G E M E I N D E R O H R B A C H

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Blatt 1 GEMEINDE ROHRBACH Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Datum: Dienstag, 15. September 2015 Uhrzeit: 19:30 Uhr O...

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Blatt 1

GEMEINDE ROHRBACH

Niederschrift über die

öffentliche Sitzung des Gemeinderates Datum:

Dienstag, 15. September 2015

Uhrzeit:

19:30 Uhr

Ort:

Sitzungssaal im Rathaus

Sitzungsteilnehmer

Funktion

Peter Keck Johann Wolf Johann Alt Alfred Eisenmann Johann Großhauser Beate Kempf Anton Kiermeier jun. Michael Kornke Robert Mair Peter Otto Hermann Rottmair Sabine Ruhfaß Helmut Schalk Elvis Schwarzmair Michael Schweiger Helmut Weich

Erster Bürgermeister Zweiter Bürgermeister Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderätin Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderätin Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat

Entschuldigt sind Johann Vachal Josef Daniel Martin Fischer Anton Moosmayr Wolfgang Seidl

Dritter Bürgermeister Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat

Gesamt anwesend: 16 Gemeinderäte Verwaltung Peter Kremer Presse Wolfgang Kollmeyer Patrick Ermert

Bemerkung zur Anwesenheit / Vertretung

ab TOP 2 öS abwesend TOP 1 + 2 nöS

Blatt 2

TOP

Tagesordnung öffentliche Sitzung

1.

Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

2.

Auftragsvergabe zur Instandsetzung der Feld- und Waldwege und Aufbringung der letzten Deckschicht im BG "Pfannenstiel II"

3.

Informationen über Baumaßnahmen

3.1

Neubau der Hebeanlage im Sportweg

3.2

Hochwasserschutz 2. Bauabschnitt

3.3

Neubau Feuerwehrhaus Rohrbach

3.4

Außenanlage Bauhof

3.5

Sanierung Schulsportanlage

4.

Bekanntgaben und Anfragen

4.1

Information über Sachstand landkreisweite Windkraftplanung

4.2

Information über Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen in Ossenzhausen

4.3

Anfragen aus dem Gremium

Blatt 3

Öffentlicher Teil: Der Vorsitzende eröffnete um 19:30 Uhr die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Mit der vorgelegten Tagesordnung besteht Einverständnis. 1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift Beschluss: Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 28. Juli 2015 wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: 15 : 0 angenommen

2. Auftragsvergabe zur Instandsetzung der Feld- und Waldwege und Aufbringung der letzten Deckschicht im BG "Pfannenstiel II" Sachverhalt: In der 6. Sitzung des Gemeinderates vom 26.05.2015 wurde die Verwaltung beauftragt, die Arbeiten zur Instandsetzung der Feld- und Waldwege, sowie die Aufbringung der letzten Deckschicht im Baugebiet „Pfannenstiel II“ auszuschreiben. Insgesamt wurden 5 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, 3 Firmen gaben ein Angebot ab. Das teuerste Angebot liegt nach Prüfung bei 304.832,78 €, das Günstigste bei 140.421,02 € (brutto). Es wurden von zwei Firmen Nebenangebote abgegeben, die gewertet werden können. Der günstigste Bieter ist die Fa. Franz Schelle GmbH & Co. KG, Niederscheyerer Str. 35, 85276 Pfaffenhofen mit einem Angebotspreis von 140.421,02 € (brutto). Da der Angebotspreis nur für die Feld- und Waldwege alleine den noch zur Verfügung stehenden Haushaltsansatz von 116.000.- € nicht überschreitet, bestand Einigkeit, dass alle vom Bauausschuss vorgeschlagenen Feldwege heuer saniert werden. Beschluss: Der Auftrag zur Instandsetzung der Feld- und Waldwege, sowie die Aufbringung der letzten Deckschicht im Baugebiet „Pfannenstiel II“ geht an die Fa. Franz Schelle GmbH & Co. KG, Niederscheyerer Str. 35, 85276 Pfaffenhofen zum Angebotspreis von 140.421,02 € (incl. 19% MwSt.). Abstimmungsergebnis: 16 : 0 angenommen

3. Informationen über Baumaßnahmen

3.1 Neubau der Hebeanlage im Sportweg Sachverhalt: Die Verbandsräte des Abwasserzweckverbands haben in der letzten Sitzung am 13.08.2015 dem Neubau der Hebeanlage links der Ilm zugestimmt. Zwischenzeitlich hat das Wasserwirtschaftsamt das Ausschreibungsverfahren zur Planung des Überlaufbeckens abgeschlossen. Den Planungsauftrag erhält das Planungsbüro Wipfler aus Pfaffenhofen. Damit sind nun alle Voraussetzungen gegeben, damit das Überlaufbecken der Hochwasserfreilegung und die Hebeanlage des Abwasserzweckverbands im kommenden Jahr gemeinsam gebaut werden können. Am Freitag, 18.09.2015 steht ein gemeinsamer Auftakttermin mit Vertretern des

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Wasserwirtschaftsamtes an. Danach kann mit den konkreten Planungen gestartet werden. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

3.2 Hochwasserschutz 2. Bauabschnitt Sachverhalt: Die Arbeiten zur Hochwasserfreilegung 2. Bauabschnitt im Bereich Mühlweg/ Sportweg/Salvatorstraße werden voraussichtlich in 4-6 Wochen abgeschlossen. Derzeit wird der Deichbau fertig gestellt. Im Mühlweg muss im Zuge der Binnenentwässerung das Hofgrundstück Mühlweg 15 und 2 Straßensinkkästen an das Hochwasserpumpwerk 5 angeschlossen werden. Die Anbindungen an den neuen Steg sind noch behindertengerecht herzustellen. Entlang des Grundstücks Salvatorstraße 9 und 9a wurde noch eine Gabionenwand errichtet. Diskussionsverlauf: Auf der Sportwegseite entsteht der optische Eindruck, dass durch die betonierte behindertengerechte Rampe die Straßenfahrbahn verengt wurde. Dies wurde bereits vor Ort in Augenschein genommen und verabredet, dass nach Fertigstellung aller Maßnahmen am Bauwerk eine Gesamtbetrachtung angestellt wird, um eventuell erforderliche Maßnahmen abzustimmen. Sollten Eingriffe in den gegenüberliegenden Geh- und Radweg durchgeführt werden, so sind die Auf-/Abfahrten für die Radfahrer anzupassen.

3.3 Neubau Feuerwehrhaus Rohrbach Sachverhalt: Die Außenanlagen am Feuerwehrhaus sind fertig gestellt, ebenso die Verkabelung der Schaltschränke. In Kürze folgt die bereits beauftragte Funkausstattung. Die Verwaltung ist mit der Feuerwehr in Kontakt um die Ausstattung voranzutreiben und Angebote einzuholen. Die Restarbeiten werden vom IB Fuchs in Verbindung mit der Verwaltung zeitnah terminiert. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

3.4 Außenanlage Bauhof Sachverhalt: Die Außenanlagen am Bauhof sind fertig gestellt. Der Dachstuhl auf den Schüttgutboxen wurde von den Mitarbeitern des Bauhofes bereits in Eigenregie aufgebracht. Die Blecheindeckung erfolgt in Kürze. Die Verkabelung der Tore steht kurz vor der Fertigstellung. Diskussionsverlauf: Von Seiten des Gemeinderats wurde gewünscht, dass der Bauhof komplett eingezäunt wird, damit ein unkontrollierter Zugang zum Gelände auszuschließen ist.

3.5 Sanierung Schulsportanlage Sachverhalt: Die Sanierung des Allwetterplatzes ist fertig gestellt und kann für den Sportunterricht zum neuen Schuljahr frei gegeben werden. Nachdem der alte Belag auf dem Allwetterplatz abgetragen war, wurde festgestellt, dass der Unterbau an einigen Stellen ebenfalls saniert werden musste, da er sich dort aufgelöst hatte. Seinerzeit wurde eine Körnung von 0/16 statt 0/8 verwendet. Damit der neue Belag fachgerecht eingebaut werden konnte war die zusätzliche Sanierung der Schadstellen zwingend erforderlich. Diese zusätzlichen Kosten betrugen 7.201,05 € (brutto). Es kamen noch folgende zusätzliche Kostenpositionen dazu: - Die Massenmehrungen aufgrund des Aufmaßes betrugen 1.819,82 € (brutto).

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- Die Absprungbalken an der Sprunggrube wurden ebenfalls erneuert, da diese rissig und verschlissen waren. Die Kosten hierfür betrugen 1.303,05 € (brutto) Somit ergab sich ein Endbetrag von 71.882,62 € (brutto). Die Auftragssumme lag bei 61.558,70 € (brutto). Im Haushalt wurden für die Sanierung 75.000,- € angesetzt. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

4. Bekanntgaben und Anfragen

4.1 Information über Sachstand landkreisweite Windkraftplanung Sachverhalt: 1. Bgm. Keck informierte über den Sachstand: -

Die „Abwägungssitzung“ des Planungsverbandes fand am 31.07.2015 statt. Dort wurden die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger detailliert behandelt. Der 1. und 2. Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde Rohrbach haben in der Verbandsversammlung gemäß dem Gemeinderatsbeschluss abgestimmt (Zustimmung zu den Einwendungen der Rohrbacher Bürger und auch Zustimmung zum Feststellungsbeschluss der FNP-Aufstellung).

-

Der Teilflächennutzungsplan wird demnächst zur Genehmigung an das Landratsamt übersandt. Sobald die Genehmigung vorliegt, wird der Teilflächennutzungsplan bekannt gemacht und wird damit rechtskräftig.

-

Die Bürgerinitiative wurde gebeten Vorschläge bzgl. der weiteren Überplanung zu erarbeiten, die dann in der Projektgruppe Energie evtl. mit Beteiligung eines Planungsbüros und anschließend im Gemeinderat abgestimmt werden.

Diskussionsverlauf: Im Gemeinderat wurde Einverständnis zu der Vorgehensweise signalisiert. Es wurde auch übereinstimmend festgestellt, dass ohne einen tatsächlichen Bauantrag für eine Windkraftanlage keine weiteren Schritte zur konkreten Umsetzung eines Bebauungsplanes veranlasst werden sollen.

4.2 Information über Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen in Ossenzhausen Sachverhalt: Die Ergebnisse aus den Geschwindigkeitsmessungen der Polizei und des Messgerätes wurden als Anlage zur Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 28.07.2015 bereits in das RIS eingestellt. 1. Die Polizei stellte fest, ergab, dass sich der überwiegende Teil der Fahrzeugführer an die vorgeschriebene Geschwindigkeit hält. Die Beanstandungsquote von 1,20 % ist sehr niedrig. Nach den Verkehrsüberwachungsrichtlinien ist die Polizei angehalten, überwiegend an Unfallbrennpunkten verstärkte Verkehrsüberwachung zu betreiben. Die Örtlichkeit zählt nicht zu den Unfallbrennpunkten. Eine stärkere Überwachung der Geschwindigkeit ist nach den Verkehrsüberwachungsrichtlinien dann geboten, wenn die durchschnittliche Beanstandungsquote ca. 15 Prozent oder mehr beträgt. 2. Zusammenfassung der Ergebnisse aus der Geschwindigkeitsmessanlage: a) Anzahl der Fahrzeuge - Die Gesamtanzahl in der gemessenen Richtung betrug während der 16 Tage: 24.819 Fahrzeuge

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- Für beide Richtungen wird die Zahl doppelt genommen, dies ergibt dann 49.638 Fahrzeuge Daraus errechnet sich ein Durchschnittswert von 3.102 Fahrzeugen für den gesamten Zeitraum. - Während des Umleitungszeitraums der Staatsstraße ergab sich nur für die Werktage Montag – Freitag (30.7., 31.07., 3.8. – 7.8.) ein Durchschnittswert von 4.450 Fahrzeugen für beide Richtungen. b) Geschwindigkeit Bei der Analyse der Gesamtzahlen wird deutlich, dass - sich die weitaus meisten Fahrzeuge im Bereich von 60 kmh – 70 kmh bewegen. - der ermittelte Durchschnittswert insgesamt 59 kmh betrug. - der „v85%-Wert“ 73 kmh betrug. D.h. 85 % der gemessenen Fahrer haben diese Geschwindigkeit eingehalten („v50%-Wert = 63 kmh).

4.3 Anfragen aus dem Gremium Sachverhalt: a) GR Otto erkundigte sich nach aktuellen Informationen über Bauvorhaben im GE Bruckbach. Die entsprechende Anfrage aus der letzten Gemeinderatssitzung wurde an den Bgm. Machold (Markt Wolnzach) weiter geleitet. Bisher liegen uns noch keine Antworten vor. b) GR Weich wies auf die mangelhafte Pflege des unbebauten Grundstücks an der Ecke Peretkund-/Salvatorstraße hin. Durch den Strauchwuchs ist die Begehbarkeit des Gehwegs stark beeinträchtigt. Hier ist dringend Handlungsbedarf angezeigt. (Anmerkung: Die Rückfrage bei der Sachbearbeiterin hat ergeben, dass der Eigentümer vor einiger Zeit in Amerika angeschrieben wurde. Eine Antwort steht noch aus. Sollte sich in Kürze keine Reaktion ergeben, wird wohl eine Ersatzvornahme auf Kosten des Eigentümers angeordnet werden müssen).

Vorsitzender:

Schriftführer:

Peter Keck Erster Bürgermeister

Peter Kremer Schriftführer