Freie Hansestadt Bremen - Die Senatorin für Finanzen

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Senioren und Steuern Die Senatorin für Finanzen

Freie Hansestadt Bremen

Impressum Herausgeber:

Freie Hansestadt Bremen Die Senatorin für Finanzen Pressestelle Rudolf-Hilferding-Platz 1 28195 Bremen

Internet:

www.finanzen.bremen.de

Stand:

1. Auflage 2006 2. Auflage 2008

Liebe Bürgerinnen und Bürger, mit der Wiederauflage dieser Broschüre wende ich mich in erster Linie an ältere Leserinnen und Leser. Immer wieder bestehen Zweifel, ob und in welcher Höhe Altersbezüge steuerpflichtig sind. Mit den Hinweisen und Anregungen in dieser Informationsschrift werden die wesentlichen Fragen beantwortet und über wichtige steuerliche Rechte und Pflichten aufklärt. Neben der Darstellung der bestehenden Rechtslage finden Sie auch Tipps zu steuerlichen Vergünstigungen für ältere Menschen. Verständlicherweise kann in einer Broschüre nicht auf alle Einzelfragen eingegangen werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Finanzamtes stehen Ihnen gerne für weitere Auskünfte zur Verfügung, Adressen und Telefonnummern finden Sie im Kapitel „Ansprechpartner“. Mit freundlichen Grüßen Ihre

(Karoline Linnert) Bürgermeisterin Senatorin für Finanzen

Inhaltsverzeichnis 1.

Einführung

6

2.

Besteuerung der Alterseinkünfte

7

3.

Renten der Basisversorgung (Grundfall gesetzliche Rente)

8

4.

Renten mit Ertragsanteilbesteuerung

11

5.

Werbungskosten bei allen Renten

13

6.

Steuerfreie Renten

13

7.

Beamten und Werkspensionen

13

8.

Versorgungsfreibetrag und Arbeitnehmerpauschbetrag für Pensionen

14

Weitere Einkünfte

15

10. Altersentlastungsbetrag

17

11. Allgemeine Steuervergünstigungen

17

12. Vorsorgeaufwendungen und übrige Sonderausgaben

18

13. Außergewöhnliche Belastungen

19

14. Zusammenfassendes Beispiel zur Besteuerung der gesetzlichen Rente

21

15. Verfahren

22

16. Ansprechpartner

24

9.

Einführung

1. Einführung

6

Die Besteuerung von Altersbezügen ist mit Wirkung ab dem Jahr 2005 durch das Alterseinkünftegesetz neu geregelt worden. Der Gesetzgeber folgte damit einer Forderung des Bundesverfassungsgerichts. Auch zuvor waren Altersbezüge grundsätzlich einkommensteuerpflichtig. Die Renten wurden mit dem sogenannten Ertragsanteil (bei Rentenbeginn mit 65 Jahren 27%) und die Pensionen voll versteuert. Diese Ungleichbehandlung hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2002 als unvereinbar mit dem Grundgesetz angesehen und eine Änderung bis 2005 gefordert. Daraufhin beschloss der Gesetzgeber das Alterseinkünftegesetz mit dem Ziel, künftig Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Pensionen steuerlich gleich zu behandeln. Erreicht wird diese Gleichbehandlung durch die Umstellung auf die sogenannte „nachgelagerte Besteuerung“. Vereinfacht bedeutet dies, dass die Alterseinkünfte erst dann versteuert werden, wenn sie an den Empfänger ausgezahlt werden. Im Gegenzug bleiben die Beiträge zur Altersvorsorge während des aktiven Berufslebens bis zu den jährlichen Höchstbeträgen steuerfrei.

Besteuerung der Alterseinkünfte

Die Umstellung erfolgt schrittweise während einer längeren Übergangsphase. Ab dem Rentenjahrgang 2040 werden alle Alterseinkünfte in voller Höhe besteuert. Diese Broschüre gibt einen Überblick zur Besteuerung der gesetzlichen Renten und der Pensionen und enthält Hinweise zur Behandlung anderer Einkünfte, die neben einer Rente bezogen werden, z.B. Zinsen aus einem Sparbuch. Es wird angesprochen welche Beträge steuermindernd geltend gemacht werden können wie z.B. Werbungskosten und Sonderausgaben. Das Besteuerungsverfahren wird erläutert und Ansprechpartner werden benannt. 2. Besteuerung der Alterseinkünfte Alterseinkünfte sind grundsätzlich einkommensteuerpflichtig. Dennoch kommt es bei den meisten Rentnern zu keiner Steuerfestsetzung, weil der Grundfreibetrag (Eingangsbereich der Steuertabelle, bei dem noch keine Einkommensteuer anfällt) höher ist als der Besteuerungsanteil der Rente. Bis zum Jahr 2004 betrug der Ertragsanteil einer normalen Altersrente bei Renteneintritt mit 65 Jahren 27% der Rente.

7

Renten der Basisversorgung (Grundfall gesetzliche Rente)

Für Rentenjahrgänge, die 2005 bereits in Rente waren, erhöht sich der Besteuerungsanteil auf 50%. Dennoch wird nur ein geringer Anteil der Rentner steuerpflichtig sein. So fällt z.B. bei einem alleinstehenden Rentner, der keine weiteren Einkünfte erzielt, bis zu einer monatlichen Rente von rund 1.583 Euro (rund 19.000 Euro pro Jahr) keine Steuer an. Bei Ehegatten verdoppelt sich dieser Betrag. Bei Renteneintritt 2006 und später sinken diese Beträge. 3. Renten der Basisversorgung (Grundfall gesetzliche Rente) 8

Die Systemumstellung auf die nachgelagerte Besteuerung betrifft insbesondere die Renten aus der Basisversorgung, bei denen die Ansparleistung mindestens teilweise aus unversteuertem Einkommen geleistet wird (z.B. Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung). Dazu gehören Alters-, Hinterbliebenen-, und Witwenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskasse, von berufsständischen Versorgungseinrichtungen und private Leibrentenversicherungen deren Laufzeit nach dem 31.12.2004 begonnen hat.

Renten der Basisversorgung (Grundfall gesetzliche Rente)

Letztere fallen dann unter die Neuregelung, wenn sie folgende Merkmale aufweisen: keine Auszahlung vor dem 60. Lebensjahr, nicht beleihbar, nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar (sog. Rürup-Rente). Bei Rentnern, die im Jahr 2005 bereits im Ruhestand waren oder in den Ruhestand eingetreten sind, wird der steuerpflichtige Teil der Rente auf 50%, bei Rentenbeginn 2006 auf 52% und bei Rentenbeginn 2007 auf 54% festgesetzt. Bis zum Jahr 2020 wird der steuerpflichtige Teil der Rente für jeden neuen Rentenjahrgang um jeweils zwei Prozentpunkte erhöht. Bei den nachfolgenden Rentenjahrgängen erhöht sich der steuerpflichtige Teil der Rente um jährlich 1%, bis im Jahr 2040 100% erreicht sind und damit der volle Betrag der erhaltenen Rente der Besteuerung unterliegt.

Renten der Basisversorgung (Grundfall gesetzliche Rente)

Jahr des Rentenbeginns

10

Besteuerungsanteil in %

Jahr des Rentenbeginns

Besteuerungsanteil in %

bis

2005

50

2023

83

ab

2006

52

2024

84

2007

54

2025

85

2008

56

2026

86

2009

58

2027

87

2010

60

2028

88

2011

62

2029

89

2012

64

2030

90

2013

66

2031

91

2014

68

2032

92

2015

70

2033

93

2016

72

2034

94

2017

74

2035

95

2018

76

2036

96

2019

78

2037

97

2020

80

2038

98

2021

81

2039

99

2022

82

2040

100

Renten mit Ertragsanteilbesteuerung

Der steuerfreie Teil der Renten wird für jeden Rentenjahrgang auf Dauer betragsmäßig festgeschrieben. Bei einer Veränderung des Jahresbetrags der Rente (z.B. wegen Anrechnung anderer Bezüge) wird der Freibetrag entsprechend angepasst, bei regelmäßigen Rentenanpassungen bleibt er unverändert. Beispiel: Rentenbeginn Rente pro Jahr Steuerpflichtiger Anteil Steuerfreier Betrag

2007 12.600 Euro 54% 5.796 Euro

Während der gesamten Rentenbezugsdauer bleiben 5.796 Euro der Rente pro Jahr steuerfrei. 4. Renten mit Ertragsanteilbesteuerung Ist die Ansparleistung in voller Höhe aus versteuertem Einkommen geleistet worden, wird wie bisher eine Besteuerung mit dem Ertragsanteil vorgenommen.

11

Renten mit Ertragsanteilbesteuerung

Dazu gehören Renten aus privaten kapitalgedeckten Leibrentenversicherungen, die vor dem 1.1.2005 abgeschlossen wurden und Renten aus Lebensversicherungen oder Veräußerungsrenten.

12

Die Ertragsanteile bestimmen sich - wie bisher nach dem Alter bei Rentenbeginn. Allerdings wurden sie gegenüber dem bisherigen Recht abgesenkt. So beträgt z.B. der Ertragsanteil bei Rentenbeginn mit vollendetem 65. Lebensjahr nicht mehr 27 %, sondern nur noch 18 %. Sind diese Renten auf eine bestimmte Laufzeit beschränkt, richtet sich der Ertragsanteil nicht nach dem Lebensalter des Berechtigten bei Beginn des Rentenbezugs, sondern nach der voraussichtlichen Laufzeit . Bei einer Rentenlaufzeit von z.B. 10 Jahren beträgt der Ertragsanteil 12% der Rentenbezüge.

Werbungskosten bei allen Renten

5. Werbungskosten bei allen Renten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen sind als Werbungskosten abziehbar. Hierzu zählen z.B. Rentenberatungskosten. Werden keine höheren Kosten nachgewiesen, berücksichtigt das Finanzamt einen Werbungskosten-Pauschbetrag von 102 Euro. 6. Steuerfreie Renten Einige Renten sind steuerfrei, dazu gehören z.B. die gesetzlichen Unfallrenten der Berufsgenossenschaften, Kriegs-, Wehrdienst- und Zivildienstbeschädigten- und Kriegshinterbliebenrenten. 7. Beamten und Werkspensionen Die volle Versteuerung der Versorgungsbezüge von Beamten, Richtern, Soldaten bzw. deren Witwen bleibt weiterhin bestehen. Diese Bezüge werden wie Arbeitslohn versteuert und nicht nur mit einem Besteuerungsanteil wie die gesetzlichen Renten. Ebenso werden Bezüge aus einem ehemaligen Arbeitsverhältnis, die unmittelbar oder mittelbar über eine Unterstützungskasse gezahlt werden (Werkpensionen) steuerrechtlich wie Versorgungsbezüge behandelt.

13

Versorgungsfreibetrag und Arbeitnehmerpauschbetrag für Pensionen

8. Versorgungsfreibetrag und Arbeitnehmerpauschbetrag für Pensionen

14

Von Pensionen bleiben ein Versorgungsfreibetrag steuerfrei. Bei Versorgungsbeginn bis 31.12.2005 beträgt der Versorgungsfreibetrag z.B. 40% der Bezüge und höchstens 3.000 Euro. Da nach Ablauf der Übergangsphase im Jahr 2040 Beamtenpensionen und Renten gleichbehandelt werden, wird der Versorgungsfreibetrag für Beamten- und Werkspensionen ab 2006 schrittweise abgeschmolzen (2006: 38,4%, höchstens 2.880 Euro, 2007: 36,8%, höchstens 2.760 Euro). Für jeden Pensionär bleibt der bei Eintritt in den Ruhestand geltende Versorgungsfreibetrag für die gesamte Dauer des Versorgungsbezugs in gleicher Höhe bestehen. Darüber hinaus können Pensionäre ab 2005 den bisher gewährten Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 Euro nicht mehr in Anspruch nehmen. Als Ausgleich wird ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag eingeführt. Dieser Zuschlag beträgt im Jahr 2005 900 Euro und wird bis zum Ende der Übergangsphase im Jahr 2040 abgeschmolzen (2006: 864 Euro, 2007: 828 Euro).

Weitere Einkünfte

Außerdem erhalten Pensionäre - wie die Rentenbezieher - einen Werbungskosten-Pauschbetrag von 102 Euro.

9. Weitere Einkünfte Werden neben der Rente zusätzliche Einkünfte bezogen, z.B. aus Kapitalvermögen oder Vermietung, kann auch bei einem ledigen Steuerbürger mit einer Rente in 2005 unter ca. 19.000 Euro pro Jahr eine Steuerpflicht entstehen. 15

Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören u.a. Zinsen aus Einlagen von Guthaben bei Banken und Sparkassen, Dividenden und Gewinnanteilen. Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen wird ein Betrag in Höhe von insgesamt 801 Euro für Ledige und 1.602 Euro für Ehegatten abgezogen.

Weitere Einkünfte

Zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zählen Miet- oder Pachteinnahmen für ein Haus, eine Wohnung oder Geschäfts- und Lagerräume. Von den Einnahmen sind bestimmte mit dem vermieteten Gebäude zusammenhängende Aufwendungen als Werbungskosten abzugsfähig.

16

Da die weiteren Einkünfte sehr unterschiedlich besteuert werden, ist hier eine pauschale Aussage, ob Steuer anfällt nicht möglich. Sollten Sie sich nicht sicher sein, ob eine Verpflichtung besteht Steuern zu zahlen bzw. eine Erklärung abzugeben, wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Finanzamt oder an einen zur Hilfe in Steuersachen Befugten (z.B. Steuerberater, Arbeitnehmerkammer, Gewerkschaften).

Altersentlastungsbetrag

10. Altersentlastungsbetrag Ist das 64. Lebensjahr vollendet, kann für Einkünfte, die nicht Versorgungsbezüge oder Leibrenten sind, ein Altersentlastungsbetrag gewährt werden. Im Jahr 2005 beträgt dieser 40% des Arbeitslohns und der positiven Summe der Einkünfte, höchstens 1.900 Euro. Der Altersentlastungsbetrag wird ab dem Jahr 2006 schrittweise abgeschmolzen (2006: 38,4%, höchstens 1.824 Euro, 2007: 36,8%, höchstens 1.748 Euro) und entfällt ab 2040 ganz.

11. Allgemeine Steuervergünstigungen Neben dem Altersentlastungsbetrag gibt es eine große Anzahl von steuerlichen Erleichterungen oder Besonderheiten die unabhängig vom Alter gewährt werden. Einige davon werden im folgenden beispielhaft genannt:

17

Vorsorgeaufwendungen und übrige Sonderausgaben

12. Vorsorgeaufwendungen und übrige Sonderausgaben Beiträge zu bestimmten Versicherungen sind Vorsorgeaufwendungen. Zu den als Sonderausgaben abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen gehören z.B. Beträge zu Kranken-, Pflege-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen sowie Risikolebensversicherungen. Diese Beiträge sind im Rahmen der Höchstbeträge abzugsfähig.

18

Kirchensteuer, Spenden für gemeinnützige oder andere steuerbegünstigte Zwecke, Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten gehören beispielsweise zu den übrigen Sonderausgaben. Ohne Nachweis wird ein Pauschbetrag von 36 Euro für Ledige und bei Ehegatten von 72 Euro für die übrigen Sonderausgaben berücksichtigt.

Außergewöhnliche Belastungen

13. Außergewöhnliche Belastungen Älteren Menschen entstehen häufig Aufwendungen im Folge von Krankheit, Kuraufenthalt oder Beschäftigung einer Pflegekraft. Soweit die Aufwendungen nicht durch Dritte ersetzt werden, können diese als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Eine Steuerminderung tritt z.T. erst ein, wenn die Aufwendungen einen bestimmten Prozentsatz des Gesamtbetrags der Einkünfte übersteigen. Zu den Krankheitskosten gehören Kosten für ärztliche Behandlungen, Behandlungen durch zugelassenen Heilpraktiker, Krankenhauskosten, Hilfsmittel wie Brillen, Hörgeräte oder Zahnersatz, sowie die Praxisgebühr. Erforderlich ist der Nachweis der Zwangsläufigkeit und Notwendigkeit durch Verordnung eines Arztes.

19

Außergewöhnliche Belastungen

Auch Kosten für eine Kur können unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, erforderlich für die Anerkennung ist aber ein vor Kurantritt ausgestellter Nachweis durch amtsärztliches Attest oder die Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, die Bescheinigung der Versicherungsanstalt bei Pflichtversicherten oder der Beihilfestelle über die Notwendigkeit der Kurmaßnahme.

20

Liegt eine Behinderung vor und werden die Aufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, kann ein Pauschbetrag beansprucht werden, die Höhe ist abhängig von Grad der Behinderung gestaffelt. Senioren, die ständig pflegebedürftig sind können die tatsächlichen Kosten für die persönliche Pflege (z.B. Pflegeheimkosten) als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen.

Zusammenfassendes Beispiel zur Besteuerung der gesetzlichen Rente

14. Zusammenfassendes Beispiel zur Besteuerung der gesetzlichen Rente Rentenbeginn vor 2005 Rente Besteuerungsanteil 50% der Rente abzüglich Werbungskostenpauschbetrag abzüglich Vorsorgeaufwendungen und übrige Sonderausgaben = zu versteuerndes Einkommen

im Jahr 19.009 Euro 9.504 Euro 102 Euro 1.738 Euro

7.664 Euro

Es fällt keine Steuer an, da das zu versteuernde Einkommen den Grundfreibetrag (Eingangsbereich der Steuertabelle, bei dem noch keine Einkommensteuer anfällt) nicht übersteigt. Bei Verheirateten verdoppelt sich der Grundfreibetrag

21

Verfahren

15. Verfahren

22

Mit der Neuregelung der Besteuerung der Alterseinkünfte wurde die Rentenbezugsmitteilung eingeführt. Die Rentenversicherungsträger und die Versicherungsunternehmen teilen darin der Finanzverwaltung folgende Daten mit: Name, Anschrift und Geburtsdatum des Rentners sowie Art und Höhe der Leistungen. Der Leistungsempfänger wird durch den Leistenden über die Mitteilung informiert. Dieses Mitteilungsverfahren kommt der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach, für den Bereich der Renten eine entsprechende Besteuerung zu gewährleisten. Die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung wird durch das Mitteilungsverfahren jedoch nicht aufgehoben. Formulare für die Steuererklärung erhalten Sie bei allen bremischen Finanzämtern (siehe u.a. die Anschriften der Zentralen Informationsund Annahmestellen).

Verfahren

Sie können die Formulare auch über das Internet auf Ihren PC herunterladen: www.bmf.bund.de. In elektronischer Form kann die Steuererklärung über das ELSTER-Verfahren übermittelt werden (www.elsterformular.de). ELSTER auf CD-ROM ist in den Zentralen Informationsund Annahmestellen erhältlich. Einkommensteuererklärungen sind bis zum 31. Mai des Folgejahres beim zuständigen Finanzamt einzureichen (z.B. für das Jahr 2007 bis 31. Mai 2008). 23

Ansprechpartner

16. Ansprechpartner rechpartner Diese Broschüre behandelt insbesondere für ältere Menschen wichtige steuerliche Regelungen, die Darstellung sämtlicher Normen und Einzelregelungen würde aber den Umfang einer Informationsbroschüre übersteigen, deshalb kann nur ein kurzer Überblick über die besonders interessierenden Regelungen erfolgen.

24

Ergeben sich weitere Fragen oder sind Sie nicht sicher, ob für Sie künftig eine Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung besteht, wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Finanzamt bzw. die nachfolgend aufgeführten Stellen. Weitergehende Informationen finden Sie auch in der Broschüre: “Das Alterseinkünftegesetz; Gerecht für Jung und Alt“, erhältlich unter: www.bundesfinanzministerium.de

Ansprechpartner

Bürger Service Center Mitte Pelzerstr. 40, 28195 Bremen, Tel. 0421/ 361-90 909 Öffnungszeiten: Mo, Di, Do und Fr

7.30 - 18.30 Uhr

Mi

7.30 - 13.00 Uhr

Sa

9.00 - 13.00 Uhr

25

Ansprechpartner

Zentrale Informations- und Annahmestelle Bremen Stadt Rudolf-Hilferding-Platz 1, 28195 Bremen, Tel. 0421/361-90909 Öffnungszeiten:

26

Mo und Do

8.00 - 18.00 Uhr

Di und Mi

8.00 - 16.00 Uhr

Fr

8.00 - 15.00 Uhr

Ansprechpartner

Zentrale Informations- und Annahmestelle Bremen Nord Gerhard-Rohlfs-Str. 32, 28757 Bremen, Tel. 0421/361-90 909 Öffnungszeiten: Mo - Mi

8.00 - 16.00 Uhr

Do

8.00 - 18.00 Uhr

Fr

8.00 - 14.00 Uhr

27

Ansprechpartner

Zentrale Informations- und Annahmestelle Bremerhaven Schifferstr. 2-8, 27568 Bremerhaven Tel. 0471/ 596 99057 Öffnungszeiten:

28

Mo und Do

8.00 - 18.00 Uhr

Di und Mi

8.00 - 16.00 Uhr

Fr

8.00 - 14.00 Uhr

Stichwortverzeichnis Altersentlastungsbetrag 17 Ansprechpartner 7, 24 Behinderung 20 Bürger Service Center Mitte 25 ELSTER 23 Ertragsanteil 6, 7, 11, 12 Formulare 22 Grundfreibetrag 7, 21 Kapitalvermögen 15 Kirchensteuer 18 Krankheitskosten 19 Kur 20 nachgelagerte Besteuerung 6, 8 Rentenberatungskosten 13 Rentenbezugsmitteilung 22 Rürup-Rente 9 Spenden 18 Steuererklärung 22, 23 Unfallrenten 13 Unterhaltsleistungen 18 Vermietung und Verpachtung 16 Versicherungen 18 Vorsorgeaufwendungen 18, 21 Werbungskosten-Pauschbetrag 13, 15 Werkpensionen 13 Zentrale Informations- und Annahmestelle 22, 23, 26, 27, 28

29

31

Diese Zusammenstellung wurde mit großer Sorgfalt vorgenommen. Auch wegen aktueller Veränderungen kann leider keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit übernommen werden.

Version 2008.18