Frankreich - ein Jahr Nicolas Sarkozy - Katholische Akademie in Bayern

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Frankreich - ein Jahr Nicolas Sarkozy Nicolas Sarkozy, seit Mai 2007 Präsident der Französischen Republik, gehört nicht zur klassischen Elite seines L...

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Frankreich - ein Jahr Nicolas Sarkozy Nicolas Sarkozy, seit Mai 2007 Präsident der Französischen Republik, gehört nicht zur klassischen Elite seines Landes. Dennoch schaffte er den Sprung ins höchste Staatsamt und versucht nun, mit vielfältigen – häufig auch umstrittenen – Reformen Frankreich zu verändern. Wer ist dieser Mann, wie macht er Politik, was hat er schon verändert und was will er noch verändern? Prof. Dr. Henri Ménudier, hochangesehener Politikwissenschaftler aus Paris, zog bei einer Abendveranstaltung am 29. April 2008 eine erste Zwischenbilanz der Regierungszeit des Präsidenten. „zur debatte“ veröffentlicht den vom Autor überarbeiteten und redaktionell gekürzten Vortrag.

Henri Ménudier Nicolas Sarkozy. Ein Leben für die Politik

Nach Charles de Gaulle (1959-1969), Georges Pompidou (1969-1974), Valéry Giscard d’Estaing (1974-1981), François Mitterrand (1981-1995) und Jacques Chirac (1995-2007) ist nun Nicolas Sarkozy der neue französische Präsident der Republik seit dem 16. Mai 2007. Wie seine Vorgänger genießt er die doppelte Macht, die ihm von der direkten Wahl durch das Volk und von der starken Stellung in der Verfassung der V. Republik verliehen wird. Obwohl jeder dieser Präsidenten eine starke Persönlichkeit war, fällt Nicolas Sarkozy besonders auf. Kein anderer Präsident stammte wie er direkt von einer immigrierten Familie. Er ist der Erste, dessen Eltern geschieden sind. Der Erste, der nicht nur einmal sondern zweimal geschieden ist. Der Erste, der im Palais de l’Elysée von seiner Frau verlassen wurde, und der kurz nach der Scheidung die schöne italienische Sängerin Carla Bruni geheiratet hat. Ungewöhnlich sind der Stil, die Energie, der Wille, die Allgegenwärtigkeit des Präsidenten, der gleichzeitig als Präsident der Republik, Premierminister und Parteichef wirkt. Wie kein Anderer beherrscht er die politische Kommunikation. Als Mann der Rechten sucht er sich Minister bei der Linken. Er wird mit einem Marathonläufer oder sogar mit Bonaparte verglichen. Die Franzosen wollen aber keinen zweiten Napoléon! Er überrascht, provoziert und polarisiert, er lässt aber nie-

manden gleichgültig. Um seine Persönlichkeit und seine Politik besser zu verstehen, muss man sich mit seinem politischen Werdegang, seinen Wahlerfolgen und seinen Reformplänen vertraut machen.

Prof. Dr. Henri Ménudier, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Sorbonne Nouvelle, Paris

I. Ein Parteisoldat wird Präsident der Republik Franzose mit gemischtem Blut Nicolas Sarkozy ist ein Sohn der Emigration, „ein Franzose mit gemischtem Blut“ sagt er von sich. Sein evangelischer Vater Pal Sarkozy de Nagy Boca gehörte einer alten aristokratischen Familie aus Ungarn an, die früher gegen die Türken gekämpft hatte. Durch den Zweiten Weltkrieg und den Kommunismus wurde sie ruiniert und enteignet. Mit 19 Jahren floh Pal Sarkozy 1947 nach Frankreich und war eine kurze Zeit bei der Légion étrangère. Im Februar

1950 heiratete er in Paris Andrée Mallah (genannt Dadu), die Tochter eines Griechen aus Saloniki, der noch vor dem Ersten Weltkrieg nach Frankreich ausgewandert war. Dr. Benedikt Mallah heiratete eine Französin und konvertierte selbst zum Katholizismus. Der bekannte Urologe hatte Praxis und Wohnung in einem gemieteten Haus des sehr bürgerlichen XVI. Arrondissements von Paris. Aus der Ehe von Pal Sarkozy und Andrée Mallah sind drei Jungen zwischen 1951 und 1959 geboren. Der zweite Sohn, Nicolas, kam am 28. Januar 1955 im XVII. Pariser Arrondissement zur Welt. Der Vater, ohne eine richtige Ausbildung, arbeitete mit Erfolg in der Werbung. Die Mutter unterbrach ihr Jurastudium, um sich der Familie zu widmen: Sie musste die vielen außerehelichen Eskapaden des Vaters ertragen. Nach der Geburt des dritten Sohns verließ sie Pal Sarkozy und floh mit den Kindern in das Haus des Dr. Mallah, wo sie unter schwierigen finanziellen Verhältnissen lebte, da Pal Sarkozy sich um den Unterhalt seiner Familie nicht kümmerte. Einfaches Parteimitglied mit 19 Jahren Nicolas Sarkozy war eher ein mittelmäßiger Schüler und Student. Er studierte Jura in Nanterre und wurde 1981 Rechtsanwalt wie seine Mutter. Er hat auch Politik am bekannten Institut d’Etudes Politiques in Paris studiert, er scheiterte aber wegen seiner schlechten Beherrschung der englischen Sprache. Dadurch war ihm praktisch die Elitehochschule Ecole Nationale d’Administration (ENA) versperrt, die Spitzenkräfte der Verwaltung und der Politik ausbildet. Er konnte nicht wie viele ENA-Absolventen schnell Mitarbeiter eines Ministers werden und bald politische Funktionen und Ämter bekleiden. Er schrieb eine Diplomarbeit in dem Fach politische Wissenschaft über das gescheiterte Referendum von General de Gaulle 1969. Er war politisch tief geprägt von seinem Großvater Dr. Mallah, einem glühenden Verehrer von De Gaulle. Deswegen entschied sich der junge, wenig bemittelte aber sehr ehrgeizige Nicolas Sarkozy für die gaullistische Partei, damals Union der Demokraten für die Republik (UDR) genannt. Er war nie versucht zu einer anderen politischen Familie zu gehen. Der damals Neunzehnjährige stellte sich im März 1974 in dem bescheidenen Lokal der UDR in Neuilly vor. Seine Ochsentour durch die Partei begann ganz unten an der Basis. So musste er das Büro sauber machen, Parteipropaganda verteilen und Plakate kleben. Durch seine Freundlichkeit, seine Effizienz und seinen ständigen Einsatz wurde er schnell unentbehrlich. Drei Prin-

zipien begleiteten sein politisches Engagement. Er wollte einen normalen Beruf ausüben, um von der Partei unabhängig zu sein. Er hat sich besonders bei älteren Politikern beliebt gemacht. Er erwartete natürlich, dass sie ihm helfen würden weiter zu kommen, oder dass er ihr Nachfolger werden könnte. Sein Grundprinzip war auf sich selbst zu rechnen, weil er von den anderen Politikern keine Geschenke erwartete. Bürgermeister, Abgeordneter und Minister In den ersten Jahren (1974-1977) festigte Nicolas Sarkozy seine lokale und regionale Position in der Partei, indem er verschiedene Funktionen übernahm. Gleichzeitig wurde er zum Sprecher der gaullistischen Jugend auf nationaler Ebene. Dadurch machte er sich be-kannt bei den Schwergewichten der Partei wie Jacques Chirac und dem mehrfachen Minister Charles Pasqua, Chef der Gaullisten im Département Hauts de Seine, mit der Stadt Neuilly. 1977 kam Nicolas Sarkozy in den Stadtrat von Neuilly als 37. und letzter Kandidat auf der Wahlliste des korsischen Bürgermeisters und Abgeordneten Achille Peretti, der die Stadt seit Kriegs-ende regierte. Sechs Jahre später, im Mai 1983 wurde der sehr aktive Politiker Sarkozy allerdings auf die siebte Position mit dem Rang eines stellvertretenden Bürgermeisters wiedergewählt. Kurz darauf starb der alte Bürgermeister Peretti an einem Herzinfarkt. Von Jacques Chirac unterstützt wollte der umstrittene Charles Pasqua der Nachfolger werden. Da er um diese Zeit selber krank war, konnte er keinen richtigen Wahlkampf im Stadtrat führen, der den Bürgermeister direkt wählt. Die RPR-Mitglieder fürchteten, dass Pasqua wegen vieler anderer politischer Verpflichtungen nur wenig Zeit für die Stadt haben würde. Nicolas Sarkozy ergriff diese Chance und statt für Pasqua kämpfte er für sich selbst, gegen den ausdrücklichen Willen von Chirac. Mit einer Stimme mehr als die erforderliche absolute Mehrheit wurde Nicolas Sarkozy zum neuen Bürgermeister gewählt. Mit 29 Jahren war er der jüngste Bürgermeister einer Stadt mit mehr als 50 000 Einwohnern. Gleichzeitig war es für ihn eine wichtige soziale Anerkennung. Der allgegenwärtige Bürgermeister praktizierte zu seinen Gunsten die bekannte Ämterhäufung in der V. Republik. Seine reibungslose Zusammenarbeit mit dem liberalen Gaullisten Edouard Balladur wurde belohnt. Der neue Premierminister der Kohabitation, Edouard Balladur (1983-1985), ernannte Nicolas Sarkozy zum Haushaltsminister. Es hatte vorher eine Einigung zwischen Chirac und Balladur gegeben. Der Vorsitzende der RPR, Jacques Chirac, wollte nicht wieder Premierminister werden, um sich besser für die Wahl des Präsidenten der

Republik 1995 vorzubereiten. Er nahm an, dass Edouard Balladur ihn dabei unterstützen würde. In den Meinungsumfragen wurde bald Balladur populärer als Chirac, der verbraucht wirkte. Edouard Balladur griff selbst zur Kandidatur. Nicolas Sarkozy nahm Partei für Balladur und war damit auf der Seite des Verlierers. Der neue Präsident der Republik, Jacques Chirac bestrafte ihn mit Nichtbeachtung bis 1997. Die politische Zukunft Nicolas Sarkozys hätte auch aus privaten Gründen gefährdet werden können. 1981 heiratete er Marie Dominique Culioli, ein schönes Mädchen aus Korsika, die Italienisch an der Sorbonne studierte und sich für die gaullistische Partei engagierte. Sie schenkte ihm zwei Söhne, Pierre und Jean. Zwei Jahre später verliebte er sich leidenschaftlich in Cecilia Ciganer Albinez, die als Mannequin bekannt war. Der Vater stammte aus Rumänien, die Mutter aus Spanien, beide gehörten jüdischen Familien an. Cécilia war mit einem populären Fernsehmoderator verheiratet und hatte zwei Töchter. 1989 verließ Nicolas Sarkozy endgültig Marie Dominique, die jahrelang von der Scheidung nichts hören wollte. Nicolas und Cécilia konnten erst im Oktober 1996 heiraten. Im Jahre 1997 wurde der gemeinsame Sohn Louis geboren, zehn Jahre später wurde die Ehe aufgelöst. Wieder Minister und Parteivorsitzender Obwohl er seit Ende 1993 mit Nicolas Sarkozy nichts mehr zu tun haben wollte, musste sich Jacques Chirac mit ihm Ende 1997 versöhnen, weil er schon eine wichtige Rolle in der Partei spielte. Präsident Chirac hatte 1997 die Nationalversammlung aufgelöst und eine linke Mehrheit bekommen, so kam es zur dritten Kohabitation mit Lionel Jospin (1997-2002) als Premierminister. Premierminister Alain Juppé (1995-1997), gab den Vorsitz der RPR auf. Philippe Seguin wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt, Nicolas Sarkozy war nun von 1997 bis 1999 Koordinator und Sprecher der Partei. 1999 trat Séguin wegen Differenzen über die Europapolitik zurück. Nicolas Sarkozy musste in der Not die Partei kommissarisch weiterführen. Er leitete auch den Europawahlkampf der RPR, die wegen ihrer inneren Kämpfe mit nur 12,8 Prozent der Stimmen abgestraft wurde. Bei der Wahl des Präsidenten der Republik 2002 stand Nicolas Sarkozy auf der Seite Chiracs. Die Rehabilitierung Sarkozys wurde durch seine Aufnahme in die Regierung von Jean-Pierre Raffarin (2002-2005) besiegelt. Als Innenminister machte er sich durch sein Programm zur Bekämpfung der Kriminalität einen Namen. Er wechselte im Frühling 2004 in das Supermi-

nisterium für Wirtschaft und Finanzen. Ohne den liberalen wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung zu verlassen, engagierte er sich für eine aktive staatliche Industriepolitik, die in Deutschland Bedenken auslöste. Ende November 2004 musste er als Minister zurücktreten, weil er zum Vorsitzenden der gaullistischen-liberalen Partei gewählt wurde, die seit November 2002 nicht mehr RPR sondern UMP (Union pour un Mouvement Populaire/Union für eine Volksbewegung) hieß. Damit übernahm er ein politisches Instrument, das aus materiellen und finanziellen Gründen absolut notwendig war, um Präsident der Republik zu werden. Seit 2003 hatte Nicolas Sarkozy deutlich bekannt gegeben, dass er für die Wahl von 2007 kandidieren würde. Die Spannungen mit dem amtierenden Präsidenten nahmen wieder zu, weil Jacques Chirac sich für ein drittes Mandat eventuell stellen wollte. Der glücklose Chirac wurde nach der Ablehnung des Referendums über die europäische Verfassung am 29. Mai 2005 (Nein: 55 Prozent) weiter politisch marginalisiert. Wie 2002 lehnte er es ab, Nicolas Sarkozy zum Premierminister zu ernennen. Der frühere Außen- und Innenminister Dominique de Villepin wurde Premierminister (2005-2007). Mit dem Rang eines Staatsministers war der neue Innenminister Nicolas Sarkozy deutlich der zweite Mann der Regierung. Dominique de Villepin verfügte über keine Hausmacht, um sich als eventueller Kandidat für das Amt des Präsidenten der Republik zu stellen, falls Jacques Chirac verzichten sollte. Die Unruhen in den Vorstädten Ende 2005 festigten den Ruf Sarkozys als Law-and-Order Politiker. Jacques Chirac, inzwischen 74 Jahre alt, und de Villepin verzichteten auf eine Kandidatur, weil sie keine Chance mehr gegen Sarkozy hatten, der die UMP total beherrschte. Im Januar 2007 wurde er zum Präsidentschaftskandidaten nominiert. Am 6. Mai konnte er sich in der Stichwahl gegen die Sozialistin Segolène Royal deutlich durchsetzen. Am 16. Mai wurde er offiziell der sechste Präsident der fünften Republik. Er war 52 Jahre alt, sein Gang durch die Partei und die Institutionen hatte 33 Jahre gedauert.

II. Die Wahlerfolge von Nicolas Sarkozy Vorteile und Nachteile des Kandidaten Die Wahl des Präsidenten der Republik ist für jeden Kandidaten eine enorme Herausforde-

rung, die lang vorher geplant und gedacht werden muss. In der Geschichte der V. Republik wurde noch kein Präsident mit absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang gewählt, jedes Mal gab es eine Stichwahl. Wer diese Hürde gewinnt, muss sich sofort bemühen die absolute Mehrheit bei den nächsten Wahlen zur Nationalversammlung zu erhalten, sonst droht ihm eine Kohabitation mit den politischen Gegnern, wie sie Mitterrand und Chirac erlebt haben. Es ist Nicolas Sarkozy gelungen, sich langsam aber sicher als Präsidentschaftskandidat aufzubauen. Dabei konnte er sich von Jacques Chirac klar distanzieren ohne mit ihm zu brechen. Er hat eine eigene Wahldynamik innerhalb und außerhalb der Rechten entfaltet. Er wurde als Kandidat ernst genommen, weil er durch die vielen Ämter und Funktionen eine große politische Erfahrung gesammelt hatte. Seit seiner Beteiligung an der Regierung Balladur 19931995 wünschten die Franzosen nach den Umfragen, dass er in der Zukunft eine wichtige politische Rolle spielt. Dominique de Villepin als Regierungschef ab 2005 war kein ernsthafter Gegner, da seine Reformpläne und besonders der Ersteinstellungsvertrag für junge Menschen schnell scheiterten. Da er sich nie zur Wahl gestellt hatte, war seine Autorität bei den Parlamentariern begrenzt. Nicolas Sarkozy beherrschte seine Partei wie kein anderer, aus der UMP hatte er eine starke und effiziente Wahlkampforganisation gemacht. François Bayrou, der Vorsitzende der liberalen UDF (Union für die französische Demokratie), war der wichtigste Spitzenkandidat der Mitte, der gegen Sarkozy kandidierte. Das Verhältnis zwischen Gaullisten, Neogaullisten und Liberalen der Mitte ist durch eine lange Geschichte der gegenseitigen Bekämpfung und Zuneigung gekennzeichnet. Ein wichtiger Grund für seinen Wahlerfolg 2007 lag in seiner Fähigkeit, einen beträchtlichen Teil der extremen Rechten für sich zu gewinnen. Beim ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl von 2002 erzielte überraschend Jean-Marie le Pen, der Vorsitzende der Front National, die zweite Position (Chirac: 19,9 Prozent; Le Pen: 16,8 Prozent; Lionel Jospin: 16,2 Prozent). In der Stichwahl wurde Le Pen trotz seinen beträchtlichen 17,8 Prozent von Chirac total überrollt. Wie Chirac lehnte Sarkozy jede Zusammenarbeit mit der Front National ab, er sprach aber die Mitglieder und die Wähler der Partei direkt an. Seine entschlossene Bekämpfung der Kriminalität und der illegalen Immigration und sein Ruf als Politiker für Law and Order fand Gehör bei der Extremrechten. Jeder Wähler wusste, dass der 52-jährige Nicolas Sarkozy mehr Chancen als der 79-jährige Le Pen hatte, ein entsprechendes Regierungspro-

gramm zu realisieren. So stimmte etwa ein Viertel der potentiellen Front National-Wähler für Nicolas Sarkozy; der Niedergang der Partei war nicht mehr aufzuhalten. Die Wahlergebnisse des neuen Präsidenten Von den 12 Kandidaten für die Präsidentschaftswahl erreichten beim ersten Wahlgang am 22. April 2007 nur vier mehr als 10 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die acht weiteren Kandidaten befanden sich zwischen 0,34 Prozent und 4,15 Prozent. Mit 83,77 Prozent war die Wahlbeteiligung besonders hoch. Da kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht hatte, gab es am 6. Mai eine Stichwahl zwischen Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal. Tabelle 1 zeigt die Ergebnisse des ersten Wahlgangs. In Tabelle 2 findet sich das Endergebnis des zweiten Wahlgangs. Ein deutlicher aber kein glänzender Wahlsieg, wenn man die Ergebnisse von Nicolas Sarkozy mit denen der anderen französischen Präsidenten der Republik vergleicht, die vom Volk direkt gewählt wurden. Bei diesen acht Wahlen zwischen 1962 und 2007 kommt Nicolas Sarkozy beim ersten wie beim zweiten Wahlgang auf die fünfte Position.

Wahl der Nationalversammlung Das Wahlpotential von Nicolas Sarkozy wurde bei den Wahlen zur Nationalversammlung am

10. und 17. Juni 2007 bestätigt. Es gab aber einige Rückschläge, die beweisen, dass die Wähler kritisch bleiben. Für die Wähler besitzt die direkte Wahl des Präsidenten der Republik eine zentrale Bedeutung (Wahlbeteiligung: 83,77 Prozent), die Wahl der Abgeordneten der Nationalversammlung hat nur 60,42 Prozent der Wähler mobilisiert. Ein erschreckender Unterschied: (siehe Tabelle 3). Der erste Wahlgang für die Nationalversammlung bestätigt die Reihenordnung der großen Parteien. Die UMP von Nicolas Sarkozy behält ihre klare Vormachtstellung im Vergleich zu den Sozialisten (Parti socialiste, PS) und zur Partei der Mitte von François Bayrou, UDFModem (Mouvement démocrate/ Demokratische Bewegung). Die drei Parteien erobern fast 72 Prozent der Stimmen (siehe Tabelle 4). Die UMP beherrscht die parlamentarische Rechte. Das Neue Zentrum/Nouveau Centre, das sich von Bayrou getrennt hat und nun von UMP unterstützt wird, erhält nur 2,37 Prozent der abgegebenen Stimmen; die verschiedenen Rechten erreichen nicht mehr als 3,67 Prozent. Die Lage der Linken (insgesamt 38,97 Prozent) ist nicht sehr erfreulich, weil neben den 24,73 Prozent der Sozialisten sich die restlichen 14,24 Prozent der Stimmen auf Trotzkisten, Kommunisten (nur noch 3,41 Prozent für die stärkste Partei Frankreichs nach 1945), die linken radikalen Sozialisten, verschiedene Linke und die Grünen (3,2 Prozent) verteilen. Neben der Partei UDF-Modem (7,61 Prozent) besteht die Mitte aus Splittergruppen zwischen 0,8 Prozent und 1 Prozent. Die extrem rechte Front National verliert fast zwei Drittel ihrer Wähler, sie erreicht nur 4,29 Prozent; weil sie unter 5 Prozent liegt, wird sie nur ganz wenig vom Staat finanziell unterstützt. Die Abspaltung von Front National, die Mouvement National Républicain/Nationale Republikanische Bewegung bringt es nicht über 0,39 Prozent.

III. Frankreich reformieren Reformieren: wann und wie? Nicolas Sarkozy hat die Macht erobert, weil er Frankreich reformieren und modernisieren will. Er ist besorgt aber nicht hoffnungslos besorgt über den bedenklichen Zustand von Gesellschaft und Wirtschaft. Er hat festgestellt, dass wegen der neuen sozialen Gräben und Spal-

tungen die Spannungen zunehmen. Die wachsende Kluft zwischen Politik und Bürger bedroht die Zukunft der Demokratie, Politikverdrossenheit fördert den Extremismus. In seinem Buch „Bekenntnisse” schreibt Nicolas Sarkozy: „Viele Franzosen haben die Hoffnung auf Veränderungen aufgegeben. Sie denken, Reformen seien unmöglich oder ließen sich nur durch Konfrontationen erreichen” (S.175). Das bedeutet aber nicht, dass Frankreich konservativ und erstarrt ist. Die Franzosen sehnen sich sogar nach Veränderungen. „Die französische Politik ist in den letzen Jahren sklerotisch, vorhersagbar und steif geworden – nicht aber die Gesellschaft” (S. 175). Für Nicolas Sarkozy war Jacques Chirac ein schwacher Präsident, gerade weil er sich den notwendigen Reformen widersetzt hat. Viele Politiker scheuen Reformen, weil sie Angst haben, nicht wiedergewählt zu werden. Diese Betrachtungen erklären, dass im September 2005 Nicolas Sarkozy zum ersten Mal das Wort „rupture” (Bruch) benutzte, um seinen starken Wunsch nach Veränderungen, Wechsel und Reformen Ausdruck zu geben. Es geht um einen neuen Ansatz in der Politik und um die Sammlung der erforderlichen Energie. Die Politik der Reformen setzt aber die Zustimmung des ganzen Landes und die Beteiligung der Bürger voraus. Nicolas Sarkozy setzt auf Dialog und Diskussion und nicht auf Konfrontation; Er glaubt an die soziale Demokratie, an die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Arbeitgebern. Wenn Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen sich auf die Lösung wichtiger Probleme nicht einigen können, dann soll der Staat sich einschalten. Nicolas Sarkozy will nichts überstürzen, er lässt seine Überlegungen und Entscheidungen reifen – aber dann muss etwas geschehen. Es sei falsch zu behaupten, Politiker hätten gebundene Hände. „Wenn wir nichts tun, müssen wir erdulden, was geschieht. Doch wenn wir handeln, haben wir eine Chance, die Dinge zu verbessern” (S. 103).

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy will auch im Verhältnis des laizistischen Staates zur Kirche Veränderungen bewirken. Das wurde besonders während des Besuches von Papst Benedikt XVI. im September in Frankreich deutlich. Sarkozy begrüßte den Papst sogar auf dem Flughafen. Reform der Institutionen Vor seiner Wahl zum Präsidenten der Republik hatte Nicolas Sarkozy oft beklagt, dass die Exekutive in Frankreich zu viel Macht und das Parlament kein echtes Gegengewicht besitzen. Das Parlament sei zu schwach, die Mittel, die ihm zur Verfügung stehen, zu begrenzt, viele Gesetze hätten bloß einen deklaratorischen Charakter. Die Verfassung von 1958 sollte zum 24. Mal gründlich modernisiert werden – ohne die sechste Republik einzuführen. Ein Reformausschuss unter der Leitung des ehemaligen Premierministers Edouard Balladur, UMP, wurde zwischen Juli und Oktober 2007 eingesetzt, um Vorschläge zu erarbeiten; linke Politiker und Experten waren vertreten. Das Ergebnis dieser Überlegungen war bescheiden, weil Nicolas Sarkozy nur begrenzt auf die Reformwünsche der Opposition eingehen konnte, sonst hätte er seine eigene parlamentarische Mehrheit verstört. Es ging besonders um die Einführung der Verhältniswahl. Die Diskussion vor dem Parlament hat zu einigen Zugeständnissen geführt. Die Verfassungsreform wurde endgültig durch das Parlament (Assemblée Nationale und Sénat) am 21. Juli 2008 in Versailles verabschiedet. Allerdings mit nur einer Stimme

mehr als die erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit. Was ändert sich für die Exekutive? Der Präsident der Republik darf nicht mehr als zwei Mandate von je fünf Jahren ausüben; eine solche Begrenzung galt früher nicht und das Mandat dauerte sogar sieben Jahre. Der Präsident darf vor dem Parlament reden – allerdings soll die darauf folgende Debatte ohne seine Anwesenheit stattfinden. Der Präsident verzichtet auf das kollektive Begnadigungsrecht wie es am 14. Juli ausgeübt wurde, zum Teil um die überfüllten Gefängnisse zu entlasten! Abgeordnete, die Minister werden, müssen nach wie vor auf ihr Abgeordnetenmandat verzichten. Jetzt haben sie die Möglichkeit, beim Verlassen der Regierung ihren Abgeordnetensitz ohne Wiederwahl wieder zu erhalten. Das Parlament bekommt mehr Rechte. Die Regierung kann nur begrenzt die Verabschiedung eines Gesetzes erzwingen, indem sie die Vertrauensfrage stellt. Das Parlament darf seine Tagesordnung mehr bestimmen oder über die Beratung seiner eigenen Gesetzesinitiativen entscheiden. Es darf auch ein Veto über die wichtigsten Ernennungen durch den Staatschef einlegen. Was ganz neu ist: die Regierung muss innerhalb von drei Tagen das Parlament über Auslandseinsätze französischer Truppen informieren. Bei einem Einsatz über vier Monate braucht die Regierung die Billigung des Parlaments. Es gibt keine Veränderungen beim Verhältnis zwischen dem Präsidenten der Republik und Premierminister. Gerade weil er direkt vom Volk gewählt wird, muss der Präsident der Republik regieren. Der Regierungschef, der von ihm ernannt wird, hat vor allem eine Koordinierungsfunktion. Wirtschaft und Gesellschaft Nicolas Sarkozy hat immer wieder erklärt, dass die Sanierung der Wirtschaft mit vier großen Herausforderungen fertig werden muss. Zunächst mit der Globalisierung, die Frankreich zwingt sich mit sich selbst und mit seinen Konkurrenten zu messen. Dann mit der Integration, weil die gemeinsame Kultur und die gemeinsamen Werte sowie die Chancengleichheit unter den Bürgern ständig bedroht sind. Die dritte Herausforderung liegt in der Demographie. Frankreich kennt zwar eine positive Entwicklung in diesem Bereich, die zunehmende Alterung der Bevölkerung wird aber viele Belastungen für das soziale und wirtschaftliche System mit sich bringen. Dann kommt in ihrer nationalen und transnationalen Dimension die Umwelt, die wegen des weltweiten Klimawechsels zu einer zentralen Frage geworden ist. Leider hat Frankreich in den letzen Jahren zu wenig unternommen, um diesen Herausforderungen zu

begegnen. Das Land ist zwar reich, produktiv und einflussreich, wegen der 35-Stundenwoche, der hohen Arbeitslosigkeit und des frühen Renteneintritts verschwendet es aber viele Ressourcen. Es lebt über seine Verhältnisse, Armut und Niedergang nehmen zu. Der Wahlkämpfer Nicolas Sarkozy erklärte mit Nachdruck, dass drei Entwicklungen die Dynamik des Landes bremsen. Die früheren Regierungen und besonders die Sozialisten mit François Mitterrand und Lionel Jospin hätten einen Wohlstand verteilt, den es nicht gab. Die Staatsverschuldung ist in den letzten 30 Jahren enorm gewachsen und sie beeinträchtigt die Zukunft der Kinder, die sie zurückbezahlen müssen. Darüber hinaus gibt es zu viele Beamte und ihre Zahl wird drastisch reduziert. Nicolas Sarkozy beklagt sich auch darüber, dass der Antiliberalismus zu stark in Frankreich sei. Seine liberale Vorstellung von Wirtschaft und Gesellschaft schließt natürlich Regelungen, Normen und Einschränkungen nicht aus. Er unterstreicht sogar, dass der Staat eine deutliche Verantwortung in den Bereichen Industrie und Forschung trägt. Die Wirtschaft soll den Wohlstand produzieren und der Staat wirkt bei seiner Verteilung mit. Außenpolitik Bevor er Präsident der Republik wurde, war Nicolas Sarkozy als Spezialist der Außenpolitik und der internationalen Beziehungen nicht bekannt, aber als Minister und in seinen verschiedenen Parteifunktionen (er hat beispielsweise den Europawahlkampf der RPR 1999 geführt) hat er viele Erfahrungen in Frankreich und im Ausland gesammelt. Er hatte ganz gezielt ein internationales Netz aufgebaut. Er beschäftigte sich natürlich mit der Außenpolitik und wollte einiges ändern. Er kritisierte die Praxis der „domaine réservé”, die seit 1958 den Präsidenten zum alleinigen Akteur der französischen Außenpolitik macht, er wünschte sich eine breitere Diskussion über die französische Außenpolitik und eine politische Unterstützung auch von der Opposition. Ihm war aufgefallen, dass Frankreich zwar seine „universelle Botschaft“ nach wie vor verbreiten sollte, dass es aber seine außenpolitische Tätigkeit auf weniger Länder konzentrieren sollte, wobei den neuen großen Wirtschaftsmächten (unter anderem China, Indien, Südostasien und Brasilien) mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Europa nimmt einen entscheidenden Platz in seinen Überlegungen ein. Zunächst, weil er über den Zustand der EU unzufrieden ist. Der Euro ist überwertet und schadet der französischen Wirtschaft, die Brüsseler Ideologie des freien Markts berücksichtigt zu wenig die nationalen Faktoren. Das dogmatische Wettbewerbsverständnis und die endlosen Erweiterungen haben

die EU verwässert und geschwächt. Diese Fehlentwicklungen erklären die Ablehnung der europäischen Verfassung durch das französische Volk am 29. Mai 2005. Die absolute Priorität ist die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der europäischen Institutionen. Deswegen sein Engagement für einen einfachen Vertrag und seine große Enttäuschung darüber, dass Irland den Vertrag von Lissabon im Juni 2008 abgelehnt hat. Der Gedanke einer engeren Zusammenarbeit mit Afrika und mit dem Nahen Osten wurde am 13. und 14. Juli 2008 durch die gelungene Gründung der Union für das Mittelmeer symbolisiert, auch wenn es vorher ernste Meinungsunterschiede mit Deutschland gab. Weil durch die Geschichte unerschütterliche Beziehungen zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika entstanden sind, sollen die Zusammenarbeit und die Freundschaft mit den Amerikanern besonders gepflegt werden. Die harten Auseinandersetzungen wegen des Irak gehören der Vergangenheit an, Nicolas Sarkozy hat sich für die Rückkehr Frankreichs in die NATO ausgesprochen, er hat auch die französische militärische Präsenz in Afghanistan im Zeichen der Solidarität mit den Amerikanern verstärkt. Hier geht es um den gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus. In den Beziehungen zu Russland, China und auch Afrika sollte das Thema Menschenrechte im Vordergrund stehen. Nach einigen Monaten kann man feststellen, dass die wirtschaftlichen Realitäten und Interessen zu einer vorsichtigen Haltung geführt haben. Die Konflikte um Tibet und um Georgien haben Nicolas Sarkozy gezeigt, dass die nationalen Ansprüche von China und Russland berücksichtigt werden müssen, und dass die Vermittlungsfunktion der EU doch begrenzt ist. Der Präsident weiß auch, dass viele transnationale Themen wie Klima, Energie, Umwelt, Migration, Armut, Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus nur international zu lösen sind. Er unterstreicht gern, dass er keine Angst vor der Globalisierung hat. Frankreich muss die Vorteile akzeptieren, wenn es die Nachteile bekämpfen will.