frauen und politische parteien in liechtenstein - Liechtenstein-Institut

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Linda Märk-Rohrer FRAUEN UND POLITISCHE PARTEIEN IN LIECHTENSTEIN Arbeitspapiere Liechtenstein-Institut Nr. 48 (2014) Dr. Linda Märk Politikwissen...

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Linda Märk-Rohrer

FRAUEN UND POLITISCHE PARTEIEN IN LIECHTENSTEIN Arbeitspapiere Liechtenstein-Institut Nr. 48 (2014)

Dr. Linda Märk

Politikwissenschaftlerin, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Liechtenstein-Institut. [email protected]

Arbeitspapiere Liechtenstein-Institut Nr. 48 (2014) Fachbereich Politikwissenschaft

http://dx.doi.org/10.13091/li-ap-48

Die Verantwortung für die Arbeitspapiere liegt bei den jeweiligen Autoren. © Liechtenstein-Institut 2014

Liechtenstein-Institut Auf dem Kirchhügel St. Luziweg 2

9487 Bendern Liechtenstein

T +423 / 373 30 22 F +423 / 373 54 22

[email protected] www.liechtenstein-institut.li

2

ABSTRACT Eine Analyse der Wahlergebnisse der liechtensteinischen Landtagswahlen seit der Einführung des Frau-

enstimmrechtes von 1984 zeigt, dass sich die Lücke zwischen der Kandidatur von Frauen und deren tat-

sächlicher Wahlerfolg im Laufe der Zeit immer mehr geschlossen hat und damit die Wahlchancen der Frauen gestiegen sind. Gleich geblieben ist hingegen die Anzahl der Kandidaten. Experteninterviews sollen zeigen, warum es den liechtensteinischen Parteien nicht gelingt, mehr Frauen auf ihre Wahllisten zu

bringen. Eine Ansiedelung von Erklärungsfaktoren auf der individuellen Ebene, der Meso- und der Makro-

ebene zeigt, dass sich insbesondere das System der „politischen Kaltstarts“ und der Rekrutierung mittels

Kooption für Frauen negativ auswirken kann. Auch der vermeintlich positive Effekt des Verhältniswahlrechtes wird in Liechtenstein durch die Möglichkeiten des Panaschierens, welche primär Männern zugute

kommen, abgeschwächt. Im Vergleich mit Deutschland und der Schweiz zeigt sich, dass die Frauenanteile

in allen drei Ländern stagnieren, jedoch auf unterschiedlichen Niveaus. Da die Wege in die Politik für Frauen in Liechtenstein grundsätzlich kürzer wären als in Ländern wie Deutschland oder der Schweiz, stellt sich die Frage, ob die Frauenförderungsmassnahmen der politischen Parteien in Liechtenstein zu kurz greifen bzw. zu wenig verbindlich sind.

Schlüsselwörter: Liechtenstein, Politische Parteien, Frauen in der Politik, Frauenanteil, Chancengleichheit, Rekrutierungsprobleme

An analysis of the results of the parliamentary elections in Liechtenstein since the introduction of female

suffrage in 1984 shows that over the years the gap between female candidacy and actual electoral success has closed and thus the chances of being elected as a woman have increased. The number of female candidates has, however, remained constant. Interviews with experts show why political parties in Liechten-

stein fail to get more women onto their electoral lists. Locating explanatory factors at the individual, meta-

and macro-levels reveals that the “political cold start“ system and recruitment by cooption in particular

can have a negative impact on women’s electoral success. Even the assumed positive effect of proportional

representation is weakened in Liechtenstein through the option of vote-splitting, which primarily benefits

male candidates. A comparison with Germany and Switzerland shows that in all three countries the percentage of women in politics remains static, though at different levels. As the route into politics is in prin-

ciple much shorter for women in Liechtenstein than in Germany or Switzerland, the question arises as to

whether the special measures of the political parties in Liechtenstein to support women candidates are inadequate or are, rather, not sufficiently binding.

Keywords : Liechtenstein, political parties, women in politics, share of women, equal opportunities, recruiting problems

3

INHALTSVERZEICHNIS 1.

EINLEITUNG

5

2.

THEORETISCHER BEZUGSRAHMEN

6

2.1 Politische Partizipation

6

2.2 Politische Partizipation und Frauen

6

2.3 Politische Parteien und Frauen

7

2.3.1 Einflussfaktoren auf den Kandidatinnenanteil der Parteien a) Systemische Faktoren (Makroebene)

3.

4.

9

b) Parteienbezogene Faktoren (Mesoebene)

10

c) Individuelle Faktoren (Mikroebene)

13

2.3.2 Synthese theoretischer Bezugsrahmen

14

POLITISCHE PARTEIEN UND FRAUEN IN LIECHTENSTEIN

15

3.1 Politische Parteien in Liechtenstein

15

3.2 Frauen in Liechtenstein

17

EMPIRISCHE ANALYSE

20

4.1 Methode des Experteninterviews

20

4.2 Ergebnisse der Experteninterviews

20

4.2.1 Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP)

21

4.2.2 Freie Liste (FL)

23

4.2.3 Vaterländische Union (VU)

26

4.3 Analyse Experteninterviews

5.

9

29

4.3.1 Vergleich zwischen den Parteien

29

4.3.2 Einflussfaktoren auf die politische Partizipation von Frauen in Parteien

30

INTERNATIONALER VERGLEICH

34

5.1 Deutschland

34

5.2 Schweiz

35

5.3

37

Synthese des Ländervergleichs

6.

SCHLUSSBETRACHTUNGEN

39

7.

LITERATUR

42

4

1.

EINLEITUNG

Die Lücke zwischen der Kandidatur von Frauen und deren tatsächlicher Wahlerfolg hat sich in Liechtenstein im Laufe der Zeit, die seit der Einführung des Frauenstimmrechtes 1984 vergangen ist, immer mehr geschlossen. Die Differenz zwischen der Erfolgsquote der Männer und der-

jenigen der Frauen betrug im Jahre 2013 noch 12,2 Prozentpunkte, was der kleinsten Differenz

entspricht, die bei allen bisherigen Wahlen registriert wurde (Marxer 2013, 22). Gleichzeitig erweist sich der Anteil an Kandidatinnen auf den Parteilisten als relativ konstant (Marxer 2013, 21 (Abbildung 2)). 1 Es scheint also, dass die liechtensteinische Bevölkerung immer mehr gewillt

ist, auch Frauen in den Landtag zu wählen, dass ihr jedoch nur beschränkte Möglichkeiten offen-

stehen, diesen Willen auch politisch umsetzen zu können. Die Frage stellt sich also, warum es

nicht gelingt, den Anteil an Frauen auf den Parteilisten zu erhöhen. Wie sieht die Einstellung der liechtensteinischen Parteien bezüglich der politischen Partizipation von Frauen aus und was

sind ihre Strategien, um mehr Frauen für ihre Listen zu gewinnen? Wird den Frauen der Zugang zu den Parteien versperrt oder fehlt es ihnen selbst an Motivation, Zeit, Fähigkeit, Wille oder Durchsetzungsvermögen, aktiv in die Politik einzutreten?

Das folgende Arbeitspapier widmet sich diesen grundlegenden Fragen und geht für einmal nicht

von den Frauen als chronische politische Minderheit aus, sondern legt das Hauptaugenmerk auf

die politischen Parteien, welche den Zugang zur Politik in einem hohen Masse strukturieren und

regulieren. Geissel (1999, 22) bezeichnet die empirische Forschung über weibliche Politisie-

rungsprozesse als sehr marginal, was sich auch in den letzten 15 Jahren nicht wesentlich verän-

dert hat. Dennoch werden in einem ersten Teil des folgenden Arbeitspapiers die bisherigen Er-

kenntnisse in einem theoretischen Bezugsrahmen über die politische Partizipation von Frauen und deren Politisierung innerhalb der Parteien zusammengefasst. Anschliessend soll die spezifische Situation der Frauen in den politischen Parteien Liechtensteins mittels Experteninterviews

beleuchtet und durch eine Mehrebenenanalyse mit Erklärungsfaktoren auf der Mikro-, der Meso- und der Makroebene analysiert werden. In einem letzten Teil des vorliegenden Arbeits-

papiers folgt dann ein internationaler Vergleich von Frauen in politischen Parteien in Deutsch-

land und der Schweiz, der zugleich auch Handlungsoptionen für die liechtensteinischen Parteien aufzeigen soll, die in den Schlussbetrachtungen zusammengefasst werden.

1

Die Landtagswahlen von 2013 brachten für die Frauen einen Rückschritt von 24 auf 20 Prozent der Mandate.

5

2.

THEORETISCHER BEZUGSRAHMEN

2.1

Politische Partizipation

Die Auseinandersetzung mit der politischen Partizipation von Frauen trägt meistens die implizi-

te Annahme, dass eine Gleichstellung von Frauen und Männern auf der Ebene der politischen Teilnahme erstrebenswert sei. Auf die Frage, warum dies der Fall ist, nennt Kittilson (2006, 13f.) ein überzeugendes Argument. Dieses besagt, dass traditionellerweise ausgeschlossene Gruppen neue Aspekte einbringen und deren Partizipation an der Entscheidungsfindung daher wesentlich ist für die Qualität der Demokratie. Weibliche Abgeordnete können demnach Themen aufbringen, die sich durch die unterschiedlichen Lebenserfahrungen von denjenigen der Männer

unterscheiden. Sauer (1994, 103) weist darauf hin, dass das Politikfeld von männlichen Ent-

scheidungsstrukturen und männlichen Erfahrungen geprägt ist, dass also vermutlich die Männlichkeit eine Filterfunktion im politischen Willens- und Entscheidungsprozess ausübt. Eine Er-

höhung der Frauenanteile würde diese einseitige Prägung des politischen Systems auflockern

und die Möglichkeit schaffen, dass sich auch die Interessen von Frauen leichter durchsetzen lassen. Geht man demokratietheoretisch vom sogenannten Kongruenzprinzip aus, dann bedeutet

Demokratie die Beteiligung der von Entscheidungen Betroffenen an diesen Entscheidungen (Ab-

romeit 2002, 165). Da Frauen von allen politischen Entscheidungen ebenso betroffen sind wie Männer, erscheint eine Mitbestimmung auf politischer Ebene zentral.

Üblicherweise unterscheidet man zwischen einer fünfkategorialen Taxonomie von politischer

Partizipation. Diese reicht von Wählen und parteiorientierter (konventioneller) Partizipation

über die problemorientierte Partizipation, den zivilen Ungehorsam bis hin zu der politischen Gewalt (unkonventionelle Partizipation) (Sauer 1994, 101). Im Rahmen des vorliegenden

Arbeitspapiers interessieren insbesondere die konventionellen Formen der Partizipation, wobei

das Hauptaugenmerk auf der parteiorientierten Partizipation liegt. Dass sich Bürgerinnen und

Bürger aber auch unkonventionell politisch beteiligen können, sollte dabei nicht vollständig übergangen werden, auch wenn sich diese Formen der Partizipation weniger leicht messen lassen. 2 2.2

Politische Partizipation und Frauen

Die empirische Partizipationsforschung zieht in der Regel das Geschlecht lediglich als determi-

nierende Variable neben anderen (beispielsweise Alter, Bildungsstand, Einkommensniveau etc.)

in Betracht. Das Geschlechtssystem wird hingegen nicht als eine entscheidende gesellschaftliche

Struktur für die Herausbildung von Partizipationsmotiven oder die Verhinderung von Partizipation betrachtet (Sauer 1994, 103f.).

2

Einige Studien gehen davon aus, dass sich Frauen stärker an unkonventionellen Formen der politischen Partizipation beteiligen als an konventionellen Formen, weil sie von letzteren während langer Zeit ausgeschlossen waren (z. B. Sauer 1994 oder Rubart 1988 etc.). Diesen Zusammenhang finden beispielsweise auch Hofmann-Conrad et al. (2004, 143) in ihrer Studie über die politische Partizipation von Frauen in der Gemeindepolitik Graubündens.

6

Das gängige Erklärungsmodell für die geringere politische Partizipation von Frauen und das

geschlechtsspezifisch differierende politische Interesse liegt in der unterschiedlichen Sozialisa-

tion von Mädchen und Jungen. Geschlechtstypische politische Einstellungen und politische Inte-

ressen sind demnach das Ergebnis eines geschlechtsspezifischen Sozialisationsprozesses (Sauer

1994, 104). Allerdings deutet vieles darauf hin, dass Frauen nicht politikverdrossener als Männer sind, sondern die politischen Institutionen tief in der Kultur der Männlichkeit verankert sind

und damit das Haupthindernis für die politische Partizipation von Frauen darstellen (Lovendus-

ki 2005, 48; Sauer 1994, 108). Die Struktur des politischen Systems stellt sich demnach gegen eine politische Partizipation der Frauen und die Konzeptualisierung politischer Strukturen als

Männlichkeitssysteme erklärt die geschlechtstypischen Exklusionsweisen staatlicher Bürokratien und Parteien (Sauer 1994, 118 und 124).

Lovenduski (2005, 45f.) erklärt die Abwesenheit der Frauen in der Politik mit einer Kombination aus institutionellen und sozialen Faktoren. Unter sozialen Faktoren versteht sie die geringe-

ren Ressourcen der Frauen, welche für die politische Partizipation notwendig sind (Frauen sind

meist ärmer als Männer und weniger häufig in förderlichen beruflichen Positionen beschäftigt), die Unterschiede bei den Rollenbildern von Frauen und Männern (Familien- und Haushaltspflichten der Frauen, welche bewirken, dass weniger Zeit für eine politische Betätigung vorhan-

den ist bzw. Prioritäten anders gesetzt werden) und die männliche Konnotierung des Berufes

des Politikers. Bezüglich der institutionellen Faktoren muss die Art des Wahlsystems (Verhält-

niswahlrecht oder Mehrheitswahlrecht) als wesentlicher Faktor genannt werden (Lovenduski

2005, 50). Auch Hoecker (1995, 28) weist darauf hin, dass die politische Beteiligung von Frauen im Wesentlichen abhängig ist von einer Kombination aus verschiedenen Einflussfaktoren. Ebenso wie Bennet und Bennet (1989: 110), welche feststellen, dass weder das Argument der Soziali-

sation noch dasjenige der strukturellen Faktoren bzw. der situativen Faktoren oder der politi-

schen Dispositionen alleine die politische Partizipation der Frauen erklären kann, vielmehr brauche es eine Kombination aus allen diesen Argumenten. Wenn wir im Folgenden also die

politische Partizipation von Frauen und die Rolle der Parteien dabei näher beleuchten, dann

bietet sich eine Anordnung von Erklärungsfaktoren auf mehreren Ebenen an. 2.3

Politische Parteien und Frauen

Wie bereits in der Einleitung erwähnt, existieren bezüglich der Politisierungsprozesse, die zu

einem Parteibeitritt und zu einem weitergehenden politischen Engagement führen, nur wenige wissenschaftliche Untersuchungen. Die Hintergründe von Parteimitgliedschaften sind demnach

insbesondere für Frauen kaum erforscht. Diese Forschungslücke erstaunt umso mehr, als angesichts von grassierender Parteiverdrossenheit und Mitgliederschwund der Parteien die Frage,

was Menschen dazu bewegt, sich dort zu engagieren, immer mehr an Bedeutung gewinnt (Geis-

sel 1999, 22). Wer Macht hat und wie man an Macht gelangt, legen nicht zuletzt die formellen 7

und informellen Regelungen der einzelnen politischen Parteien fest. Es ist daher von grosser

Bedeutung, die Strukturen der Parteien zu betrachten, um möglicherweise interne, durch die Parteien bedingte Barrieren, welche den Zugang zur Politik versperren können, aufzudecken

(Bieber 2013, 105). In der Frauenforschung werden häufiger Erklärungen für die Unterrepräsentanz von Frauen in der institutionalisierten Politik gesucht als Erklärungen für deren parteipolitische Beteiligung. Auch Auswirkungen der innerparteilichen Gegebenheiten auf die Partei-

mitglieder, deren Motive und Beteiligungsinteressen, wurden bisher kaum untersucht. Vielmehr wird davon ausgegangen, dass Parteimitglieder ihre Partizipationsinteressen schon vor dem

Parteieintritt entwickelt haben und diese Ziele in den Parteien umsetzen wollen (Geissel 1999,

31). 3 Lovenduski (2005, 59) weist auf den Widerspruch hin, dass Gendereffekte zwar in unter-

schiedlicher Art und Weise im Parteileben präsent sind und in den Ideologien und Strukturen

der Parteien reflektiert werden, die Mehrheit der politikwissenschaftlichen Parteienforschung diesen Effekten jedoch keine oder nur wenig Aufmerksamkeit entgegenbringt.

Als Türsteher der gewählten Beamtenstellen können Parteien die politische Partizipation von

Frauen im Parlament entweder erleichtern oder behindern (Dahlerup 2006, 10). Die Bemühun-

gen der Frauen, in der Parteipolitik und im Parlament Fuss zu fassen, sind dementsprechend dort am erfolgreichsten, wo sie auf förderliche Bedingungen innerhalb der Parteien und des Par-

teiensystems treffen (Kittilson 2006, 2). In einer Parteiendemokratie ist ein hoher Anteil an

Frauen in den Parteien eine wichtige Voraussetzung für eine ausgewogene Repräsentation von Frauen in Macht- und Entscheidungspositionen (Fuchs 2006, 246; Lovenduski 2005, 57f.). Ent-

sprechend muss gemäss Lovenduski (2005, 56f.) die Gleichberechtigungsarbeit für die politische

Partizipation von Frauen bei den politischen Parteien beginnen. Zwar wählen die Bürger und Bürgerinnen eines Landes die Kandidaten und Kandidatinnen, aber die politischen Parteien limitieren dabei ihre Entscheidungsmöglichkeiten, indem sie Kandidaten und Kandidatinnen aufstel-

len. Parteien variieren in der Anzahl an Frauen, welche sie nominieren, darin, an welcher Stelle die Frauen auf den Parteilisten erscheinen und im Verhältnis der Frauen, welche sie in die na-

tionalen Parlamente schicken (Caul 1999, 80). Die Tatsache, dass ländervergleichende Studien in

der Regel die Variationen der politischen Partizipation von Frauen zwischen den Parteien eines

einzelnen Landes vernachlässigen, wiegt daher besonders schwer. Insbesondere, wenn man

bedenkt, dass die Unterschiede zwischen den Parteien oftmals grösser sind als zwischen den verschiedenen Ländern (Kittilson 2006, 8).

3

In ihrer Studie über die Politisierung und Partizipation auf kommunaler Ebene zeigt Geissel (1999, 210), dass partizipationsrelevante Motive und Ambitionen häufig erst nach dem Parteieintritt entwickelt wurden. Die Konzepte der Parteienforschung wären demnach also um Zugänge zu erweitern, die innerparteiliche Sozialisationsmuster stärker berücksichtigen.

8

2.3.1 Einflussfaktoren auf den Kandidatinnenanteil der Parteien Wie bereits erwähnt sollen die Einflussfaktoren, welche den Frauenanteil innerhalb der Parteien

und auf deren Wahllisten beeinflussen, in einem Mehrebenenmodell angesiedelt und dargestellt werden. Dabei wird unterschieden zwischen systemischen Erklärungsfaktoren auf der Makro-

ebene, parteibezogenen Faktoren auf der Mesoebene und individuelle Faktoren auf der Mikro-

ebene.

a)

Systemische Faktoren (Makroebene)

Die systemischen Faktoren, welche auf der Makroebene angesiedelt sind, sind für alle Parteien

gleich und verändern sich nur langsam. Sie interagieren mit den jeweiligen Parteistrukturen und können sich daher unterschiedlich auswirken. Eine gut vernetzte Frauenbewegung mag beispielsweise auf eine Partei, welche der politischen Partizipation von Frauen grundsätzlich positiv gegenübersteht, einen weiteren positiven Einfluss haben, während dies bei einer anderen Partei mit eher negativer Grundhaltung nicht der Fall sein wird.

Auf dieser Ebene können zunächst einmal Faktoren des politischen Systems wie beispielsweise das Wahlsystem als Einflussfaktor auf den Anteil der weiblichen Kandidatinnen der Parteien genannt werden. Grundsätzlich legt die Literatur nahe, dass sich ein Verhältniswahlsystem mit

Kandidatenlisten für den Anteil der Frauen in der Politik positiv auswirken dürfte (z. B. McAllister/Studlar 2002; Matland/Studlar 1996; Norris/Lovenduski 1995; Norris 1993, 314 etc.). Das

Wahlsystem hat nicht nur an sich einen positiven Effekt auf den Frauenanteil. Es kann auch ein Effekt im Sinne einer intervenierenden Variable erwartet werden, da beispielsweise Quoten in

Systemen mit Parteilisten sehr viel einfacher durchzusetzen sind als in Mehrheitswahlsystemen (Matland/Studlar 1996, 708). Ein auf Parteienlisten basierendes repräsentatives Wahlsystem

erhöht also die Fähigkeit einer Partei, Kandidatenregeln wie beispielsweise Gender-Quoten ein-

zuführen (Kittilson 2006, 55; Freedman 2004, 107). Auch wenn der positive Effekt des Verhält-

niswahlrechtes auf die politische Repräsentation der Frauen bereits vielfach dargelegt wurde,

kann dieser Faktor doch nur einen Teil der Varianz erklären. Unterschiede zwischen den Ländern mit gleichem Wahlrecht bleiben nämlich bestehen (McAllister/Studlar 2002, 3).

Nicht nur das Wahlsystem, sondern auch das Rechtssystem, das Parteiensystem und die politische Kultur eines Landes können die Partizipation von Frauen entweder fördern oder behindern

(Gallagher 1988a, 8; Norris 1993, 314; Bieber 2013, 101f.). In diese politische Kultur eingebettet

sind kulturelle, sozialstrukturelle und institutionelle Einflüsse, wie beispielsweise die gesellschaftlichen Orientierungen gegenüber der politischen Rolle der Frau sowie die damit verbundenen Einstellungen zur politischen Partizipation von Frauen. Diese Aspekte variieren im internationalen Vergleich je nach Kulturgefüge (Hoecker 1995, 28). 9

Ebenfalls auf der Makroebene anzusiedeln ist der Wettbewerb zwischen den Parteien und das

Parteiensystem an sich. Ein verstärkter Parteienwettbewerb, kombiniert mit der Entstehung von neuen Parteien, scheint die Chancen für weibliche Kandidaten ebenfalls zu erhöhen. Dasselbe gilt für Mehrparteiensysteme, wo es mehr Möglichkeiten für Kandidatinnen gibt, sich für ein Amt aufstellen zu lassen als in einem Einparteiensystem (Norris 1993, 319). Der Wettbewerb zwi-

schen den Parteien eröffnet den Frauen ein neues Handlungsfenster, indem eine Partei eine an-

dere dazu motivieren kann, ihr Verhalten zu verändern. Dies geschieht insbesondere dann, wenn

es sich dabei um ideologische Nachbarn handelt. Wo (meistens kleine) Parteien angefangen haben, sich stärker für die Frauen einzusetzen, beginnen grössere rivalisierende Parteien ebenfalls damit, eine höhere Anzahl an Frauen zu vertreten (Kittilson 2006, 24). Den Prozess, durch wel-

chen eine Partei in einem Mehrparteiensystem eine andere Partei dazu stimuliert, ihre Politik und ihre Strategien anzupassen, fassen Matland und Studlar (1996, 708) unter dem Begriff der Ansteckung („contagion“) zusammen.

Auf die politische Partizipation im Allgemeinen hat auch die ökonomische Entwicklung eines Landes einen Einfluss. So hält beispielsweise Sen (2003) fest, dass die Existenz legal verfasster

Zugangsrechte alleine nicht ausreicht, um auch deren Inanspruchnahme zu garantieren. Dazu ist

eine ökonomische Grundausstattung nötig. Es kann also auf das wechselseitige Verhältnis zwi-

schen sozialer (Un-)Gleichheit, politischer Partizipation und ökonomischer Grundausstattung hingewiesen werden (Burchardt 2009, 143). Dass die ökonomische Grundausstattung von Frauen und Männern nicht immer gleich ist, liegt nahe und lässt allenfalls auch den Schluss zu, dass es diesbezüglich Unterschiede bei deren Einfluss auf die politische Partizipation gibt. Frauen und

Männer profitieren also von der ökonomischen Entwicklung eines Landes nicht in gleichem

Ausmass, weshalb sich dieser Faktor auch geschlechtsspezifisch auf die politische Partizipation

auswirken dürfte (Sauer 1994, 101).

Auch die Stärke der Frauenbewegung in einer Gesellschaft und innerhalb der einzelnen Parteien

hat auf die Partizipationschancen von Frauen einen Einfluss. So kann ein hoher Anteil an Frauen innerhalb einer Partei die Intention zur weiteren Förderung von Frauen weiter verstärken (Caul 1999, 82f.). Blättel-Mink et al. (1998, 783) halten fest, dass die Einstellungen zur Frauenförde-

rung und der Stellenwert, welcher innerparteilich der politischen Partizipation von Frauen zu-

gestanden wird, einen wesentlichen Einfluss auf die Wahrscheinlichkeit haben, dass Frauen in ein Parlament gewählt werden. b)

Parteienbezogene Faktoren (Mesoebene)

Für die Fragestellungen des vorliegenden Arbeitspapiers wesentlich sind die parteibezogenen Faktoren, welche die Möglichkeit von Frauen, aktiv an der Politik teilzunehmen, beeinflussen. Zunächst muss auf die Organisation einer Partei hingewiesen werden. So kann beispielsweise der Grad der Zentralisierung, welcher die Verteilung der Kontrolle über die Entscheidungsfin10

dung innerhalb der Parteihierarchie definiert, für den Einfluss der Frauen wesentlich sein (Caul

1999, 80f.). Ob nun aber eine zentralisierte Parteiform für die politische Partizipation der Frauen förderlich ist oder doch eher eine dezentralisierte Organisationsform, ist in der Literatur wi-

dersprüchlich dargelegt. Während Lovenduski (1993, 13) der Ansicht ist, dass es dezentral organisierten Parteien schwer falle, ein zentrales Frauenförderungsprogramm durchzusetzen, gibt

es auch Stimmen, welche einer dezentral organisierten Partei eher die Möglichkeit einräumen, sich zu verändern, was für die Frauen ebenfalls positive Effekte haben könnte (Kittilson 2006,

28). Grundsätzlich scheint aber eine zentrale Organisation der Partei den Vorteil zu haben, dass

Frauenförderungsmassnahmen, wenn sie dann einmal bestehen, transparenter und gleichmässiger umgesetzt werden, da sie nicht auf den Goodwill einzelner Parteiverantwortlicher ange-

wiesen sind.

Der Anteil an weiblichen Kandidaten auf den Parteilisten wird auch von den formellen Regeln innerhalb einer Partei beeinflusst. So können Parteien beispielsweise Quoten für Frauen auf

ihren Wahllisten einführen (Listen- bzw. Kandidatenquoten). Unter Quoten kann man Regulie-

rungen darüber verstehen, dass eine bestimmte Anzahl an oder ein Verhältnis von Frauen in

einem repräsentativen Forum oder einer Institution präsent sein sollen (Lovenduski 2005, 93f.).

In den letzten Jahren hat eine weltweite „Explosion“ von solchen Kandidatenquoten stattgefunden. In mehr als 80 Ländern wurden Quoten für weibliche Kandidaten eingeführt (Lovenduski 2005, 93). Erstmals eingeführt wurden Gender-Quoten 1975 in Norwegen, wo der Anteil an

Frauen im Parlament bereits am höchsten war (Kittilson 2006, 50). Das häufigste Argument für Quoten besteht darin, dass diese in ihrer Wirkung effektiv seien. Sie würden die politischen In-

stitutionen dafür verantwortlich machen, dass die Repräsentation der Frauen gesichert sei und

die Anwesenheit der Frauen über einen bestimmten Zeitraum normalisieren. Viele Verfechter der Quoten rechtfertigen diese damit, dass Quoten eine notwendige Kompensation für ein System seien, das die Anwesenheit von Frauen in der Politik verhindert oder erschwert (Lovendus-

ki 2005, 96). Das mächtigste Argument gegen Quoten besteht im Vorwurf des Essentialismus. Kritiker monieren, dass Quoten die essentiellen Kategorien von Frauen und Männern betonen und andere Unterschiede marginalisieren (Lovenduski 2005, 97). Gemäss Lukoschat (1998,

121) reichen Quoten ausserdem nicht aus, um die Stellung der Frau zu verbessern. Wenn sich

eine politische Repräsentanz nicht in einem gestiegenen Einfluss von Frauen auf die politischen Themensetzungen und Entscheidungsprozesse niederschlägt, könnten sich die bestehenden

Vorurteilsstrukturen über die mangelnde Politikfähigkeit von Frauen sogar noch verstärken (Lukoschat 1998, 121). Um die mit Quoten erstrebte Chancengleichheit auch wirklich zu erreichen, müssten ausserdem nicht nur die formellen institutionellen Strukturen verändert werden,

sondern auch die informellen Normen und Traditionen, welche die Auswahl von Kandidaten und Kandidatinnen beeinflussen (Freedman 2004, 121). Ob eine Partei Listenquoten einführt oder 11

nicht, hängt wiederum von der Parteiorganisation und der Ideologie der jeweiligen Partei ab (Caul 1999, 83).

Auch die Parteiideologie hat einen Einfluss auf die Wahrscheinlichkeit, dass Frauen für ein Amt kandidieren. So scheinen linke Parteien eine Kandidatur von Frauen eher zu fördern, weil sie ein egalitäres Gedankengut vertreten und den Interessen von marginalisierten Gruppen generell

näherstehen als andere Parteien (Caul 1999, 81f.; Lovenduski 1993, 13; Kittilson 2006, 29; Cor-

nelissen 1993, 334). Ein weiterer Grund, warum linke Parteien eher Frauenförderung betreiben,

kann auch darin vermutet werden, dass sich die traditionellen Klassenlinien und insbesondere

die Arbeiterklasse (als ursprüngliche Wählerbasis der linken Parteien) im Laufe der Zeit immer

mehr verwässert haben und die Wählerbasis durch neue Gruppierungen (z. B. Frauen) ergänzt

werden musste (Kittilson 2006, 21). Allerdings muss darauf hingewiesen werden, dass sich die

Bemühungen der Parteien im Laufe der Zeit über diese ideologischen Trennlinien hinaus ausgebreitet haben (Lovenduski 1993, 13; Caul 1999, 81f.).

Bei der Frage, wieviele Frauen in den Parlamenten oder auf den Wahllisten landen, darf die aktive Rolle des Selektionsprozesses und der Parteien darin nicht vernachlässigt werden (Gallagher 1988b, 268). Die Art der Kontrolle über die Selektion der Kandidaten variiert von Land zu Land

und von Partei zu Partei. In den meisten Ländern bestimmen innerparteiliche Regelungen und nicht ein nationales Gesetz den Rekrutierungsprozess, daher variieren die Praktiken der Selek-

tion und die Kontrolle über diesen Selektionsprozess in beträchtlicher Weise. Obwohl nach Verfassungsintention moderner Demokratien prinzipiell jedem Bürger und jeder Bürgerin der Zu-

gang zu den Wahlen offensteht, ist diese Offenheit in der Realität eine Fiktion. Der Prozess der

Kandidatenauswahl ist in Wirklichkeit restriktiv. Bieber (2013, 24) hält fest, dass es nicht ausreicht, nur die Resultate der Wahlen zu betrachten, um herauszufinden, ob und inwiefern Frauen

von der politischen Macht fernbleiben oder ferngehalten werden. Vielmehr müssten die Ebene

der Kandidatennominierung und der daraus resultierende Wahlerfolg einer detaillierten Über-

prüfung unterzogen werden. Trotz der Wichtigkeit des Selektionsprozesses existieren über die-

se Auswahlpraktiken der politischen Parteien nur wenige Studien (Gallagher 1988a, 1). Einige

Studien weisen darauf hin, dass Frauen in den Parteien selbst weniger Unterstützung und Förderung erhalten als Männer (Geissel 1999, 32f.). Auch werden Frauen vermutlich aufgrund der

länder- und parteispezifisch variierenden Rekrutierungskriterien (langjährige Bewährung in

engagierter Parteimitgliedschaft, kommunales Engagement, einflussreiche Position in Verbänden, hoher Bekanntheitsgrad, regionale Repräsentation, Gruppenzugehörigkeit, Fachkompetenz,

finanzielle Souveränität etc.) von politischen Karrieren ausgeschlossen (Geissel 1999, 32f.). Be-

trachtet man den Prozess der politischen Rekrutierung als ein System von Angebot und Nachfrage, dann wird die Nachfrage beeinflusst durch die verfügbaren Vakanzen, die Wahrnehmung

der Präferenzen der Wählerschaft und die Eigenschaften und Einstellungen derjenigen, welche 12

Kandidaten und Kandidatinnen rekrutieren. Die Wahl der geeigneten Kandidaten hängt also von der Wahrnehmung der Fähigkeiten der Bewerber, deren Qualifikationen und Erfahrungen ab. Da

die jeweiligen, für die Rekrutierung zuständigen Parteiabgeordneten die Bewerber in der Regel nicht kennen, verlassen sie sich dabei auf Vorurteile gegenüber bestimmten Gruppen (Loven-

duski 2005, 64; Norris/Lovenduski 1995, 14). Einen Einfluss auf die Rekrutierung haben einerseits die Ressourcen und die Motivation der Bewerber, andererseits auch die Eigenschaften des

Türstehers aus der Partei (Norris/Lovenduski 1995, 21; Norris 1993, 311–329). Kuno-

vich/Paxton (2005, 512) weisen darauf hin, dass auch der Zentralisierungsgrad des Selektionsprozesses als Faktor der Beeinflussung der Kandidatenrekrutierung berücksichtigt werden muss.

c)

Individuelle Faktoren (Mikroebene)

Die parteibezogenen Faktoren werden wiederum massgebend beeinflusst von der individuellen Ebene und den Prädispositionen, welche dort vorherrschen. Geissel (1999, 36f.) weist auf den zentralen Aspekt des politischen Bewusstseins und Interesses hin. So muss eine Person die Einsicht gewinnen, dass eine Verbindung zwischen der öffentlichen Politik und dem eigenen privaten Leben besteht, bevor sie sich entschliesst, aktiv an der Politik teilzunehmen.

Ausserdem braucht es für eine politische Beteiligung, was Geissel (1999, 36f.) unter dem Begriff

„Kontrollaspekt“ zusammenfasst, nämlich die Entstehung des Wunsches und des politisch-

intrinsischen Motives, teilnehmen, mitbestimmen und mitgestalten zu wollen. Dazu gehört auch eine positive Einschätzung der eigenen Möglichkeiten, sich in den politischen Prozess einbringen zu können (Kinzig 2007, 141f.).

Neben diesem Kontrollaspekt und dem politischen Bewusstsein spielt auch die Einschätzung der

eigenen politischen Kompetenzen eine wesentliche Rolle in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit,

dass jemand an der Politik teilnimmt. Diese Fähigkeit bzw. Eigenschaft, sich selbst als genügend

qualifiziert für eine politische Entscheidung zu fühlen, kann unter dem Begriff „Kompetenzas-

pekt“ zusammengefasst werden (Geissel 1999, 36f.). Es geht bei den drei letztgenannten Faktoren also einerseits um die Ambitionen und Motivationen der potentiellen Kandidaten und Kan-

didatinnen, andererseits aber auch um die Wahrnehmung ihrer Möglichkeiten und Fähigkeiten (Lovenduski 2005, 64; Norris/Lovenduski 1995, 15).

Auch das individuelle Zeitbudget stellt für die politische Partizipation einen wichtigen Faktor dar. Frauen stehen dabei, trotz Pluralisierung der Lebensformen, ungleich stärker als Männer

unter dem Druck der Vereinbarkeit von politischer Partizipation mit der Erwerbstätigkeit und Familien- bzw. Mutterpflichten (Hoecker 1995, 34). Auch Kinzig (2007, 141f.) weist darauf hin, dass die Verantwortung für den familiären Bereich immer noch eher dem weiblichen Geschlecht zugeordnet wird und sich damit als Hindernis auf dem Weg in die Politik erweisen kann. 13

Auch individuelle Ressourcen wie Zeit, Geld und Erfahrungen ebenso wie Motivation, Ehrgeiz,

Ambitionen und Interesse spielen eine wichtige Rolle und entscheiden darüber, wer sich überhaupt als Kandidat zur Verfügung stellt (Lovenduski 2005, 64; Norris/Lovenduski 1995, 15).

Bieber (2013, 94) unterscheidet auf der Ebene der individuellen Ressourcen zwischen fünf Faktoren, welche einen Einfluss auf die Nominierung und die Auswahl der Kandidatinnen haben: die

biologische Grundausstattung, der persönliche Hintergrund bzw. die Sozialstruktur der Kandidaten, der berufliche Werdegang, die kognitiven Fähigkeiten und Persönlichkeitseigenschaften.

Hoecker (1995, 33) zeigt, dass der individuelle sozio-ökonomische Status (Bildung, Beruf und familiärer Hintergrund) eines Kandidaten einen entscheidenden Einfluss auf die Chancen für eine politische Beteiligung wie auch für eine politische Karriere haben.

Ein gängiges Erklärungsmodell für die geringere politische Partizipation von Frauen und das

geschlechtsspezifisch differierende politische Interesse liegt in der unterschiedlichen Sozialisation von Mädchen und Jungen. Geschlechtstypische politische Einstellungen und politische Interessen sind demnach das Ergebnis eines geschlechtsspezifischen Erziehungs- und Sozialisationsprozesses (Sauer 1994, 101f. und 104).

2.3.2 Synthese theoretischer Bezugsrahmen

Die Aufteilung der Erklärungsfaktoren auf die drei Ebenen (Mikro-, Meso- und Makroebene) soll nicht den Eindruck erwecken, dass die Faktoren unabhängig voneinander funktionieren. Zur

Erklärung der politischen Partizipation von Frauen im Allgemeinen und in den Parteien im Be-

sonderen braucht es das Heranziehen von verschiedenen Erklärungsfaktoren aus unterschiedli-

chen Ebenen. Die nachfolgende Tabelle soll eine Übersicht der im theoretischen Bezugsrahmen erwähnten Erklärungsfaktoren liefern und gleichzeitig als Hintergrund für die empirischen Ana-

lysen zu den Parteien in Liechtenstein dienen.

Tabelle 1: Einflussfaktoren politische Partizipation von Frauen in Parteien Systemische Faktoren (Makroebene) •

Struktur des politischen Systems/Wahlsystem (McAllister/Studlar 2002; Matland/Studlar 1996; Norris/Lovenduski 1995; Kittilson 2006; Freedman 2004; Norris 1993)



Gesellschaftliche Einstellungen gegenüber der politischen Partizipation von Frauen/politische Kultur (Gallagher 1988a; Bieber 2013; Norris 1993; Hoecker 1995)



Parteienwettbewerb/Ansteckung (Kittilson 2006; Matland/Studlar 1996; Norris 1993)



Wirtschaftliche Lage/ökonomische Verfasstheit (Sen 2003; Burchardt 2009; Sauer 1994)



Frauenbewegung (Caul 1999; Blättel-Mink et al. 1998)

14

Parteienbezogene Faktoren (Mesoebene) •

Parteienorganisation (Caul 1999; Lovenduski 1993; Kittilson 2006)



Parteienregeln (Lovenduski 2005; Caul 1999; Kittilson 2006; Lukoschat 1998; Freedman 2004)



Parteienideologie (Caul 1999; Lovenduski 1993; Kittilson 2006; Cornelissen 1993)



Rekrutierungskriterien (Bieber 2013; Gallagher 1988a; Geissel 1999; Lovenduski 2005; Norris/Lovenduski 1995; Kunovich/Paxton 2005; Norris 1993)

Individuelle Ebene (Mikroebene) • politisches Bewusstsein/Interesse (Geissel 1999)



Kontrollaspekt (Einschätzung der eigenen Möglichkeiten) (Geissel 1999; Kinzig 2007)



Kompetenzaspekt (Einschätzung der eigenen Fähigkeiten) (Geissel 1999; Lovenduski 2005; Norris/Lovenduski 1995)



Abkömmlichkeit/Vereinbarkeit Familie/Beruf/Politik (Hoecker 1995; Kinzig 2007)



Ressourcenausstattung (Lovenduski 2005; Bieber 2013; Norris/Lovenduski 1995; Hoecker 1995)



Sozialisationsprozess (Sauer 1994)

Quelle: Eigene Darstellung

Das nachfolgende Kapitel über die politischen Parteien und die Frauen in Liechtenstein soll dazu

dienen, die Interaktionen zwischen den einzelnen Erklärungsfaktoren sowie deren tatsächliche Erklärungskraft im liechtensteinischen Kontext zu untersuchen.

3.

POLITISCHE PARTEIEN UND FRAUEN IN LIECHTENSTEIN

3.1

Politische Parteien in Liechtenstein

Die Gründung der politischen Parteien setzte in Liechtenstein erst 1918 und damit relativ spät

ein. Den Parteigründungen der Christlich-sozialen Volkspartei und der Fortschrittlichen Bürgerpartei war eine Oppositionsbewegung im Landtag vorausgegangen, welche einen Zusammen-

schluss von gleichgesinnten Abgeordneten zur Folge hatte (Marxer 2000, 74). Zur Zeit der Parteigründungen war Liechtenstein noch ein armes, rückständiges Agrarland. Eine Industriearbei-

terschaft, welche in anderen Ländern einen wesentlichen Impuls für politische Bewegungen und 15

die programmatische Orientierung von Parteien geliefert hatte, war in Liechtenstein kaum vorhanden (Marxer 2000, 96).

Lange Zeit war das Verhältnis zwischen Partei und Wählern dadurch geprägt, dass es die Unterscheidung in Mitglieder und Wähler nicht wirklich gab. Wenn es darum ging, Bürger zu nominie-

ren, gingen beide Volksparteien von den ihnen verbundenen Familien aus (Michalsky 1990, 273). Schon in der Gründungsphase nahm das liechtensteinische Parteiensystem Züge an, wel-

che das gesamte 20. Jahrhundert überdauerten. Zu nennen sind hier insbesondere das Zweipar-

teiensystem mit zwei annähernd gleich starken Parteien sowie eine enge Verbindung zwischen Parteien und Medien in Form von Parteizeitungen, welche die Medienlandschaft dominieren (Marxer 2006, 302).

Die Betrachtung der politischen Landschaft in Liechtenstein im Laufe der Zeit deutet auf einige

Besonderheiten hin. Einerseits zeigen sich eine grosse Konstanz der Macht wie auch eine hohe

Stabilität des Parteiensystems. Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung und der Wohlstandsent-

wicklung in Liechtenstein ging zwar ein Gewichtszuwachs der Parteiorganisation einher, dieser wirtschaftliche und gesellschaftliche Wandel war aber lange Zeit nicht von Parteineugründun-

gen und dem Niedergang alter Parteien, sondern von einem Wandel der bestehenden Parteien begleitet (Waschkuhn 1994, 264; Marxer 2000, 105). Materielle Prosperität und weitgehende

soziale Befriedung stellten eine sichere Grundlage für stabile politische Verhältnisse und eine

hohe Akzeptanz der Regierungsparteien dar (Marxer 2000, 104). Andererseits setzte nach an-

fänglichen ideologischen Unterschieden zwischen den beiden Grossparteien nach dem Zweiten Weltkrieg ein Nivellierungsprozess ein, sodass die beiden Parteien seitdem als christlich-

demokratische oder christlich-konservativ orientierte Volksparteien charakterisiert werden können (Marxer 2006, 299). Erst 1993 gelang es einer dritten Partei (der 1985 gegründeten

Freien Liste (FL)), in den Landtag einzuziehen. Bei den Wahlen 2013 schaffte erstmals eine vierte Bewegung überraschenderweise den Sprung in den Landtag. Die neue Gruppierung DU (Die Unabhängigen) eroberte auf Anhieb 15,3 Prozent der Stimmen und damit vier Mandate. 4

Generell gehörte es zu den Handlungsbedingungen der Parteien in Liechtenstein, dass das Ver-

hältnis zwischen Parteianhängern und Führungspersönlichkeiten der Partei früher sehr stark personalisiert war und auch persönliche Abhängigkeiten oder Verpflichtungen eine Rolle ge-

spielt haben (Waschkuhn 1994, 264). Ein grosser Teil der Wählerschaft weist eine ausgeprägte Bindung zu einer der beiden Grossparteien auf. Opponierende Gruppen wurden lange Zeit marginalisiert oder aber kooptiert, während gleichzeitig extreme Lösungsvorschläge und unge-

wöhnliche Polarisierungen nicht der liechtensteinischen Mentalitätsstruktur entsprachen und demnach mehrheitsunfähig waren (Waschkuhn 1994, 278). Auch aufgrund der Verflechtung der

4

Wobei erwähnt werden muss, dass der Parteilose Harry Quaderer schon zuvor zwei Jahre lang als Parteiloser im Landtag vertreten war und anschliessend das Zentrum der neugegründeten DU bildete.

16

Medien mit den beiden dominanten Volksparteien hatten neue Parteien grosse Schwierigkeiten,

sich öffentlich zu präsentieren (Marxer 2000, 103). In diese alten Strukturen scheint aber in neuerer Zeit Bewegung gekommen zu sein. Darauf deutet insbesondere der überraschende

Sprung der DU in den Landtag, aber auch eine Veränderung der Medienkultur hin. Das Medien-

angebot hat sich durch Radio und Fernsehen verbreitert und die Landeszeitungen berichten in

der Zwischenzeit auch über gegnerische Parteien.

Aufgrund der geteilten Souveränität in Liechtenstein (Volk und Fürst) stossen die Einflussmög-

lichkeiten von liechtensteinischen Parteien in Bezug auf die Souveränität des Fürsten grundsätz-

lich an ihre Grenzen bzw. ist ihr Handlungsspielraum eingeschränkt (Michalsky 1990, 260).

Auch das Wahlrecht bildet einen wichtigen institutionellen Rahmen für das Wirken der politischen Parteien in Liechtenstein. Es beeinflusst bereits die Kandidatenaufstellung, weil es Bewerbern mit einem hohen Bekanntheits- und Beliebtheitsgrad deutlich bessere Chancen einräumt. Die Aufstellung des wahlökonomisch idealen Kandidaten scheitert jedoch oft an der feh-

lenden Bereitschaft potentieller Kandidaten (Michalsky 1990, 262). Das Rekrutierungspotential eines kleinen Landes wie Liechtenstein ist nicht nur im politischen Bereich relativ klein. Diese Ressourcenknappheit setzt auch der Bildung von neuen Parteien Grenzen, die nicht so leicht zu

überwinden sind (Marxer 2000, 97). Mit der Einführung des Proporzwahlrechtes wurde zudem eine Sperrklausel eingeführt, die sich als wirksames Instrument gegen zusätzliche Parteien er-

wies. 5 Da Liechtenstein über eine sehr hohe Wahlbeteiligung verfügt, ist auch die Möglichkeit, neue Wählerschichten zu mobilisieren, eingeschränkt (Marxer 2000, 100f.). 3.2

Frauen in Liechtenstein

Das Frauenstimmrecht wurde in Liechtenstein erst mit einiger Verspätung im Jahre 1984 einge-

führt. Danach folgte ein kontinuierlicher Ausbau der gesetzlichen Grundlagen auf dem Weg zu

einer rechtlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in Liechtenstein. Fragen der Gleichstellung wurden nicht nur durch die Frauenstimmrechts- und Gleichberechtigungsbewegung vorangetrieben, sondern insbesondere auch von der Kommission für die Gleichstellung von Frau

und Mann (Marxer 2013, 9). Aus verschiedenen in Liechtenstein durchgeführten Studien über

die Situation der Frauen im Land lässt sich sowohl eine gesellschaftliche Verankerung von traditionellen Rollenbildern von Männern und Frauen ablesen als auch ein lange andauerndes und

beschwerliches Bemühen für eine rechtliche und faktische Gleichstellung von Frauen und Män-

nern (Marxer 2013, 10). Seit der Einführung des Frauenstimmrechtes konnte tendenziell eine

Verbesserung der Stellung der Frauen in der Politik erreicht werden. Bei den Landtagswahlen 2013 gelang allerdings nur fünf Frauen (im Gegensatz zu sechs bei den Wahlen 2009) der Einzug

5

Mit der Wahlrechtsreform von 1973 erfolgte die Einführung einer neuen Sperrklausel von acht Prozent (im Gegensatz zu den 1936 eingeführten 18 Prozent). Diese Sperrklausel war immer wieder Gegenstand von Diskussionen im Land. 2014 wurde erneut über eine Senkung der Sperrklausel auf fünf Prozent diskutiert, allerdings wurde das Begehren im Landtag abgelehnt.

17

in den Landtag. Dies entspricht einem Rückgang des Frauenanteils im Landtag auf 20%. Die Re-

gierung des Fürstentums Liechtenstein besteht seit 2009 aus zwei Frauen und drei Männern

(vorher vier Männer und eine Frau), was einem Frauenanteil von 40% entspricht und deutlich höher liegt als derjenige des Landtags.

In Bezug auf die Situation der Frauen in den liechtensteinischen Parteien ist bislang wenig bis

gar keine Literatur vorhanden. Einige Hinweise liefert ein Expertenbericht von 2005, welcher

von Ursula Batliner-Oehry zusammengefasst wurde (Batliner-Oehry 2005). Der Bericht gründet auf der 2005 vorherrschenden Geschlechterverteilung in Kommissionen/Beiräten, Stiftungen,

Anstalten und Privatunternehmen mit Landesbeteiligung und Interviews, welche mit 16 Akteuren durchgeführt wurden. Die Expertinnen von Equality – Agentur für Gender Mainstreaming,

Zürich, welche den Auftrag für die Studie erhielt, halten für Liechtenstein fest, dass die Parteien

die Verantwortung für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis in den verschiedenen Gremien

ablehnen. Die Parteien würden die Frauen dafür verantwortlich machen, dass sie darin stark untervertreten seien. Die grossen Parteien würden von überwiegend männlichen Politikern ge-

führt, die mit ihrer Kandidatenauswahl den Überhang an Männern in den Gremien und damit

auch in der Partei weiter verstärkten (Batliner-Oehry 2005, 4). Verglichen mit anderen Ländern Europas bestehe ein Hauptunterschied im Parteieintritt, welcher in Liechtenstein, im Gegensatz

zu den anderen Volksparteien Europas, mittels Kooption erfolge. Die Initiative zum Parteieintritt

einer Person liege damit nicht bei der Person selbst, sondern bei der Partei. Parteihonoratioren entscheiden, wer zu einer Partei gehören soll und wer nicht. Wer nicht dazu gehören soll, werde von der Partei auch nicht gefragt (Batliner-Oehry 2005, 4f.). Oft werden die Parteien dann aktiv,

wenn Posten in Gremien zu besetzen sind. Die rekrutierten Kandidierenden werden Parteimit-

glieder, wenn sie in ein solches Gremium gewählt wurden. Die Kooptierenden seien vorwiegend

Männer, welche wiederum vorwiegend Männer kooptieren. Eine Verquickung von Gremien- und Parteimitgliedschaft schliesse demnach die allermeisten Frauen von den Parteien und Gremien

aus (Batliner-Oehry 2005, 5).

Auch Forthofer (1993) untersuchte in seiner Dissertation über die strukturellen und personen-

bezogenen Entstehungsbedingungen neuer Parteien in Liechtenstein die Situation der Frauen. Forthofer (1993, 182) hält zunächst fest, dass sich alle von ihm befragten Politiker einig seien,

dass die Frauen in Liechtenstein in das politische Leben nicht vollständig integriert seien. Als

Begründung dafür nennen die Politiker das konservative Denken, welches in Liechtenstein vor-

herrscht, aber auch die Frauen selbst, die trotz verbesserter Bildungsmöglichkeiten noch kein bzw. wenig Verständnis für eine aktive Frauenpolitik herausgebildet hätten (Forthofer 1993, 182). Beide Parteien sprachen sich zum Zeitpunkt der Untersuchung Forthofers gegen Quotenregelungen aus, insbesondere weil sie es für schwierig hielten, Frauen zu motivieren, eine Kan-

didatur anzutreten (Forthofer 1993, 184). Forthofer (1993, 185) weist auch auf eine von der 18

FBP-Frauenkommission 1988 durchgeführte Umfrage hin, bei welcher festgestellt wurde, dass

relativ wenig Frauen bereit waren, sich aktiv der politischen Mitarbeit zu widmen und das politische Interesse der Liechtensteinerinnen allgemein nicht sehr gross erschien. Die Umfrage zeig-

te des Weiteren, dass sich die Frauen vom Streit zwischen den beiden Volksparteien abgestossen

fühlten und sich lieber für Sachpolitik engagieren würden. Familiäre Verpflichtungen und andere soziale Aufgaben würden der Frau zudem wenig Zeit für eine öffentliche Mitarbeit bieten.

Auch das Idealbild einer Familie, welches in Liechtenstein zu dieser Zeit vorherrschte (die Frau wirkt im Inneren der Familie und der Mann vertritt ebendiese nach aussen) hindere die Frauen daran, politisch aktiv zu werden (Forthofer 1993, 186).

Aktueller befasst sich auch Marxer (2011) in einer Studie zu den Gemeinderatswahlen 2011 mit der Situation der Frauen in den Parteien Liechtensteins, insbesondere mit dem Problem der

Rekrutierung von Kandidierenden. Während Männer in der Befragung vor allem Zeitprobleme

durch hohe berufliche Belastung und/oder Engagement in einem Verein oder einem anderen Projekt als Grund für eine Nichtkandidatur angaben, waren bei den Frauen die Gründe vielfältiger. So gaben sie beispielsweise an, Scheu vor der zu erwartenden Machtpolitik zu haben, dass

ihnen der Wahlkampf ein Gräuel sei und sie nicht gerne in der Öffentlichkeit stünden (Marxer 2011, 5f.).

Eine Analyse der Wahlergebnisse der Landtagswahlen seit der Einführung des Frauenstimm-

rechtes von 1984 deutet darauf hin, dass sich die Lücke zwischen der Kandidatur von Frauen

und deren tatsächlichem Wahlerfolg in Liechtenstein im Laufe der Zeit immer mehr geschlossen hat. Die Differenz zwischen der Erfolgsquote der Männer und derjenigen der Frauen betrug 2013 noch 12,2 Prozentpunkte, was der kleinsten Differenz entspricht, die bei allen bisherigen

Wahlen registriert wurde (Marxer 2013, 21). Gleichzeitig erweist sich der Anteil an Kandidatinnen auf den Parteilisten als relativ konstant (Marxer 2013, 20 (Abbildung 2)), was die Frage aufwirft, ob die Parteien sich gegen eine höhere Partizipation der Frauen wenden oder ob es

Schwierigkeiten bei der Rekrutierung der Frauen gibt. Um diesen Fragen auf den Grund zu ge-

hen und die bislang zu wenig untersuchte Situation der Frauen in den politischen Parteien Liechtensteins etwas genauer zu betrachten, wurden im Rahmen dieser Studie mit den jeweili-

gen Frauenvertreterinnen der drei etablierten Parteien Liechtensteins Experteninterviews durchgeführt. 6

6

Die neue Partei DU, welche 2013 auf Anhieb den Einzug in den Landtag schaffte, hat sich für ein Experteninterview nicht zur Verfügung gestellt. Für den Landtag kandidierte nur eine Frau neben neun Männern (Frauenanteil bei den Kandidierenden = 10%); gewählt wurden nur Männer (Frauenanteil bei den Mandataren im Landtag = 0%).

19

4.

EMPIRISCHE ANALYSE

4.1

Methode des Experteninterviews

Gallagher (1988a, 6) weist darauf hin, dass die beste Methode zur Identifizierung von Selek-

tionsstrategien der Parteien darin bestehe, mit allen in diesen Prozess involvierten Personen Experteninterviews durchzuführen. Aufgrund der Überschaubarkeit der politischen Landschaft

Liechtensteins und der Kleinheit der jeweiligen Parteien dürfte ein Experteninterview mit den jeweiligen Frauenverantwortlichen der drei etablierten Parteien bereits einen fundierten Einblick in die Rekrutierungsprozesse und die Situation der Frauen in den Parteien ermöglichen. 7

Unter Experten werden Angehörige einer Funktionselite verstanden, die über ein privilegiertes

Wissen verfügen und innerhalb ihres Verantwortungsbereiches gewisse Freiheiten und Kontrollmöglichkeiten für dessen Gestaltung haben (Littig 2005, 192). Standardisierte Methoden

sind für die Ermittlung von Expertenwissen oftmals ungeeignet, da die erforderliche Reduktion von Realität den Erfahrungen von Experten zuwiderläuft (Abels/Behrens 2005, 186). Politische „Realakte“ (wie beispielsweise die Rekrutierung von Frauen in den Parteien) und die Erfassung

politischer Alltagspraxis können oftmals überhaupt erst über Interviews mit Experten im Detail rekonstruiert werden (Abels/Behrens 2005, 187). 4.2

Ergebnisse der Experteninterviews

Die Frauenvertreterinnen der drei Parteien – FBP, VU und FL – wurden anhand eines bewusst

offen gehaltenen Interviewleitfadens zu der Situation der Frauen in ihrer jeweiligen Partei befragt. Themenschwerpunkte waren dabei die Einstellungen der Parteien zur politischen Partizipation der Frauen im Allgemeinen 8, die Frauenförderungsmassnahmen der jeweiligen Partei 9

und der Prozess der Rekrutierung 10. Diese Schwerpunkte dienten als Grundlage des Interviews, was aber nicht heisst, dass während der Gespräche nur die genannten Fragen beachtet wurden.

Wann immer es sich ergeben hat, wurden Zwischenfragen gestellt, um ein möglichst gesamthaftes Bild der Frauen in der jeweiligen Partei zu erlangen. Da die Stellung der Frauen in den drei

Parteien unterschiedlich ist, sind auch die drei Gespräche sehr unterschiedlich verlaufen. Ein

Vergleich zwischen den dreien ist also nur bedingt möglich bzw. ist auch nicht in allen Belangen

erstrebenswert. Vielmehr soll anhand der Gespräche ein möglichst umfassendes Bild der Situation der Frauen in den politischen Parteien Liechtensteins gezeichnet werden. 7 8 9

10

Allerdings sollte dabei berücksichtigt werden, dass die Ansichten der Frauenverantwortlichen mit denjenigen der Partei nicht immer deckungsgleich sind. Welches ist die Einstellung der Partei zur politischen Partizipation von Frauen allgemein bzw. innerhalb der Partei? Wird die tiefere Partizipation der Frauen als Problem angesehen? Welche Gründe sieht die Partei für die tiefere Beteiligung der Frauen an der Politik? Gibt es Massnahmen zur Frauenförderung und wenn ja, welche? Was ist die Einstellung der Partei zu Quoten? Wie läuft allgemein der Selektionsprozess für politische Ämter ab? Ist der Selektionsprozess zentralisiert oder spielt sich dieser auf Gemeindeebene ab? Gibt es ein festgeschriebenes institutionalisiertes Vorgehen der Rekrutierung und Selektion von Kandidaten und Kandidatinnen für politische Ämter? Wie werden Frauen rekrutiert? Gibt es Strategien der Partei, um die Anzahl der Frauen auf den Listen zu erhöhen?

20

4.2.1 Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) 11 Die FBP wird von Experten als eine betont wertkonservativ ausgerichtete Partei bezeichnet, deren Anhängerschaft ursprünglich aus bäuerlichen und bürgerlichen Kreisen des Unterlandes

bestand (Waschkuhn 1994, 250). Die Partei setzte sich gemäss eigenen Angaben seit Ende der

1960er Jahre in mehreren Anläufen für das Frauenstimm- und -wahlrecht ein und sah darin eine

zentrale Bedeutung für die Weiterentwicklung der Volksrechte (Kaiser 1988, 92). Darüber hinaus jedoch waren Frauenförderungsmassnahmen in der FBP lange Zeit kein Diskussionsthema.

Erst seit den Wahlen 2013 und dem damit verbundenen schlechten Ergebnis der Frauen hat gemäss der Frauenvertreterin ein Gesinnungswandel stattgefunden. 12 Grundsätzlich bezeichnet

die FBP ihre Haltung zu der Frauenfrage und der Partizipation von Frauen als entspannt. Darunter verstanden wird die Tatsache, dass nicht unterschieden wird zwischen Frauen und Männern, bzw. diese Unterscheidung für die FBP als nicht wichtig angesehen wird. Ziel der Partei sei

es, eine „natürliche“ Abbildung der Gesellschaft anhand ihrer Kandidaten und Abgeordneten zu

erlangen. Eine solche Abbildung beinhalte auch, dass weniger Frauen auf den Parteilisten vor-

handen sind, da diese mehr in den privaten Bereich eingebunden seien als die Männer. Die FBP

anerkennt diese, aus ihrer Sicht, wichtige Rolle, welche die Frauen in der Haus- und Familienarbeit für die Gesellschaft leisten und das daraus entstehende Problem des Zeitmanagements,

welches für Frauen schwerer zu lösen sei als für Männer. Die tiefere politische Beteiligung der

Frauen (auf der Ebene der Partei, aber auch in der Politik allgemein) wird also gewissermassen als ein Ausdruck der „natürlich“ gegebenen gesellschaftlichen Ordnung angesehen. Dementspre-

chend betont die Partei, dass man zwar Massnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf

unterstütze, dass den Frauen dabei aber immer die Wahlfreiheit gelassen werden sollte (Frauen sollen selbst entscheiden können, ob sie sich beruflich engagieren wollen oder nicht). Dass Frau-

en in der FBP als selbstverständlich angesehen werden (was heute der Fall sei), sei nicht immer so gewesen. Heute werde weniger unterschieden zwischen Frauen und Männern, was vor allem mit einem Generationenwechsel erklärt wird.

Obwohl die tiefere Beteiligung der Frauen von der FBP unter anderem als Ausdruck der „natür-

lichen“ Ordnung angesehen wird, wurde das Problem, dass sich zu wenig Frauen auf den Parteilisten der FBP befinden, bei den letzten Wahlen erkannt und seither werden konkrete Mass-

nahmen in Betracht gezogen. Solche Massnahmen sollten nicht künstlich oder offensiv sein. Ziel der Frauenvertreterin ist es, ein Netzwerk bzw. eine Plattform in der Partei aufzubauen, die es

sich zur Aufgabe setzt, neue Kandidaten und Kandidatinnen für die Partei zu finden und „aufzu-

bauen“. Dabei werde bewusst nicht zwischen Männern und Frauen unterschieden. Es solle also 11 12

Vgl. Experteninterview vom 24. September 2013 mit der Vorsitzenden der Frauen in der FBP, welche seit rund 15 Jahren politisch aktiv in der Partei und Mitglied des Präsidiums ist. Von den fünf Frauen, die bei der FBP für den Landtag kandidierten (Frauenanteil bei den FBP-Kandidierenden = 20%), wurde nur eine Frau gewählt (Frauenanteil bei den FBP-Mandataren im Landtag = 10%).

21

kein reiner Frauenförderungspool entstehen, sondern vielmehr eine Art Nachwuchsförderungsinstrument. Damit würde das Problem des Kandidatenmangels (siehe weiter unten) an der Basis

aufgearbeitet. Da die Partei davon ausgehe, dass Frauen länger brauchen, um sich für eine Kan-

didatur durchzuringen und sich eine solche auch weniger zutrauen, möchte man potentielle

Kandidatinnen möglichst früh „ins Boot holen“ und dann gezielt innerhalb der Partei „aufbauen“.

Diese Massnahmen seien längerfristig und man gehe davon aus, dass es einige Zeit brauchen wird, bis sie greifen. Das genannte Förderungs-Netzwerk soll entstehen, sobald die Partei ihre neuen Statuten verabschiedet hat. Weitere Massnahmen zur Frauenförderung würden abgelehnt

bzw. als kontraproduktiv für die Anliegen der Frauen in der Gesellschaft und Politik erachtet. Besonders negativ ist die FBP gegenüber Frauenquoten aller Art eingestellt. Dies einerseits, weil eine solche Quote aufgrund der Familienarbeit, welche viele Frauen verrichten müssen, nicht

umsetzbar sei. Andererseits werden die Quoten auch als ein Affront gegen die Frauen angese-

hen, weil sie die Realität der Frauen nicht anerkennen würden und ihnen dazu verhelfen, nur

gewählt zu werden aufgrund ihrer Eigenschaft als Frau und nicht aufgrund ihrer Fähigkeiten als

Politikerinnen. Die Quoten werden also als nicht erfüllbar und als nicht wünschenswert be-

zeichnet, da sie ein künstliches Erzeugnis darstellten und kein Abbild der Gesellschaft seien und man den Frauen damit keinen Gefallen tue.

Die Rekrutierung potentieller Kandidaten für politische Ämter ist in der FBP auf Gemeinde- und Landesebene unterschiedlich geregelt. Für die Landtagswahlen besteht eine Wahlkommission,

die bei jeder Wahl neu bestellt wird und aus vier bis sechs Personen besteht, welche dem Präsi-

dium der Partei angehören. Diese Wahlkommission erteilt den Ortgruppen den Auftrag, Namen

möglicher Kandidaten und Kandidatinnen vorzuschlagen. Diese Namen werden in einem nächs-

ten Schritt von der Wahlkommission abgesegnet oder verworfen, bevor die Ortsgruppen an-

schliessend auf die jeweiligen bevorzugten Personen zugehen und diese anfragen. Die Wahl-

kommission hat also organisatorisch „die Fäden in der Hand“, die Ausführung liegt aber mehr-

heitlich bei den Ortsgruppen, ist also dezentral geregelt. Bei den Gemeinderatswahlen liegt die

Kompetenz vollständig in den Händen der Ortsgruppen. Die Partei fragt immer nur so viele Kandidaten an, wie es freie Plätze auf den Listen gibt. Entscheidend ist daher, wer angefragt wird.

Das erste Kriterium für eine solche Anfrage besteht in der Familienzugehörigkeit des potentiel-

len Kandidaten. Das heisst, man überlegt, wer aus einer der FBP nahestehenden Familie ein Interesse an einer Kandidatur haben könnte. Ein Engagement in der Partei sei dabei kein Muss, vielmehr machen die Kandidaten nach der Zusage einer solchen Anfrage häufig einen „Kaltstart“

in der Politik. Weitere Kriterien für eine Anfrage der Partei bestehen im politischen Interesse des potentiellen Kandidaten und dessen beruflichem Hintergrund (wobei hier eine möglichst

grosse Vielfalt angestrebt wird und auch die Familienarbeit/Hausarbeit nicht negativ bewertet werden). Grundsätzlich werden also Leute für ein politisches Mandat angefragt und es kommt 22

eher selten vor, dass sich jemand um ein konkretes Amt bei der Partei direkt bewirbt. Diese Si-

tuation ergebe sich auch, weil es tendenziell immer zu wenig potentielle Kandidatinnen und

Kandidaten gebe (sowohl bei den Frauen als auch bei den Männern). Der Prozess der Kandidatenrekrutierung und -selektion ist nicht formell geregelt. Eine formelle Regelung würde man als einschränkend empfinden und sei daher für die Partei kein Thema.

Bei der Rekrutierung von Frauen gelten grundsätzlich die gleichen Kriterien bzw. das gleiche Vorgehen wie bei den Männern. Allerdings werde ein besonderes Augenmerk darauf gelegt, dass

genügend Frauen auf den Listen seien. Dabei gebe es jedoch keine parteiinternen Vorgaben, was

nicht als Mangel angesehen wird. Viele Anfragen der Partei an Frauen blieben erfolglos, was

unter anderem damit erklärt wird, dass Frauen es organisatorisch weniger gut „unter einen Hut

bringen“, sich politisch zu engagieren. Zwar schätzt die Frauenvertreterin der FBP die Frauen in Liechtenstein als politisch sehr interessiert ein, eine Anbindung der Frauen an die Partei finde

aber meistens nicht statt. Das Verhältnis der Frauen zu den Männern, welche sich in der FBP

engagieren, liege etwa bei 1:8. Den Grund dafür sieht die Frauenvertreterin in der unterschiedlichen „Natur“ von Männern und Frauen. Während Männer ohne Probleme alleine eine Parteiver-

anstaltung besuchen würden (ebenso wie sie alleine in einer Bar ein Bier trinken), sei das für Frauen undenkbar.

4.2.2 Freie Liste (FL) 13 Die FL und deren Entstehung im Jahr 1985 sind als Ausdruck der Kritik an den verkrusteten

Strukturen der liechtensteinischen Gesellschaft zu sehen. Die grün-alternative Partei bündelte

die bereits zuvor entstandenen neuen sozialen Bewegungen in Liechtenstein (Marxer 2006,

310). Die Fraktionssprecherin der FL weist darauf hin, dass die FL aus der Frauenstimmrechtsbewegung heraus entstanden ist und der Nährboden aus dieser Bewegung immer noch vorhan-

den sei. Daher habe die Partei Frauenanliegen immer vorne angestellt und hoch gewichtet. Die

FL ist der Ansicht, dass es ein generelles Bewusstsein für die vorhandenen Diskriminierungen brauche. Die Gleichstellungsbemühungen sind in den Statuten 14 der Partei festgehalten, ebenso

wie im Leitbild. Angestrebt werde dabei eine Geschlechterparität auf allen Ebenen. Die FL förde-

re also Frauen in allen Bereichen, sie setze sich aktiv für das Frauennetz in Liechtenstein ein und

sei eine treibende Kraft in der Gleichstellungspolitik Liechtensteins. Die Partei anerkenne, dass sich die Erfolgschancen der Frauen in der Politik zwar verbessert haben, allerdings brauche es

letzte mutige Anstösse, um die Gleichstellung von Mann und Frau nicht nur auf der formellen, 13 14

Experteninterview vom 24. September 2013 mit der Fraktionssprecherin und einzigen weiblichen Landtagsabgeordneten der FL. Im Zweckartikel (Art. 2) der Statuten ist festgehalten, dass die Freie Liste „(…) sich vorrangig für soziale Gerechtigkeit, eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft, die Gleichstellung der Geschlechter und eine Vertiefung des ökologischen Bewusstseins (…)“ einsetzt. „Die Freie Liste lehnt jede Form von gesellschaftlicher Ausgrenzung sowie Diskriminierung aufgrund von Religion, Ethnie, Geschlecht, Lebensform oder Weltanschauung ab.“ Bezüglich des Vorstandes ist in Artikel 7 festgehalten: „Der Vorstand ist geschlechterparitätisch zu besetzen.“

23

rechtlichen Ebene zu verwirklichen. Die geringere politische Partizipation der Frauen ebenso wie die Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von Frauen werden als Probleme angesehen. Das

traditionelle Rollenbild von Frauen habe nach wie vor Einfluss. So werden Frauen gewisse Positionen nur zögerlich zugestanden und Äusserlichkeiten würden eine grössere Rolle spielen als

bei Männern. Ausserdem trauten sich Frauen oftmals weniger zu als Männer mit der gleichen Ausbildung und Erfahrung. Frauen wünschen sich, aus Sicht der Fraktionssprecherin der FL, eine versachlichte politische Debatte und eine gehobene politische Kultur. Sie wollen Sachpolitik betreiben und nicht Parteipolitik. Die Erfahrungen, welche die Frauen als Erziehende und Haus-

arbeit Leistende sammeln, würden gesellschaftlich geringer bewertet und diese geringere Be-

wertung führe dazu, dass sie sich weniger zutrauen. Frauen wollen sich zudem, gemäss Ansicht

der Fraktionssprecherin der FL, nicht exponieren, sie wollen nicht auf Wahlplakate, sondern lieber im Hintergrund engagiert sein. Ausserdem machte die FL die Erfahrung, dass Frauen

schwieriger zu rekrutieren seien als Männer. Dies wohl auch deshalb, weil sie häufiger abwägen

und aus Gründen der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik entscheiden, dass ein politi-

sches Mandat für sie nicht machbar wäre. Männer hingegen fühlten sich durch eine Anfrage oft

geschmeichelt und denken, dass sich das auch zeitlich irgendwie regeln lässt (meist weil eine Frau im Hintergrund ist, die ihnen den Rücken frei hält).

Die FL versucht auf allen Ebenen, mehr Frauensolidarität zu erreichen. Beispielsweise werden gezielt Frauenthemen im Parteimagazin aufgegriffen, Frauen sind auf den Wahlplakaten mehr

vertreten als Männer und mittels Mentoring wird versucht, Frauen den Zugang zur Partei zu

erleichtern. Solche Massnahmen brauche und gebe es auf allen Ebenen der Partei. Bei Vorschlä-

gen von Mandaten, welche die Partei ernennen kann, würden gezielt immer Frauen gesucht,

auch wenn einem zunächst mehr Männernamen einfallen. Die Fraktionssprecherin hält aber

eine adäquate (also paritätische) Repräsentanz von Frauen in der Politik ohne Quoten auf lange

Sicht für unwahrscheinlich. Demnach steht die FL einer Frauenquote sehr positiv gegenüber. Da eine Quote auf der Ebene des Landtages als nicht realistisch betrachtet wird, soll nun parteiin-

tern über eine gesetzliche Quote von Frauen auf den Wahllisten diskutiert werden. Die FL selbst wird eine solche Quote für die Listen kaum einführen, ohne dass die anderen Parteien mitziehen,

da sie weit davon entfernt ist, dass sie alle möglichen Plätze (25 Kandidaten) auf ihren Listen

füllen könnte. Bei der letzten Landtagswahl waren es von 25 Plätzen lediglich acht, welche mit

Kandidaten besetzt werden konnten, wovon wiederum drei Frauen waren. Hätte man sich selbst

eine solche Quote auferlegt, wäre die Liste noch kürzer ausgefallen, da man zwei Kandidaten aufgrund der Geschlechterparität hätte streichen müssen. 15

15

Die FL stellte bei den Landtagswahlen insgesamt acht Kandidaten, wovon drei weiblich waren (Frauenanteil von 37%); gewählt wurden zwei Männer und eine Frau (Frauenanteil von 33%).

24

Der Rekrutierungs- und Selektionsprozess von Kandidaten für politische Ämter wird in der FL zentral koordiniert (Aufgabenteilung zwischen Vorstand und Geschäftsstelle), spielt sich aber auch in den Dorfgruppen und bei den gewählten Mandataren ab. Gemäss Statuten ist der Vor-

stand für das Vorschlagen von Kandidaten für politische Ämter, Kommissionen, Gerichte und Verwaltungsräte zuständig. Allerdings sind alle in der Partei engagierten Leute aufgerufen, sich an der Rekrutierung aktiv zu beteiligen, um genügend bzw. möglichst viele geeignete Kandida-

ten zu finden. Die Kandidatensuche wird dementsprechend nicht als „Eliten“-Aufgabe empfun-

den, sondern auch die Mitglieder des Wahlvorbereitungsteams werden einbezogen. Es existiert ein Leitfaden zu den Wahlen, der vor dem Start der Wahlvorbereitungen besprochen und ange-

passt wird. Ausserdem gibt es eine Namenssammlung (Liste), welche aus politikinteressierten Personen besteht, die man für ein Mandat anfragen könnte. Die Aktualisierung dieser Liste sei

eine Daueraufgabe während des gesamten Jahres (nicht nur vor anstehenden Wahlen). Zwar melden sich manchmal Kandidaten von sich aus, in der Regel werden diese aber von der Partei kontaktiert. Angefragt werden sehr viele Leute, übrig bleiben aber meistens nur wenige. Die

Familienbande spielen bei der Rekrutierung für die FL eine weniger grosse Rolle. Die Fraktionssprecherin weist darauf hin, dass diese Verbindungen zu den Familien bei allen Parteien nicht

mehr so tragfähig seien und auch nicht mehr so gut funktionieren würden wie früher. Die FL habe immer schon Leute rekrutiert, die sich von der Parteisympathie ihres Elternhauses abge-

wendet haben. Der Prozess der Selektion daure relativ lange und sei sehr zeitintensiv. Spätes-

tens ein halbes Jahr vor den Wahlen würden sich die Kandidaten entscheiden, ob sie sich für die

Wahlen zur Verfügung stellen wollen. Dadurch seien die Kandidaten auch in die Ausarbeitung

des Parteiprogramms involviert, welche bereits ein Jahr vor den Wahlen mit Hilfe eines breit

abgestützten Wahlvorbereitungsteams startet. So können auch bei Mitwirkenden, die sich zu

Beginn als Interessierte zur Mitarbeit erklärt haben, die Sicherheit und Offenheit gegenüber

einer eigenen Kandidatur wachsen. Ein solches Angebot scheine vor allem für Frauen wichtig,

weil sie damit langsam auf eine mögliche Kandidatur vorbereitet werden können.

Obwohl die Partei der Rekrutierung von Frauen auf allen Ebenen des Prozesses ein besonderes

Augenmerk schenkt, hat sie, wie bereits erwähnt, mehr Schwierigkeiten damit, Frauen zu rekru-

tieren als Männer. Nur wenige Frauen seien bereit, sich „von 0 auf 100“ direkt für ein politisches

Mandat zur Verfügung zu stellen. Sie müssen erst aufgebaut und auf diese Aufgabe vorbereitet werden. Die Partei suche gezielt auch nach jungen Frauen und mache möglichst glaubwürdige

Anfragen (man macht keine falschen Versprechungen). Die FL will ausserdem explizit, dass das

Engagement der Frauen, welche sich für eine Wahl aufstellen lassen, auch nach der Wahl bestehen bleibt. Sie weist darauf hin, dass bei anderen Parteien die Frauen nach den Wahlen meist

wieder verschwinden (zumindest diejenigen, die nicht gewählt wurden). Als Massnahme für die Rekrutierung der Frauen wird das gezielte Ansprechen von Frauen genannt, die schon ein 25

Kommissions- oder ein anderes Mandat innehaben. Aber auch Frauen, die durch ihr Engagement

aufgefallen sind, werden angesprochen oder Frauen aus dem Bekanntenkreis. Ausserdem gäbe

es immer wieder Begegnungen mit Frauen bei Veranstaltungen etc., die aktiv angesprochen werden. Auch Mandatarinnen werben für neue Frauen und ebenso die Mandatare. Bei den Frau-

en brauche es zudem genauere Erklärungen und eine Förderung ihrer Kompetenzen. Es müsse

klargestellt werden, dass es innerhalb der Partei Unterstützungsleistungen gebe und die Kandidaten und Kandidatinnen nicht einfach alleine gelassen werden. Auch die Vertreterin der FL weist darauf hin, dass Frauen grundsätzlich sehr interessiert seien an Politik und das Interesse

nie ein Grund sei, sich nicht aufstellen zu lassen. Allerdings gebe es zu wenig weibliche Vorbil-

der, beispielsweise auch in den Medien und in den Zeitungen, wo viel häufiger von Männern die Rede sei als von Frauen.

4.2.3 Vaterländische Union (VU) 16 Die VU entstand 1936 durch den Zusammenschluss der Volkspartei mit einer erst 1933 gegrün-

deten neuen politischen Gruppierung, die sich unter dem Namen „Liechtensteiner Heimatdienst“

die Erneuerung des politischen Lebens und die Überwindung des Parteiwesens zum Ziel gesetzt hatte (Michalsky 1991, 141). Die VU bezeichnet sich selbst als liberale, soziale und breit aufge-

stellte Volks-Partei, die sich für Fortschritt, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit einsetzt. Im

Rahmen der Bemühungen für die rechtliche Gleichstellung der Frau in Staat und Gesellschaft

spielt die Frauenunion eine wichtige Rolle. Diese wurde schon einige Jahre vor der Einführung des Frauenstimmrechtes gegründet. Sie ist eine Arbeitsgemeinschaft der VU und ist bestrebt,

Frauen bei der Ausübung von politischen Ämtern zu unterstützen und zu fördern. Der VU ist es wichtig, dass die Frauen in die Politik einbezogen werden, was auch aus den Statuten der Partei

ersichtlich wird, wo die Chancengleichheit als Grundsatz der politischen Arbeit der VU ebenso

festgeschrieben ist wie das Bestreben der Partei, dass der Parteivorstand mindestens zu einem Drittel aus Frauen bestehen soll. 17 Die tiefere politische Beteiligung der Frauen in Liechtenstein

auf allen Ebenen wird von der VU als problematisch angesehen, was sich gemäss der Vertreterin der Frauenunion auch darin zeigt, dass die Frauenunion trotz einer längeren Vakanz (von Mai

2012 bis Sommer 2013 war die Gruppe nicht mehr aktiv und der Vorsitz lediglich interimistisch besetzt) wieder neu ins Leben gerufen wurde und deren Neubesetzung von der VU aktiv gefordert wurde.

Die Gründe, warum Frauen weniger partizipieren als Männer, sieht die Vorsitzende der Frauen-

union vor allem darin, dass Frauen grundsätzlich anders funktionieren als Männer. So würden

sie mehr abwägen, wenn es darum gehe, ein politisches Amt zu übernehmen. Ausserdem hätten 16 17

Vgl. Interview mit der Vorsitzenden der Frauenunion am 7. Oktober 2013, welche erst seit Kurzem politisch aktiv ist und dieses Amt im Sommer 2013 übernommen hat. Vgl. Artikel 2 und 12 der Statuten der VU; momentan befinden sich im Vorstand der Partei 76 Mitglieder, von denen 18 Frauen sind (das angestrebte Drittel wurde also faktisch noch nicht erreicht).

26

Frauen mehr Aufgaben, die sie unter einen Hut bringen müssen (Hausarbeit, Familie, Beruf).

Frauen trauten sich oft weniger zu und seien auch in wirtschaftlichen Führungspositionen

untervertreten. Dennoch übernimmt die VU derzeit an sich keine aktive Vereinbarkeitspolitik. Die Massnahmen der Partei zur Frauenförderung bestehen in der Frauenunion bzw. werden

durch diese gebündelt, darüber hinaus gibt es keine spezifischen Massnahmen zur Frauenförde-

rung. Die Frauenunion an sich sei in ihrem Tun mehrheitlich frei und unabhängig. Die neu festgehaltenen Ziele bestehen im Aufbau eines Netzwerkes, im Vorschlagen und der Vorbereitung

von Frauen für politische Ämter, in der Unterstützung von Frauen in den politischen Ämtern,

aber auch in Stellungnahmen zu aktuellen politischen Themen, der Durchführung von Diskussionsrunden und Veranstaltungen sowie der Verbindung mit anderen Organisationen. Hauptziel der Frauenunion sei es, die Anliegen der Frauen zu vertreten. 18 Die Frauenunion habe die Mög-

lichkeit, mit einem Anliegen auf Landtagsabgeordnete oder Regierungsmitglieder zuzugehen. Auch dabei sei sie relativ unabhängig, müsse keine Absprachen mit dem Parteivorstand machen

und unterliege auch keinen formellen Vorschriften. Die Zusammenarbeit mit anderen Gremien funktioniere ebenfalls gut und auch andere Vertreter der Partei (ausserhalb der Frauenunion)

setzen sich für Frauenanliegen ein. Die Frauenunion bündelt also sämtliche Massnahmen der VU zur Förderung der Frauen.

Aufgrund ihres liberalen Weltbildes empfindet die VU Quoten nicht als geeignetes Mittel, um

Einstellungen in der Bevölkerung zu verändern. Ausserdem steht die Vorsitzende der Frauenunion einer fixen Frauenquote kritisch gegenüber, da sie sich nicht vorstellen kann, dass jemand

eine Quotenfrau sein wolle. Eine Frau wolle ihr Amt bekommen nicht nur weil sie eine Frau ist,

sondern auch wegen ihren Fähigkeiten und Interessen. Diese Einstellung der Partei bestehe

gegenüber Quoten jeglicher Art. Den Quoten für die Wahllisten stehe die VU ebenfalls negativ

gegenüber, auch weil solche nur schwer durchsetzbar seien, da man aufgrund der Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von Frauen Probleme dabei hätte, die Listen voll zu bringen und demnach zu wenig Kandidaten präsentieren könnte.

Der Rekrutierungsprozess der VU ist mehrheitlich auf die Gemeindeebene ausgelagert. Dadurch

hängen die Selektionsverfahren und die entsprechenden Massnahmen zur Frauenförderung auch von den jeweiligen Personen auf der Gemeindeebene ab. Jede Gemeinde verfügt über eine

Ortsgruppe der Partei und einen entsprechenden Ortsgruppenvorstand. Aus dem Ortsgruppen-

vorstand wird teilweise ein Wahlteam bestimmt, welches die Kandidaten in Rücksprache mit

dem Ortsgruppenvorstand rekrutiert und auswählt. Die so zusammengestellten Kandidaten

werden zunächst von der Ortsgruppenversammlung abgesegnet und anschliessend auch vom

landesweiten Parteitag. Die Organisation der Wahlteams ist von Gemeinde zu Gemeinde unter18

Aufgrund des personellen Wechsels in der Frauenunion (Neubesetzung des Vorstandes) und der Tatsache, dass die Arbeitsgruppe 2012 nicht aktiv war, soll diese umstrukturiert werden. Momentan ist die Frauenunion dabei, Themen zusammenzustellen.

27

schiedlich geregelt. In der Herkunftsgemeinde der Vorsitzenden der Frauenunion besteht das

Wahlteam aus vier Mitgliedern, welche möglichst unterschiedliche Gruppen repräsentieren. In das Wahlteam kommen meistens keine Kandidaten oder Mandatare, es sollte möglichst neutral

besetzt sein. Zwar sucht nur das Wahlteam aktiv nach Kandidaten, dies aber oftmals in Rücksprache mit dem Vorstand. Das Wahlteam hört sich zunächst in der Gemeinde um und klärt die Parteizugehörigkeit ab (die Familienzugehörigkeit spiele dabei auch eine wichtige Rolle als An-

haltspunkt, da diese Hinweise auf ein der Partei ähnliches Gedankengut eines potentiellen Kan-

didaten gebe). Auch der Beruf (wozu auch die Hausarbeit zähle) sei wichtig, wobei eine Verteilung von möglichst vielen Berufen, unterschiedlichem Alter und Geschlecht, also eine möglichst grosse Vielfalt, angestrebt werde. Anfragen für neue Kandidaten erfolgen, solange es noch freie Plätze auf der Liste gebe. Wenn es zeitlich aufgeht, würden die Kandidaten nacheinander ange-

fragt. Der Zeithorizont im Rekrutierungsverfahren sei unterschiedlich geregelt. Bei den Gemein-

deratswahlen betrage er ungefähr ein Jahr (diese lange Rekrutierungsphase ist auch für die Kandidaten förderlich, weil sie dadurch besser vorbereitet und eingebunden werden können).

Das Selektions- und Rekrutierungsverfahren sei informell geregelt. Lediglich die Absegnung

durch die Ortsgruppe und den Parteitag ist festgeschrieben, wobei es sich dabei in der Regel um

eine Formsache handle und die Entscheidung für die Kandidaten bei den Ortsgruppen liege. Selten kommen auch Kandidaten auf die Partei zu, allerdings geschehe dies eher, wenn eine Person vorher schon für die Partei engagiert war. In der Regel müssen die Kandidaten aber von der Par-

tei (bzw. dem Wahlteam) angefragt werden. Dabei komme es auch vor, dass eine Person vorher noch nicht politisch engagiert war.

Die Rekrutierung von Kandidatinnen laufe grundsätzlich gleich ab wie bei den Männern. Auch

die Vorbereitung der Kandidaten auf eine Wahl erfolge nicht geschlechtsspezifisch. Die Frauenunion helfe aber bei der Rekrutierung mit und biete Unterstützungsleistungen für Kandidatin-

nen und Mandatarinnen. Obwohl ungefähr gleich viele Frauen wie Männer für ein politisches

Amt angefragt werden, würden deutlich mehr Frauen absagen. 19 Bei der Selektion und Nomina-

tion von Kandidaten werde zwar darauf geachtet, dass ein Gleichgewicht zwischen Frauen und

Männern bestehe, bei der Rekrutierung von Frauen zeigten sich allerdings mehr Probleme als bei derjenigen der Männer. Die Vorsitzende der Frauenunion begründet dies damit, dass Frauen

mehr überlegen würden, wenn es darum gehe, ein Amt zu übernehmen. Ausserdem stünden die Frauen nicht gerne im Rampenlicht und sagten auch aufgrund des Zeitfaktors häufiger ab als

Männer. Die Vorsitzende der Frauenunion sieht in dieser Unterrepräsentanz der Frauen ein Problem, da dadurch gewisse Themen nicht berücksichtigt werden und der Landtag kein ideales Abbild der Bevölkerung darstellen könne, wenn nicht genügend Frauen darin vertreten seien. Eine gute Durchmischung in der Politik empfindet sie als wichtig, auch weil eine Sensibilisierung 19

Bei den Landtagswahlen 2013 hatte die VU neun Frauen von insgesamt 25 Kandidaten auf ihrer Liste (Frauenanteil von 36%); gewählt wurden fünf Männer und drei Frauen (Frauenanteil von 37%).

28

der Frauen bei gewissen Themen mehr vorhanden sei als bei den Männern. Ausserdem würden Frauen Themen anders diskutieren, andere Aspekte einbringen und Dinge, die Männer als selbstverständlich ansehen, ebenfalls thematisieren bzw. überhaupt erst als Problem erkennen. 4.3

Analyse Experteninterviews

4.3.1 Vergleich zwischen den Parteien Die drei interviewten Parteivertreterinnen unterscheiden sich zwar in vielen Belangen, nicht

aber in ihrer allgemeinen Einstellung zur politischen Partizipation von Frauen in Liechtenstein. Grundsätzlich wird die tiefere Partizipation der Frauen als Problem angesehen und die Parteien sind darauf sensibilisiert, Frauen gezielt zu fördern bzw. deren Rekrutierung zumindest ein be-

sonderes Augenmerk zu schenken. Die Massnahmen der Frauenförderung gehen dabei unter-

schiedlich weit. Während die FBP versucht, möglichst viele Frauen für ihre Listen zu gewinnen,

eine geringere Anzahl an Frauen auf ihren Wahllisten aber auch als ein Ausdruck einer Art „na-

türlichen“ Ordnung betrachtet (die sich durch vermehrte Familien- und Haushaltspflichten der

Frauen ergibt), hält die FL ihre Frauenförderungsmassnahmen gezielt bereits in den Statuten fest und versucht mit unterschiedlichsten Massnahmen, die Nachteile der Frauen auszugleichen.

Die VU nimmt eine gemässigtere Position ein, indem sie den Frauenförderungsmassnahmen zwar einen institutionellen Rahmen (Frauenunion) 20 bietet, diesen Rahmen aber nicht mit fest-

geschriebenen Massnahmen füllt, sondern den Vertreterinnen der Frauenunion freien Spielraum

lässt. Ob sich aus dem Instrument der Frauenunion also wirklich greifbare Massnahmen entwi-

ckeln, hängt durch die allgemein gehaltene Aufgabenbeschreibung (Förderung der Frauen in und ausserhalb der VU) immer auch vom Engagement der jeweiligen Exponentinnen der Frau-

enunion bzw. deren Besetzung ab. Trotz unterschiedlicher Massnahmen zur Förderung der Par-

tizipation von Frauen haben alle drei Parteien mit der Rekrutierung von geeigneten Kandidaten

und (insbesondere) Kandidatinnen zu kämpfen. Der Prozess der Rekrutierung ist dabei nicht grundlegend verschieden geregelt. Bei allen drei Parteien ist es üblich, dass die Partei auf geeignete Kandidaten und Kandidatinnen zugeht. Ein vorgängiges Engagement in der Partei ist dabei nicht zwingend erforderlich. Auch so genannte „Kaltstarts“ in der Politik sind durchaus üblich.

Der Rekrutierungsprozess findet bei den Grossparteien auf der Gemeindeebene statt, wird aber

auf der Landesebene koordiniert bzw. kontrolliert. Die FL verfolgt ein zentralisiertes Vorgehen, hält aber ebenfalls Rücksprache mit den Gemeindesektionen. Als Anhaltspunkt bzw. Kriterium

für eine Rekrutierung klären die beiden Volksparteien zunächst die Familienzugehörigkeit eines

potentiellen Kandidaten ab (insbesondere, um dessen ideologisches Gedankengut abschätzen zu

können), des Weiteren spielen auch Faktoren wie Beruf, Alter, Geschlecht oder das politische 20

Auch die FBP kennt eine Frauengruppe („Frauen in der FBP“), deren Zielsetzung und Zukunft aber im Moment in der Schwebe steht bzw. erst mit der Änderung der Statuten geklärt wird. Allenfalls wird sich daraus gemäss der Frauenvertreterin der FBP auch ein geschlechtsneutraler Nachwuchsförderungspool entwickeln.

29

Interesse eine Rolle. Die FL hingegen kann als relativ junge Partei kaum auf diese Familienzuge-

hörigkeiten zurückgreifen und sammelt daher das ganze Jahr über Namen von Personen, welche

der Partei nahestehen und von ihren Ansichten her für eine Kandidatur in Frage kommen könnten. Die Gründe, welche die drei Parteien für die Schwierigkeiten der Rekrutierung von Frauen

nennen, sind ähnlich, gehen aber unterschiedlich weit. Alle drei weisen auf das Problem des

Zeitmanagements hin, das sich für Frauen mehr stellt als für Männer (bzw. zu dem sich Frauen

allenfalls mehr Gedanken machen). Während die Vertreterin der FBP generell von einer unterschiedlichen „Natur“ der Frauen spricht, formulieren die anderen beiden Parteivertreterinnen diesen Gedanken aus und benennen ihn mit dem Kompetenzaspekt, d. h. dass sich Frauen gene-

rell weniger zutrauen als Männer. Die FL-Vertreterin sieht den Grund dafür auch in der geringen Bewertung der Hausarbeit und dem nach wie vor herrschenden traditionellen Rollenbild. Auch

die VU-Vertreterin spricht von einer anderen Verhaltensweise der Frauen und davon, dass diese mehr abwägen, wenn sie ein politisches Amt übernehmen sollen. Frauen würden sich weniger

zutrauen und seien auch in wirtschaftlichen Führungspositionen untervertreten. Ausserdem

weisen alle drei Parteivertreterinnen darauf hin, dass das politische Interesse der Liechtenstei-

nerinnen gross sei und nicht als Grund für die Rekrutierungsschwierigkeiten genannt werden könne. 21 VU- und FL-Vertreterinnen bringen als zusätzlichen Erklärungsgrund für die Rekrutie-

rungs- und Partizipationsprobleme von Frauen auch den Aspekt der Öffentlichkeit mit ins Spiel und weisen darauf hin, dass Frauen weniger gerne im Rampenlicht stehen und sich lieber im

Hintergrund engagieren. Ausserdem wollen Frauen keine Parteipolitik betreiben, sondern Sach-

politik, was im liechtensteinischen Regierungssystem nicht immer möglich sei. Was Quotenrege-

lungen aller Art anbelangt, sind die Parteien unterschiedlicher Meinung. Während die FL der Ansicht ist, dass es konkrete und gezielte Massnahmen (wie beispielsweise Quoten) brauche, um

eine endgültige politische Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen, halten die anderen beiden Vertreterinnen Quoten für nicht vereinbar mit ihrer Parteiideologie und auch nicht

für wünschenswert im Hinblick auf die Frauen, die nicht aufgrund einer Quote gewählt werden wollen, sondern wegen ihrer Fähigkeiten als Politikerinnen. Bei allen drei Parteien würden Listenquoten das Rekrutierungsproblem zusätzlich verschärfen.

4.3.2 Einflussfaktoren auf die politische Partizipation von Frauen in Parteien Bezüglich der aus der Theorie hergeleiteten Erklärungsfaktoren lassen sich für Liechtenstein folgende Schlussfolgerungen ziehen: Auf der systemischen Ebene zeichnet sich das liechten-

steinische politische System und damit verbunden auch das Parteiensystem durch sehr stabile

politische Verhältnisse und eine hohe Akzeptanz der Regierungsparteien aus (Marxer 2000, 88).

21

Das politische Interesse der Frauen scheint also seit der zitierten Studie von Forthofer (1993) deutlich gestiegen zu sein (zumindest in der Wahrnehmung der drei Frauenvertreterinnen). Marxer (2013, 42f.) weist darauf hin, dass Frauen sich in Liechtenstein zwar immer noch etwas weniger stark für Politik interessieren als Männer, dass jedoch auch bei ihnen insgesamt ein hohes politisches Interesse festzustellen ist (Quelle: Nachwahlumfragen 1997 bis 2013).

30

Grundlage für diese Stabilität stellen die materielle Prosperität und eine weitgehende soziale Befriedung dar (Marxer 2000, 104). Allerdings ist die Bildung neuer Parteien schwierig, dies

insbesondere aufgrund der umstrittenen Sperrklausel und der Dominanz der beiden Volksparteien in den Medien. Das Verhältniswahlrecht mit Listenkandidaturen hat sich in Liechtenstein

nicht so positiv auf die Teilnahme der Frauen an der Politik ausgewirkt, wie man das eigentlich hätte erwarten können (These aus der internationalen Forschung). Vermutlich haben hier die Möglichkeiten des Panaschierens und Kumulierens negative Effekte für die Frauen zur Folge. Auf

diesen Aspekt verweist auch Marxer (2013, 26) in seiner Nachwahlstudie, wo er festhält, dass

Männer im Mittelwert über die gesamte Periode von 1986 bis 2013 mehr Stimmen – unter Be-

rücksichtigung der Streichungen und Sympathiestimmen – auf sich vereinigen konnten. Dies hat

unter anderem damit zu tun, dass die Möglichkeiten des Streichens und Panaschierens bekann-

ten Persönlichkeiten (meist Männern) eine Wahl erleichtern.

Ausserdem hat sich ein Politikstil herausgebildet, der stark auf Personen- und weniger auf Sach-

politik ausgerichtet ist und der Frauen davon abhält, sich politisch zu engagieren. Bereits Fort-

hofer (1993, 185) sowie die Studie zur Rekrutierung von Kandidaten und Kandidatinnen bei

Gemeinderatswahlen (Marxer, 2011) haben ergeben, worauf auch die Frauenvertreterin der FL

hinweist, nämlich dass sich Frauen vom Parteienstreit abgestossen fühlen und eine sachliche politische Debatte und eine gehobene politische Kultur bevorzugen würden.

Der Parteienwettbewerb fand demnach mehrheitlich zwischen den beiden Grossparteien statt und hat erst in jüngster Vergangenheit (1993 Einzug der FL in den Landtag; 2013 Einzug von DU

in den Landtag) etwas Bewegung erhalten. Die Möglichkeiten der Beeinflussung anderer Parteien mittels Ansteckung (contagion) sind also in Liechtenstein eher beschränkt. Wobei darauf hin-

gewiesen werden muss, dass immerhin inzwischen alle Parteien anerkennen, dass Frauen gefördert werden müssen und dass die tiefere politische Partizipation der Frauen ein Problem darstellt. Dass dieses Problembewusstsein allenfalls auch in der Erscheinung der FL begründet

liegen könnte, ist durchaus denkbar. Was konkrete Massnahmen, wie beispielsweise Listenquoten für Frauen, anbelangt, stellt sich die Situation etwas schwieriger dar. Selbst die FL, welche

Quoten grundsätzlich sehr positiv gegenübersteht, hätte bei den Listenquoten ein Problem, da sie weit davon entfernt ist, alle Plätze auf ihrer Liste besetzen zu können.

Bezüglich der wirtschaftlichen Lage bzw. der ökonomischen Verfasstheit des Landes und der

politischen Partizipation der Frauen in Liechtenstein existiert keine Forschung. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass sich das anhaltend hohe Niveau der Entwicklung der liechtensteinischen Wirtschaft positiv auf die Lage der Frauen in der Politik auswirken dürfte.

Die Frauenbewegung zeigte in Liechtenstein insofern Wirkung für die politische Partizipation der Frauen, als dass unter anderem auf ihrem Nährboden die FL entstanden ist, welche sich nun 31

aktiv für Frauenanliegen einsetzt. Diese Gruppierungen sind aber auch unter den Frauen Liechtensteins nicht unumstritten. 22

Auf der Ebene der parteibezogenen Faktoren hat sich der Zusammenhang zwischen Partei-

ideologie und der Förderung der politischen Partizipation von Frauen auch bei den drei befrag-

ten Parteien bestätigt. Während sich die FBP als betont wertkonservative Partei bezeichnet und

damit verbunden Frauenförderungsmassnahmen lange Zeit kein Thema waren, ist die FL, wie bereits erwähnt, aus dem Nährboden der Frauenbewegung heraus entstanden und kann mit

Bestimmtheit als diejenige Partei Liechtensteins bezeichnet werden, welche am weitesten links

steht. Hier wurden Frauenanliegen immer hoch gewichtet und eine Geschlechterparität auf allen

Ebenen gefordert. Die VU bezeichnet sich selbst als Partei mit liberalem Weltbild. Frauenförde-

rungsmassnahmen in Form der Frauenunion bestehen schon relativ lange, wobei die jeweiligen

Massnahmen nicht festgeschrieben sind und auch diejenigen Gleichstellungsrichtsätze, die in den Statuten vermerkt wurden, mehr als Richtlinien denn als Leitsätze zu interpretieren sind. 23

Die Organisation der Parteien scheint aufgrund der, durch die Kleinheit des Landes gegebenen, kurzen Wege weniger entscheidend als in einem Land wie beispielsweise Deutschland. Dennoch

kann darauf hingewiesen werden, dass z. B. durch eine dezentrale Organisation des Selektions-

verfahrens für Landtagskandidaten, wie sie bei der FBP und der VU vorherrschen, Frauenförde-

rungsmassnahmen sehr unterschiedlich umgesetzt werden und deren Koordination erschwert

ist. Das hat aber nicht nur mit der Organisation der Parteien, sondern auch mit der formellen Festhaltung dieser Regelungen zu tun.

Bezüglich der Parteiregeln ist, wie bereits erwähnt, festzuhalten, dass keine der drei befragten Parteien über Quotenregelungen verfügt und diese als allgemein schwer durchsetzbar und nicht wünschenswert angesehen werden aufgrund der Rekrutierungsprobleme, die sich in Liechten-

stein stellen. Verglichen mit anderen Ländern besteht ein Hauptunterschied im Parteieintritt,

welcher in Liechtenstein insbesondere bei den beiden Grossparteien mittels Kooption erfolgt. Die Parteien gehen also auf potentielle Kandidaten zu und diese werden dann meist mit der Übernahme eines Amtes als Mitglied der Partei betrachtet.

Bezüglich der Rekrutierung ist zu erwähnen, dass sich alle Parteien bemühen, möglichst viele Frauen auf ihre Listen zu bringen, in der Realität aber oftmals an der Bereitschaft der Frauen scheitern. Es muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass diese Bemühungen wohl auch unterschiedlich intensiv betrieben werden. Aufgrund der Kleinheit des Landes ist auch der Pool

an potentiellen Wahlkandidaten und -kandidatinnen beschränkt. Alle drei Parteien bemühen sich daher, Listen zu führen, bzw. ein Netzwerk aufzubauen, um besser zu geeigneten Kandida22 23

Manche Frauen sind gar der Auffassung, Aktionen von Frauenrechtlerinnen schadeten dem allgemeinen Image der Frauen in Liechtenstein (siehe Interview FBP). So sollte beispielsweise der Parteivorstand gemäss Statuten aus einem Drittel Frauen bestehen, was aber faktisch nicht der Fall ist.

32

ten für ihre Parteilisten zu gelangen. Der Frauenfokus ist dabei unterschiedlich stark ausgeprägt.

Die von den Parteien genannten Rekrutierungskriterien sind nicht per se frauenfreundlich oder

frauenfeindlich. Eine wichtige Rolle spielt bei den beiden Grossparteien die Familienzugehörig-

keit, aber auch der Beruf (wobei alle Parteien explizit erwähnen, dass sie eine möglichst grosse berufliche Vielfalt ihrer Kandidaten anstreben und auch Haus- und Familienfrauen angefragt werden). Auch ein Engagement in der Partei wird nicht unbedingt vorausgesetzt, um angefragt zu werden. Politische „Kaltstarts“ sind in Liechtenstein nichts Aussergewöhnliches.

Die Gründe, warum weniger Frauen auf den Parteilisten erscheinen, werden demnach von den

Parteien hauptsächlich bei den Frauen selbst, also aufgrund von Faktoren der individuellen

Ebene, gesehen. Als wesentlichster Grund für die Untervertretung wird bei allen drei Parteien das Problem des Zeitmanagements genannt, das sich für die Frauen ungleich stärker stellt als für

die Männer. Frauen würden mehr abwägen und sich dann aus Gründen der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik gegen ein politisches Mandat entscheiden.

Beinahe ebenso häufig und gewichtig genannt wurde von den Parteien der Kompetenzaspekt.

Frauen bräuchten grundsätzlich länger, um sich zu einer Kandidatur durchzuringen und trauen

sich eine solche auch weniger zu. Sie wollen sich nicht exponieren und lieber im Hintergrund engagiert sein. Selbst bei gleicher Erfahrung und Ausbildung würden sich Frauen weniger zutrauen als Männer. Während Männer eher zu einem politischen „Kaltstart“, wie er in Liechtenstein häufig vorkomme, bereit seien, müssten die Frauen langsam und über eine längere Zeit

hinweg politisch „aufgebaut“ werden, damit sie sich überhaupt eine Kandidatur zutrauen. Den Grund dafür, dass sich Frauen weniger zutrauen als Männer, sehen die beiden Volksparteien in der unterschiedlichen „Natur“ von Frauen und Männern, während die Vertreterin der FL darauf

hinweist, dass Frauen zwar als Erziehende und Familienarbeit Leistende Erfahrungen sammeln,

dass ihre Arbeit aber gesellschaftlich geringer bewertet werde und sie sich dadurch auch weniger zutrauen.

Während das politische Interesse und Bewusstsein kaum als Grund für die Ablehnung einer poli-

tischen Tätigkeit genannt werden, könnte auch der Kontrollaspekt einen Einfluss haben, indem

die Frauen allenfalls das Gefühl haben, sich nicht frei äussern zu können (Fraktionszwang). 24

Grundsätzlich muss aber festgehalten werden, dass wohl in keinem anderen Land die Chancen

so gross sind, auch ohne politische Erfahrung direkt in das oberste legislative Gremium gewählt zu werden.

Was die Ressourcenausstattung der Kandidatinnen und Kandidaten anbelangt, kann darauf hin-

gewiesen werden, dass die Parteien grundsätzlich eine möglichst grosse Vielfalt auf ihren Listen anstreben und Frauen dadurch (zumindest vordergründig) keinen Nachteil haben. 24

Dies ist ein indirekter Hinweis der FL-Vertreterin für die anderen beiden Parteien und daher schwer überprüfbar und mit Vorsicht zu geniessen.

33

Ein Effekt des Sozialisationsprozesses zeigt sich vermutlich indirekt darin, dass sich Frauen we-

niger zutrauen als Männer, weniger gerne in der Öffentlichkeit stehen und eine sachlichere Poli-

tik einer Parteipolitik gegenüber bevorzugen würden. Wie sich die Lage der Frauen in der Politik und insbesondere in den politischen Parteien in den beiden Ländern Deutschland und Schweiz

gestaltet, wird im nächsten Kapitel überblickartig dargelegt, bevor anschliessend eine Synthese

und Zusammenfassung der Ergebnisse erfolgt.

5.

INTERNATIONALER VERGLEICH

5.1

Deutschland

Mit einem Frauenanteil von 32.9% im 17. Bundestag und 37.5% in der Bundesregierung ist man

auch in Deutschland von einer Parität der Geschlechter in der Politik noch weit entfernt (Deutscher Bundestag 2012; Bundesregierung 2013). Zwar ist es seit der Einführung des Frauen-

stimmrechtes zu einer stetigen Zunahme von Frauen in politischen Ämtern gekommen, bereits 2008 hat Hoecker jedoch festgestellt, dass dieser Anteil stagniert (Hoecker 2008, 14). Daran hat

sich bis heute nicht viel geändert, der Frauenanteil hat in Deutschland erst in den 1990er Jahren die 20%-Marke erreicht und verharrt seither bei circa einem Drittel (Bieber 2013, 20). Bezüglich

des Frauenanteils im deutschen Bundestag gibt es zwischen den Parteien grosse Unterschiede: CDU/CSU verfügen über einen Frauenanteil von 18.9%, die SPD über 39.7%, die FDP über

25.8%, die Linke über 56% und das Bündnis90/Die Grünen über 51.4% (Deutscher Bundestag

2012). Aus den unterschiedlichen Einstellungen, welche die deutschen Parteien zu der politi-

schen Partizipation von Frauen haben, sind auch unterschiedliche Quotenregelungen und Frauenförderungsmassnahmen in den Parteien entstanden. Sowohl die Grünen als auch die Linken

haben seit ihrer Gründung (1979 resp. 1990) eine 50%-Quote bei allen Ämtern und Mandaten

festgelegt. Die Grünen waren damit die erste Partei in Deutschland überhaupt, welche sich für

eine Stärkung der Frauen durch Quoten aussprach (Kürschner 2009b, 18). 1988 folgte die SPD

und führte in einem zweistufigen Prozess eine 40%-Quote für beide Geschlechter ein (Kürschner 2009a, 87; Kinzig 2007, 169). Die CDU beschloss 1994 in einem nicht verpflichtenden FrauenQuorum, dass ein Drittel aller Ämter und Mandate an Frauen vergeben werden sollten. Dieses

Quorum wurde auf unbestimmte Zeit verlängert (Kinzig 2007, 170f.; Kürschner 2009b, 20). In

der CSU flammte erst 2009 eine richtige Debatte um eine fixe Frauenquote auf. Beim Parteitag

2010 wurde schliesslich eine 40%-Quote für alle Ämter auf Landes- und Bezirksebene beschlos-

sen (Bieber 2013, 122). Die FDP ist demnach die einzige Partei, welche eine fixe Frauenquote,

aus Gründen der Unvereinbarkeit mit ihrer liberalen Ideologie, ablehnt und sich gemäss eigenen

Angaben anderweitig bemüht, den Frauenanteil in der Partei zu erhöhen (Kinzig 2007, 171).

Neben den Quoten engagieren sich die meisten Parteien mit diversen weiteren Aktivitäten zur Frauenförderung. Ausser der FDP gründeten in den 1990er Jahren alle Parteien interne Frauen34

organisationen zur Förderung der Gleichstellung mit dem Ziel, Frauen einen eigenen Platz und

Gehör in der Partei zu verschaffen (Hoecker 1998, 120–123). Dass Frauen in der deutschen Poli-

tik trotz dieser zahlreichen Förderungsmassnahmen der Parteien immer noch untervertreten sind, hat verschiedene Ursachen. Einerseits ist ein politisches Amt in Deutschland nur mit vollem Einsatz in der Partei zu erreichen. Auch über die regulären Sitzungen hinaus muss Zeit für

die Parteien aufgewendet werden, welche den Frauen häufig nicht zur Verfügung steht (Blättel-

Mink et al. 1998, 782). Andererseits steigen Frauen durch die Familienarbeit und allgemein die

hohe Doppelbelastung von Familie und Beruf meist erst spät in die Politik ein und haben dadurch einen gewichtigen Nachteil den Männern gegenüber, da sie entsprechend über zu wenig Erfahrung verfügen, um für ein politisches Amt vorgeschlagen zu werden (Hoecker 2008, 16).

Vermutet wird, dass vor allem die hierarchische Organisationsstruktur, die männlichen Kommunikationsformen und vor allem die Versammlungspraxis Frauen von einer Mitarbeit in der

Partei abhalten (Hoecker 1998, 102). Für ein politisches Mandat scheint in Deutschland die Mit-

arbeit in einer politischen Partei unerlässlich. So konnte nachgewiesen werden, dass die Parteimitgliedschaft die grösste Hürde für eine aktive politische Beteiligung der Frauen darstellt. Die parteiinternen Quoten helfen den Frauen erst ab der Mitgliedschaft beim Weg nach oben (Loo-

man 2011, 130). Eine politische Karriere in der deutschen Parteienhierarchie beginnt also meist im Ortsverein, von dem aus sich ein stufenweiser Aufstieg („Ochsentour“) erarbeitet werden

muss, der mit einer weiblichen Normalbiographie meist nur schwer zu verbinden ist (Hoecker

2008, 16). Für den Karrierestart spielt darüber hinaus auch der Beruf des Parteimitgliedes eine

wichtige Rolle. Fachwissen aufgrund der beruflichen Position, aber auch damit verbundene Kontakte, beeinflussen die Aufstiegschancen eines Parteimitglieds (Hoecker 2008, 16). 5.2

Schweiz

Unter den Wahlberechtigten stellen in der Schweiz die Frauen mit 53% die Mehrheit dar. Allerdings wird auch hier auf dem Weg in die politischen Institutionen die Repräsentation der Frauen

immer schwächer. Unter den Kandidierenden für politische Ämter befinden sich noch 33% Frauen und bei den Gewählten 29% (Stand Nationalratswahlen 2011. Bundesamt für Statistik,

2013a, 31). 2011 ist die Frauenvertretung im Nationalrat erstmals seit der Einführung des Frauenstimmrechtes leicht gesunken. Im Ständerat sind die Frauen mit 19.6% etwas schwächer ver-

treten, auch hier wurde 2011 eine Frau weniger gewählt (Bundesamt für Statistik, 2013b, 3). Nach der Gesamterneuerung 2011 haben im Bundesrat drei Frauen Einsitz. Der Anteil an Kandi-

datinnen sank bei den Nationalratswahlen von 35% auf 32.8% (Seitz 2012, 18). Auch in der

Schweiz stellt sich das Problem von sinkenden bzw. stagnierenden Kandidatinnenzahlen, während die Chancen, gewählt zu werden stetig steigen (Engeli/Lutz 2012, 3). Frauen sind in der

Schweiz weniger häufig in politischen Organisationen und sonstigen Vereinen tätig und insgesamt weniger gut beruflich vernetzt (Senti/Lutz 2008, 5). 35

Die Partizipation der Frauen findet je nach Partei und Gremium sehr unterschiedlich statt (Ab-

ächerli/Würsch 2001, 48). Im links-grünen Lager stellt die SP mit 46% die meisten Frauen (fast

gleich viele wie FDP, CVP und SVP zusammen). Im Ständerat sind wie bereits nach den Wahlen 2007 die meisten Frauen Vertreterinnen der SP (Bundesamt für Statistik, 2013b, 4). Auch in den

Kantonsregierungen gehören die meisten gewählten Frauen der SP an. Bei den rot-grünen Par-

teien sind die Frauen überdurchschnittlich stark vertreten – ihr Anteil sinkt, je weiter rechts sich

eine Partei positioniert (Bundesamt für Statistik, 2013a, 33). Im Nationalrat gehören 47% und in

den kantonalen Parlamenten 43% aller gewählten Frauen der SP oder den Grünen an. Bei der

SVP dagegen machen die Frauen jeweils nur 10% der Mandatare aus (BfS 2013 (a), 34; Seitz

2012, 9).

Die Frauenförderungsmassnahmen sind in den verschiedenen Parteien unterschiedlich geregelt.

Während sich die FDP nicht explizit für eine Förderung der Frauen einsetzt, ihr Ziel aber darin

besteht, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger an ihrer Politik beteiligen können, sind bei der

CVP die Massnahmen etwas konkreter. Hier nimmt man sich der Schulung und Weiterbildung von politisch interessierten Frauen an und ein Drittel der Gremiensitze müssen mit Frauen besetzt werden. Ausserdem setzt sich die CVP für eine Frauenvertretung von 35% auf den Wahllisten ein. Die SP hat sich die Durchsetzung der Rechte der Frauen zum Ziel gesetzt und verfügt

über Förderquoten für Frauen. Sie wirbt für solche Quoten auch bei der Besetzung von politischen Ämtern. Die SVP hat sich zwar klar für Frauen in der Politik ausgesprochen und ist überzeugt, dass es Parteien in der Hand haben, Chancengleichheit für Frauen und Männer zumindest in der Partei zu schaffen, die Umsetzung dieses Anliegens war jedoch bis jetzt nicht erfolgreich

(die SVP gehört nach wie vor zu den Parteien mit dem geringsten Frauenanteil) (Abächerli/Würsch 2001, 49; Spörri 2014, 18; Schneebeli 2014, 13). Auch die Parteien in der Schweiz

sind von Männern aufgebaut und somit geprägt worden. Aufgrund dieser strukturellen Tatsache und einer geschlechtsspezifischen Sozialisation halten Abächerli und Würsch (2001, 53) fest,

dass ein Parteieintritt für Frauen mit einer Hemmschwelle verbunden zu sein scheint. Wahrscheinlich stellt sich zwar keine Partei gegen eine ausgeglichenere Frauenvertretung in der Poli-

tik, darüber, wie das erreicht werden kann, gibt es aber wenig klare Vorstellungen (Bauer 2010, 32).

In der Schweiz sind üblicherweise die kantonalen Sektionen der Parteien für die eidgenössi-

schen und kantonalen Wahlen verantwortlich. Für die Wahlen in den National- und Ständerat gelten dabei die strengsten Regeln. Die Kandidierenden werden von den Parteien aktiv gesucht und müssen spätestens vor der Wahl der Partei beitreten. Potentielle Kandidierende werden vor

allem unter den aktiven Parteimitgliedern und den in kantonalen und kommunalen Institutio-

nen Gewählten gesucht (Bauer 2010, 28). Die Parteien haben es also in der Hand, aktiv nach möglichen Kandidatinnen zu suchen und somit für mehr Frauen auf den Listen zu sorgen. Für 36

die nationalen und kantonalen Wahlen macht der Parteivorstand in der Regel einen Vorschlag zuhanden der Generalversammlung, welche dann entscheidet. Insgesamt werden die Kandidierenden erst relativ spät vor den Wahlen nominiert. Daher bleibt nur eine kurze Zeitspanne, um

als offizielle Kandidatin Wahlkampf zu betreiben (Bauer 2010, 29). Um aber echte Wahlchancen zu haben, müssen Kandidierende einen gewissen Bekanntheitsgrad durch andere Ämter innerund ausserhalb der Partei aufweisen. Wenn eine Partei also kurz vor der Nomination nach Kandidatinnen sucht, um eine ausgeglichenere Wahlliste zu präsentieren, dann haben diese meist wenig reale Wahlchancen (Bauer 2010, 30). Politische Erfahrung auf Gemeindeebene gilt bei

Kandidaturen für Ämter auf höherer politischer Ebene eindeutig als Pluspunkt. Die Ämter auf

den meisten Stufen sind aber zeitintensiv und gleichzeitig schlecht bezahlt. Damit sind die politischen Karrieren vor allem auf diejenigen Männer ausgelegt, die es sich leisten können, sich

neben ihrer gut bezahlten beruflichen Karriere auch noch in der Politik zu engagieren (Villiger 2011, 5). Stämpfli (2011, 24) bezeichnet das Nominationsproblem als eine der grossen Hürden

der Frauen in der Politik. Nur diejenigen Parteien, die über klare Förderungsmassnahmen verfügen, nominieren auch entsprechend Frauen und zeigen einen höheren Anteil an gewählten Frau-

en (Stämpfli 2011, 32). Auch die stark geschlechtsspezifische Erwerbsstruktur der Schweiz ver-

ringert das Erlangen von Machtpositionen durch Frauen (nicht nur in der Politik). Eine ge-

schlechtsspezifische Verteilung der Haus- und Familienarbeit wie auch die „rückständige, klischierte und diskriminierende“ Rolle der Schweizer Medien tragen das Ihre dazu bei, dass Frauen weniger an der Politik teilnehmen als Männer (Stämpfli 2011, 71). 5.3

Synthese des Ländervergleichs

Die drei Länder Liechtenstein, Deutschland und die Schweiz unterscheiden sich nicht nur in

ihren Frauenanteilen im Parlament, sondern auch in vielen weiteren Faktoren, welche die politische Partizipation von Frauen erklären können. Mit einem Frauenanteil von 32.9% im deutschen Bundestag sind Frauen in Deutschland besser vertreten als in den anderen beiden Ländern. Dies

dürfte unter anderem auch mit den zahlreichen Förderungsmassnahmen der einzelnen Parteien zusammenhängen, die teilweise schon seit vielen Jahren umgesetzt werden. Dennoch ist auch in Deutschland der Frauenanteil stagnierend, was unter anderem damit zu tun haben dürfte, dass

mit einem politischen Amt in Deutschland ein hoher Zeitaufwand verbunden ist, die Parteien hierarchisch organisiert sind und für einen politischen Aufstieg eine sogenannte „Ochsentour“

notwendig ist. Aufgrund starrer Listen ist man in Deutschland auf einen günstigen Listenplatz

angewiesen, welchen man nur durch Unterstützung der eigenen Partei erlangen kann. Dies kann als wesentlicher Unterschied zu Liechtenstein gesehen werden, wo die Parteien wenig Einfluss

darauf haben, wer am Schluss am meisten Stimmen bekommt (auch aufgrund der Möglichkeit

des Panaschierens, von welcher die Männer mehr profitieren als die Frauen). In der Schweiz ist

der Frauenanteil mit 29% vergleichbar mit demjenigen in Deutschland, wobei auch hier eine 37

Stagnation bzw. ein leichter Rückgang zu beobachten ist. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in

der Schweiz relativ wenig konkrete Frauenförderungsmassnahmen. Eine „Ochsentour“ ist sicher

nicht im gleichen Ausmass nötig wie in Deutschland, aber auch in der Schweiz ist ein gewisser

Bekanntheitsgrad von Vorteil, um gewählt zu werden, was oftmals mit den relativ späten Nomi-

nationen der Kandidaten und Kandidatinnen (insbesondere bei den Frauen) in Konflikt steht. Beiden Ländern ist gemeinsam, dass die Frauenanteile zwischen den einzelnen Parteien enorm variieren. Der jeweilige Anteil an Frauen im Parlament ist nur aufgrund der linken und grünen Parteien überhaupt so hoch.

Liechtenstein unterscheidet sich von den beiden Vergleichsländern in den meisten Punkten. Die

eben genannten Unterschiede bezüglich der Frauenanteile bei den Parteien sind in diesem Ausmass nicht vorhanden. Zwar gibt es grosse Unterschiede bezüglich der Frauenförderungsmassnahmen, aber deren Wirkung scheint am allgemeinen Problem des Mangels an Kandidaten und

insbesondere Kandidatinnen zu verpuffen. Hinderliche Aspekte, wie beispielsweise ein extrem

hoher Zeitaufwand für ein politisches Amt oder die Notwendigkeit einer „Ochsentour“ bzw.

einer langjährigen Arbeit in einer politischen Partei sind in Liechtenstein fast gar nicht vorhan-

den. Politische „Kaltstarts“ sind möglich und ein langjähriges Engagement in einer politischen

Partei ohne Kandidatur ist nicht die Regel. Diese Aspekte müssten eigentlich den Frauen zugutekommen und deren Partizipation fördern. Dies tun sie jedoch nicht, im Gegenteil, es kann sogar davon ausgegangen werden, dass sich die Möglichkeit eines politischen „Kaltstarts“ für die Frau-

en negativ auswirkt, da ihnen so die Chance genommen wird, sich genügend politisches Knowhow anzueignen, um sich eine Kandidatur für eine Landtagswahl zuzutrauen. Dass für Frauen

dieses (attestierte) politische Know-how wichtiger zu sein scheint als für Männer, zeigt auch

Marxer (2013, 31), indem er darauf hinweist, dass eine vorherige erfolgreiche Gemeinderatskandidatur den Wahlerfolg der Frauen bei den Landtagswahlen deutlich mehr erhöht als bei den Männern (fast 15% im Gegensatz zu 6% bei den Männern). Was in Deutschland also immer als

negativ bewertet wird (die Voraussetzung einer langjährigen Parteimitgliedschaft), hat unter Umständen nicht nur negative Auswirkungen. Nicht zuletzt muss festgehalten werden, dass die

Frauen in Liechtenstein über sehr viel weniger politische Erfahrung verfügen als beispielsweise

die deutschen Frauen, wo das Wahlrecht viel früher eingeführt wurde. 25 Es kann allerdings nicht genügen, wenn schlicht festgehalten wird, dass sich eine Gleichverteilung der Chancen von

Frauen und Männern mit der Zeit von alleine einstellen wird. Einerseits dürften dann die Frau-

enanteile im Landtag nicht stagnieren oder sogar rückläufig sein, andererseits verheisst auch der Blick auf die deutschen und schweizerischen Verhältnisse nichts Gutes. Die Frauenanteile scheinen in allen drei Ländern, unabhängig von den Massnahmen, welche durch die Parteien

ergriffen werden, zu stagnieren. Erschwerend kommt hinzu, dass zumindest in Liechtenstein 25

Auch die Schweizer Frauen verfügen aufgrund der kantonalen Wahlrechte bereits länger über einen politischen Erfahrungsspielraum als die liechtensteinischen Frauen.

38

und der Schweiz die Wahlchancen eigentlich gestiegen sind, aber der Anteil an Kandidatinnen

entweder stagniert oder sogar zurückgegangen ist. Mögliche Gründe dafür sowie eine Bilanz

über die politische Situation der Frauen in Liechtenstein sollen in den Schlussbetrachtungen erläutert werden.

6.

SCHLUSSBETRACHTUNGEN

Kann man also schlussfolgern, dass der Ball grundsätzlich bei den Frauen selbst liegt und deren Unwillen für eine politische Partizipation bzw. bereits für eine Aufstellung auf einer Wahlliste

alleine mit individuellen Faktoren wie beispielsweise dem Kompetenzaspekt erklärt werden kann? Eine solche Sichtweise impliziert, dass die Erklärungsfaktoren der politischen Partizipa-

tion von Frauen unabhängig voneinander funktionieren. Die Probleme der Abkömmlichkeit und Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik, aber auch die geringere Kompetenzeinschätzung

(Selbsteinschätzung und Fremdwahrnehmung), würden demnach alleine bei den Frauen selbst

liegen. Geht man aber davon aus, dass geschlechtliche Rollenbilder sozial konstruiert sind, dann beinhaltet das, dass sie von der Gesellschaft mitgeprägt sind und auch veränderbar wären. Allerdings werden sich kaum Veränderungen vollziehen, wenn die Verantwortung für die Lage der

Frauen sowohl von Gesellschaft als auch von Staat und Politik abgelehnt werden. Betrachtet man die Strukturen des liechtensteinischen Parteiensystems und die damit verbundene Rekrutierung

von Frauen und Männern, dann fallen insbesondere zwei Aspekte auf, welche Liechtenstein vermutlich von den meisten anderen Ländern unterscheiden: 1. die Rekrutierung der Kandida-

ten und damit auch der Parteimitglieder erfolgt weitgehend mittels Kooption und 2. der Auf-

wand für das Amt eines Landtagsabgeordneten sowie eine entsprechende Kandidatur halten

sich zumindest im Vergleich mit anderen Ländern in Grenzen (in Liechtenstein ist keine eigentli-

che „Ochsentour“ nötig, um politisch erfolgreich zu sein). Beide Aspekte würden Frauen grund-

sätzlich auch Chancen bieten. Eine politische Karriere lässt sich demnach realisieren, auch ohne

dass man sich dafür jahrelang in einer Partei beweisen und Netzwerke pflegen muss oder von (meist männlichen) Seilschaften abhängig ist. Das Argument der Abkömmlichkeit (Vereinbarkeit

von Familie, Beruf und Politik) scheint also nur ein vordergründiges zu sein und ist bei näherer Betrachtung nicht stichhaltig. Viel entscheidender dürfte sein, dass das System der Kooption und damit verbunden die politischen „Kaltstarts“ für Frauen einen nachteiligen Effekt haben, indem

sie es ihnen erschweren, politische Erfahrungen zu sammeln und eben auch Kompetenzen zu

festigen. Die wenigsten Frauen sind bereit, sich von „0 auf 100“ für eine Kandidatur zur Verfü-

gung zu stellen, genauso funktioniert aber die Rekrutierung der Parteien in der Regel. Kandidaten werden angefragt und müssen sich entscheiden, ob sie sich eine Kandidatur vorstellen kön-

nen oder nicht. Das System der Parteimitgliedschaft scheint in Liechtenstein eine weniger grosse Bedeutung zu haben, was sich durchaus auch negativ auf die politische Partizipation von Frauen auswirken kann.

39

Vergleicht man die Probleme bei der politischen Partizipation der Frauen in Liechtenstein mit

denjenigen der anderen beiden Länder, dann fällt auf, dass es zwischen den Parteien in Liechtenstein zwar Unterschiede bezüglich der Intensität der Frauenförderungsmassnahmen gibt, auf

die jeweiligen Frauenanteile scheint dies jedoch einen weniger eindeutigen Einfluss zu haben als beispielsweise in der Schweiz. Zwar sind die Frauenförderungsmassnahmen in der FBP am we-

nigsten ausgebaut und auch die entsprechenden Anteile an Mandatarinnen und Kandidatinnen

am tiefsten, bei der VU und der FL sind die Anteile aber vergleichbar, trotz unterschiedlich weit-

reichender Massnahmen und ideologischer Ausrichtung. Dies könnte allerdings auch daran lie-

gen, dass die FL durch ihr vergleichsweise kurzes Bestehen noch nicht genügend Rückhalt in der

Bevölkerung hat, um auch geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu finden (die beiden Volksparteien können auf die Familienstrukturen zurückgreifen, die während langer Zeit gewachsen sind).

Warum gelingt es also nicht, den Anteil an Frauen auf den Parteilisten zu erhöhen? Aus ab-

schliessender Sicht kann festgehalten werden, dass die Parteien zwar ein vordergründiges Inte-

resse daran haben, den Frauenanteil auf ihren Listen zu erhöhen, die entsprechenden Massnahmen sind aber oftmals eher marginal und nicht verbindlich, und greifen zu kurz. Eine Erklärung im Sinne einer unterschiedlichen Rollenverteilung von Frauen und Männern mag zwar auf den

ersten Blick richtig erscheinen (vermutlich trauen sich weniger Frauen ein politisches Amt zu als

Männer und vermutlich haben Frauen auch grössere Probleme beim Zeitmanagement, weil sie mehr Bereiche unter einen Hut bringen müssen), löst aber das Problem der geringeren Partizi-

pation von Frauen in keiner Weise und negiert dabei auch die Möglichkeit, dass eine Veränderung der bestehenden Strukturen auch eine Veränderung der unterschiedlichen Rollenbilder von Frauen und Männern bewirken kann. Als Stichworte seien hier genannt: eine bessere Ver-

einbarkeit von Familie und Beruf (nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer – immerhin scheint etwas falsch zu laufen, wenn Frauen als Gründe für eine Nicht-Kandidatur das Zeitpro-

blem angeben und für Männer, die oftmals ebenfalls Familien haben, dieser Faktor für eine Kan-

didatur nicht relevant ist); eine verstärkte Einbindung der Frauen in die Parteienarbeit (wenn

Frauen erst kurz vor den Wahlen für ausgeglichenere Listen rekrutiert werden, dann stehen

einerseits die Chancen schlecht, dass „genügend“ Frauen bereit sind, den Sprung in die Politik zu

wagen, andererseits entsteht so der Eindruck von „Schönfärberei“, die betrieben wird, um frauenfreundlich dazustehen, aber mit Frauenförderung an sich nicht viel zu tun hat) 26 und festge-

schriebene Massnahmen zur Förderung von Frauen. Ob es sich dabei nun um Quoten für Partei-

listen oder Abgeordnete oder weniger „harte“ Massnahmen handelt, sei dahingestellt. Entscheidend scheint für die Frauen, dass sie sich auf mehr als blosse Worthülsen und Versprechungen 26

Dieser Verdacht wird insbesondere auch dann bestätigt, wenn Frauen bei Nichtwahl wieder von der Bildfläche verschwinden.

40

der Parteien verlassen können 27 und auf die Unterstützung und Förderung der Partei zählen

können, um ihre eigenen politischen Kompetenzen zu erhöhen und an politischem Selbstver-

trauen zu gewinnen.

27

Zwar erfolgte in allen Expertinneninterviews die Aussage der Frauenvertreterinnen, dass es den jeweiligen Parteien wichtig sei, Frauen zu fördern, und man den Frauenanteil erhöhen wolle, konkrete und verbindliche Massnahmen wurden aber nur von der FL genannt. Andere Sitzungszeiten, eine Veränderung der Gesprächs- und Debattenkultur, die Förderung der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik oder auch eine höhere Entlöhnung der politischen Arbeit wurden nicht oder höchstens am Rande angesprochen.

41

7.

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