Frieden & Sicherheit. Lehrerhandreichung

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hung 2015/2016

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KOMPETENZEN UND LERNZIELE

DIDAKTISCH-METHODISCHE ANREGUNGEN

MATERIAL ZUM SCHÜLERMAGAZIN

INHALT

01 | DAS MEDIENPAKET „FRIEDEN & SICHERHEIT“ 3

02 | DIDAKTIK UND METHODIK

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03 | ANREGUNGEN ZUM SCHÜLERMAGAZIN

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Themenbereich „Bedrohungen im 21. Jahrhundert“

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Themenbereich „Bündnisse und Organisationen“

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Themenbereich „Frieden und Sicherheit weltweit“

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FRIEDEN UND SICHERHEIT IM UNTERRICHT Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg oder Gewalt. Wenn Armut, ethnische oder religiöse Konflikte, politische oder ökonomische Unter­drückung oder ein extremes soziales Gefälle eine Gesellschaft s­ palten, dann ist es nur eine Frage der Zeit, wann Gegensätze offen ausbrechen oder gar gewaltsam ausgetragen werden. Ein fragiler Frieden ist dabei immer auch ein Sicherheitsrisiko. Die Sicherheit der Menschen im Krisengebiet ist bedroht, und weltweit sind ebenso anscheinend Unbeteiligte betroffen, weil Konflikte global wirken. Die Stabilität der internationalen Bezieh­ungen, die Menschenrechte und Handelsbeziehungen geraten in Gefahr­und die politischen Wertvorstellungen und Standpunkte der Menschen­radi­ kalisieren sich auch durch die Gewalt in weit entfernten Regionen. Posi­ tiver Frieden, also die Abwesenheit indirekter, struktureller, in politischen, ökonomischen oder gesellschaftlichen Verhältnissen wurzelnder Gewalt,­ ist ein langwieriger Prozess. Diesen Frieden herzustellen, ist das Ziel sicherheits- und friedenspolitischer Maßnahmen. Die Politik hält hierfür ein vielfältiges Instrumentarium bereit: von der Stärkung der Zivilgesellschaft über Entwicklungspolitik, internationale Diplomatie und Bündnisse, Konfliktmanagement und Schlichtungsbemühungen bis hin zu militärischen Interventionen. Aber welches Mittel ist das Richtige? Mit welchen Mitteln kann internationale Friedens- und Sicherheitspolitik als globale Aufgabe tiefliegende Strukturkrisen in anderen Staaten überhaupt beeinflussen?

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Und wie kann man eine Balance zwischen dem Grundrecht auf Freiheit und dem Bedürfnis nach Sicherheit finden? Alle diese Fragen suchen eine Antwort. Entscheidungen müssen getroffen werden. In Demokratien ist es die wahlberechtigte Bevölkerung, die hierfür die Weichen in der Politik stellt. Ob sich Deutschland zukünftig stärker außenpolitisch engagieren wird oder weiterhin eine Politik der Zurückhaltung verfolgt, ist letztlich eine Wählerentscheidung und somit Ausdruck einer politischen Willensbildung und Urteilsfähigkeit. Friedens- und sicherheitspolitische Fragen berühren unmittelbar die Lebenswelt der Schüler. Indem sie die Medienberichterstattung im Fernsehen und im Internet verfolgen, erreichen sie täglich Nachrichten aus den Krisengebieten. Dazu gehört auch die Gefahr, mit Plattformen konfrontiert zu werden, die gezielt beeinflussen und interessegeleitete Propaganda verbreiten wollen und nicht einem journalis­ tischen Medium entstammen, das einem Pressekodex verpflichtet ist. Politische Bildung soll die Schüler auch für diese Debattenkultur ­wappnen. Der Behandlung friedens- und sicherheitspolitischer Themen im Unterricht kommt die Aufgabe zu, in angemessener didaktischer Reduktion Grundkenntnisse über die Herausforderungen der Fragen von Frieden und Sicherheit zu vermitteln und diese im Hinblick auf aktuelle Entwicklungen und Ereignisse zu reflektieren, um so die Urteils- und Handlungsfähigkeit der Schüler zu stärken.

01 | DAS MEDIENPAKET „FRIEDEN & SICHERHEIT“

DAS MEDIENPAKET „FRIEDEN & SICHERHEIT“ Seit 1981 erscheint regelmäßig das Medienpaket „Frieden & Sicherheit“ mit aktuellen Materialien für den Unterricht. Es thematisiert v. a. weltweite Dimensionen von Frieden als wichtiges außen- und sicherheitspolitisches Ziel. Im Rückblick auf das Jahr 2014 lassen sich unterschiedliche politische und wirtschaftliche Entwicklungen und Veränderungen ausmachen, die sowohl nationale als auch internationale Auswirkungen für Frieden und Sicherheit haben. Sie werden im neuen vorliegenden Schüler­ magazin behandelt: »» Die extrem gewalttätige islamistische Organisation Islamischer Staat errichtet ein Terrorregime in Syrien und im Irak. Um den Widerstand gegen diese Extremisten zu stärken und einen drohenden Genozid zu verhindern, genehmigte Deutschland trotz verfassungsrechtlicher Bedenken Waffenlieferungen in das Krisengebiet des Nord-Iraks. »» Das Verhältnis des Westens zu Russland ist infolge der Ukraine-Krise schwer belastet. Es ist bereits von einem neuen Kalten Krieg die Rede. Welche geostrategischen Interessen stecken hinter diesem Machtkampf und welche Optionen haben internationale Bündnisse, um auf diese Entwicklungen Einfluss zu nehmen? »» Die neue deutsche Außenpolitik: Bundespräsident Gauck sprach sich für ein stärkeres außenpolitisches Engagement Deutschlands aus –

„notfalls mit militärischen Mitteln“. Unterstützt wird seine Erklärung von Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier. Bedeutet dies das Ende der deutschen Zurückhaltung nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs? »» Die Problematik der ungleich verteilten und nicht nachhaltigen Ressourcennutzung und des Klimawandels bleibt bestehen. Inwieweit bilden Armut, Klimawandel, Energiehunger und daraus resultierende Konflikte den Nährboden für Krisen, regionale Destabilisierungen oder für den globalen Terrorismus? »» Mit Beendigung der ISAF-Mission 2014 verringert Deutschland die Anzahl der Soldaten in Afghanistan auf maximal 850 Mann. Welche Aufgaben übernimmt die Nachfolge-Mission „Resolute Support“? »» Die Rolle der Zivilgesellschaft rückt immer stärker in den Vordergrund. Was können und müssen Bürgerinitiativen, karitative Organisationen der Kirchen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für eine gerechtere, ökologischere und friedlichere Welt leisten? »» Nach Aussetzung der Wehrpflicht befindet sich die Bundeswehr nach wie vor in einem Umstrukturierungsprozess. Welche Ausrichtung wird angestrebt? Und hat sich der neu eingeführte Bundesfreiwilligendienst bewährt?

Aufbau des Medienpakets Das Medienpaket „Frieden & Sicherheit“ besteht aus einem Schülermagazin, einer Lehrerhandreichung und dem Schulportal www.friedenund-sicherheit.de. Die Unterrichtsmaterialien sind v. a. an Schüler der gymnasialen Oberstufe (Sekundarstufe II) adressiert. Sie können jedoch auch schon ab der 9./10. Klasse (Abgangsklassen der Sekundarstufe I) eingesetzt werden. Die Jugendlichen können das Magazin sowohl als Einzellektüre, für selbstständige Recherchen als auch zur persönlichen Orientierung nutzen. „Vernetzte Sicherheit“ bedarf des vernetzten Unterrichts. In der Tat korreliert das politische Konzept der vernetzten Sicherheit auch mit Vernetzungen in der unterrichtlichen Behandlung, in fachübergreifender und fächerverbindender Form. Das Schülermagazin bietet Einsatzmöglichkeiten und Anknüpfungspunkte im Sozialkunde- und Politikunterricht, aber auch für den Geschichts-, Religions-, Ethik- oder Geografieunterricht. Die Einzelelemente können im Baukastensystem verwendet und über zahlreiche Querbezüge genutzt werden. Die didaktisch-methodischen Überlegungen in der Lehrerhandreichung unterstützen und konkretisieren die Vorschläge aus der Rubrik „Weiterdenken“ im Schülermagazin.

Weitere Merkmale der Lehrerhandreichung sind: »» Sie unterbreitet Vorschläge für eine problemorientierte Bearbeitung der Texte im Schülermagazin. »» Sie vernetzt die Doppelseiten des Schülermagazins. »» Sie bietet vertiefende und ergänzende Fragestellungen sowie Materialien. »» Sie stellt Aufgaben mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad bereit. Die Materialien regen auch zur Erschließung der Themen über das Internet an. Das begleitende Schulportal www.frieden-und-sicherheit.de stellt alle Inhalte des Schülermagazins (Rubrik „Themen“) und der Lehrerhandreichung (Rubrik „Lehrer“) online zur Verfügung. Wichtige Informationsquellen sind direkt verlinkt. Diese werden durch aktuelle Informationen, Arbeitsblätter und interaktive Angebote für die Schüler ergänzt.

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02 | DIDAKTIK UND METHODIK

KOMPETENZEN UND LERNZIELE Die Inhalts- und Themenfelder von „Frieden & Sicherheit“ bilden zen­trale Anforderungen der Kernlehrpläne und Prüfungsanforderungen ab. Die Aufgabenstellungen entsprechen den Standards der Empfehlungen der Kultus­ ministerkonferenz (KMK) in den „Einheitlichen Prüfungsanforde­rungen in der Abiturprüfung Sozialkunde/Politik“ (EPA) und den Standards für den mittleren Schulabschluss. Zur Formulierung der Aufgaben werden sogenannte Operatoren verwendet. Diese orientieren sich an den drei Anforde­ rungsbereichen Reproduktion, Reorganisation/Transfer­und Reflexion/­ Problemlösung. Die im Politikunterricht unverzichtbaren­Grundsätze des Beutelsbacher Konsenes (Überwältigungsverbot, Kontroversitäts­gebot und die Berücksichtigung der Interessenlagen der Schüler) werden ebenfalls berücksichtigt. Während das Schülerheft etwas stärker auf die Vermittlung von Fachwissen und fachspezifischen Kompetenzen (Analyse-, Urteils- und Handlungskompetenz) gerichtet ist, bieten die Zusatzmaterialien in der Lehrerhandreichung kontroverse gesellschaftspolitische Debatten und weitere polarisierende Positionen zu den Themen des Schülerhefts an. Vier Ziele werden für die Themenbereiche Frieden und Sicherheit vorgeschlagen:

»» Elemente eines umfassenden Friedensbegriffs und das Konzept der vernetzten Sicherheit erörtern, begründen und einordnen; »» Informationen aus nationalen und internationalen Konzepten, Verträgen,­ Beschlüssen, Erklärungen und Leitlinien entnehmen und diese mit konkreter Politik, dem aktuellen Geschehen und kritischen Positionen vergleichen; »» die aktuelle Berichterstattung und die gesellschaftspolitische Debatte zu entsprechenden Themen anhand dieses Hintergrundwissens kritisch bewerten und analysieren, sich darauf aufbauend ein eigenes Urteil bilden und nachvollziehbar begründen; »» Handlungsmöglichkeiten im Hinblick auf Frieden und Sicherheit für sich selbst und in Verbindung mit staatlichen, zivilgesellschaftlichen und internationalen Organisationen aufzeigen sowie darüber reflektieren und dazu argumentationsgestützte Strategiekonzepte erarbeiten. Diese Zielformulierungen werden in den einzelnen thematischen Schwerpunkten der vorliegenden Materialien konkretisiert. Diese können dem Lernniveau der Lerngruppe angepasst werden, wobei aktuelle Ereignisse ­ergänzend hinzugezogen werden sollten.

Beispiele für die themenbezogene Konkretisierung Die Themengebiete Frieden und Sicherheit sind unverzichtbare Bestandteile der Prüfungsanforderungen für die Abiturprüfung und der Lehrpläne der deutschen Bundesländer. Exemplarisch werden die Bestimmungen nach­folgend dargestellt, um die Bedeutung im Fach und die praktischen Anknüpfungspunkte zu verdeutlichen.

»» divergierende politische Grundhaltungen hinter kontroversen politischen Positionen identifizieren »» die Fähigkeit aneignen, sich am öffentlichen demokratischen Prozess der Meinungsbildung und der Entscheidungsfindung zu beteiligen

Einheitliche Prüfungsanforderungen in der Abiturprüfung Sozialkunde/Politik (EPA):

»» Sicherung, Weiterentwicklung und Gefährdung der Demokratie »» Ausgleich nationaler und internationaler Disparitäten »» Durchsetzung der Menschen- und Bürgerrechte »» Sicherung des Friedens und Verfahren möglicher Konfliktlösung »» Dimensionen und Perspektiven der Europäischen Union »» Konfliktregelung und Friedenssicherung »» Internationalisierung und Globalisierung

Inhalts- und Problemfelder:

»» kontroverse Positionen zu einem aktuellen Fall aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Recht nach impliziten Werthaltungen, verfolgten Interessen der Beteiligten und möglichen Auswirkungen hinterfragen und zu einem eigenen, Kriterien oder Kategorien geleiteten Urteil kommen »» Ansätze zur Lösung von nationalen und internationalen Problemen entwickeln und begründen »» Logiken und Mechanismen medialer Politikinszenierung entschlüsseln

Ausgewählte Beispiele

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Bayern (Klassenstufe 11/12, Sozialkunde) »» Friedensbegriff; mögliche Gefährdungen von Frieden und Sicherheit im Überblick »» Wirken internationaler staatlicher Organisationen der kollektiven Friedenssicherung: VN, NATO, OSZE »» Möglichkeiten und Formen multinationaler Kooperation zur Friedenssicherung und Konfliktbewältigung anhand eines Beispiels; erweiterter Sicherheitsbegriff »» Rolle der Bundeswehr in der internationalen Kooperation, nach Möglichkeit gezeigt am aktuellen Geschehen »» Chancen und Probleme der europäischen Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik

»» Entwicklung und Weiterentwicklung sicherheitspolitischer Konzepte im Rahmen kollektiver Friedenssicherung im Überblick »» Analyse eines internationalen Konflikts »» Möglichkeiten und Grenzen von Entwicklungspolitik als Beitrag zur Friedenssicherung »» Einflussfaktoren auf die deutsche Außenpolitik, verfassungsrechtliche Vorgaben »» Akteure deutscher Außenpolitik im Überblick »» Schwerpunkte der deutschen Außenpolitik, Zielkonflikte und Strategien; die Rolle Deutschlands im internationalen System an einem aktuellen Beispiel

Nordrhein-Westfalen (Klassenstufe 11/12, Sozialwissenschaften) Inhaltsfeld 2: Politische Strukturen, Prozesse und Partizipationsmöglichkeiten »» Beurteilung unterschiedlicher Formen sozialen und politischen Engagements »» Grundlagen der Friedens- und Sicherheitspolitik, Möglichkeiten und Grenzen des Handelns internationaler Akteure in Konfliktfällen, Strukturen und Prozesse internationaler Beziehungen, Bedeutung der Menschenrechtsnormen »» Erscheinungsformen, Ursachen und Strukturen internationaler Konflikte, Krisen und Kriege unterscheiden und beispielbezogen analysieren »» die Bedeutung der Grund- und Menschenrechte sowie der Demokratie im Rahmen der internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik an einem Fallbeispiel erläutern »» Zielsetzung, Aufbau und Arbeitsweise der Hauptorgane der Vereinten Nationen (VN) fallbe­zogen erläutern »» politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen der Globalisierung analysieren

Sachsen (Klassenstufe 10, Gemeinschaftskunde/Rechtserziehung/Wirtschaft) »» Beherrschen unterschiedlicher Friedensbegriffe »» Kennen der politischen Notwendigkeit zur Friedenssicherung (Kollektive Sicherheit) »» sich positionieren zur Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland (Diplomatie, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rolle des Bundesverfassungsgerichts, Armee in der Demokratie, Wehrpflicht/ Berufsarmee, NATO, Völkerrecht, GG Art. 80a, 87a) »» Beurteilen von Chancen und Problemen der europäischen Integration, Motive der europäischen Einigung »» Kennen von Aufgaben und Struktur der Vereinten Nationen »» sich positionieren zu einem aktuellen internationalen Konflikt

ANREGUNGEN ZU DIDAKTIK UND METHODIK Die Materialien und Arbeitsaufträge des Medienpakets „Frieden & Sicherheit“ motivieren dazu, ein breites Spektrum verschiedener Methoden und Arbeitstechniken einzusetzen. Zum Einsatz kommen u. a. unterschiedliche Sozialformen, die Vermittlung von Medienkompetenzen durch Internetrecherche und Analyse der Berichterstattung zu sicherheitspolitischen Themen, Informationsgewinnung mittels journalistischer Medien und sozialer Netzwerke, bewusste Wertereflexion und Positionsbildung, kooperatives Lernen, Übungen zur interkulturellen Kompetenz sowie empirische Informationsgewinnung mit dem Ziel einer differenzierten, begründeten und kriterien- oder kategoriengestützten Urteilsfähigkeit.

Unterschiedliche Sozialformen Die Arbeitsaufträge sind in unterschiedliche Sozialformen gegliedert. Während die Einzelarbeit individuelle Kompetenzen fördert und meist für die schriftlichen Formulierungen (Essay/Erörterung) eingesetzt wird, liegt der Schwerpunkt der Arbeitsaufträge auf kooperativem Lernen und einem gegenseitigen Austausch für die politische Meinungsfindung. Partnerarbeit bietet­ den Raum für intensiveres Abwägen und detailreichere Ausarbeitungen und kommt meist auch für die Internetrecherche in Betracht. Gruppenarbeit bietet sich an, wenn umfangreichere Rechercheaufträge arbeitsteilig umgesetzt werden sollen. Diskussionen im Plenum simulieren eine öffentliche politische Debattenkultur und stärken die Positionsbildung und Argumen­ tationskunst der Schüler im Wettstreit mit anderen Standpunkten.

Visualisierungstechniken: Mindmap/Schaubild entwerfen Die Visualisierung von Sachverhalten, die eine Vielzahl von Nebenaspekten­ und vernetzten Zusammenhängen aufweisen, ist ein Mittel der Ergebnis­ sicherung, bspw. nach einem Brainstorming oder einer Diskussion im Plenum.­Hierbei können auch Pro- und Kontra-Argumente zu einem Thema als Arbeitsgrundlage für Erörterungen strukturiert gebündelt werden.

Pro- und Kontra-Debatte/Streitgespräch abhalten Viele Arbeitsaufträge im Heft zielen auf eine differenzierte Verarbeitung von aktuellen gesellschaftspolitischen Kontroversen und auf eine Abwägung der vorgebrachten Argumente. Hierbei kann eine Vorrecherche in Gruppenarbeit den Schülern die notwendigen Fachkompetenzen vermitteln. Die Schüler können hier eine eigene Position vertreten oder in Form einer Podiums­ diskussion oder Talkshow im Rollenspiel gezielt Positionen von Interessenvertretern erarbeiten.

Positionsline/Streitlinie bilden Diese Methode ist effektiv als Vorher-Nachher-Szenario: Die Schüler bilden eine Positionslinie, bevor sie sich intensiver mit einem Sachverhalt beschäftigen. Nach der Erarbeitung von Hintergrundinformationen und Argumenten bilden die Lernenden die Positionslinie erneut und erschließen Gründe, warum­sich das Meinungsbild geändert hat oder in seinem Anfangsstadium verblieb.

Präsentations-Techniken: Handouts und Flyer

Selbstreflexion/Perspektivwechsel

Nach der Gruppenarbeit dient die Präsentation der Zusammenführung des Wissensstandes in der Lerngruppe und der Vorstellung seiner Arbeits­ ergebnisse. Hierbei können unterschiedliche Techniken zum Tragen kommen: Flipchart, Whiteboard/Beamer, PowerPoint-Präsentation, Tafelanschrieb oder Referat. Um komplexe Sachverhalte auf das Wesentliche zu reduzieren, entwerfen die Schüler einen Flyer, ein Handout oder einen Steckbrief, in dem recherchierte Kernaussagen und Fakten übersichtlich zusammengefasst werden.

Einige Inhalte in diesem Heft betreffen die Lebenswelt der Schüler unmittelbar: Bundesfreiwilligendienst, das Gefühl der Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus, das eigene Sicherheitsbedürfnis oder emotional bewegende und stark polarisierende aktuelle Geschehnisse. Die Schüler reflektieren ihre Werte, Wahrnehmungs- und Deutungsmuster, oder nehmen einen Perspektivwechsel bspw. zur interkulturellen Sensibilisierung vor.

SWOT-Analyse Interpretation von Karikaturen Als Einstieg in die Thematik, oder um eine öffentliche Debatte über umstrittene politische Konzepte zu veranschaulichen, üben sich die Schüler darin, ironische Anspielungen und politische Satire anhand zeichnerischer Elemente zu entschlüsseln und die Intention des Zeichners zu deuten.

Mithilfe dieses Management-Instruments zur Positionsbestimmung und Strategieentwicklung können die Schüler Stärken, Schwächen, Chancen und Gefahren friedens- und sicherheitspolitischer Maßnahmen analysieren und in tabellarisch übersichtlicher Form als Ergebnissicherung festhalten.

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03 | ANREGUNGEN ZUM SCHÜLERMAGAZIN

Recherche: Internet/journalistische Medien/ soziale Netzwerke Alle angesprochenen Themen zur Sicherheits- und Friedenspolitik haben eine Entsprechung im aktuellen politischen Geschehen und werden in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Die Schüler nutzen die Kontroversen in journalistischen Medien, Blogs und sozialen Netzwerken, um sich auf den aktuellen Stand zu bringen und Standpunkte politischen Lagern und Wertvorstellungen zuzuordnen. Sie interpretieren Schlagzeilen und

(Leser-)Kommentare und werden so in die Lage versetzt, die Bericht­ erstattung zu verfolgen, zu verstehen und zu bewerten.

Interview/Straßenumfrage Als Element einer empirisch-sozialwissenschaftlichen Methode der poli­ tischen Bildung gewinnen die Schüler Fachwissen durch eine Experten­ befragung, holen sich Erfahrungswissen von Handelnden vor Ort ein oder ermitteln schlaglichtartig das Meinungsbild der Bevölkerung.

BEDROHUNGEN IM 21. JAHRHUNDERT Kompetenzorientierte Unterrichtsschwerpunkte Die Schüler »» erlangen Grundkenntnisse zur geografischen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Situation in Krisengebieten sowie zur Entwicklung eines fragilen oder zerfallenen Staats. »» wissen, welche Gefährdungen innerstaatlich und welche Risiken für die Region und den Weltfrieden mit einem Staatszerfall verbunden sind. »» analysieren konzeptionelle Überlegungen zur Staatenbildung und reflektieren diese kritisch. »» erschließen soziale, wirtschaftliche und politische Hintergründe von vordergründig religiös motivierten Konflikten. »» erarbeiten und beurteilen Zusammenhänge zwischen Ressourcenknappheit und Energiesicherheit im Hinblick auf Gerechtigkeit (global, sozial, ökologisch) sowie Frieden und Sicherheit und ethischen Konsum.

»» recherchieren das Machtgefüge zwischen Rohstoffexporteuren und -importeuren. »» erarbeiten und beurteilen aktuelle Bedrohungen durch Massenvernichtungswaffen bei zwischenstaatlichen Konflikten und asymmetrischer Kriegsführung. »» nennen wichtige Verträge und Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle.

Unterrichtsfächer »» Geografie, Geschichte (Imperialismus, Kolonialismus) »» Sozialkunde, Politik, Wirtschaft und Ankerfächer (Globalisierung, inter­ nationale Politik, Energiepolitik, Terrorismusbedrohung, Nachhaltigkeit) »» Religion/Ethik (Ressourcenverteilung, religiöser Fundamentalismus, Waffenexporte, ethischer Konsum) »» Informatik (Cyber-Angriffe)

Zusatzmaterial „Staatszerfall“ (Schülermagazin, Seiten 4/5) M1: Statebuilding Das Konzept des Statebuilding als Maßnahme externer Akteure im Umgang mit Staatszerfall zielt im Kern auf die „nachhaltige Stärkung staatlicher Strukturen und Institutionen sowie auf eine bessere Steuerungs- und Handlungsfähigkeit staatlicher Akteure“ ab.

Statebuilding-Maßnahmen: Sicherheitsfunktionen: »» Reform des Sicherheitssektors »» Demilitarisierung, Demobilisierung und Reintegration von Kämpfern »» Aufbau oder Reform von Polizei und Militär »» Bekämpfung organisierter Kriminalität und nichtstaatlicher Gewaltakteure »» Sicherung der Außengrenzen »» Kontrolle von Leicht- und Kleinwaffen »» Entsendung internationaler Polizeikräfte ggf. auch internationaler Friedenstruppen

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Wohlfahrtsfunktionen: »» Finanzhilfen und Kredite »» Aufbau und Durchsetzung einer Steuer-, Haushalts- und Zollverwaltung »» Steigerung öffentlicher Investitionen in Bildung und Gesundheit »» Aufbau oder Wiederaufbau von Infrastruktur »» effizientere Nutzung von Ressourcen

»» Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen »» Stärkung regionaler und lokaler Märkte »» Verbesserung der Grundversorgung der Bevölkerung »» Aufbau sozialer Sicherungssysteme Legitimitäts- und Rechtsstaatsfunktionen: »» Verfassungsreform, Wahlrechtsreform, Demokratisierungshilfe »» Förderung von Mehrparteiensystemen »» Organisation und Beobachtung von Wahlen »» Korruptionsbekämpfung »» Aufbau oder Reform des Justizwesens »» Verwaltungsreform »» Förderung der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes und der Pressefreiheit »» Maßnahmen zur Dezentralisierung bzw. Föderalisierung »» Stärkung kommunaler Strukturen »» Stärkung und Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure Quelle: Ulrich Schneckener, „Internationales Statebuilding: Dilemmata, Strategien und Anforderungen an die deutsche Politik“, 2007, S. 10

M2: Statebuilding – Gegenstrategien und Dilemmata Bei der Unterstützung des (Wieder-)Aufbaus von Staaten sieht sich die internationale Gemeinschaft nicht selten strategischen und moralischen Dilemmata gegenüber. […] Angenommen in einem autokratisch regierten Land ist die Stabilität des Staates (und seines regionalen Umfeldes) gefährdet,

sollten dann, um eine gewaltsame Zuspitzung des inneren Konflikts zu vermeiden, Maßnahmen zur Stärkung des Staates von außen unterstützt werden? Denn entsprechende Maßnahmen könnten zwar die Stabilität wieder

herstellen, aber zugleich die autoritäre Regierung in die Lage versetzen, die so geschaffenen Kapazitäten zur weiteren Unterdrückung der Bevölkerung zu missbrauchen.

Quelle: Daniel Lambach, „Fragile Staatlichkeit als Konfliktursache und Möglichkeiten der Bearbeitung“, in: Dossier „Innerstaatliche Konflikte“ vom 11.2.2014, Bundeszentrale für politische Bildung, www.bpb.de > Internationales > Weltweit > Innerstaatliche Konflikte > Internationale Politik > Fragile Staatlichkeit

Arbeitsaufträge Gruppenarbeit: Analysieren Sie Merkmale eines fragilen/gescheiterten Staats mithilfe von Ranking-Kartenmaterial (s. Linktipps). Untersuchen Sie hierbei unterschiedliche Faktoren wie Ernährungslage, Wohlstand/ Entwicklung, Gesundheit, Bildung und Konflikte im Vergleich zu stabilen Staaten. Vergleichen Sie Ihre länderspezifischen Auswertungen und ziehen Sie ein Fazit. Linktipps: »» FragileStateIndex: www.global.fundforpeace.org »» Welthunger-Index: www.welthungerhilfe.de/welthungerindex-karte.html »» Human Development Index: www.hdr.undp.org/en > Data »» www.worldmapper.org > Map Categories > Education/Health »» Konfliktbarometer des Heidelberger Instituts für Internationale Konflikt-

Plenum: Erschließen Sie, welches Interesse Deutschland daran hat, sich für Stabilisierungsmaßnahmen eines fragilen Staats zu engagieren. Differenzieren Sie dabei zwischen humanitären, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Aspekten. Einzelarbeit: Erläutern Sie das „Statebuilding-Dilemma“ anhand eines konkreten Beispiels: z.B. Pakistan, Afghanistan, Libyen, Irak, Demokratische Republik Kongo, Haiti, Mali, Süd-Sudan. Einzelarbeit: Begründen Sie, warum im Statebuilding-Prozess Sicherheitsfunktionen, Wohlfahrtsfunktionen, Legitimitäts- und Rechtsstaatsfunk­ tionen miteinander vernetzt werden. Arbeiten Sie hierfür Konfliktpotential heraus, das entsteht, wenn nur ein Bereich von Statebuilding-Maßnahmen betroffen ist.

forschung: www.hiik.de > Konfliktbarometer

Zusatzmaterial „Aktuelle religiöse und ethnische Konflikte“ (Schülermagazin, Seiten 6/7)

M3: Die Welt ist verrückt – und was machen wir? Die Konflikte in Russland und im Mittleren Osten lassen sich schließlich auch als Binnen­konflikte lesen, bei denen die USA und Europa Katalysatoren, Projektions- und Angriffsfläche sind, nicht aber die erste Ursache. Sowohl das ­orthodox geführte Russland als auch die islamisch geprägten Staaten ­haben ein Jahrhundertproblem mit der Globalisierung, die ihre Kultur relativiert und ihre Ökonomie bloßstellt, sie haben aber auch, auf ganz unterschied­liche Weise, ein Kardinalproblem mit der Säkularisierung, der fehlenden Trennung von Kirche und Staat oder von Glaube und Politik. Opfermythos und heilige Mission […] werden politisiert und dadurch gewissermaßen scharf gemacht. Lösen lässt sich das nur durch innere Entwicklungen […], die der Westen nicht erzwingen kann. […] Fundamentalisten fühlen sich vom Westen, so wie er heute ist, offenbar bis ins Mark provoziert. So schwul, so libertär, so säkular – und dabei nach wie vor ökonomisch so erfolgreich, das können sie nicht fassen. Die Vorstellung, dass die westlichen Gesellschaften nicht trotz ihrer Toleranz, ihrer Pluralität, ja ihrem ganzen verweichlichten Gehabe so erfolgreich sind, sondern eben deswegen, die ist ihnen komplett wesensfremd. Darum gehen sie irrigerweise vom alsbaldigen Niedergang des Westens aus, ihn anzugreifen lohnt sich also. Hier prallen wirklich Welten aufeinander. Quelle: Bernd Ulrich, „Die Welt ist verrückt – und was machen wir?“, in: Die Zeit Nr. 36/2014, 2.9.2014, www.zeit.de

M4: Aus dem Klassenzimmer in den Dschihad Sicherheitsbehörden gehen von weit mehr als 400 Deutschen aus, die bis jetzt als IS-Kämpfer nach Syrien oder in den Irak gereist sind. Auch frühere Schüler der Islamlehrerin Lamya Kaddor sind dabei. tageschau.de: Was sind das für Menschen, die aus Deutschland in den Heiligen Krieg ziehen?

Lamya Kaddor: Zum Profil dieser Menschen gehört sicher eine bestimmte Gewaltbereitschaft und gleichzeitig auch Orientierungslosigkeit. Diese ist häufig geprägt von Frustrationserfahrungen – zum Beispiel durch Ausgrenzung und das Gefühl, hier nicht hinzugehören, nichts wert zu sein. Und dann entstehen Allmachtsfantasien, diesen Frust auch irgendwo abzulassen.­ Die Religion ist nur das Mittel zum Zweck. Man muss ja irgendwie für sich legitimieren können, dass man diese Aggression, diese Gewalt, diese­ Ausweg­losigkeit loswerden will. Das versucht man dann mit dem Islam hinzu­kriegen. Indem man sagt: „Wir fühlen uns als Muslime ungerecht behandelt und wir müssen uns doch wehren dagegen, dass der Islam weltweit so schlecht behandelt und unterdrückt wird.“ Damit hat man das Ventil, um der Aggression Platz zu verschaffen. Quelle: Katharina Knocke, „Aus dem Klassenzimmer in den Dschihad“, 25.9.2014, www.tagesschau.de

Arbeitsaufträge Plenum: Erstellen Sie Thesen, welche Rolle das Internet und nutzer­ generierte Web-2.0-Anwendungen (soziale Netzwerke, Foren, Blogs etc.) bei der Verbreitung oder auch Eindämmung von religiösem oder politischem Fundamentalismus spielt bzw. spielen könnte. Plenum: Auch in Deutschland gibt es einen Nährboden für reli­giösen Fundamentalismus. Erstellen Sie Thesen mit Ursachen für diese Entwicklung und entwickeln Sie Ideen, wie man dieser Entwicklung (gesellschaftlich, sicherheitspolitisch) entgegenwirken könnte. Recherchieren Sie hierfür Aussagen von Betroffenen, Rückkehrern, Aussteigern oder Analysten sowie in Medienberichten oder Studien.

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03 | ANREGUNGEN ZUM SCHÜLERMAGAZIN

Zusatzmaterial „Ressourcenknappheit und Energiesicherheit“ (Schülermagazin, Seiten 8/9)

M5: Nachhaltigkeit als Leitmotiv der Außenpolitik

M7: Der Wassermangel hat die Konflikte in Nahost verschärft

Klimawandel, zunehmender Druck auf die Ressourcen und eine ungebrochene weltweite wirtschaftliche Dynamik bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum machen eine Transformation der Weltwirtschaft hin zu kohlen­ stoffarmen und ressourceneffizienten Modellen zwingend. Eine solche weltweite Transformation wird möglicherweise nicht völlig ohne interna­ tionale Verwerfungen stattfinden. Staaten und Volkswirtschaften, die von der Produktion fossiler Energieträger abhängen oder deren Prosperität von der Verfügbarkeit fossiler Energie abhängt, müssen sich umorientieren. […] Der einsetzende Klimawandel bedroht nicht nur die Umwelt und damit unsere Lebensgrundlagen, sondern könnte auch regionale und internationale Spannungen verstärken. Der Anstieg der globalen Temperatur ist eine Bedrohung für die Menschen weltweit. Der Klimawandel könnte für Millionen von Menschen den Zugang zu Nahrung und Trinkwasser in Frage stellen. Ohne diese Ressourcen kann das fundamentalste Menschenrecht, das Recht zu leben, nicht gewährleistet werden. Damit ist deutlich: Klimawandel kann genauso schädlich und zerstörerisch sein wie kriegerische Auseinandersetzungen und ist damit eine der größten außenpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

Weil Trinkwasser knapp wird, wächst die Gefahr von Kriegen, warnt Benjamin Pohl vom Thinktank „adelphi“: Pohl: Wir glauben, dass es in Zukunft viele Konflikte geben wird – wenn die Politik nicht handelt. […] Überall dort, wo ein großer Fluss durch das Gebiet mehrerer Staaten fließt, die auf sein Wasser angewiesen sind: am Nil, am Mekong, am Brahmaputra. […] Im gesamten Nahen Osten ist die Lage ebenfalls heikel. […] Die Staaten des Nahen Ostens […] haben Grundwasserreserven für Landwirtschaft und Industrie abgepumpt. […] Zugleich ist die Bevölkerung in den arabischen Ländern stark gewachsen und der Lebensstandard ist regional unterschiedlich gestiegen. Beides erhöht den Bedarf an Waren, für deren Produktion immer mehr Wasser verbraucht wird. Der Klimawandel verschärft das Problem obendrein. In Syrien und Irak kann man die Konsequenzen schon beobachten: Die Böden versalzen massiv, die Ernten werden schlechter. Der soziale Druck wächst – das führt zu Konflikten. […] Wenn es irgendwo auf der Welt Probleme gibt, holen wir sie uns mit den Importen ins eigene Land. Es fängt schon damit an, dass manche Produkte­vielleicht irgendwann nicht mehr geliefert werden können, weil es kein Wasser mehr gibt, oder damit, dass durch Kriege Absatzmärkte weg­ brechen. Das trifft auch unseren Wohlstand – und politische Stabilität hängt von wirtschaftlichem Wohlstand ab.

Quelle: Auswärtiges Amt (Hrsg.), „Ressortbericht des Auswärtigen Amts zur Vorlage im Staats­ sekretärs­ausschuss für Nachhaltigkeit“, März 2013, S. 2-3

Quelle: Alexandra Endres, „Der Wassermangel hat die Konflikte in Nahost verschärft“, in: Zeit

M6: Herausforderungen für die Sicherheitspolitik Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten werden weltweit neu geordnet. Verknappungen von Energieträgern und anderer für Hochtechnologie benötigter Rohstoffe bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Staatenwelt. Zugangsbeschränkungen können konfliktauslösend wirken. Störungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenströme, z. B. durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs, stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar. Deshalb werden Transport und Energiesicherheit und damit verbundene Fragen künftig auch für unsere Sicherheit eine wachsende Rolle spielen. Quelle: Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.), „Verteidigungspolitische Richtlinien: Natio­nale Interessen wahren – Internationale Verantwortung übernehmen – Sicherheit gemeinsam gestalten“, 27.5.2011, S. 3-4

Online, 3.9.2014, www.zeit.de

Arbeitsaufträge Plenum: Arbeiten Sie anhand der Materialien heraus, welche Rolle eine nachhaltige Wirtschaftsordnung und nachhaltiger Konsum auf die internationale Sicherheitspolitik hat. Plenum: Erschließen Sie, welche Bedeutung die aufstrebenden, bevölkerungsreichen Volkswirtschaften wie Indien, China oder Brasilien im Zusammenhang mit Ressourcenverteilung und -sicherung haben. Partnerarbeit: Entwerfen Sie ein Cluster, das Ihre Assoziationen zum Thema Ressourcensicherung abbildet. Der Begriff „Ressourcenverknappung“ bildet dabei das Zentrum des Clusters. Notieren Sie um dieses Zentrum herum Begriffe, die Ihnen spontan dazu einfallen. Jedes neue Wort ergibt wieder einen neuen Kern, der weitere Assoziationen auslöst. Einzelarbeit: Schreiben Sie anhand der Assoziationskette Ihres Clusters einen Essay, der Ihre Gedankengänge und die Zusammenhänge aufgreift.

Zusatzmaterial „Massenvernichtungswaffen“ (Schülermagazin, Seiten 10/11) M8: Internationale Diskussion über Kleinwaffen und leichte Waffen

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In internen und grenzüberschreitenden Konflikten werden die weitaus meisten­Opfer durch den Einsatz von Kleinwaffen und leichten Waffen (kurz: Kleinwaffen; z.B. Maschinenpistolen, Sturmgewehre, leichte Mörser) und dazugehöriger Munition verursacht. Insbesondere in Entwicklungs­ ländern können Kleinwaffen häufig durch international operierende Waffen­ vermittler billig illegal beschafft werden, nationale Kontrollmechanismen sind in diesen­­Staaten zumeist wenig entwickelt. Oft behindern Kleinwaffen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und tragen vielfach zu einer

gewalt­samen Eskalation von Konflikten bei. […] Die Bundesregierung legt deshalb zum Zwecke der Kohärenz zwischen Exportkontrollpolitik und der Außen-, Sicherheits- sowie Entwicklungspolitik besonders strenge Maß­ stäbe an die Genehmigungserteilung für Exporte von Kleinwaffen in Drittstaaten, insbesondere Entwicklungsländer, an. Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Hrsg.), „Rüstungsexportbericht 2013“, S.15

M9: Bremst die Rüstungsexporte! Es ist an der Zeit, Einspruch zu erheben. Deutschland ist heute der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, es rangiert damit vor China, vor Japan, vor Frank-

reich und vor England, direkt hinter den USA und Russland. […] Die Koalitionsverhandlungen haben nicht den Anschein erweckt, als ob in Zukunft mit einem starken Rückgang der Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen zu rechnen wäre. Mit Kleinwaffen sind handgehaltene Maschinengewehre gemeint, handgehaltene Maschinenpistolen sowie Gewehre und andere Pistolen, außerdem Granatwerfer. Diese sogenannten Kleinwaffen sind die Massenvernichtungsmittel der heutigen Zeit. Es sterben durch Kleinwaffen in jedem Jahr auf der Welt mehr als 500.000 Zivilpersonen […]. Seit 1945, seit Hiroshima und Nagasaki, ist keine einzige Atombombe gefallen. Beide Atombombenexplosionen haben innerhalb von wenigen Minuten eine ungeheure Zahl von Toten zur Konsequenz gehabt. Das ist mit den Kleinwaffen anders. Da werden die Leute nicht innerhalb von Sekunden und Minuten zu Hunderttausenden getötet, sondern über längere Zeiträume. Aber das Ergebnis ist das gleiche: unzählige tote Zivilisten, die mit dem Krieg oder mit der Intervention oder mit dem Terroranschlag nichts zu tun haben. […] Die auf manche Ausländer ungewöhnlich wirkende Zurückhaltung der Deutschen bei dem Einsatz ihrer Soldaten im Ausland erscheint mir vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkrieges durchaus verständlich. […] Ich wäre darin nach wie vor sehr zurückhaltend. Aber ich halte es für abwegig, statt Soldaten Waffen zu schicken. Quelle: Helmut Schmidt, „Bremst die Rüstungsexporte!“, in: Die Zeit Nr. 51/2013, 19.12.2013, www.zeit.de

M10: Die saudische Connection

Arbeitsaufträge Einzelarbeit: Erläutern Sie, warum Helmut Schmidt Kleinwaffen als „Massenvernichtungswaffen der heutigen Zeit“ bezeichnet. Gruppenarbeit: Recherchieren Sie, welche Forderungen zum Thema Rüstungsexporte bzw. Rüstungskontrollgesetze in der öffentlichen Debatte diskutiert werden. Arbeiten Sie die Standpunkte der Parteien und der Nichtregierungsorganisationen (Hilfswerke, Kirchen, Gewerk­ schaften) heraus. Vergleichen Sie diese mit Umfrageergebnissen, die den Standpunkt der Zivilbevölkerung widerspiegeln. Plenum: Diskutieren Sie anhand der Schlagzeilen, welche sicherheitspolitischen Handlungsfelder für die EU durch die Gefahr eines CyberKriegs erkennbar werden: Neue Enthüllungen durch Edward Snowden: „NSA arbeitet an CyberwarProgramm“ (tagesschau.de, 14.8.2014) +++ Völkerrecht: Ist Cyber-Krieg ein Krieg? (Spiegel Online, 2.7.2012) +++ Netz-Krieg – Youtube und Twitter als Propaganda-Instrument (3sat, 7.8.2014) +++ Bericht des Rechnungshofs: Regierung soll bei Cybersicherheit eklatant versagt haben (Spiegel Online, 26.10.2014) +++ Cyberwar: Obama befahl Stuxnet-Attacken gegen Iran (Zeit Online, 1.6.2012) +++ Hacker dringen in Computer des Weißen Hauses ein (Zeit Online, 29.10.2014) Einzelarbeit: Beobachten Sie eine Woche lang Meldungen in journalistischen Medien über Hackerangriffe bzw. Cyberwar-Attacken und erstellen Sie eine Liste der Vorkommnisse. Plenum: Erörtern Sie folgendes Zitat, und ziehen Sie Schlussfolgerungen für die EU-Sicherheitspolitik: „15 gute Hacker können mehr Schaden anrichten als Tausende Soldaten.“ Quelle: Stefan Zoller, ehemaliger Chef der EADS-Rüstungssparte Cassidian, in: Die Zeit Nr. 33/2012, 18.8.2012, www.zeit.de

Karikatur: Klaus Stuttmann

BÜNDNISSE UND ORGANISATIONEN Kompetenzorientierte Unterrichtsschwerpunkte Die Schüler »» analysieren und begründen, warum die gegenwärtige Friedens- und Sicherheitspolitik in ein System globaler kooperativer Sicherheit eingebunden ist (Vernetzte Sicherheit). »» erörtern das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit. »» legen die Entstehung und Entwicklung der wichtigsten Bündnissysteme (NATO) und Systeme kollektiver Sicherheit (VN, OSZE und EU) dar und vergleichen einzelne Reformvorschläge zur Weiterentwicklung. »» beschreiben und bewerten die Rolle des VN-Sicherheitsrats für die Entscheidung und Legitimation von Interventionen. »» arbeiten die Bedeutung zivilgesellschaftlichen Engagements in Ergänzung zu Staat und Wirtschaft heraus. »» benennen Beispiele für Ziele, Aktivitäten und Funktionen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und bewerten deren Bedeutung und Rolle in der Friedens- und Sicherheitspolitik.

»» erörtern die aktuelle deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. »» recherchieren Hintergrundinformationen zu aktuellen Friedensmissionen und (Militär-)Interventionen und nehmen zu Zielen und Maßnahmen kritisch Stellung.

Unterrichtsfächer »» Geografie (Geostrategie und Krisenmanagement, Projekte zur Entwicklungshilfe) »» Geschichte (Kalter Krieg, Gründung VN und NATO) »» Religion/Ethik (Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, Flüchtlingspolitik, Friedensnobelpreisträger, Entwicklungspolitik) »» Sozialkunde, Politik, Wirtschaft und Ankerfächer (Global Governance, internationale Bündnisse und Organisationen, Spannungsverhältnis Freiheit versus Sicherheit, sicherheitspolitische Maßnahmen und Interventionen, „Neue deutsche Außenpolitik“, EU)

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03 | ANREGUNGEN ZUM SCHÜLERMAGAZIN

Zusatzmaterial „Deutsche Sicherheitspolitik“ (Schülermagazin, Seiten 12/13) M1: Zitate zu Freiheit und Sicherheit „Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“

Wir dürfen niemals vergessen, was uns die Geschichte über zu weit gehende Überwachung lehrt, noch dürfen wir unsere Macht vergessen, solche Systeme im Sinne des Allgemeinwohls zu verändern.“

Benjamin Franklin (1706-1790), einer der Gründerväter der USA, Gelehrter und Verleger

Edward Snowden, US-amerikanischer Whistleblower, Zitat aus: „Dankesrede zum WhistleblowerPreis 2013 von Transparency International“, 3.9.2013, www.zeit.de

„Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden noch die Frucht derselben zu genießen; denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit.“ Wilhelm von Humboldt (1767-1835), preußischer Gelehrter und Staatsmann

C) „Wer seinem Volk Angst macht, der braucht es [...] nicht zu fürchten.“ „Angst macht süchtig nach Strafrecht.“„Wo ein Klima der Überwachung und Bespitzelung herrscht, kann ein freier und offener demokratischer Prozess nicht stattfinden.“

M2: Freiheit versus Sicherheit – wer entscheidet?

Heribert Prantl, deutscher Journalist, Zitate aus: „Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst

A) „Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers.“

Politik macht“, 2008

Wolfgang Schäuble (CDU), deutscher Finanzminister und ehemaliger Bundesminister des Innern, Zitat aus: „Schäuble greift Verfassungsrichter scharf an“, 20.1.2008, www.welt.de

B) „Regierungen müssen für ihre Entscheidungen Rechenschaft ablegen. […] Die Entscheidung, welche Rechte und Freiheiten die Menschen haben, muss öffentlich gefällt werden, und nicht von den Regierungen im Geheimen. […] Wo ziehen wir die Linie zwischen nationaler Sicherheit und öffentlichem Interesse, und wie können wir dieser Balance vertrauen, wenn alle, die an ihrer Überprüfung beteiligt sind, aus den Reihen der Regierung kommen? […]

D) „Inzwischen gibt es kaum noch einen Bereich, in dem sich die Täter nicht der modernsten Technik bedienen und das Internet als Tatmittel nutzen […] Im Kern geht es darum, den technologischen Vorsprung der Täter aufzuholen […] Es ist die vorrangige Aufgabe des Staates, die Balance zwischen Freiheitsgrundrechten und Sicherheitsbedürfnissen zu gewährleisten. Ein Übermaß staatlicher Befugnisse und Eingriffe würde grundrechtliche Freiheiten auf bloße Lippenbekenntnisse reduzieren. Das andere Extrem, ein Untermaß staatlicher Befugnisse, könnte einen Zustand der Selbstjustiz herausfordern.“ Jörg Ziercke, ehemaliger Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Zitat aus: „Freiheit und Sicherheit im digitalen Zeitalter“, 22.11.2010, www.bpb.de

Arbeitsaufträge Einzelarbeit: Entwerfen Sie eine Gliederung zum Thema: „Können Freiheit und Sicherheit in einem demokratischen Staatswesen miteinander in Einklang stehen?“ Verfassen Sie auf der Grundlage der Gliederung einen Aufsatz als Hausaufgabe. Ausgangsszenario: Fußballweltmeisterschaft in Deutschland. Eine international operierende, digital vernetzte und hochprofessionell agierende Terror­ gruppe von religiösen Fanatikern kündigt mehrere Sprengstoff-Attentate bei Public-Viewing-Veranstaltungen an. Ziel sei es, eine möglichst große Anzahl an Menschen bewusst zu töten.

Plenum: Tragen Sie in einem Brainstorming zusammen, welche Maßnahmen Ihnen zum Schutz der Bevölkerung während der WM einfallen. Halten Sie alle Ihre spontanen Einfälle fest, und bewerten Sie diese zunächst nicht. Einzelarbeit: Markieren Sie, mit welchen Sicherheitsmaßnahmen Sie völlig einverstanden sind, welchen Sie unter Vorbehalt zustimmen könnten und wo Sie Ihre persönliche Freiheit verletzt sehen. Begründen Sie Ihre Entscheidung. Plenum: Ziehen Sie ein Fazit, welche Maßnahmen im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit in Ihrer Lerngruppe besonders kontrovers diskutiert werden. Erörtern Sie Chancen und Risiken der Maßnahmen.

Zusatzmaterial „Die Vereinten Nationen“ (Schülermagazin, Seiten 14/15) M3: Nachrichtenmeldungen über den VN-Sicherheitsrat „Damals, 1994, beim Völkermord in Ruanda hat die Welt mein Land vergessen. Das darf mit dem Irak heute und dem Terror der Islamisten nicht noch mal passieren.“ (20.9.2014) „Seit mehr als zwei Jahren tobt in Syrien der Bürgerkrieg. Obwohl bereits Zehntausende Menschen ums Leben gekommen sind, bleibt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen tief gespalten und praktisch handlungsunfähig. […] Russland und China haben bereits mehrfach von ihrem Vetorecht gebraucht gemacht und so scharfe Resolutionen gegen Syrien verhindert.“ (31.8.2013) „Mit dem Einsatz tausender zusätzlicher Blauhelmsoldaten wollen die Vereinten Nationen einen drohenden Bürgerkrieg im Südsudan verhindern.“ (25.12.2013)

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„Kofi Annan gibt seinen Posten als Syrien-Sondergesandter auf. Annan begründete seinen Rückzug mit mangelnder Unterstützung des VN-Sicherheitsrates und der internationalen Gemeinschaft.“ (2.8.2012) „Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen [wird sich] auf einer Sondersitzung mit der Ebola-Epidemie befassen. […] US-Botschafterin Samantha Power: ‚Ich muss nicht erwähnen, wie ungewöhnlich eine Debatte des Sicherheits­ rates zu einer Gesundheitskrise ist.‘“ (16.9.2014) „Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in New York Sanktionen gegen Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi beschlossen.“ (27.2.2011) „Der jüngste Atomtest Nordkoreas hat Folgen: Die EU-Außenminister beschlossen, die Sanktionen gegen das Land zu verschärfen.“ (26.3.2013) Zitate aus: www.tagesschau.de

Arbeitsaufträge Plenum: Erörtern Sie anhand der Meldungen zu Aktionen des VNSicherheitsrats Stärken und Schwächen dieser Organisation bei der Durchsetzung von Menschenrechten und friedenspolitischer Maßnahmen. Plenum: Erstellen Sie einen kurzen Fragebogen, der dafür geeignet ist, die Einschätzung der Bevölkerung zu der Krisen- und Konfliktbewältigung der Vereinten Nationen zu erfassen. Partnerarbeit: Führen Sie eine Straßenumfrage (5-10 Personen) mithilfe Ihres Fragebogens durch. Werten Sie anschließend im Plenum Ihre Umfrageergebnisse aus und ziehen Sie ein Fazit zur Frage: „Die Vereinten Nationen – Weltregierung oder Quasselbude?“

Partnerarbeit: Recherchieren Sie einen aktuellen Konfliktfall, bei dem die Vereinten Nationen entweder Wirtschaftssanktionen oder eine militärische Intervention beschlossen haben. Legen Sie anhand des Beispiels dar, welche Voraussetzungen für das jeweilige Vorgehen erfüllt werden müssen, und wie die VN bzw. der Sicherheitsrat die Entscheidungen legitimierten. Plenum: In den vergangenen beiden Jahrzehnten konnte man eine Abnahme­ zwischenstaatlicher Kriege und eine Zunahme innerstaatlicher Gewalt­ (Bürgerkriege/Terrorismus) verzeichnen. Erstellen Sie Thesen, welche Folgen­diese Entwicklung für Maßnahmen der VN-Friedenssicherung hat.

Zusatzmaterial „Die NATO“ (Schülermagazin, Seiten 16/17) M4: Die neue Aufgabe der NATO ist der globale Energie-Krieg

M5: Nicht die NATO ist schuld

Auszug aus einem Interview mit Daniele Ganser, Leiter des Schweizer Instituts für Friedensforschung und Energie: Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Würden Sie sagen, dass sich weltweit Konflikte um Ressourcen in den letzten zehn Jahren verschärft haben? Daniele Ganser: Ja, für mich ist das ganz klar ersichtlich. 2003 der Einmarsch in das Erdöl-Land Irak, 2011 der Angriff auf das OPEC-Land Libyen und aktuell der Konflikt in der Ukraine, ein wichtiges Transitland für Erdgas. […] Die Russen produzieren zehn Millionen Fass Erdöl am Tag, genau wie Saudi Arabien. […] Russland ist zudem der zweitgrößte Gasproduzent hinter den USA. […] Die Menschen denken häufig, das Dämonisieren von Putin sei völlig unabhängig von Öl und Gas. Ich sehe das anders. Ich denke, dass die Nato das Thema Ressourcenkriege ganz oben auf der Agenda führt […] so wie ich die Nato-Strategie beobachte, macht man das, um alle Exportwege aus Russland zu kontrollieren. […] Das ist ein Kampf um Pipelines und Einflusssphären und hat mit Menschenrechten nichts zu tun.

In der Debatte um die Krim-Krise wird behauptet, die östliche Erweiterung der NATO habe Russland in seine aggressive Haltung getrieben. Tatsächlich ist das westliche Zurückweichen der Grund dafür, dass Putin keine Grenzen kennt. […] Nur aber wenn man die Sicherheitsinteressen Russlands weiter­ hin nach der imperialen Logik der Sowjetunion betrachtet, kann man die NATO-Osterweiterung der 90er-Jahre als aggressiven Akt gegenüber Moskau betrachten. Sie diente vielmehr in erster Linie der Heranführung der neuen­ Demokratien an die Standards Westeuropas – und damit als eine Art Fitness-­ Programm zur Vorbereitung auf ihren schließlichen Eintritt in die EU. […] Dazu gehören das Bekenntnis, innere ethnische und äußere Streitigkeiten friedlich zu lösen, die Verpflichtung auf Rechtsstaat und Menschenrechte sowie die Gewährleistung demokratischer Kontrolle der Streitkräfte. Die NATO-Erweiterung diente so der Absicherung der osteuropäischen Demo­ kratien vor Rückfällen in autoritäre Strukturen und aggressiven Nationa­ lismus – und schuf damit auch für Russland Sicherheit vor eventuellen revan­chistischen Gelüsten im „neuen“ Europa.

Quelle: Interview mit Daniele Ganser, „Die neue Aufgabe der NATO ist der globale Energie-Krieg“,

Quelle: Richard Herzinger, „Nicht die NATO ist schuld“, in: Die Welt, 21.3.2014, www.welt.de

in: Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 10.10.2014, www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Arbeitsaufträge Einzelarbeit: Formulieren Sie jeweils in einem Satz, welche Intention Daniele Ganser (M4) und Richard Herzinger (M5) der NATO für Ihr Engagement zuschreiben. Plenum: Erörtern Sie anhand der Spannungen zwischen der westlichen Welt/NATO und Russland folgendes Zitat: „Statt […] einen Mechanismus der europäischen Sicherheit zu entwickeln und eine umfassende Demilitarisierung der europäischen Politik vorzunehmen […] haben sich der Westen und insbesondere die USA

zu Siegern im Kalten Krieg erklärt. […] Sie nutzten den geschwächten Zustand Russlands und das Ausbleiben eines Gegengewichts aus und erhoben Anspruch auf eine Monopolstellung und auf ein Dominieren an der Spitze der Welt.“ Michail Gorbatschow, ehemaliger Staatspräsident der Sowjetunion und Friedensnobel­ preis­träger, Zitat aus: „Schwere Vorwürfe: Gorbatschow kritisiert den Westen“, 8.11.2014, www.heute.de

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03 | ANREGUNGEN ZUM SCHÜLERMAGAZIN

Zusatzmaterial „Sicherheit in Europa“ (Schülermagazin, Seiten 18/19) M6: EU erhält den Friedensnobelpreis 2012

Karikatur: Paolo Calleri

M7: Für eine Renaissance der OSZE Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes waren die Erwartungen an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schein-

bar grenzenlos. […] Bekanntermaßen ist es anders gekommen. […] Die meisten – wenn nicht alle – mittel- und osteuropäischen Staaten sahen ihre militärische und ökonomische Sicherheit nicht in der OSZE, sondern in der NATO und der EU gewahrt. […] Faktisch kämpft die OSZE seit mehr als zehn Jahren gegen den eigenen Bedeutungsverlust. Für die abnehmende Relevanz der Organisation gibt es verschiedene Gründe: Die Konkurrenz durch andere Akteure, die resultierende Prioritätensetzung der Staaten zu Gunsten von NATO und EU, die Lähmung der Organisation durch die OstWest-Spaltung sowie ein unscharfes Profil und eine geringe Sichtbarkeit nach außen. […] Dann kam die Ukraine-Krise. […] Ausgerechnet Wladimir Putin hat die Orga­nisation wachgeküsst und zum wichtigsten multilateralen Akteur im eskalierenden Konflikt auf der Krim und in der Ostukraine werden­ lassen. […] Auch nach vier Jahrzehnten bleibt die OSZE die einzige Organi­ sation, die die nordamerikanischen Demokratien, die Staaten der EU und ihre östlichen Nachbarn bis nach Zentralasien miteinander verbindet. […] Konflikt­prävention und „Gute Dienste“ in einem frühen Konfliktstadium sowie post-­conflict peace building sind die Stärken der Organisation. Quelle: Rolf Mützenich, „Für eine Renaissance der OSZE“, in: Internationale Politik und Gesellschaft, 17.11.2014, www.ipg-journal.de

Arbeitsaufträge Einzelarbeit: 2012 wurde der EU der Friedensnobelpreis verliehen. Die Jury begründete ihre Entscheidung mit dem seit sechs Jahrzehnten anhaltenden Frieden in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Angesichts des Ausbaus handlungsfähiger Streitkräfte und der EU-Flüchtlingspolitik wird diese Entscheidung jedoch kontrovers beurteilt.

Beschreiben Sie die Karikatur in M6 und schreiben Sie einen abwägenden Kommentar (ca. eine Seite) über die Nobelpreisverleihung an die EU, der die in den Texten des Schülerhefts genannten Fakten aufgreift und gedanklich verarbeitet.

Zusatzmaterial „Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen“ (Schülermagazin, Seiten 20/21)

M8: Leymah Gbowee – Friedensaktivistin, Frauenrecht­ lerin und Friedensnobelpreisträgerin 2011 wurde der liberianischen Bürgerrechtlerin Leymah Roberta Gbowee zusammen mit der Präsidentin von Liberia, Ellen Johnson-Sirleaf, und der Jemenitin Tawakkul Karman der Friedensnobelpreis verliehen. „Frauen sind die Hoffnung für unseren Kontinent. Sie sind die besseren Friedensstifter. Und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Frauen kriegen Kinder, sie übernehmen die Erziehung, sie halten Familien und Gemeinden zusammen. Ich glaube, dass sie deshalb versuchen, Gewalt in Konflikten zu meiden. […] Die Frauen müssen sich ihrer Macht bewusst werden. In Liberia waren wir erfolgreich, weil wir uns zusammengeschlossen haben. Uns war

egal, wer Muslimin und wer Christin ist oder welchem Stamm wir ange­ hörten. Frauen machen in Kriegen vor allem eine gemeinsame Erfahrung: Sie sind Opfer. Ihre Kinder sterben, sie werden vergewaltigt.“ Quelle: Interview mit Leymah Gbowee, „Frauen sind die Hoffnung“, in: Der Spiegel Nr. 32/2012, www.spiegel.de

Die liberianische Bürgerrechtlerin Leymah Roberta Gbowee hat den Friedensprozess in dem ehemaligen westafrikanischen Bürgerkriegsland maßgeblich vorangetrieben. Gewaltfreie Protestaktionen von Frauen und Müttern gegen den damaligen Präsidenten Charles Taylor standen im Mittelpunkt ihrer Initiativen. Quelle: „Friedensnobelpreis: Frontfrauen im Kampf für gleiche Rechte“, in: Spiegel Online, 7.10.2011, www.spiegel.de

Arbeitsaufträge

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Gruppenarbeit: Erstellen Sie eine SWOT-Analyse, in der Sie Stärken (Strenghts), Schwächen (Weaknesses), Chancen (Opportunities) und Risiken­(Threats) von NGOs im sicherheitspolitischen Prozess auflisten. Plenum: Erörtern Sie anhand Ihrer SWOT-Analysen, welche neuen Möglichkeiten, aber auch welche Grenzen die Beteiligung nichtstaatlicher Akteure an der Sicherung des Weltfriedens und der Weltordnungspolitik haben. Einzelarbeit: Wählen Sie eine/n nichtstaatliche/n Friedensnobelpreis­

träger aus und stellen Sie dessen/deren Verdienste für den Frieden vor. Partnerarbeit: Recherchieren Sie nach einer/einem weiteren möglichen Anwärter/in auf den Friedensnobelpreis und begründen Sie, warum Sie diese­Person oder Organisation für diese Ehrung vorschlagen würden. Plenum: Erörtern Sie, inwiefern die Stärkung der Frauenrechte einen Beitrag für die internationale Friedens- und Sicherheitspolitik leisten kann. Halten Sie die wichtigsten Argumente schriftlich fest.

Zusatzmaterial „Entwicklungspolitik“ (Schülermagazin, Seiten 22/23) M9: Hunger ist Politik, kein Schicksal Jean Ziegler, VN-Sonderberichterstatter für Nahrung, fordert ein Umdenken in der internationalen Armuts- und Hungerbekämpfung: Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) hat errechnet, dass die Weltlandwirtschaft derzeit ohne Probleme zwölf Milliarden Menschen mit Grundnahrungsmitteln versorgen könnte. Dennoch sind von den weltweit etwa sieben Milliarden Menschen mindestens 925 Millionen permanent schwerst unterernährt. […] Alle fünf Sekunden­verhungert ein Kind unter zehn Jahren. Hunger ist Mord. […] Es gibt natürlich nicht einen einzelnen Verantwortlichen, aber jeder von uns trägt dazu bei, dass es den Mördern leicht gemacht wird: Monopolistische Agrarkonzerne kontrollieren und manipulieren den Markt für Grundnahrungsmittel. Dieser Prozess wird dann auch noch gesteigert, weil wir in großem Stil Nahrungsmittel in den Tanks unserer Autos verbrennen. Für den Tank eines Mittelklassewagens mit 50 Litern müssen fast 360 Kilogramm Mais verbrannt werden. In Sambia und Mexiko ist Mais ein Grundnahrungsmittel, von 360 Kilogramm Mais könnte dort ein Kind ein Jahr überleben. Und als wäre all das nicht genug, explodiert infolge des Booms der Agrartreibstoffe das ‚Land Grabbing‘. Internationale Organisationen wie die Weltbank helfen, Kleinbauern ihr Land zu stehlen. Es ist für die multinationalen Konzerne extrem lukrativ, sich in Entwicklungsländern riesige Ackerbauflächen zu sichern und diese dann mit Monokulturen vollzupflastern. Die Kleinbauern vor Ort können in den seltensten Fällen beweisen, dass ihnen das Land gehört. Oder sie werden einfach gewaltsam vertrieben. Die großen Konzerne arbeiten mit korrupten Regierungen zusammen. Auch die Finanzbranche treibt mit Börsenspekulationen auf Nahrungsmittel die Preise nach oben. Und mit Abstand am verheerendsten sind natürlich die verbrecherischen Agrar- und Export-Subventionen der Industriestaaten. […] Lebensmittel aus der EU überschwemmen Afrikas Märkte. Sie können dort fast überall Produkte aus Deutschland, Frankreich oder Griechenland kaufen, die ein Drittel billiger sind als die einheimischen. […] Was bedeutet das weltweit für die Kleinbauern? Sie verlieren ihre Lebensgrundlage und landen im Elend.

Und wenn sie dann auf der Arbeitssuche nach Europa flüchten, versucht die EU, das mit allen Mitteln zu verhindern. […] Die meisten Entwicklungs­ länder sind hoffnungslos verschuldet – mit etwa 2,1 Billionen Dollar. Und sie haben­auch keine Chance, aus diesem Teufelskreis auszubrechen. Ganz im Gegenteil, wenn sie ein Schuldenmoratorium oder eine Umfinanzierung wollen,­dann müssen sie sich dem Diktat des IWF (Inter­nationaler Währungsfond) unter­werfen – das nennt sich dann Strukturanpassungprogramm. […] Meist bedeutet das massive Kürzungen der Ausgaben im Gesundheitswesen, Bildungs-­und Sozialbereich – oder aber bei Subventionen auf Grundnahrungsmittel. Infolge­der Finanzkrise setzen […] Finanzhaie nun auch auf die Spekulation mit Agrar­rohstoffen, vor allem Grundnahrungsmittel. […] Die Preise für Grundnahrungsmittel schossen in die Höhe, und zusätzliche Millionen Menschen wurden systematisch in den Hunger getrieben. […] All die mörderischen Mecha­nismen, die für den Hunger verantwortlich sind, sind von Menschen gemacht­– und können natürlich auch von Menschen geändert werden. Quelle: Jean Ziegler, „Hunger ist Politik, kein Schicksal“, 19.9.2012, www.tagesschau.de

Arbeitsaufträge Einzelarbeit: Markieren Sie im Text die von Jean Ziegler vorgebrachten Missstände und erstellen Sie eine nach Themen geordnete Liste der Anschuldigungen. Gruppenarbeit: Recherchieren Sie Hintergrundinformationen zu einem Aspekt aus Ihrer Liste, und erläutern Sie die wirtschaftlichen und poli­ tischen Zusammenhänge in einem einseitigen Handout. Recherchieren Sie Argumente oder Fakten, die Zieglers These stützen oder wider­legen. Plenum: Erörtern Sie auf der Grundlage Ihrer Arbeitsergebnisse, ­welche globalen wirtschaftspolitischen Strukturen der Entwicklungszusammenarbeit und der Friedenssicherung entgegenwirken.

FRIEDEN UND SICHERHEIT WELTWEIT Kompetenzorientierte Unterrichtsschwerpunkte Die Schüler »» haben sich mit aktuellen gesellschaftspolitischen Debatten um die Neuausrichtung der Bundeswehr und eine aktivere Außenpolitik befasst und sind in der Lage, sich hierzu zu positionieren. »» überblicken historische und politische Ursachen, warum die Bundeswehr in ein Netz von parlamentarischen Kontrollinstanzen eingebettet ist. »» benennen Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr und können Grenzen der Einsatzmöglichkeiten aufzeigen. »» können begründet zu dem Verhältnis zwischen Bundeswehr und Gesellschaft Stellung nehmen.

»» sind über die Bedingungen des Bundesfreiwilligendienstes informiert und haben sich mit dieser Form des Engagements als Möglichkeit für die eigene Zukunftsgestaltung auseinandergesetzt.

Unterrichtsfächer »» Geografie (Auslandseinsätze, Friedensmissionen) »» Geschichte (Reichswehr versus Parlamentsarmee) »» Sozialkunde, Politik, Wirtschaft und Ankerfächer (Neuausrichtung der Bundeswehr, Auslandseinsätze, Bundesfreiwilligendienst) »» Religion/Ethik (militärische Interventionen, freiwilliges Engagement, Leitbild der Bundeswehr)

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03 | ANREGUNGEN ZUM SCHÜLERMAGAZIN

Zusatzmaterial „Armee im Wandel“ (Schülermagazin, Seiten 24/25) M1: Schlagzeilen zur Attraktivitätsoffensive Geld reicht nur für Waffen oder Kitas (Wirtschaftswoche, 29.10.2014) +++ Nachwuchssorge bei der Bundeswehr (n-tv, 29.10.2014) +++ Zu viele Häuptlinge, zu wenige Indianer (SWR2, 30.10.2014) +++ von der Leyen: Bundeswehr soll attraktivster Arbeitgeber werden (Die Welt, 29.10.2014) +++ Banner statt Bomben:­Bundeswehr will Werbe-Etat massiv aufstocken (Meedia, 24.11.2014) +++ Bundeswehr: „Mehr Suizide bei der Bundeswehr“ (Deutsche Welle, 31.10.2014) +++ Ursula von der Leyen plant eine Wohlfühl-Armee (Hamburger­ Abendblatt, 30.10.2014) +++ Der Muff der Männerwelt (WAZ, 29.10.2014) +++ So lockt die Bundeswehr: Mehr Sold, weniger Arbeit, höhere Rente (Bild, 22.10.2014)

M2: Und wie steht es um die Soldaten? Denn immer häufiger kommen die Streitkräfte an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. […] Arbeitsverdichtung und ständige Überforderung führen langfristig zu Erschöpfung und zu Depressionen. Den Arbeitgeber Bundeswehr machen solche Zustände mit Sicherheit nicht attraktiv. Doch nicht nur die Soldaten im Auslandseinsatz sind wachsenden Belastungen ausgesetzt. Auch zu Hause werden die Männer und Frauen von der Truppe seit Jahren mit immer neuen Veränderungen und Anforderungen konfrontiert. […] [D]ie Bundeswehrreform [hat] zur Schließung von zahlreichen Standorten und Kasernen geführt. Als Folge mussten viele Soldaten umziehen und sich neu orientieren. Oftmals brachte dies Schwierigkeiten mit Partner oder Familie mit sich, löste Unsicher­

heit und Frustration aus. Als Ursula von der Leyen das […] Amt der Verteidigungsministerin übernahm, sorgte sie als erstes dafür, dass die Bundes­ wehr familienfreundlicher wird. In den Kasernen wurden Kitas eingerichtet und die Dienstzeiten flexibilisiert. Für diesen Vorstoß musste die ehemalige Sozial­ministerin viel Häme einstecken. Sie kümmere sich nicht um die wirklich drängenden Probleme, lautete der Vorwurf. […] In Wirklichkeit aber gehört natür­lich beides zusammen. Dass die Soldatinnen und Soldaten seit Jahren mit diesen Zuständen allein gelassen werden – mit wachsenden Anforde­ rungen und unzulänglicher Ausrüstung – das ist der eigentliche Skandal. […] Den Soldaten in Bundestagsdebatten für ihren Dienst zu danken ist wohlfeil, aber nicht ausreichend. In der Diskussion um den Zustand der Truppe müssen sie in den Mittelpunkt gestellt werden. Quelle: Bettina Marx, „Und wie steht es um die Soldaten?“, in: WDR5, 2.10.2014, www.wdr5.de

Arbeitsaufträge Partnerarbeit: Erschließen Sie, welche Funktion die Attraktivitäts­ offensive bei der Neuausrichtung der Bundeswehr spielt, und welche Ziele damit verfolgt werden. Plenum: Erörtern Sie, welche Prioritätskonflikte bei der Neuausrichtung der Bundeswehr durch die Attraktivitätsoffensive kontrovers diskutiert werden.

Zusatzmaterial „Bundeswehr und Gesellschaft“ (Schülermagazin, Seiten 26/27)

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M3: Der Bundestag und der Krieg

M4: Nicht ohne das Parlament!

Auszüge aus einem Interview mit dem ehemaligen Bundesverteidigungs­ minister Volker Rühe (CDU): Die Zeit: Herr Rühe, soll künftig über Einsätze der Bundeswehr nicht mehr der Bundestag entscheiden, sondern die NATO? Volker Rühe: Nein, das Parlament. Dieses hohe Gut ist völlig unumstritten. Es geht nur darum, wie die Parlamentsrechte angesichts multinationaler, zunehmend arbeitsteiliger militärischer Strukturen gesichert werden können. Nicht jedes europäische Land kann und muss heute noch alles können. Andererseits brauchen wir die Sicherheit, dass bestimmte Fähig­keiten im Bündnis verfügbar sind. Beides muss versöhnt werden. […] Meine­­Meinung dazu ist folgende: Die arbeitsteilige militärische Integration in Europa braucht einen besonderen Vertrauensstatus. Um den herzustellen, könnte die Bundesregierung einmal im Jahr ins Parlament gehen und diese­transnationalen Fähigkeiten der Bundeswehr benennen. Der Bundes­ tag nimmt dann zustimmend zur Kenntnis, dass sich andere Länder in Abhängig­keit von Deutschland begeben haben. Natürlich müsste das Parla­ ment trotzdem noch den Beschluss über einen konkreten Einsatz treffen. Die Zeit: Sie wollen also die politische Schwelle höherlegen, im Ernstfall Nein zu sagen? Rühe: Völlig richtig. Es geht um Zuverlässigkeit. Wenn der Bundestag dann Nein sagen würde, wäre das ein sehr schwerwiegender Schritt in Richtung einer unbezahlbaren Renationalisierung der Streitkräfte. Es geht mir nicht um einen Vorratsbeschluss. Wichtig ist zunächst einmal, das Bewusstsein für einen längst existierenden europäischen Sicherheitsverbund zu schärfen. Vielen Deutschen und auch Mitgliedern des Bundestags ist nicht klar, dass wir keine rein nationalen Armeen mehr haben.

Wer entscheidet über Krieg und Frieden? 1914 bestimmte das Militär die deutsche Politik. Heute gilt: Kein Armee-Einsatz ohne Zustimmung des Bunde­stags. Ein historisches Lehrstück: „Dem deutschen Volke“: Angebracht wurde die Inschrift über dem Eingangsportal des Reichstagsgebäudes erst 1916 – mitten im Ersten Weltkrieg, als das Volk litt und Millionen auf den Schlachtfeldern verbluteten. […] Spötter schlugen damals vor, man solle besser „Dem deutschen Heere“ schreiben, und stellten damit den in Staat und Gesellschaft verbreiteten Militarismus bloß. Wilhelm II. wiederum favorisierte „Der deutschen Einigkeit“ und bekundete auf diese Weise seine Distanz zum Parlament als Ort widerstreitender Meinungen und Interessen. […] Die Bundesrepublik ist Rechtsnachfolger [eines] Staates [Anmerkung der Redaktion: gemeint ist die Weimarer Republik], der 1918 aus dem Krieg hervorging und der als deutsche Demokratie Teil des Völkerbundes sein wollte, dessen Weg aber, selbst verschuldet, in die Diktatur führte, in den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust. Aus den historischen Lektionen der zwei Weltkriege hat sie vieles gelernt – auch und vor allem, was die Rolle des Parlaments gegenüber dem Militär betrifft, das 1914 und danach eine solche Übermacht gewonnen hatte. Heute ist die Armee fest im demokratischen Staat verankert. Die zahlenmäßige Stärke und die organisatorische Grundstruktur der Streitkräfte müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben. Die Feststellung des Spannungsfalls und des Verteidigungsfalls bedarf der Zweidrittelmehrheit des Deutschen Bundestages, der die Einstellung jedes Einsatzes außer zur Landesverteidigung verlangen kann. Mit dem Verteidigungsausschuss […] und dem Wehrbeauftragten des Bundestages wurden besondere parlamentarische Kontrollorgane geschaffen. Als erster Staat der Welt nahm die Bundesrepublik Deutschland zudem Kriegsdienstverweigerung als ein Grundrecht in ihre Verfassung auf.

Quelle: Volker Rühe, „Der Bundestag und der Krieg“, in: Die Zeit Nr. 28/2014, 19.7.2014, www.zeit.de

Seit 20 Jahren wird hierzulande kontrovers über jede Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz diskutiert, und anders als in den meisten Ländern der Welt hat über jeden bewaffneten Auslandseinsatz das Parlament das letzte Wort. […] Vor 100 Jahren führten die Machtbesessenheit der Militärs und die Schwäche der zivilen Kräfte und des Parlaments in die Katastrophe. Heute nimmt Deutschland die von der Staatengemeinschaft eingeforderte und sichtbar gewachsene Rolle unseres Landes in der Welt aus Verantwortung für Frieden, Freiheit und Menschenrechte zögernd und mit erkennbarer Zurückhaltung wahr, eingebunden in ein Bündnis- und Sicherheitssystem befreundeter Staaten. Deutschland ist zum festen Bestandteil der west­lichen Wertegemeinschaft geworden, die sich im Weltkrieg vor 100 Jahren formiert hat – gegen das deutsche Kaiserreich! […] Die aktuellen Ereig­nisse in der Ukraine machen deutlich: Manche alten Lektionen müssen neu vermittelt, manch neue Erfahrungen nüchtern aufgearbeitet werden. Zwischen den jeweils kategorischen Ansprüchen von Frieden und Freiheit gibt es keine glatten Lösungen. Aber niemand in Europa hat eine größere Verpflichtung und Verantwortung als Deutschland, sich immer wieder um

solche Lösungen zu bemühen, nachdem wir durch die Unterstützung unserer Nachbarn und Partner beides endlich haben realisieren können. Quelle: Norbert Lammert, „Nicht ohne das Parlament!“, in: Die Zeit Nr. 28/2014, 20.7.2014, www.zeit.de

M5: Zitate zum Verhältnis von Militär und Demokratie „Krieg ist eine zu ernste Angelegenheit, als dass man ihn dem Militär anvertrauen könnte.“ Georges Clemenceau (1841-1929), französischer Politiker, Premierminister Frankreichs von 1906-1909 und 1917-1920, einer der Väter des Versailler Vertrags

„Die Demokratie funktioniert durch Diskussion und Abstimmung; die Armee hingegen beruht auf Befehl und Gehorsam. Es gibt dann auch keine demokratische Armee; es gibt nur eine Armee in der demokratischen Gesellschaft: eine Armee als treue Dienerin der demokratischen Regierungen.“ Fritz Erler (1913-1967), deutscher sozialdemokratischer Politiker, Experte für Verteidigungs- und Außenpolitik

Arbeitsaufträge Plenum: Arbeiten Sie Unterschiede bezüglich der demokratischen Willens­bildung zwischen einer Parlamentsarmee nach deutschem Vorbild und einer Präsidialarmee wie bei den Streitkräften Frankreichs oder der USA heraus, bei der das jeweilige Staatsoberhaupt über die Truppen­ entsendung entscheidet. Einzelarbeit: Formulieren Sie schriftlich die Kernaussagen des ehema­ ligen Verteidigungsministers Volker Rühe und des Präsidenten des Deut-

schen Bundestags, Norbert Lammert, zum Thema „Parlamentsvorbehalt“. Stellen Sie dar, welche Werte, Maßstäbe und Erfahrungen im Zentrum der Überlegungen beider Politiker stehen. Gruppenarbeit: Recherchieren Sie Argumente für oder gegen eine mög­ liche Neuausrichtung des Parlamentsvorbehalts bei Einsätzen der Bundes­wehr. Halten Sie diese schriftlich fest.

Zusatzmaterial „Auslandseinsätze“ (Schülermagazin, Seiten 28/29) M6: Deutschlands neue Rolle in der Welt Auszüge aus einem Interview mit Bundespräsident Joachim Gauck im Deutschlandfunk: Deutschlandfunk: Sie haben […] auf der Münchner Sicherheitskonferenz sich für mehr deutsches internationales Engagement ausgesprochen. Bedeutet dieses internationale Engagement in Ihrem Sinne auch militärisches Engagement? Joachim Gauck: Erst einmal meine ich nicht das, was Deutschland in vergangenen Jahrhunderten oder in dem Jahrzehnt des Krieges an den Tag gelegt hat: deutsches Dominanzgebaren. Das Gegenteil ist gemeint. Es ist im Verbund mit denen, die in der Europäischen Union oder in der NATO mit uns zusammengehen, ein Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen. Wenn die Bundesregierung jetzt sehr aktiv ist im Ukraine-Konflikt, dann ist das in dem Sinne, wie ich es gemeint habe. Es gab früher eine gut begründete Zurückhaltung der Deutschen, international sich entsprechend der Größe oder der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands einzulassen. Das kann ich verstehen! Aber heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen. So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrecher oder Despoten, die gegen ihr eigenes Volk oder gegen ein anderes mörderisch vorgehen, stoppen. Und dann ist als letztes

Mittel manchmal auch gemeinsam mit anderen eine Abwehr von Aggression erforderlich. Deshalb gehört letztlich als letztes Mittel auch dazu, den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen. Quelle: Interview mit Joachim Gauck, in: Deutschlandfunk, 14.6.2014, www.bundespraesident.de > Bundespräsident Joachim Gauck > Reden und Interviews > Interviews

M7: Das Schlimmste ist die Heuchelei Diese Politiker gebrauchen das Wort Krieg nicht. Aber nichts anderes ist gemeint, wenn Steinmeier von „tätiger Außenpolitik“ spricht und Gauck die Deutschen auffordert, „sich der Welt zuzuwenden“. […] Diesem Denken liegt eine überkommene Vorstellung von Sicherheit und Verantwortung zugrunde. […] Im Afghanistan-Krieg starben 54 deutsche Soldaten und Polizisten, davon 36 im Kampf. Meinte der Außenminister diese Toten, als er vom „kommentierenden“ Deutschland sprach? […] Glauben die beiden denn, eine größere Zahl von Soldaten – und von Opfern auf beiden Seiten – hätte das afghanische Blatt wenden können? […] Die Deutschen sind mit großer Mehrheit gegen die Kampfeinsätze der Bundeswehr. Sie haben […] verstanden […], dass die kulturellen Konflikte der Gegenwart mit Waffen nicht zu lösen sind. Einen Tag nach Gaucks Rede [wurde] der Export von mehr als hundert Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten nach SaudiArabien mit einer Bürgschaft von rund 1,4 Milliarden Euro unterstützt […]. Ausdrücklich wird auf die „hohe beschäftigungspolitische Bedeutung“ des Deals hingewiesen. Quelle: Jakob Augstein, „Das Gerede vom Krieg“, in: Spiegel Online, 3.2.2014, www.spiegel.de

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03 | ANREGUNGEN ZUM SCHÜLERMAGAZIN UND IMPRESSUM

Arbeitsaufträge Plenum: Erstellen Sie eine Tabelle, in der Sie Chancen und Risiken auflisten, die aus einer aktiveren Rolle Deutschlands in der Welt entstehen. Erörtern Sie einzelne Aspekte. Notieren Sie in einer dritten Spalte mög­ liche Kompromisswege oder Lösungsansätze.

Gruppenarbeit: Recherchieren Sie nach Meinungen von Entscheidungsträgern und Meinungsführern (z. B. aus Parteien, Gewerkschaften oder Kirchen) über die neue Rolle Deutschlands in der Welt und über eine zukünftig aktivere Außenpolitik. Stellen Sie deren Sichtweisen in fünf bis zehn Punkten vor.

Zusatzmaterial „Freiwilligendienste“ (Schülermagazin, Seiten 30/31) M8: Wir brauchen einen neuen Freiwilligendienst Wie viel einfacher könnte es für die Alten sein, wenn die Jungen sie unterstützen würden: freiwillige Helfer, die sie in den nächstgrößeren Ort zu Arztterminen fahren, die Einkäufe erledigen, ihnen bei Behörden­gängen zur Seite stehen oder einfach nur ein gemeinsames Kaffeetrinken in der Gemeinde organisieren. […] Zwar hat die Bundesregierung 2011 den Bundes­freiwilligendienst ins Leben gerufen, doch fehlt ihm ein Programm, das junge Menschen gezielt als Helfer in jene Regionen entsendet, die vom demo­grafischen Wandel besonders hart betroffen sind. […] Geht ein 18-Jähriger aus dem Ruhrgebiet freiwillig für ein Jahr in die Uckermark? Da ist das Angebot entscheidend. Der auf den demografischen Wandel spezialisierte Freiwilligendienst […] muss […] wirkliche Anreize bieten. Quelle: Sebastian Gallander, „Helfen macht klug“, in: Die Zeit Nr. 43/2014, 1.11.2014, www.zeit.de

M9: Hartz-IV-Aufstocker als Bundesfreiwillige Seit November 2013 ist Manfred Breiter Bundesfreiwilliger, einer von rund 2.500 Bufdis in Brandenburg. Er ist 68 Jahre alt und verdient sich mit dem Dienst etwas zur Rente hinzu. Nichts Ungewöhnliches: Fünf von sechs Brandenburger Bufdis sind älter als 27, fast die Hälfte sogar älter als 50 Jahre. Das geht aus Statistiken des Bundes­familienministeriums hervor. Das Erstaunliche daran: In West-Bundes­ländern […] sieht der

Altersdurchschnitt völlig anders aus: Hier sind fünf von sechs Bufdis jünger als 27. […] Der Bundesfreiwilligendienst ist in Ostdeutschland zu einer Alternative für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen geworden. Viele Arbeitsagenturen in Ostdeutschland vermitteln gezielt Langzeitarbeitslose in den Dienst. […] Schon seit zehn Jahren arbeitet der gelernte Schlosser [Manfred Breiter] bei der Tafel – als Ein-Euro-Jobber, Ehren­amtlicher, geringfügig Beschäftigter und seit rund einem halben Jahr eben als Bufdi. […] Denn zusätzlich zum Hartz IV, das er während seines Freiwilligendienstes weiterhin bezieht, erhält er lediglich ein Taschen­geld von 270 Euro. Und das auch nur, weil er schon in Rente ist. Die anderen sieben Bufdis, die bei der Bernauer Tafel Lieferwagen fahren, Obst und Gemüse putzen oder in der Küche arbeiten, erhalten 200 Euro zusätzlich. Denn im Hartz-IV-Bezug sind ausnahmslos alle rund 60 Bufdis bei den insgesamt 40 Tafeln im Land Brandenburg […] „Der Freiwilligendienst als arbeitsmarktpolitische Maßnahme – so war das nie gedacht“, kritisiert der Jurist Peter Klenter, der für den Verdi-Bundes­vorstand das Thema bearbeitet.­[…] „Das sind Arbeitsplätze, damit müssten die Menschen­ein auskömmliches Einkommen erzielen. Hier werden sie mit einem Taschengeld abgespeist.“ Quelle: Robin Avram, „Hartz-IV-Aufstocker als Bundesfreiwillige: Mit einem Freiwilligendienst per se nicht vereinbar“, 7.5.2014, www.rbb-online.de

Arbeitsaufträge Gruppenarbeit: Erarbeiten Sie ein Konzept für einen auf den demografischen Wandel spezialisierten Freiwilligendienst, der besondere Anreize für junge Erwachsene bietet. Welche Angebote könnten sie in die länd­ lichen Regionen locken?

Herausgeber: Stiftung Jugend und Bildung

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Texte: Susanne Patzelt

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Redaktion: Charlotte Höhn (verantwortlich), Philine Sturzenbecher Redaktionsschluss: April 2015 Pädagogische Beratung: Dr. Alexander Jehn (Hessisches Kultusministerium) Fachliche Beratung: Bundesministerium der Verteidigung Verlag: Eduversum GmbH, Taunusstraße 52, 65183 Wiesbaden Layout und Satz: SCHIMMELREITER gbr | Schleutner · von Opel

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Plenum: Überlegen Sie gemeinsam, welche Fehlentwicklungen durch frei­ williges Engagement möglich sind, und skizzieren Sie hierfür beispielhafte Szenarien. Erörtern Sie, welche Reformen des Bundesfreiwilligendienstes dem gegensteuern könnten. Erarbeiten Sie für jede Idee Chancen und Risiken.

Klopstockstraße 28, 65187 Wiesbaden | www.schimmelreiter.de Bildnachweis: Titel: Thomson Reuters (Kai Pfaffenbach)

noch der Verlag können für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den im Heft gegebenen praktischen Hinweisen resultieren, eine Haftung übernehmen. Zugunsten der Lesbarkeit wurde in den Texten meist nur die männliche Sprachform gewählt. Angesprochen und gemeint sind jedoch immer beide Geschlechter.