltsausschuss der BVV hat in Sondersitzungen die Eckwerte zum Bezirksetat und die Vorgaben für die Abteilungen beraten. Nach Aussagen von Finanzstadtrat Balzer (CDU) befindet sich unser Bezirk "aufgrund der soliden Haushaltsplanung und der strukturellen Einsparungen ... in einer guten Ausgangslage". Das klingt gut. Dennoch: Die Finanzkrise lässt auch künftig in Berlin wie in den Bezirken keine großen Sprünge zu. Trotz der auf Druck der LINKEN deutlich verbesserten Finanzausstattung der Bezirke werden ihnen weiterhin erhebliche Anstrengungen zur Mitteleinsparung abverlangt. Das führt weiter zu sehr harten politischen Auseinandersetzungen um die Prioritäten, wofür die knappen Mittel eingesetzt werden sollen. Da macht Reinickendorf keine Ausnahme. Am 23.9.2009 will die BVV den Bezirksetat beschließen. Welchen Einfluss haben die Bürger unseres Bezirkes an der Aufstellung des Haushaltsplanes? § 41 Bezirksverwaltungsgesetz (2) verlangt: "Bei wichtigen Planungen und Vorhaben des Bezirks, die das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner nachhaltig berühren, insbesondere beim Haushaltsplan und bei mittel- und längerfristigen Entwicklungskonzeptionen oder -plänen, unterrichtet das Bezirksamt die Einwohnerschaft rechtzeitig und in geeigneter Form über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und

13 Auswirkungen. Den Einwohnerinnen und Einwohnern soll Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden..." Finanzstadtrat Balzer hat in der Juli-BVV auf eine Einwohnerfrage des Bezirkssprechers der Reinickendorfer LINKEN, Yusuf Dogan, versichert, das Bezirksamt werde wie vor zwei Jahren ein "Zeitfenster" im August finden, in dem sich die Reinickendorfer zum Bezirksetat äußern könnten. Nun ist der Hinweis auf das Jahr 2007 für das Bezirksamt und die Fraktionen der BVV alles andere als ein Ruhmesblatt. Denn eine direkte Mitsprache der Bürger an der Haushaltsaufstellung fand seinerzeit nicht statt. Wiederholt sich das Dilemma 2009? Wer auf der website des Bezirksamtes Reinickendorf unter dem Stichwort "Bürgerhaushalt" eine Information sucht, erhält die Antwort: "Leider keine Treffer!" In acht von zwölf Bezirken Berlins informieren die Bürgermeister und Stadträte die Bürger in Einwohnerversammlungen, Ortsteil- und Kiezkonferenzen darüber, was mit ihrem Geld geschieht oder geschehen soll. In einigen Bezirken werden die Einwohner vorher gefragt; ihre Vorschläge gehen in den Haushalt, eben den Bürger-Haushalt ein. Für Reinickendorf ein Zukunftsmärchen? Frank Balzer möchte als künftiger Bezirksbürgermeister - wie er sagt - "seinen eigenen Stil" im Umgang mit den Bürgern finden, gewissermaßen aus dem Schatten seiner Vorgängerin treten. Hier hätte er die Möglichkeit. Die BVV-Mehrheit von SPD, B90/Grüne, FDP und Graue-Generationspartei könnte ihn dazu ermuntern. Sie müsste es nur wollen. Dr. Klaus Gloede Stellv. Bezirksvorsitzender

Friedrichshain-Kreuzberg DIE LINKE fordert Erhalt der kommunalen Kinder- und Jugendeinrichtungen 28.08.09. ERKLÄRUNG 1. Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg dankt den Beschäftigten in den kommunalen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen für ihre qualifizierte Arbeit in den letzten Jahren unter nicht immer optimalen Bedingungen. 2. Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg will, dass das bestehende Angebot ohne Leistungs- und Qualitätseinschränkungen in den zurzeit existierenden Einrichtungen und mit dem gut ausgebildeten Personal in kommunaler Verantwortung erhalten bleibt. 3. Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg befürchtet, dass der Vorschlag zur Übertragung der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in freie Trägerschaft aus dem Entwurf des Planes für den Doppelhaushalt 2010/11 trotz vorhandener Proteste umgesetzt wird.

Steglitz-Zehlendorf Wie retten wir die Wirtschaft? Südwestblick 3/2009. Aus dem Interview mit dem Direktkandidaten der LINKEN für SteglitzZehlendorf, Olaf Michael Ostertag über die Rolle der Banken … swb: Früher wurde immer gesagt, »Marktwirtschaft verträgt keine Eingriffe des Staates«. Das sei Planwirtschaft, das sei Sozialismus. In der Krise ruft die Wirtschaft aber nach staatlichen Interventionen, sozusagen nach Sozialismus nur für Großunternehmen. Was wäre ein echter Ausweg aus der Krise, der nicht die Last den Bürgerinnen und Bürgern aufbürdet? Ostertag: Es ist ein echter Skandal, dass die, die von ihrer Hände Arbeit leben und die, die gar nichts haben, noch mal abgeben sollen, damit die großen Geldhaufen nicht kleiner

14 werden. Der Staat leitet unsere Steuergelder in den Finanzmarkt, wo sie direkt in der Gewinnbilanz von Goldman Sachs und der Deutschen Bank auftauchen. Und die ihre irrsinnigen Gewinne wieder im Casino-Kapitalismus einfahren, wo sie die nächste Blase produzieren, die natürlich platzen und dann ganze Staaten pleite gehen lassen wird. Dagegen kommen wir nur an, wenn wir die Lebensumstände der kleinen Leute und der Mittelschichten befestigen. Unten darf nicht mehr gespart werden, denn das erzeugt gleichzeitig eine Abwärtsspirale in der realen Wirtschaft. Wenn wir also sagen, wir wollen, dass die die Krise bezahlen müssen, die sie verursacht haben, also die Besitzer und Verwalter großer Kapitalien, dann nicht nur, weil das gerecht ist. Sondern auch, weil das die einzige vernünftige Maßnahme zur Sicherung der Wirtschaftskreisläufe ist und die Konjunktur stabilisiert. Die Massenkaufkraft ist der Schlüssel zur Bewältigung der Krise. Nur so erhalten wir allgemeinen Wohlstand. swb: Im Wahlprogramm der LINKEN steht dazu die Forderung nach einer Millionärssteuer. Ist das populistischer Unsinn, »Neid«, wie uns so oft vorgeworfen wird auf »die-da-oben«, oder steckt hinter diesem Wort auch ein gut durchdachtes und wirkungsvolles Konzept? Ostertag: Natürlich ist das ein gut durchdachtes und auch wirkungsvolles Konzept. Die Millionärssteuer ist unsere Ausgestaltung der Vermögenssteuer. Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens nicht, wie gerne falsch behauptet wird, die Erhebung einer Vermögenssteuer verboten, sondern festgelegt, dass die unterschiedlichen Quellen von Vermögen dabei realistisch bewertet und gleich behandelt werden. Genau darum geht es. Wenn man Vermögen in den Kapitalmarkt pumpt, wo es, wie wir ja in der Vergangenheit gut beobachten konnten, sich vermehrt, indem gut gehende Firmen aufgekauft, ausgeplündert, filetiert und gefleddert werden, dann darf diese Form der Vermögensmehrung nicht auch noch durch den Fiskus belohnt werden. Und was den Neid angeht: Es ist ein Irrtum zu glauben, man könne sich große Besitztümer zweifelsfrei verdient haben. Wohlstand und Reichtum hat die Gesellschaft immer als Ganzes erzeugt. Die Verteilung ist dann jeweils eine Aushandlungsfrage und nie objektiv gegeben. Deswegen bin ich auch gegen den Begriff »Umverteilung«, das klingt nach Fehlsteuerung. Ich bin für gerechte Verteilung. swb: DIE LINKE schlägt ein jährliches Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro für »Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr« vor. Wo herrscht denn Bedarf nach Geld aus diesem Programm in unserem Bezirk? Ostertag: Die kommunale Jugendarbeit muss dringend verbessert werden, es braucht Anlaufstellen für Jugendliche, die zurzeit keine eigenen Treffpunkte finden. Auch im Gesundheitsbereich hat es empfindliche Kürzungen gegeben, die man damit zurücknehmen könnte. swb: DIE LINKE fordert die Vergesellschaftung der Banken. »Heiße Luft« oder ökonomisch sinnvoll? Ostertag: Angesichts der Prioritätensetzung der Privatbanken, die wir im Augenblick erleben, bleibt gar keine andere Wahl, wenn wir den Realwirtschaftskreislauf retten wollen. Die höchsten Renditen werden bei derivativen Produkten erzielt, und deshalb machen die alle nur noch derivative Produkte. Derivate sind verbriefte Risiken, also Ableitungen von Kreditgeschäften. Es ist im Geldsektor so etwas wie eine Entsprechung von Gammelfleisch unter den Lebensmitteln. Man zerteilt Kreditverträge, verpackt sie neu und verkauft sie als Wertpapier. Meistens mit Triple-A-Wertung, der höchsten Bonitätsklasse. Das ist so, als ob man Bio-Eier mit Gütesiegel kauft, zuhause die Verpackung aufreißt und feststellt: die Eier sind faul, aber das Geld gibt’s trotzdem nicht zurück, denn das Etikett war ja erstklassig. Jeder Privathaushalt würde so zugrunde gehen, auch die Wirtschaft im Großen geht so zugrunde. Da helfen keine ausgefeilten neuen Gesetze zur Regulierung der Geschäfte der Privatbanken mehr. Da hilft nur noch Verstaatlichung, um die Banken zurück zu ihrer volkswirtschaftlich notwendigen Rolle zu führen: der Vergabe von Krediten zum Zweck der Investition. Es geht darum, Zeit zu gewinnen.

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Tempelhof-Schöneberg Gedenkstätte zu KZ Columbiahaus und Zwangsarbeitslager Antrag Bezirksverordneter DIE LINKE Drucks. Nr.: 1126/XVIII 07.07.09. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, 1) für den nördlichen Teil des Tempelhofer Feldes am Columbiadamm, am historischen Ort, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, um mit einer aktiven Gedenkstätte an das KZ Columbiahaus und die Zwangsarbeitslager zu erinnern. 2) im derzeitigen Planungsprozess für diesen Bereich darauf einzuwirken, dass Entwicklungsmöglichkeiten für Erinnerungs- und Informationsstätten offen gehalten werden. 3) in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und gemeinsam mit Trägern von Erinnerungseinrichtungen in Berlin entsprechende Konzepte zu realisieren. Ein erster Zwischenbericht dazu sollte zur BVV im November 2009 vorgelegt werden. Begründung: In den derzeitigen Planungen ist noch nicht erkennbar, dass die Erinnerung an das KZ Columbiahaus und die Zwangsarbeitslager bei dem ehemaligen Flughafen Tempelhof eine Aufwertung erfahren würden. Bereits der damalige Bezirk Tempelhof hatte unter den eingeschränkten Bedingungen des aktiven Flughafens Anfang der 1990'er Jahre ein Mahnmal realisiert. Diese Ansätze gilt es jetzt unter den geänderten Bedingungen weiter auszubauen. Der Antrag wurde an den Kulturausschuss überwiesen.

Neukölln Hinweisschilder 08.07.09. Antrag der Linksfraktion Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, an den Straßenschildern der Straßen, die in der Zeit des Nationalsozialismus umbenannt wurden, schrittweise ein Hinweisschild auf den ursprünglichen Namen sowie das Datum der Umbenennung analog der Pastor-Behrens-Straße anzubringen.

Marzahn-Hellersdorf BürgerInnen haben das Recht auf ein Freibad! 16.09.09. Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Klaus-Jürgen Dahler, erklärt: Wenn es beim Stimmenfang die vage Aussicht auf Erfolg gibt, schließen sich CDU, SPD und Grüne schnell mal zusammen. Eigenes Verhalten, getroffene Beschlüsse und sachliche Arbeit gehen leider über Bord. Die drei Fraktionen haben zur BVV am 17.09.2009 einen dringlichen Antrag eingereicht, in dem verlangt wird, 1. dass im Bebauungsplanverfahren am Elsensee der Bau einer Wasserskianlage und ähnlicher dazu gehöriger Einrichtungen sowie die Einrichtung des Badebetriebes ausgeschlossen werden 2. weiterhin nach alternativen Freibademöglichkeiten für die Marzahn-Hellersdorf Bevölkerung gesucht wird.

16 Das Bebauungsplanverfahren ist am 05.11.1999 begonnen worden. Seitdem wird in breiter öffentlicher Diskussion geprüft, ob die durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von Berlin - Hauptstadt der DDR und danach durch das Abgeordnetenhaus von Berlin festgelegte Entwicklung des Elsensees zum Badesee rechtlich vertretbar zu realisieren ist. Badeanstalt und Wasserskianlage will die Eigentümerin des Sees als private Investition errichten. In 28 Monate (von Nov. 2006 – März 2009) und über dreizehn Sitzungen wurde die Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit beraten. Die Kenntnisnahme beinhaltete die Information, dass die zuständige Senatsverwaltung bestätigt hat, dass eine Befreiung gem. geltendem Recht für das Vorhaben gegeben ist und die Eingriffe ausgeglichen werden können. Die Kenntnisnahme wurde im Ausschuss und in der BVV mit den Stimmen der SPD und der LINKEN vollzogen. Dem Bezirksamt zu unterstellen, dass es gegen Gesetze verstößt, ist eine unhaltbare Äußerung und sollte umgehend durch die Unterzeichnenden des neuen Antrages zurückgenommen werden. Das Bebauungsplanverfahren am Elsensee hat unter Beteiligung der Öffentlichkeit alle Belange miteinander und gegeneinander abzuwägen. Zum Beispiel sind das die privatrechtlichen Belange der Eigentümer, die Belange der Anwohner oder die öffentlich rechtlichen des Umwelt- und Naturschutzes und das dem Gemeinwohl dienende Interesse einer geordneten Badenutzung. Das ist im Verfahren sachgerecht durchzuführen und nicht durch unbegründeten politischen Aktionismus zu beschließen. Die geforderte Suche nach alternativen Freibademöglichkeiten hat die BVV bereits am 25.06.2009 beschlossen. Hier so zu tun als ob die Einreicher des neuen Antrages etwas initiiert haben, ist purer Populismus. Die BewohnerInnen der Großsiedlungen Marzahn und Hellersdorf und der Siedlungsgebiete Mahlsdorf, Kaulsdorf, Biesdorf und Friedrichsfelde haben kein Freibad. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die BVV hat am 16.07.2009 auf Initiative eines Verordneten der Linken, Herrn Frank Beiersdorff, mit Unterstützung des Ausschusses Umwelt und Natur beschlossen, dass ein Gesamtkonzept für die Kaulsdorfer Seen unter den Gesichtspunkten Wohnen, Kleingärten, Freizeit und Erholung, Natur und Landschaftspflege und Verkehr zu einer ganzheitlichen Lösung zu entwickeln ist. Die Fraktion der Linkspartei ist der Auffassung, dass in einem Bezirk wie dem unseren eine geordnete Freibadenutzung, insbesondere für Familien, die sich eine regelmäßige Reise ins Umland nicht leisten können, ein sehr wichtiges Anliegen ist und unterstützt die vielen Mitbürger/-innen, die sich für eine solche Nutzung am Elsensee einsetzen.

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