Genehmigungsverfahren nach dem Bundes - ARSO

Genehmigungsverfahren nach dem Bundes - ARSO

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Niedersächsisches Umweltministerium Fachkoordinierungsstelle Umwelttechnik des Landes...

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Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Niedersächsisches Umweltministerium Fachkoordinierungsstelle Umwelttechnik des Landes Niedersachsen Niedersächsischer Industrie- und Handelskammertag Unternehmerverbände Niedersachsen e.V.

Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz Leitfaden für Antragsteller

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Niedersächsisches Umweltministerium Fachkoordinierungsstelle Umwelttechnik des Landes Niedersachsen Niedersächsischer Industrie- und Handelskammertag Unternehmerverbände Niedersachsen e.V.

Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz Leitfaden für Antragsteller

Inhalt Benutzerhinweise

6

Schritt 1

1/1 1/2 1/5

BImSchG-Genehmigung: ja oder nein? 1 2

Erstgenehmigung Veränderungen an bereits genehmigten Anlagen

Schritt 2

Umweltverträglichkeitsprüfung: ja oder nein?

2/1

Schritt 3

Das BImSchG-Genehmigungsverfahren

3/1 3/2 3/2 3/4 3/6 3/7 3/7 3/8 3/8 3/9 3/9 3/10 3/11 3/12 3/12 3/13 3/13 3/13 3/14 3/14 3/14

1 1.1 1.2 2 3 3.1 3.1.1 3.1.2 3.1.3 3.1.4 3.1.5 3.2 3.2.1 3.2.2 4 4.1 4.2 4.3 4.4 4.5

Schritt 4

Die Antragsunterlagen 1 2

4

■ Inhalt

Genehmigungsverfahren Genehmigungsverfahren bei Erstgenehmigung Verfahren bei Änderung einer Anlage Die zuständige Behörde Ablauf des Genehmigungs- und Anzeigeverfahrens Ablauf bei Erstgenehmigung Planung und Darstellung des Vorhabens Beratungsgespräch/Antragskonferenz Erarbeitung der Antragsunterlagen Durchführung des Genehmigungsverfahrens und Abgabe der Unterlagen Fristen im Genehmigungsverfahren Ablauf bei Änderungsverfahren Anzeigeverfahren Das Änderungsgenehmigungsverfahren bei wesentlicher Änderung Beschleunigungs- und Vereinfachungsmöglichkeiten Vorzeitiger Bau- und Betriebsbeginn Auflagenvorbehalt Projektmanager Mehrzweckanlagen Teilgenehmigung/Vorbescheid

Antrag Lagepläne

4/1 4/3 4/5

3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15

Schritt 5

Checklisten Checkliste 1 Checkliste 2

Anhang

Anlage und Betrieb Emissionen Messung von Emissionen und Immissionen sowie Emissionsminderung Anlagensicherheit Arbeitsschutz Betriebseinstellung Abfälle Abwasser Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Bauvorlagen und Unterlagen zum Brandschutz Natur, Landschaft und Bodenschutz Umweltverträglichkeit Sonstige Unterlagen

A A A A A A A A A A A

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

A 12

A 13 A 14

4/8 4/17 4/24 4/26 4/32 4/34 4/35 4/38 4/44 4/53 4/57 4/60 4/64 5/1

Notwendige Antragsunterlagen gemäß Beratungsgespräch/Antragskonferenz bei der Genehmigungsbehörde Termine Glossar Adressenverzeichnis Bundes-Immissionsschutzgesetz (§§ 1 – 21) 4. BImschV §§ 1, 2 und Anhang (erweitert um Auszüge aus der Anlage 1 des UVP-Gesetzes) UVP-Gesetz (Auszüge der §§ 1 – 9) und Anlagen 1, 2 NUVP-Gesetz (Artikel 1) und Anlagen 1, 2 9. BImschV (Verordnung über das Genehmigungsverfahren) 12. BImschV (Störfallverordnung, §§ 1 – 20 und Anhang VII, Teil 2) Übersicht ausgewählter Regelwerke zum Immissionsschutz Übersicht ausgewählter Regelwerke zum Arbeitsschutz (Ergänzung zu Schritt 4, Abschnitt 7) Übersicht ausgewählter Regelwerke zur Vermeidung, Verwertung oder Beseitigung von Abfällen (Ergänzung zu Schritt 4, Abschnitt 9) Übersicht ausgewählter Regelwerke zum Gewässerschutz, zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Ergänzung zu Schritt 4, Abschnitt 10 und 11) und zum Naturschutz (Abschnitt 13) Installation und Umgang mit dem Programm CD-ROM

5/2 5/11 A1/1 A2/1 A3/1 A4/1 A5/1 A6/1 A7/1 A8/1 A9/1 A10/1 A11/1

A12/1 A13/1 A14/Umschlag hinten

Benutzerhinweise Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, der Leitfaden will Sie bei der Durchführung eines Genehmigungsverfahrens nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BlmSchG) und einer ggf. erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung unterstützen und dazu beitragen, die Dauer des Genehmigungsverfahrens weiter zu verkürzen. Er ist so konzipiert und ausgestaltet, dass er Sie in übersichtlicher Form über die wesentlichen rechtlichen Anforderungen, den Verfahrensablauf, die Zuständigkeiten, Beschleunigungsmöglichkeiten, Fristen und die Antragsformulare informiert. Der Leitfaden ist ein Wegweiser durch das Genehmigungsverfahren und will Ihnen helfen, die Antragsunterlagen schnell, vollständig und richtig zu erstellen. Dem Leitfaden ist ein Datenträger beigefügt, auf dem datenbankgestützte Antragsformulare, ausführliche Erläuterungen, ausgewählte Gesetzes- und Verordnungstexte sowie ausgefüllte Musteranträge zur Orientierung gespeichert sind. Zur Installation des Programms benötigen Sie eines der aufgeführten Windows-Betriebssysteme (Windows 95, 98, Windows ME, Windows NT (ab Service Pack 4), Windows 2000, Windows XP) und einen Browser. Eine Installationsanweisung mit ausführlichen Erläuterungen zur Bearbeitung des Antrags finden Sie im Anhang A13 unter dem Titel „Installation und Umgang mit dem Programm“ sowie als gleichnamige Datei auf dem Datenträger. Aktuelle Informationen zum Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz finden Sie im Internet unter www.mu.niedersachsen.de.

Der Leitfaden ist in fünf Schritte gegliedert: Schritt 1: BlmSchG-Genehmigung: ja oder nein? Sie erfahren, ob Sie eine BlmSchG-Genehmigung benötigen. Schritt 2: Umweltverträglichkeitsprüfung: ja oder nein? Sie erfahren, ob für Ihr Vorhaben zusätzlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Schritt 3: Das BlmSchG-Genehmigungsverfahren. Sie erfahren, welche Genehmigungsverfahren existieren, wie diese durchgeführt werden und welche Behörde für Sie zuständig ist. Schritt 4: Die Antragsunterlagen. Sie erfahren, welche Unterlagen (Pläne, Formulare, Texte) für einen vollständigen Antrag benötigt werden und welche Informationsquellen Sie nutzen können. Schritt 5: Checklisten. Nutzen Sie diese als kontinuierliche Begleiter während der Bearbeitung Ihres Antrages.

6

■ Benutzerhinweise

Der wichtigste Schritt zum Erreichen der Genehmigung ist Schritt 4: „Die Antragsunterlagen“. Sind Ihnen die Inhalte der Schritte 1 bis 3 bekannt, steigen Sie gleich bei Schritt 4 ein. Füllen Sie die Antragsformulare gewissenhaft aus. Nutzen Sie dafür die Hilfestellungen dieses Leitfadens. Um die Informationsvermittlung grafisch zu unterstützen und auf wichtige Aspekte besonders hinzuweisen, arbeiten wir mit Symbolen, die folgende Bedeutung haben: Antragsunterlagen

➞ ( Glossar)

Hier geht es um die Antragsunterlagen. Der Pfeil weist auf wichtige Anmerkungen, Tipps oder Beachtenswertes hin. Lesen Sie an dieser Stelle nach; wo genau, steht hinter dem Pfeil. Hier zum Beispiel im Glossar.

Der Anhang Im Anhang sind zusätzliche Informationen zusammengestellt. Sie finden dort das Glossar, das Adressenverzeichnis der Genehmigungs- und Überwachungsbehörden, Übersichten ausgewählter Regelwerke zum Immissionsschutz, zum Arbeitsschutz, zum Abfallrecht und zum Gewässerschutz und Naturschutz. Ausgewählte Gesetzes- und Verordnungstexte zum Immissionschutz und zur Umweltverträglichkeitsprüfung finden Sie auszugsweise im Anhang A 3 bis A 8 sowie als vollständigen Text auf dem beiliegenden Datenträger. Im Glossar sind Fachbegriffe und Abkürzungen zusammengestellt, die für das Genehmigungsverfahren wichtig sind oder die in der täglichen Praxis nicht oft verwendet werden. Die Abkürzungen werden ausgeschrieben und sämtliche Begriffe kurz und knapp erläutert. Viel Erfolg bei Ihrem Vorhaben!

In fünf Schritten zum BImSchG-Genehmigungsantrag

8

Start

Vorhaben

Schritt 1

BImSchG-Genehmigung: ja oder nein?

Schritt 2

Umweltverträglichkeitsprüfung: ja oder nein?

Schritt 3

Das BImSchG-Genehmigungsverfahren

Schritt 4

Die Antragsunterlagen

Schritt 5

Checklisten

■ Benutzerhinweise

Schritt 1 BImSchG-Genehmigung: ja oder nein? Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) (  Glossar,  Anhang A 3) verfolgt das Ziel, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen. Um diesem Ziel entsprechen zu können, unterwirft das Gesetz u. a. die Errichtung und den Betrieb bestimmter Anlagen sowie deren wesentliche Änderungen einem Genehmigungsvorbehalt (§ 4 Abs. 1 BImSchG). Im ersten Schritt ist von Ihnen zu prüfen, ob Sie für Ihr geplantes Vorhaben eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) benötigen. Dabei müssen Sie unterscheiden, ob Sie:  eine neue Anlage planen (siehe „Erstgenehmigung“),  eine Veränderung an einer bereits genehmigten Anlage vornehmen wollen (siehe „Änderung“) oder  eine Veränderung an einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage vornehmen, die durch die Änderung in die Genehmigungspflicht fällt (z. B. durch Mengenerhöhung, prüfe „Erstgenehmigung“).

1. Erstgenehmigung Sie benötigen eine Genehmigung nach dem BImSchG, wenn alle drei im folgenden Bild genannten Bedingungen erfüllt sind.

Sie planen den Bau und Betrieb einer Anlage

1.

und 2.

und 3.

Anlage ist in der 4. BImSchV genannt, Mengenschwelle ist zu beachten

nein

keine BImSchG-Genehmigung erforderlich*

nein

keine BImSchG-Genehmigung erforderlich*

nein

keine BImSchG-Genehmigung erforderlich*

ja ortsfester Betrieb der Anlage länger als 12 Monate oder Abfallentsorgungsanlage ja keine Labor- und Technikumsanlage

ja BImSchG-Genehmigung erforderlich * ggf. andere Genehmigung notwendig Nur wenn jede der drei genannten Bedingungen für Ihr Vorhaben zutrifft, benötigen Sie eine Genehmigung nach dem BImSchG. Auf den folgenden Seiten wird ausführlich erläutert, wie Sie prüfen können, ob diese Bedingungen für Sie zutreffen.

1/2

■ Schritt 1: BImSchG-Genehmigung: ja oder nein?

Die geplante Anlage ist in der 4. BImSchV genannt Genehmigungsbedürftig sind Anlagen, die „schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen können oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft gefährden, erheblich benachteiligen oder belästigen können“. Diese Kriterien treffen auf die Anlagen zu, die im Anhang der 4. BImSchV ( Glossar) genannt werden. Entnehmen Sie dem Anhang der 4. BImSchV ( Anhang A 4), ob Ihre geplante Anlage (oder Anlagentyp) dort aufgeführt ist und die genannten Leistungsgrenzen erreicht oder überschreitet. Eine Genehmigungsbedürftigkeit kann sich auch für eine Nebeneinrichtung Ihres Betriebes ergeben (Beispiel: Ammoniaklager). Ermitteln Sie die Leistungsgrenzen, indem Sie Anlagen derselben Art, die im engen räumlichen und betriebstechnischen Zusammenhang stehen, zusammen betrachten und ihre geplanten oder technisch möglichen Durchsatzleistungen addieren. Bei der Ermittlung der Leistungsgrenzen müssen Sie den rechtlich und tatsächlich möglichen Betriebsumfang betrachten. Der Begriff Anlage ist in § 3 Abs. 5 BImSchG ( Anhang A 3) definiert.

Beispiel:



Sie planen den Betrieb zweier Verzinkungsanlagen in benachbarten Hallen, die ein gemeinsames Rohstoff- bzw. Fertigwarenlager haben, auf Ihrem Betriebsgelände. Jede Anlage für sich hat eine Verarbeitungsleistung von weniger als 500 kg Rohgut je Stunde. Zusammen überschreiten sie jedoch mit 800 kg Durchsatz/h die Leistungsgrenze und sind somit genehmigungsbedürftig. Eine Anlage ist auch dann genehmigungsbedürftig, wenn Sie eine bestehende, nicht genehmigungsbedürftige Anlage erweitern und dadurch die in der 4. BImSchV genannte Leistungsgrenze (Anlagengröße) zur Genehmigung erreichen oder überschreiten. In diesem Fall benötigen Sie eine Genehmigung für die gesamte Anlage, inklusive der Altanlage.

Der Betrieb der Anlage ist für mehr als 12 Monate am gleichen Ort vorgesehen, oder es handelt sich um eine Abfallentsorgungsanlage Die Genehmigungspflicht gilt für ortsfeste Anlagen ab dem ersten Betriebstag. Anlagen, die weniger als 12 Monate am selben Ort betrieben werden, unterliegen nicht der Genehmigungspflicht nach dem BImSchG. Falls Sie eine mobile Anlage „nur“ auf Ihrem Betriebsgrundstück versetzen, gilt die Anlage als ortsfest und ist genehmigungsbedürftig. Mobile Anlagen sind auch dann genehmigungsbedürftig, wenn sie wechselnd zwischen verschiedenen (aber festen) Standorten jeweils weniger als 12 Monate betrieben und nach Ablauf von 12 Monaten wieder am ersten Standort eingesetzt werden. Falls Sie bezüglich des Begriffs „ortsfest“ unsicher sind, wenden Sie sich bitte an Ihre Genehmigungsbehörde ( Schritt 3, Punkt 2). Anlagen zur Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen (Anlagen des Abschnitts 8 des Anhangs der 4. BImSchV) ( Anhang A 4) sind, auch wenn der Betrieb für einen Zeitraum von weniger als 12 Monaten vorgesehen ist, genehmigungspflichtig, es sei denn, Sie bearbeiten die Abfälle am Entstehungsort.

Die Anlage dient nicht als Labor- und Technikumsanlage Labor- und Technikumsanlagen ( Glossar) bedürfen keiner Genehmigung. ➞

1/4

Wenn Ihr Vorhaben nicht alle drei genannten Kriterien erfüllt und deshalb nach BImSchG nicht genehmigungsbedürftig ist, benötigen Sie unter Umständen andere Genehmigungen, z. B. Baugenehmigungen. Diese müssen Sie in jedem Fall beantragen.

■ Schritt 1: BImSchG-Genehmigung: ja oder nein?

2. Veränderungen an bereits genehmigten Anlagen Planen Sie Veränderungen an Lage, Beschaffenheit oder Betrieb einer bereits genehmigten Anlage, müssen Sie dies der Behörde einen Monat bevor Sie mit der Maßnahme beginnen, anzeigen, oder Sie beantragen eine Änderungsgenehmigung. Die Pflicht zur Anzeige gilt immer, wenn durch die Änderung die Schutzgüter des BImSchG ( Glossar) berührt werden können. Zu den Schutzgütern des BImSchG gehören Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Atmosphäre sowie Kultur- und Sachgüter. Auf die Schutzgüter können z. B. Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen oder Abfälle einwirken. Die angezeigte Änderung dürfen Sie vornehmen, sobald die zuständige Behörde Ihnen mitteilt, dass die Änderung keiner Genehmigung bedarf bzw. die Behörde sich nicht innerhalb einer Frist von einem Monat geäußert hat.

Die Änderung ist anzeige- oder genehmigungsbedürftig? Jede Veränderung an Ihrer Anlage, die Auswirkungen auf die Schutzgüter haben kann, ist anzeige- oder genehmigungsbedürftig. Planen Sie Änderungen, die keine Auswirkungen auf die Schutzgüter haben können, ist dieses weder anzeige- noch genehmigungsbedürftig. Die Entscheidung, ob die an Ihrer Anlage vorgenommenen Veränderungen Auswirkungen haben, kann nur im Einzelfall getroffen werden. ➞

Klären Sie für Ihren Einzelfall mit der zuständigen Behörde (dies ist in der Regel das Gewerbeaufsichtsamt), ob die geplante Änderung tatsächlich anzeigepflichtig ist. Die folgende Grafik verdeutlicht, unter welchen Voraussetzungen eine Anzeige ausreichend ist, ein Änderungsgenehmigungsverfahren erforderlich wird, bzw. Ihre Maßnahme anzeige- oder genehmigungsfrei ist.

Sie planen Änderungen an einer genehmigten Anlage

Hat die Änderung der Lage, der Beschaffenheit, des Betriebs Auswirkungen auf die Schutzgüter des BImSchG?

nein

weder Anzeige noch Genehmigung erforderlich

nein

nicht genehmigungsbedürftig, aber anzeigepflichtig

ja

nicht genehmigungsbedürftig, aber anzeigepflichtig

ja Können nachteilige Auswirkungen auf die Schutzgüter durch die Änderung hervorgerufen werden? ja Nachteilige Auswirkungen offensichtlich gering und die Erfüllung der sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ergebenden Anforderungen sichergestellt? nein genehmigungsbedürftig

Ob für Ihre Änderung das einfachere Anzeigeverfahren ausreicht oder ein Änderungsgenehmigungsverfahren durchzuführen ist, wird in Schritt 3 anhand von Beispielen erläutert. ➞

1/6

Sie haben das Recht, für ein lediglich anzuzeigendes Vorhaben eine Genehmigung zu beantragen.

■ Schritt 1: BImSchG-Genehmigung: ja oder nein?

Schritt 2 Umweltverträglichkeitsprüfung: ja oder nein? Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ( Anhang A 5) will sicherstellen, dass zur wirksamen Umweltvorsorge bei bestimmten öffentlichen und privaten Vorhaben die Auswirkungen auf die Umwelt frühzeitig und umfassend ermittelt, beschrieben und bewertet werden. Das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsuntersuchung ( Glossar) ist bei allen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben zu berücksichtigen. Das UVPG unterscheidet zwischen Vorhaben (Anlagen), bei denen die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ( Glossar) obligatorisch ist, und Vorhaben, bei denen einzelfallbezogen das Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung von der zuständigen Behörde festzustellen ist. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist als unselbstständiger Teil in das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren ( Schritt 3) zu integrieren. Nachdem Sie im ersten Schritt geprüft haben, ob Ihr geplantes Vorhaben eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz benötigt, ist in diesem Schritt zu prüfen, ob zusätzlich auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Dabei müssen Sie unterscheiden, ob Sie ein neues Vorhaben planen oder eine Veränderung an einer bereits genehmigten Anlage vornehmen.

UVP-Pflicht bei neuen Vorhaben Ist Ihre geplante Anlage (Ihr Vorhaben) in der Anlage 1 des UVPG genannt, muss entweder zwingend eine UVP durchgeführt werden (gekennzeichnet mit X in Spalte 1 der Anlage 1 des UVPG,  Anhang A 5), oder die Genehmigungsbehörde muss vorab prüfen, ob eine UVP erforderlich ist (gekennzeichnet mit A oder S in Spalte 2 der Anlage 1 des UVPG,  Anhang A 5). Für Vorhaben, die mit A gekennzeichnet sind, ist eine allgemeine, für Vorhaben, die mit S gekennzeichnet sind, ist eine standortbezogene Vorprüfung (Screening) anhand der jeweiligen Kriterien der Anlage 2 des UVPG durchzuführen. Ergibt die überschlägige Vorprüfung, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der beabsichtigten Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Bei den mit einem L gekennzeichneten Vorhaben in Spalte 2 der Anlage 1 des UVPG beurteilt sich die UVP-Pflicht nach Maßgabe des Landesrechtes. Ob Ihre Anlage von den landesrechtlichen Regelungen zur UVP-Pflicht betroffen ist, entnehmen Sie bitte der Anlage 1 des NUVPG ( Glossar,  Anhang A 6). Zur Unterstützung bei der Prüfung, ob für Ihre genehmigungsbedürftige Anlage eine UVP oder eine Vorprüfung im Einzelfall erforderlich ist, haben wir im Anhang A 4 die Vorhabentypen der Anlage 1 des UVPG den genehmigungsbedürftigen Anlagenarten nach der 4. BImSchV zugeordnet.

Die Anlage dient der Entwicklung und Erprobung Ist Ihr Vorhaben in der Anlage 1 des UVPG aufgeführt und dient das Vorhaben ausschließlich oder überwiegend der Entwicklung und Erprobung neuer Verfahren oder Erzeugnisse (Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben) für einen Zeitraum, der nicht länger als zwei Jahre ist, kann von einer Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden, wenn eine Vorprüfung des Einzelfalls unter besonderer Berücksichtigung der Durchführungsdauer ergibt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen des Vorhabens nicht zu besorgen sind. Die folgende Grafik verdeutlicht, unter welchen Voraussetzungen eine Vorprüfung im Einzelfall bzw. eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist.

Ihre Anlage/Ihr Vorhaben ist in der 4. BImSchV genannt ja Ihr Vorhaben ist in Spalte 1 der Anlage 1 des UVPG mit x gekennzeichnet

nein

Ihr Vorhaben ist in Spalte 2 der Anlage 1 des UVPG mit A oder S gekennzeichnet

ja

Kein Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben

ja

nein

Die Vorprüfung des Einzelfalls (Screening) ergibt: Vorhaben kann erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben

ja Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich

2/2

nein

■ Schritt 2: Umweltverträglichkeitsprüfung: ja oder nein?

ja

keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich nein

Veränderungen an bereits genehmigten Anlagen Auch eine wesentliche Änderung kann grundsätzlich UVP-pflichtig sein oder das Erfordernis einer Prüfung im Einzelfall auslösen. Wird der maßgebende Größen- oder Leistungswert durch die Änderung oder Erweiterung eines bestehenden, bisher nicht UVP-pflichtigen Vorhabens erstmals erreicht oder überschritten, ist für die Änderung oder Erweiterung eine Umweltverträglichkeitsprüfung unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen des bestehenden, bisher nicht UVP-pflichtigen Vorhabens durchzuführen. Die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht auch für die Änderung oder Erweiterung eines Vorhabens, für das als solches bereits eine UVP-Pflicht besteht, wenn das in der Anlage 1 des UVPG aufgeführte Vorhaben die angegebenen Größen- oder Leistungswerte durch die Änderung oder Erweiterung selbst erreicht oder überschreitet oder eine Vorprüfung des Einzelfalls ergibt, dass die Änderung oder Erweiterung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann.

Vorprüfung im Einzelfall und Umweltverträglichkeitsprüfung Zur Durchführung der Vorprüfung im Einzelfall (Screening) ( Glossar) benötigt die zuständige Genehmigungsbehörde Unterlagen, aus denen die Umweltauswirkungen des Vorhabens ersichtlich werden. Zur überschlägigen Prüfung, ob durch das Vorhaben nachteilige Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können, sind in der Regel neben einer allgemeinen Beschreibung des Vorhabens (Anlageund Baubeschreibung) nachfolgend aufgelistete Formulare der Antragsunterlagen (Formular 2.2, 3.1, 4.2, 4.6, 9.2, 10.4, 10.9, 13.1,  Schritt 4) ausreichend. Das Screening sollten Sie zur Beschleunigung des Verfahrens vor der Antragstellung durchführen lassen. Gegenstand, Umfang und Methode der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ( Glossar) für Ihr Vorhaben sollten Sie frühzeitig mit der zuständigen Genehmigungsbehörde ( Anhang A 2) im Rahmen eines Scoping-Termins ( Glossar) (§ 5 UVPG  Anhang A 5) erörtern und festlegen. Um sicherzustellen, dass im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung die erheblichen Auswirkungen des Vorhabens erfasst und damit Nachforderungen zum Untersuchungsrahmen vermieden werden, sollten Sie zum Scoping-Termin bereits ein Konzept für die geplanten Untersuchungen vorlegen. Im Rahmen einer UVP sind häufig Untersuchungen erforderlich, die nur zu bestimmten Zeiten im Jahr durchgeführt werden können oder einen relativ langen Zeitraum in Anspruch nehmen (z. B. Vegetationsaufnahmen). Falls Sie ein UVP-pflichtiges Vorhaben planen, beginnen Sie möglichst frühzeitig die notwendigen Untersuchungen einzuleiten. Zur fachgerechten Erstellung einer Umweltverträglichkeitsuntersuchung ( Glossar) sollten Sie Sachverständige einschalten. Auf vorhandene Umweltdaten bei den Behörden können Sie zurückgreifen.

Schritt 3 Das BImSchG-Genehmigungsverfahren In Schritt 3 ermitteln Sie die Art des durchzuführenden Genehmigungsverfahrens und die für Sie zuständige Behörde. Unter Punkt 1 werden die einzelnen BImSchG-Genehmigungsverfahren näher erläutert. Punkt 2 informiert über die zuständige Behörde. Punkt 3 enthält detaillierte Erläuterungen zu den Genehmigungsabläufen. Punkt 4 gibt Hinweise zu Beschleunigungselementen und Verfahrenserleichterungen. Die folgende Grafik fasst die Inhalte des Schrittes 3 zusammen:

Start: BImSchG-Genehmigung erforderlich

Die Verfahren Anzeigeverfahren – Vereinfachtes Verfahren – Förmliches Verfahren – Förmliches Verfahren mit UVP

Zuständige Behörden Landkreis, kreisfreie Stadt, große selbstständige Stadt, Region, Gewerbeaufsichtsamt, Bezirksregierung, Landesbergamt

Verfahren und zuständige Behörde sind bekannt

3/1

■ Schritt 3: Das BImSchG-Genehmigungsverfahren

1 Genehmigungsverfahren Eine Genehmigung nach BImSchG schließt zahlreiche andere behördliche Entscheidungen ein (Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG) ( Glossar). Durch diese Konzentrationswirkung werden behördliche Verfahren gebündelt, statt mehrerer Genehmigungen in selbstständigen Verfahren wird nur eine einzige Genehmigung in einem Verfahren erteilt; daraus resultieren für Sie erhebliche Verfahrensvereinfachungen und Zeitersparnisse. Behördliche Entscheidungen, die auf Grund der Konzentrationswirkung des BImSchG eingeschlossen werden, sind z. B. Baugenehmigungen, Erlaubnisse für überwachungsbedürftige Anlagen nach der Betriebssicherheitsverordnung (z. B. für Dampfkessel) ( Glossar) sowie Eignungsfeststellungen für Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden wassergefährdender Stoffe ( Glossar). Im Folgenden werden die verschiedenen Genehmigungsverfahren und das Anzeigeverfahren kurz vorgestellt. Dabei wird zwischen einer Erstgenehmigung und einer Veränderung an der Anlage unterschieden.

1.1

Genehmigungsverfahren bei Erstgenehmigung Die Art des Genehmigungsverfahrens richtet sich danach, in welcher Spalte des Anhangs der 4. BImSchV ( Anhang A 4) die geplante Anlage aufgeführt ist. Anlagen der Spalte 1 weisen eine größere Emissionsrelevanz auf als Anlagen, die in Spalte 2 genannt werden. Daher ist das Genehmigungsverfahren für die in Spalte 1 genannten Anlagen (förmliches Verfahren) ( Glossar) aufwendiger als das für die Anlagen der Spalte 2 (vereinfachtes Verfahren).



Die Zuordnung zu Spalte 1 oder Spalte 2 und damit die Art des Genehmigungsverfahrens hängt häufig auch von der Leistung oder Größe der Anlage ab. Folgende Tabelle zeigt die verschiedenen Genehmigungsverfahren im Überblick: Die Anlage ist aufgeführt in

➜ Art des Genehmigungsverfahrens

Spalte 2 des Anhangs der 4. BImSchV

➜ Vereinfachtes Verfahren

Spalte 2 des Anhangs der 4. BImSchV und in Anlage 1 des UVPG mit x gekennzeichnet ➜ Förmliches Verfahren mit UVP Spalte 1 des Anhangs der 4. BImSchV

➜ Förmliches Verfahren

Spalte 1 des Anhangs der 4. BImSchV und in Anlage 1 des UVPG mit x gekennzeichnet ➜ Förmliches Verfahren mit UVP Spalte 2 des Anhangs der 4. BImSchV und in Anlage 1 des UVPG mit A oder S gekennzeichnet und Vorprüfung des Einzelfalls ergibt UVP-Pflicht

➜ Förmliches Verfahren mit UVP

Das vereinfachte Verfahren Alle Anlagen, die im Anhang der 4. BImSchV in der Spalte 2 ( Anhang A 4) genannt sind, werden, sofern keine UVP durchzuführen ist, nach dem vereinfachten Genehmigungsverfahren ohne Beteiligung der Öffentlichkeit genehmigt. Sie können sich aber auch auf Antrag eine Spalte-2-Anlage im Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigen lassen.

Das förmliche Verfahren (  Glossar) Alle Anlagen, die im Anhang der 4. BImSchV in der Spalte 1 ( Anhang A 4) genannt sind, müssen nach dem förmlichen Genehmigungsverfahren, d. h. unter Beteiligung der Öffentlichkeit, genehmigt werden. Dies bedeutet, die Genehmigungsunterlagen müssen öffentlich ausgelegt werden. Einwendungen Betroffener werden in einem Erörterungstermin behandelt und fließen in die Entscheidung der Genehmigungsbehörde ein. Bei Anlagen, für die eine Genehmigung als Versuchsanlagen ( Glossar) für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren nach Inbetriebnahme erteilt werden soll, kann ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt werden ( Anhang A 4). Ist für Ihre Anlage eine UVP durchzuführen, gilt dies nicht.

Das förmliche Verfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Ist Ihre geplante Anlage im Anhang der 4. BImSchV und in der Anlage 1 des UVPG aufgeführt, bzw. ergibt eine Vorprüfung im Einzelfall, dass eine UVP für Ihr Vorhaben erforderlich ist, muss ein Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden. In diesem Fall müssen Sie Ihrem Antrag die entscheidungserheblichen Unterlagen einer UVP beifügen, die es der Genehmigungsbehörde ermöglichen, die Umweltauswirkungen Ihres Vorhabens umfassend zu bewerten.

3/3

■ Schritt 3: Das BImSchG-Genehmigungsverfahren

1.2

Verfahren bei Änderung einer Anlage Die Art des Änderungsgenehmigungsverfahrens ist von Art und Ausmaß der Auswirkungen abhängig, die mit der Änderung an Ihrer bereits bestehenden (genehmigten) Anlage verbunden sind. Im Folgenden werden die beiden prinzipiell möglichen Verfahrenstypen näher erläutert:

Anzeigeverfahren (§ 15 BImSchG) Das Anzeigeverfahren könnte für Sie in Betracht kommen, wenn es sich bei der Änderung um eine Verbesserungsmaßnahme handelt (z. B. Ersatz einer Filterentstaubungsanlage durch eine mit höherem Wirkungsgrad) oder die durch die Änderung hervorgerufenen nachteiligen Auswirkungen offensichtlich gering sind (Bagatelleklausel, z. B. Erhöhung des Lärmpegels bei Einhaltung der Lärm-Immissionsrichtwerte in der Nachbarschaft). Eine Anzeige ist nicht ausreichend, wenn durch die Änderung zusätzliche Emissionen in nicht geringem Umfang auftreten können oder die Emissionsverhältnisse verbessert werden, aber gleichzeitig zusätzliche Sicherheits- und Umweltrisiken auftreten können. In diesen Fällen ist ein Änderungsgenehmigungsverfahren durchzuführen, in dem die Genehmigungsbehörde unter Berücksichtigung aller Schutzgesichtspunkte prüft, ob die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind. Vor- und Nachteile des Anzeigeverfahrens Vorteile: Mit dem Anzeigeverfahren haben Sie die Möglichkeit, beabsichtigte Änderungen an Ihrer Anlage ca. zwei Monate schneller zu realisieren, als es bei einem Änderungsgenehmigungsverfahren möglich wäre. Außerdem müssen Sie weniger Unterlagen als bei einem Änderungsgenehmigungsverfahren vorlegen. Nachteile: Beim Anzeigeverfahren entfallen die Vorteile der Konzentrationswirkung ( Glossar) und die Rechtssicherheit einer BImSchGGenehmigung. Die fehlende Konzentrationswirkung kann zu Zeitverzögerungen führen. So sind andere Behörden im Anzeigeverfahren nicht mehr an die engen Fristen des BImSchG (mit einer Entscheidung innerhalb von 3 Monaten) gebunden. Außerdem besteht für Sie mehr Koordinationsaufwand, falls Sie mehrere andere Genehmigungen und Erlaubnisse zur Realisierung des Vorhabens einholen müssen, z. B. Baugenehmigungen oder Erlaubnisse für überwachungsbedürftige Anlagen nach der Betriebssicherheitsverordnung (z. B. für Dampfkessel) ( Glossar). ➞

Sie können für Ihr Vorhaben eine Änderungsgenehmigung beantragen, auch wenn es nur anzeigebedürftig ist (§ 16 Abs. 4 BImSchG) ( Anhang A 3).

Änderungsgenehmigungsverfahren (§ 16 Abs. 1 BImSchG) Ein Änderungsgenehmigungsverfahren ist immer dann durchzuführen, wenn an einer genehmigten Anlage die Lage, die Beschaffenheit oder der Betrieb so verändert werden, dass nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und die immissionsschutzrechtlichen Betreiberpflichten ( Glossar) u. a. nach § 5 BImSchG ( Anhang A 3) davon betroffen sein können.

Anzeige oder Änderungsgenehmigung Anhand der folgenden Praxisbeispiele soll der Anwendungsbereich der beiden Verfahrensarten aufgezeigt werden: a) Die Änderung ist eine Verbesserungsmaßnahme: Umstellung einer genehmigungsbedürftigen Feuerungsanlage vom Betrieb mit Öl auf Erdgas oder der Ersatz einer Entstaubungsanlage durch eine mit einem besseren Wirkungsgrad. Diese Änderungen sind anzuzeigen. b) Die Änderung verursacht offensichtlich geringe nachteilige Auswirkungen (Bagatelleklausel): Umstellung des Applikationsverfahrens und der Lackart in einer genehmigungsbedürftigen Lackieranlage, durch die die Emissionen geringfügig erhöht werden, aber weit unterhalb der Emissionsgrenzwerte bleiben. Diese Änderung ist anzuzeigen. c) Die Änderung verursacht nachteilige Auswirkungen: Ersatz eines lösemittelarmen Lackes durch einen Lack mit hohem Lösemittelanteil in einer genehmigungsbedürftigen Lackieranlage. Ein Genehmigungsverfahren ist durchzuführen, die Bagatelleklausel greift nicht mehr. d) Die Änderung führt zu einer Verbesserung der Emissionsverhältnisse, beinhaltet aber zusätzliche Sicherheits- und Umweltrisiken: Einbau einer Abgasreinigungsanlage in einem Kraftwerk zum Abbau der Stickoxidemissionen durch Eindüsen von Ammoniak. Dies führt einerseits zu einer erheblichen Reduzierung der Stickoxidemissionen, beinhaltet aber durch die notwendige Ammoniaklagerung ein Sicherheitsrisiko. Ein Änderungsgenehmigungsverfahren ist durchzuführen. e) Errichtung eines Absetzbeckens in einer Färberei, um Rohstoffe zurückzugewinnen und die Qualität des Abwassers zu verbessern. Können durch das Absetzbecken zusätzliche Emissionen in Form von Gerüchen hervorgerufen werden, ist ein Änderungsgenehmigungsverfahren erforderlich. Kann der Antragsteller darlegen, dass auf Grund der Randbedingungen Geruchsbelästungen ausgeschlossen sind, reicht eine Anzeige aus.

3/5

■ Schritt 3: Das BImSchG-Genehmigungsverfahren

2 Die zuständige Behörde Bevor Sie sich mit Ihrem Genehmigungsantrag auseinander setzen, klären Sie, welche Behörde für Ihr Vorhaben zuständig ist. In Niedersachsen liegt eine ZustVO-GewAR ( Glossar) vor, die regelt, welche Behörde für die jeweilige Genehmigung einer Anlage zuständig ist. Für förmliche Genehmigungsverfahren ( Glossar,  Schritt 3, Punkt 1.1) sind in der Regel die Bezirksregierungen zuständig, für vereinfachte Verfahren in der Regel die Gewerbeaufsichtsämter. Unterliegt Ihre Anlage der Bergaufsicht, wenden Sie sich an das Landesbergamt in Clausthal-Zellerfeld. Bei folgenden Anlagen gibt es eine Ausnahme von der v. g. Regel:  für Windfarmen (Nr. 1.6 des Anhanges der 4. BImSchV), für Tierhaltung (Nr. 7.1 des Anhanges der 4. BImSchV), Lagerung von Gülle (Nr. 9.36 des Anhanges der 4. BImSchV), Motorsportanlagen (Nr. 10.17 des Anhanges der 4. BImSchV) und Schießstände (Nr. 10.18 des Anhanges der 4. BImSchV) ist der Landkreis, kreisfreie Stadt, große selbstständige Stadt bzw. Region,  für Autowrackplätze (Nr. 8.9, Spalte 2 Buchstabe c des Anhanges der 4. BImSchV) die untere Abfallbehörde zuständig. Die Adresse der jeweils zuständigen Behörde entnehmen Sie dem Adressenverzeichnis im Anhang des Leitfadens ( Anhang A 2). ➞

Anzeigen richten Sie bitte an die jeweils zuständigen Überwachungsbehörden. Dies sind in der Regel die Gewerbeaufsichtsämter. Lediglich bei Anlagen nach Nrn. 1.6, 7.1, 8.9 Spalte 2 Buchstabe c, 9.36, 10.17 und 10.18 des Anhangs der 4. BImSchV ist der Landkreis, kreisfreie Stadt, große selbstständige Stadt bzw. Region ( Glossar) die Überwachungsbehörde, bei der die Änderung anzuzeigen ist.



Neben der Genehmigung nach dem BImSchG kann es für Ihr Vorhaben erforderlich sein, weitere von der Konzentrationswirkung des BImSchG ( Glossar) nicht erfasste Zulassungen einzuholen, wie z. B. Erlaubnisse und Bewilligungen nach dem Wasserrecht. Die für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zuständige Behörde ist verpflichtet, eine Koordinierung der erforderlichen Zulassungsverfahren sicherzustellen. Bei der Antragskonferenz ( Punkt 3.1.2) sollte festgelegt werden, ob und welche weiteren Zulassungen erforderlich sind. Damit die notwendigen Verfahren parallel geführt werden können, stellen Sie die Anträge bitte zeitgleich. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung, um bestimmte Verfahrensschritte der Zulassungsverfahren, wie die Beteiligung der Öffentlichkeit und den Erörterungstermin, gemeinsam durchzuführen. Die notwendigen Entscheidungen und Nebenbestimmungen sind von den zuständigen Behörden aufeinander abzustimmen und sollen zeitnah zum Erörterungstermin getroffen werden.

3 Ablauf des Genehmigungs- und Anzeigeverfahrens Im Folgenden wird der Ablauf von Genehmigungsverfahren kurz beschrieben. Dabei wird zwischen einer Erstgenehmigung ( Schritt 3, Punkt 3.1) und der Änderung an einer bereits genehmigten Anlage ( Schritt 3, Punkt 3.2) unterschieden.

3.1

Ablauf bei Erstgenehmigung Das folgende Schema informiert über den Ablauf eines Genehmigungsverfahrens bei einer neuen Anlage (Erstgenehmigung). Bedienen Sie sich zur Erstellung von Unterlagen der Unterstützung durch Planungsbüros, Architekten und Anlagenbauer.

Was machen Sie?

Was macht die Behörde?

Planung und Konzeptpapier zum Vorhaben

Information der zuständigen Behörde

– – – – –

Erarbeitung des Antrags (  Schritt 4)

Abgabe des Antrags

lädt ggf. zur Antragskonferenz ein benennt beteiligte Behörden legt Umfang der Antragsunterlagen fest holt erforderliche Sachverständigengutachten ein koordiniert, falls mehrere Zulassungen erforderlich sind

– informiert, falls UVP-pflichtig – bereitet den Scoping-Termin vor – führt das Screening durch

Prüfung auf Vollständigkeit Der Antrag ist vollständig – – – –

3/7

■ Schritt 3: Das BImSchG-Genehmigungsverfahren

ggf. Bekanntmachung und Auslegung der Unterlagen ggf. Anberaumung eines Erörterungstermins inhaltliche Prüfung der Antragsunterlagen Festlegung von Nebenbestimmungen zur Genehmigung

Entscheidung nach 3 Monaten bei vereinfachtem Verfahren, 7 Monaten bei förmlichen Verfahren und 6 Monaten bei Änderungen

Im Folgenden wird der Verfahrensablauf näher erläutert:

3.1.1

Planung und Darstellung des Vorhabens Sie haben ein Planungskonzept erstellt und ermittelt, dass für Ihre Anlage eine Genehmigung nach dem BImSchG erforderlich ist und welche Genehmigungsbehörde hierfür zuständig ist. Erstellen Sie für ein erstes Gespräch mit der Genehmigungsbehörde ( = Beratungsgespräch) eine Kurzdarstellung des Vorhabens. Ergänzen Sie diese ggf. durch Zeichnungen, Pläne und Skizzen, in denen die wesentlichen Aspekte (technischer Zweck der Anlage, Verfahrensprinzip, Verfahrensbedingungen, Verfahrensschritte, Neben- und Hilfseinrichtungen) beschrieben werden.



3.1.2

Nehmen Sie Kontakt mit der zuständigen Behörde auf, bevor Sie die Antragsunterlagen erstellen.

Beratungsgespräch/Antragskonferenz Nachdem Sie die Kurzdarstellung zur Präsentation Ihres Vorhabens zusammengestellt haben, übermitteln Sie diese der zuständigen Genehmigungsbehörde und vereinbaren Sie einen Gesprächstermin. Bei dem Gespräch stellen Sie zunächst anhand Ihrer Unterlagen das Vorhaben dar. Diskutieren Sie mit der Behörde, welche voraussichtlichen Auswirkungen auf die Allgemeinheit und Nachbarschaft zu erwarten sind und welche Folgen sich daraus für das Genehmigungsverfahren ergeben können. Darauf aufbauend, wird vorläufig festgelegt:  welche Antragsunterlagen benötigt werden (in der Checkliste 1 ankreuzen möglich,  Schritt 5),  ob Gutachten, externe Sachverständige benötigt werden,  wie der zeitliche Ablauf des Genehmigungsverfahrens ausgestaltet wird,  wie viele Exemplare der Antragsunterlagen benötigt werden,  welche Behörden voraussichtlich am Verfahren beteiligt sind. Sind an dem Genehmigungsverfahren zahlreiche Fachbehörden beteiligt, oder berührt das Verfahren eine Fachbehörde besonders, kann die Genehmigungsbehörde selbst oder auf Ihren Antrag hin die einzubindenden Fachbehörden zu einer Antragskonferenz einladen. Während einer Antragskonferenz können Sie zeitlich optimiert alle Fachbehörden über Ihr Vorhaben unterrichten, Anregungen für die Genehmigungsplanung erhalten und damit das Genehmigungsverfahren beschleunigen. Sie können die Antragskonferenz auch ohne vorheriges Beratungsgespräch durch die Genehmigungsbehörde anberaumen lassen. Dies ist insbesondere dann sinnvoll, wenn Sie bereits ausreichende Erfahrungen aus früheren Genehmigungsverfahren haben. Alternativ können Sie die Fachbehörden in Einzelgesprächen über das Vorhaben unterrichten und Hinweise für die Genehmigungsplanung erfragen. Werden die Ausführungen der Fachbehörden bei der Erarbeitung des Genehmigungsantrages berücksichtigt, vereinfacht sich das Verfahren in der Regel erheblich.



Benötigen Sie eine behördliche Entscheidung, die nicht durch die Konzentrationswirkung des BImSchG ( Glossar) erfasst wird, müssen Sie Kontakt zu den jeweils zuständigen Behörden aufnehmen. Die Genehmigungsbehörde wird Ihnen bereits beim Beratungsgespräch mitteilen, ob Sie weitere Zulassungen benötigen. Die weiteren Zulassungen sollten Sie zeitgleich beantragen. Falls Ihre Anlage der UVP-Pflicht unterliegt, kann bei dem Beratungsgespräch bereits der Scoping-Termin ( Glossar) vorbereitet und mit der Antragskonferenz kombiniert werden.

3.1.3

Erarbeitung der Antragsunterlagen Beginnen Sie mit der Erarbeitung der Unterlagen, sobald Ihnen die Anforderungen der Behörden bekannt sind. Konkrete Hinweise zu den Inhalten der benötigten Unterlagen entnehmen Sie Schritt 4: „Die Antragsunterlagen“.

3.1.4

Durchführung des Genehmigungsverfahrens und Abgabe der Unterlagen Ist der Antrag vollständig, reichen Sie die vereinbarte Anzahl der Exemplare bei der Genehmigungsbehörde ein. Diese prüft innerhalb eines Monats, ob die Unterlagen vollständig sind, und teilt Ihnen das Ergebnis (Vollständigkeit der Unterlagen) mit. Unmittelbar anschließend werden die betroffenen Fachbehörden um ihre Stellungnahmen gebeten, die innerhalb eines Monats zu erfolgen haben. Die Genehmigungsbehörde holt Sachverständigengutachten ein, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen notwendig ist. Die Art und Weise der Einholung der Gutachten sollte die zuständige Genehmigungsbehörde mit Ihnen abstimmen. Die Kosten für die Sachverständigengutachten sind vom Antragsteller zu tragen. Soweit möglich, informiert die Behörde den Antragsteller vor der Einholung des Sachverständigengutachtens über die Höhe der entstehenden Kosten. Bei förmlichen Genehmigungsverfahren werden parallel zur Beteiligung der Behörden die Öffentlichkeit über das Vorhaben informiert und die Antragsunterlagen einen Monat zur Ansicht ausgelegt. Jedermann kann Einwendungen bis spätestens zwei Wochen nach Ende der Auslegungsfrist erheben. Die Genehmigungsbehörde lädt in der Regel drei bis sechs Wochen nach Einwendungsende zu einem Gespräch, dem Erörterungstermin, ein, bei dem die Einwendungen diskutiert werden. Über Ihren Antrag hat die Genehmigungsbehörde nach Eingang vollständiger Antragsunterlagen innerhalb einer Frist von drei Monaten beim vereinfachten Verfahren und innerhalb einer Frist von sieben Monaten beim förmlichen Verfahren zu entscheiden.

3/9

■ Schritt 3: Das BImSchG-Genehmigungsverfahren

3.1.5

Fristen im Genehmigungsverfahren Die nachfolgende Grafik veranschaulicht den zeitlichen Ablauf des Genehmigungsverfahrens: Entscheidung Vorbereitung

Antragseingang Prüfung auf Vollständigkeit

Beteiligung der Fachbehörden (max. 1 Monat)

max. 1 Monat

Prüfung der Antragsunterlagen

Idee Vorhaben konkretisieren

3 Monate vereinfacht

Entscheidung Beratungsgespräch 7 Monate Beteiligung der Fachbehörden (max. 1 Monat)

förmlich ggf. Beteiligung der Fachbehörden in Antragskonferenz

Prüfung der Antragsunterlagen Antragseingang Prüfung auf Vollständigkeit max. 1 Monat

Veröffentlichung Auslegung Einwendungen Erörterung

Förmliche Genehmigungsverfahren sind erheblich zeit- und arbeitsaufwendiger als vereinfachte Verfahren.

3.2

Ablauf bei Änderungsverfahren Die Art des Genehmigungsverfahrens bei einer Änderung richtet sich nach der Bedeutung ihrer Auswirkung auf die Schutzgüter des § 1 BImSchG ( Schritt 3, Punkt 1.2). Während bei „einfachen Änderungen“ das Anzeigeverfahren vorgesehen ist, sind Änderungen mit nachteiligen Auswirkungen, bei denen die immissionsschutzrechtlichen Betreiberpflichten berührt sein können („wesentliche Änderung“), zu genehmigen. Die nachfolgende Grafik veranschaulicht Ihnen den Ablauf von Änderungsgenehmigungsverfahren: Sie planen die Änderung einer genehmigten Anlage

Die Änderung ist anzeigeoder genehmigungsbedürftig genehmigungsbedüftig

anzeigebedürftig

Erstellung der Antragsunterlagen Spalte-1-Anlagen

Änderung genehmigungsbedürftig

Spalte-2-Anlagen

förmliches Verfahren

Nachforderung von Unterlagen

vereinfachtes Verfahren Anzeige nicht akzeptiert

öffentliche Bekanntmachung, Auslegung, Entscheidung in 6 Monaten

3/11

Antrag auf Verzicht der Auslegung, keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen

■ Schritt 3: Das BImSchG-Genehmigungsverfahren

Entscheidung in 3 Monaten nach Vorliegen vollständiger Antragsunterlagen

Beschreibung der Änderung, Prüfung, ob weitere Genehmigungen notwendig sind

schriftliche Anzeige mit Unterlagen

Behörde äußert sich nicht oder akzeptiert Anzeige

Realisierung des Vorhabens

3.2.1

Anzeigeverfahren Handelt es sich bei Ihrem Vorhaben um eine anzeigebedürftige Änderung ( Schritt 3, Punkt 1.2), zeigen Sie diese mindestens einen Monat vor Beginn des Vorhabens bei der zuständigen Überwachungsbehörde ( Schritt 3, Punkt 2) an. Der Anzeige müssen Sie die Unterlagen beifügen, die die geplante Änderung und insbesondere deren Auswirkungen beschreibt. Um der zuständigen Behörde die Beurteilung des Vorhabens zu erleichtern, sollten Sie bei der Anzeige auf die in Niedersachsen eingeführten Antragsunterlagen ( Schritt 4) zurückgreifen. In der Regel werden die für Ihr Vorhaben relevanten Daten und Informationen aus den Abschnitten 1 bis 6, 9 und 10 der Antragsformulare für die Beurteilung ausreichen, ob das Vorhaben angezeigt werden kann oder eine Genehmigung erforderlich ist.



Stimmen Sie Art und Umfang der Anzeigeunterlagen mit Ihrer Überwachungsbehörde ab. Die Behörde bestätigt unverzüglich den Eingang der Anzeige und prüft, ob die eingereichten Unterlagen zur Beurteilung des Vorhabens ausreichen. Sie kann weitere Unterlagen nachfordern und wird erst auf Basis vollständiger Unterlagen entscheiden. Die Behörde soll Ihnen das Ergebnis der Prüfung unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, mitteilen. Hat sich die Behörde nach Ablauf der Frist nicht geäußert, erlaubt Ihnen das Gesetz unmittelbar, dass Sie die angezeigte Maßnahme realisieren, soweit Ihnen die sonstigen erforderlichen Zulassungen (Baugenehmigung, wasserrechtliche Eignungsfeststellung) vorliegen. Fordert die Behörde Unterlagen bei Ihnen nach, verlängert sich der Prüfzeitraum entsprechend.



3.2.2

Bedenken Sie, dass dem Anzeigeverfahren nicht die Konzentrationswirkung des BImSchG ( Glossar) zukommt. Klären Sie mit der Überwachungsbehörde, ob weitere Zulassungen erforderlich sind, z. B. Baugenehmigung, Erlaubnisse für überwachungsbedürftige Anlagen nach der Betriebssicherheitsverordnung (z. B. für Dampfkessel) ( Glossar) sowie Eignungsfeststellungen für Anlagen zum Lagern wassergefährdender Stoffe ( Glossar). Diese müssen gesondert beantragt werden.

Das Änderungsgenehmigungsverfahren bei wesentlicher Änderung Der Ablauf eines Änderungsgenehmigungsverfahrens unterscheidet sich nicht wesentlich von dem Ablauf bei einer Erstgenehmigung ( Schritt 3, Punkt 3.1). In den Antragsunterlagen sind schwerpunktmäßig die durch das Vorhaben resultierenden Änderungen darzustellen und die damit verbundenen Umweltauswirkungen zu beschreiben. Bei förmlichen Genehmigungsverfahren ( Glossar) hat die Behörde innerhalb von sechs Monaten (bei Erstgenehmigung innerhalb von sieben Monaten) über Ihren Antrag zu entscheiden. In besonders schwierigen Fällen kann die Entscheidungsfrist um bis zu drei Monate verlängert werden. Bei Spalte-1-Anlagen können Sie bei einer Änderungsgenehmigung beantragen, dass die Behörde von der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Auslegung der Antragsunterlagen absieht. Dies setzt voraus, dass durch die Änderungen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen hervorgerufen werden können.

4 Beschleunigungs- und Vereinfachungsmöglichkeiten Neben dem dargestellten Anzeigeverfahren bietet Ihnen das BImSchG weitere Möglichkeiten zur Beschleunigung und Vereinfachung der Genehmigungsverfahren. Diese werden im Folgenden näher erläutert:

4.1

Vorzeitiger Bau- und Betriebsbeginn Wollen Sie mit Errichtungsmaßnahmen (Erd-, Fundamentierungs-, Bauarbeiten) und Maßnahmen zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit beginnen, bevor über Ihren Genehmigungsantrag entschieden wird, stellen Sie möglichst frühzeitig einen Antrag auf vorzeitigen Baubeginn bei der zuständigen Genehmigungsbehörde. Voraussetzung hierfür ist Ihre Verpflichtung, bei Versagen der Genehmigung den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen und ggf. Schadensersatz zu leisten, die Darlegung Ihres berechtigten Interesses sowie die Einschätzung der Behörde, dass Ihr Vorhaben genehmigt wird. Die Zulassung steht im Ermessen der Behörde, ist widerruflich, kann mit Auflagen verbunden werden und eine Sicherheitsleistung beinhalten. Bei einem Änderungsgenehmigungsverfahren, das ausschließlich der Anpassung der Anlage an eine gesetzliche Pflicht dient, kann auf Ihren Antrag unter den oben genannten Voraussetzungen auch der Betrieb vorläufig zugelassen werden.

4.2

Auflagenvorbehalt Sie haben die Möglichkeit, einvernehmlich mit der Behörde zu bestimmen, welche Detailangaben erst nach Abgabe des Antrages nachgereicht werden brauchen, sofern diese Detailangaben für die grundsätzliche Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit Ihres Vorhabens nicht von einschlägiger Bedeutung sind. Entsprechende Detailangaben können bis zum Beginn der Errichtung oder der Inbetriebnahme der Anlage nachgereicht werden. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, kann in die Genehmigung ein Vorbehalt nachträglicher Auflagen aufgenommen werden, um bereits allgemein festgelegte Anforderungen nach Erteilung der Genehmigung zu präzisieren. Durch einen Auflagenvorbehalt kann z. B. die spätere Vorlage von Unterlagen, wie z. B. Baustatik oder Detailangaben zu Aggregaten, sichergestellt werden.



3/13

Vor Genehmigungserteilung müssen nur die Unterlagen vorliegen, die erforderlich sind, um grundsätzlich die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens beurteilen zu können.

■ Schritt 3: Das BImSchG-Genehmigungsverfahren

4.3

Projektmanager Bei besonders schwierigen und komplexen Verfahren kann ein Projektmanager eingesetzt werden. Der „Projektmanager“ soll im Auftrag der Genehmigungsbehörde eine verbesserte Projektsteuerung sicherstellen. In der Regel wird ein behördeninterner Projektmanager bestellt, der allen Verfahrensbeteiligten namentlich zu benennen ist. Er ist Ansprechpartner für Antragsteller, Fachbehörden, Sachverständige und sonstige am Verfahren beteiligte Dritte und ist verantwortlich für die organisatorische und inhaltliche Abstimmung sowie die fristgerechte Durchführung des Genehmigungsverfahrens.

4.4

Mehrzweckanlagen Sie können beantragen, dass eine Genehmigung für eine Anlage auf mehrere Zwecke und den Einsatz unterschiedlicher Stoffe erstreckt wird, wenn sichergestellt ist, dass für alle Betriebsweisen die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind. Änderungsgenehmigungsverfahren sind nicht erforderlich, wenn man im Rahmen der genehmigten Bandbreite bleibt. Durch eine Auflage in der Genehmigung kann die Behörde verlangen, dass ihr die erstmalige Herstellung oder Verwendung eines anderen Stoffes innerhalb der genehmigten Betriebsweise anzuzeigen ist.

4.5

Teilgenehmigung/Vorbescheid Sie können beantragen, dass Sie auch eine Genehmigung für die Errichtung und/oder den Betrieb nur eines Teiles Ihrer Anlage erhalten. Dazu müssen Sie ein berechtigtes Interesse an der Teilgenehmigung nachweisen und die Genehmigungsvoraussetzungen für diesen Teil erfüllen. Außerdem muss eine vorläufige Beurteilung ergeben, dass der Genehmigung der gesamten Anlage keine unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen (§ 8 BImSchG) ( Anhang A 3). Sie können auch beantragen, dass Sie einen Vorbescheid über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen oder den Standort Ihrer Anlage erhalten, wenn Sie ein berechtigtes Interesse nachweisen und die Auswirkungen Ihrer Anlage bereits beurteilt werden können. Sie müssen dann innerhalb von zwei Jahren (auf Antrag innerhalb von vier Jahren) eine Genehmigung beantragen, ansonsten wird der Vorbescheid unwirksam (§ 9 BImSchG) ( Anhang A 3).

Schritt 4 Die Antragsunterlagen Schritt 4 beschreibt, welche Antragsunterlagen Sie für einen vollständigen Genehmigungsantrag benötigen. Die Antragsunterlagen enthalten zum Teil Vordrucke (Formulare), die von Ihnen auszufüllen sind. Außerdem benötigen Sie Karten, Fließbilder und frei formulierte Texte, um die Antragsunterlagen zu vervollständigen. Dem Leitfaden ist eine CD-ROM beigefügt, auf der datenbankgestützte Antragsformulare, ausführliche Erläuterungen, ausgewählte Gesetzes- und Verordnungstexte sowie ausgefüllte Musteranträge zur Orientierung gespeichert sind. Eine Installationsanweisung mit ausführlichen IuK-technischen Erläuterungen zur Bearbeitung des Antrags finden Sie im Anhang A 13 unter dem Titel „Installation und Umgang mit dem Programm“ sowie als gleichnamige Datei auf dem Datenträger. Die Gliederung dieses Schrittes orientiert sich an den in Niedersachsen eingeführten Antragsunterlagen für eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Die Antragsunterlagen sind in 15 Abschnitte unterteilt. Nutzen Sie die ausführlichen Erläuterungen auf den folgenden Seiten zur Erstellung Ihres Antrags. Abschnitt 1 enthält das Formular 1.1, in dem Sie grundsätzliche Fragen zu Ihrem Vorhaben beantworten müssen. In den weiteren Abschnitten werden detaillierte Informationen zu Ihrer Anlage, z. B. Verfahrensbeschreibung, Anlagenunterteilung, Emissionen, Abfälle, Abwasser und Arbeitsschutzmaßnahmen, abgefragt. Die folgende Übersicht zeigt die Inhalte der Abschnitte 1–15.

1. Antrag

2. Lagepläne

3. Anlage und Betrieb

4. Emissionen

5. Messung von Emissionen und Immissionen sowie Emissionsminderung

6. Anlagensicherheit

7. Arbeitsschutz

8. Betriebseinstellung

9. Abfälle

10. Abwasser

11. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

12. Bauvorlagen und Unterlagen zum Brandschutz

13. Natur, Landschaft und Bodenschutz

14. Umweltverträglichkeit

15. Sonstige Unterlagen

Antragsunterlagen

Sämtliche Abschnitte sind in einzelne Unterabschnitte gegliedert. Jedem Abschnitt ist eine Übersicht vorangestellt, aus der die von Ihnen zu erbringenden Angaben hervorgehen. 4/1

■ Schritt 4: Die Antragsunterlagen

Erstellen Sie die Unterlagen und füllen Sie die Formulare aus, die Sie mit der Behörde beim Besprechungstermin festgelegt haben und kreuzen Sie diese in der Checkliste an ( Schritt 5). Sie oder Ihr Planer erstellen die notwendigen Pläne und Fließbilder und beschreiben die geplanten Maßnahmen und Vorgehensweisen, entsprechend den Hinweisen in den jeweiligen Abschnitten. Sofern freie Formulierungen erforderlich sind, finden Sie auf der CD-ROM Musteranträge, an denen Sie sich orientieren können. In dem Antragsprogramm werden im Inhaltsverzeichnis die Abschnitte automatisch markiert (fett), bei denen in der Checkliste 1 die Kontrollkästchen aktiviert wurden. In der Spalte „Anzahl der Blätter“ wird Ihnen vom Programm eine Anzahl vorgeschlagen, die sich nach den ausgefüllten bzw. beschriebenen Seiten im Programm richtet. Sollten Sie dem jeweiligen Abschnitt weitere Blätter (lose) hinzufügen wollen, so können Sie die vom Programm vorgegebene Anzahl der Blätter manuell verändern. Überprüfen Sie daher das Inhaltsverzeichnis, bevor Sie den ganzen Antrag ausdrucken. Die Zeichnungen und Pläne in Ihren Antragsunterlagen sollten auf dauerhaftem Papier lichtbeständig hergestellt sein und mit Lochverstärkungen versehen werden. Die Formate der Unterlagen und ihre Faltung sollten den DIN-Normen entsprechen. Umfangreiche Genehmigungsanträge reichen Sie bitte in Stehordnern mit Registerblättern ein. Die Ordner sind von Ihnen durchzunummerieren und soweit möglich mit dem Empfänger (Ausfertigung für Gewerbeaufsicht, Bauamt, Gemeinde, untere Wasserbehörde etc.) deutlich zu bezeichnen. Spezielle Unterlagen (z. B. Statiken) können in Absprache mit der Genehmigungsbehörde nur in bestimmter Anzahl in die betreffenden Ordner eingefügt werden. Entsprechendes ist auf dem Rücken des Ordners zu vermerken. Sie können die Antragsunterlagen zusätzlich der Genehmigungsbehörde per E-Mail übermitteln ( Anhang A 13). Bitte vergessen Sie nicht, das Formular 1.1 und das Inhaltverzeichnis zu unterschreiben und mit Ihrem Firmenstempel zu versehen. Im Abschnitt 12 ist der Bauantrag enthalten, dieser muss sowohl von Ihnen als auch vom Entwurfsverfasser (Bauvorlagenberechtigter) unterschrieben werden. Richten Sie den Genehmigungsantrag an die zuständige Genehmigungsbehörde ( Schritt 3, Punkt 2,  Anhang A 2). Stimmen Sie bitte die Anzahl der Ausfertigungen mit der Genehmigungsbehörde ab.

1 Antrag Abschnitt 1 beschreibt, welche allgemeinen Angaben Sie der Genehmigungsbehörde über Ihr Unternehmen und das geplante Vorhaben vorlegen müssen. Die für die Abschnitte 1.1 und 1.2 notwendigen Antragsunterlagen sind in der folgenden Übersicht dargestellt; sie werden auf den nächsten Seiten ausführlich erläutert. Antragsunterlagen

4/3

1.1

1.2

Antrag

Kurzbeschreibung

Formular 1.1 ausfüllen

frei formulieren

■ Schritt 4: Die Antragsunterlagen

1.1

Antrag Füllen Sie in diesem Abschnitt das Formular 1.1 „Antrag für eine Genehmigung oder eine Anzeige nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz“ aus. Tragen Sie Ihre Unternehmensdaten und Angaben über Ihr geplantes Vorhaben in das Formular ein. So füllen Sie das Formular richtig aus:

Beginn

Tragen Sie die Anschrift der Genehmigungsbehörde ein.

Punkt 1

Tragen Sie Ihre allgemeinen Unternehmensdaten ein.

2

Kreuzen Sie das zutreffende Verfahren an.

3

Kreuzen Sie die zutreffende Angabe zur UVP-Pflicht an.

4

Tragen Sie allgemeine Angaben über Ihre Anlage ein.

5

Beschreiben Sie hier mit wenigen Worten, welche Änderungen Sie an Ihrer genehmigten Anlage vorhaben und informieren Sie retrospektiv über die bisherige Entwicklung Ihrer Anlage (Genehmigungen, Anzeigen, Erlaubnisse etc.). Begründen Sie, warum Sie ein besonderes Verfahren (z. B. Antrag auf Befristung einer Genehmigung oder Antrag auf Zulassung vorzeitigen Beginns etc.) wählen wollen.



1.2

Vergessen Sie nicht, das Formular zu unterschreiben.

Kurzbeschreibung Bei einem Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung ( Schritt 3) ist den Antragsunterlagen eine Kurzbeschreibung beizufügen.



Erstellen Sie eine Zusammenfassung Ihres Vorhabens in allgemeiner und verständlicher Form als Kurzbeschreibung, nachdem Sie alle Abschnitte ausgefüllt haben.

2 Lagepläne Abschnitt 2 beschreibt, welche Pläne und Grundstücksangaben Sie für Ihre Antragsunterlagen benötigen. Es handelt sich dabei um verschiedene Lagepläne und Karten, die der Ortsbestimmung sowie der Beschreibung der Fläche dienen. Die Planunterlagen sollten so erstellt werden, dass sie der Bauvorlagenverordnung entsprechen. Sie haben dann die Möglichkeit, im Abschnitt 12 (Bauvorlagen und Unterlagen zum Brandschutz) auf diese Unterlagen zu verweisen. Kennzeichnen Sie sämtliche Pläne und Karten so, dass sie jederzeit dem Antrag zuzuordnen sind (Name des Antragstellers, Antragsgegenstand und Versionsnummer) und sortieren Sie diese unter den entsprechenden Abschnitten ein. Die für die Abschnitte (2.1 bis 2.5) notwendigen Antragsunterlagen sind in der folgenden Übersicht dargestellt; sie werden auf den nächsten Seiten ausführlich erläutert. Antragsunterlagen



4/5

2.1

2.2

2.3

2.3.1

2.4

2.5

Topographische Karte

Grundkarte

Katasterplan

Flurstücknachweis

Werkslage- und Gebäudeplan

Flächennutzungs-/ Bebauungsplan

1:25000

1:5000

1:2500, 1:1500, 1:500

vom Planer/ Katasteramt übernehmen

vom Katasteramt übernehmen

vom Katasteramt übernehmen

1:500 – 1:100 vom Katasteramt übernehmen

vom Planer erstellen lassen

von der Stadtoder Gemeindeverwaltung anfordern

Nummerieren Sie die Pläne und falten Sie diese normgerecht. Sollten zu einem Abschnitt mehrere Pläne gehören, so führen Sie diese einzeln auf der Übersichtsseite des jeweiligen Abschnitts auf.

■ Schritt 4: Die Antragsunterlagen

2.1

Topographische Karte 1:25000 Kennzeichnen Sie mit einem Symbol (z. B. Kreuz, Kreis) in der topographischen Karte den Standort Ihrer Anlage (amtliches Kartenwerk, Maßstab 1:25000). Die Hoch- und Rechtswerte ( Glossar) müssen erkennbar sein. Wählen Sie den Kartenausschnitt so, dass er den gesamten Einwirkungsbereich (TA Luft: i. d. R. 50-fache Schornsteinhöhe) ( Glossar) der Anlage umfasst. Die notwendigen topographischen Karten können Sie beim örtlichen Katasteramt beziehen. Ggf. kann eine Zusammenfügung mehrerer topographischer Karten durch die LGN (Landesvermessung und Geobasisinformation Niedersachsen, 30659 Hannover, Podbielskistr. 331; www.lgn.de) vorgenommen werden.



Ist der Einwirkungsbereich Ihrer Anlage kleiner als 1 km2, können Sie anstelle der topographischen Karte auch einen Stadtplan verwenden, sofern die Hoch- und Rechtswerte ( Glossar) dem Plan zu entnehmen sind.



Die topographische Karte ist nur bei Erstgenehmigungen und Änderungsgenehmigungen im Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung (für Anlagen, die in der Spalte 1 der 4. BImSchV genannt sind) ( Anhang A 4) erforderlich.

2.2

Grundkarte 1:5000 In die Grundkarte, die Sie auch beim örtlichen Katasteramt beziehen können, ist mit einem Symbol der Standort Ihrer Anlage einzutragen. In der Grundkarte ist, falls entsprechende Flächennutzungs- oder Bebauungspläne vorliegen, kenntlich zu machen, ob die Flächen, auf denen die Anlage errichtet werden soll, bebaut oder für eine Bebauung vorgesehen sind oder welche bauliche Nutzung dieser Flächen zulässig ist.

2.3

Katasterplan Kennzeichnen Sie den Standort Ihrer Anlage mit einem Symbol im Katasterplan (Flurkarte), den Sie auch beim örtlichen Katasteramt beziehen können. Es stehen Ihnen i. d. R. Katasterpläne im Maßstab 1:1500 und 1:500 zur Verfügung. Verwenden Sie vorzugsweise Pläne im Maßstab 1:500, da diese öfter aktualisiert werden.

2.3.1

Flurstücknachweis Den oder die Flurstücknachweis/-e (Eigentümernachweis/-e) können Sie ebenfalls beim örtlichen Katasteramt beziehen. Beachten Sie, dass Sie für jedes Flurstück, das im Zusammenhang mit dem Vorhaben steht, einen Flurstücknachweis benötigen. Es ist nicht der Auszug aus dem Grundbuch gemeint.

2.4

Werkslage- und Gebäudeplan Lassen Sie, soweit zusätzlich erforderlich, einen Werkslage- und Gebäudeplan vom Planer (z. B. Architekt) erstellen, in dem der Standort der beantragten oder angezeigten Anlage eingezeichnet ist.

2.5

Auszug aus gültigem Flächennutzungs- oder Bebauungsplan Soweit ein Flächennutzungs-/Bebauungsplan besteht, fügen Sie diesen den Antragsunterlagen bei. Ein Auszug ist ausreichend, wenn daraus die bauliche Nutzung und Einteilung der Baugebiete in der Umgebung des Betriebsgeländes hervorgeht. In die Karte, die Sie bei der zuständigen Stadt-/Gemeindeverwaltung beziehen können, tragen Sie den Standort Ihrer Anlage mit einem Symbol ein. Flächennutzungs- und Bebauungspläne sollten den gesamten Einwirkungsbereich (TA Luft: i. d. R. 50-fache Schornsteinhöhe) der Anlage umfassen.



4/7

Der Flächennutzungs-/Bebauungsplan ist nur bei Erstgenehmigungen und Änderungsgenehmigungen im Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung (für Anlagen, die in der Spalte 1 der 4. BImSchV genannt sind) erforderlich.

■ Schritt 4: Die Antragsunterlagen

3 Anlage und Betrieb Abschnitt 3 beschreibt, welche Angaben zu den technischen Einrichtungen der Anlage (Maschinen, Apparate, Behälter etc.) und deren Betrieb erforderlich sind. Verwenden Sie zur detaillierten Darstellung vorwiegend Zeichnungen, Pläne und Skizzen. Beschreiben Sie das vorgesehene Verfahren und füllen Sie in den Abschnitten 3.3 bis 3.5 die Formulare aus. Beschreiben Sie in Abschnitt 3.2 den Energieeinsatz und -verbrauch. Verfahrensfließbilder nach DIN benötigen Sie in Abschnitt 3.8. Ihres Antrags. Die für die Abschnitte 3.1– 3.8 notwendigen Unterlagen und Angaben sind in folgender Übersicht dargestellt. Sie werden auf den nächsten Seiten ausführlich erläutert.

Antragsunterlagen

3.1

3.2

3.3

3.4

3.5

3.6

3.7

3.8

Anlagen- und Betriebsbeschreibung

Energienutzung

Gliederung der Anlage in Anlagenteile und Betriebseinheiten (Übersicht)

Betriebsgebäude; Maschinen, Apparate, Behälter

Gehandhabte Stoffe und deren Stoffströme

Maschinenaufstellungspläne

Maschinenzeichnungen

Fließbilder

Formular 3.4

Formular 3.5

vom Planer erstellen lassen

vom Anlagenlieferanten übernehmen

vom Planer erstellen lassen

frei formulieren frei formulieren Formular 3.3

Sicherheitsdatenblätter



Grund- und Verfahrensfließbild

Bearbeiten Sie zunächst den Abschnitt 3.3, da dort die Einteilung der Anlage in Anlagenteile (AN) ( Glossar) und Betriebseinheiten (BE) ( Glossar) erfolgt. Diese Aufteilung benötigen Sie für die übrigen Abschnitte.

3.1

Beschreibung der zum Betrieb erforderlichen technischen Einrichtungen und Nebeneinrichtungen sowie der vorgesehenen Verfahren In der Anlagen- und Betriebsbeschreibung müssen Angaben über die zum Betrieb erforderlichen technischen Einrichtungen enthalten sein, einschließlich der Nebeneinrichtungen, die aus betriebstechnischen Gründen in einem räumlichen Zusammenhang errichtet und betrieben werden, sowie die jeweils vorgesehenen Verfahren. Die Beschreibung muss Informationen enthalten z. B. über die örtliche Lage der Anlage, konstruktive Merkmale und Angaben zur Auslegung der Anlagenteile (z. B. Werkstoffe, Auslegungsdaten, Aufstellungs- und Auffangräume), Schutzzonen (z. B. explosionsgefährdete Bereiche) und Zugänglichkeit der Anlage (z. B. Fluchtwege, Verkehrsanbindung). Einige der geforderten Angaben werden in nachfolgenden Formularen abgefragt, andere können Sie alternativ auch in die Maschinenaufstellungspläne oder Maschinenzeichnungen eintragen.



Beispiel:

Berücksichtigen Sie auch die Nebeneinrichtungen bei der Beschreibung der erforderlichen technischen Einrichtungen. Diese zählen zwar nicht zur eigentlichen Anlage, müssen aber mit betrachtet werden, wenn sie aus betriebstechnischen Gründen im räumlichen Zusammenhang mit der Anlage errichtet werden. Anlage: Lackieranlage Nebeneinrichtung: angeschlossener Farbmischraum Beschreiben Sie in Grundzügen den technischen Zweck der Anlage, das Verfahrensprinzip, die Verfahrensbedingungen und die Verfahrensschritte. Beziehen Sie Ihre Erläuterungen auf die Unterteilung in Betriebseinheiten aus Abschnitt 3.3. In der Verfahrensbeschreibung müssen alle Verfahrensschritte, die zur Erreichung des technischen Zwecks notwendig sind, dargestellt sein, insbesondere:  Grundoperationen,  physikalische oder chemische Umwandlungen,  betriebliche Zwischenlagerung,  Abfallmanagement (detaillierte Angaben in Abschnitt 9),  Erfassung, Ableitung und Behandlung von Emissionen (detaillierte Angaben in den Abschnitten 4 und 5) und  Abwasser (detaillierte Angaben in Abschnitt 10). In der Verfahrensbeschreibung muss über die verfahrenstechnisch und sicherheitstechnisch bedeutsamen Daten, z. B. die Druck- und Temperaturbereiche der einzelnen Verfahrensschritte, informiert werden.

4/9

■ Schritt 4: Die Antragsunterlagen

Darüber hinaus sind für die relevanten Einsatz-, Ausgangs- und Hilfsstoffe sowie Zwischen-, Neben- und Endprodukte die herstellerspezifischen Stoffdatenblätter beizufügen. Liegen Ihnen diese nicht vor, sind zu den relevanten Stoffen die folgenden Stoff- und Reaktionskenndaten (ggf. in tabellarischer Form) anzugeben: a) allgemeine Stoffdaten:  Schmelz- und Siedetemperatur,  Dampfdruck,  Löslichkeit. b) sicherheitstechnische Stoff- und Reaktionskenndaten:  Explosionsgrenzen,  Flammpunkt,  Brennbarkeit von Feststoffen,  Selbstentzündungstemperatur,  Daten zur thermischen Stabilität. c) Wirkungsdaten, soweit diese dem Betreiber oder in Fachkreisen bekannt sind:  Toxizität (akute, subakute, chronische),  Langzeitwirkungen,  synergistische Wirkungen,  Warnsymptome (Geruchsschwelle). d) MAK- oder TRK-Werte ( Glossar). Nennen Sie ferner besondere Schutzbedingungen, soweit diese bei Lagerung, Transport oder Umgang wegen besonderer Stoffeigenschaften einzuhalten sind, z. B. Schutz vor Erschütterungen oder Einhaltung besonderer Luftzustände, wie Luftfeuchtigkeit.

3.2

Angaben zu verwendeten und anfallenden Energien Beschreiben Sie in diesem Abschnitt für energierelevante Verfahrensschritte die Art und Menge der der Anlage zugeführten Energie, Art und Menge der an die Umwelt abgegebenen Abwärme und beabsichtigte und getroffene Maßnahmen zur sparsamen Energienutzung.

3.3

Gliederung der Anlage in Anlagenteile und Betriebseinheiten – Übersicht Gliedern Sie zunächst Ihre Anlage in Anlagenteile (AN) und Betriebseinheiten (BE). Ein Anlagenteil (AN) ist eine Einheit innerhalb der Gesamtanlage, die für sich selbstständig genehmigungsbedürftig ( Anhang A 4) ist. Betriebseinheiten (BE) sind Untereinheiten der Anlagenteile, die verfahrens- oder anlagentechnisch sinnvoll sind und die ein selbstständiges Emissionsverhalten, Abfall-, Abwasser- oder sonstiges „Umwelt“-Verhalten aufweisen.



Beispiele für AN und BE:

Die Anlagengliederung in Anlagenteile und Betriebseinheiten müssen Sie mit der Genehmigungsbehörde (und/oder Aufsichtsbehörde) abstimmen. Nachfolgende Änderungen dürfen nur in Abstimmung mit diesen Behörden vorgenommen werden. Ein Kohlekraftwerk besteht aus einer Umschlaganlage für Kohle, einer Kohlemühle, einer Feuerungsanlage und einem Kühlturm, die jeweils gesondert genehmigungsbedürftig sind. Deshalb sind Umschlaganlage (Nr. 9.11 Anhang 4. BImSchV), Kohlemühle (Nr. 1.9), Feuerungsanlage (Nr. 1.2) und Kühlturm (Nr. 1.7) jeweils eine AN. Die Feuerungsanlage kann z. B. in die zwei Betriebseinheiten (BE) Brennstofflager und Dampfkessel unterteilt werden. Eine Lackieranlage, in der zunächst in einem Tauchbad grundiert und dann in einer Spritzanlage der Decklack aufgetragen wird, besteht mindestens aus zwei BE, und zwar dem Tauchbad und der Spritzanlage (weitere BE können Lacklager und Abluftreinigungseinrichtungen sein). So füllen Sie das Formular richtig aus:

Zeile Anlage

Entnehmen Sie zunächst dem Formular 1.1 (Antrag) die genaue Bezeichnung der Anlage und tragen Sie diese in der Zeile „Anlage“ ein.

Zeile AN

Wählen Sie für die AN eine Bezeichnung, durch die Art und Zweck des Anlagenteils eindeutig beschrieben werden. Nummerieren Sie fortlaufend und verwenden Sie eine maximal vierstellige alphanumerische Kennung beginnend mit dem Buchstaben A (z. B. A120). Tragen Sie die Bezeichnung und die Nummern der AN in die Zeile „AN“ ein. Behalten Sie einmal vergebene Nummern und Gliederungen generell bei. Besteht Ihre Anlage nur aus einer AN, füllen Sie nur die linke Spalte aus.

Beispiel:

Die richtige Bezeichnung für einen Dampfkessel ist „Dampfkessel DK 6“; falsch ist hingegen lediglich die Bezeichnung „DK 6“, da „DK“ nicht eindeutig für „Dampfkessel“ steht.

Spalte BE

Wählen Sie für eine Betriebseinheit eine Bezeichnung, durch die Art und Zweck der Betriebseinheit eindeutig beschrieben werden. Die Betriebseinheiten einer AN sind fortlaufend und bezogen auf die AN eindeutig zu nummerieren. Tragen Sie sämtliche Betriebseinheiten einer AN in der dazugehörigen Spalte ein.

4/11

■ Schritt 4: Die Antragsunterlagen

3.4

Betriebsgebäude; Maschinen, Apparate, Behälter Füllen Sie in diesem Abschnitt das Formular 3.4 aus. Tragen Sie alle Gebäude, Räume sowie Maschinen, Apparate und Behälter der Anlage in das Formular ein und bezeichnen Sie diese. Die Nummerierung für Gebäude, Räume und technische Einrichtungen ist frei wählbar (keine Doppelbezeichnung). So füllen Sie das Formular richtig aus:

Spalte 1, 2, 4, 5

Tragen Sie hier die von Ihnen gewählten Nummern für Gebäude, Räume und technische Einrichtungen sowie die jeweilige Bezeichnung ein.

3

Entnehmen Sie aus Abschnitt 3.3 die Nummer der Betriebseinheit (BE) für die jeweilige technische Einrichtung und tragen Sie diese hier ein.

6– 8 9

Geben Sie die charakteristischen Größen der technischen Einrichtung an, z. B. das Inhaltsvolumen für einen Behälter in m3. Tragen Sie hier ein, ob die technische Einrichtung neu beschafft wurde (N), ob sie vorhanden war (V) oder ob sie im Zuge einer Änderung der Anlage zugeordnet wird (Ä).

3.5

Angaben zu gehandhabten Stoffen inklusive Abfall und Abwasser und deren Stoffströmen (Stoffbilanz) Erstellen Sie eine Stoffbilanz für Ihre Anlage, in der Sie alle eingebrachten und austretenden Stoffe oder Stoffgemische nach Art und Menge angeben. Beziehen Sie diese Angaben auf die Leistung, die maximal im Dauerbetrieb erreicht werden kann. Geben Sie für alle im Betrieb gehandhabten Stoffe bzw. Stoffgemische (auch solche wie z. B. Wasser, Abwasser, Wärmeträgeröl und Energieträger) einschließlich der in ihnen enthaltenen Komponenten nach Art und Menge an. So füllen Sie das Formular richtig aus:

Spalte

4/13

1

Als Bezeichnung des Stoffes ist die allgemeine Kennzeichnung des Stoffes, z. B. Erz, Rohöl, Fleisch, einzutragen. Stammt der Stoff aus einer anderen Betriebseinheit, so ist die Nummer der betreffenden Betriebseinheit anzugeben.

2

Die CAS-Nr. ist dem Sicherheitsdatenblatt zu entnehmen.

3

Aus der Eintragung muss hervorgehen, ob es sich um einen kontinuierlichen Stoffstrom (Symbol: ___ ) oder einen diskontinuierlichen Stoffstrom (Symbol: ..…) handelt. Die Verwendung anderer Dimensionen, z. B. Anzahl pro Zeiteinheit, Fläche pro Zeiteinheit, kg/Charge, ist zulässig, solange der Zeitbezug gewahrt bleibt. Für diskontinuierliche Stoffströme sind zusätzlich die Angaben über die Zahl der Chargen erforderlich, mit denen diese Stoffströme erreicht werden. Bei schwankenden Stoffmengen geben Sie die Schwankungsbreite (von … bis …) um den angestrebten Wert an.

4–6

Geben Sie die chemische Zusammensetzung der Einsatzstoffe an. Bei besonders geruchsintensiven oder sehr giftigen Stoffen notieren Sie in jedem Fall deren Anteil an den Einsatzstoffen. Alle weiteren Inhaltsstoffe führen Sie nur dann auf, wenn sie nach Art und Menge für die Beurteilung des Vorhabens relevant sind. Dies betrifft Inhaltsstoffe, die in der TA Luft ( Glossar) oder in den VDI-Richtlinien genannt sind, sofern ihr Anteil am Einsatz- oder Ausgangsprodukt entweder mehr als 1 Gew.-% beträgt oder erhebliche Emissionen zu befürchten sind.

7– 9

Kreuzen Sie an, ob es sich bei dem gehandhabten Stoff entweder um einen Einsatzstoff, Zwischenprodukt oder Endprodukt handelt.

■ Schritt 4: Die Antragsunterlagen

10 –16

Kreuzen Sie an, welche Eigenschaften der gehandhabte Stoff aufweist. Die Formulare zu Abfall, Abwasser, Emissionen, Anlagensicherheit (störfallrelevant), Gefahrstoffen und wassergefährdenden Stoffen sind in dem datenbankgestützten Programm mit diesem Formular verknüpft; die angegebenen Stoffe werden nach Kennzeichnung der „Stoffeigenschaften“ automatisch in die entsprechenden Formulare der anderen Abschnitte übertragen. In Spalte 16 kreuzen Sie an, ob der gehandhabte Stoff die Eigenschaft leicht entzündlich, entzündlich oder hochentzündlich aufweist (R-Sätze). Da das Ergänzen der nachfolgenden Formulare um weitere Stoffe nicht möglich ist, ist es zwingend erforderlich, alle gehandhabten Stoffe in dieses Formular einzutragen und die Stoffeigenschaften zu kennzeichnen.

3.5.1

Sicherheitsdatenblätter der gehandhabten Stoffe Soweit Sicherheitsdatenblätter zu den gehandhabten Stoffen existieren, sind sie an dieser Stelle dem Antrag beizufügen. Bei Änderungsanzeigen und -genehmigungen kann die Beifügung von Sicherheitsdatenblättern – insbesondere bei umfangreicheren Datenblattsammlungen – auf sinnvolle Ergänzungen und Aktualisierungen beschränkt werden.

3.6

Maschinenaufstellungspläne Sie oder Ihr Planer (z. B. Verfahrensingenieur) erstellen Maschinenaufstellungspläne. Versehen Sie die Pläne mit dem Maßstab und der Angabe der Nordrichtung. Tragen Sie die größeren ortsfesten Maschinen und Apparate (incl. deren Nummerierung gem. Formular 3.4), Verkehrs- und Rettungswege, Treppen, Bühnen, Aufstellungs- und Auffangräume, Schutzzonen oder sonstige besondere Zoneneinteilungen, z. B. explosionsgefährdete Bereiche und Schutz- und Sicherheitsabstände, ein, soweit diese in der Anlage oder in deren Umgebung vorhanden oder vorgesehen oder auf Grund sicherheitstechnischer Normen notwendig sind.



Die erforderlichen Angaben können Sie auch in die Bauzeichnungen (Maßstab 1:100) eintragen, wenn die Übersichtlichkeit gewährleistet bleibt.

3.7

Maschinenzeichnungen Die Maschinenzeichnungen können Sie i. d. R. vom Anlagenlieferanten übernehmen. Tragen Sie z. B. folgende konstruktive und sicherheitsrelevante Merkmale in die Zeichnungen ein:  Auslegungsdaten (z. B. Betriebsdruck, Betriebstemperaturen, Rauminhalte),  Werkstoffangaben, sofern sie aus Korrosions- oder Festigkeitsgründen relevant sind.

3.8

Fließbilder Sie oder Ihr Planer (z. B. Verfahrensingenieur) erstellen zur Verfahrensbeschreibung Fließbilder. Zur Erstellung eines Fließbildes benötigen Sie die DIN EN ISO 10628, die Sie über den Buchhandel (Beuth-Verlag, Berlin) beziehen können. Nehmen Sie alle Grundinformationen und die für Ihre Anlage relevanten Zusatzinformationen in die Darstellungen auf und zeichnen Sie den Umfang der Betriebseinheiten ein. Für die Beschreibung einzelner, sicherheitstechnisch besonders bedeutsamer Anlagenteile kann ein Rohrleitungs- und Instrumentenfließbild erforderlich sein; dieses fügen Sie dann als Abschnitt 3.8.3 bei.

3.8.1

Grundfließbild mit Zusatzinformation nach DIN EN ISO 10628 In    

den Fließbildern oder beigefügten Tabellen müssen insbesondere die folgenden Informationen enthalten sein: Art, Bezeichnung und kennzeichnende Größen der für das Verfahren erforderlichen Apparate und Maschinen, Fließweg, Fließrichtung, Durchflussmengen und Bezeichnung der Ein- und Ausgangsstoffe, Fließweg, Fließrichtung und Benennung von Energie und Energieträgern, charakteristische Betriebsbedingungen, wie Druck- und Temperaturbereiche. Zusätzlich können folgende Angaben sinnvoll sein:  Mess-, Steuer- und Regelungstechnik,  Fließweg, Fließrichtung, Durchflussmengen und Benennung von Spüllösungen bei Reinigungsvorgängen,  Fließweg, Fließrichtung und Behandlung von Abluft. ➞

4/15

Kennzeichnen Sie in den Fließbildern die einzelnen Maschinen, Apparate oder Verfahrensschritte mit den gleichen Indizes wie die entsprechenden Maschinen und Apparate in der Betriebs- und Verfahrensbeschreibung ( Abschnitt 3.1) und in den Maschinenaufstellungsplänen ( Abschnitt 3.6).

■ Schritt 4: Die Antragsunterlagen

3.8.2

Verfahrensfließbild nach DIN EN ISO 10628 In der schematischen Darstellung sind alle zur Anlage gehörenden Emissionsquellen zu nummerieren. Als Emissionsquellen gelten alle Stellen einer Anlage, an denen Emissionen in die Atmosphäre austreten oder austreten können. Hierzu gehören z. B. auch Sicherheits- und Entspannungseinrichtungen (Sicherheitsventile, Berstscheiben, Flüssigkeitstauchungen usw.). Auf die Eintragung von Sicherheitsventilen, die in ein Gassammelsystem eingebunden sind, kann verzichtet werden, wenn sie nicht wesentlich sind. Gegebenenfalls ist auf folgende sich aus der DIN EN ISO 10628 ergebenden Informationen einzugehen:  Rohrleitungs- und Instrumentenfließbild Grundinformationen – Art der Apparate und Maschinen, einschließlich Antriebsmaschinen, Rohrleitungen bzw. Transporte und Armaturen, – Bezeichnung der Apparate und Maschinen einschließlich Antriebsmaschinen, – Kennzeichnende Größen von Apparaten und Maschinen, – Aufgabenstellung und grundsätzlicher Lösungsweg für Messen, Steuern, Regeln. Zusatzinformationen (soweit nach Art der Anlage erforderlich) – Benennung und Durchflüsse bzw. Mengen von Energie bzw. Energieträgern, – Fließweg und Fließrichtung von Energie bzw. Energieträgern.  Zusatzinformation zu Reinigungsvorgängen mit fest installierten Reinigungssystemen – Benennung und Durchflüsse bzw. Mengen von Reinigungsmitteln und Spüllösungen, – Fließweg und Fließrichtung von Reinigungsmitteln und Spüllösungen. Unter Umständen kann es sinnvoll sein, Reinigungs- bzw. Spülvorgänge in einem eigenen Fließbild darzustellen oder textlich zu beschreiben.

4 Emissionen Abschnitt 4 beschreibt, welche Angaben über mögliche Emissionen Ihrer Anlage erforderlich sind. Beschreiben Sie in diesem Abschnitt:  Art der Emission (Luftverunreinigung, Lärm, Erschütterung, Licht etc.),  Lage und Abmessung der Emissionsquellen,  Austrittsbedingungen,  Emissionszeiten (regelmäßig oder unregelmäßig). Die für die Abschnitte 4.1– 4.8 notwendigen Antragsunterlagen sind in der folgenden Übersicht dargestellt; sie werden auf den nächsten Seiten ausführlich erläutert. Antragsunterlagen

4.1

4.2

4.3

4.4

4.5

Art und Ausmaß aller luftverunreinigenden Emissionen

Betriebszustand und Emissionen der luftverunreinigenden Stoffe

Quellenverzeichnis Emissionen der luftverunreinigenden Stoffe

Quellenplan Emissionen der luftverunreinigenden Stoffe

Formular 4.3

Emissionsquellen im Werkslageplan eintragen

frei formulieren Formular 4.2

4/17

■ Schritt 4: Die Antragsunterlagen

4.6

4.7

4.8

Betriebszustand Quellenplan und SchallSchallemissionen emissionen

Sonstige Emissionen

Vorgesehene Maßnahmen zur Überwachung aller Emissionen

Formular 4.5

frei formulieren frei formulieren

Emissionsquellen im Werkslageplan eintragen

4.1

Art und Ausmaß aller luftverunreinigenden Emissionen einschließlich Gerüchen, die voraussichtlich von der Anlage ausgehen werden Im Abschnitt 4.1 sind zu den Luftverunreinigungen nur die wesentlichen Aspekte zusammenfassend darzulegen; Detailinformationen werden in den nachfolgenden Formularen abgefragt.

4.2

Betriebszustand und Emissionen von staub-, gas- und aerosolförmigen luftverunreinigenden Stoffen sowie Gerüchen Benennen Sie sämtliche emissionsverursachenden Vorgänge, die zugehörigen Emissionen und die Quellen. Eine Emissionsquelle liegt überall dort vor, wo Emissionen von der Anlage in die Atmosphäre austreten können.

Beispiel:

Die oberen Öffnungen von Güllebehältern sind Quellen. Bei Schornsteinen mit getrennten Zügen ist jeder Zug eine Einzelquelle. So füllen Sie das Formular richtig aus:

Spalte 1

Tragen Sie hier die Nummer der Betriebseinheit ein, in der die Emissionsquelle steht.

2

Ordnen Sie jeder Quelle eine Quellennummer zu, bestehend aus Zahlen und Buchstaben. Bezeichnen Sie alle Quellen des Standortes eindeutig (d. h. keine Mehrfachnennungen einer Quellennummer), übernehmen Sie die Nummern aus dem Fließbild ( Abschnitt 3.8) bzw. aus dem Quellenplan ( Abschnitt 4.4).

3

Erläutern Sie stichwortartig alle Arbeitsvorgänge innerhalb der Betriebszustände (z. B. Entspannung, Reinigung), die zu Emissionen führen. Informieren Sie auch über evtl. höhere Emissionen durch mögliche Betriebsstörungen (Störfälle  Abschnitt 6).

4

Drücken Sie die Häufigkeit der Betriebszustände aus: in Anzahl pro: Stunde (h), Tag (d), Monat (m) oder Jahr (a), die Zeitdauer in: Sekunden (s), Minuten (min), Stunden (h), Tagen (d) oder Monaten (m).

5

Die Zeitangabe ist bei Saison- und Schichtbetrieben von Bedeutung, da die Emissionen bestimmten Zeiten zugeordnet werden.

6 –7

Rechnen Sie den Volumenstrom auf Normalbedingungen (273 K, 1013 hPa) um. Bei feuchtem Abgas kennzeichnen Sie ihn durch den Zusatz „(f)“.

8

Angaben werden automatisch aus dem Formular 3.5 übernommen, weitere Stoffe sind nur in Formular 3.5 einzutragen, dieses Formular ist nicht erweiterbar. Die relevanten emittierten Stoffe sind in der Regel, insbesondere bei geruchsintensiven oder sehr giftigen Stoffen, mit der chemischen Zusammensetzung anzugeben, sofern sie Ihnen bekannt ist. Ein Stoff gilt als relevant, wenn er in der TA Luft ( Glossar) oder in den VDI-Richtlinien genannt ist und die Emissionsmassenkonzentration oder der Emissionsmassenstrom ein Fünftel der in der TA Luft oder den VDI-Richtlinien angegebenen Emissionsbegrenzung oder – falls Emissionsbegrenzungen nicht festgelegt sind – das Hundertfache der dort angegebenen Immissionsgrenzwerte überschreitet.

9

Mögliche Aggregatzustände sind „gasförmig“, „flüssig“ oder „fest“.

10 –13 14

4.3

Tragen Sie hier die Konzentration bzw. den Massenstrom ein. Geben Sie an, wie Sie die Emissionen ermittelt haben: geschätzt, errechnet, gemessen. Ist in Ihrer Anlage eine Vielzahl von Dichtungselementen vorhanden, die diffuse Emissionen verursachen können, ist zusätzlich zu den Angaben im Formular 4.2 eine Abschätzung dieser Emissionen erforderlich. Bei Bedarf teilt Ihnen die zuständige Genehmigungsbehörde genauere Anforderungen mit.

Quellenverzeichnis Emissionen von staub-, gas- und aerosolförmigen luftverunreinigenden Stoffen sowie Gerüchen Füllen Sie in diesem Abschnitt das Formular 4.3 (Quellenverzeichnis) aus.



Tragen Sie sämtliche Emissionsquellen der Anlage in das Formular ein. Fassen Sie Quellen ohne eindeutig definierte Abgasvolumenströme, wie z. B. Hallentore, Fensterflächen, Dachluken, zu einer „Ersatzquelle“ ( Glossar) zusammen. Trennen Sie horizontale von vertikalen Quellen ( Glossar). Für die Unterscheidung zwischen horizontaler und vertikaler Quelle ist die Strömungsrichtung der Abluft entscheidend. Eine horizontale Quelle kann nur als Abzug ohne freie Abströmung vorliegen.

4/19

■ Schritt 4: Die Antragsunterlagen

So füllen Sie das Formular richtig aus: Spalte 1

Hier wird die Quelle aus Spalte 2 des Formulars 4.2 automatisch übertragen. Ein Nachtrag von Quellen ist nur im Formular 4.2 möglich.

2

Entnehmen Sie die Art der Quelle der folgenden Auflistung:  vertikaler Abzug mit freier Abströmung,  vertikaler Abzug ohne freie Abströmung,  horizontaler Abzug ohne freie Abströmung,  diffuse Quelle,  Fackel,  Punktquelle,  Linienquelle,  Flächenquelle,  Ersatzquelle für mehrere Einzelquellen.

3

Tragen Sie die Bauausführung der Quelle ein. Beispiele für Bauausführungen und Bezeichnungen:  Bauausführungen: Schornsteine, Gebäudeöffnungen, Lagerplätze, Halden etc.;  Punktquellen: Abzug Ofen 1, Schornstein, Fackel H2S, Druckentlastungsklappen;  Flächenquellen: Fensterreihe Halle 1, langer Dachauslass WK1, Lagerplatz 3, Halde, offene Abwässerkanäle.

4–5

6

Geben Sie die örtliche Lage der Quelle durch den Rechts- und Hochwert ( Glossar) mit einer Mindestgenauigkeit von ±10 Metern an. Verwenden Sie als Basis die Deutsche Grundkarte, Maßstab 1:5000. Bei Linienquellen ( Glossar) geben Sie Rechts- und Hochwert des Mittelpunktes an. Erfassen Sie Flächenquellen ( Glossar) immer als Rechteckflächen. Die Kanten der Rechtecke verlaufen parallel zu den Koordinatenachsen der Grundkarte. Fixieren Sie die geographische Lage der Flächenquellen durch Rechts- und Hochwert des Mittelpunktes. Geben Sie die Höhe der Quelle in müNN (Meter über Normal Null) ganzzahlig an. Entnehmen Sie die Höhe z. B. der Deutschen Grundkarte (Maßstab 1:5000). Bei Linien- und Flächenquellen ist jeweils der Mittelwert aus dem größten und dem kleinsten Wert zu bilden und anzugeben.

7

Geben Sie hier die Höhe der Austrittsfläche über dem Erdboden ganzzahlig in Metern an. Ist dieser Wert bei Flächenquellen nicht konstant (z. B. bei Halden), tragen Sie den Mittelwert aus dem größten und kleinsten Wert ein.

8

Geben Sie die Austrittsfläche in m2 an, z. B. bei Schornsteinen die Fläche des lichten Mündungsquerschnittes.

9 –11

9

Tragen Sie zur Beschreibung der Abmessung von Linien- und Flächenquellen die Länge, Breite oder Höhe ein (ganzzahlig in Metern). Bei Flächenquellen mit nicht rechteckigen Austrittsflächen beziehen sich die Längen- und Breitenangaben auf die Seiten der diesen Flächen bestmöglich angenäherten Ersatzrechtecke. Die Angabe der Länge bezieht sich bei horizontalen Austrittsflächen stets auf die längere der beiden Rechteckseiten, bei vertikalen Austrittsflächen auf die zur Erdoberfläche parallele Rechteckseite.

10

Die Angabe der Breite bezieht sich auf die jeweils andere als in Spalte 9 genannte Rechteckseite.

11

Geben Sie den Winkel zur Nord-Süd-Achse im Gradmaß an, und zwar wachsend von Nord über Ost nach Süd. Der Winkel bezieht sich auf die Längsseite.

4.4

Quellenplan Emissionen von staub-, gas- und aerosolförmigen luftverunreinigenden Stoffen sowie Gerüchen Zeichnen Sie in einen geeigneten Lageplan (Maßstab 1:200 bis 1:500) alle Emissionsquellen ein. Zusätzlich ist auf dem Plan ein Gitternetz (vorgeschlagener Abstand 50 m, eingenordet) mit den zugehörigen Rechts- und Hochwerten (Basis: Deutsche Grundkarte) einzuzeichnen.

4.5

Betriebszustand und Schallemissionen Benennen Sie die lärmverursachenden Vorgänge und die zu erwartenden Schallleistungspegel.



Auch bei Überschreitung der in der Nachbarschaft zulässigen Lärm-Immissionsrichtwerte kann die Änderung genehmigungsfähig sein, soweit Ihre Anlage Bestandsschutz genießt und Sie nachweisen, dass die Gesamtlärmsituation nicht verschlechtert wird. Falls Daten für einzelne Schallemissionsquellen nicht vorliegen, informieren Sie allgemein über die getroffenen Schallschutzmaßnahmen. Die Einhaltung der Lärm-Immissionsrichtwerte in der Nachbarschaft ist nach der Inbetriebnahme der Anlage nachzuweisen.

4/21

■ Schritt 4: Die Antragsunterlagen

So füllen Sie das Formular richtig aus: Spalte 1

Ordnen Sie jeder Lärmquelle eine Quellennummer zu, bestehend aus Zahlen und Buchstaben. Bezeichnen Sie alle Quellen des Standortes eindeutig (d. h. keine Mehrfachnennungen einer Quellennummer). Verwenden Sie im Quellenplan Schallemissionen die gleichen Nummern ( Abschnitt 4.6).

2

Hier sind die Betriebseinheiten-Nrn. entsprechend des Abschnittes 3.3 „Gliederung der Anlage in Anlagenteile und Betriebseinheiten“ (BE) einzutragen, in der die Schallemissionen freigesetzt werden.

3

Weicht der Normalbetrieb vom Volllast- oder Teillast-Betrieb in mehr als 10 % der Zeit ab, geben Sie den entsprechenden Betriebszustand zusätzlich an.

4–6 7

8–9

10

Tragen Sie die Einsatzzeit der BE ein. Als Quellen werden betrachtet:  Fahrzeugverkehr auf dem Betriebsgelände und soweit er dem Betrieb zuzurechnen ist,  Einzelaggregate (z. B.: Motoren, Ventilatoren, Kompressoren u. ä.),  Quellengruppen (z. B.: Kühltürme mit mehreren Ventilatoren, Luftkühlerbänke, Apparategerüste, Freianlagen u. ä.),  Gebäude, in denen Einzelaggregate untergebracht sind. Tragen Sie hier die Schallleistungspegel ein. Entnehmen Sie die Angaben über Schallleistungspegel den VDI-Richtlinien (ETS – Emissionskennwerte technischer Schallquellen) ( Glossar) oder Einzelmessungen (Einzelmessungen vor allem bei Quellengruppen oder Gebäuden). Geben Sie hier an, ob für das Einzelaggregat / die Quellengruppe / das Gebäude zusätzliche Schallschutzmaßnahmen (z. B. Kapselung, Einhausung, Abschirmung) vorgesehen sind.

4.6

Quellenplan Schallemissionen Erstellen Sie analog zu Abschnitt 4.4 einen Quellenplan der Schall(Lärm)emissionen. Sie können die Schallquellen auch in den Emissionsquellenplan (Abschnitt 4.4) eintragen.

4.7

Sonstige Emissionen Bei Anlagen, bei denen Erschütterungen, Wärme, Licht oder Strahlen emittiert werden, ist an dieser Stelle über Art und Ausmaß der Emissionen detailliert und formlos zu informieren.

4.8

Vorgesehene Maßnahmen zur Überwachung aller Emissionen Beschreiben Sie, welche Maßnahmen (z. B. Messeinrichtungen) Sie vorgesehen haben, um die Emissionen in die Umwelt zu überwachen.

4/23

■ Schritt 4: Die Antragsunterlagen

5 Messung von Emissionen und Immissionen sowie Emissionsminderung Abschnitt 5 beschreibt, welche Texte, Formulare und Fließbilder Sie benötigen, um alle Maßnahmen zur Minderung der Emissionen gemäß Abschnitt 4 darzustellen. Die für die Abschnitte 5.1 – 5.4 notwendigen Antragsunterlagen sind in der folgenden Übersicht dargestellt; sie werden auf den nächsten Seiten ausführlich erläutert. Antragsunterlagen

5.1

5.1

5.2

5.3

5.4

Maßnahmen zur Emissionsminderung und -messung

Fließbilder über Erfassung, Führung und Behandlung der Abgasströme

Zeichnungen Abluft-/Abgasreinigungssystem

Abluft- und Abgasreinigung

frei formulieren

vom Planer erstellen lassen

vom Planer erstellen lassen

Formular 5.4

Vorgesehene Maßnahmen zum Schutz vor und zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen, insbesondere zur Verminderung der Emissionen sowie zur Messung von Emissionen und Immissionen Geben Sie in Abschnitt 5.1 einen Überblick über die geplanten Maßnahmen zur Emissionsminderung und die geplanten Einrichtungen zur Emissionsmessung (Kontrolle). Da detaillierte Informationen zu den Luftreinhaltemaßnahmen in den folgenden Abschnitten zu erbringen sind, beschreiben Sie im Abschnitt 5.1 vorrangig die Maßnahmen bezüglich der anderen Emissionen.

5.2

Fließbilder über Erfassung, Führung und Behandlung der Abgasströme Sie oder Ihr Planer erstellen Fließbilder, in denen die Erfassung, Führung und Behandlung der Abgasströme dargestellt werden, sofern sie nicht in den Verfahrensfließbildern eindeutig dargestellt sind. Bei der Erstellung der Fließbilder legen Sie bitte die DIN EN ISO 10628 zu Grunde ( Abschnitt 3.8).

5.3

Zeichnungen Abluft-/Abgasreinigungssystem Sie oder Ihr Planer erstellen technische Zeichnungen zum Abluft- und Abgasreinigungssystem.

5.4

Abluft- und Abgasreinigung Füllen Sie in diesem Abschnitt das Formular 5.4 aus. Verwenden Sie für jeden Abluft- und Abgasstrom ein separates Formular. Ordnen Sie jeder Abluft- und Abgasreinigungsanlage die angeschlossene BE ( Abschnitt 3.3) zu und charakterisieren Sie die Anlage wie im Fließbild ( Abschnitt 5.2). Geben Sie das Reinigungsprinzip an, um Rückschlüsse auf die Effektivität der Anlage zu ermöglichen. So genügt z. B. die Angabe „Nasswäsche“ nicht, da charakterisierende Angaben wie die Bauart, Verweilzeit u. ä. sowie die Art der Waschlösung fehlen. Sobald Sie mehrere Abluftströme zusammenfassen, führen Sie die Abgasreinigungsanlage für den Gesamtstrom als selbstständige BE. Rechnen Sie alle Abluft-/Abgasmengen auf Normbedingungen um (273 K, 1013 hPa). So füllen Sie das Formular richtig aus:

Spalte

4/25

1

Tragen Sie alle abgeschiedenen Stoffarten ein. Bei Entstaubern sind die Angaben für den Gesamtstaub sowie für den Feinstaubanteil (äq. Korndurchmesser < 10 µm) gesondert anzugeben. Die Angaben sind auf den Normzustand, d. h. 273 K, 1013 hPa, zu beziehen.

2

Tragen Sie hier die Rohgaskonzentration vor der Abscheidungseinrichtung in mg/m3 ein; Bezugspunkt ist der Gasstrom direkt an der Emissionsquelle.

3

Tragen Sie die Reingaskonzentration in mg/m3 ein; Bezugspunkt ist der Gasstrom hinter dem Reinigungsaggregat.

4

Beziehen Sie den „Abscheidegrad“ auf die Gesamteffektivität der Abscheidevorrichtung. Falls die Gasreinigungsanlage für einzelne Stoffe verschiedene Abscheidegrade erreicht, geben Sie dies in Spalte 4 gesondert an.

■ Schritt 4: Die Antragsunterlagen

6 Anlagensicherheit Abschnitt 6 beschreibt, welche Unterlagen Sie zur Darstellung von Emissionen bei Betriebsstörungen und der Maßnahmen zur Verhinderung und Begrenzung der Auswirkungen von Störfällen benötigen. In der textlichen Darstellung ist zu beschreiben, ob und in welchem Umfang die Anlage der Störfall-Verordnung ( Anhang A 8) unterliegt.  Bei Anlagen, die nicht der Störfall-Verordnung unterliegen, sind unter 6.2 die Angaben zur Anlagensicherheit unter Berücksichtigung der Hinweise zu 6.2 bis 6.5.2 zusammenfassend zu beschreiben.  Bei Anlagen, die die Grundpflichten der Störfall-Verordnung zu erfüllen haben, ist eine differenzierte Beschreibung im Abschnitt 6.3 erforderlich.  Bei Anlagen, die auch die erweiterten Pflichten der Störfall-Verordnung zu erfüllen haben, erfolgt eine Beschreibung unter 6.4.  Bei Anlagen nach Anhang VII, Teil 1 der 12. BImSchV erfolgt eine Beschreibung unter 6.5. Die für die Abschnitte 6.1– 6.5 notwendigen Antragsunterlagen sind in der folgenden Übersicht dargestellt; sie werden auf den nächsten Seiten ausführlich erläutert.

Antragsunterlagen

6.1

6.1.1

6.1.2

6.2

6.3

6.4

6.5

Anwendbarkeit der StörfallVerordnung

Gefährliche Stoffe in Betriebsbereichen entspr. Anhang I der 12. BImSchV, Spalte 1, Nr. 1 bis 10b

Gefährliche Stoffe in Betriebsbereichen entspr. Anhang I der 12. BImSchV, Spalte 1, Nr. 11 bis 38

Maßnahmen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft

Betriebsbereiche mit Grundpflichten

Betriebsbereiche mit erweiterten Pflichten

Anlagen nach Anhang VII, Teil 1 der 12. BImSchV

Konzept zur Verhinderung von Störfällen

Konzept zur Verhinderung von Störfällen

Sicherheitstechnische Beschreibung für Anlagen mit Grundpflichten

Sicherheitstechnische Beschreibung

Sicherheitsbericht Sicherheitstechnische Beschreibung für Anlagen mit erweiterten Pflichten

frei formulieren bzw. von externen Sachverständigen erstellen lassen

frei formulieren bzw. von externen Sachverständigen erstellen lassen

Formular 6.1

Formular 6.1.1

Formular 6.1.2

frei formulieren

frei formulieren bzw. von externen Sachverständigen erstellen lassen

6.1

Anwendbarkeit der Störfall-Verordnung Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die die in Anhang I, Spalte 4 oder 5 der Störfallverordnung genannten Mengenschwellen erreichen oder überschreiten. Im Anhang I, Nr. 5 ff. der 12. BImSchV wird die Quotientenregelung zur Ermittlung „Betriebsbereich: ja oder nein“ beschrieben. Diese Ermittlung, ob ein Betriebsbereich vorliegt oder nicht, soll mit Hilfe der Formulare 6.1.1 und 6.1.2 erreicht werden. Zusätzlich kann auch festgestellt werden, ob die Unterlagen für einen Betriebsbereich mit Grundpflichten oder mit erweiterten Pflichten für die Antragstellung notwendig werden.

Frage 2

Sind gefährliche Stoffe im Betrieb vorhanden, die in Anhang I der StörfallV aufgeführt sind, bzw. nach Spalte 2, Anhang I, eingestuft werden? Ist die Frage mit Ja zu beantworten, so ist mit den Formularen 6.1.1 und 6.1.2 weiter zu arbeiten.

3

Ist in den gelb unterlegten Feldern der Quotient 1.1, 1.3 und/oder 1.5 (aus Formular 6.1.1) oder 2.1 (aus Formular 6.1.2) ≥ „1“, sind die Antragsunterlagen für das Kapitel 6.3 (Grundpflichten) zu erstellen.

3.1

4

4/27

Ist in den orange unterlegten Feldern der Quotient 1.2, 1.4 und/oder 1.6 (aus Formular 6.1.1) oder 2.2 (aus Formular 6.1.2) ≥ „1“, sind die Antragsunterlagen für das Kapitel 6.4 (Erweiterte Pflichten) zu erstellen. Stellen Sie in Frage 2 und 3 fest, dass kein Betriebsbereich vorliegt, ist der Anhang VII der 12. BImSchV zu beachten. Dort sind die Mengenschwellen für hochentzündliche verflüssigte Gase (einschließlich Flüssiggas) und Erdgas sowie Ammoniak und explosionsfähige Staub/Luftgemische aufgeführt.

4.1.1

Werden die in Anhang VII, Spalte 4, angegebenen Mengenschwellen überschritten, sind die Unterlagen für das Kapitel 6.5.1 zu erstellen.

4.1.2

Werden auch die in Anhang VII, Spalte 5, angegebenen Mengenschwellen überschritten, sind die Unterlagen für das Kapitel 6.5.2 zu erstellen.

■ Schritt 4: Die Antragsunterlagen

6.1.1

Vorhandensein von gefährlichen Stoffen in Betriebsbereichen entspr. Anhang I der 12. BImSchV, Spalte 1 Nr. 1 bis 10b Bei der Ermittlung ob ein Betriebsbereich vorliegt, werden die Stoffkriterien nach Gefahrstoffverordnung zu Grunde gelegt. Die Einstufung ergibt sich z. B. aus dem Sicherheitsdatenblatt bzw. durch den Hersteller/Inverkehrbringer der Chemikalie. Die im Betrieb vorhandenen Stoffe werden aus Formular 3.5 (sofern diese hier eingetragen und als störfallrelevant gekennzeichnet sind) automatisch in das Formular 6.1.1 (erste Spalte auf Seite 2) zur Ermittlung des Betriebsbereiches eingefügt. Weitere Stoffe sind nur in Formular 3.5 einzutragen, dieses Formular ist nicht erweiterbar. Einzelstoffe: Wenn „Einzelstoffe“ vorkommen, die unter den lfd. Nrn. 11 bis 38 der 12. BImSchV genannt sind, sind die im Betrieb vorhandenen Mengen in Formular 6.1.2 (vierte Spalte) einzutragen. Stoffe mit Gefährlichkeitsmerkmalen nach Gefahrstoffverordnung: Für alle anderen Stoffe sind die Mengen, die sich im Betrieb befinden, unter den Gefährlichkeitsmerkmalen des Formulars 6.1.1 in die jeweilige Spalte einzutragen. Die Quotientenregelung wird nach Ausfüllen der Formulare 6.1.1 bzw. 6.1.2 durch Klicken auf den Button (Auswertung) sichtbar gemacht. Das Programm zählt dann die Einzelsummen einer Spalte automatisch zusammen und fügt sie in die vierte Zeile der jeweiligen Spalte ein. Ist in den gelb bzw. orange unterlegten Feldern eine Zahl größer/gleich 1, ist der Betrieb ein Betriebsbereich gem. 12. BImSchV. Bagatellemengen: Gefährliche Stoffe, die in einem Betriebsbereich nur in einer Menge von höchstens 2 % der relevanten Mengenschwelle vorhanden sind, bleiben bei der Berechnung der vorhandenen Gesamtmenge unberücksichtigt, wenn sie sich innerhalb eines Betriebsbereiches an einem Ort befinden, an dem sie nicht als Auslöser eines Störfalls an einem anderen Ort des Betriebsbereichs wirken können. (Anhang I Nr. 4 Satz 2, 12. BImSchV)

6.1.2

Vorhandensein von gefährlichen Stoffen in Betriebsbereichen entspr. Anhang I der 12. BImSchV, Spalte 1, Nr. 11 bis 38 Wenn „Einzelstoffe“ vorkommen, die unter den lfd. Nrn. 11 bis 38 der 12. BImSchV genannt sind, sind die im Betrieb vorhandenen Mengen hier (vierte Spalte) einzutragen.

6.2

Vorgesehene Maßnahmen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen Beschreiben Sie zusammenfassend die wesentlichen möglichen Ursachen von Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebes sowie die zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen vorgesehenen technischen und organisatorischen Schutzvorkehrungen. Weisen Sie ggf. darauf hin, dass eine detaillierte Betrachtung unter den nachfolgenden Ziffern erfolgt.

6.3 6.3.1

Vorgaben bei Betriebsbereichen mit Grundpflichten Konzept zur Verhinderung von Störfällen Legen Sie in Abschnitt 6.3.1 dar, welche bautechnischen (z. B. feuerbeständige oder feuerhemmende Bauart, Brandschutzisolierung etc.), sicherheitstechnischen (Gaswarnanlagen, Auffangwannen, Schnellschlusseinrichtungen, redundante Auslegung etc.) und organisatorischen (Alarm- u. Gefahrenabwehrpläne, Feuerwehr u. Rettungsdienste, Kennzeichnung von Flucht- und Rettungswegen etc.) Maßnahmen zur Begrenzung von Störfällen vorgesehen sind. Stellen Sie ebenfalls dar, wie durch Wartung, Betriebsanweisungen, Personalschulungen etc. Störfälle begrenzt werden können. Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebes können durch technische Defekte, Bedienungsfehler, Störungen im Verfahrensablauf oder durch äußere Einwirkungen hervorgerufen werden. Zu beschreiben sind denkbare Ursachen einer Störung und ihre möglichen Auswirkungen durch Angabe von Art und Menge der im Falle einer Störung freigesetzten Stoffe. Das Konzept zur Verhinderung von Störfällen ist entsprechend der 2. Störfall-VwV aufzustellen. Die dort gemachten Hinweise sind zu beachten.

4/29

■ Schritt 4: Die Antragsunterlagen

6.3.2

Sicherheitstechnische Beschreibung des Betriebsbereiches / der Betriebsbereiche Erstellen Sie die sicherheitstechnische Beschreibung gemäß den Anforderungen der Störfall-Verordnung. Genauere Informationen hierzu erhalten Sie von der Genehmigungsbehörde.



6.4 6.4.1

Zur Erarbeitung des Sicherheitsberichtes wird empfohlen, externe Sachverständige hinzuzuziehen.

Vorgaben bei Betriebsbereichen mit erweiterten Pflichten Konzept zur Verhinderung von Störfällen Legen Sie in Abschnitt 6.4.1 dar, welche technischen und organisatorischen Vorkehrungen Sie zur Verhinderung von Störfällen treffen. Dazu zählen beispielsweise Vorkehrungen, die Sie bereits bei der Auslegung der Anlage berücksichtigt haben, wie z. B. Sicherheitszuschläge, Brand- und Explosionsschutzmaßnahmen, Warn- und Sicherheitseinrichtungen, Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen. Das Konzept zur Verhinderung von Störfällen sollte in diesen Abschnitt integriert werden, wenn es die Genehmigungsbehörde fordert. Gemäß § 8 Abs. 2 sind Sie verpflichtet, das Konzept im Betrieb zur Einsichtnahme durch die Behörde vorliegen zu haben. Das Vorliegen des Konzepts bestätigen Sie bitte durch Ankreuzen im vorgesehenen Feld. Änderungen an der Anlage, die mit diesem Antrag genehmigt werden sollen und Auswirkungen auf den Sicherheitsbericht haben, müssen in diesen mit aufgenommen werden.

6.4.2

Sicherheitsbericht Bei Anlagen, auf die die erweiterten Pflichten gemäß § 1 Abs. 3 der Störfall-Verordnung anzuwenden sind, ist dem Antrag ein anlagenbezogener Sicherheitsbericht gem. § 18 StörfallV beizufügen.

6.5 6.5.1

Anlagen nach Anhang VII, Teil 1 der 12. BImSchV Sicherheitstechnische Beschreibung für Anlagen mit Grundpflichten Legen Sie analog zu Abschnitt 6.3 in diesem Abschnitt dar, welche bautechnischen, sicherheitstechnischen und organisatorischen Maßnahmen zur Begrenzung von Störfällen vorgesehen sind.

6.5.2

Sicherheitstechnische Beschreibung für Anlagen mit erweiterten Pflichten Beschreiben Sie analog zu Abschnitt 6.4 die vorgesehenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Verhinderung und Begrenzung von Störfällen.

4/31

■ Schritt 4: Die Antragsunterlagen

7 Arbeitsschutz Abschnitt 7 beschreibt, welche Unterlagen und Formulare Sie zur Darstellung der Arbeitsschutzmaßnahmen benötigen. Die notwendigen Antragsunterlagen sind in der folgenden Übersicht dargestellt; sie werden auf den nächsten Seiten ausführlich erläutert. Antragsunterlagen

7.1

7.1

7.2

7.3

Arbeitsplatzgefähr- Verwendung und dungsbeurteilung Lagerung von und Maßnahmen Gefahrstoffen zum Arbeitsschutz

Explosionsschutz Zonenplan

frei formulieren

Vom Planer erstellen lassen

Formular 7.2

Ergebnis der Arbeitsplatzgefährdungsbeurteilung und vorgesehene Maßnahmen zum Arbeitsschutz Beschreiben Sie die für Ihre Anlage einschlägigen und besonderen Maßnahmen zum Arbeitsschutz. Sofern eine Arbeitsplatzgefährdungsbeurteilung vorliegt, beschreiben Sie das Ergebnis. Vorgaben für den Arbeitsschutz ergeben sich z. B. aus dem Arbeitsschutzgesetz, der Arbeitsstättenverordnung, der Betriebssicherheitsverordnung ( Glossar), dem Sprengstoffgesetz und den Unfallverhütungsvorschriften (BG-Vorschriften).

7.2

Verwendung und Lagerung von Gefahrstoffen Füllen Sie in diesem Abschnitt das Formular 7.2 aus. Dieses erhebt die Informationen, die nach dem Gefahrstoffkataster ( Glossar) zwingend erforderlich sind. So füllen Sie das Formular richtig aus:

Spalte 1– 3

Übernehmen Sie die Indizes und Bezeichnungen aus dem Formular 3.3 und dem Fließbild aus Abschnitt 3.8.

4–5

Angaben werden automatisch aus dem Formular 3.5 übernommen, weitere Stoffe sind nur in Formular 3.5 einzutragen, dieses Formular ist nicht erweiterbar. Bezeichnen Sie den Gefahrstoff entsprechend den Vorschriften der Gefahrstoffverordnung ( Glossar). Sofern automatische Reinigungssysteme fest installiert sind, berücksichtigen Sie neben den Stoffen und Hilfsstoffen auch Spül-, Reinigungs- und Desinfektionsmittel.

5

Sind Stoffe mit den R-Sätzen R 45, R 46 oder R 49 ( Glossar) bezeichnet oder auf Grund sonstiger Erkenntnisse als krebserzeugend in die Kategorie 1 oder 2 oder als erbgutverändernd eingestuft, fügen Sie den Antragsunterlagen die Anzeige nach § 37 der Gefahrstoffverordnung hinzu.

6

Geben Sie die Verwendungsdauer und die Menge für jeden einzelnen verwendeten Gefahrstoff an. Menge: Anzahl pro Stunde, Tag, Monat oder Jahr; die Verwendungsdauer: in Sekunden, Minuten, Stunden, Tagen oder Monaten.

7

Geben Sie Verbrauch und Lagermenge jedes Gefahrstoffes in jeder Betriebseinheit an. Das eigentliche Gefahrstofflager stellt eine eigenständige Betriebseinheit dar.

7.3

Explosionsschutz, Zonenplan Lassen Sie von Ihrem Planer einen Plan erstellen, in dem die explosionsgefährdeten Bereiche (Zonen) entsprechend der „Verordnung über elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen“ (ElexV, ab 01.01.2003 durch die BetrSichV geregelt) ( Glossar) gekennzeichnet sind.

4/33

■ Schritt 4: Die Antragsunterlagen

8 Betriebseinstellung 8.1

Vorgesehene Maßnahmen für den Fall der Betriebseinstellung (§ 5, Abs. 3 BImSchG) Stellen Sie in Abschnitt 8.1 dar, wie nach einer Betriebseinstellung (§ 5, Abs. 3 BImSchG) sichergestellt wird, dass von Ihrer Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren hervorgerufen werden können. Als mögliche Maßnahmen zur Erfüllung der Schutzpflicht kommen technische Vorkehrungen zur Verhinderung von Emissionen (z. B. Lagerung staubender Güter in geschlossenen Einrichtungen, Abdeckung oder Befeuchtung von Halden) oder von sonstigen Gefahren (sichere Lagerung von toxischen Stoffen) sowie Sicherungsmaßnahmen (z. B. Einzäunung oder Bewachung des Betriebsgeländes) in Betracht. Erklären Sie darüber hinaus, dass Sie nach einer Betriebseinstellung die noch vorhandenen oder aus dem Abbruch der Anlage resultierenden Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwerten oder beseitigen werden.

9 Abfälle Abschnitt 9 beschreibt, welche Darlegungen und Formulare zur Beschreibung des Abfallmanagements Ihrer geplanten Anlage erforderlich sind. Sie sollen die vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung der Abfälle beschreiben und über die Anfallstellen, die Mengen, die chemische Zusammensetzung sowie die Entsorgungswege der Abfälle informieren. Anstelle der nach den Abschnitten 9.1– 9.4 erforderlichen Angaben kann den Antragsunterlagen ein Abfallwirtschaftskonzept nach § 19 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) ( Glossar) oder eine Abfallbilanz nach § 20 KrW-/AbfG in Verbindung mit der Verordnung über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (AbfKoBiV) beigefügt werden. Die für diese Abschnitte 9.1– 9.4 notwendigen Antragsunterlagen sind in der folgenden Übersicht dargestellt; sie werden auf den nächsten Seiten ausführlich erläutert. Antragsunterlagen

4/35

9.1

9.2

9.3

9.4

Maßnahmen zur Vermeidung, Verwertung oder Beseitigung von Abfällen

Herkunft, Menge und Verbleib von Abfällen

Angaben zum vorgesehenen Entsorgungsweg des Abfalls

Annahmeerklärungen

frei formulieren

Formular 9.2

frei formulieren

vom Entsorger anfordern

■ Schritt 4: Die Antragsunterlagen

9.1

Vorgesehene Maßnahmen zur Vermeidung, Verwertung oder Beseitigung von Abfällen In diesem Abschnitt sind für alle Abfälle die geplanten Vermeidungs-, (z. B. anlageninterne Kreislaufführung von Stoffen) Behandlungsund Verwertungsmaßnahmen darzulegen und bezogen auf die zu beseitigenden Abfälle zu begründen, warum eine Vermeidung oder Verwertung nicht möglich ist. Dabei sind die in den jeweiligen anlagenbezogenen Verwaltungsvorschriften zu § 5 Abs.1 Nr. 3 BImSchG aufgeführten Vermeidungs- und Verwertungsmaßnahmen zu berücksichtigen.



9.2

Abfälle sind flüssige oder feste Stoffe, die neben den Produkten beim Betrieb der Anlage anfallen. Abwasser fällt nicht unter den Abfallbegriff und ist erst in Abschnitt 10 zu beschreiben.

Herkunft, Menge und Verbleib von Abfällen, ohne Abwasser Füllen Sie in diesem Abschnitt das Formular 9.2 aus. Beschreiben Sie die Abfälle, die beim Betrieb der Anlage entstehen, nach Art, Beschaffenheit und Menge. So füllen Sie das Formular richtig aus:

Spalte 2

Tragen Sie entsprechend Abschnitt 3.3 die Nummer der Betriebseinheit ein, in der der Abfall anfällt.

3

Verwenden Sie die Nummern des Fließbildes aus Abschnitt 3.8.

4

Angaben werden automatisch aus dem Formular 3.5 übernommen, weitere Stoffe sind nur in Formular 3.5 einzutragen, dieses Formular ist nicht erweiterbar.

5

Benutzen Sie die Bezeichnung und den Abfallschlüssel aus der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) ( Glossar).

6–7

Erklären Sie, ob der Abfall verwertet oder beseitigt wird.

8 –10

11

9.3

Informieren Sie über die Abfälle, von denen besondere Gefahren für Menschen oder die Umwelt ausgehen können. Soweit Abfälle oder deren Inhaltsstoffe z. B. als überwachungsbedürftig (ÜA) bzw. besonders überwachungsbedürftig (BÜA) klassifiziert oder als nicht überwachungsbedürftig (NÜA) eingestuft sind, ist dieses hier zu vermerken. Geben Sie die Menge in (t/a) an, die verwertet bzw. beseitigt wird.

Angaben zum vorgesehenen Entsorgungsweg des Abfalls Sofern auf Grund der Zeitspanne bis zur Inbetriebnahme der zu genehmigenden Anlage eine Annahmeerklärung des Entsorgers noch nicht beigebracht werden kann, ist hier der beabsichtigte Entsorgungsweg zu beschreiben.

9.4 ➞

4/37

Annahmeerklärungen Soweit möglich, sind vollständige Entsorgungsnachweise für die einzelnen Abfallarten vorzulegen.

■ Schritt 4: Die Antragsunterlagen

10 Abwasser Abschnitt 10 beschreibt, welche Unterlagen und Formulare zur Beschreibung der Abwassersituation Ihrer geplanten Anlage erforderlich sind. Es handelt sich hier im Einzelnen um Texte, Pläne und Formulare über die Anfallstellen, die Menge und Zusammensetzung des Abwassers sowie die Abwasserbehandlung. Die für die Abschnitte 10.1–10.12 notwendigen Antragsunterlagen sind in der folgenden Übersicht dargestellt; sie werden auf den nächsten Seiten ausführlich erläutert.

Antragsunterlagen



10.1

10.2

10.3

10.4

10.5

10.6

10.7

Allgemeine Angaben zur Abwasserwirtschaft

Entwässerungsplan

Beschreibung der abwasserrelevanten Vorgänge

Angaben zu gehandhabten Stoffen

Maßnahmen zur Vermeidung von Abwasser

Maßnahmen zur Angaben zum Ort Überwachung der des AbwasserAbwasserströme anfalls vor dessen Vermischung

frei formulieren

vom Planer erstellen lassen

frei formulieren

frei formulieren

frei formulieren

frei formulieren

10.8

10.9

10.10

10.11

10.12

Abwassertechnisches Fließbild

Abwasseranfall und Charakteristik des Rohabwassers

Abwasserbehandlung

Auswirkungen Niederschlagsauf Gewässer bei entwässerung Direkteinleitung

vom Planer erstellen lassen

Formular 10.9

Formular 10.10

frei formulieren

frei formulieren

Formular 10.12

Die Abschnitte 10.3 bis 10.11 sind bei Erstanträgen nur dann zu bearbeiten, wenn in der beantragten Anlage bei der Produktion Abwasser anfällt oder geschlossene Kreisläufe vorhanden sind, in denen Produktionswasser aufbereitet wird. Dieses gilt auch bei Änderungsanträgen, wenn sich Art und Menge des bislang anfallenden Abwassers oder die Abwasserbehandlung ändern.

10.1

Allgemeine Angaben zur Abwasserwirtschaft Beschreiben Sie in Abschnitt 10.1 die Abwassersituation Ihres geplanten Vorhabens in allgemeiner Form.

10.2

Entwässerungsplan Fügen Sie in Abschnitt 10.2 einen Entwässerungsplan bei, der einen Zusammenhang mit den Angaben im Fließbild nach Abschnitt 3.8 erkennen lässt. Der Entwässerungsplan muss den Vorgaben nach Bauvorlagenverordnung ( Glossar) oder der DIN 2425, Teil 4, entsprechen.

10.3

Beschreibung der abwasserrelevanten Abläufe Beschreiben Sie bezogen auf die einzelnen Betriebseinheiten nach Abschnitt 3.3 die Verfahren, bei denen Abwasser anfällt.

10.4

Angaben zu gehandhabten Stoffen Beschreiben Sie bezogen auf die einzelnen Betriebseinheiten nach Abschnitt 3.3 sämtliche Stoffe, die ins Abwasser gelangen können, und geben Sie deren Abbaubarkeit in einer Abwasserbehandlungsanlage an. Sofern die erforderlichen Angaben zu den gehandhabten Stoffen im Abschnitt 3.5.1 enthalten sind, sind an dieser Stelle Verweise möglich.

Beispiel:

4/39

Sie betreiben eine Spritzlackieranlage: Lack und Lösemittel müssen in Abschnitt 10.4 genannt werden, falls eine nasse Abscheidung des Oversprays vorgesehen ist.

■ Schritt 4: Die Antragsunterlagen

10.5

Maßnahmen zur Vermeidung von Abwasser Beschreiben Sie bezogen auf die einzelnen BE ( Abschnitt 3.3) die geplanten Maßnahmen zur Abwasservermeidung und -reduzierung. Informieren Sie über wassersparende Techniken und Methoden, wie z. B.:  Mehrfachnutzung,  Kreislaufführung,  geschlossene Rückkühlung,  Ultrafiltration,  Umkehrosmose.

10.6

Maßnahmen zur Überwachung der Abwasserströme Beschreiben Sie hier, wie die angegebenen Einleitparameter (als Direkt- oder Indirekteinleiter) überwacht werden sollen und was bei Nichteinhaltung unternommen werden soll.

10.7

Angaben zum Ort des Abwasseranfalls oder dessen Vermischung Soweit die Abwasserverordnung Anforderungen für den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor dessen Vermischung stellt, ist anzugeben, ob und wie diese eingehalten werden.

10.8

Abwassertechnisches Fließbild Sie oder Ihr Planer (z. B. Verfahrensingenieur) erstellen zur Darstellung des Abwassermanagements Fließbilder. Die Fließbilder sollen über die Entstehung, den Fließweg und die Behandlung des Abwassers informieren. Die Fließbilder sollen die textlichen Ausführungen in Abschnitt 10 ergänzen. Bei kleineren Anlagen reicht in der Regel ein Fließbild aus. Bei komplexen Prozessen müssen Sie gegebenenfalls mehrere Fließbilder beilegen.

10.9

Abwasseranfall und Charakteristik des Rohabwassers Füllen Sie in diesem Abschnitt das Formular 10.9 aus. Geben Sie für jede Anfallstelle die charakteristischen Parameter des Rohabwassers vor einer evtl. Abwasserbehandlung an. So füllen Sie das Formular richtig aus:

Spalte 1– 2

Tragen Sie in Spalte 1 die Betriebseinheits-Nummer ein, in der das Abwasser aus Spalte 4 anfällt. Die Spalte 2 wird dann entsprechend dem Formular 3.3 automatisch ausgefüllt.

3

Es ist die Stoffstrom-Nr. vor Vermischung mit anderen Teilströmen ( z. B. am Ort des Anfalls oder einer BE) entsprechend dem Fließbild aus Abschnitt 3.8 bzw. 10.8 zu verwenden.

4

Angaben werden automatisch aus dem Formular 3.5 vorgegeben, weitere Stoffe bzw. Abwasserarten (wie z. B. Produktionsabwasser, Kühlwasser, Spritz- und Reinigungswasser, Vakuumpumpenwasser, Niederschlagswasser, Sanitärabwasser usw.) sind nur in Formular 3.5 einzutragen, dieses Formular 10.9 ist nicht erweiterbar.

7

Geben Sie die charakteristischen Parameter für das Rohabwasser an, wie z. B. CSB, BSB5 , N, P, AOX, chlorierte Kohlenwasserstoffe, Salze, Schwermetalle usw. Sofern das Abwasser einem Anhang der Abwasserverordnung oder den in § 7 AbwV genannten Vorschriften zuzuordnen ist, führen Sie die in dem Anhang aufgeführten Parameter auf.

8–9 10

Geben Sie die Konzentrationen und Frachten für die zuvor aufgeführten Parameter an. Tragen Sie hier ein, wohin das Abwasser abgeleitet wird, z. B.  Betriebliche Abwasservorbehandlungsanlage (BAVBA) ( Glossar)  Betriebliche Abwasserreinigungsanlage (BARA) ( Glossar)  Kommunale Kanalisation (Indirekteinleitung)*  Direktleitung zur kommunalen Kläranlage*  Unterirdisches Gewässer  Oberirdisches Gewässer * ggf. ist für das Gesamtabwasser eine Mischungsberechnung auf sep. Blatt durchzuführen.

4/41

■ Schritt 4: Die Antragsunterlagen

10.10

Abwasserbehandlung So füllen Sie das Formular 10.10 richtig aus:

Spalte 1

Sofern Ihre Abwasserbehandlungsanlage aus Spalte 2 eine eigene Betriebseinheit darstellt, tragen Sie hier die Nr. entsprechend dem Formular 3.3 ein.

2

Geben Sie die betriebsinterne Bezeichnung an, sollte diese nicht selbsterklärend sein, kann es sinnvoll sein, diese gesondert zu erläutern.

3

Führen Sie alle Teilströme auf, die in die jeweilige Abwasserbehandlungsanlage eingeleitet werden (z. B. Teilstrom 1 /2 /3).

4

Geben Sie die max. Zulaufmenge als Summe aller Teilströme an, die der jeweiligen Abwasserbehandlungsanlage zugeleitet werden.

5

Tragen Sie hier die in Formular 10.9, Spalte 7, aufgeführten Parameter der Teilströme ohne Mehrfachnennungen ein, die der jeweiligen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt werden.

6–9

10

Aus allen der jeweiligen Abwasserbehandlungsanlage zugeführten Teilströmen ist für die in Spalte 5 aufgeführten Parameter eine Mischungsberechnung auf sep. Blatt durchzuführen. Tragen Sie hier ein, wohin das (vor-) gereinigte Abwasser ab- bzw. eingeleitet wird, z. B.  Betriebliche Abwasservorbehandlungsanlage (BAVBA) ( Glossar)  Betriebliche Abwasserreinigungsanlage (BARA) ( Glossar)  Kommunale Kanalisation (Indirekteinleitung)  Direktleitung zur kommunalen Kläranlage  Unterirdisches Gewässer  Oberirdisches Gewässer * ggf. ist für das Gesamtabwasser eine Mischungsberechnung auf sep. Blatt durchzuführen.

10.11

Auswirkungen auf Gewässer bei Direkteinleitung Beschreiben Sie bei einer Direkteinleitung unter Beachtung der Wassergesetzgebung (z. B. Veränderung der Gewässergüte) und der Naturschutzgesetze (z. B. Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen) die Auswirkungen auf das Gewässer. Sollte parallel zu diesem Verfahren eine wasserrechtliche Erlaubnis beantragt worden sein, so kann hierauf verwiesen werden.

10.12

Niederschlagsentwässerung Kreuzen Sie im Formular 10.12 das Zutreffende an. Falls Sie eine Behandlung des Niederschlagswassers vorsehen, erläutern Sie das Behandlungsprinzip.

4/43

■ Schritt 4: Die Antragsunterlagen

11 Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Abschnitt 11 beschreibt, welche Texte und Formulare erforderlich sind, um die geplante Anlage im Hinblick auf den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Herstellung, Behandlung, Verwendung, Lagerung, Abfüllung, Umschlag) beurteilen zu können. Für das Verständnis dieses Abschnitts wichtige Begriffe sind im Glossar definiert. In den letzten Jahren sind in Zusammenarbeit der Industrie mit der LAWA durch die ATV-DVWK eine Reihe von technischen Regeln wassergefährdender Stoffe (TRwS) aus wasserrechtlicher Sicht erarbeitet worden. Beachten Sie, dass diese Regeln den Status von allgemein anerkannten Regeln der Technik (a. a. R. d. T.) haben. Die notwendigen Antragsunterlagen der Abschnitte 11.1–11.7 sind in der folgenden Übersicht dargestellt; sie werden auf den nächsten Seiten ausführlich erläutert.

Antragsunterlagen

11.1

11.2

11.3

11.4

11.5

11.6

11.7

Beschreibung der wassergefährdenden Stoffe

Anlagen zum Lagern flüssiger wassergefährdender Stoffe

Anlagen zum Lagern fester wassergefährdender Stoffe

Anlagen zum Abfüllen/Umschlagen wassergefährdender flüssiger Stoffe

Anlagen zum Herstellen, Behandeln, Verwenden wassergefährdender Stoffe

Rohrleitungsanlagen zum Transport wassergefährdender Stoffe

Löschwasser Rückhalteeinrichtungen

Formular 11.1

Formular 11.2

Formulare 11.3

Formular 11.4

Formular 11.5

Formular 11.6

Formular 11.7

Von der Benutzung der Formblätter kann abgewichen werden, wenn Sie in Abstimmung mit der zuständigen Behörde ein auf die Belange des Betriebes eigenständiges EDV-gestütztes Anlagenverzeichnis führen. ➞

Verwendbarkeitsnachweise, die bei Abgabe des Genehmigungsantrages noch nicht vorliegen, können vor Errichtung der Anlage oder vor deren Inbetriebnahme nachgereicht werden.

11.1

Beschreibung der wassergefährdenden Stoffe, mit denen umgegangen wird Füllen Sie in diesem Abschnitt das Formular 11.1 aus. Beschreiben Sie sämtliche wassergefährdenden Stoffe, mit denen Sie umgehen. So füllen Sie das Formular richtig aus:

Spalte

4/45

2

Tragen Sie die BE-Nummer gemäß Abschnitt 3.3 ein, bei der der wassergefährdende Stoff eingesetzt wird.

3

Angaben werden automatisch aus dem Formular 3.5 übertragen, weitere Stoffe sind nur in Formular 3.5 einzutragen, dieses Formular ist nicht erweiterbar. Anzugeben sind die Bezeichnung/der Handelsname, unter der/dem der Stoff/die Zubereitung in den Verkehr gebracht wird. Verwenden Sie bei Abfällen die Bezeichnung gemäß Abfallverzeichnisverordnung (AVV,  Abschnitt 9.2) ( Glossar)).

4

Tragen Sie hier den Aggregatzustand ein.

5

Tragen Sie die Art des Umganges (lagern, abfüllen, umschlagen, herstellen, behandeln, verwenden) gemäß der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) ein.

6

Die Angaben zur Dichte können Sie meist den Sicherheitsdatenblättern ( Abschnitt 3.5.1) entnehmen.

7

Angabe der Wassergefährdungsklasse gemäß dem Katalog wassergefährdender Stoffe bzw. der vorläufigen Einstufung durch die Kommission Bewertung wassergefährdender Stoffe (KBwS). Die Einstufung erfolgt nach der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Wasserhaushaltsgesetz über die Einstufung wassergefährdender Stoffe mit den Klassen 1, 2, 3.

8

Angabe der Wassergefährdungsklasse nach einer Selbsteinstufung gemäß der allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die nähere Bestimmung wassergefährdender Stoffe und ihre Einstufung entsprechend ihrer Gefährlichkeit (VwVwS), gemäß ihren Anhängen 2, 3 und 4 nach Ziffer 3a.

■ Schritt 4: Die Antragsunterlagen

11.2

Anlagen zum Lagern flüssiger wassergefährdender Stoffe Füllen Sie in diesem Abschnitt das Formular 11.2 separat für jeden nicht-baugleichen Behälter aus. Beschreiben Sie die Lagereinrichtungen für Ihre wassergefährdenden flüssigen Stoffe. Behälter, in denen Herstellungs-, Behandlungs- oder Verwendungstätigkeiten ausgeführt werden, sind Teile einer Herstellungs-, Behandlungs- oder Verwendungsanlage (HBV-Anlage) ( Glossar); sie sind im Abschnitt 11.5 zu beschreiben. Falls diese Behälter aber mehreren HBV-Anlagen zugeordnet sind oder die Stoffmenge eine Tagesproduktion/Charge überschreitet, fallen sie unter die Lagerdefinition und sind in dem Formular 11.2 zu beschreiben. So füllen Sie das Formular richtig aus:

Frage 1– 5

Diese allgemeinen Angaben können Sie der Behälterbeschriftung bzw. Formular 11.1 entnehmen.

6

Unterirdisch verlegte Anlagen sind entweder vollständig oder teilweise im Erdreich eingebettet. Alle anderen Anlagen gelten als oberirdisch.

9

Füllen Sie Nr. 9 nur aus, wenn ein Nachweis nach Nr. 8 nicht möglich ist. Berechnung, Konstruktion und Herstellung von nicht serienmäßig hergestellten Bauprodukten müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik oder den Bau- und Prüfungsgrundsätzen des Institutes für Bautechnik entsprechen. Diese Voraussetzungen gelten insbesondere als erfüllt:  Bei Behältern, die nach der Druckbehälterverordnung oder nach der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten einschließlich der zu diesen Verordnungen erlassenen technischen Regelwerke gebaut und geprüft sind, soweit die erforderlichen Prüfbescheinigungen vorgelegt werden,  bei Behältern nach DIN 4119, soweit die erforderlichen Prüfungen vorgenommen und bescheinigt werden,  bei Behältern der Normenreihe DIN 6608 bis 6625, soweit die gelagerten Flüssigkeiten keine höhere Dichte als 1,0 kg/dm3 haben und die entsprechenden Werkprüfzeugnisse vorgelegt werden.

Die Korrosionsbeständigkeit der verwendeten Werkstoffe und ihre Verträglichkeit mit dem Lagermedium müssen gegeben sein. Die Beständigkeit der Werkstoffe gegen das Lagermedium kann nachgewiesen werden durch  Erfahrungsnachweis des Betreibers,  Laboruntersuchungen einer anerkannten Materialprüfstelle,  durch eine Kombination der o. g. Möglichkeiten. Als Erfahrungsnachweis des Betreibers können anerkannt werden:  Referenzobjekte, die überprüfbar sind oder wiederkehrenden Prüfungen durch Sachverständige unterliegen,  Laboruntersuchung, die aufgezeichnet und deren Ergebnisse reproduzierbar sind (Aufzeichnungen und Ergebnisse sind vorzulegen),  Resistenzlisten, deren Randbedingungen bekannt und durch Laboruntersuchungen nachprüfbar sind.

4/47

10

Geben Sie hier die Art der Zulassung an, z. B. für serienmäßig hergestellte Bauprodukte und Bauarten nach der WasBauPVO.

11

Kreuzen Sie das Zutreffende an. Bei Ableiten von Niederschlagswasser müssen Sie Folgendes beachten. Niederschlagswasser darf nur nach Vorkontrolle durch eine autorisierte Person unter Beachtung der Einleitungsbedingungen in die Kanalisation eingeleitet werden. Pumpen dürfen nur per Handeinschaltung in Betrieb gesetzt werden können. Absperrvorrichtungen müssen gegen unbefugtes Öffnen gesichert sein.

12

Füllen Sie für jede Löschwasser-Rückhalteeinrichtung außerdem Formular 11.7 aus.

■ Schritt 4: Die Antragsunterlagen

11.3

Anlagen zum Lagern fester wassergefährdender Stoffe Füllen Sie in diesem Abschnitt das Formular 11.3 aus. Beschreiben Sie die Lagerung fester wassergefährdender Stoffe. So füllen Sie das Formular richtig aus:

Spalte 1

Entnehmen Sie Namen, Bezeichnungen und Nummerierungen den Fließbildern (Aufstellungs- oder Lageplänen). Bezeichnungen und BE-Nrn. sind aus Abschnitt 3.3 zu übernehmen.

2

Tragen Sie die Bezeichnung der gelagerten Stoffe aus Formular 11.1 bzw. 3.5 ein.

3

Tragen Sie die maximale Lagermenge ein.

4

Tragen Sie Angaben wie lose oder verpackte Lagerung oder Lagerung im Silo ein.

5

Verpackungsmaterialien können Behälter mit Zulassung nach GGVS (Gefahrgutverordnung Straße) ( Glossar) sein.

6

Beschreiben Sie Maßnahmen zum Schutz gegen Witterungseinflüsse (z. B. Überdachungen) und gegen versehentliche Beschädigungen (Schrammborde, Schutzkanten, Abstandshalter).

7

Stellen Sie den Aufbau der Bodenfläche im Querschnitt dar, z. B. in Straßenbauweise mit versiegelter Decke aus Bitumen, Ortbeton oder Betonpflaster mit zugelassenem Fugenaufbau und -masse.

11.4

Anlagen zum Abfüllen/Umschlagen wassergefährdender flüssiger Stoffe Füllen Sie in diesem Abschnitt das Formular 11.4 für jede Abfüll/Umschlagsanlage für wassergefährdende flüssige Stoffe separat aus. So füllen Sie das Formular richtig aus:

Frage 1

Tragen Sie hier die Bezeichnung aus dem Fließbild (Lageplan) sowie ggf. die BE-Nr. ein.

2

Tragen Sie die abgefüllten und umgeschlagenen Stoffe ein.

3, 7 4

Geben Sie die Größe der Behälter an [m3].

5

Geben Sie den maximalen Volumenstrom bei Befüllung und bei Entleerung an [l/s].

6

Nennen Sie die Sicherheitsvorkehrungen und belegen Sie diese durch Eignungsnachweise.

8

Auslaufende wassergefährdende Stoffe müssen zuverlässig zurückgehalten werden. Dafür muss das Rückhaltesystem ausreichend bemessen (Rückhaltevermögen), gegenüber wassergefährdenden Stoffen undurchlässig und ausreichend beständig sein. Nennen Sie das Rückhaltevolumen und erläutern Sie die geplanten Rückhaltemaßnahmen.

9

Besonders bei nicht überdachten Umschlagsanlagen sind Verunreinigungen des Niederschlagswassers möglich. Beschreiben Sie, wie das Niederschlagswasser behandelt wird, wie Sie es ableiten oder warum eine Kontamination des Niederschlagwassers nicht möglich ist.



10

4/49

Kreuzen Sie das Zutreffende an.

Niederschlagswasser aus kontaminationsgefährdeten Bereichen darf nur nach Vorkontrolle durch eine autorisierte Person unter Beachtung der Einleitungsbedingungen in die Kanalisation abgegeben werden. Pumpen dürfen nur per Handeinschaltung in Betrieb zu setzen sein. Sichern Sie Absperrvorrichtungen gegen unbefugtes Öffnen. Siehe auch Formular 11.7.

■ Schritt 4: Die Antragsunterlagen

11.5

Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe (HBV-Anlagen) Füllen Sie in diesem Abschnitt das Formular 11.5 für jede HBV-Anlage ( Glossar) separat aus, sofern Sie beabsichtigen, wassergefährdende Stoffe herzustellen, zu behandeln oder zu verwenden. So füllen Sie das Formular richtig aus:

Frage 1

Geben Sie die Bezeichnung der Anlage sowie ggf. die BE-Nr. ( Abschnitt 3.3) an.

2

Füllen Sie die Tabelle aus, und tragen Sie für alle wassergefährdenden Stoffe das maximale Volumen ein, das freigesetzt werden kann.

4

Siehe auch Formular 11.4, Frage 9.

5

Siehe auch Formular 11.7.

11.6

Rohrleitungsanlagen zum Transport wassergefährdender Stoffe Füllen Sie in diesem Abschnitt das Formular 11.6 für jede selbstständige Rohrleitung separat aus. Beschreiben Sie Art, Ausführung, Werkstoffe und Sicherheitsvorkehrungen der Rohrleitung. Wenn die Rohrleitungen mehreren Anlagen zugeordnet sind, gelten sie als selbstständige Anlagen und müssen in Formular 11.6 beschrieben werden. Stehen Rohrleitungen in einem engen funktionellen Zusammenhang mit LAU- (Lagern, Abfüllen, Umschlagen) ( Glossar) oder HBV(Herstellen, Behandeln, Verwenden) Anlagen ( Glossar), fallen sie unter die Abschnitte 11.2, 11.4, 11.5. Verbindungsleitungen zwischen Reaktoren, Pumpen und Behältern gelten z. B. als Bestandteile dieser Anlagen und sind daher in den jeweiligen Abschnitten zu beschreiben. So füllen Sie das Formular richtig aus:

Frage 1

Übernehmen Sie die Bezeichnung und die Nummer der Rohrleitung aus dem Fließbild (Lageplan).

2

Tragen Sie die Nummern und Bezeichnungen der Anlagen, Anlagenteile und BE-Nr. ein, die durch Rohrleitungen verbunden werden.

3

Geben Sie die Flüssigkeiten an, die durch die Rohrleitungen transportiert werden.

4–6 7 8–9

4/51

Kreuzen Sie das Zutreffende an. Nennen Sie bei Druckleitungen den maximalen Betriebsdruck [bar]. Kreuzen Sie das Zutreffende an.

■ Schritt 4: Die Antragsunterlagen

11.7

Anlagen zur Zurückhaltung von mit wassergefährdenden Stoffen verunreinigtem Löschwasser (Löschwasser-Rückhalteeinrichtungen) Füllen Sie in diesem Abschnitt das Formular 11.7 für jede Löschwasser-Rückhalteeinrichtung aus. Löschwasser-Rückhalteeinrichtungen dienen zur Aufnahme von kontaminiertem Löschwasser und können offene oder geschlossene Becken oder Behälter sein. Bei geeigneter Gestaltung und ausreichender Bemessung können auch Auffangräume, Verkehrsflächen oder Teile von Grundstücksentwässerungsanlagen als Löschwasser-Rückhalteeinrichtungen dienen. Von Auffangräumen getrennte Löschwasser-Rückhalteeinrichtungen dürfen nicht als Auffangräume benutzt werden. So füllen Sie das Formular richtig aus:

Frage 1

Übernehmen Sie die Bezeichnung der Rückhalteeinrichtung aus dem Fließbild (Lageplan).

2

Tragen Sie Nummer gemäß Formular 3.3 und Bezeichnung der Anlagenteile und Betriebseinheiten ein, aus denen Löschwasser zurückgehalten werden soll.

3– 4 5

6, 8 7

Kreuzen Sie das Zutreffende an. Berechnen Sie die notwendigen Löschwasser-Rückhaltevolumina nach den Anlagen 1 und 2 zur TRbF 100 ( Glossar) oder nach der Richtlinie zur Bemessung von Löschwasser-Rückhalteanlagen beim Lagern wassergefährdender Stoffe (LöRüRL) ( Glossar). Kreuzen Sie das Zutreffende an. Erläutern Sie bei offener Ausführung der Löschwasser-Rückhalteanlagen die Vorkehrungen zur Ableitung des Niederschlagswassers auf einem separaten Blatt. Stellen Sie insbesondere dar, wie verhindert werden kann, dass verunreinigtes Löschwasser – wie Niederschlagswasser – unbehandelt abfließt.

12 Bauvorlagen und Unterlagen zum Brandschutz Abschnitt 12 beschreibt die Bauvorlagen, die entsprechend § 1 Abs. 1 der Bauvorlagenverordnung bei Baumaßnahmen im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zu erstellen sind. Üblicherweise erstellt Ihr Planungsbüro/Architekt die Bauvorlagen, ggf. auch das beauftragte, bauausführende Unternehmen. Folgende Unterlagen sind für die Bauvorlagen notwendig: Antragsunterlagen

12.1

12.2

12.3

12.4

12.5

12.6

12.7

12.8

Antragsformular für den baulichen Teil

Einfacher oder qualifizierter Lageplan

Zeichnungen

Baubeschreibung

Berechnungen

Brandschutz

Sonstige Bauvorlagen

Bautechnische Nachweise

Formular 12.1

vom Planer erstellen lassen

vom Planer erstellen lassen

frei formulieren

vom Planer erstellen lassen

vom Planer erstellen lassen

Nachweis der Vorlageberechtigung von Bauvorlagen, Bautechnische Nachweise

Berechnungen des Bruttorauminhaltes, der Grund- u. Geschossfläche bzw. Baumasse, der Geschosse und der notwendigen Einstellplätze

vom Planer erstellen lassen Nachweis der Standsicherheit, des Wärmeschutzes, des Schallschutzes, der Feuerwiderstandsdauer

Falls einzelne Punkte in den vorherigen Abschnitten beschrieben wurden, genügt ein Verweis auf den jeweiligen Abschnitt.

4/53

■ Schritt 4: Die Antragsunterlagen

12.1

Antragsformular für den baulichen Teil Es ist Ihnen freigestellt, auch offizielle oder andere Bauantragsformulare zu verwenden, sie sollten aber deutlich als Bestandteil des BImSchG-Antrags gekennzeichnet sein.

12.1.1

Nachweis der Vorlageberechtigung nach § 58 NBauO Die Nachweise der Vorlageberechtigungen nach § 58 NBauO sind vom Planer/Architekten beizubringen.

12.2

Einfacher oder qualifizierter Lageplan Der Werkslage- und Gebäudeplan befindet sich im Abschnitt 2.4, ggf. können Sie hierauf verweisen. Tragen Sie im Lageplan die Sicherheits- oder Freizonen ein, falls bestimmte Flächen aus Gründen des Gefahrenschutzes freigehalten werden müssen. Sollte ein qualifizierter Lageplan notwendig sein, so können Sie diesen bei einem öffentlich bestellten Vermesser bestellen.

12.3

Zeichnungen (Grundrisse, Ansichten, Schnitte) Die Bauzeichnungen werden vom Planer/Architekten erstellt.

12.4

Baubeschreibung (§ 5 Abs. 1 BauVorlVO) Die Baubeschreibung wird vom Planer/Architekten erstellt.

12.5

Berechnungen Die Bauberechnungen werden vom Planer/Architekten aufgestellt.

12.6

Brandschutz Den Nachweis des Brandschutzes können Sie entweder durch ein Brandschutzgutachten erbringen oder durch Erarbeitung eines Konzeptes, das sich an den folgenden Vorgaben orientiert:

12.7

Allgemeiner Brandschutz

Baulicher Brandschutz

Technischer Brandschutz

Organisatorischer Brandschutz

 Brandlastberechnung  Explosionsschutz, Zoneneinteilung  Feuerwehrleistungsfähigkeit

 Brandabschnitte  Baustoffe  RWA-Anlagen (Rauch-Wärme Abzug)  Blitzschutzanlagen  Feuerwehrzufahrten und Bewegungsflächen

     

 Flucht- u. Rettungspläne  Alarmpläne  Wartungspläne für Brandschutzeinrichtungen  Brandschutztechnische Ausbildung  Bestellung eines Brandschutzbeauftragten

Löschanlagen Löschmittel (Art und Menge) Inertisierungen Branderkennungssysteme Gaswarneinrichtungen Löschwasser-Rückhaltung

Sonstige Bauvorlagen Fügen Sie in diesem Abschnitt sonstige Bauunterlagen bei, die die Baugenehmigungsbehörde zur Beurteilung Ihres Bauvorhabens benötigt, wie z. B. Material- oder Bauteilbeschreibungen.

12.8

Bautechnische Nachweise Es ist nicht zwingend notwendig, dass Sie die bautechnischen Nachweise zeitgleich mit dem Antrag nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz einreichen. Weisen Sie in diesem Fall im Inhaltsverzeichnis in dem jeweiligen Abschnitt darauf hin, dass Sie die bautechnischen Nachweise nachreichen.

12.8.1

Nachweis der Standsicherheit Die statischen Berechnungen werden vom Planer/Architekten/Statiker aufgestellt.

4/55

■ Schritt 4: Die Antragsunterlagen

12.8.2

Nachweis des Wärmeschutzes Die Wärmeberechnungen werden vom Planer/Architekten aufgestellt.

12.8.3

Nachweis des Schallschutzes Der Nachweis des Schallschutzes wird vom Planer/Architekten erstellt.

12.8.4

Nachweis der Feuerwiderstandsdauer nach DIN 4102 Der Nachweis der Feuerwiderstandsdauer wird vom Planer/Architekten erstellt.

13 Natur, Landschaft und Bodenschutz Abschnitt 13 beschreibt, welche Angaben zu Natur-, Landschafts- und Bodenschutz Sie für die Antragsunterlagen benötigen. Die für die Abschnitte 13.1–13.3 notwendigen Antragsunterlagen sind in der folgenden Übersicht dargestellt; sie werden auf den nächsten Seiten ausführlich erläutert. Antragsunterlagen

13.1

13.1

13.2

13.3

Angaben zum Betriebsgrundstück und zur Wasserversorgung sowie zu Natur, Landschaft und Bodenschutz

Ergänzende Angaben bei Eingriffen in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild

Angaben zum Bodenschutz

Formular 13.1

frei formulieren

frei formulieren

Angaben zum Betriebsgrundstück und zur Wasserversorgung sowie zu Natur, Landschaft und Bodenschutz Füllen Sie in diesem Abschnitt das Formular 13.1 aus. Kreuzen Sie im Formular das Zutreffende an. Die nachfolgenden Angaben sind erforderlich, um die Belange des Natur-, Landschafts- und Bodenschutzes und die Auswirkungen auf die weiteren Umweltschutzgüter nach § 1 Abs. 1 des BImSchG zu beurteilen. Die weiteren Angaben dienen sowohl einer ggf. notwendigen Vorprüfung des Einzelfalles, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP  Abschnitt 14) erforderlich ist, als auch der Fragestellung, ob Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gemäß §§ 7 ff. Niedersächsisches Naturschutzgesetz erforderlich sind.

4/57

■ Schritt 4: Die Antragsunterlagen

13.2

Ergänzende Angaben bei Eingriffen in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild Die geforderten Angaben und Unterlagen sind nur erforderlich, wenn Ihr Vorhaben zu Eingriffen in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild im Sinne des § 18 BNatSchG und §§ 7 ff. NNatG führt. Haben Sie hierzu Fragen, wenden Sie sich bitte an die zuständige untere Naturschutzbehörde. Für Bereiche, für die ein Bebauungsplan existiert, richten sich die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach den Vorgaben im Bebauungsplan (beplanter Innenbereich; vgl. § 21 BNatSchG). Im nicht beplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht erforderlich. Im Außenbereich sind die Eingriffsregelungen des Naturschutzrechtes anzuwenden. Falls es sich um einen derartigen Eingriff handelt, legen Sie einen landschaftspflegerischen Fachplan vor. Dieser Fachplan beschreibt u. a. die erheblichen Auswirkungen des Eingriffs auf Natur und Landschaft, die Möglichkeiten der Vermeidung von Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes sowie die vorgesehenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.



Stimmen Sie die Inhalte und die Methodik eines solchen Planes mit der zuständigen unteren Naturschutzbehörde ab. Bezüglich Art und Umfang der Unterlagen, die zur Prüfung der Wahrung der Belange des Naturschutzes erforderlich sind, wird nach dem Nds. Naturschutzgesetz zwischen nach öffentlichem Recht genehmigungsbedürftigen bzw. in sonstiger Weise behördlich zuzulassenden bzw. einer Behörde anzuzeigenden Vorhaben (§ 9 Nr. 1 NNatG) und Eingriffen, die einer Planfeststellung bedürfen (§ 9 Nr. 2 NNatG), unterschieden: Verfahren gemäß § 9 Nr. 1 NNatG: Hier ist festgelegt, dass bei einem Eingriff, der einer behördlichen Genehmigung oder eines entsprechenden Verwaltungsaktes bedarf oder einer Behörde anzuzeigen ist, folgende Maßnahmen notwendig sind:  Beschreiben Sie die zu erwartenden erheblichen Auswirkungen des Eingriffs nach § 7 NNatG auf Natur und Landschaft.  Legen Sie die Möglichkeiten zur Vermeidung von Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes oder des Landschaftsbildes dar.  Beschreiben Sie die vorgesehenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (vgl. § 10 und § 12 NNatG), und – soweit erforderlich – ergänzen Sie dies durch Pläne.

Liegt Ihr Vorhaben in einem Gebiet oder in der Nähe eines Gebietes, für das besondere Schutzbestimmungen nach dem Naturschutzrecht gelten, sollten Sie darlegen, dass die Naturschutzziele durch Ihr Vorhaben nicht berührt werden. Wird dagegen ein geschütztes Gebiet beeinträchtigt oder unmittelbar in Anspruch genommen, so sollten Sie prüfen, ob durch Planungsänderungen die Beeinträchtigung vermieden werden kann. Die Fragen, inwieweit dies möglich ist und ob eine Beeinträchtigung ggf. ausnahmsweise erlaubt werden kann, sollten Sie möglichst frühzeitig mit der Naturschutzbehörde klären, die für Ihr Schutzgebiet zuständig ist. Auskunft über die Lage von Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten, gesetzlich geschützten Biotopen, Natura 2000-Gebieten und anderen geschützten Flächen geben die unteren Naturschutzbehörden.

13.3

Angaben zum Bodenschutz Beschreiben Sie in diesem Abschnitt, welche Maßnahmen Sie planen, um eine Beeinträchtigung des Schutzgutes Boden zu verhindern.

4/59

■ Schritt 4: Die Antragsunterlagen

14 Umweltverträglichkeit Abschnitt 14 beschreibt, welche Angaben im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig sind. Die für die Abschnitte 14.1 und 14.2 notwendigen Antragsunterlagen sind in der folgenden Übersicht dargestellt; sie werden auf den nächsten Seiten ausführlich erläutert. Antragsunterlagen

14.1

14.1

14.2

Angaben zur Umweltverträglichkeit

Angaben zur Umweltverträglichkeit nach § 6 des UVPG

Formular 14.1

frei formulieren

Angaben zur Umweltverträglichkeit Prüfen Sie, ob Ihr Vorhaben in der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) aufgeführt ist. Sollte dieses der Fall sein, ist entweder eine Umweltverträglichkeitsprüfung („X“ in Spalte 1) oder eine Vorprüfung des Einzelfalles („A“, „S“ in Spalte 2; sogenanntes „Screening“ = Umwelterheblichkeitsprüfung) durchzuführen. Ergibt diese überschlägige Vorprüfung, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der beabsichtigten Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Bei den mit einem „L“ gekennzeichneten wasserrechtlichen Vorhaben der Nummern 13.1 bis 13.6 sowie bei den forstlichen Vorhaben der Nummern 17.1 und 17.2 der Anlage 1 des UVPG ist die Frage, ob eine generelle UVP-Pflicht oder eine Pflicht zur Vorprüfung im Einzelfall besteht, nach der Anlage 1 ff des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) ( Anhang A 6) vom 05.09.2002 (Nds. GVBl. S. 378) zu prüfen. Zur Darstellung, bei welchen Anlagenarten des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) ( Anhang A 4) eine UVP oder eine Vorprüfung des Einzelfalles erforderlich ist, ist unter dem Menüpunkt „Gesetzestexte“ des Programms eine Gegenüberstellung mit der Anlage 1 des UVPG beigefügt. Im Formular 1.1 sind unter der lfd. Nr. 3 Ankreuzoptionen zur UVP-Pflicht enthalten. Die gleiche Abfrage wird automatisch in das Formular 14.1, Nr. 1, übertragen. Diese Abfrage dient hier nur zur Einordnung des Vorhabens.

Angaben für die Vorprüfung des Einzelfalls („Screening“) ( Glossar) Die zuständige Behörde hat auf Grund der Angaben des Antragstellers sowie eigener Informationen die Frage der UVP-Pflicht zu entscheiden (vgl. § 3a UVPG). Die Angaben des Antragstellers im Hinblick auf die Vorprüfung des Einzelfalls müssen sich an der Anlage 2 des NUVPG („Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls“) orientieren. Diese sind für die niedersächsischen Verhältnisse in der Anlage 2 des NUVPG im Hinblick auf die Standortkriterien weiter konkretisiert worden und sind ebenfalls zu berücksichtigen. Eine Vielzahl der notwendigen Informationen für die Prüfung ergibt sich bereits aus den Antragsformularen. In dem Formular 14.1 werden lediglich ergänzende Informationen abgefragt. In der Nummer 2 wird eine Abschätzung zum Einwirkungsbereich der beantragten Anlage abgefragt. Bei stofflichen Immissionen ist der Einwirkungsbereich gleichzusetzen mit dem Beurteilungsgebiet nach der neuen TA Luft (4.6.2.5) ( Glossar). Bei lärmrelevanten Anlagen ist der Einwirkungsbereich in der TA Lärm (2.2) ( Glossar) geregelt. In Bezug auf weitere Wirkpfade der Anlage können sich unterschiedlich große Einwirkbereiche der Anlage ergeben. Es wird empfohlen, in den Vorbesprechungen mit der Genehmigungsbehörde den Einwirkungsbereich der Anlage festzulegen. In diesem Raum ist eine Überprüfung durchzuführen, ob bestimmte ökologische oder landschaftsbestimmende Qualitäts- oder Schutzkriterien, die in der Anlage 2 des NUVPG aufgeführt sind, erfüllt sind. Die Genehmigungsbehörde wird anhand dieser und weiterer Daten prüfen, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Verneint sie dieses, wird das Ergebnis öffentlich bekannt gegeben, und eine Umweltverträglichkeitsprüfung muss nicht durchgeführt werden. Wichtig: Diese Vorprüfung des Einzelfalles wird zweckmäßigerweise möglichst früh vor Antragstellung durchgeführt, da für den Fall, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu befürchten sind, erst die erforderlichen Unterlagen für eine Umweltverträglichkeitsstudie erstellt werden müssen. Die Unterlagen sind nach § 4e der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) ( Anhang A 7) dem Antrag beizufügen. Aus diesem Grund sollten Sie stets in einer möglichst frühzeitigen Planungsphase bereits Kontakt mit der Genehmigungsbehörde aufnehmen. Diese prüft nach § 3a UVPG anhand Ihrer Angaben, ob eine UVP-Pflicht besteht.

4/61

■ Schritt 4: Die Antragsunterlagen

14.2

Angaben zur Umweltverträglichkeit nach § 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit Bei UVP-pflichtigen Vorhaben ist die Umweltverträglichkeitsprüfung jeweils unselbstständiger Teil des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Die Genehmigungsbehörde prüft u.a. anhand der nach § 4e der 9. BImSchV ( Anhang A 7) beizubringenden Unterlagen, ob die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind. Es werden die Auswirkungen einer UVP-pflichtigen Anlage auf die Schutzgüter des BImSchG ( Glossar,  Anhang A 3) sowie die Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern ermittelt, beschrieben und bewertet. Die erforderlichen Unterlagen sind zweckmäßigerweise ebenfalls möglichst frühzeitig mit der Genehmigungsbehörde nach Inhalt und Umfang entsprechend § 2a der 9. BImSchV abzustimmen. Diese Besprechung – möglichst unter Beteiligung aller relevanten Fachbehörden etc. – soll sich auch auf Gegenstand, Umfang und Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie sonstige für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung erhebliche Fragen erstrecken (Scoping-Termin = Anhörung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen). Erkenntnisse, die für die Untersuchungen von Wert sind, werden dem Antragsteller i. d. R. zugänglich gemacht. Auf der Grundlage des Scoping-Termins legt die Genehmigungsbehörde den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen fest und unterrichtet den Antragsteller über Art und Umfang der beizubringenden Unterlagen. Um sicherzustellen, dass im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung die erheblichen Auswirkungen des Vorhabens erfasst und damit Nachforderungen zum Untersuchungsrahmen vermieden werden, sollte der Antragsteller zum Scoping-Termin bereits ein Konzept für den geplanten Untersuchungsrahmen vorlegen. Die im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderliche Beschreibung des Vorhabens und der Wirkfaktoren sind bereits im Wesentlichen Bestandteil der im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens erforderlichen Unterlagen. Ergänzende Informationen könnten ggf. zu technischen Vorhabensalternativen und einigen Wirkfaktoren, z. B. ionisierende Strahlen, erforderlich sein. Eine tabellarische Zusammenstellung der Wirkfaktoren mit entsprechendem Verweis auf die einzelnen Kapitel der immissionsschutzrechtlichen Antragsunterlagen ist notwendig, um die Vollständigkeit zu belegen. Die folgenden weiteren Unterlagen bzw. Informationen sind im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsstudie erforderlich:  Beschreibung der Umwelt und ihre Vorbelastung am Standort und im wahrscheinlichen Einwirkungsbereich des Vorhabens Im Interesse der Verfahrensökonomie sollte sich die Beschreibung auf die entscheidungsrelevanten Sachverhalte beschränken. Diese sind vom jeweiligen Vorhaben und der entsprechenden Umweltsituation abhängig und bedürfen der Konkretisierung im ScopingTermin.  Ermittlung und Beschreibung der Umweltauswirkungen des Vorhabens Die zu erwartenden erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf die einzelnen Schutzgüter nach § 1a der 9. BImSchV ( Anhang A 7) sind zu beschreiben. Hierbei sind auch Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern aufzuzeigen.  Maßnahmen zur Vermeidung, Verminderung sowie zum Ausgleich und Ersatz von Umweltauswirkungen Bei der Darstellung entsprechender Maßnahmen sind mögliche Alternativen und die Auswahlgründe zu nennen. Wird zum Ausgleich und Ersatz eines Eingriffs gemäß §§ 7 ff. NNatG ( Glossar) ein landschaftspflegerischer Fachplan oder eine entsprechende Unterlage erstellt, sollte auf diese verwiesen werden.

 Allgemein verständliche Zusammenfassung Die wesentlichen Aussagen der Unterlagen zur UVP sind so zusammengefasst darzustellen, dass auch ein Nichtfachmann sie nachvollziehen kann.  Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie sollte auch auf Kenntnislücken und sonstige Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung der Unterlagen hingewiesen werden. Gliederungsvorschlag für UVP-relevante Unterlagen im Genehmigungsverfahren nach der 9. BImSchV:  Angaben zur Umweltverträglichkeit;  Untersuchungskonzept / voraussichtlicher Untersuchungsrahmen gem. § 2a 9. BImSchV;  Umweltverträglichkeitsstudie (Unterlagen gem. § 4e 9. BImSchV): – räumliche und inhaltliche Abgrenzung der Untersuchungen, – angewandte Untersuchungs- und Bewertungsmethoden, – umweltrelevante Wirkfaktoren des Vorhabens (auf der Grundlage der Vorhabens- und Anlagenbeschreibung), – UVP-relevante behördliche Vorgaben und Planungen, – derzeitiger Umweltzustand und bestehende Belastungen, – Entwicklungsprognose über den Zustand der Umwelt ohne das Vorhaben („Nullvariante“), – Entwicklungsprognose über den Zustand der Umwelt bei Verwirklichung des Vorhabens (Wirkungsprognose), – Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Schutzgütern gem. § 1a 9. BImSchV, – erforderliche Maßnahmen zur Umweltvorsorge, Verminderung, Vermeidung, Ausgleich und Ersatz, – aufgetretene Schwierigkeiten und Wissenslücken, – allgemein verständliche Zusammenfassung.

4/63

■ Schritt 4: Die Antragsunterlagen

15 Sonstige Unterlagen Fügen Sie in diesem Abschnitt sonstige Unterlagen bei, die für die Genehmigung Ihres Vorhabens von Bedeutung sein können, aber in den bisherigen Abschnitten nicht abgefragt wurden.

Schritt 5 Checklisten Dieser Schritt enthält zwei Checklisten, die Ihnen helfen sollen, bei der Vielzahl der Antragsunterlagen die Übersicht zu behalten. Die Checkliste dient zur Vorbereitung (Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde) des Genehmigungsantrages und ersetzt nicht das Inhaltsverzeichnis. Die Checkliste ist daher nicht Bestandteil des Antrages.

Checkliste 1

„Notwendige Antragsunterlagen gemäß Beratungsgespräch/Antragskonferenz bei der Genehmigungsbehörde“ Der Aufbau orientiert sich an den Antragsunterlagen des Landes Niedersachsen und damit auch an Schritt 4 dieses Leitfadens. In Spalte 1 und 2 sind die Abschnittsnummern und -bezeichnungen der Antragsunterlagen zusammengestellt. Die dritte Spalte weist auf das von Ihnen zu Veranlassende hin. Kreuzen Sie während des Beratungsgesprächs bei der zuständigen Genehmigungsbehörde in der vierten Spalte an, welche Unterlagen für Ihr Vorhaben benötigt werden. Die Abschnitte werden durch das Kennzeichnen im datenbankgestützten Antragstellungprogramm aktiviert. Das heißt, beim Benutzen des Icons „Vor“ bzw. „Zurück“ springt das Programm zum nächsten aktivierten Abschnitt; auch beim Drucken des ganzen Antrages werden nur die aktivierten Abschnitte gedruckt. Für das Exportieren in ein Word-Dokument gilt Entsprechendes. Sollten Sie sich Notizen in einem nicht abzugebenden Abschnitt machen wollen, dann gelangen Sie über das Icon „Gehe zu“ dort hin. Tragen Sie in Spalte 5 ein, wer die einzelnen Unterlagen beschafft oder erarbeitet. Die Spalte 6 ist für Bemerkungen vorgesehen, wie z. B. fehlende Informationen, Termine, Ansprechpartner oder Telefonnummern. Tragen Sie in der letzten Spalte ein, bis wann Sie einen Abschnitt erledigen wollen. Kreuzen Sie in Spalte 8 an, was Sie bereits erledigt haben.

Checkliste 2

„Termine“ Die wichtigsten Stationen, die Sie im Verlauf des Verfahrens passieren, sind dort genannt. Sie können die geplanten Termine in die zweite Spalte eintragen. Tragen Sie in die letzte Spalte ein, wann es tatsächlich zu Gesprächen kam, die Unterlagen ausgefüllt waren, der Erörterungstermin stattfand oder der Bescheid ergangen ist. Nutzen Sie diese Checklisten als kontinuierlichen Begleiter während der Bearbeitung Ihres Antrages. Damit stellen Sie sicher, Ihre Unterlagen vollständig und in einem angemessenen Zeitrahmen bei der Genehmigungsbehörde einreichen zu können.

5/1

■ Schritt 5: Checklisten

Notwendige Antragsunterlagen gemäß Beratungsgespräch/Antragskonferenz bei der Genehmigungsbehörde

Abschnitt

Was ist zu tun?

Notwendige Unterlagen

Wer beschafft oder erarbeitet die Unterlagen?

Bemerkungen

Erledigt bis zum

Erledigt

1

Antrag

1.1

Antrag

Formular 1.1 ausfüllen





1.2

Kurzbeschreibung

nur bei Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung, frei formulieren





2

Lagepläne

2.1

Topographische Karte 1:25 000

vom Planer, Katasteramt übernehmen





2.2

Grundkarte 1:5 000

vom Katasteramt übernehmen





2.3

Katasterplan

vom Katasteramt übernehmen





2.3.1

Flurstücknachweis

vom Katasteramt übernehmen





2.4

Werkslage- und Gebäudeplan

vom Planer zu erstellen

2.5

Auszug aus gültigem Flächen nutzungs- oder Bebauungsplan

von der Stadt-/Gemeindeverwaltung anfordern

 

 

Abschnitt

Was ist zu tun?

Notwendige Unterlagen

Wer beschafft oder erarbeitet die Unterlagen?

Bemerkungen

Erledigt bis zum

Erledigt

3

Anlage und Betrieb

3.1

Ausführliche Anlagen- und Betriebsbeschreibung

frei formulieren





3.2

Angaben zu verwendeten und anfallenden Energien

frei formulieren





3.3

Gliederung der Anlage in Anlagenteile und Betriebseinheiten

Formular 3.3 ausfüllen





3.4

Betriebsgebäude: Maschinen, Apparate, Behälter

Formular 3.4 ausfüllen





3.5

Gehandhabte Stoffe und deren Stoffströme (Stoffbilanz)

Formular 3.5 ausfüllen





3.5.1

Sicherheitsdatenblätter der gehandhabten Stoffe

vom Hersteller übernehmen





3.6

Maschinenaufstellungspläne

vom Planer zu erstellen





3.7

Maschinenzeichnungen

vom Planer zu erstellen





3.8

Fließbilder

3.8.1

Grundfließbild mit Zusatzinformationen nach DIN EN ISO 10628

vom Planer zu erstellen





3.8.2

Verfahrensfließbild nach DIN EN ISO 10628

vom Planer zu erstellen





5/3

■ Schritt 5: Checklisten

Abschnitt

Was ist zu tun?

Notwendige Unterlagen

Wer beschafft oder erarbeitet die Unterlagen?

Bemerkungen

Erledigt bis zum

Erledigt

4

Emissionen

4.1

Art und Ausmaß aller Emissionen

frei formulieren





4.2

Betriebszustand und luftverunreinigende Emissionen sowie Gerüche

Formular 4.2 ausfüllen





4.3

Quellenverzeichnis

Formular 4.3 ausfüllen





4.4

Quellenplan der luftverunreinigenden Emissionen sowie Gerüche

Emissionsquellen in Werkslageplan einzeichnen





4.5

Betriebszustand und Schallemissionen

Formular 4.5 ausfüllen





4.6

Quellenplan Schallemissionen

Emissionsquellen in Werkslageplan einzeichnen





4.7

Sonstige Emissionen

frei formulieren





4.8

Überwachung der Emissionen

frei formulieren





5

Messung von Emissionen und Immissionen sowie Emissionsminderung

5.1

Maßnahmen zur Emissionsminderung und -messung

frei formulieren





5.2

Fließbilder über Erfassung, Führung und Behandlung der Abgasströme

vom Planer zu erstellen





5.3

Zeichnungen Abluft-/Abgasreinigungssystem

vom Planer zu erstellen





5.4

Abluft-/Abgasreinigung

Formular 5.4 ausfüllen





Abschnitt

Was ist zu tun?

6

Anlagensicherheit

6.1

Anwendbarkeit der Störfall-V

Formular 6.1 ausfüllen

6.1.1

Vorhandensein von gefährlichen Stoffen in Betriebsbereichen entspr. Anhang I der 12. BImSchV, Spalte 1 Nr. 1 bis 10b

Formular 6.1.1 ausfüllen

6.1.2

Vorhandensein von gefährlichen Stoffen in Betriebsbereichen entspr. Anhang I der 12. BImSchV, Spalte 1 Nr. 11 bis 38

6.2

Maßnahmen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft

6.3

Vorgaben bei Betriebsbereichen mit Grundpflichten

6.3.1

Konzept zur Verhinderung von Störfällen

frei formulieren

6.3.2

Sicherheitstechnische Beschreibung des Betriebsbereiches/der Betriebsbereiche

frei formulieren

6.4

Vorgaben bei Betriebsbereichen mit erweiterten Pflichten

6.4.1

Konzept zur Verhinderung von Störfällen

frei formulieren

6.4.2

Sicherheitsbericht

6.5

Anlagen nach Anhang VII Teil 1 der 12. BImSchV

6.5.1

6.5.2

5/5

Notwendige Unterlagen

Wer beschafft oder erarbeitet die Unterlagen?

Bemerkungen

Erledigt bis zum

Erledigt

 

 

Formular 6.1.2 ausfüllen





frei formulieren









 

 





frei formulieren

  

  

Sicherheitstechnische Beschreibung für Anlagen mit Grundpflichten

frei formulieren





Sicherheitstechnische Beschreibung für Anlagen mit erweiterten Pflichten

frei formulieren





■ Schritt 5: Checklisten

Abschnitt

Was ist zu tun?

Notwendige Unterlagen

Wer beschafft oder erarbeitet die Unterlagen?

Bemerkungen

Erledigt bis zum

Erledigt

7

Arbeitsschutz

7.1

Ergebnis der Arbeitsplatzgefährdungsbeurteilung und Maßnahmen zum Arbeitsschutz

frei formulieren





7.2

Verwendung und Lagerung von Gefahrstoffen

Formular 7.2 ausfüllen





7.3

Explosionsschutz, Zonenplan

vom Planer zu erstellen





8

Betriebseinstellung

8.1

Maßnahmen für den Fall der Betriebseinstellung

frei formulieren





9

Abfälle

9.1

Vermeidung, Verwertung oder Beseitigung von Abfällen

frei formulieren





9.2

Herkunft, Menge und Verbleib von Abfällen

Formular 9.2 ausfüllen





9.3

Angaben zum vorgesehenen Entsorgungsweg des Abfalls

frei formulieren





9.4

Annahmeerklärungen

vom Entsorger übernehmen





Abschnitt

Was ist zu tun?

Notwendige Unterlagen

Wer beschafft oder erarbeitet die Unterlagen?

Bemerkungen

Erledigt bis zum

Erledigt

10

Abwasser

10.1

Allgemeine Angaben zur Abwasserwirtschaft

frei formulieren





10.2

Entwässerungsplan

vom Planer zu erstellen





10.3

Beschreibung der abwasserrelevanten Vorgänge

frei formulieren





10.4

Angaben zu gehandhabten Stoffen

frei formulieren





10.5

Abwasservermeidungsmaßnahmen

frei formulieren





10.6

Maßnahmen zur Überwachung der Abwasserströme

frei formulieren





10.7

Angaben zum Ort des Abwasseranfalls vor dessen Vermischung

frei formulieren





10.8

Abwassertechnisches Fließbild

vom Planer zu erstellen





10.9

Beschreibung des Abwasseranfalls

Formular 10.9 ausfüllen





10.10

Abwasserbehandlung

Formular 10.10 ausfüllen





10.11

Auswirkungen der Maßnahme auf das Gewässer bei Direkteinleitung

frei formulieren





10.12

Niederschlagsentwässerung

Formular 10.12 ausfüllen





5/7

■ Schritt 5: Checklisten

Abschnitt

Was ist zu tun?

Notwendige Unterlagen

Wer beschafft oder erarbeitet die Unterlagen?

Bemerkungen

Erledigt bis zum

Erledigt

11

Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

11.1

Beschreibung der wassergefährdenden Stoffe, mit denen umgegangen wird

Formular 11.1 ausfüllen





11.2

Anlagen zum Lagern flüssiger wassergefährdender Stoffe

Formular 11.2 ausfüllen





11.3

Anlagen zum Lagern fester wassergefährdender Stoffe

Formular 11.3 ausfüllen





11.4

Anlagen zum Abfüllen/Umschlagen wassergefährdender flüssiger Stoffe

Formular 11.4 ausfüllen





11.5

Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe

Formular 11.5 ausfüllen





11.6

Rohrleitungsanlagen zum Transport wassergefährdender Stoffe

Formular 11.6 ausfüllen





11.7

Löschwasser-Rückhalteeinrichtungen

Formular 11.7 ausfüllen





Abschnitt

Was ist zu tun?

Notwendige Unterlagen

12

Bauvorlagen und Unterlagen zum Brandschutz

12.1

Antragsformular für den baulichen Teil

Formular 12.1 ausfüllen

12.1.1

Nachweis der Vorlagenberechtigung nach § 58 NBauO

vom Planer übernehmen

a) Bauvorlagen

vom Planer übernehmen

b) bautechnische Nachweise

vom Planer übernehmen

12.2

Einfacher oder qualifizierter Lageplan

vom Planer oder Katasteramt übernehmen

12.3

Zeichnungen

vom Planer zu erstellen

12.4

Baubeschreibung

frei formulieren

12.5

Berechnungen

12.5.1

Bruttorauminhalt

vom Planer zu erstellen

12.5.2

Grund- und Geschossflächen bzw. Baumassen

vom Planer zu erstellen

12.5.3

Geschosse

vom Planer zu erstellen

12.5.4

Einstellplätze

vom Planer zu erstellen

12.6

Brandschutz

frei formulieren

12.7

Sonstige Bauvorlagen

12.8

Bautechnische Nachweise

12.8.1

Nachweis der Standsicherheit

vom Planer zu erstellen

12.8.2

Nachweis des Wärmeschutzes

vom Planer zu erstellen

12.8.3

Nachweis des Schallschutzes

vom Planer zu erstellen

12.8.4

Nachweis der Feuerwiderstandsdauer nach DIN 4102

vom Planer zu erstellen

5/9

■ Schritt 5: Checklisten

Wer beschafft oder erarbeitet die Unterlagen?

Bemerkungen

Erledigt bis zum

Erledigt

 

 

  

  

 

 

     

     

   

   

Abschnitt

Was ist zu tun?

Notwendige Unterlagen

Wer beschafft oder erarbeitet die Unterlagen?

Bemerkungen

Erledigt bis zum

Erledigt

13

Natur, Landschaft und Bodenschutz

13.1

Angaben zum Betriebsgrundstück, zur Wasserversorgung sowie zu Natur, Landschaft und Bodenschutz

Formular 13.1 ausfüllen





Ergänzende Angaben bei Eingriffen in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild

frei formulieren





13.3

Angaben zum Bodenschutz

frei formulieren





14

Umweltverträglichkeit

14.1

Angaben zur Umweltverträglichkeit

Formular 14.1 ausfüllen





14.2

Angaben zur Umweltverträglichkeit nach § 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

frei formulieren





15.1





15.2





15.3





13.2

15

Sonstige Unterlagen

Termine Ablauf des Genehmigungsverfahrens Vorhaben planen, beschreiben Beratungsgespräch bei der Behörde, ggf. Festlegung der erforderlichen Screeningunterlagen (UVP) Antragskonferenz und Festlegung der erforderlichen Antragsunterlagen Scoping-Termin (UVP) Erstellung der Antragsunterlagen Abgabe des Antrags und Bestätigung des Eingangs bei der Behörde Bestätigung des Vorliegens vollständiger Antragsunterlagen Abschluss der Behördenbeteiligung durch die Genehmigungsbehörde Ende der Auslegungsfrist Ende der Einwendungsfrist Weiteres Behördengespräch zur Vorbereitung des Erörterungstermins Erörterungstermin Vorlage Entwurf der Genehmigung Genehmigungserteilung

5/11

■ Schritt 5: Checklisten

Geplant am

Durchgeführt am

Anhang A1

Glossar

A2

Adressenverzeichnis

A3

Bundes-Immissionsschutzgesetz (§§ 1– 21)

A4

4. BImSchV §§ 1, 2 und Anhang (erweitert um Auszüge aus der Anlage 1 des UVP-Gesetzes)

A5

UVP-Gesetz (Auszüge der §§ 1– 9) und Anlagen 1, 2

A6

NUVP-Gesetz (Artikel 1) und Anlagen 1, 2

A7

9. BImSchV (Verordnung über das Genehmigungsverfahren)

A8

12. BImSchV (Störfallverordnung, §§ 1–20 und Anhang VII, Teil 2)

A9

Übersicht ausgewählter Regelwerke zum Immissionsschutz

A 10

Übersicht ausgewählter Regelwerke zum Arbeitsschutz (Ergänzung zu Schritt 4, Abschnitt 7)

A 11

Übersicht ausgewählter Regelwerke zur Vermeidung, Verwertung oder Beseitigung von Abfällen (Ergänzung zu Schritt 4, Abschnitt 9)

A 12

Übersicht ausgewählter Regelwerke zum Gewässerschutz, zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Ergänzung zu Schritt 4, Abschnitt 10 und 11) und zum Naturschutz (Abschnitt 13)

A 13

Installation und Umgang mit dem Programm

A 14

CD-ROM

A 1 Glossar AbwV

AN

Anlagenteil oder Nebeneinrichtung ist eine Einheit innerhalb der Gesamtanlage, die für sich selbstständig genehmigungsbedürftig ist.

AOX

Adsorbierbare organische Halogenverbindungen Der AOX-Wert ist ein Summenparameter zur Bestimmung der organischen Verbindungen, die Halogene enthalten.

AVV

Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis Die Verordnung gilt für die Bezeichnung von Abfall und die Einstufung von Abfällen nach ihrer Überwachungsbedürftigkeit.

BARA BauvorlagenBauvorl.VO verordnung BAVBA

Betriebliche Abwasserreinigungsanlage Verordnung, welche auf der Bauordnung basiert und die zu erstellenden Bauvorlagen festlegt.

Betriebliche Abwasservorbehandlungsanlage

BE

Betriebseinheiten sind Teile eines Anlagenteils, einer Nebeneinrichtung, oder der Anlage selbst, die für sich nicht selbstständig genehmigungsbedürftig sind.

BetrSichV

Betriebssicherheitsverordnung Verordnung zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, der Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

Behördliche Beh. Entsch. Entscheidungen

A1/2

Abwasserverordnung Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer. Sie basiert auf § 7a WHG und enthält Regelungen für verschiedene Herkunftsbereiche. Die nach Abwasserherkunft spezifizierten Anforderungen werden in Anhängen festgelegt.

■ Anhang

Behördliche Entscheidungen, die auf Grund der Konzentrationswirkung des BImSchG eingeschlossen werden, sind z. B. Baugenehmigungen, Erlaubnisse für überwachungsbedürftige Anlagen nach der Betriebssicherheitsverordnung sowie allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen nach der WasBauPVO für Bauprodukte.

BetreiberBetr.pfl. pflichten

Die Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen sind u. a. in § 5 und in den auf Grund von § 7 BImSchG erlassenen Rechtsverordnungen sowie u.a. in § 163 NWG aufgeführt. Wesentliche Betreiberpflichten sind z. B.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen, Vermeidung von Abfällen und effiziente Verwendung von Energie.

BlmSchG

Bundes-Immissionsschutzgesetz Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge.

BlmSchV

Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Es existieren mittlerweile über 30 Verordnungen. Beispiele sind: 4. BImSchV (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) ( Anhang A 4), 9. BImSchV (Grundsätze des Genehmigungsverfahrens) ( Anhang A 7), 12. BImSchV (Störfall-Verordnung) ( Anhang A 8).

BNatSchG

BezReg CSB

Diffuse Quellen Diffuse Quellen DIN DIN Emissionen

Entsgsnachw. Entsorgungsnachweis

Ersatzquelle

Bundes-Naturschutzgesetz Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege. Es dient dem Ziel, Natur und Landschaft zu schützen, zu pflegen und zu entwickeln, um die Lebensgrundlagen des Menschen nachhaltig zu sichern. Bezirksregierung Chemischer Sauerstoffbedarf Summenparameter, der den Verbrauch an Sauerstoff bei der chemischen Oxidation von organischen Stoffen im Abwasser angibt. Nicht genau definierbare Orte des Übertritts von Emissionen in die Umwelt.

Deutsches Institut für Normung Emissionen im Sinne des BImSchG sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Erscheinungen. Soweit eine Nachweispflicht nach § 43 oder § 46 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) besteht, hat der Abfallerzeuger den Nachweis über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle durch einen Entsorgungsnachweis zu führen. Der Entsorgungsnachweis ist zentraler Inhalt der Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise (Nachweisverordnung-NachwV). Zusammenfassung der Orte des Übertritts von Emissionen in die Umwelt.

ETS

Expl.Explosions– Zon.pl. schutz Zonenplan

Fackel Flächenquelle

Emissionskennwerte technischer Schallquellen Sie können aus den VDI-Richtlinien entnommen werden, oder man erhält sie durch eigene Messungen und Berechnungen. Explosionsgefährdete Bereiche werden entsprechend der Verordnung über elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen (ElexV, ab 01.01.2003 in der BetrSichV geregelt) nach der Wahrscheinlichkeit des Auftretens explosionsfähiger Atmosphäre in Zonen eingeteilt. Die Einteilung in Zonen dient als Grundlage für die Beurteilung des Umfangs von Schutzmaßnahmen. Offene gezielte Verbrennung von Gasen. Der Ort des Übertritts der Emissionen in die Atmosphäre ist flächig.

Förml. Förmliches Verf. Verfahren

Genehmigungsverfahren mit öffentlicher Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG

GefahrstoffGef.st.kat. kataster

Verzeichnis von Gefahrstoffen mit Angaben über Bezeichnung, Einstufung, Menge und Ort.

GefStoffV

Gem. Rd.-Erl. Geodätische Geod. Höhe Höhe Gew.-% GGVS

A1/4

■ Anhang

Gefahrstoffverordnung Sie basiert auf dem Chemikaliengesetz (ChemG § 3a) und bezweckt, den Menschen vor arbeitsbedingten und sonstigen Gesundheitsgefahren zu schützen. Sie enthält besondere Regelungen für das Inverkehrbringen, das Herstellen und Verwenden von Gefahrstoffen. Gemeinsamer Rund-Erlass Auf der Erdvermessung beruhende Höhe, angegeben in Meter über Normal Null.

Gewichtsprozent Verordnung zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Gefahrgutverordnung Straße) Die Verordnung ist vom Bundesminister für Verkehr erlassen worden. Gefährliche Güter dürfen auf der Straße nur befördert werden, wenn sie nach Anlage A der GGVS zur Beförderung zugelassen sind. Die Vorschriften der Anlage B über Bau und Ausrüstung der Fahrzeuge sind vom Halter, die Vorschriften über Beladen, Zusammenhalten und Handhabung sind vom Verlader, Fahrzeugführer oder Beifahrer zu beachten.

HBV-Anlage HochHochu. R.w. und Rechtswerte Horizontale Hor. Qu. Quellen Inertisierung Kat. Katalog w. St. wassergefährdender Stoffe

Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe Hoch- und Rechtswerte sind die rechtwinkligen Koordinaten einer topographischen Karte nach Gauß-Krüger, die die geographische Lage von Punkten im Gelände angeben. Orte des Übertritts von Emissionen in horizontaler Strömungsrichtung in die Atmosphäre.

Stoffe werden mittels stofflicher Zusätze oder Energiezufuhr in einen reaktionsträgen Zustand überführt. Wassergefährdende Stoffe werden anhand ihrer Eigenschaften in Wassergefährdungsklassen (WGK) eingestuft und sind im Katalog wassergefährdender Stoffe veröffentlicht. Dieser Katalog basiert auf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die nähere Bestimmung wassergefährdender Stoffe und ihre Einstufung entsprechend ihrer Gefährlichkeit nach § 19 g WHG.

KBwS

Kommission zur Bewertung wassergefährdender Stoffe Dies ist eine Gruppe von Fachleuten, welche auf Bundesebene die wassergefährdenden Stoffe nach bestimmten Kriterien den Wassergefährdungsklassen (WGK) zuordnet und in den Katalog der wassergefährdenden Stoffe überführt.

KonzBImSchG Konzentrationswirkung nach dem BImSchG

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt andere, die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen mit Ausnahme von Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne, behördlichen Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher Vorschriften und wasserrechtlichen Erlaubnissen und Bewilligungen nach §§ 7 und 8 des Wasserhaushaltsgesetzes.

KrW-/AbfG

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen.

Lab. Laboru. Tech. und Technikumsanlage

Siehe § 1 Abs. 6 der 4. BImSchV ( Anhang A 4)

LAU-Anlage

Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe.

Linienquelle

Bei einer Linienquelle handelt es sich um eine Ansammlung von auf einer Linie verteilten Quellen (Orte des Übertritts der Emissionen in die Atmosphäre).

Lkr

Landkreis, kreisfreie Stadt, große selbstständige Stadt in ihrem Gebiet, Region Hannover.

LöRüRL

MAK

müNN

Löschwasser-Rückhalte-Richtlinie Richtlinie zur Bemessung des Volumens von Löschwasser-Rückhalteanlagen, wenn auf dem Firmengelände mit wassergefährdenden Stoffen in Lageranlagen umgegangen wird. Maximale Arbeitsplatzkonzentration ist die Konzentration eines Stoffes als Gas, Dampf oder Schwebstoff in der Luft am Arbeitsplatz, die im Allgemeinen die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht beeinträchtigt. Höhe in Meter über Normal Null

NBauO

Niedersächsische Bauordnung

NNatG

Niedersächsisches Naturschutz-Gesetz Gesetz zum Schutz von Natur und Landschaft, das die Rahmenvorschriften des Bundes-Naturschutzgesetzes konkretisiert.

NUVPG

Niedersächsisches Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Planübersicht Punktquelle R-Sätze RWA-Anlagen

S-Sätze

Übersicht, welche Pläne vorhanden sind. Der Ort des Übertritts der Emissionen in die Atmosphäre ist punktförmig. Die R-Sätze sind Gefahrenhinweise auf der Grundlage der Gefahrstoffverordnung. Rauch-Wärme-Abzugs-Anlagen sind Einrichtungen für den vorsorgenden baulichen Brandschutz. Die S-Sätze sind Sicherheitsratschläge auf der Grundlage der Gefahrstoffverordnung.

Schall.pegel Schallleistungspegel

Der Schallleistungspegel ist die Kenngröße für Lärmimmissionen.

Schutzgüter

Zu den Schutzgütern des BImSchG zählen Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter.

A1/6

■ Anhang

Schutzzonen

Scoping-Termin ScopingTermin

Screening Sicherh.dt.bl. Sicherheitsdatenblätter

SprengG

Die Errichtung von Schutzzonen dient dem besonderen Schutz von Mensch und Umwelt vor möglichen Gefahren. Zur Schutzzone werden zum Beispiel Hochspannungsbereiche, explosionsgefährdete Bereiche oder Arbeitsbereiche von automatischen Flurförder-, Kranfahrzeugen und Kraftmaschinen erklärt. In diesen Bereichen sind bestimmte Sicherheitsvorschriften zu beachten. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UVPG beginnt das UVP-Verfahren damit, dass die zuständige Behörde mit dem Träger des Vorhabens bei einem Gesprächstermin (der so genannte Scoping-Termin) Gegenstand, Umfang und Methode der UVP sowie sonstige für ihre Durchführung erheblichen Fragen erörtert. Allgemeine oder standortbezogene Vorprüfung im Einzelfall Sicherheitsdatenblätter vermitteln wesentliche sicherheitstechnische, toxikologische und ökologische Daten für den Umgang mit chemischen Stoffen und Zubereitungen. Sie geben Hinweise zur sicheren Handhabung, zu technischen und persönlichen Schutzmaßnahmen bei Unfällen und Bränden. Die Ausführung ist in der Technischen Regel für Gefahrstoffe, der TRGS 220, vorgegeben. Das Sicherheitsdatenblatt muss von jedem Hersteller oder Einführer eines chemischen Stoffes oder einer Zubereitung – soweit zu gewerblichen Zwecken eingesetzt – mitgeliefert werden. Sprengstoff-Gesetz Das Sprengstoffgesetz gilt für das Inverkehrbringen und den Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen sowie für deren Beförderung und Einfuhr. Der Umfang der einbezogenen Stoffe und Gegenstände ergibt sich aus § 1 Abs.1 bis 3 SprengG und der in Bezug genommenen Anlage I dieses Gesetzes.

Störfall-V

Störfallverordnung (12. BImSchV) Diese Verordnung gilt für Betriebsbereiche häufig genehmigungsbedürftiger Anlagen, in denen Stoffe nach den Anhängen I oder VII zu dieser Verordnung im bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein können oder bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs entstehen können.

TA Abfall

Zweite allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz (AbfG) Teil 1: Technische Anleitung zur Lagerung, chemisch/physikalischen, biologischen Behandlung, Verbrennung und Ablagerung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen

TA Lärm

TA Luft

Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm) Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft)

TA TASiedlungsSiedl.abf. abfall TRbF

TRbF 100

Technische Regeln für brennbare Flüssigkeiten werden vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA) im Bundesarbeitsblatt (BArb.Bl.) bekannt gegeben. Technische Regel für brennbare Flüssigkeiten Nr. 100 Allgemeine Sicherheitsanforderungen.

TRK

Technische Richtkonzentration Unter der TRK eines gefährlichen Stoffes versteht man diejenige Konzentration als Gas, Dampf oder Schwebstoff in der Luft, die nach dem Stand der Technik erreicht werden kann und als Anhalt für die zu treffenden Schutzmaßnahmen und die messtechnische Überwachung am Arbeitsplatz heranzuziehen ist. TRK werden nur für solche gefährlichen Stoffe benannt, für die zurzeit keine toxikologisch-arbeitsmedizinisch begründeten MAK-Werte aufgestellt werden können.

UVP

Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein unselbstständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die der Entscheidung über die Zulassung von Vorhaben dienen. Die UVP umfasst die frühzeitige Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen eines Vorhabens auf Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie die jeweiligen Wechselwirkungen.

UVPG UVU

VAwS VDI Versuchsanl. Versuchsanlage Vert. Vertikale Qu. Quellen

A1/8

Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz (AbfG) Technische Anleitung zur Verwertung, Behandlung und sonstigen Entsorgung von Siedlungsabfällen.

■ Anhang

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung Umweltverträglichkeitsuntersuchung Die UVU erfolgt im Rahmen der UVP zur Ermittlung der Umweltauswirkungen eines Vorhabens. Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung – VAwS). Verein Deutscher Ingenieure Siehe § 2 Abs. 3 der 4. BImSchV ( Anhang A 4)

Orte des Übertritts von Emissionen in die Atmosphäre in vertikaler Strömungsrichtung.

V-, VerwendA- u. Ü barkeits-, Anwendbarkeits- und Übereinstimmungsnachweise

Mit den Nachweisen werden die wesentlichen Anforderungen, die sich für Abwasserbehandlungsanlagen, Bauprodukte und Bauarten für ortsfest verwendete Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen von wassergefährdenden Stoffen aus der Verordnung zur Festsetzung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten und Bauarten durch Nachweise nach der Nds. Bauordnung ergeben, erfüllt. Bei Behältern, die entsprechend den DIN-Normen DIN 6608 bis 6625 sowie DIN 28020/28021 hergestellt wurden, ist z. B. die Behälterbescheinigung in Form eines Verwendbarkeitsnachweises zu führen.

VwV

Verwaltungsvorschrift Regelungen, die innerhalb der Verwaltungsorganisation von übergeordneten Verwaltungsinstanzen (z. B. Ministerien) an nachgeordnete Behörden und Bedienstete ergehen und die dazu dienen, Organisation und Handeln der Verwaltung näher zu bestimmen. Die Bezeichnungen für VwV sind nicht immer einheitlich; sie werden Richtlinien, Erlasse, Rundverfügungen, Verfügungen, Anordnungen, Dienstanweisungen, Rundschreiben usw. genannt. Für das Umweltrecht bedeutsame normkonkretisierende VwV sind vor allem die TA Luft, die TA Abfall, die TA Lärm.

WassergefährWass.e Stoffe dende Stoffe

Wassergefährdende Stoffe im Sinne des § 19 g des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) sind alle festen, flüssigen und gasförmigen Stoffe, die geeignet sind, nachhaltig die physikalische, chemische und biologische Beschaffenheit von Oberflächengewässern sowie von Grundwasser nachteilig zu verändern.

ZABA ZustVO–G. ZustVO – GewAR

Zentrale Abwasserbehandlungsanlage Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten im Gewerbe- und Arbeitsschutzrecht sowie in anderen Rechtsgebieten

A 2 Adressenverzeichnis Staatliche Gewerbeaufsichtsämter (GAA) GAA Braunschweig Petzvalstr. 18, 38104 Braunschweig Tel. 05 31/3 70 06-0, Fax: 3 70 06-80 E-Mail: [email protected] Aufsichtsbezirk: Vom Regierungsbezirk Braunschweig die kreisfreien Städte Braunschweig, Salzgitter, Wolfsburg und die Landkreise Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Peine, Wolfenbüttel GAA Celle Im Werder 9, 29221 Celle Tel. 0 51 41/7 55-0, Fax: 7 55- 88 E-Mail: [email protected] Aufsichtsbezirk: Vom Regierungsbezirk Lüneburg die Landkreise Celle, Soltau-Fallingbostel, Verden GAA Cuxhaven Elfenweg 15, 27474 Cuxhaven Tel. 0 47 21/5 06-200, Fax: 50 6-2 60 E-Mail: [email protected] Aufsichtsbezirk: Vom Regierungsbezirk Lüneburg die Landkreise Cuxhaven, Osterholz-Scharmbeck, Rotenburg, Stade

A2/1

■ Anhang

GAA Emden Brückstr. 38, 26725 Emden Tel. 0 49 21/92 17-0, Fax: 9217-58, -59 E-Mail: [email protected] Aufsichtsbezirk: Vom Regierungsbezirk Weser-Ems die kreisfreie Stadt Emden und die Landkreise Aurich, Leer, Wittmund sowie aus dem Landkreis Emsland die Gemeinden der Altkreise Aschendorf-Hümmling und Meppen GAA Göttingen Alva-Myrdal-Weg 1, 37085 Göttingen Tel. 05 51/50 70-01, Fax: 50 70-250 [email protected] Aufsichtsbezirk: Vom Regierungsbezirk Braunschweig die Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode a. H. GAA Hannover Am Listholze 74, 30177 Hannover Tel. 0511/90 96-0, Fax 90 96-199 E-Mail: [email protected] Aufsichtsbezirk: Vom Regierungsbezirk Hannover die Region Hannover und die Landkreise Diepholz und Nienburg

GAA Hildesheim Hindenburgplatz 20, 31134 Hildesheim Tel. 0 51 21/16 00-0, Fax: 16 00-10, -92 E-Mail: [email protected] Aufsichtsbezirk: Vom Regierungsbezirk Hannover die Landkreise Hameln-Pyrmont, Hildesheim, Holzminden und Schaumburg GAA Lüneburg Adolf-Kolping-Straße 14, 21337 Lüneburg Tel. 0 41 31/8 54 52 99, Fax: 8 54 52 00 E-Mail: [email protected] www.gewerbeaufsichtsamt-lueneburg.de Aufsichtsbezirk: Vom Regierungsbezirk Lüneburg die Landkreise Harburg, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Uelzen GAA Oldenburg Rosenstr. 13b, 26122 Oldenburg Tel. 04 41/92 22-0, Fax: 92 22-152 E-Mail: [email protected] Aufsichtsbezirk: Vom Regierungsbezirk Weser-Ems die kreisfreien Städte Delmenhorst, Oldenburg, Wilhelmshaven und die Landkreise Ammerland, Cloppenburg, Friesland, Oldenburg, Vechta, Wesermarsch

GAA Osnabrück Johann-Domann-Str. 2, 49080 Osnabrück Tel. 05 41/5 03- 500, Fax: 50 3-5 01 E-Mail: [email protected] Aufsichtsbezirk: Vom Regierungsbezirk Weser-Ems die kreisfreie Stadt Osnabrück und die Landkreise Grafschaft Bentheim, Emsland mit Ausnahme der Altkreise Aschendorf-Hümmling und Meppen, Osnabrück

Bezirksregierungen

Landkreise

Bez.-Reg. Braunschweig Bohlweg 38, 38100 Braunschweig Tel. 05 31/4 84-0, Fax: 4 84 -3216 E-Mail: [email protected] www.bezirksregierung-braunschweig.de

Regierungsbezirk Braunschweig

Bez.-Reg. Hannover Am Waterlooplatz 11, 30169 Hannover Tel. 0511/106-0, Fax: 1 06-26 04 E-Mail: [email protected] www.bezreg-hannover.niedersachsen.de Bez.-Reg. Lüneburg Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg Tel. 0 41 31/15-0, Fax: 15- 29 02 E-Mail: [email protected] www.bezirksregierung-lueneburg.de Bez.-Reg. Weser-Ems Theodor-Tantzen-Platz. 8, 26122 Oldenburg Tel. 04 41/7 99-0, Fax: 7 99- 20 04 E-Mail: [email protected] www.br-we.niedersachsen.de

LK Gifhorn Postfach 13 60, 38516 Gifhorn Telefon 0 53 71/82-0 Fax 0 53 71/82-355 E-Mail: [email protected] www.gifhorn.de LK Göttingen 37070 Göttingen Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen Telefon 05 51/525-0 Fax 05 51/525-588 E-Mail: [email protected] www.landkreis-goettingen.de LK Goslar Postfach 20 20, 38610 Goslar Telefon 0 53 21/76-0 Fax 0 53 21/76-696 E-Mail: [email protected] www.landkreis-goslar.de LK Helmstedt Südertor 6, 38350 Helmstedt Telefon 0 53 51/121-0 Fax 0 53 51/121-1600 E-Mail: [email protected] www.helmstedt.de

A2/3

■ Anhang

LK Northeim Medenheimer Straße 6–8, 37154 Northeim Telefon 0 55 51/708-0 Fax 0 55 51/708-223 E-Mail: [email protected] www.landkreis-northeim.de LK Osterode Herzberger Str. 5, 37520 Osterode am Harz Telefon 0 55 52/960-0 Fax 0 55 52/960-333 E-Mail: [email protected] www.landkreis-osterode.de LK Peine Postfach 1360, 31203 Peine Burgstraße 1, 31224 Peine Telefon 0 51 71/401-0 Fax 0 51 71/401-202 E-Mail: [email protected] www.regiopolis-peine.de LK Wolfenbüttel Bahnhofstr. 11, 38300 Wolfenbüttel Telefon 0 53 31/84-0 Fax 0 53 31/84-430 E-Mail: [email protected] www.lk-wolfenbuettel.de

Regierungsbezirk Hannover LK Diepholz Niedersachsenstr. 2, 49356 Diepholz Telefon 0 54 41/976-0 Fax 05441/976-1726 E-Mail: [email protected] www.diepholz.de

LK Holzminden Postfach 13 53, 37593 Holzminden Telefon 0 55 31/707-1 Fax 0 55 31/707-336 E-Mail: [email protected] www.landkreisholzminden.de

LK Hameln-Pyrmont Postfach 10 13 35, 31763 Hameln Telefon 0 51 51/9 03-0 Fax 0 51 51/9 03-132 E-Mail: [email protected] www.hameln-pyrmont.de

LK Nienburg Postfach 10 00, 31580 Nienburg Telefon 0 50 21/967-0 Fax 0 50 21/967-429 E-Mail: [email protected] www.landkreis-nienburgweser.de

Region Hannover Fachbereich Umwelt Prinzenstr. 4 30159 Hannover Telefon 0511/616-0 Fax 0511/616- 22 49 6 E-Mail: [email protected] www.region-hannover.de

LK Schaumburg Jahnstraße 20, 31653 Stadthagen Telefon 0 57 21/7 03- 220, -210 Fax 0 57 21/703- 299 E-Mail: [email protected] www.schaumburg.de

LK Hildesheim Bischof-Jansen-Str. 31, 31134 Hildesheim Telefon 0 51 21/3 09-0 Fax 0 51 21/3 09-200 E-Mail: [email protected] www.landkreishildesheim.de

Regierungsbezirk Lüneburg LK Celle Postfach 1105, 29201 Celle Telefon 0 51 41/916-0 Fax 0 51 41/916-488 E-Mail: [email protected] www.landkreis-celle.de LK Cuxhaven 27470 Cuxhaven Telefon 0 47 21/66-0 Fax 0 47 21/66-2040 E-Mail: [email protected] www.landkreis-cuxhaven.de LK Harburg Postfach 14 40, 21414 Winsen Telefon 0 4171/6 93-0 Fax 0 4171/6 93-210 www.landkreis-harburg.de LK Lüchow-Dannenberg Postfach 12 52, 29432 Lüchow Telefon 0 58 41/120-0 Fax 0 58 41/120-278 E-Mail: [email protected] www.luechow-dannenberg.de

A2/5

■ Anhang

LK Lüneburg Postfach 2080, 21310 Lüneburg Auf dem Michaeliskloster 4, 21332 Lüneburg Telefon 0 4131/26-0 Fax 0 4131/26-1466 E-Mail: [email protected] www.lueneburg.de LK Osterholz Postfach 12 62, 27702 Osterholz-Scharmbeck Telefon 0 47 91/930-0 Fax 0 47 91/930-358 E- Mail: [email protected] www.landkreis-osterholz.de LK Rotenburg Postfach 14 40, 27344 Rotenburg Telefon 0 42 61/75-0 Fax 0 42 61/75-2199 E-Mail: [email protected] www.landkreisrotenburgwuemme.de LK Soltau-Fallingbostel Postfach 12 63, 29676 Fallingbostel Vogteistr. 19, 29683 Fallingbostel Telefon 0 51 62/9 70-0 Fax 0 51 62/970-212 E-Mail: [email protected] www.heidekreis.de

LK Stade Am Sande 2, 21682 Stade Telefon 0 41 41/12-0 Fax 0 41 41/12-247 E-Mail: [email protected] www.landkreis-stade.de LK Uelzen Veerßer Straße 53, 29525 Uelzen Telefon 05 81/82-0 Fax 05 81/82-445 E-Mail: [email protected] www.landkreis-uelzen.de LK Verden 27281 Verden (Aller) Lindhooper Str. 67, 27283 Verden (Aller) Telefon 0 42 31/15-0 Fax 0 42 31/15-603 E-Mail: [email protected] www.landkreis-verden.de

Regierungsbezirk Weser-Ems LK Ammerland Ammerlandallee 12, 26655 Westerstede Telefon 0 44 88/56-0 Fax 0 44 88/56-444 E-Mail: [email protected] www.ammerland.de LK Aurich Postfach 1480, 26584 Aurich Fischteichweg 7–13, 26603 Aurich Telefon 0 49 41/16-1 Fax 0 49 41/16- 549 E-Mail: [email protected] www.landkreis-aurich.de LK Cloppenburg Postfach 14 80, 49644 Cloppenburg Telefon 0 44 71/15-0 Fax 0 44 71/85 697 E-Mail: [email protected] www.lkclp.de LK Emsland Ordeniederung 1, 49716 Meppen Telefon 0 59 31/44-0 Fax 0 59 31/44-321 E-Mail: [email protected] www.emsland.de

LK Friesland Postfach 12 44, 26436 Jever Lindenallee 1, 26441 Jever Telefon 0 44 61/919-0 Fax 0 44 61/919-888 E-Mail: [email protected] www.friesland.de LK Grafschaft Bentheim Van-Delden-Straße 1 – 7, 48529 Nordhorn Telefon 0 59 21/96-0 Fax 0 59 21/96-1400 E-Mail: [email protected] www.landkreis.grafschaft.de LK Leer Friesenstraße 46 und Bergmannstr. 37, 26789 Leer Telefon 04 91/926-0 Fax 04 91/926-1388 E-Mail: [email protected] www.landkreis.leer.de LK Oldenburg Delmenhorster Str. 6, 27793 Wildeshausen Telefon 0 44 31/85-0 Fax 0 44 31/85-200 E-Mail: [email protected] www.oldenburg-kreis.de

LK Osnabrück Am Schölerberg 1, 49082 Osnabrück Telefon 0541/501-0 Fax 0541/501-4402 E-Mail: [email protected] www.lkos.de LK Vechta Postfach 13 53, 49375 Vechta Ravensberger Str. 20, 49377 Vechta Telefon 0 44 41/898-0 Fax 0 44 41/898-1037 E-Mail: [email protected] www.landkreis-vechta.de LK Wesermarsch Postfach 13 52, 26913 Brake Telefon 0 44 01/9 27-0 Fax 044 01/9 27-3471 E-Mail: [email protected] www.wesermarsch.de LK Wittmund Postfach 13 55, 25400 Wittmund Telefon 0 44 62/86-01 Fax 0 44 62/86-1125 E-Mail: [email protected] www.wittmund.de

Kreisfreie Städte Stadt Braunschweig Postfach 33 09, 38023 Braunschweig Telefon 05 31/47 01 E-Mail: [email protected] www.braunschweig.de Stadt Delmenhorst 27747 Delmenhorst Telefon 0 42 21/9 90 E-Mail: [email protected] www.delmenhorst.de Stadt Emden Postfach 22 54, 26702 Emden Telefon 0 49 21/871 E-Mail: [email protected] www.emden.de Stadt Göttingen Postfach 38 31, 37028 Göttingen Telefon 05 51/40 01 E-Mail: [email protected] www.goettingen.de Stadt Oldenburg 26105 Oldenburg Telefon 04 41/23 50 E-Mail: [email protected] www.oldenburg.de

A2/7

■ Anhang

Stadt Osnabrück Postfach 44 60, 49034 Osnabrück Telefon 05 41/32 30 www.osnabrueck.de Stadt Salzgitter Postfach 10 06 80, 38206 Salzgitter Telefon 0 53 41/83 90 E-Mail: [email protected] www.salzgitter.de Stadt Wilhelmshaven Postfach, 26380 Wihelmshaven Telefon 0 44 21/1 60 E-Mail: [email protected] www.wilhelmshaven.de Stadt Wolfsburg Postfach 10 09 44, 38409 Wolfsburg Telefon 0 53 61/2 80 E-Mail: [email protected] www.wolfsburg.de

Große selbstständige Städte Stadt Celle 29220 Celle Telefon 0 51 41/12-0 E-Mail: [email protected] www.celle.de

Stadt Hildesheim Postfach 10 12 55, 31112 Hildesheim Telefon 0 51 21/301-0 E-Mail: [email protected] www.hildesheim.de

Stadt Cuxhaven Postfach 6 80, 27456 Cuxhaven Telefon 0 47 21/700-0 E-Mail: [email protected] www.cuxhaven.de

Stadt Lingen Postfach 20 60, 49803 Lingen Telefon 05 91/91440 E-Mail: [email protected] www.lingen.de

Stadt Goslar Postfach 25 69, 38615 Goslar Telefon 0 53 21/704-0 E-Mail: [email protected] www.goslar.de

Stadt Lüneburg Postfach 25 40, 21315 Lüneburg Telefon 0 41 31/3090 E-Mail: [email protected] www.Lueneburg.de

Stadt Hameln Rathausplatz 1, 31785 Hameln Telefon 0 51 51/202-0 E-Mail: [email protected] www.hameln.de

A 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (§§ 1 – 21) Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG) vom 15. März 1974 (BGBl I 1974, 721, 1193), in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.05.1990 (BGBl. I 1990, S. 880), zuletzt geändert durch Art. 49 V v. 29.10.2001 (BGBl. I 2001, S. 2785).

Erster Teil,

A3/1

Allgemeine Vorschriften

§1

Zweck des Gesetzes (1) Zweck dieses Gesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen. (2) Soweit es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen handelt, dient dieses Gesetz auch – der integrierten Vermeidung und Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Emissionen in Luft, Wasser und Boden unter Einbeziehung der Abfallwirtschaft, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen, sowie – dem Schutz und der Vorsorge gegen Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen, die auf andere Weise herbeigeführt werden.

§2

Geltungsbereich (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für 1. die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, 2. das Herstellen, Inverkehrbringen und Einführen von Anlagen, Brennstoffen und Treibstoffen, Stoffen und Erzeugnissen aus Stoffen nach Maßgabe der §§ 32 bis 37, 3. die Beschaffenheit, die Ausrüstung, den Betrieb und die Prüfung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern und von Schienen-, Luftund Wasserfahrzeugen sowie von Schwimmkörpern und schwimmenden Anlagen nach Maßgabe der §§ 38 bis 40 und 4. den Bau öffentlicher Straßen sowie von Eisenbahnen, Magnetschwebebahnen und Straßenbahnen nach Maßgabe der §§ 41 bis 43. (2) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für Flugplätze und für Anlagen, Geräte, Vorrichtungen sowie Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe, die den Vorschriften des Atomgesetzes oder einer hiernach erlassenen Rechtsverordnung unterliegen, soweit es sich um den Schutz vor den Gefahren der Kernenergie und der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen handelt. Sie gelten ferner nicht, soweit sich aus wasserrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder zum Schutz der Gewässer oder aus Vorschriften des Düngemittel- und Pflanzenschutzrechts etwas anderes ergibt.

■ Anhang

§3

Begriffsbestimmungen (1) Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. (2) Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kulturund sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen. (3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen. (4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe. (5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen, 2. Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und 3. Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege. (5a) Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nr. 4 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. EG 1997 Nr. L 10 S. 13) in einer oder mehreren Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen und Tätigkeiten einschließlich Lagerung im Sinne des Artikels 3 Nr. 8 der Richtlinie in den in Artikel 2 der Richtlinie bezeichneten Mengen tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit davon auszugehen ist, daß die genannten gefährlichen Stoffe bei einem außer Kontrolle geratenen industriellen chemischen Verfahren anfallen; ausgenommen sind die in Artikel 4 der Richtlinie 96/82/EG angeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten. (6) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die im Anhang aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen. (7) Dem Herstellen im Sinne dieses Gesetzes steht das Verarbeiten, Bearbeiten oder sonstige Behandeln, dem Einführen im Sinne dieses Gesetzes das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.

Zweiter Teil,

Errichtung und Betrieb von Anlagen Erster Abschnitt, Genehmigungsbedürftige Anlagen

A3/3

§4

Genehmigung (1) Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebes in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen bedürfen einer Genehmigung. Mit Ausnahme von Abfallentsorgungsanlagen bedürfen Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, der Genehmigung nur, wenn sie in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche hervorzurufen. Die Bundesregierung bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen, die einer Genehmigung bedürfen (genehmigungsbedürftige Anlagen); in der Rechtsverordnung kann auch vorgesehen werden, daß eine Genehmigung nicht erforderlich ist, wenn eine Anlage insgesamt oder in ihren in der Rechtsverordnung bezeichneten wesentlichen Teilen der Bauart nach zugelassen ist und in Übereinstimmung mit der Bauartzulassung errichtet und betrieben wird. (2) Anlagen des Bergwesens oder Teile dieser Anlagen bedürfen der Genehmigung nach Absatz 1 nur, soweit sie über Tage errichtet und betrieben werden. Keiner Genehmigung nach Absatz 1 bedürfen Tagebaue und die zum Betrieb eines Tagebaus erforderlichen sowie die zur Wetterführung unerläßlichen Anlagen.

§5

Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen (1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, daß zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt 1. schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können; 2. Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen; 3. Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften; 4. Energie sparsam und effizient verwendet wird.

■ Anhang

(2) (weggefallen) (3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, daß auch nach einer Betriebseinstellung 1. von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können, 2. vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und 3. die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Betriebsgeländes gewährleistet ist. §6

Genehmigungsvoraussetzungen (1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn 1. sichergestellt ist, daß die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und 2. andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen. (2) Bei Anlagen, die unterschiedlichen Betriebsweisen dienen oder in denen unterschiedliche Stoffe eingesetzt werden (Mehrzweckoder Vielstoffanlagen), ist die Genehmigung auf Antrag auf die unterschiedlichen Betriebsweisen und Stoffe zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für alle erfaßten Betriebsweisen und Stoffe erfüllt sind.

§7

Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, daß die Errichtung, die Beschaffenheit, der Betrieb, der Zustand nach Betriebseinstellung und die betreibereigene Überwachung genehmigungsbedürftiger Anlagen zur Erfüllung der sich aus § 5 ergebenden Pflichten bestimmten Anforderungen genügen müssen, insbesondere, daß 1. die Anlagen bestimmten technischen Anforderungen entsprechen müssen, 2. die von Anlagen ausgehenden Emissionen bestimmte Grenzwerte nicht überschreiten dürfen, 2a.der Einsatz von Energie bestimmten Anforderungen entsprechen muss, 3. die Betreiber von Anlagen Messungen von Emissionen und Immissionen nach in der Rechtsverordnung näher zu bestimmenden Verfahren vorzunehmen haben oder vornehmen lassen müssen und

4. die Betreiber von Anlagen bestimmte sicherheitstechnische Prüfungen sowie bestimmte Prüfungen von sicherheitstechnischen Unterlagen nach in der Rechtsverordnung näher zu bestimmenden Verfahren durch einen Sachverständigen nach § 29a a) während der Errichtung oder sonst vor der Inbetriebnahme der Anlage, b) nach deren Inbetriebnahme oder einer Änderung im Sinne des § 15 oder des § 16, c) in regelmäßigen Abständen oder d) bei oder nach einer Betriebseinstellung vornehmen lassen müssen, soweit solche Prüfungen nicht in Rechtsverordnungen nach § 11 des Gerätesicherheitsgesetzes vorgeschrieben sind. Bei der Festlegung der Anforderungen sind insbesondere mögliche Verlagerungen von nachteiligen Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes zu berücksichtigen; ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt ist zu gewährleisten. (2) In der Rechtsverordnung kann bestimmt werden, inwieweit die nach Absatz 1 zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen festgelegten Anforderungen nach Ablauf bestimmter Übergangsfristen erfüllt werden müssen, soweit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsverordnung in einem Vorbescheid oder einer Genehmigung geringere Anforderungen gestellt worden sind. Bei der Bestimmung der Dauer der Übergangsfristen und der einzuhaltenden Anforderungen sind insbesondere Art, Menge und Gefährlichkeit der von den Anlagen ausgehenden Emissionen sowie die Nutzungsdauer und technische Besonderheiten der Anlagen zu berücksichtigen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Abs. 2 oder § 67a Abs. 1 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Abs. 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren. (3) Soweit die Rechtsverordnung Anforderungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 festgelegt hat, kann in ihr bestimmt werden, daß bei in Absatz 2 genannten Anlagen von den auf Grund der Absätze 1 und 2 festgelegten Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen abgewichen werden darf. Dies gilt nur, wenn durch technische Maßnahmen an Anlagen des Betreibers oder Dritter insgesamt eine weitergehende Minderung von Emissionen derselben oder in ihrer Wirkung auf die Umwelt vergleichbaren Stoffen erreicht wird als bei Beachtung der auf Grund der Absätze 1 und 2 festgelegten Anforderungen und hierdurch der in § 1 genannte Zweck gefördert wird. In der Rechtsverordnung kann weiterhin bestimmt werden, inwieweit zur Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen mit Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland Satz 2 auch für die Durchführung technischer Maßnahmen an Anlagen gilt, die in den Nachbarstaaten gelegen sind. (4) Zur Erfüllung von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften kann die Bundesregierung zu dem in § 1 genannten Zweck mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb, die Betriebseinstellung und betreibereigene Überwachung genehmigungsbedürftiger Anlagen vorschreiben. Für genehmigungsbedürftige Anlagen, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. EG Nr. L 182 S. 1) erfasst werden, kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates dieselben Anforderungen festlegen wie für Deponien im Sinne des § 3 Abs. 10 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, insbesondere Anforderungen an die Erbringung einer Sicherheitsleistung, an die Stilllegung und die Sach- und Fachkunde des Betreibers. (5) Wegen der Anforderungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4, auch in Verbindung mit Absatz 4, kann auf jedermann zugängliche Bekanntmachungen sachverständiger Stellen verwiesen werden; hierbei ist 1. in der Rechtsverordnung das Datum der Bekanntmachung anzugeben und die Bezugsquelle genau zu bezeichnen, 2. die Bekanntmachung bei dem Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert niederzulegen und in der Rechtsverordnung darauf hinzuweisen. A3/5

■ Anhang

§8

Teilgenehmigung Auf Antrag kann eine Genehmigung für die Errichtung einer Anlage oder eines Teils einer Anlage erteilt werden, wenn 1. ein berechtigtes Interesse an der Erteilung einer Teilgenehmigung besteht, 2. die Genehmigungsvoraussetzungen für den beantragten Gegenstand der Teilgenehmigung vorliegen und 3. eine vorläufige Beurteilung ergibt, daß der Errichtung und dem Betrieb der gesamten Anlage keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse im Hinblick auf die Genehmigungsvoraussetzungen entgegenstehen. Die Bindungswirkung der vorläufigen Gesamtbeurteilung entfällt, wenn eine Änderung der Sach- oder Rechtslage oder Einzelprüfungen im Rahmen späterer Teilgenehmigungen zu einer von der vorläufigen Gesamtbeurteilung abweichenden Beurteilung führen.

§ 8a

Zulassung vorzeitigen Beginns (1) In einem Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung kann die Genehmigungsbehörde auf Antrag vorläufig zulassen, daß bereits vor Erteilung der Genehmigung mit der Errichtung einschließlich der Maßnahmen, die zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit der Anlage erforderlich sind, begonnen wird, wenn 1. mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers gerechnet werden kann, 2. ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an dem vorzeitigen Beginn besteht und 3. der Antragsteller sich verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch die Errichtung der Anlage verursachten Schäden zu ersetzen und, wenn das Vorhaben nicht genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen. (2) Die Zulassung kann jederzeit widerrufen werden. Sie kann mit Auflagen verbunden oder unter dem Vorbehalt nachträglicher Auflagen erteilt werden. Die zuständige Behörde kann die Leistung einer Sicherheit verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Pflichten des Antragstellers zu sichern. (3) In einem Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Abs. 1 kann die Genehmigungsbehörde unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen auch den Betrieb der Anlage vorläufig zulassen, wenn die Änderung der Erfüllung einer sich aus diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflicht dient.

§9

Vorbescheid (1) Auf Antrag kann durch Vorbescheid über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen sowie über den Standort der Anlage entschieden werden, sofern die Auswirkungen der geplanten Anlage ausreichend beurteilt werden können und ein berechtigtes Interesse an der Erteilung eines Vorbescheides besteht. (2) Der Vorbescheid wird unwirksam, wenn der Antragsteller nicht innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit die Genehmigung beantragt; die Frist kann auf Antrag bis auf vier Jahre verlängert werden. (3) Die Vorschriften der §§ 6 und 21 gelten sinngemäß.

§ 10

A3/7

■ Anhang

Genehmigungsverfahren (1) Das Genehmigungsverfahren setzt einen schriftlichen Antrag voraus. Dem Antrag sind die zur Prüfung nach § 6 erforderlichen Zeichnungen, Erläuterungen und sonstigen Unterlagen beizufügen. Reichen die Unterlagen für die Prüfung nicht aus, so hat sie der Antragsteller auf Verlangen der zuständigen Behörde innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen. (2) Soweit Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind die Unterlagen zu kennzeichnen und getrennt vorzulegen. Ihr Inhalt muß, soweit es ohne Preisgabe des Geheimnisses geschehen kann, so ausführlich dargestellt sein, daß es Dritten möglich ist, zu beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen der Anlage betroffen werden können. (3) Sind die Unterlagen vollständig, so hat die zuständige Behörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standortes der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekanntzumachen. Der Antrag und die Unterlagen sind, mit Ausnahme der Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1, nach der Bekanntmachung einen Monat zur Einsicht auszulegen; bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist können Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich erhoben werden. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. (4) In der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 ist 1. darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind; 2. dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 3 Satz 3 hinzuweisen; 3. ein Erörterungstermin zu bestimmen und darauf hinzuweisen, daß die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden; 4. darauf hinzuweisen, daß die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann. 5. (weggefallen) (5) Die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde (Genehmigungsbehörde) holt die Stellungnahmen der Behörden ein, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Soweit für das Vorhaben selbst oder für weitere damit unmittelbar in einem räumlichen oder betrieblichen Zusammenhang stehende Vorhaben, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können und die für die Genehmigung Bedeutung haben, eine Zulassung nach anderen Gesetzen vorgeschrieben ist, hat die Genehmigungsbehörde eine vollständige Koordinierung der Zulassungsverfahren sowie der Inhalts- und Nebenbestimmungen sicherzustellen. (6) Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, zu erörtern. Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen. (6a) Über den Genehmigungsantrag ist nach Eingang des Antrags und der nach Absatz 1 Satz 2 einzureichenden Unterlagen innerhalb einer Frist von sieben Monaten, in vereinfachten Verfahren innerhalb einer Frist von drei Monaten, zu entscheiden. Die zuständige Behörde kann die Frist um jeweils drei Monate verlängern, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Prüfung oder aus Gründen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, erforderlich ist. Die Fristverlängerung soll gegenüber dem Antragsteller begründet werden. (7) Der Genehmigungsbescheid ist schriftlich zu erlassen, schriftlich zu begründen und dem Antragsteller und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zuzustellen.

(8) Die Zustellung des Genehmigungsbescheids an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, daß der verfügende Teil des Bescheides und die Rechtsbehelfsbelehrung in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 Satz 1 bekanntgemacht werden; auf Auflagen ist hinzuweisen. In diesem Fall ist eine Ausfertigung des gesamten Bescheides vom Tage nach der Bekanntmachung an zwei Wochen zur Einsicht auszulegen. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Bescheid und seine Begründung eingesehen und nach Satz 6 angefordert werden können. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung können der Bescheid und seine Begründung bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich angefordert werden. (9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Erteilung eines Vorbescheides. (10) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren zu regeln; in der Rechtsverordnung kann auch das Verfahren bei Erteilung einer Genehmigung im vereinfachten Verfahren (§ 19) sowie bei der Erteilung eines Vorbescheides (§ 9), einer Teilgenehmigung (§ 8) und einer Zulassung vorzeitigen Beginns (§ 8a) geregelt werden. In der Verordnung ist auch näher zu bestimmen, welchen Anforderungen das Genehmigungsverfahren für Anlagen genügen muß, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. (11) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren für Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, abweichend von den Absätzen 1 bis 9 zu regeln. (12) (weggefallen) § 11

Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid Ist eine Teilgenehmigung oder ein Vorbescheid erteilt worden, können nach Eintritt ihrer Unanfechtbarkeit im weiteren Verfahren zur Genehmigung der Errichtung und des Betriebs der Anlage Einwendungen nicht mehr auf Grund von Tatsachen erhoben werden, die im vorhergehenden Verfahren fristgerecht vorgebracht worden sind oder nach den ausgelegten Unterlagen hätten vorgebracht werden können.

§ 12

Nebenbestimmungen zur Genehmigung (1) Die Genehmigung kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der in § 6 genannten Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Zur Sicherstellung der Anforderungen nach § 5 Abs. 3 kann bei Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 auch eine Sicherheitsleistung auferlegt werden. (2) Die Genehmigung kann auf Antrag für einen bestimmten Zeitraum erteilt werden. Sie kann mit einem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden, wenn die genehmigungsbedürftige Anlage lediglich Erprobungszwecken dienen soll.

(2a) Die Genehmigung kann mit Einverständnis des Antragstellers mit dem Vorbehalt nachträglicher Auflagen erteilt werden, soweit hierdurch hinreichend bestimmte, in der Genehmigung bereits allgemein festgelegte Anforderungen an die Errichtung oder den Betrieb der Anlage in einem Zeitpunkt nach Erteilung der Genehmigung näher festgelegt werden sollen. Dies gilt unter den Voraussetzungen des Satzes 1 auch für den Fall, daß eine beteiligte Behörde sich nicht rechtzeitig äußert. (2b) Im Falle des § 6 Abs. 2 soll der Antragsteller durch eine Auflage verpflichtet werden, der zuständigen Behörde unverzüglich die erstmalige Herstellung oder Verwendung eines anderen Stoffes innerhalb der genehmigten Betriebsweise mitzuteilen. (3) Die Teilgenehmigung kann für einen bestimmten Zeitraum oder mit dem Vorbehalt erteilt werden, daß sie bis zur Entscheidung über die Genehmigung widerrufen oder mit Auflagen verbunden werden kann.

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§ 13

Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen Die Genehmigung schließt andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen mit Ausnahme von Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne, behördlichen Entscheidungen aufgrund atomrechtlicher Vorschriften und wasserrechtlichen Erlaubnissen und Bewilligungen nach den §§ 7 und 8 des Wasserhaushaltsgesetzes.

§ 14

Ausschluß von privatrechtlichen Abwehransprüchen Auf Grund privatrechtlicher, nicht auf besonderen Titeln beruhender Ansprüche zur Abwehr benachteiligender Einwirkungen von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück kann nicht die Einstellung des Betriebs einer Anlage verlangt werden, deren Genehmigung unanfechtbar ist; es können nur Vorkehrungen verlangt werden, die die benachteiligenden Wirkungen ausschließen. Soweit solche Vorkehrungen nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind, kann lediglich Schadensersatz verlangt werden.

§ 14a

Vereinfachte Klageerhebung Der Antragsteller kann eine verwaltungsgerichtliche Klage erheben, wenn über seinen Widerspruch nach Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung nicht entschieden ist, es sei denn, daß wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist.

§ 15

Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen (1) Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage ist, sofern eine Genehmigung nicht beantragt wird, der zuständigen Behörde mindestens einen Monat, bevor mit der Änderung begonnen werden soll, schriftlich anzuzeigen, wenn sich die Änderung auf in § 1 genannte Schutzgüter auswirken kann. Der Anzeige sind Unterlagen im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 2 beizufügen, soweit diese für die Prüfung erforderlich sein können, ob das Vorhaben genehmigungsbedürftig ist. Die zuständige Behörde hat dem Träger des Vorhabens den Eingang der Anzeige und der beigefügten Unterlagen unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Sie teilt dem Träger des Vorhabens nach Eingang der Anzeige unverzüglich mit, welche zusätzlichen Unterlagen sie zur Beurteilung der Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 benötigt. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für eine Anlage, die nach § 67 Abs. 2 oder § 67a Abs. 1 anzuzeigen ist oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Abs. 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen war.

■ Anhang

(2) Die zuständige Behörde hat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige und der nach Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Unterlagen, zu prüfen, ob die Änderung einer Genehmigung bedarf. Der Träger des Vorhabens darf die Änderung vornehmen, sobald die zuständige Behörde ihm mitteilt, daß die Änderung keiner Genehmigung bedarf, oder sich innerhalb der in Satz 1 bestimmten Frist nicht geäußert hat. Absatz 1 Satz 3 gilt für nachgereichte Unterlagen entsprechend. (3) Beabsichtigt der Betreiber, den Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage einzustellen, so hat er dies unter Angabe des Zeitpunktes der Einstellung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Der Anzeige sind Unterlagen über die vom Betreiber vorgesehenen Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus § 5 Abs. 3 ergebenden Pflichten beizufügen. Die Sätze 1 und 2 gelten für die in Absatz 1 Satz 5 bezeichneten Anlagen entsprechend. (4) In der Rechtsverordnung nach § 10 Abs. 10 können die näheren Einzelheiten für das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 geregelt werden. § 16

Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen (1) Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage bedarf der Genehmigung, wenn durch die Änderung nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 erheblich sein können (wesentliche Änderung). Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn durch die Änderung hervorgerufene nachteilige Auswirkungen offensichtlich gering sind und die Erfüllung der sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 1 ergebenden Anforderungen sichergestellt ist. (2) Die zuständige Behörde soll von der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens sowie der Auslegung des Antrags und der Unterlagen absehen, wenn der Träger des Vorhabens dies beantragt und erhebliche nachteilige Auswirkungen auf in § 1 genannte Schutzgüter nicht zu besorgen sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn erkennbar ist, daß die Auswirkungen durch die getroffenen oder vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Maßnahmen ausgeschlossen werden oder die Nachteile im Verhältnis zu den jeweils vergleichbaren Vorteilen gering sind. Betrifft die wesentliche Änderung eine in einem vereinfachten Verfahren zu genehmigende Anlage, ist auch die wesentliche Änderung im vereinfachten Verfahren zu genehmigen. § 19 Abs. 3 gilt entsprechend. (3) Über den Genehmigungsantrag ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten, im Falle des Absatzes 2 in drei Monaten zu entscheiden. Im übrigen gilt § 10 Abs. 6a Satz 2 und 3 entsprechend. (4) Für nach § 15 Abs. 1 anzeigebedürftige Änderungen kann der Träger des Vorhabens eine Genehmigung beantragen. Diese ist im vereinfachten Verfahren zu erteilen; Absatz 3 und § 19 Abs. 3 gelten entsprechend. (5) Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ersetzt oder ausgetauscht werden sollen.

§ 17

A3/11

■ Anhang

Nachträgliche Anordnungen (1) Zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten können nach Erteilung der Genehmigung sowie nach einer nach § 15 Abs. 1 angezeigten Änderung Anordnungen getroffen werden. Wird nach Erteilung der Genehmigung sowie nach einer nach § 15 Abs. 1 angezeigten Änderung festgestellt, daß die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht ausreichend vor schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen geschützt ist, soll die zuständige Behörde nachträgliche Anordnungen treffen. (2) Die zuständige Behörde darf eine nachträgliche Anordnung nicht treffen, wenn sie unverhältnismäßig ist, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Anordnung verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem mit der Anordnung angestrebten Erfolg steht; dabei sind insbesondere Art, Menge und Gefährlichkeit der von der Anlage ausgehenden Emissionen und der von ihr verursachten Immissionen sowie die Nutzungsdauer und technische Besonderheiten der Anlage zu berücksichtigen. Darf eine nachträgliche Anordnung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht getroffen werden, soll die zuständige Behörde die Genehmigung unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 ganz oder teilweise widerrufen; § 21 Abs. 3 bis 6 sind anzuwenden. (3) Soweit durch Rechtsverordnung die Anforderungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 abschließend festgelegt sind, dürfen durch nachträgliche Anordnungen weitergehende Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen nicht gestellt werden. (3a) Die zuständige Behörde soll von nachträglichen Anordnungen absehen, soweit in einem vom Betreiber vorgelegten Plan technische Maßnahmen an dessen Anlagen oder an Anlagen Dritter vorgesehen sind, die zu einer weitergehenden Verringerung der Emissionsfrachten führen als die Summe der Minderungen, die durch den Erlaß nachträglicher Anordnungen zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten bei den beteiligten Anlagen erreichbar wäre und hierdurch der in § 1 genannte Zweck gefördert wird. Dies gilt nicht, soweit der Betreiber bereits zur Emissionsminderung auf Grund einer nachträglichen Anordnung nach Absatz 1 oder einer Auflage nach § 12 Abs. 1 verpflichtet ist oder eine nachträgliche Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 getroffen werden soll. Der Ausgleich ist nur zwischen denselben oder in der Wirkung auf die Umwelt vergleichbaren Stoffen zulässig. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für nicht betriebsbereite Anlagen, für die die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb erteilt ist oder für die in einem Vorbescheid oder einer Teilgenehmigung Anforderungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 festgelegt sind. Die Durchführung der Maßnahmen des Plans ist durch Anordnung sicherzustellen. (4) Ist es zur Erfüllung der Anordnung erforderlich, die Lage, die Beschaffenheit oder den Betrieb der Anlage wesentlich zu ändern und ist in der Anordnung nicht abschließend bestimmt, in welcher Weise sie zu erfüllen ist, so bedarf die Änderung der Genehmigung nach § 16. (4a) Zur Erfüllung der Pflichten nach § 5 Abs. 3 kann bei Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 auch eine Sicherheitsleistung angeordnet werden. Nach der Einstellung des gesamten Betriebes können Anordnungen zur Erfüllung der sich aus § 5 Abs. 3 ergebenden Pflichten nur noch während eines Zeitraumes von einem Jahr getroffen werden. (5) Die Absätze 1 bis 4a gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Abs. 2 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Abs. 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

§ 18

Erlöschen der Genehmigung (1) Die Genehmigung erlischt, wenn 1. innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde gesetzten angemessenen Frist nicht mit der Errichtung oder dem Betrieb der Anlage begonnen oder 2. eine Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben worden ist. (2) Die Genehmigung erlischt ferner, soweit das Genehmigungserfordernis aufgehoben wird. (3) Die Genehmigungsbehörde kann auf Antrag die Fristen nach Absatz 1 aus wichtigem Grunde verlängern, wenn hierdurch der Zweck des Gesetzes nicht gefährdet wird.

§ 19

Vereinfachtes Verfahren (1) Durch Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 1 Satz 3 kann vorgeschrieben werden, daß die Genehmigung von Anlagen bestimmter Art oder bestimmten Umfangs in einem vereinfachten Verfahren erteilt wird, sofern dies nach Art, Ausmaß und Dauer der von diesen Anlagen hervorgerufenen schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen mit dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vereinbar ist. Satz 1 gilt für Abfallentsorgungsanlagen entsprechend. (2) In dem vereinfachten Verfahren sind § 10 Abs. 2, 3, 4, 6, 8 und 9 sowie die §§ 11 und 14 nicht anzuwenden. (3) Die Genehmigung ist auf Antrag des Trägers des Vorhabens abweichend von den Absätzen 1 und 2 nicht in einem vereinfachten Verfahren zu erteilen.

§ 20

Untersagung, Stillegung und Beseitigung (1) Kommt der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage einer Auflage, einer vollziehbaren nachträglichen Anordnung oder einer abschließend bestimmten Pflicht aus einer Rechtsverordnung nach § 7 nicht nach und betreffen die Auflage, die Anordnung oder die Pflicht die Beschaffenheit oder den Betrieb der Anlage, so kann die zuständige Behörde den Betrieb ganz oder teilweise bis zur Erfüllung der Auflage, der Anordnung oder der Pflichten aus der Rechtsverordnung nach § 7 untersagen. (1a) Die zuständige Behörde hat die Inbetriebnahme oder Weiterführung einer genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Teil eines Betriebsbereichs ist und gewerblichen Zwecken dient oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung findet, ganz oder teilweise zu untersagen, solange und soweit die von dem Betreiber getroffenen Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nr. 5 der Richtlinie 96/82/EG oder zur Begrenzung der Auswirkungen derartiger Unfälle eindeutig unzureichend sind. Die zuständige Behörde kann die Inbetriebnahme oder Weiterführung einer Anlage im Sinne des Satzes 1 ganz oder teilweise untersagen, wenn der Betreiber die in einer zur Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG erlassenen Rechtsverordnung vorgeschriebenen Mitteilungen, Berichte oder sonstigen Informationen nicht fristgerecht übermittelt. (2) Die zuständige Behörde soll anordnen, daß eine Anlage, die ohne die erforderliche Genehmigung errichtet, betrieben oder wesentlich geändert wird, stillzulegen oder zu beseitigen ist. Sie hat die Beseitigung anzuordnen, wenn die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht auf andere Weise ausreichend geschützt werden kann.

(3) Die zuständige Behörde kann den weiteren Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage durch den Betreiber oder einen mit der Leitung des Betriebes Beauftragten untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit dieser Personen in bezug auf die Einhaltung von Rechtsvorschriften zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen dartun, und die Untersagung zum Wohl der Allgemeinheit geboten ist. Dem Betreiber der Anlage kann auf Antrag die Erlaubnis erteilt werden, die Anlage durch eine Person betreiben zu lassen, die die Gewähr für den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage bietet. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden. § 21

A3/13

■ Anhang

Widerruf der Genehmigung (1) Eine nach diesem Gesetz erteilte rechtmäßige Genehmigung darf, auch nachdem sie unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, 1. wenn der Widerruf gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 vorbehalten ist; 2. wenn mit der Genehmigung eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat; 3. wenn die Genehmigungsbehörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, die Genehmigung nicht zu erteilen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde; 4. wenn die Genehmigungsbehörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, die Genehmigung nicht zu erteilen, soweit der Betreiber von der Genehmigung noch keinen Gebrauch gemacht hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde; 5. um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen. (2) Erhält die Genehmigungsbehörde von Tatsachen Kenntnis, welche den Widerruf einer Genehmigung rechtfertigen, so ist der Widerruf nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. (3) Die widerrufene Genehmigung wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Genehmigungsbehörde keinen späteren Zeitpunkt bestimmt. (4) Wird die Genehmigung in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Genehmigungsbehörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, daß er auf den Bestand der Genehmigung vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand der Genehmigung hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Genehmigungsbehörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Genehmigungsbehörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat. (5) Die Länder können die in Absatz 4 Satz 1 getroffene Bestimmung des Entschädigungspflichtigen abweichend regeln. (6) Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. (7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht, wenn eine Genehmigung, die von einem Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch oder der Klage abgeholfen wird.

A 4 4. BImschV §§ 1, 2 und Anhang (erweitert um Auszüge aus der Anlage 1 des UVP-Gesetzes) Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImschV) vom 24. Juli 1985 (BGBl I 1985, S. 1586), neu gefasst durch Bekanntmachung vom 14.03.1997 (BGBl. I 1997, S. 504), zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 06.05.2002 (BGBl. I 2002, S. 1566). §1

Genehmigungsbedürftige Anlagen (1) Die Errichtung und der Betrieb der im Anhang genannten Anlagen bedürfen einer Genehmigung, soweit den Umständen nach zu erwarten ist, daß sie länger als während der zwölf Monate, die auf die Inbetriebnahme folgen, an demselben Ort betrieben werden. Für die in Nummer 8 des Anhangs genannten Anlagen, ausgenommen Anlagen zur Behandlung am Entstehungsort, gilt Satz 1 auch, soweit sie weniger als während der zwölf Monate, die auf die Inbetriebnahme folgen, an demselben Ort betrieben werden sollen. Für die in den Nummern 2.9, 2.10 Spalte 2, 7.4, 7.5, 7.25, 7.28, 9.1, 9.3 bis 9.8 und 9.11 bis 9.35 des Anhangs genannten Anlagen gilt Satz 1 nur, soweit sie gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen verwendet werden. Hängt die Genehmigungsbedürftigkeit der im Anhang genannten Anlagen vom Erreichen oder Überschreiten einer bestimmten Leistungsgrenze oder Anlagengröße ab, ist jeweils auf den rechtlich und tatsächlich möglichen Betriebsumfang abzustellen. (2) Das Genehmigungserfordernis erstreckt sich auf alle vorgesehenen 1. Anlagenteile und Verfahrensschritte, die zum Betrieb notwendig sind, und 2. Nebeneinrichtungen, die mit den Anlagenteilen und Verfahrensschritten nach Nummer 1 in einem räumlichen und betriebstechnischen Zusammenhang stehen und die für a) das Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen, b) die Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen oder c) das Entstehen sonstiger Gefahren, erheblicher Nachteile oder erheblicher Belästigungen von Bedeutung sein können. (3) Die im Anhang bestimmten Voraussetzungen liegen auch vor, wenn mehrere Anlagen derselben Art in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen (gemeinsame Anlage) und zusammen die maßgebenden Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen erreichen oder überschreiten werden. Ein enger räumlicher und betrieblicher Zusammenhang ist gegeben, wenn die Anlagen 1. auf demselben Betriebsgelände liegen, 2. mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden sind und 3. einem vergleichbaren technischen Zweck dienen.

(4) Gehören zu einer Anlage Teile oder Nebeneinrichtungen, die je gesondert genehmigungsbedürftig wären, so bedarf es lediglich einer Genehmigung. (5) Soll die für die Genehmigungsbedürftigkeit maßgebende Leistungsgrenze oder Anlagengröße durch die Erweiterung einer bestehenden Anlage erstmals überschritten werden, bedarf die gesamte Anlage der Genehmigung. (6) Keiner Genehmigung bedürfen Anlagen, soweit sie der Forschung, Entwicklung oder Erprobung neuer Einsatzstoffe, Brennstoffe, Erzeugnisse oder Verfahren im Labor- oder Technikumsmaßstab dienen; hierunter fallen auch solche Anlagen im Labor- oder Technikumsmaßstab, in denen neue Erzeugnisse in der für die Erprobung ihrer Eigenschaften durch Dritte erforderlichen Menge vor der Markteinführung hergestellt werden, soweit die neuen Erzeugnisse noch weiter erforscht oder entwickelt werden. §2

A4/2

■ Anhang

Zuordnung zu den Verfahrensarten (1) Das Genehmigungsverfahren wird durchgeführt nach 1. § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für a) Anlagen, die in Spalte 1 des Anhangs genannt sind, b) Anlagen, die sich aus in Spalte 1 und in Spalte 2 des Anhangs genannten Anlagen zusammensetzen, c) Anlagen, die in Spalte 2 des Anhangs genannt sind und für die aa) aufgrund einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, bb) als Teil kumulierender Vorhaben nach § 3b Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder cc) als Erweiterung eines Vorhabens nach § 3b Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, 2. § 19 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im vereinfachten Verfahren für in Spalte 2 des Anhangs genannte Anlagen. Soweit die Zuordnung zu den Spalten von der Leistungsgrenze oder Anlagengröße abhängt, gilt § 1 Abs. 1 Satz 3 entsprechend. (2) Kann eine Anlage vollständig verschiedenen Anlagenbezeichnungen im Anhang zugeordnet werden, so ist die speziellere Anlagenbezeichnung maßgebend. (3) Für in Spalte 1 des Anhangs genannte Anlagen, die ausschließlich oder überwiegend der Entwicklung und Erprobung neuer Verfahren, Einsatzstoffe, Brennstoffe oder Erzeugnisse dienen (Versuchsanlagen), wird das vereinfachte Verfahren durchgeführt, wenn die Genehmigung für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren nach Inbetriebnahme der Anlage erteilt werden soll; dieser Zeitraum kann auf Antrag bis zu einem weiteren Jahr verlängert werden. Satz 1 findet auf Anlagen der Anlage 1 (Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“) zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung nur Anwendung, soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen ist. Soll die Lage, die Beschaffenheit oder der Betrieb einer nach Satz 1 genehmigten Anlage für einen anderen Entwicklungs- oder Erprobungszweck geändert werden, ist ein Verfahren nach Satz 1 durchzuführen. (4) Wird die für die Zuordnung zu den Spalten 1 oder 2 des Anhangs maßgebende Leistungsgrenze oder Anlagengröße durch die Errichtung und den Betrieb einer weiteren Teilanlage oder durch eine sonstige Erweiterung der Anlage erreicht oder überschritten, wird die Genehmigung für die Änderung in dem Verfahren erteilt, dem die Anlage nach der Summe ihrer Leistung oder Größe entspricht.

Anhang Die folgende Tabelle basiert auf dem Anhang zur 4. BImschV, welche in der dritten und fünften Spalte um Angaben aus der Anlage 1 des UVP-Gesetzes (Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“; BGBl. I 2001, S. 2359– 2374) ergänzt wurde. Legende zu Spalte 1, 3 und 5 der Tabelle: Nr. X A S L

= = = = =

Nummer des Vorhabens laut Anhang zur 4. BImschV und Anlage 1 des UVP-Gesetzes Vorhaben ist UVP-pflichtig allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls: siehe § 3c Abs. 1 Satz 1 UVPG standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls: siehe § 3c Abs. 1 Satz 2 UVPG UVP-Pflicht nach Maßgabe des Landesrechts: siehe § 3d UVPG

Nr.

4. BImschV, Spalte-1-Anlagen

UVPG, Anlage 1

4. BImschV, Spalte-2-Anlagen

UVPG, Anlage 1

Wärmeerzeugung, Bergbau, Energie 1.1

Anlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung (wie Kraftwerk, Heizkraftwerk, Heizwerk, Gasturbinenanlage, Verbrennungsmotoranlage, sonstige Feuerungsanlage), einschließlich zugehöriger Dampfkessel, mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt oder mehr

1.2

A4/4

X > 200 MW (1.1.1) A>= 50 MW (1.1.2)

Anlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von S (1.1.5) a) Kohle, Koks einschließlich Petrolkoks, Kohlebriketts, Torfbriketts, Brenntorf, naturbelassenem Holz, emulgiertem Naturbitumen, Heizölen, ausgenommen Heizöl EL, mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt bis weniger als 50 Megawatt, S (1.1.4) b) gasförmigen Brennstoffen (insbesondere Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Raffineriegas, Synthesegas, Erdölgas aus der Tertiärförderung von Erdöl, Klärgas, Biogas), ausgenommen naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasen der öffentlichen Gasversorgung oder Wasserstoff, mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt bis weniger als 50 Megawatt oder S (1.1.3) c) Heizöl EL, Methanol, Ethanol, naturbelassenen Pflanzenölen oder Pflanzenölmethylestern, naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasen der öffentlichen Gasversorgung oder Wasserstoff mit einer Feuerungswärmeleistung von 20 Megawatt bis weniger als 50 Megawatt in einer Verbrennungseinrichtung (wie Kraftwerk, Heizkraftwerk, Heizwerk, Gasturbinenanlage, Verbrennungsmotoranlage, sonstige Feuerungsanlage), einschließlich zugehöriger Dampfkessel, ausgenom-

■ Anhang

Nr.

4. BImschV, Spalte-1-Anlagen

UVPG, Anlage 1

4. BImschV, Spalte-2-Anlagen

UVPG, Anlage 1

men Verbrennungsmotoranlagen für Bohranlagen und Notstromaggregate 1.3

Anlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz anderer als in Nummer 1.2 genannter fester oder flüssiger Brennstoffe in einer Verbrennungseinrichtung (wie Kraftwerk, Heizkraftwerk, Heizwerk, Gasturbinenanlage, Verbrennungsmotoranlage, sonstige Feuerungsanlage), einschließlich zugehöriger Dampfkessel, mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt oder mehr

A (1.1.6)

Anlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz anderer als in Nummer 1.2 genannter fester oder flüssiger Brennstoffe in einer Verbrennungseinrichtung (wie Kraftwerk, Heizkraftwerk, Heizwerk, Gasturbinenanlage, Verbrennungsmotoranlage, sonstige Feuerungsanlage), einschließlich zugehöriger Dampfkessel, mit einer Feuerungswärmeleistung von 100 Kilowatt bis weniger als 1 Megawatt

1.4

Verbrennungsmotoranlagen zum Antrieb von Arbeitsmaschinen für den Einsatz von Heizöl EL, Dieselkraftstoff, Methanol, Ethanol, naturbelassenen Pflanzenölen, Pflanzenölmethylestern oder gasförmigen Brennstoffen (insbesondere Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Raffineriegas, Synthesegas, Erdölgas aus der Tertiärförderung von Erdöl, Klärgas, Biogas, naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasen der öffentlichen Gasversorgung, Wasserstoff) mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt oder mehr

X > 200 MW (1.2.1) A>= 50 MW (1.2.2)

a) Verbrennungsmotoranlagen zum Antrieb von Ar- S (1.2.3) beitsmaschinen für den Einsatz von Heizöl EL, Dieselkraftstoff, Methanol, Ethanol, naturbelassenen Pflanzenölen, Pflanzenölmethylestern oder gasförmigen Brennstoffen (insbesondere Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Raffineriegas, Synthesegas, Erdölgas aus der Tertiärförderung von Erdöl, Klärgas, Biogas, naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasen der öffentlichen Gasversorgung, Wasserstoff) mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt bis weniger als 50 Megawatt, ausgenommen Verbrennungsmotoranlagen für Bohranlagen b) Verbrennungsmotoranlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas für den Einsatz von aa) gasförmigen Brennstoffen (insbesondere Koks- S (1.3.2) ofengas, Grubengas, Stahlgas, Raffineriegas, Synthesegas, Erdölgas aus der Tertiärförderung von Erdöl, Klärgas, Biogas), ausgenommen naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasen der öffentlichen Gasversorgung oder Wasserstoff, mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt bis weniger als 10 Megawatt

S (1.1.7)

Nr.

4. BImschV, Spalte-1-Anlagen

UVPG, Anlage 1

4. BImschV, Spalte-2-Anlagen

UVPG, Anlage 1

oder bb) Heizöl EL, Dieselkraftstoff, Methanol, Ethanol, S (1.3.1) naturbelassenen Pflanzenölen oder Pflanzenölmethylestern, naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasen der öffentlichen Gasversorgung oder Wasserstoff mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt bis weniger als 20 Megawatt, ausgenommen Verbrennungsmotoranlagen für Bohranlagen und Notstromaggregate 1.5

A4/6

Gasturbinenanlagen zum Antrieb von Arbeitsmaschinen für den Einsatz von Heizöl EL, Dieselkraftstoff, Methanol, Ethanol, naturbelassenen Pflanzenölen, Pflanzenölmethylestern oder gasförmigen Brennstoffen (insbesondere Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Raffineriegas, Synthesegas, Erdölgas aus der Tertiärförderung von Erdöl, Klärgas, Biogas, naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasen der öffentlichen Gasversorgung, Wasserstoff) mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt oder mehr

■ Anhang

X > 200 MW (1.4.1) A >= 50 MW (1.4.2)

a) Gasturbinenanlagen zum Antrieb von ArbeitsS (1.4.3) maschinen für den Einsatz von Heizöl EL, Dieselkraftstoff, Methanol, Ethanol, naturbelassenen Pflanzenölen, Pflanzenölmethylestern oder gasförmigen Brennstoffen (insbesondere Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Raffineriegas, Synthesegas, Erdölgas aus der Tertiärförderung von Erdöl, Klärgas, Biogas, naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasen der öffentlichen Gasversorgung, Wasserstoff) mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt bis weniger als 50 Megawatt, ausgenommen Anlagen mit geschlossenem Kreislauf b) Gasturbinenanlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas für den Einsatz von aa) gasförmigen Brennstoffen (insbesondere Koks- S (1.5.2) ofengas, Grubengas, Stahlgas, Raffineriegas, Synthesegas, Erdölgas aus der Tertiärförderung von Erdöl, Klärgas, Biogas) mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt bis weniger als 10 Megawatt, bb) Heizöl EL, Dieselkraftstoff, Methanol, Ethanol, S (1.5.1) naturbelassenen Pflanzenölen oder Pflanzenölmethylestern, naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasen der öffentlichen Gasversorgung oder Wasserstoff mit einer Feuerungswärme-

Nr.

4. BImschV, Spalte-1-Anlagen

UVPG, Anlage 1

4. BImschV, Spalte-2-Anlagen

UVPG, Anlage 1

leistung von 1 Megawatt bis weniger als 20 Megawatt ausgenommen Anlagen mit geschlossenem Kreislauf 1.6

Windfarmen mit 6 oder mehr Windkraftanlagen

X >= 20 WKA (1.6.1) A >= 6 WKA (1.6.2) Gilt für WKA H>= 35m od. > 10KW)

Windfarmen mit 3 bis weniger als 6 Windkraftanlagen

S >= 3 WKA (1.6.3)

Gilt für WKA H>= 35m od. > 10KW

1.7

(aufgehoben)



1.8



Elektroumspannanlagen mit einer Oberspannung von 220 Kilovolt oder mehr einschließlich der Schaltfelder, ausgenommen eingehauste Elektroumspannanlagen

1.9



Anlagen zum Mahlen oder Trocknen von Kohle mit einer Leistung von 1 Tonne oder mehr je Stunde

1.10

Anlagen zum Brikettieren von Braun- oder Steinkohle

X (1.7)

1.11

Anlagen zur Trockendestillation, insbesondere von Steinkohle, Braunkohle, Holz, Torf oder Pech (z. B. Kokereien, Gaswerke und Schwelereien), ausgenommen Holzkohlemeiler

— X >= 500 t/d (1.8.1) A < 500 t/d (1.8.2)

1.12

Anlagen zur Destillation oder Weiterverarbeitung von Teer oder Teererzeugnissen oder von Teer- oder Gaswasser



1.13



Anlagen zur Erzeugung von Generator- oder Wassergas aus festen Brennstoffen

1.14

Anlagen zur Vergasung oder Verflüssigung von Kohle X >= 500 t/d (1.9.1) oder bituminösem Schiefer A< 500 t/d (1.9.2)



1.15



Anlagen zur Erzeugung von Stadt- oder Ferngas aus Kohlenwasserstoffen durch Spalten



Nr.

4. BImschV, Spalte-1-Anlagen

1.16



2.

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

2.1

Steinbrüche mit einer Abbaufläche von 10 Hektar oder mehr

2.2



2.3

Anlagen zur Herstellung von Zementklinker oder Zementen

2.4

Anlagen zum Brennen von Kalkstein mit einer Produktionsleistung von 50 Tonnen Branntkalk oder mehr je Tag

a) Anlagen zum Brennen von Kalkstein mit einer Produktionsleistung von weniger als 50 Tonnen Branntkalk je Tag b) Anlagen zum Brennen von Bauxit, Dolomit, Gips, Kieselgur, Magnesit, Quarzit oder Ton zu Schamotte

2.5



Anlagen zum Mahlen von Gips, Kieselgur, Magnesit, Mineralfarben, Muschelschalen, Talkum, Ton, Tuff (Trass) oder Zementklinker

2.6

Anlagen zur Gewinnung, Bearbeitung oder Verarbeitung von Asbest oder Asbesterzeugnissen

A4/8

■ Anhang

UVPG, Anlage 1

4. BImschV, Spalte-2-Anlagen

UVPG, Anlage 1

Anlagen über Tage zur Gewinnung von Öl aus Schiefer oder anderen Gesteinen oder Sanden sowie Anlagen zur Destillation oder Weiterverarbeitung solcher Öle

X >= 25 ha (2.1.1) Steinbrüche, mit einer Abbaufläche von weniger als A >= 10 ha (2.1.2) 10 Hektar, soweit Sprengstoffe oder Flammstrahler verwendet werden Anlagen zum Brechen, Mahlen oder Klassieren von natürlichem oder künstlichem Gestein, ausgenommen Klassieranlagen für Sand oder Kies X >= 1000 t/d (2.2.1) A < 1000 t/d (2.2.2)

X bei Gewinnung (2.3) Bearbeitung / Verarbeitung (2.4....) X >= 20000 t/a Asbestzementerz X >= 50 t/a Reibungsbeläge X >= 200 t/a





S (2.1.3) Anm: nicht bei Flammstrahlern

Nr.

4. BImschV, Spalte-1-Anlagen

UVPG, Anlage 1

4. BImschV, Spalte-2-Anlagen

UVPG, Anlage 1

anderen Verwendungszwecken A < oben 2.7



2.8

Anlagen zur Herstellung von Glas, auch soweit es aus Altglas hergestellt wird, einschließlich Anlagen zur Herstellung von Glasfasern, mit einer Schmelzleistung von 20 Tonnen oder mehr je Tag

2.9



2.10

Anlagen zum Brennen keramischer Erzeugnisse, soweit der Rauminhalt der Brennanlage vier Kubikmeter oder mehr und die Besatzdichte 300 Kilogramm oder mehr je Kubikmeter Rauminhalt der Brennanlage beträgt

A (2.6.1)

Anlagen zum Brennen keramischer Erzeugnisse, S (2.6.2) soweit der Rauminhalt der Brennanlage vier Kubikmeter oder mehr oder die Besatzdichte mehr als 100 Kilogramm und weniger als 300 Kilogramm je Kubikmeter Rauminhalt der Brennanlage beträgt, ausgenommen elektrisch beheizte Brennöfen, die diskontinuierlich und ohne Abluftführung betrieben werden

2.11

Anlagen zum Schmelzen mineralischer Stoffe einschließl. Anlagen zur Herstellung von Mineralfasern

A (2.7)



2.13



Anlagen zur Herstellung von Beton, Mörtel oder Straßenbaustoffen unter Verwendung von Zement mit einer Leistung von 100 Kubikmetern je Stunde oder mehr, auch soweit die Einsatzstoffe lediglich trocken gemischt werden

2.14



Anlagen zur Herstellung von Formstücken unter Verwendung von Zement oder anderen Bindemitteln durch Stampfen, Schocken, Rütteln oder Vibrieren mit einer Produktionsleistung von einer Tonne oder mehr je Stunde

Anlagen zum Blähen von Perlite, Schiefer oder Ton X >= 200000 t/a od. X >= 100000 t/a Floatglasverfahren (2.5.1) A >= 20 t/d (2.5.2)

Anlagen zur Herstellung von Glas, auch soweit es aus S (2.5.3) Altglas hergestellt wird, einschließlich Anlagen zur Herstellung von Glasfasern, die nicht für medizinische oder fernmeldetechnische Zwecke bestimmt sind, mit einer Schmelzleistung von 100 Kilogramm bis weniger als 20 Tonnen je Tag Anlagen zum Säurepolieren oder Mattätzen von Glas oder Glaswaren unter Verwendung von Flusssäure mit einem Volumen der Wirkbäder von 0,05 Kubikmeter oder mehr

Nr.

4. BImschV, Spalte-1-Anlagen

2.15

Anlagen zur Herstellung oder zum Schmelzen von Mischungen aus Bitumen oder Teer mit Mineralstoffen einschließlich Aufbereitungsanlagen für bituminöse Straßenbaustoffe und Teersplittanlagen mit einer Produktionsleistung von 200 Tonnen oder mehr je Stunde

3.

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

3.1

Anlagen zum Rösten (Erhitzen unter Luftzufuhr zur Überführung in Oxide), Schmelzen oder Sintern (Stückigmachen von feinkörnigen Stoffen durch Erhitzen) von Erzen

X bei Rösten od. Sintern (3.1)



3.2

a) Integrierte Hüttenwerke (Anlagen zur Gewinnung von Roheisen und zur Weiterverarbeitung zu Rohstahl, bei denen sich Gewinnungs- und Weiterverarbeitungseinheiten nebeneinander befinden und in funktioneller Hinsicht miteinander verbunden sind) b) Anlagen zur Herstellung oder zum Erschmelzen von Roheisen oder Stahl einschließlich Stranggießen, auch soweit Konzentrate oder sekundäre Rohstoffe eingesetzt werden, mit einer Schmelzleistung von 2,5 Tonnen oder mehr je Stunde

X (3.2)

Anlagen zum Erschmelzen von Stahl mit einer Schmelzleistung von weniger als 2,5 Tonnen je Stunde

3.3

Anlagen zur Herstellung von Nichteisenrohmetallen aus Erzen, Konzentraten oder sekundären Rohstoffen durch metallurgische, chemische oder elektrolytische Verfahren

X (3.4)



3.4

Anlagen zum Schmelzen, zum Legieren oder zur Raffination von Nichteisenmetallen mit einer Schmelzleistung von 4 Tonnen oder mehr je Tag bei Blei und Cadmium oder von 20 Tonnen oder mehr je Tag bei sonstigen Nichteisenmetallen

X >= 100000 t/a (3.5.1) A >= 4 t/d bei Pb, Cd od. A >= 20 t/d sonstige (3.5.2)

Anlagen zum Schmelzen, zum Legieren oder zur Raf- S (3.5.3) fination von Nichteisenmetallen mit einer Schmelzleistung von 0,5 Tonnen bis weniger als 4 Tonnen je Tag bei Blei und Cadmium oder von 2 Tonnen bis weniger als 20 Tonnen je Tag bei sonstigen Nichteisenmetallen, ausgenommen – Vakuum-Schmelzanlagen,

A4/10

■ Anhang

UVPG, Anlage 1

4. BImschV, Spalte-2-Anlagen

UVPG, Anlage 1

Anlagen zur Herstellung oder zum Schmelzen von Mischungen aus Bitumen oder Teer mit Mineralstoffen einschließlich Aufbereitungsanlagen für bituminöse Straßenbaustoffe und Teersplittanlagen mit einer Produktionsleistung von weniger als 200 Tonnen je Stunde

S (3.3.2)

A bei Herstellung sowie Stranggießen (3.3.1) Anm: nicht bei reinen Schmelzanlagen

Nr.

4. BImschV, Spalte-1-Anlagen

UVPG, Anlage 1

4. BImschV, Spalte-2-Anlagen

UVPG, Anlage 1

– Schmelzanlagen für Gusslegierungen aus Zinn und Wismut oder aus Feinzink und Aluminium in Verbindung mit Kupfer oder Magnesium, – Schmelzanlagen, die Bestandteil von Druck- oder Kokillengießmaschinen sind oder die ausschließlich im Zusammenhang mit einzelnen Druck- oder Kokillengießmaschinen gießfertige Nichteisenmetalle oder gießfertige Legierungen niederschmelzen, – Schmelzanlagen für Edelmetalle oder für Legierungen, die nur aus Edelmetallen oder aus Edelmetallen und Kupfer bestehen, – Schwallötbäder und – Heißluftverzinnungsanlagen Anlagen zum Abziehen der Oberflächen von Stahl, insbesondere von Blöcken, Brammen, Knüppeln, Platinen oder Blechen, durch Flämmen

3.5



3.6

Anlagen zum Warmwalzen von Stahl

A (3.6)

3.7

Eisen-, Temper- oder Stahlgießereien mit einer Produktionsleistung von 20 Tonnen Gussteile oder mehr je Tag

Eisen-, Temper- oder Stahlgießereien mit einer X >= 200000 t/a Produktionsleistung von 2 Tonnen bis weniger als (3.7.1) A >= 20 t/d (3.7.2) 20 Tonnen Gussteile je Tag

3.8

Gießereien für Nichteisenmetalle, soweit 4 Tonnen oder mehr je Tag bei Blei und Cadmium oder 20 Tonnen oder mehr je Tag bei sonstigen Nichteisenmetallen abgegossen werden

Anlagen zum Walzen von Metallen a) Von Kaltband mit einer Bandbreite ab 650 Millimeter b) Mit einer Leistung von 1 Tonne oder mehr je Stunde bei Schwermetallen oder c) Mit einer Leistung von 0,5 Tonnen oder mehr je Stunde bei Leichtmetallen

Gießereien für Nichteisenmetalle, soweit 0,5 Tonnen bis weniger als 4 Tonnen oder mehr je Tag bei Blei und Cadmium oder 2 Tonnen bis weniger als 20 Tonnen oder mehr je Tag bei sonstigen Nichteisenmetallen abgegossen werden, ausgenommen – Gießereien für Glocken- oder Kunstguss, – Gießereien, in denen in metallische Formen abgegossen wird, und

S (3.7.3)

Nr.

4. BImschV, Spalte-1-Anlagen

UVPG, Anlage 1

4. BImschV, Spalte-2-Anlagen

UVPG, Anlage 1

– Gießereien, in denen das Metall in ortsbeweglichen Tiegeln niedergeschmolzen wird Anlagen zum Aufbringen von metallischen Schutzschichten auf Metalloberflächen mit Hilfe von schmelzflüssigen Bädern mit einer Verarbeitungsleistung von zwei Tonnen Rohgut oder mehr je Stunde

X >= 100000 t/a (3.8.1) A >= 2 t/h (3.8.2)

Anlagen zum Aufbringen von metallischen Schutzschichten a) auf Metalloberflächen mit Hilfe von schmelzflüssigen Bädern mit einer Verarbeitungsleistung von 500 Kilogramm bis weniger als zwei Tonnen Rohgut je Stunde, ausgenommen Anlagen zum kontinuierlichen Verzinken nach dem Sendzimirverfahren, oder b) auf Metall- oder Kunststoffoberflächen durch Flamm-, Plasma- oder Lichtbogenspritzen mit einem Durchsatz an Blei, Zinn, Zink, Nickel, Kobalt oder ihren Legierungen von zwei Kilogramm oder mehr je Stunde

3.10

Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Metallen oder Kunststoffen durch ein elektrolytisches oder chemisches Verfahren mit einem Volumen der Wirkbäder von 30 Kubikmeter oder mehr

A (3.9.1 + 5.1)

Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Metallen durch Beizen oder Brennen unter Verwendung von Fluss- oder Salpetersäure mit einem Volumen der Wirkbäder von 1 Kubikmeter bis weniger als 30 Kubikmeter

3.11

Anlagen, die aus einem oder mehreren maschinell angetriebenen Hämmern bestehen, wenn die Schlagenergie eines Hammers 20 Kilojoule oder mehr beträgt; den Hämmern stehen Fallwerke gleich

A (3.10.1)

Anlagen, die aus einem oder mehreren maschinell S (3.10.2) angetriebenen Hämmern bestehen, wenn die Schlagenergie eines Hammers 1 Kilojoule bis weniger als 20 Kilojoule beträgt; den Hämmern stehen Fallwerke gleich

3.13

Anlagen zur Sprengverformung oder zum Plattieren mit Sprengstoffen bei einem Einsatz von 10 Kilogramm Sprengstoff oder mehr je Schuss

A (3.11)



3.15



3.9

A4/12

■ Anhang

Anlagen zur Herstellung oder Reparatur von a) Behältern aus Blech mit einem Rauminhalt von fünf Kubikmetern oder mehr oder b) Containern von sieben Quadratmetern Grundfläche oder mehr

S (3.8.3) nur a)

S (3.9.2)

Nr.

4. BImschV, Spalte-1-Anlagen

UVPG, Anlage 1

4. BImschV, Spalte-2-Anlagen

3.16

Anlagen zur Herstellung von warmgefertigten nahtlosen oder geschweißten Rohren aus Stahl



3.18

Anlagen zur Herstellung oder Reparatur von Schiffskörpern oder -sektionen aus Metall mit einer Länge von 20 Metern oder mehr

— X>= 100000 BRT Seeschiffe (3.12.1) A übrige (3.12.2)

3.19

Anlagen zum Bau von Schienenfahrzeugen mit einer Produktionsleistung von 600 Schienenfahrzeugeinheiten oder mehr je Jahr; 1 Schienenfahrzeugeinheit entspricht 0,5 Lokomotiven, 1 Straßenbahn, 1 Wagen eines Triebzuges, 1 Triebkopf, 1 Personenwagen, 3 Güterwagen

A (3.13)

3.20



Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Gegenständen aus Stahl, Blech oder Guss mit festen Strahlmitteln, die außerhalb geschlossener Räume betrieben werden, ausgenommen nicht begehbare Handstrahlkabinen sowie Anlagen mit einem Luftdurchsatz von weniger als 300 m3/h

3.21



Anlagen zur Herstellung von Bleiakkumulatoren

3.22



Anlagen zur Herstellung von Metallpulver durch Stampfen

3.23



Anlagen zur Herstellung von Aluminium-, Eisenoder Magnesiumpulver oder -pasten oder von bleioder nickelhaltigen Pulvern oder Pasten sowie von sonstigen Metallpulvern oder -pasten nach einem anderen als dem in Nummer 3.22 genannten Verfahren, ausgenommen Anlagen zur Herstellung von Edelmetallpulver

3.24

Anlagen für den Bau und die Montage von Kraftfahr- A (3.14) zeugen oder Anlagen für den Bau von Kraftfahrzeugmotoren mit einer Leistung von jeweils 100 000 Stück oder mehr je Jahr





UVPG, Anlage 1

Nr.

4. BImschV, Spalte-1-Anlagen

UVPG, Anlage 1

4. BImschV, Spalte-2-Anlagen

3.25

Anlagen für den Bau und die Instandsetzung von Luftfahrzeugen, soweit je Jahr mehr als 50 Luftfahrzeuge hergestellt oder mehr als 100 Luftfahrzeuge repariert werden können, ausgenommen Wartungsarbeiten

A (3.15)



4.

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

4.1

Anlagen zur Herstellung von Stoffen oder Stoffgruppen durch chemische Umwandlung in industriellem Umfang, insbesondere a) zur Herstellung von Kohlenwasserstoffen (lineare oder ringförmige, gesättigte oder ungesättigte, aliphatische oder aromatische), b) zur Herstellung von sauerstoffhaltigen Kohlenwasserstoffen wie Alkohole, Aldehyde, Ketone, Carbonsäuren, Ester, Acetate, Ether, Peroxide, Epoxide, c) zur Herstellung von schwefelhaltigen Kohlenwasserstoffen, d) zur Herstellung von stickstoffhaltigen Kohlenwasserstoffen wie Amine, Amide, Nitroso-, Nitrooder Nitratverbindungen, Nitrile, Cyanate, Isocyanate, e) zur Herstellung von phosphorhaltigen Kohlenwasserstoffen, f) zur Herstellung von halogenhaltigen Kohlenwasserstoffen, g) zur Herstellung von metallorganischen Verbindungen, h) zur Herstellung von Basiskunststoffen (Kunstharzen, Polymeren, Chemiefasern, Fasern auf Zellstoffbasis), i) zur Herstellung von synthetischen Kautschuken, j) zur Herstellung von Farbstoffen und Pigmenten sowie von Ausgangsstoffen für Farben und Anstrichmittel, k) zur Herstellung von Tensiden,

A4/14

■ Anhang

X bei integr. chem. Anl. (4.1): Grundchemikalien, NPK-Dünger, Pesti-/Biozide, Arznei, Explosivstoffe A übrige (4.2)



UVPG, Anlage 1

Nr.

4. BImschV, Spalte-1-Anlagen

UVPG, Anlage 1

4. BImschV, Spalte-2-Anlagen

l) zur Herstellung von Gasen wie Ammoniak, Chlor und Chlorwasserstoff, Fluor und Fluorwasserstoff, Kohlenstoffoxiden, Schwefelverbindungen, Stickstoffoxiden, Wasserstoff, Schwefeldioxid, Phosgen, m)zur Herstellung von Säuren wie Chromsäure, Flusssäure, Phosphorsäure, Salpetersäure, Salzsäure, Schwefelsäure, Oleum, schwefelige Säuren, n) zur Herstellung von Basen wie Ammoniumhydroxid, Kaliumhydroxid, Natriumhydroxid, o) zur Herstellung von Salzen wie Ammoniumchlorid, Kaliumchlorat, Kaliumkarbonat, Natriumkarbonat, Perborat, Silbernitrat, p) zur Herstellung von Nichtmetallen, Metalloxiden oder sonstigen anorganischen Verbindungen wie Kalziumkarbid, Silizium, Siliziumkarbid, anorganische Peroxide, Schwefel, q) zur Herstellung von phosphor-, stickstoff- oder kaliumhaltigen Düngemitteln (Einnährstoff- oder Mehrnährstoffdünger), r) zur Herstellung von Ausgangsstoffen für Pflanzenschutzmittel und von Bioziden, s) zur Herstellung von Grundarzneimitteln (Wirkstoffen für Arzneimittel), t) zur Herstellung von Explosivstoffen; hierzu gehören nicht Anlagen zur Erzeugung oder Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe 4.2

Anlagen, in denen Pflanzenschutz- oder Schädlingsbekämpfungsmittel oder ihre Wirkstoffe gemahlen oder maschinell gemischt, abgepackt oder umgefüllt werden, soweit diese Stoffe in einer Menge von 5 Tonnen je Tag oder mehr gehandhabt werden

UVPG, Anlage 1

Nr.

4. BImschV, Spalte-1-Anlagen

UVPG, Anlage 1

4. BImschV, Spalte-2-Anlagen

4.3

Anlagen zur Herstellung von Grundarzneimitteln (Wirkstoffen für Arzneimittel) unter Verwendung eines biologischen Verfahrens im industriellen Umfang

X bei integr. chem. Anlagen (4.1) A übrige (4.2)

Anlagen zur Herstellung von Arzneimitteln oder Arzneimittelzwischenprodukten im industriellen Umfang, soweit a) Pflanzen, Pflanzenteile oder Pflanzenbestandteile extrahiert, destilliert oder auf ähnliche Weise behandelt werden, ausgenommen Extraktionsanlagen mit Ethanol ohne Erwärmen, oder b) Tierkörper, auch lebender Tiere, sowie Körperteile, Körperbestandteile und Stoffwechselprodukte von Tieren eingesetzt werden nach einem anderen als dem in Nummer 4.3 Spalte 1 genannten Verfahren, ausgenommen Anlagen, die ausschließlich der Herstellung der Darreichungsform dienen

4.4

Anlagen zur Destillation oder Raffination oder sonstigen Weiterverarbeitung von Erdöl oder Erdölerzeugnissen in Mineralöl-, Altöl- oder Schmierstoffraffinerien, in petrochemischen Werken oder bei der Gewinnung von Paraffin sowie Gasraffinerien

X (4.3) nur von Erdöl



4.5



Anlagen zur Herstellung von Schmierstoffen, wie Schmieröle, Schmierfette, Metallbearbeitungsöle

4.6

Anlagen zur Herstellung von Ruß



4.7

Anlagen zur Herstellung von Kohlenstoff (Hartbrandkohle) oder Elektrographit durch Brennen oder Graphitieren, zum Beispiel für Elektroden, Stromabnehmer oder Apparateteile



4.8



Anlagen zum Destillieren von flüchtigen organischen Verbindungen, die bei einer Temperatur von 293,15 Kelvin einen Dampfdruck von mindestens 0,01 Kilopascal haben, mit einer Durchsatzleistung von 1 Tonne oder mehr je Stunde

4.9



Anlagen zum Erschmelzen von Naturharzen oder Kunstharzen mit einer Leistung von 1 Tonne oder mehr je Tag

A4/16

■ Anhang

UVPG, Anlage 1

Nr.

4. BImschV, Spalte-1-Anlagen

UVPG, Anlage 1

4. BImschV, Spalte-2-Anlagen

4.10

Anlagen zur Herstellung von Anstrich- oder Beschichtungsstoffen (Lasuren, Firnis, Lacke, Dispersionsfarben) oder Druckfarben unter Einsatz von 25 Tonnen oder mehr je Tag an flüchtigen organischen Verbindungen, die bei einer Temperatur von 293,15 Kelvin einen Dampfdruck von mindestens 0,01 Kilopascal haben

A (4.4)



5.

Oberflächenbehandlung mit organischen Stoffen, Herstellung von bahnenförmigen Materialien aus Kunststoffen, sonstige Verarbeitung von Harzen und Kunststoffen

5.1

Anlagen zur Behandlung von Oberflächen von Stoffen, Gegenständen oder Erzeugnissen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln, insbesondere zum Appretieren, Bedrucken, Beschichten, Entfetten, Imprägnieren, Kaschieren, Kleben, Lackieren, Reinigen oder Tränken mit einem Verbrauch an organischen Lösungsmitteln von 150 Kilogramm oder mehr je Stunde oder von 200 Tonnen oder mehr je Jahr

a) Anlagen zur Behandlung von Oberflächen von Stoffen, Gegenständen oder Erzeugnissen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln, insbesondere zum Beschichten, Imprägnieren, Kaschieren, Lackieren oder Tränken mit einem Verbrauch an organischen Lösungsmitteln von 25 Kilogramm bis weniger als 150 Kilogramm je Stunde oder 15 Tonnen bis weniger als 200 Tonnen je Jahr b) Anlagen zum Bedrucken von bahnen- oder tafelförmigen Materialien mit Rotationsdruckmaschinen einschließlich der zugehörigen Trocknungsanlagen, soweit die Farben oder Lacke – organische Lösungsmittel mit einem Anteil von mehr als 50 Gew.-% an Ethanol enthalten und in der Anlage insgesamt 50 Kilogramm bis weniger als 150 Kilogramm je Stunde oder 30 Tonnen bis weniger als 200 Tonnen je Jahr an organischen Lösungsmitteln eingesetzt werden oder – sonstige organische Lösungsmittel enthalten und in der Anlage insgesamt 25 Kilogramm bis weniger als 150 Kilogramm organische Lösungsmittel je Stunde oder 15 Tonnen bis weniger als 200 Tonnen je Jahr an organischen Lösungsmitteln eingesetzt werden, ausgenommen Anlagen, soweit die Farben oder Lacke ausschließlich hochsiedende Öle (mit einem

UVPG, Anlage 1

Nr.

4. BImschV, Spalte-1-Anlagen

UVPG, Anlage 1

4. BImschV, Spalte-2-Anlagen Dampfdruck von weniger als 0,01 Kilopascal bei einer Temperatur von 293,15 Kelvin) als organische Lösungsmittel enthalten

5.2

Anlagen zum Beschichten, Imprägnieren, Kaschieren, Lackieren oder Tränken von Gegenständen, Glasoder Mineralfasern oder bahnen- oder tafelförmigen Materialien einschließlich der zugehörigen Trocknungsanlagen mit Kunstharzen, die unter weitgehender Selbstvernetzung ausreagieren (Reaktionsharze), wie Melamin-, Harnstoff-, Phenol-, Epoxid-, Furan-, Kresol-, Resorcin- oder Polyesterharzen, soweit die Menge dieser Harze 25 Kilogramm oder mehr je Stunde beträgt, ausgenommen Anlagen für den Einsatz von Pulverbeschichtungsstoffen

Anlagen zum Beschichten, Imprägnieren, Kaschieren, Lackieren oder Tränken von Gegenständen, Glasoder Mineralfasern oder bahnen- oder tafelförmigen Materialien einschließlich der zugehörigen Trocknungsanlagen mit Kunstharzen, die unter weitgehender Selbstvernetzung ausreagieren (Reaktionsharze), wie Melamin-, Harnstoff-, Phenol-, Epoxid-, Furan-, Kresol-, Resorcin- oder Polyesterharzen, soweit die Menge dieser Harze 10 Kilogramm bis weniger als 25 Kilogramm je Stunde beträgt, ausgenommen Anlagen für den Einsatz von Pulverbeschichtungsstoffen

5.4



Anlagen zum Tränken oder Überziehen von Stoffen oder Gegenständen mit Teer, Teeröl oder heißem Bitumen, soweit die Menge dieser Kohlenwasserstoffe 25 Kilogramm oder mehr je Stunde beträgt, ausgenommen Anlagen zum Tränken oder Überziehen von Kabeln mit heißem Bitumen

5.5



Anlagen zum Isolieren von Drähten unter Verwendung von phenol- oder kresolhaltigen Drahtlacken

5.6



Anlagen zur Herstellung von bahnenförmigen Materialien auf Streichmaschinen einschließlich der zugehörigen Trocknungsanlagen unter Verwendung von Gemischen aus Kunststoffen und Weichmachern oder von Gemischen aus sonstigen Stoffen und oxidiertem Leinöl

5.7



Anlagen zur Verarbeitung von flüssigen ungesättigten Polyesterharzen mit Styrol-Zusatz oder flüssigen Epoxidharzen mit Aminen zu a) Formmassen (zum Beispiel Harzmatten oder Faserformmassen) oder

A4/18

■ Anhang

UVPG, Anlage 1

Nr.

4. BImschV, Spalte-1-Anlagen

UVPG, Anlage 1

4. BImschV, Spalte-2-Anlagen b) Formteilen oder Fertigerzeugnissen, soweit keine geschlossenen Werkzeuge (Formen) verwendet werden, für einen Harzverbrauch von 500 Kilogramm oder mehr je Woche

5.8



Anlagen zur Herstellung von Gegenständen unter Verwendung von Amino- oder Phenoplasten, wie Furan-, Harnstoff-, Phenol-, Resorcin- oder Xylolharzen mittels Wärmebehandlung, soweit die Menge der Ausgangsstoffe 10 Kilogramm oder mehr je Stunde beträgt

5.9



Anlagen zur Herstellung von Reibbelägen unter Verwendung von 10 Kilogramm oder mehr je Stunde an Phenoplasten oder sonstigen Kunstharzbindemitteln, soweit kein Asbest eingesetzt wird

5.10



Anlagen zur Herstellung von künstlichen Schleifscheiben, -körpern, -papieren oder -geweben unter Verwendung organischer Binde- oder Lösungsmittel, ausgenommen Anlagen, die von Nummer 5.1 erfasst werden

5.11



Anlagen zur Herstellung von Polyurethanformteilen, Bauteilen unter Verwendung von Polyurethan, Polyurethanblöcken in Kastenformen oder zum Ausschäumen von Hohlräumen mit Polyurethan, soweit die Menge der Polyurethan-Ausgangsstoffe 200 Kilogramm oder mehr je Stunde beträgt, ausgenommen Anlagen zum Einsatz von thermoplastischem Polyurethangranulat

6.

Holz, Zellstoff

6.1

Anlagen zur Gewinnung von Zellstoff aus Holz, Stroh oder ähnlichen Faserstoffen

X (6.1)



UVPG, Anlage 1

Nr.

4. BImschV, Spalte-1-Anlagen

UVPG, Anlage 1

6.2

Anlagen zur Herstellung von Papier, Karton oder Pappe mit einer Produktionsleistung von 20 Tonnen oder mehr je Tag

Anlagen zur Herstellung von Papier, Karton oder X >= 200 t/d Pappe mit einer Produktionsleistung von weniger als (6.2.1) A >= 20 t/d (6.2.2) 20 Tonnen je Tag, ausgenommen Anlagen, die aus einer oder mehreren Maschinen zur Herstellung von Papier, Karton oder Pappe bestehen, soweit die Bahnlänge des Papiers, des Kartons oder der Pappe bei allen Maschinen weniger als 75 Meter beträgt

6.3

Anlagen zur Herstellung von Holzspanplatten

UVPG, Anlage 1

Anlagen zur Herstellung von Holzfaserplatten oder Holzfasermatten (aufgehoben)

6.4 7.

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

7.1

Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von Geflügel oder Pelztieren oder zum Halten oder zur getrennten Aufzucht von Rindern oder Schweinen mit

A4/20

4. BImschV, Spalte-2-Anlagen

a) Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von Geflügel oder Pelztieren oder zum Halten oder zur getrennten Aufzucht von Rindern oder Schweinen mit

a) 20 000 Hennenplätze

X >= 42000 (7.1.1)

aa) 15 000 bis weniger als 20 000 Hennenplätze

S >= 15000- 41999 (7.1.2)

b) 40 000 Junghennenplätze

X>= 84000 (7.2.1)

bb) 30 000 bis weniger als 40 000 Junghennenplätze

S >= 30000 – 83999 (7.2.2)

c) 40 000 Mastgeflügelplätze

X >= 84000 (7.3.1)

cc) 30 000 bis weniger als 40 000 Mastgeflügelplätze

S >= 30000 – 83999 (7.3.2)

d) 20 000 Truthühnermastplätze

X >= 42000 (7.4.1)

dd) 15 000 bis weniger als 20 000 Truthühnermastplätze

S >= 15000 – 41999 (7.4.2)

e) 350 Rinderplätze

X >= 350 (7.5.1)

ee) 250 bis weniger als 350 Rinderplätze

S >= 250 – 349 (7.5.2)

f) 1000 Kälberplätze

X >= 1000 (7.6.1)

ff) 300 bis weniger als 1000 Kälberplätze

S >= 300 – 999 (7.6.2)

g) 2000 Mastschweineplätze (Schweine von 30 kg oder mehr Lebendgewicht)

X >= 2000 (7.7.1)

gg) 1500 bis weniger als 2000 Mastschweineplätze

S >= 1500 – 1999 (7.7.2)

■ Anhang

Nr.

7.2

7.3

4. BImschV, Spalte-1-Anlagen

UVPG, Anlage 1

h) 750 Sauenplätze einschließlich dazugehörender Ferkelaufzuchtplätze (Ferkel bis weniger als 30 kg Lebendgewicht)

X >= 750 (7.8.1)

hh) 560 bis weniger als 750 Sauenplätze einschließ- S >= 560 – 749 lich dazugehörender Ferkelaufzuchtplätze (7.8.2) (Ferkel bis weniger als 30 kg Lebendgewicht)

i) 6000 Ferkelplätze für die getrennte Aufzucht (Ferkel von 10 bis weniger als 30 kg Lebendgewicht) oder

X >= 6000 (7.9.1)

ii) 4500 bis weniger als 6000 Ferkelplätze für die getrennte Aufzucht (Ferkel von 10 bis weniger als 30 kg Lebendgewicht) oder

S >= 4500 – 5999 (7.9.2)

j) 1000 Pelztierplätze oder mehr;

X >= 1000 (7.10.1 )

jj) 750 bis weniger als 1000 Pelztierplätze

S >= 750 – 999 (7.10.2)

bei gemischten Beständen werden die Vom-HundertAnteile, bis zu denen die vorgenannten Platzzahlen ausgeschöpft werden, addiert; erreicht die Summe der Vom-Hundert-Anteile einen Wert von 100, ist ein Genehmigungsverfahren durchzuführen.

X >= 100% (7.11.1)

A (7.13.1) Anlagen zum Schlachten von Tieren mit einer Leistung von 50 Tonnen Lebendgewicht oder mehr je Tag

a) Anlagen zur Erzeugung von Speisefetten aus tierischen Rohstoffen, ausgenommen von Milch, mit einer Produktionsleistung von 75 Tonnen Fertigerzeugnissen oder mehr je Tag b) Anlagen zum Schmelzen von tierischen Fetten mit einer Produktionsleistung von 75 Tonnen Fertigerzeugnissen oder mehr je Tag

A (7.14.1)

A (7.15.1)

4. BImschV, Spalte-2-Anlagen

UVPG, Anlage 1

bei gemischten Beständen werden die Vom-HundertAnteile, bis zu denen die vorgenannten Platzzahlen ausgeschöpft werden, addiert; erreicht die Summe der Vom-Hundert-Anteile einen Wert von 100, ist ein Genehmigungsverfahren durchzuführen.

S >= 100% (7.11.2)

b) Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von Nutztieren mit Plätzen für 50 GV oder mehr sowie mehr als 2 GV je Hektar der vom Inhaber der Anlage regelmäßig landwirtschaftlich genutzten Fläche oder ohne landwirtschaftlich genutzte Fläche. Eine GV entspricht einem Lebendgewicht von 500 kg je Haltungsperiode

A (7.12)

Anlagen zum Schlachten von Tieren mit einer Leistung von a) 0,5 Tonnen bis weniger als 50 Tonnen Lebendgewicht Geflügel je Tag oder b) 4 Tonnen bis weniger als 50 Tonnen Lebendgewicht sonstige Tiere je Tag

S (7.13.2) S (7.13.2)

a) Anlagen zur Erzeugung von Speisefetten aus S (7.14.2) tierischen Rohstoffen, ausgenommen von Milch, mit einer Produktionsleistung von weniger als 75 Tonnen Fertigerzeugnissen, ausgenommen Anlagen zur Erzeugung von Speisefetten aus selbstgewonnenen tierischen Fetten in Fleischereien mit einer Leistung bis zu 200 Kilogramm Speisefett je Woche

Nr.

4. BImschV, Spalte-1-Anlagen

UVPG, Anlage 1

4. BImschV, Spalte-2-Anlagen

UVPG, Anlage 1

b) Anlagen zum Schmelzen von tierischen Fetten mit S (7.15.2) einer Produktionsleistung von weniger als 75 Tonnen Fertigerzeugnissen je Tag, ausgenommen Anlagen zur Verarbeitung von selbstgewonnenen tierischen Fetten zu Speisefetten in Fleischereien mit einer Leistung bis zu 200 Kilogramm Speisefett je Woche 7.4

a) Anlagen zur Herstellung von Fleisch- oder Gemüsekonserven aus aa) Tierischen Rohstoffen mit einer ProduktionsA (7.16.1) leistung von 75 Tonnen Konserven oder mehr je Tag oder bb) Pflanzlichen Rohstoffen mit einer Produktions- A (7.17.1) leistung von 300 Tonnen Konserven oder mehr je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert b) Anlagen zur fabrikmäßigen Herstellung von TierA (7.18) futter durch Erwärmen der Bestandteile tierischer Herkunft

a) Anlagen zur Herstellung von Fleisch- oder Gemüsekonserven aus aa) tierischen Rohstoffen mit einer Produktionsleis- S (7.16.2) tung von 1 Tonne bis weniger als 75 Tonnen Konserven je Tag oder bb) pflanzlichen Rohstoffen mit einer Produktions- S (7.17.2) leistung von 1 Tonne bis weniger als 300 Tonnen Konserven je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert, ausgenommen Anlagen zum Sterilisieren oder Pasteurisieren dieser Nahrungsmittel in geschlossenen Behältnissen

7.5

Anlagen zum Räuchern von Fleisch- oder Fischwaren mit einer Produktionsleistung von 75 Tonnen geräucherten Waren oder mehr je Tag

Anlagen zum Räuchern von Fleisch- oder Fischwaren mit einer Produktionsleistung von weniger als 75 Tonnen geräucherten Waren je Tag, ausgenommen – Anlagen in Gaststätten, – Räuchereien mit einer Räucherleistung von weniger als 1 Tonne Fleisch- oder Fischwaren je Woche und – Anlagen, bei denen mindestens 90 vom Hundert der Abgase konstruktionsbedingt der Anlage wieder zugeführt werden

7.6



Anlagen zum Reinigen oder zum Entschleimen von tierischen Därmen oder Mägen, ausgenommen Anlagen, in denen weniger Därme oder Mägen je Tag behandelt werden als beim Schlachten von weniger als 4 Tonnen sonstiger Tiere nach Nummer 7.2 Spalte 2 Buchstabe b anfallen

A4/22

■ Anhang

Nr.

4. BImschV, Spalte-1-Anlagen

7.7



Anlagen zur Zubereitung oder Verarbeitung von Kälbermägen zur Labgewinnung, ausgenommen Anlagen, in denen weniger Kälbermägen je Tag eingesetzt werden als beim Schlachten von weniger als 4 Tonnen sonstiger Tiere nach Nummer 7.2 Spalte 2 Buchstabe b anfallen

7.8

Anlagen zur Herstellung von Gelatine, Hautleim, Lederleim oder Knochenleim



7.9

Anlagen zur Herstellung von Futter- oder Düngemitteln oder technischen Fetten aus den Schlachtnebenprodukten Knochen, Tierhaare, Federn, Hörner, Klauen oder Blut



7.10



Anlagen zum Lagern oder Aufarbeiten unbehandelter Tierhaare mit Ausnahme von Wolle, ausgenommen Anlagen für selbstgewonnene Tierhaare in Anlagen, die nicht durch Nummer 7.2 erfasst werden

7.11

Anlagen zum Lagern unbehandelter Knochen, ausgenommen Anlagen für selbst gewonnene Knochen in – Fleischereien, in denen je Woche weniger als 4000 Kilogramm Fleisch verarbeitet werden, und – Anlagen, die nicht durch Nummer 7.2 erfasst werden



7.12

Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von Tierkörpern oder tierischen Abfällen sowie Anlagen, in denen Tierkörper, Tierkörperteile oder Abfälle tierischer Herkunft zum Einsatz in diesen Anlagen gesammelt oder gelagert werden

7.13



UVPG, Anlage 1

A >= 10 t/d (7.19.1) S < 10 t/d (7.19.2) Nicht beim Sammeln + Lagern

4. BImschV, Spalte-2-Anlagen



Anlagen zum Trocknen, Einsalzen oder Lagern ungegerbter Tierhäute oder Tierfelle, ausgenommen Anlagen, in denen weniger Tierhäute oder Tierfelle je Tag behandelt werden als beim Schlachten von weniger als 4 Tonnen sonstiger Tiere nach Nummer 7.2 Spalte 2 Buchstabe b anfallen

UVPG, Anlage 1

Nr.

4. BImschV, Spalte-1-Anlagen

7.14

Anlagen zum Gerben einschließlich Nachgerben von A (7.20.1) Tierhäuten oder Tierfellen mit einer Verarbeitungsleistung von 12 Tonnen Fertigerzeugnissen oder mehr je Tag

Anlagen zum Gerben einschließlich Nachgerben von S (7.20.2) Tierhäuten oder Tierfellen mit einer Verarbeitungsleistung von weniger als 12 Tonnen Fertigerzeugnissen je Tag, ausgenommen Anlagen in denen weniger Tierhäute oder Tierfelle behandelt werden als beim Schlachten von weniger als 4 Tonnen sonstiger Tiere nach Nummer 7.2 Spalte 2 Buchstabe b anfallen

7.15

Kottrocknungsanlagen



7.16

Anlagen zur Herstellung von Fischmehl oder Fischöl

7.17

Anlagen zur Aufbereitung oder ungefassten Lagerung von Fischmehl

Anlagen zum Umschlag oder zur Verarbeitung von ungefasstem Fischmehl, soweit 200 Tonnen oder mehr je Tag bewegt oder verarbeitet werden können

7.18



Garnelendarren (Krabbendarren) oder Kochereien für Futterkrabben

7.19

Anlagen zur Herstellung von Sauerkraut mit einer Produktionsleistung von 300 Tonnen Sauerkraut oder mehr je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert

Anlagen zur Herstellung von Sauerkraut mit einer Produktionsleistung von 10 Tonnen bis weniger als 300 Tonnen Sauerkraut je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert

7.20

Anlagen zur Herstellung von Braumalz (Mälzereien) mit einer Produktionsleistung von 300 Tonnen Darrmalz oder mehr je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert

7.21

Mühlen für Nahrungs- oder Futtermittel mit einer Produktionsleistung von 300 Tonnen Fertigerzeugnissen oder mehr je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert



7.22

Anlagen zur Herstellung von Hefe oder Stärkemehlen A >= 300 t/d (7.23.1) mit einer Produktionsleistung von 300 Tonnen oder mehr Hefe oder Stärkemehlen je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert

Anlagen zur Herstellung von Hefe oder Stärkemehlen S < 300 t/d (7.23.2) mit einer Produktionsleistung von 1 Tonne bis weniger als 300 Tonnen Hefe oder Stärkemehlen je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert

A4/24

■ Anhang

UVPG, Anlage 1

X (7.21)

A >= 300 t/d (7.22.1)

4. BImschV, Spalte-2-Anlagen

UVPG, Anlage 1



Anlagen zum Trocknen von Braumalz (Malzdarren) mit einer Produktionsleistung von weniger als 300 Tonnen Darrmalz je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert

S < 300 t/d (7.22.2)

Nr.

4. BImschV, Spalte-1-Anlagen

UVPG, Anlage 1

4. BImschV, Spalte-2-Anlagen

UVPG, Anlage 1

7.23

Anlagen zur Erzeugung von Ölen oder Fetten aus pflanzlichen Rohstoffen mit einer Produktionsleistung von 300 Tonnen Fertigerzeugnissen oder mehr je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert

A >= 300 t/d (7.24.1)

Anlagen zur Erzeugung von Ölen oder Fetten aus pflanzlichen Rohstoffen mit Hilfe von Extraktionsmitteln, soweit die Menge des eingesetzten Extraktionsmittels 1 Tonne oder mehr beträgt und weniger als 300 Tonnen pflanzlicher Fette oder Öle je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert gewonnen werden

S < 300 t/d (7.24.2)

7.24

Anlagen zur Herstellung oder Raffination von Zucker unter Verwendung von Zuckerrüben oder Rohzucker

A (7.25)



7.25



Anlagen zur Trocknung von Grünfutter, ausgenommen Anlagen zur Trocknung von selbstgewonnenem Grünfutter im landwirtschaftlichen Betrieb

7.26



Hopfen-Schwefeldarren

7.27

Brauereien mit einem Ausstoß von 3 000 Hektoliter Bier oder mehr je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert

A >= 3000 hl/d (7.26.1)

Brauereien mit einem Ausstoß von 200 bis weniger als a) 3 000 Hektoliter Bier je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert b) Anlagen zur Trocknung von Biertreber c) Melassebrennereien

7.28

Anlagen zur Herstellung von Speisewürzen aus a) tierischen Rohstoffen mit einer Produktionsleistung von 75 Tonnen Speisewürzen oder mehr je Tag oder b) pflanzlichen Rohstoffen mit einer Produktionsleistung von 300 Tonnen Speisewürzen oder mehr je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert

Anlagen zur Herstellung von Speisewürzen aus a) tierischen Rohstoffen mit einer Produktionsleistung von weniger als 75 Tonnen Speisewürzen je Tag oder b) pflanzlichen Rohstoffen mit einer Produktionsleistung von weniger als 300 Tonnen Speisewürzen je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert und unter Verwendung von Säuren

7.29

Anlagen zum Rösten oder Mahlen von Kaffee oder Abpacken von gemahlenem Kaffee mit einer Produktionsleistung von 300 Tonnen geröstetem Kaffee oder mehr je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert

Anlagen zum Rösten oder Mahlen von Kaffee oder Abpacken von gemahlenem Kaffee mit einer Produktionsleistung von 0,5 Tonnen bis weniger als 300 Tonnen geröstetem Kaffee je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert

S < 3000 hl/d (7.26.2) nur a)

Nr.

4. BImschV, Spalte-1-Anlagen

UVPG, Anlage 1

7.30

Anlagen zum Rösten von Kaffee-Ersatzprodukten, Getreide, Kakaobohnen oder Nüssen mit einer Produktionsleistung von 300 Tonnen gerösteten Erzeugnissen oder mehr je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert

Anlagen zum Rösten von Kaffee-Ersatzprodukten, Getreide, Kakaobohnen oder Nüssen mit einer Produktionsleistung von 1 Tonne bis weniger als 300 Tonnen gerösteten Erzeugnissen je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert

7.31

Anlagen zur Herstellung von Süßwaren oder Sirup aus a) tierischen Rohstoffen, ausgenommen von Milch, mit einer Produktionsleistung von 75 Tonnen oder mehr Süßwaren oder Sirup je Tag oder b) pflanzlichen Rohstoffen mit einer Produktionsleistung von 300 Tonnen oder mehr Süßwaren oder Sirup je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert

Anlagen zur a) Herstellung von Lakritz mit einer Produktionsleistung von 50 Kilogramm bis weniger als 75 Tonnen je Tag bei der Verwendung tierischer Rohstoffe und von weniger als 300 Tonnen je Tag bei der Verwendung pflanzlicher Rohstoffe als Vierteljahresdurchschnittswert oder b) Herstellung von Kakaomasse aus Rohkakao oder thermischen Veredelung von Kakao- oder Schokoladenmasse. Lakritz mit einer Produktionsleistung von 50 Kilogramm bis weniger als 75 Tonnen je Tag bei der Verwendung tierischer Rohstoffe und von weniger als 300 Tonnen je Tag bei der Verwendung pflanzlicher Rohstoffe als Vierteljahresdurchschnittswert

A (7.27.1)

A (7.28.1) Anm: bei UVPPflichtprüfung gilt keine Verhältniszahlsummation

A (7.29.1)

4. BImschV, Spalte-2-Anlagen

Anlagen mit Sprühtrocknern zum Trocknen von Milch, Erzeugnissen aus Milch oder von Milchbestandteilen, soweit 5 Tonnen bis weniger als 200 Tonnen Milch je Tag als Jahresdurchschnittswert eingesetzt werden

7.32

Anlagen zur Behandlung oder Verarbeitung von Milch mit einem Einsatz von 200 Tonnen Milch oder mehr je Tag als Jahresdurchschnittswert

7.33



Anlagen zum Befeuchten von Tabak unter Zuführung von Wärme oder Aromatisieren oder zum Trocknen von fermentiertem Tabak

7.34

Anlagen zur Herstellung von sonstigen Nahrungsmittelerzeugnissen aus a) tierischen Rohstoffen, ausgenommen von Milch, mit einer Produktionsleistung von 75 Tonnen Fertigerzeugnissen oder mehr je Tag oder



A4/26

■ Anhang

UVPG, Anlage 1

S (7.27.2)

S (7.28.2)

S (7.29.2)

Nr.

4. BImschV, Spalte-1-Anlagen

UVPG, Anlage 1

4. BImschV, Spalte-2-Anlagen

UVPG, Anlage 1

b) pflanzlichen Rohstoffen mit einer Produktionsleistung von 300 Tonnen Fertigerzeugnissen oder mehr je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert 8.

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

8.1

a) Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung fester, flüssiger oder in Behältern gefasster gasförmiger Abfälle mit brennbaren Bestandteilen durch thermische Verfahren, insbesondere Entgasung, Plasmaverfahren, Pyrolyse, Vergasung, Verbrennung oder eine Kombination dieser Verfahren b) Verbrennungsmotoranlagen für den Einsatz von Altöl oder Deponiegas mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt oder mehr

X (8.1.1)

Anlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von a) gestrichenem, lackiertem oder beschichtetem Holz sowie daraus anfallenden Resten, soweit keine Holzschutzmittel aufgetragen oder enthalten sind und Beschichtungen nicht aus halogenorganischen Verbindungen bestehen, mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt oder mehr, oder b) Sperrholz, Spanplatten, Faserplatten oder sonst verleimtem Holz sowie daraus anfallenden Resten, soweit keine Holzschutzmittel aufgetragen oder enthalten sind und Beschichtungen nicht aus halogenorganischen Verbindungen bestehen, mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt oder mehr in einer Verbrennungseinrichtung (wie Kraftwerk, Heizkraftwerk, Heizwerk, sonstige Feuerungsanlage) einschließlich zugehöriger Dampfkessel

X (8.2.1)

8.2

a) Anlagen zum Abfackeln von Deponiegas oder S (8.1.3) anderen gasförmigen Stoffen b) Verbrennungsmotoranlagen für den Einsatz von S (8.1.4) Altöl oder Deponiegas mit einer Feuerungswärmeleistung bis weniger als 1 Megawatt

A (8.1.2)

Anlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, WarmS (8.2.2) wasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von a) gestrichenem, lackiertem oder beschichtetem Holz sowie daraus anfallenden Resten, soweit keine Holzschutzmittel aufgetragen oder infolge einer Behandlung enthalten sind oder Beschichtungen nicht aus halogenorganischen Verbindungen bestehen, mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt bis weniger als 50 Megawatt, oder b) Sperrholz, Spanplatten, Faserplatten oder sonst verleimtem Holz sowie daraus anfallenden Resten, soweit keine Holzschutzmittel aufgetragen oder infolge einer Behandlung enthalten sind oder Beschichtungen nicht aus halogenorganischen Verbindungen bestehen, mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt bis weniger als 50 Megawatt in einer Verbrennungseinrichtung (wie Kraftwerk, Heizkraftwerk, Heizwerk, sonstige Feuerungsanlage), einschließlich zugehöriger Dampfkessel

Nr.

4. BImschV, Spalte-1-Anlagen

8.3

Anlagen zur thermischen Aufbereitung von Stahlwerksstäuben für die Gewinnung von Metallen oder Metallverbindungen im Drehrohr oder in einer Wirbelschicht

Anlagen zur Behandlung a) edelmetallhaltiger Rückstände einschließlich der Präparation, soweit die Menge der Einsatzstoffe 10 Kilogramm oder mehr je Tag beträgt, oder b) von mit organischen Verbindungen verunreinigten Metallen, Metallspänen oder Walzzunder zum Zweck der Rückgewinnung von Metallen oder Metallverbindungen durch thermische Verfahren, insbesondere Pyrolyse, Verbrennung oder eine Kombination dieser Verfahren, sofern diese Einsatzstoffe keine besonders überwachungsbedürftigen Abfälle sind, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetzes Anwendung finden

8.4



Anlagen, in denen Stoffe aus in Haushaltungen anfallenden oder aus hausmüllähnlichen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, durch Sortieren für den Wirtschaftskreislauf zurückgewonnen werden, mit einer Durchsatzleistung von 10 Tonnen Einsatzstoffen oder mehr je Tag

8.5

Anlagen zur Erzeugung von Kompost aus organischen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer Durchsatzleistung von 30 000 Tonnen Einsatzstoffen oder mehr je Jahr (Kompostwerke)

Anlagen zur Erzeugung von Kompost aus organischen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer Durchsatzleistung von 3 000 Tonnen bis weniger als 30 000 Tonnen Einsatzstoffen je Jahr

8.6

Anlagen zur biologischen Behandlung von a) besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer Durchsatzleistung von 10 Tonnen Abfällen oder mehr je Tag oder

A4/28

■ Anhang

UVPG, Anlage 1

X (8.3.1)

4. BImschV, Spalte-2-Anlagen

UVPG, Anlage 1

Anlagen zur biologischen Behandlung von a) besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, auf S (8.3.2) die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer Durchsatzleistung von 1 Tonne bis weniger als 10 Tonnen Abfällen je Tag oder

Nr.

4. BImschV, Spalte-1-Anlagen

UVPG, Anlage 1

4. BImschV, Spalte-2-Anlagen

UVPG, Anlage 1

b) nicht besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer Durchsatzleistung von 50 Tonnen Abfällen oder mehr je Tag, ausgenommen Anlagen, die durch Nummer 8.5 oder 8.7 erfasst werden

A (8.4.1)

b) nicht besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer Durchsatzleistung von 10 Tonnen bis weniger als 50 Tonnen Abfällen je Tag, ausgenommen Anlagen, die durch Nummer 8.5 oder 8.7 erfasst werden

S (8.4.2)

8.7

Anlagen zur Behandlung von verunreinigtem Boden, auf den die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, durch biologische Verfahren, Entgasen, Strippen oder Waschen mit einem Einsatz von 10 Tonnen verunreinigtem Boden oder mehr je Tag

8.8

Anlagen zur chemischen Behandlung, insbesondere zur chemischen Emulsionsspaltung, Fällung, Flockung, Neutralisation oder Oxidation, von a) besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, oder b) nicht besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer Durchsatzleistung von 50 Tonnen Einsatzstoffen oder mehr je Tag

8.9

a) Anlagen zum Zerkleinern von Schrott durch Rotormühlen mit einer Nennleistung des Rotorantriebes von 500 Kilowatt oder mehr b) Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von Eisenoder Nichteisenschrotten, einschließlich Autowracks, mit einer Gesamtlagerfläche von 15 000 Quadratmeter oder mehr oder einer Gesamtlagerkapazität von 1 500 Tonnen Eisen- oder Nichteisenschrotten oder mehr, ausgenommen die zeitweilige Lagerung – bis zum Einsammeln – auf dem

Anlagen zur Behandlung von verunreinigtem Boden, auf den die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, durch biologische Verfahren, Entgasen, Strippen oder Waschen mit einem Einsatz von weniger als 10 Tonnen verunreinigtem Boden je Tag X (8.5)

X >= 100 t/d (8.6.1) A >= 50 t/d (8.6.2)

A (8.7.1)

Anlagen zur chemischen Behandlung, insbesondere zur chemischen Emulsionsspaltung, Fällung, Flockung, Neutralisation oder Oxidation, von nicht besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer Durchsatzleistung von 10 Tonnen bis weniger als 50 Tonnen Einsatzstoffen je Tag

S (8.6.3)

a) Anlagen zum Zerkleinern von Schrott durch Rotormühlen mit einer Nennleistung des Rotorantriebes von 100 Kilowatt bis weniger als 500 Kilowatt b) Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von EisenS (8.7.2) oder Nichteisenschrotten, einschließlich Autowracks, mit einer Gesamtlagerfläche von 1 000 Quadratmeter bis weniger als 15 000 Quadratmeter oder einer Gesamtlagerkapazität von 100 Tonnen bis weniger als 1500 Tonnen Eisen- oder Nichteisenschrotten, ausgenommen die zeitweilige

Nr.

4. BImschV, Spalte-1-Anlagen Gelände der Entstehung der Abfälle und Anlagen, die durch Nummer 8.13 erfasst werden

UVPG, Anlage 1

4. BImschV, Spalte-2-Anlagen Lagerung – bis zum Einsammeln – auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle und Anlagen, die durch Nummer 8.13 erfasst werden c) Anlagen zur Behandlung von Altautos mit einer Durchsatzleistung von 5 Altautos oder mehr je Woche

8.10

Anlagen zur physikalisch-chemischen Behandlung, insbesondere zum Destillieren, Kalzinieren, Trocknen oder Verdampfen, von a) besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer Durchsatzleistung von 10 Tonnen Einsatzstoffen oder mehr je Tag oder b) nicht besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften der Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer Durchsatzleistung von 50 Tonnen Einsatzstoffen oder mehr je Tag

Anlagen zur physikalisch-chemischen Behandlung, insbesondere zum Destillieren, Kalzinieren, Trocknen oder Verdampfen, von a) besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer Durchsatzleistung von 1 Tonne bis weniger als 10 Tonnen Einsatzstoffen je Tag oder b) nicht besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer Durchsatzleistung von 10 Tonnen bis weniger als 50 Tonnen Einsatzstoffen je Tag

8.11

Anlagen zur Behandlung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, aa) durch Vermengung oder Vermischung sowie durch Konditionierung, bb) zum Zweck der Hauptverwendung als Brennstoff oder der Energieerzeugung durch andere Mittel, cc) zum Zweck der Ölraffination oder anderer Wiederverwendungsmöglichkeiten von Öl, dd) zum Zweck der Regenerierung von Basen oder Säuren, ee) zum Zweck der Rückgewinnung oder Regenerierung von organischen Lösungsmitteln oder ff) zum Zweck der Wiedergewinnung von Bestandteilen, die der Bekämpfung von Verunreinigungen dienen

a) Anlagen zur Behandlung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, aa) durch Vermengung oder Vermischung sowie durch Konditionierung, bb) zum Zweck der Hauptverwendung als Brennstoff oder der Energieerzeugung durch andere Mittel, cc) zum Zweck der Ölraffination oder anderer Wiederverwendungsmöglichkeiten von Öl, dd) zum Zweck der Regenerierung von Basen oder Säuren, ee) zum Zweck der Rückgewinnung oder Regenerierung von organischen Lösungsmitteln oder ff) zum Zweck der Wiedergewinnung von Bestandteilen, die der Bekämpfung von Verunreinigungen dienen

A4/30

■ Anhang

UVPG, Anlage 1

Nr.

8.12

4. BImschV, Spalte-1-Anlagen

UVPG, Anlage 1

4. BImschV, Spalte-2-Anlagen

mit einer Durchsatzleistung von 10 Tonnen Einsatzstoffen oder mehr je Tag, ausgenommen Anlagen, die durch Nummer 8.1 und 8.8 erfasst werden

mit einer Durchsatzleistung von 1 Tonne bis weniger als 10 Tonnen Einsatzstoffen oder mehr je Tag, ausgenommen Anlagen, die durch Nummer 8.1 und 8.8 erfasst werden b) Anlagen zur sonstigen Behandlung von aa) besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer Durchsatzleistung von 1 Tonne oder mehr je Tag oder bb) nicht besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer Durchsatzleistung von 10 Tonnen oder mehr je Tag, ausgenommen Anlagen, die durch Nummer 8.1 bis 8.10 erfasst werden

Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer Aufnahmekapazität von 10 Tonnen oder mehr je Tag oder einer Gesamtlagerkapazität von 150 Tonnen oder mehr, ausgenommen die zeitweilige Lagerung – bis zum Einsammeln – auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle und Anlagen, die von Nummer 8.14 erfasst werden

a) Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer Aufnahmekapazität von 1 Tonne bis weniger als 10 Tonnen je Tag oder einer Gesamtlagerkapazität von 30 Tonnen bis weniger als 150 Tonnen, ausgenommen die zeitweilige Lagerung – bis zum Einsammeln – auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle und Anlagen, die von Nummer 8.14 erfasst werden b) Anlagen zur Lagerung von nicht besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer Aufnahmekapazität von 10 Tonnen oder mehr je Tag oder einer Gesamtlagerkapazität von 100 Tonnen oder mehr, ausgenommen die zeitweilige Lagerung – bis zum Einsammeln – auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle und Anlagen, die von Nummer 8.14 erfasst werden

UVPG, Anlage 1

Nr.

4. BImschV, Spalte-1-Anlagen

UVPG, Anlage 1

4. BImschV, Spalte-2-Anlagen

8.13

Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von Schlämmen mit einer Aufnahmekapazität von 10 Tonnen oder mehr je Tag oder einer Gesamtlagerkapazität von 150 Tonnen oder mehr, ausgenommen Anlagen, die durch Nummer 8.14 erfasst werden

A bei bü Schlämmen (8.8) bü = besonders überwachungsbedürftig



8.14

a) Anlagen zur Lagerung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden und soweit in diesen Anlagen Abfälle vor deren Beseitigung oder Verwertung jeweils über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr gelagert werden b) Anlagen zur Lagerung von nicht besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden und soweit in diesen Anlagen Abfälle vor deren Beseitigung oder Verwertung jeweils über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr gelagert werden, mit einer Aufnahmekapazität von 10 Tonnen oder mehr je Tag oder einer Gesamtlagerkapazität von 150 Tonnen oder mehr

X >= 10 t/d od. > 150 t (8.9.1.1) A < oben

Anlagen zur Lagerung von nicht besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden und soweit in diesen Anlagen Abfälle vor deren Beseitigung oder Verwertung jeweils über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr gelagert werden, mit einer Aufnahmekapazität von weniger als 10 Tonnen je Tag oder einer Gesamtlagerkapazität von weniger als 150 Tonnen

8.15

A4/32

Anlagen zum Umschlagen von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer Leistung von 10 Tonnen oder mehr je Tag, ausgenommen Anlagen zum Umschlagen von Erdaushub oder von Gestein, das bei der Gewinnung oder Aufbereitung von Bodenschätzen anfällt

■ Anhang

A (8.9.2.1)

Anlagen zum Umschlagen von a) besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer Leistung von einer Tonne bis weniger als 10 Tonnen je Tag b) nicht besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer Leistung von 100 Tonnen oder mehr je Tag, ausgenommen Anlagen zum Umschlagen von Erdaushub oder von Gestein, das bei der Gewinnung oder Aufbereitung von Bodenschätzen entfällt

UVPG, Anlage 1

A (8.9.2.2)

Nr.

4. BImschV, Spalte-1-Anlagen

9.

Lagerung, Be- und Entladen von Stoffen und Zubereitungen

9.1

Anlagen, die der Lagerung von brennbaren Gasen in Behältern mit einem Fassungsvermögen von 30 Tonnen oder mehr dienen, ausgenommen Anlagen zum Lagern von brennbaren Gasen oder Erzeugnissen, die brennbare Gase z. B. als Treibmittel oder Brenngas enthalten, soweit es sich um Einzelbehältnisse mit einem Volumen von jeweils nicht mehr als 1 000 Kubikzentimeter handelt

X >= 200000 t (9.1.1) A < 200000 t (9.1.2)

Anlagen, die der Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten in Behältern mit einem Fassungsvermögen von 50 000 Tonnen oder mehr dienen

X >= 200000 t (9.2.1) A >= 50000 t (9.2.2)

9.2

UVPG, Anlage 1

4. BImschV, Spalte-2-Anlagen

UVPG, Anlage 1

a) Anlagen zur Lagerung von brennbaren Gasen oder Erzeugnissen, die brennbare Gase z. B. als Treibmittel oder Brenngas enthalten, soweit es sich um Einzelbehältnisse mit einem Volumen von jeweils nicht mehr als 1 000 Kubikzentimeter handelt, mit einer Lagermenge von insgesamt 30 Tonnen brennbarer Gase oder mehr b) sonstige Anlagen zur Lagerung von brennbaren Gasen in Behältern mit einem Fassungsvermögen von 3 Tonnen bis weniger als 30 Tonnen

S (9.1.3)

Anlagen, die der Lagerung von a) 5 000 Tonnen bis weniger als 50 000 Tonnen brennbarer Flüssigkeiten, die einen Flammpunkt unter 21 °C haben und deren Siedepunkt bei Normaldruck (1.013 mbar) über 20 °C liegt oder a) 10 000 Tonnen bis weniger als 50 000 Tonnen sonstiger brennbarer Flüssigkeiten in Behältern dienen

S soweit Einzelbehältnisse >= 1000 cm3 (9.1.4) S (9.2.3)

S (9.2.4)

9.3

Anlagen, die der Lagerung von 200 Tonnen oder mehr Acrylnitril dienen

X >= 200000 t (9.8.1) A >= 25000 t (9.8.2)

Anlagen, die der Lagerung von 20 Tonnen bis weniger als 200 Tonnen Acrylnitril dienen

9.4

Anlagen, die der Lagerung von 75 Tonnen oder mehr Chlor dienen

X >= 200000 t (9.3.1) A < 200000 t (9.3.2)

Anlagen, die der Lagerung von 10 Tonnen bis weniger als 75 Tonnen Chlor dienen

S (9.3.3)

9.5

Anlagen, die der Lagerung von 250 Tonnen oder mehr Schwefeldioxid dienen

X >= 200000 t (9.4.1) A < 200000 t (9.4.2)

Anlagen, die der Lagerung von 20 Tonnen bis weniger als 250 Tonnen Schwefeldioxid dienen

S (9.4.3)

9.6

Anlagen, die der Lagerung von 2000 Tonnen oder mehr Sauerstoffs dienen

Anlagen, die der Lagerung von 200 Tonnen bis weniger als 2 000 Tonnen Sauerstoffs dienen

Nr.

4. BImschV, Spalte-1-Anlagen

UVPG, Anlage 1

4. BImschV, Spalte-2-Anlagen

UVPG, Anlage 1

9.7

Anlagen, die der Lagerung von 500 Tonnen oder mehr Ammoniumnitrat oder ammoniumnitrathaltiger Zubereitungen der Gruppe A nach Anhang V Nr. 2 der Gefahrstoffverordnung dienen

X >= 200000 t (9.5.1) A < 200000 t (9.5.2)

Anlagen, die der Lagerung von 25 Tonnen bis weniger als 500 Tonnen Ammoniumnitrat oder ammoniumnitrathaltiger Zubereitungen der Gruppe A nach Anhang V Nr. 2 der Gefahrstoffverordnung dienen

S (9.5.3)

9.8

Anlagen, die der Lagerung von 100 Tonnen oder mehr Alkalichlorat dienen

X >= 200000 t (9.8.1) A >= 25000 t (9.8.2)

Anlagen, die der Lagerung von 5 Tonnen bis weniger als 100 Tonnen Alkalichlorat dienen

9.9



Anlagen, die der Lagerung von 5 Tonnen oder mehr Pflanzenschutz- oder Schädlingsbekämpfungsmittel oder ihrer Wirkstoffe dienen

9.11



Offene oder unvollständig geschlossene Anlagen zum Be- oder Entladen von Schüttgütern, die im trockenen Zustand stauben können, durch Kippen von Wagen oder Behältern oder unter Verwendung von Baggern, Schaufelladegeräten, Greifern, Saughebern oder ähnlichen Einrichtungen, soweit 400 Tonnen Schüttgüter oder mehr je Tag bewegt werden können, ausgenommen Anlagen zum Be- oder Entladen von Erdaushub oder von Gestein, das bei der Gewinnung oder Aufbereitung von Bodenschätzen anfällt

9.12

Anlagen, die der Lagerung von 100 Tonnen oder mehr Schwefeltrioxid dienen

X >= 200000 t (9.8.1) A >= 25000 t (9.8.2)

Anlagen, die der Lagerung von 15 Tonnen bis weniger als 100 Tonnen Schwefeltrioxid dienen

9.13

Anlagen, die der Lagerung von 2 500 Tonnen oder mehr ammoniumnitrathaltiger Zubereitungen der Gruppe B nach Anhang V Nr. 2 der Gefahrstoffverordnung dienen

X >= 200000 t (9.6.1) A < 200000 t (9.6.2)

Anlagen, die der Lagerung von 100 Tonnen bis weniger als 2 500 Tonnen ammoniumnitrathaltiger Zubereitungen der Gruppe B nach Anhang V Nr. 2 der Gefahrstoffverordnung dienen

9.14

Anlagen, die der Lagerung von 30 Tonnen oder mehr Ammoniak dienen

X >= 200000 t (9.7.1) A < 200000 t (9.7.2)

Anlagen, die der Lagerung von 3 Tonnen bis weniger S (9.7.3) als 30 Tonnen Ammoniak dienen

A4/34

■ Anhang

S (9.6.3)

Nr.

4. BImschV, Spalte-1-Anlagen

UVPG, Anlage 1

4. BImschV, Spalte-2-Anlagen

9.15

Anlagen, die der Lagerung von 0,75 Tonnen oder mehr Tonnen Phosgen dienen

X >= 200000 t (9.8.1) A >= 25000 t (9.8.2)

Anlagen, die der Lagerung von 0,075 Tonnen bis weniger als 0,75 Tonnen Phosgen dienen

9.16

Anlagen, die der Lagerung von 50 Tonnen oder mehr Schwefelwasserstoff dienen

X >= 200000 t (9.8.1) A >= 25000 t (9.8.2)

Anlagen, die der Lagerung von 5 Tonnen bis weniger als 50 Tonnen Schwefelwasserstoff dienen

9.17

Anlagen, die der Lagerung von 50 Tonnen oder mehr Fluorwasserstoff dienen

X >= 200000 t (9.8.1) A >= 25000 t (9.8.2)

Anlagen, die der Lagerung von 5 Tonnen bis weniger als 50 Tonnen Fluorwasserstoff dienen

9.18

Anlagen, die der Lagerung von 20 Tonnen oder mehr Cyanwasserstoff dienen

X >= 200000 t (9.8.1) A >= 25000 t (9.8.2)

Anlagen, die der Lagerung von 5 Tonnen bis weniger als 20 Tonnen Cyanwasserstoff dienen

9.19

Anlagen, die der Lagerung von 200 Tonnen oder mehr Schwefelkohlenstoff dienen

X >= 200000 t (9.8.1) A >= 25000 t (9.8.2)

Anlagen, die der Lagerung von 20 Tonnen bis weniger als 200 Tonnen Schwefelkohlenstoff dienen

9.20

Anlagen, die der Lagerung von 200 Tonnen oder mehr Brom dienen

X >= 200000 t (9.8.1) A >= 25000 t (9.8.2)

Anlagen, die der Lagerung von 20 Tonnen bis weniger als 200 Tonnen Brom dienen

9.21

Anlagen, die der Lagerung von 50 Tonnen oder mehr Acetylen (Ethin) dienen

X >= 200000 t (9.8.1) A >= 25000 t (9.8.2)

Anlagen, die der Lagerung von 5 Tonnen bis weniger als 50 Tonnen Acetylen (Ethin) dienen

9.22

Anlagen, die der Lagerung von 30 Tonnen oder mehr Wasserstoff dienen

X >= 200000 t (9.8.1) A >= 25000 t (9.8.2)

Anlagen, die der Lagerung von 3 Tonnen bis weniger als 30 Tonnen Wasserstoff dienen

UVPG, Anlage 1

Nr.

4. BImschV, Spalte-1-Anlagen

UVPG, Anlage 1

4. BImschV, Spalte-2-Anlagen

9.23

Anlagen, die der Lagerung von 50 Tonnen oder mehr Ethylenoxid dienen

X >= 200000 t (9.8.1) A >= 25000 t (9.8.2)

Anlagen, die der Lagerung von 5 Tonnen bis weniger als 50 Tonnen Ethylenoxid dienen

9.24

Anlagen, die der Lagerung von 50 Tonnen oder mehr Propylenoxid dienen

X >= 200000 t (9.8.1) A >= 25000 t (9.8.2)

Anlagen, die der Lagerung von 5 Tonnen bis weniger als 50 Tonnen Propylenoxid dienen

9.25

Anlagen, die der Lagerung von 200 Tonnen oder mehr Acrolein dienen

X >= 200000 t (9.8.1) A >= 25000 t (9.8.2)

Anlagen, die der Lagerung von 20 Tonnen bis weniger als 200 Tonnen Acrolein dienen

9.26

Anlagen, die der Lagerung von 50 Tonnen oder mehr X >= 200000 t Formaldehyd oder Paraformaldehyd (Konzentration ≥ (9.8.1) A >= 25000 t 90%) dienen (9.8.2)

9.27

Anlagen, die der Lagerung von 200 Tonnen oder mehr Brommethan dienen

X >= 200000 t (9.8.1)

Anlagen, die der Lagerung von 20 Tonnen bis weniger als 200 Tonnen Brommethan dienen

9.28

Anlagen, die der Lagerung von 0,15 Tonnen oder mehr Methylisocyanat dienen

X >= 200000 t (9.8.1) A >= 25000 t (9.8.2)

Anlagen, die der Lagerung von 0,015 Tonnen bis weniger als 0,15 Tonnen Methylisocyanat dienen

9.29

Anlagen, die der Lagerung von 50 Tonnen oder mehr Tetraethylblei oder Tetramethylblei dienen

X >= 200000 t (9.8.1) A >= 25000 t (9.8.2)

Anlagen, die der Lagerung von 5 Tonnen bis weniger als 50 Tonnen Tetraethylblei oder Tetramethylblei dienen

9.30

Anlagen, die der Lagerung von 50 Tonnen oder mehr 1,2-Dibromethan dienen

X >= 200000 t (9.8.1) A >= 25000 t (9.8.2)

Anlagen, die der Lagerung von 5 Tonnen bis weniger als 50 Tonnen 1,2-Dibromethan dienen

9.31

Anlagen, die der Lagerung von 200 Tonnen oder mehr Chlorwasserstoff (verflüssigtes Gas) dienen

X >= 200000 t (9.8.1) A >= 25000 t (9.8.2)

Anlagen, die der Lagerung von 20 Tonnen bis weniger als 200 Tonnen Chlorwasserstoff (verflüssigtes Gas) dienen

A4/36

■ Anhang

Anlagen, die der Lagerung von 5 Tonnen bis weniger als 50 Tonnen Formaldehyd oder Paraformaldehyd (Konzentration ≥ 90%) dienen

UVPG, Anlage 1

Nr.

4. BImschV, Spalte-1-Anlagen

UVPG, Anlage 1

4. BImschV, Spalte-2-Anlagen

9.32

Anlagen, die der Lagerung von 200 Tonnen oder mehr Diphenylmethandiisocyanat (MDI) dienen

X >= 200000 t (9.8.1) A >= 25000 t (9.8.2)

Anlagen, die der Lagerung von 20 Tonnen bis weniger als 200 Tonnen Diphenylmethandiisocyanat (MDI) dienen

9.33

Anlagen, die der Lagerung von 100 Tonnen oder mehr Toluylendiisocyanat (TDI) dienen

X >= 200000 t (9.8.1) A >= 25000 t (9.8.2)

Anlagen, die der Lagerung von 10 Tonnen bis weniger als 100 Tonnen Toluylendiisocyanat (TDI) dienen

9.34

Anlagen, die der Lagerung von 20 Tonnen oder mehr sehr giftiger Stoffe und Zubereitungen dienen

X >= 200000 t (9.8.1) A >= 25000 t (9.8.2)

Anlagen, die der Lagerung von 2 Tonnen bis weniger als 20 Tonnen sehr giftiger Stoffe und Zubereitungen dienen

9.35

Anlagen, die der Lagerung von 200 Tonnen oder mehr von sehr giftigen, giftigen, brandfördernden oder explosionsgefährlichen Stoffen oder Zubereitungen dienen

X >= 200000 t (9.8.1) A >= 25000 t (9.8.2)

Anlagen, die der Lagerung von 10 Tonnen bis weniger als 200 Tonnen von sehr giftigen, giftigen, brandfördernden oder explosionsgefährlichen Stoffen oder Zubereitungen dienen

9.36



9.37

Anlagen, die der Lagerung von chemischen Erzeugnissen von 25 000 Tonnen oder mehr dienen

10.

Sonstiges

10.1

a) Anlagen zur Herstellung, Bearbeitung oder Verarbeitung von explosionsgefährlichen oder explosionsfähigen Stoffen im Sinne des Sprengstoffgesetzes, die zur Verwendung als Sprengstoffe, Zündstoffe, Treibstoffe, pyrotechnische Sätze oder zur Herstellung dieser Stoffe bestimmt sind; hierzu gehören auch die Anlagen zum Laden, Entladen oder Delaborieren von Munition oder sonstigen Sprengkörpern, ausgenommen Anlagen im handwerklichen Umfang und zur Herstellung von Zündhölzern sowie ortsbewegliche Mischladegeräte

UVPG, Anlage 1

Anlagen zur Lagerung von Gülle mit einem Fassungsvermögen von 2 500 Kubikmetern oder mehr X >= 200000 t (9.8.1) A >= 25000 t (9.8.2)



X (10.1)

Anlagen zur Wiedergewinnung oder Vernichtung von explosionsgefährlichen oder explosionsfähigen Stoffen im Sinne des Sprengstoffgesetzes mit einer Leistung von weniger als 10 Tonnen Einsatzmaterialien je Jahr

X (10.2)

Nr.

4. BImschV, Spalte-1-Anlagen

UVPG, Anlage 1

4. BImschV, Spalte-2-Anlagen

UVPG, Anlage 1

b) Anlagen zur Wiedergewinnung oder Vernichtung X (10.2) von explosionsgefährlichen oder explosionsfähigen Stoffen im Sinne des Sprengstoffgesetzes mit einer Leistung von 10 Tonnen Einsatzmaterialien oder mehr je Jahr 10.2



Anlagen zur Herstellung von Zellhorn

10.3



Anlagen zur Herstellung von Zusatzstoffen zu Lacken oder Druckfarben auf der Basis von Cellulosenitrat, dessen Stickstoffgehalt bis zu 12,6 vom Hundert beträgt

10.4



Anlagen zum Schmelzen oder Destillieren von Naturasphalt

10.5



Pechsiedereien

10.6



Anlagen zur Reinigung oder zum Aufbereiten von Sulfatterpentinöl oder Tallöl

10.7

Anlagen zum Vulkanisieren von Natur- oder Synthesekautschuk unter Verwendung von Schwefel oder Schwefelverbindungen mit einem Einsatz von 25 Tonnen Kautschuk oder mehr je Stunde

10.8



A4/38

■ Anhang

A (10.3.1)

Anlagen zum Vulkanisieren von Natur- oder Synthesekautschuk unter Verwendung von Schwefel oder Schwefelverbindungen mit einem Einsatz von weniger als 25 Tonnen Kautschuk je Stunde, ausgenommen Anlagen, in denen – weniger als 50 Kilogramm Kautschuk je Stunde verarbeitet werden oder – ausschließlich vorvulkanisierter Kautschuk eingesetzt wird Anlagen zur Herstellung von Bautenschutz-, Reinigungs- oder Holzschutzmitteln, soweit diese Produkte organische Lösungsmittel enthalten und von diesen 20 Tonnen oder mehr je Tag eingesetzt werden; Anlagen zur Herstellung von Klebemitteln mit einer Leistung von einer Tonne oder mehr je Tag, ausgenommen Anlagen, in denen diese Mittel ausschließlich unter Verwendung von Wasser als Verdünnungsmittel hergestellt werden

S (10.3.2)

Nr.

4. BImschV, Spalte-1-Anlagen

10.9



10.10 Anlagen zur Vorbehandlung (Waschen, Bleichen, Mercerisieren) oder zum Färben von Fasern oder Textilien mit einer Verarbeitungsleistung von 10 Tonnen oder mehr Fasern oder Textilien je Tag

UVPG, Anlage 1

4. BImschV, Spalte-2-Anlagen

UVPG, Anlage 1

Anlagen zur Herstellung von Holzschutzmitteln unter Verwendung von halogenierten aromatischen Kohlenwasserstoffen A (10.4.1)

S (10.4.3) a) Anlagen zum Bleichen von Fasern oder Textilien unter Verwendung von Chlor oder Chlorverbindungen mit einer Bleichleistung von weniger als 10 Tonnen Fasern oder Textilien je Tag S (10.4.2) b) Anlagen zum Färben von Fasern oder Textilien unter Verwendung von Färbebeschleunigern einschließlich der Spannrahmenanlagen mit einer Färbeleistung von 2 Tonnen bis weniger als 10 Tonnen Fasern oder Textilien je Tag, ausgenommen Anlagen, die unter erhöhtem Druck betrieben werden

10.11 (aufgehoben) 10.15 Prüfstände für oder mit a) Verbrennungsmotoren mit einer Feuerungswärmeleistung von insgesamt 10 Megawatt oder mehr, ausgenommen Rollenprüfstände, oder

b) Gasturbinen oder Triebwerken mit einer Feuerungswärmeleistung von insgesamt 100 Megawatt oder mehr

A (10.5.1)

X >= 200 MW (10.6.1) A < 200 MW (10.6.2)

10.16 — 10.17 Ständige Renn- oder Teststrecken für Kraftfahrzeuge

Prüfstände für oder mit a) Verbrennungsmotoren mit einer Feuerungswärme- S (10.5.2) leistung von insgesamt 300 Kilowatt bis weniger als 10 Megawatt, ausgenommen – Rollenprüfstände, die in geschlossenen Räumen betrieben werden, und – Anlagen, in denen mit Katalysator oder Dieselrußfilter ausgerüstete Serienmotoren geprüft werden S (10.6.3 ) b) Gasturbinen oder Triebwerken mit einer Feuerungswärmeleistung von insgesamt weniger als 100 Megawatt Prüfstände für oder mit Luftschrauben

A (10.7)

Anlagen, die an fünf Tagen oder mehr je Jahr der Übung oder Ausübung des Motorsports dienen, ausgenommen Anlagen mit Elektromotorfahrzeugen und Anlagen in geschlossenen Hallen sowie Modellsportanlagen

Nr.

4. BImschV, Spalte-1-Anlagen

UVPG, Anlage 1

4. BImschV, Spalte-2-Anlagen

10.18 —

Schießstände für Handfeuerwaffen, ausgenommen solche in geschlossenen Räumen, und Schießplätze

10.19 —

(aufgehoben)

10.20 —

Anlagen zur Reinigung von Werkzeugen, Vorrichtungen oder sonstigen metallischen Gegenständen durch thermische Verfahren

10.21 —

Anlagen zur Innenreinigung von Eisenbahnkesselwagen, Straßentankfahrzeugen, Tankschiffen oder Tankcontainern sowie Anlagen zur automatischen Reinigung von Fässern einschließlich zugehöriger Aufarbeitungsanlagen, soweit die Behälter von organischen Stoffen gereinigt werden, ausgenommen Anlagen, in denen Behälter ausschließlich von Nahrungs-, Genuss- oder Futtermitteln gereinigt werden

10.22 —

Begasungs- und Sterilisationsanlagen, soweit der Rauminhalt der Begasungs- oder Sterilisationskammer 1 Kubikmeter oder mehr beträgt und sehr giftige oder giftige Stoffe oder Zubereitungen eingesetzt werden

10.23 —

Anlagen zur Textilveredlung durch Sengen, Thermofixieren, Thermoisolieren, Beschichten, Imprägnieren, oder Appretieren, einschließlich der zugehörigen Trocknungsanlagen, ausgenommen Anlagen, in denen weniger als 500 Quadratmeter Textilien je Stunde behandelt werden

10.25 —

Kälteanlagen mit einem Gesamtinhalt an Kältemittel von 3 Tonnen Ammoniak oder mehr

A4/40

■ Anhang

UVPG, Anlage 1

A 5 UVP-Gesetz (Auszüge der §§ 1 – 9 und Anlagen 1, 2) Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 12. Februar 1990 (BGBl I 1990, S. 205), neu gefasst durch Bek. v. 05.09.2001 (BGBl. I 2001, S. 2350), zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 18.06.2002, BGBl. I S. 1914.

Teil 1,

Umweltverträglichkeitsprüfung in verwaltungsbehördlichen Verfahren Abschnitt 1, Allgemeine Vorschriften

§1

Zweck des Gesetzes Zweck dieses Gesetzes ist es sicherzustellen, dass bei bestimmten öffentlichen und privaten Vorhaben zur wirksamen Umweltvorsorge nach einheitlichen Grundsätzen 1. die Auswirkungen auf die Umwelt frühzeitig und umfassend ermittelt, beschrieben und bewertet werden, 2. das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung so früh wie möglich bei allen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit berücksichtigt wird.

§2

Begriffsbestimmungen (1) Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Vorhabens auf 1. Menschen, Tiere und Pflanzen, 2. Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, 3. Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie 4. die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern. Sie wird unter Einbeziehung der Öffentlichkeit durchgeführt. Wird über die Zulässigkeit eines Vorhabens im Rahmen mehrerer Verfahren entschieden, werden die in diesen Verfahren durchgeführten Teilprüfungen zu einer Gesamtbewertung aller Umweltauswirkungen zusammengefasst. (2) Ein Vorhaben ist 1. nach Maßgabe der Anlage 1 a) die Errichtung und der Betrieb einer technischen Anlage, b) der Bau einer sonstigen Anlage, c) die Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme,

2. die Änderung, einschließlich der Erweiterung, a) der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer technischen Anlage, b) der Lage oder der Beschaffenheit einer sonstigen Anlage, c) der Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme. (3) Entscheidungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind 1. Bewilligung, Erlaubnis, Genehmigung, Planfeststellungsbeschluss und sonstige behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die in einem Verwaltungsverfahren getroffen werden, mit Ausnahme von Anzeigeverfahren, 2. Linienbestimmungen und Entscheidungen in vorgelagerten Verfahren, die für anschließende Verfahren beachtlich sind, 3. Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen, durch die die Zulässigkeit von bestimmten Vorhaben im Sinne der Anlage 1 begründet werden soll, sowie Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über Bebauungspläne, die Planfeststellungsbeschlüsse für Vorhaben im Sinne der Anlage 1 ersetzen. §3

A5/2

■ Anhang

Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die in der Anlage 1 aufgeführten Vorhaben. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. Vorhaben in die Anlage 1 aufzunehmen, die aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können, 2. Vorhaben unter Beachtung der Rechtsakte des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aus der Anlage 1 herauszunehmen, die nach den vorliegenden Erkenntnissen keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt besorgen lassen. Soweit von der Ermächtigung Gebrauch gemacht wird, ist die Bundesregierung auch ermächtigt, notwendige Folgeänderungen in Bezugnahmen, die in den Vorschriften dieses Gesetzes enthalten sind, auf bestimmte, in der Anlage 1 aufgeführte Vorhaben vorzunehmen. Rechtsverordnungen aufgrund dieser Ermächtigung bedürfen der Zustimmung des Bundestages. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Bundestag nicht innerhalb von drei Sitzungswochen nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat. (2) Soweit zwingende Gründe der Verteidigung oder die Erfüllung zwischenstaatlicher Verpflichtungen es erfordern, kann der Bundesminister der Verteidigung nach Richtlinien, die im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit festzulegen sind, für Vorhaben, die der Landesverteidigung dienen, die Anwendung dieses Gesetzes ausschließen oder Ausnahmen von den Anforderungen dieses Gesetzes zulassen. Dabei ist der Schutz vor erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu berücksichtigen. Sonstige Rechtsvorschriften, die das Zulassungsverfahren betreffen, bleiben unberührt. Der Bundesminister der Verteidigung unterrichtet den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit jährlich über die Anwendung dieses Absatzes.

§ 3a

Feststellung der UVP-Pflicht Die zuständige Behörde stellt auf Antrag des Trägers eines Vorhabens oder anlässlich eines Ersuchens nach § 5, andernfalls nach Beginn des Verfahrens, das der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens dient, auf der Grundlage geeigneter Angaben zum Vorhaben sowie eigener Informationen unverzüglich fest, ob nach den §§ 3b bis 3f für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Diese Feststellung ist, sofern eine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c vorgenommen worden ist, der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes zugänglich zu machen; soll eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleiben, ist dies bekannt zu geben. Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.

§ 3b

UVP-Pflicht aufgrund Art, Größe und Leistung der Vorhaben (1) Die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht für ein in der Anlage 1 aufgeführtes Vorhaben, wenn die zur Bestimmung seiner Art genannten Merkmale vorliegen. Sofern Größen- oder Leistungswerte angegeben sind, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die Werte erreicht oder überschritten werden. (2) Die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht auch, wenn mehrere Vorhaben derselben Art, die gleichzeitig von demselben oder mehreren Trägern verwirklicht werden sollen und in einem engen Zusammenhang stehen (kumulierende Vorhaben), zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte erreichen oder überschreiten. Ein enger Zusammenhang ist gegeben, wenn diese Vorhaben 1. als technische oder sonstige Anlagen auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind oder 2. als sonstige in Natur und Landschaft eingreifende Maßnahmen in einem engen räumlichen Zusammenhang stehen und wenn sie einem vergleichbaren Zweck dienen. Die Sätze 1 und 2 gelten nur für Vorhaben, die für sich jeweils die Werte für die standortbezogene Vorprüfung oder, soweit eine solche nicht vorgesehen ist, die Werte für die allgemeine Vorprüfung nach Anlage 1 Spalte 2 erreichen oder überschreiten. (3) Wird der maßgebende Größen- oder Leistungswert durch die Änderung oder Erweiterung eines bestehenden bisher nicht UVPpflichtigen Vorhabens erstmals erreicht oder überschritten, ist für die Änderung oder Erweiterung eine Umweltverträglichkeitsprüfung unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen des bestehenden, bisher nicht UVP-pflichtigen Vorhabens durchzuführen. Bestehende Vorhaben sind auch kumulierende Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 Satz 1. Der in den jeweiligen Anwendungsbereich der Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG fallende, aber vor Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfristen erreichte Bestand bleibt hinsichtlich des Erreichens oder Überschreitens der Größen- oder Leistungswerte unberücksichtigt. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für die in der Anlage 1 Nr. 18.5, 18.7 und 18.8 aufgeführten Industriezonen und Städtebauprojekte. Satz 1 gilt für die in der Anlage 1 Nr. 14.4 und 14.5 aufgeführten Vorhaben mit der Maßgabe, dass neben einem engen räumlichen Zusammenhang auch ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht.

A5/4

§ 3c

UVP-Pflicht im Einzelfall (1) Sofern in der Anlage 1 für ein Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 zu berücksichtigen wären. Sofern für ein Vorhaben mit geringer Größe oder Leistung eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist, gilt Gleiches, wenn trotz der geringen Größe oder Leistung des Vorhabens nur aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2 aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Bei den Vorprüfungen ist zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch die vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden. Bei der allgemeinen Vorprüfung ist auch zu berücksichtigen, inwieweit Prüfwerte für Größe oder Leistung, die die Vorprüfung eröffnen, überschritten werden. Für das Erreichen oder Überschreiten der Prüfwerte für Größe oder Leistung gilt § 3b Abs. 2 und 3 entsprechend. (2) a) Die in der Anlage 2 (Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls) aufgeführten Kriterien sollen durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates umgehend näher bestimmt werden. b) Grundsätze und Verfahren zur Einzelfallprüfung sollen in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung näher bestimmt werden.

§ 3d

UVP-Pflicht nach Maßgabe des Landesrechts Die Länder regeln durch Größen- oder Leistungswerte, durch eine allgemeine oder standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls oder durch eine Kombination dieser Verfahren, unter welchen Voraussetzungen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, soweit in der Anlage 1 für bestimmte Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe des Landesrechts vorgesehen ist.

§ 3e

Änderungen und Erweiterungen UVP-pflichtiger Vorhaben (1) Die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht auch für die Änderung oder Erweiterung eines Vorhabens, für das als solches bereits eine UVP-Pflicht besteht, wenn 1. in der Anlage 1 für Vorhaben der Spalte 1 angegebene Größen- oder Leistungswerte durch die Änderung oder Erweiterung selbst erreicht oder überschritten werden oder 2. eine Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne des § 3c Abs. 1 Satz 1 und 3 ergibt, dass die Änderung oder Erweiterung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann; in die Vorprüfung sind auch frühere Änderungen oder Erweiterungen des UVP-pflichtigen Vorhabens einzubeziehen, für die nach der jeweils geltenden Fassung dieses Gesetzes keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist. (2) Für eine Erweiterung der in der Anlage 1 Nr. 18.1 bis 18.8 sowie für eine Änderung der in der Anlage 1 Nr. 18.8 aufgeführten Vorhaben gilt Absatz 1 Nr. 2 mit der Maßgabe, dass der dort jeweils für den Bau des entsprechenden Vorhabens einschlägige Prüfwert erreicht oder überschritten wird.

■ Anhang

§ 3f

§4

UVP-pflichtige Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben (1) Sofern ein in der Anlage 1 Spalte 1 aufgeführtes Vorhaben ausschließlich oder überwiegend der Entwicklung und Erprobung neuer Verfahren oder Erzeugnisse dient (Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben) und nicht länger als zwei Jahre durchgeführt wird, kann von einer Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden, wenn eine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Abs. 1 Satz 1 unter besonderer Berücksichtigung der Durchführungsdauer ergibt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen des Vorhabens nicht zu besorgen sind. (2) Für ein in der Anlage 1 Spalte 2 aufgeführtes Vorhaben, das ein Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben ist, gilt die allgemeine Regelung des § 3c Abs. 1. Vorrang anderer Rechtsvorschriften Dieses Gesetz findet Anwendung, soweit Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder die Prüfung der Umweltverträglichkeit nicht näher bestimmen oder in ihren Anforderungen diesem Gesetz nicht entsprechen. Rechtsvorschriften mit weitergehenden Anforderungen bleiben unberührt.

Abschnitt 2, Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung §5

Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen Sofern der Träger eines Vorhabens die zuständige Behörde vor Beginn des Verfahrens, das der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens dient, darum ersucht oder sofern die zuständige Behörde es nach Beginn des Verfahrens für erforderlich hält, unterrichtet diese ihn entsprechend dem Planungsstand des Vorhabens und auf der Grundlage geeigneter Angaben zum Vorhaben frühzeitig über Inhalt und Umfang der voraussichtlich nach § 6 beizubringenden Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens. Vor der Unterrichtung gibt die zuständige Behörde dem Träger des Vorhabens sowie den nach § 7 zu beteiligenden Behörden Gelegenheit zu einer Besprechung über Inhalt und Umfang der Unterlagen. Die Besprechung soll sich auch auf Gegenstand, Umfang und Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie sonstige für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung erhebliche Fragen erstrecken. Sachverständige und Dritte können hinzugezogen werden. Verfügen die zuständige Behörde oder die zu beteiligenden Behörden über Informationen, die für die Beibringung der Unterlagen nach § 6 zweckdienlich sind, sollen sie diese Informationen dem Träger des Vorhabens zur Verfügung stellen.

§6

Unterlagen des Trägers des Vorhabens (1) Der Träger des Vorhabens hat die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens der zuständigen Behörde zu Beginn des Verfahrens vorzulegen, in dem die Umweltverträglichkeit geprüft wird. Setzt der Beginn des Verfahrens einen schriftlichen Antrag, die Einreichung eines Plans oder eine sonstige Handlung des Trägers des Vorhabens voraus, sind die nach Satz 1 erforderlichen Unterlagen so rechtzeitig vorzulegen, dass sie mit den übrigen Unterlagen ausgelegt werden können. (2) Inhalt und Umfang der Unterlagen nach Absatz 1 bestimmen sich nach den Rechtsvorschriften, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens maßgebend sind. Die Absätze 3 und 4 sind anzuwenden, soweit die in diesen Absätzen genannten Unterlagen durch Rechtsvorschrift nicht im einzelnen festgelegt sind.

(3) Die Unterlagen nach Absatz 1 müssen zumindest folgende Angaben enthalten: 1. Beschreibung des Vorhabens mit Angaben über Standort, Art und Umfang sowie Bedarf an Grund und Boden, 2. Beschreibung der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen des Vorhabens vermieden, vermindert oder, soweit möglich, ausgeglichen werden, sowie der Ersatzmaßnahmen bei nicht ausgleichbaren, aber vorrangigen Eingriffen in Natur und Landschaft, 3. Beschreibung der zu erwartenden erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen des Vorhabens unter Berücksichtigung des allgemeinen Kenntnisstandes und der allgemein anerkannten Prüfungsmethoden, 4. Beschreibung der Umwelt und ihrer Bestandteile im Einwirkungsbereich des Vorhabens unter Berücksichtigung des allgemeinen Kenntnisstandes und der allgemein anerkannten Prüfungsmethoden sowie Angaben zur Bevölkerung in diesem Bereich, soweit die Beschreibung und die Angaben zur Feststellung und Bewertung erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen des Vorhabens erforderlich sind und ihre Beibringung für den Träger des Vorhabens zumutbar ist, 5. Übersicht über die wichtigsten, vom Träger des Vorhabens geprüften anderweitigen Lösungsmöglichkeiten und Angabe der wesentlichen Auswahlgründe im Hinblick auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens. Eine allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung der Angaben nach Satz 1 ist beizufügen. Die Angaben nach Satz 1 müssen Dritten die Beurteilung ermöglichen, ob und in welchem Umfang sie von den Umweltauswirkungen des Vorhabens betroffen werden können. (4) Die Unterlagen müssen auch die folgenden Angaben enthalten, soweit sie für die Umweltverträglichkeitsprüfung nach der Art des Vorhabens erforderlich sind: 1. Beschreibung der wichtigsten Merkmale der verwendeten technischen Verfahren, 2. Beschreibung von Art und Umfang der zu erwartenden Emissionen, der Abfälle, des Anfalls von Abwasser, der Nutzung und Gestaltung von Wasser, Boden, Natur und Landschaft sowie Angaben zu sonstigen Folgen des Vorhabens, die zu erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen führen können, 3. Hinweise auf Schwierigkeiten, die bei der Zusammenstellung der Angaben aufgetreten sind, zum Beispiel technische Lücken oder fehlende Kenntnisse. Die Zusammenfassung nach Absatz 3 Satz 2 muss sich auch auf die in den Nummern 1 und 2 genannten Angaben erstrecken. (5) Die Absätze 1 bis 4 finden entsprechende Anwendung, wenn die zuständige Behörde für diejenige öffentlich-rechtliche Körperschaft tätig wird, die Träger des Vorhabens ist. §7

A5/6

■ Anhang

Beteiligung anderer Behörden Die zuständige Behörde unterrichtet die Behörden, deren umweltbezogener Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, über das Vorhaben, übermittelt ihnen die Unterlagen nach § 6 und holt ihre Stellungnahmen ein. § 73 Abs. 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung.

§8

Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung (1) Wenn ein Vorhaben erhebliche Auswirkungen auf die in § 2 Abs. 1 Satz 2 genannten Schutzgüter in einem anderen Staat haben kann oder ein solcher anderer Staat darum ersucht, unterrichtet die zuständige Behörde frühzeitig die vom anderen Staat benannte zuständige Behörde anhand von geeigneten Unterlagen über das Vorhaben und bittet innerhalb einer angemessenen Frist um Mitteilung, ob eine Beteiligung erwünscht wird. Wenn der andere Staat keine Behörde benannt hat, ist die oberste für Umweltangelegenheiten zuständige Behörde des anderen Staates zu unterrichten. Wird eine Beteiligung für erforderlich gehalten, gibt die zuständige Behörde der benannten zuständigen Behörde des anderen Staates sowie weiteren von dieser angegebenen Behörden des anderen Staates zum gleichen Zeitpunkt und im gleichen Umfang wie den nach § 7 zu beteiligenden Behörden aufgrund der Unterlagen nach § 6 Gelegenheit zur Stellungnahme. § 73 Abs. 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung. (2) Soweit erforderlich oder soweit der andere Staat darum ersucht, führen die zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden innerhalb eines vereinbarten, angemessenen Zeitrahmens mit dem anderen Staat Konsultationen insbesondere über die grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen des Vorhabens und über die Maßnahmen zu deren Vermeidung oder Verminderung durch. (3) Die zuständige Behörde übermittelt den beteiligten Behörden des anderen Staates die Zulässigkeitsentscheidung für das Vorhaben oder den ablehnenden Bescheid, jeweils einschließlich der Begründung. Sofern die Voraussetzungen der Grundsätze von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit erfüllt sind, kann sie eine Übersetzung der Zulässigkeitsentscheidung beifügen. (4) Weitergehende Regelungen zur Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen von Bund und Ländern bleiben unberührt.

§9

Einbeziehung der Öffentlichkeit (1) Die zuständige Behörde hat die Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens auf der Grundlage der ausgelegten Unterlagen nach § 6 anzuhören. Das Anhörungsverfahren muss den Anforderungen des § 73 Abs. 3, 4 bis 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechen. Ändert der Träger des Vorhabens die nach § 6 erforderlichen Unterlagen im Laufe des Verfahrens, so kann von einer erneuten Anhörung der Öffentlichkeit abgesehen werden, soweit keine zusätzlichen oder anderen erheblichen Umweltauswirkungen zu besorgen sind. (2) Die zuständige Behörde hat in entsprechender Anwendung des § 74 Abs. 5 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes die Zulässigkeitsentscheidung oder die Ablehnung des Vorhabens öffentlich bekannt zu machen sowie in entsprechender Anwendung des § 74 Abs. 4 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes den Bescheid mit Begründung zur Einsicht auszulegen. (3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 wird die Öffentlichkeit im vorgelagerten Verfahren dadurch einbezogen, dass 1. das Vorhaben öffentlich bekanntgemacht wird, 2. die nach § 6 erforderlichen Unterlagen während eines angemessenen Zeitraums eingesehen werden können, 3. Gelegenheit zur Äußerung gegeben wird, 4. die Öffentlichkeit über die Entscheidung unterrichtet und der Inhalt der Entscheidung mit Begründung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Rechtsansprüche werden durch die Einbeziehung der Öffentlichkeit nicht begründet; die Verfolgung von Rechten im nachfolgenden Zulassungsverfahren bleibt unberührt.

A5/8

§ 9a

Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung (1) Wenn ein Vorhaben erhebliche Umweltauswirkungen in einem anderen Staat haben kann, können sich dort ansässige Personen am Anhörungsverfahren nach § 9 Abs. 1 und 3 beteiligen. Die zuständige Behörde hat darauf hinzuwirken, dass 1. das Vorhaben in dem anderen Staat auf geeignete Weise bekannt gemacht wird, 2. dabei angegeben wird, bei welcher Behörde im Verfahren nach § 9 Abs. 1 Einwendungen erhoben oder im Verfahren nach § 9 Abs. 3 Gegenäußerungen vorgebracht werden können, und 3. dabei darauf hingewiesen wird, dass im Verfahren nach § 9 Abs. 1 mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. (2) Die zuständige Behörde kann verlangen, dass ihr der Träger des Vorhabens eine Übersetzung der Zusammenfassung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 sowie, soweit erforderlich, weiterer für die grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bedeutsamer Angaben zum Vorhaben, insbesondere zu grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen, zur Verfügung stellt, sofern im Verhältnis zu dem anderen Staat die Voraussetzungen der Grundsätze von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit erfüllt sind. (3) Weitergehende Regelungen zur Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen von Bund und Ländern bleiben unberührt.

§ 9b

Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Vorhaben (1) Wenn ein in einem anderen Staat geplantes Vorhaben erhebliche Umweltauswirkungen in der Bundesrepublik Deutschland haben kann, ersucht die deutsche Behörde, die für ein gleichartiges Vorhaben in Deutschland zuständig wäre, die zuständige Behörde des anderen Staates um Unterlagen über das Vorhaben, insbesondere um eine Beschreibung des Vorhabens und um Angaben über dessen grenzüberschreitende Umweltauswirkungen. Hält sie eine Beteiligung am Zulassungsverfahren für erforderlich, teilt sie dies der zuständigen Behörde des anderen Staates mit und ersucht, soweit erforderlich, um weitere Angaben im Sinne des § 6 Abs. 3 und 4, unterrichtet die Behörden im Sinne des § 7 über die Angaben und weist dabei darauf hin, welcher Behörde des anderen Staates gegebenenfalls innerhalb welcher Frist eine Stellungnahme zugeleitet werden kann, sofern sie nicht die Abgabe einer einheitlichen Stellungnahme für angezeigt hält. Die zuständige deutsche Behörde soll die zuständige Behörde des anderen Staates um eine Übersetzung geeigneter Angaben zum Vorhaben, insbesondere zu grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen, ersuchen. (2) Auf der Grundlage der von dem anderen Staat übermittelten Unterlagen macht die zuständige deutsche Behörde das Vorhaben in geeigneter Weise in den voraussichtlich betroffenen Gebieten der Öffentlichkeit bekannt, soweit eine Öffentlichkeitsbeteiligung nach den Vorschriften des übermittelnden Staates erfolgt oder nach diesem Gesetz durchzuführen wäre. Sie weist dabei darauf hin, welcher Behörde des anderen Staates gegebenenfalls innerhalb welcher Frist eine Stellungnahme zugeleitet werden kann, und gibt Gelegenheit, innerhalb angemessener Frist die Unterlagen einzusehen. (3) § 8 Abs. 2 und 4 sowie § 9a Abs. 3 gelten entsprechend.

■ Anhang

UVPG Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 2359–2374; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) Nachstehende Vorhaben fallen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Soweit nachstehend eine allgemeine Vorprüfung oder eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist, nimmt dies Bezug auf die Regelungen des § 3c Abs. 1 Satz 1 und 2. Soweit nachstehend auf eine Maßgabe des Landesrechts verwiesen wird, nimmt dies Bezug auf die Regelung des § 3d. Legende:

X A S L

Nr. = Nummer des Vorhabens Vorhaben = Art des Vorhabens mit ggf. Größen- oder Leistungswerten nach § 3b Abs. 1 Satz 2 sowie Prüfwerten für Größe oder Leistung nach § 3c Abs. 1 Satz 5 in Spalte 1 = Vorhaben ist UVP-pflichtig in Spalte 2 = allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls: siehe § 3c Abs. 1 Satz 1 in Spalte 2 = standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls: siehe § 3c Abs. 1 Satz 2 in Spalte 2 = UVP-Pflicht nach Maßgabe des Landesrechts: siehe § 3d

A5/10

■ Anhang

Nr.

Vorhaben

Sp. 1

Sp. 2

1.

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie:

1.1

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung (wie Kraftwerk, Heizkraftwerk, Heizwerk, Gasturbine, Verbrennungsmotoranlage, sonstige Feuerungsanlage), einschließlich des jeweils zugehörigen Dampfkessels, mit einer Feuerungswärmeleistung von

1.1.1

mehr als 200 MW,

1.1.2

50 MW bis 200 MW,

A

1.1.3

20 MW bis weniger als 50 MW beim Einsatz von Heizöl EL, Methanol, Ethanol, naturbelassenen Pflanzenölen oder Pflanzenölmethylestern, naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasen der öffentlichen Gasversorgung oder Wasserstoff, ausgenommen Verbrennungsmotoranlagen für Bohranlagen und Notstromaggregate,

S

1.1.4

10 MW bis weniger als 50 MW beim Einsatz von gasförmigen Brennstoffen (insbesondere Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Raffineriegas, Synthesegas, Erdölgas aus der Tertiärförderung von Erdöl, Klärgas, Biogas), ausgenommen die in Nummer 1.1.3 genannten Gase, ausgenommen Verbrennungsmotoranlagen für Bohranlagen und Notstromaggregate,

S

1.1.5

1 MW bis weniger als 50 MW beim Einsatz von Kohle, Koks einschließlich Petrolkoks, Kohlebriketts, Torfbriketts, Brenntorf, naturbelassenem Holz, emulgiertem Naturbitumen, Heizölen, ausgenommen Heizöl EL, ausgenommen Verbrennungsmotoranlagen für Bohranlagen und Notstromaggregate,

S

1.1.6

1 MW bis weniger als 50 MW beim Einsatz anderer als in den Nummern 1.1.3 bis 1.1.5 genannter fester oder flüssiger Brennstoffe,

A

1.1.7

100 KW bis weniger als 1 MW beim Einsatz anderer als in den Nummern 1.1.3 bis 1.1.5 genannter fester oder flüssiger Brennstoffe;

S

1.2

Errichtung und Betrieb einer Verbrennungsmotoranlage zum Antrieb von Arbeitsmaschinen mit einer Feuerungswärmeleistung von

1.2.1

mehr als 200 MW,

1.2.2

50 MW bis 200 MW beim Einsatz von Heizöl EL, Dieselkraftstoff, Methanol, Ethanol, naturbelassenen Pflanzenölen, Pflanzenölmethylestern oder gasförmigen Brennstoffen (insbesondere Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Raffineriegas, Synthesegas, Erdölgas aus der Tertiärförderung von Erdöl, Klärgas, Biogas, naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasen der öffentlichen Gasversorgung, Wasserstoff),

X

X A

Nr.

Vorhaben

Sp. 1

Sp. 2

1.2.3

1 MW bis weniger als 50 MW beim Einsatz der in Nummer 1.2.2 genannten Brennstoffe, ausgenommen Verbrennungsmotoranlagen für Bohranlagen;

1.3

Errichtung und Betrieb einer Verbrennungsmotoranlage zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Dampf, ausgenommen Verbrennungsmotoranlagen für Bohranlagen und Notstromaggregate, mit einer Feuerungswärmeleistung von

1.3.1

1 MW bis weniger als 20 MW beim Einsatz von Heizöl EL, Dieselkraftstoff, Methanol, Ethanol, naturbelassenen Pflanzenölen oder Pflanzenölmethylestern, naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasen der öffentlichen Gasversorgung, Wasserstoff,

S

1.3.2

1 MW bis weniger als 10 MW beim Einsatz von gasförmigen Brennstoffen (insbesondere Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Raffineriegas, Synthesegas, Erdölgas aus der Tertiärförderung von Erdöl, Klärgas, Biogas), ausgenommen die in Nummer 1.3.1 genannten Gase;

S

1.4

Errichtung und Betrieb einer Gasturbinenanlage zum Antrieb von Arbeitsmaschinen mit einer Feuerungswärmeleistung von

1.4.1

mehr als 200 MW,

1.4.2

50 MW bis 200 MW beim Einsatz von Heizöl EL, Dieselkraftstoff, Methanol, Ethanol, naturbelassenen Pflanzenölen, Pflanzenölmethylestern oder gasförmigen Brennstoffen (insbesondere Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Raffineriegas, Synthesegas, Erdölgas aus der Tertiärförderung von Erdöl, Klärgas, Biogas, naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasen der öffentlichen Gasversorgung, Wasserstoff),

A

1.4.3

1 MW bis weniger als 50 MW beim Einsatz der in Nummer 1.4.2 genannten Brennstoffe, ausgenommen Anlagen mit geschlossenem Kreislauf;

S

1.5

Errichtung und Betrieb einer Gasturbinenanlage zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas, ausgenommen Anlagen mit geschlossenem Kreislauf, mit einer Feuerungswärmeleistung von

1.5.1

1 MW bis weniger als 20 MW beim Einsatz von Heizöl EL, Dieselkraftstoff, Methanol, Ethanol, naturbelassenen Pflanzenölen oder Pflanzenölmethylestern, naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasen der öffentlichen Gasversorgung, Wasserstoff,

S

1.5.2

1 MW bis weniger als 10 MW beim Einsatz von gasförmigen Brennstoffen (insbesondere Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Raffineriegas, Synthesegas, Erdölgas aus der Tertiärförderung von Erdöl, Klärgas, Biogas), ausgenommen die in Nummer 1.5.1 genannten Gase;

S

S

X

A5/12

■ Anhang

Nr.

Vorhaben

Sp. 1

Sp. 2

1.6

Errichtung und Betrieb einer Windfarm mit Anlagen in einer Höhe von jeweils mehr als 35 Metern oder einer Leistung von jeweils mehr als 10 KW sowie mit

1.6.1

20 oder mehr Windkraftanlagen,

1.6.2

6 bis weniger als 20 Windkraftanlagen,

A

1.6.3

3 bis weniger als 6 Windkraftanlagen;

S

1.7

Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Brikettieren von Braun- oder Steinkohle;

1.8

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Trockendestillation von Steinkohle oder Braunkohle (z. B. Kokerei, Gaswerk, Schwelerei) mit einem Durchsatz von

1.8.1

500 t oder mehr je Tag,

1.8.2

weniger als 500 t je Tag, ausgenommen Holzkohlenmeiler;

1.9

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Vergasung oder Verflüssigung von Kohle oder bituminösem Schiefer mit einem Durchsatz von

1.9.1

500 t oder mehr je Tag,

1.9.2

weniger als 500 t je Tag;

2.

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe:

2.1

Errichtung und Betrieb eines Steinbruchs mit einer Abbaufläche von

2.1.1

25 ha oder mehr,

2.1.2

10 ha bis weniger als 25 ha,

A

2.1.3

weniger als 10 ha, soweit Sprengstoffe verwendet werden;

S

2.2

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Zementklinkern oder Zementen mit einer Produktionskapazität von

2.2.1

1.000 t oder mehr je Tag,

2.2.2

weniger als 1.000 t je Tag;

2.3

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Gewinnung von Asbest;

2.4

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Bearbeitung oder Verarbeitung von Asbest oder Asbesterzeugnissen mit

X

X

X A

X A

X

X A X

Nr.

Vorhaben

Sp. 1

Sp. 2

2.4.1

einer Jahresproduktion von

2.4.1.1

20.000 t oder mehr Fertigerzeugnissen bei Asbestzementerzeugnissen

X

2.4.1.2

50 t oder mehr Fertigerzeugnissen bei Reibungsbelägen,

X

2.4.2

einem Einsatz von 200 t oder mehr Asbest bei anderen Verwendungszwecken,

X

2.4.3

einer geringeren Jahresproduktion oder einem geringeren Einsatz, als in den vorstehenden Nummern angegeben

2.5

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Glas, auch soweit es aus Altglas hergestellt wird, einschließlich Anlagen zur Herstellung von Glasfasern mit einer Schmelzleistung von

2.5.1

200.000 t oder mehr je Jahr oder bei Flachglasanlagen, die nach dem Floatglasverfahren betrieben werden, 100.000 t oder mehr je Jahr,

2.5.2

20 t je Tag bis weniger als in der vorstehenden Nummer angegeben,

A

2.5.3

100 kg bis weniger als 20 t je Tag, ausgenommen Anlagen zur Herstellung von Glasfasern, die für medizinische oder fernmeldetechnische Zwecke bestimmt sind;

S

2.6

Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Brennen keramischer Erzeugnisse, soweit der Rauminhalt der Brennanlage

2.6.1

4 cbm oder mehr und die Besatzdichte 300 kg oder mehr je Kubikmeter Rauminhalt der Brennanlage beträgt,

A

2.6.2

4 cbm oder mehr oder die Besatzdichte mehr als 100 kg und weniger als 300 kg je Kubikmeter Rauminhalt der Brennanlage beträgt, ausgenommen elektrisch beheizte Brennöfen, die diskontinuierlich und ohne Abluftführung betrieben werden;

S

2.7

Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Schmelzen mineralischer Stoffe, einschließlich Anlagen zur Herstellung von Mineralfasern;

A

3.

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung:

3.1

Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Rösten (Erhitzen unter Luftzufuhr zur Überführung in Oxide) oder Sintern (Stückigmachen von feinkörnigen Stoffen durch Erhitzen) von Erzen;

X

3.2

Errichtung und Betrieb eines integrierten Hüttenwerkes (Anlage zur Gewinnung von Roheisen und zur Weiterverarbeitung zu Rohstahl, bei der sich Gewinnungs- und Weiterverarbeitungseinheiten nebeneinander befinden und in funktioneller Hinsicht miteinander verbunden sind);

X

A

X

A5/14

■ Anhang

Nr.

Vorhaben

Sp. 1

Sp. 2

3.3

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Roheisen oder Stahl einschließlich Stranggießen, auch soweit Konzentrate oder sekundäre Rohstoffe eingesetzt werden, mit einer Schmelzleistung von

3.3.1

2,5 t Roheisen oder Stahl je Stunde oder mehr,

A

3.3.2

weniger als 2,5 t Stahl je Stunde;

S

3.4

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Nichteisenrohmetallen aus Erzen, Konzentraten oder sekundären Rohstoffen durch metallurgische, chemische oder elektrolytische Verfahren;

3.5

Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Schmelzen, zum Legieren oder zur Raffination von Nichteisenmetallen mit einer Schmelzleistung von

3.5.1

100.000 t oder mehr je Jahr,

3.5.2

4 t oder mehr je Tag bei Blei und Cadmium oder von 20 t oder mehr je Tag bei sonstigen Nichteisenmetallen, jeweils bis weniger als 100.000 t je Jahr,

A

3.5.3

0,5 t bis weniger als 4 t je Tag bei Blei und Cadmium oder von 2 t bis weniger als 20 t je Tag bei sonstigen Nichteisenmetallen, ausgenommen – Vakuum-Schmelzanlagen, – Schmelzanlagen für Gusslegierungen aus Zinn und Wismut oder aus Feinzink und Aluminium in Verbindung mit Kupfer oder Magnesium, – Schmelzanlagen, die Bestandteil von Druck- oder Kokillengießmaschinen sind oder die ausschließlich im Zusammenhang mit einzelnen Druck- oder Kokillengießmaschinen gießfertige Nichteisenmetalle oder gießfertige Legierungen niederschmelzen, – Schmelzanlagen für Edelmetalle oder für Legierungen, die nur aus Edelmetallen oder aus Edelmetallen und Kupfer bestehen, – Schwalllötbäder und – Heißluftverzinnungsanlagen;

S

3.6

Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Warmwalzen von Stahl

A

3.7

Errichtung und Betrieb einer Eisen-, Temper- oder Stahlgießerei mit einer Produktionsleistung von

3.7.1

200.000 t Gusseisen oder mehr je Jahr,

3.7.2

20 t Gussteilen oder mehr je Tag,

A

3.7.3

2 t bis weniger als 20 t Gussteilen je Tag;

S

X

X

X

Nr.

Vorhaben

Sp. 1

Sp. 2

3.8

Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Aufbringen von metallischen Schutzschichten auf Metalloberflächen mit Hilfe von schmelzflüssigen Bädern mit einer Verarbeitungsleistung von

3.8.1

100.000 t Rohgut oder mehr je Jahr,

3.8.2

2 t Rohgut je Stunde bis weniger als 100.000 t Rohgut je Jahr,

A

3.8.3

500 kg bis weniger als 2 t Rohgut je Stunde, ausgenommen Anlagen zum kontinuierlichen Verzinken nach dem Sendzimirverfahren;

S

3. 9

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Oberflächenbehandlung von Metallen durch ein elektrolytisches oder chemisches Verfahren mit einem Volumen der Wirkbäder von

3.9.1

30 cbm oder mehr,

A

3.9.2

1 cbm bis weniger als 30 cbm bei Anlagen durch Beizen oder Brennen unter Verwendung von Fluss- oder Salpetersäure;

S

3.10

Errichtung und Betrieb einer Anlage, die aus einem oder mehreren maschinell angetriebenen Hämmern oder Fallwerken besteht, wenn die Schlagenergie eines Hammers oder Fallwerkes

3.10.1

20 Kilojoule oder mehr beträgt,

A

3.10.2

1 Kilojoule bis weniger als 20 Kilojoule beträgt;

S

3.11

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Sprengverformung oder zum Plattieren mit Sprengstoffen bei einem Einsatz von 10 kg Sprengstoff oder mehr je Schuss;

A

3.12

Errichtung und Betrieb einer Schiffswerft

3.12.1

zum Bau von Seeschiffen mit einer Größe von 100.000 Bruttoregistertonnen,

3.12.2

zur Herstellung oder Reparatur von Schiffskörpern oder Schiffssektionen aus Metall mit einer Länge von 20 m oder mehr, soweit nicht ein Fall der vorstehenden Nummer vorliegt;

A

3.13

Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Bau von Schienenfahrzeugen mit einer Produktionsleistung von 600 oder mehr Schienenfahrzeugeinheiten je Jahr (1 Schienenfahrzeugeinheit entspricht 0,5 Lokomotive, 1 Straßenbahn, 1 Wagen eines Triebzuges, 1 Triebkopf, 1 Personenwagen oder 3 Güterwagen);

A

3.14

Errichtung und Betrieb einer Anlage für den Bau und die Montage von Kraftfahrzeugen oder einer Anlage für den Bau von Kraftfahrzeugmotoren mit einer Leistung von jeweils 100.000 Stück oder mehr je Jahr;

A

X

X

A5/16

■ Anhang

Nr.

Vorhaben

3.15

Errichtung und Betrieb einer Anlage für den Bau und die Instandsetzung von Luftfahrzeugen,soweit je Jahr mehr als 50 Luftfahrzeuge hergestellt oder mehr als 100 Luftfahrzeuge repariert werden können, ausgenommen Wartungsarbeiten;

4.

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung:

4.1

Errichtung und Betrieb einer integrierten chemischen Anlage (Verbund zur Herstellung von Stoffen oder Stoffgruppen durch chemische Umwandlung im industriellen Umfang, bei dem sich mehrere Einheiten nebeneinander befinden und in funktioneller Hinsicht miteinander verbunden sind und – zur Herstellung von organischen Grundchemikalien, – zur Herstellung von anorganischen Grundchemikalien, – zur Herstellung von phosphor-, stickstoff- oder kaliumhaltigen Düngemitteln (Einnährstoff oder Mehrnährstoff), – zur Herstellung von Ausgangsstoffen für Pflanzenschutzmittel und von Bioziden, – zur Herstellung von Grundarzneimitteln unter Verwendung eines chemischen oder biologischen Verfahrens oder – zur Herstellung von Explosivstoffen dienen), ausgenommen Anlagen zur Erzeugung oder Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe nach Nummer 11.1;

4.2

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Stoffen oder Stoffgruppen durch chemische Umwandlung im industriellen Umfang, ausgenommen integrierte chemische Anlagen nach Nummer 4.1, Anlagen nach Nummer 10.1 und Anlagen zur Erzeugung oder Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe nach Nummer 11.1;

4.3

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Destillation oder Raffination oder sonstigen Weiterverarbeitung von Erdöl in Mineralölraffinerien;

4.4

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Anstrich- oder Beschichtungsstoffen (Lasuren, Firnisse, Lacke, Dispersionsfarben) oder Druckfarben unter Einsatz von 25 t flüchtiger organischer Verbindungen oder mehr je Tag, die bei einer Temperatur von 293,15 Kelvin einen Dampfdruck von mindestens 0,01 Kilopascal haben;

5.

Oberflächenbehandlung von Kunststoffen:

5.1

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Oberflächenbehandlung von Kunststoffen durch ein elektrolytisches oder chemisches Verfahren mit einem Volumen der Wirkbäder von 30 cbm oder mehr;

Sp. 1

Sp. 2 A

X

A

X A

A

Nr.

Vorhaben

6.

Holz, Zellstoff:

6.1

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Gewinnung von Zellstoff aus Holz, Stroh oder ähnlichen Faserstoffen;

6.2

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Papier oder Pappe mit einer Produktionsleistung von

6.2.1

200 t oder mehr je Tag,

6.2.2

20 t bis weniger als 200 t je Tag;

7.

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse:

7.1

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Intensivhaltung von Hennen mit

7.1.1

42.000 oder mehr Plätzen,

7.1.2

15.000 bis weniger als 42.000 Plätzen, soweit sie nicht unter Nummer 7.12 fällt;

7.2

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Junghennen mit

7.2.1

84.000 oder mehr Plätzen,

7.2.2

30.000 bis weniger als 84.000 Plätzen, soweit sie nicht unter Nummer 7.12 fällt;

7.3

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Mastgeflügel mit

7.3.1

84.000 oder mehr Plätzen,

7.3.2

30.000 bis weniger als 84.000 Plätzen, soweit sie nicht unter Nummer 7.12 fällt;

7.4

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Truthühnern mit

7.4.1

42.000 oder mehr Plätzen,

7.4.2

15.000 bis weniger als 42.000 Plätzen, soweit sie nicht unter Nummer 7.12 fällt;

7.5

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Rindern mit

7.5.1

350 oder mehr Plätzen,

7.5.2

250 bis weniger als 350 Plätzen, soweit sie nicht unter Nummer 7.12 fällt;

7.6

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Kälbern mit

7.6.1

1.000 oder mehr Plätzen,

7.6.2

300 bis weniger als 1.000 Plätzen, soweit sie nicht unter Nummer 7.12 fällt;

Sp. 1

Sp. 2

X

X A

X S

X S

X S

X S

X S

X S

A5/18

■ Anhang

Nr.

Vorhaben

Sp. 1

Sp. 2

7.7

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Mastschweinen (Schweinen von 30 kg Lebendgewicht oder mehr) mit

7.7.1

2.000 oder mehr Plätzen,

7.7.2

1.500 bis weniger als 2.000 Plätzen, soweit sie nicht unter Nummer 7.12 fällt;

7.8

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Sauen einschließlich dazugehörender Ferkel (Ferkel bis weniger als 30 kg Lebendgewicht) mit

7.8.1

750 oder mehr Plätzen,

7.8.2

560 bis weniger als 750 Plätzen, soweit sie nicht unter Nummer 7.12 fällt;

7.9

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur getrennten Intensivaufzucht von Ferkeln (Ferkel von 10 bis weniger als 30 kg Lebendgewicht) mit

7.9.1

6.000 oder mehr Plätzen,

7.9.2

4.500 bis weniger als 6.000 Plätzen, soweit sie nicht unter Nummer 7.12 fällt;

7.10

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Pelztieren mit

7.10.1

1.000 oder mehr Plätzen,

7.10.2

750 bis weniger als 1.000 Plätzen, soweit sie nicht unter Nummer 7.12 fällt;

7.11

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Nutztieren in gemischten Beständen, wenn

7.11.1

die jeweils unter den Nummern 7.1.1, 7.2.1, 7.3.1, 7.4.1, 7.5.1, 7.6.1, 7.7.1, 7.8.1, 7.9.1 und 7.10.1 genannten Platzzahlen nicht erreicht werden, die Summe der Vom-Hundert-Anteile, bis zu denen die Platzzahlen ausgeschöpft werden, aber den Wert von 100 erreicht oder überschreitet,

7.11.2

die jeweils unter den Nummern 7.1.2, 7.2.2, 7.3.2, 7.4.2, 7.5.2, 7.6.2, 7.7.2, 7.8.2, 7.9.2 und 7.10.2 genannten Platzzahlen nicht erreicht werden, die Summe der Vom-Hundert-Anteile, bis zu denen die Platzzahlen ausgeschöpft werden, aber den Wert von 100 erreicht oder überschreitet;

S

7.12

Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von Nutztieren mit Plätzen für 50 Großvieheinheiten oder mehr und mehr als 2 Großvieheinheiten je Hektar der vom Inhaber der Anlage regelmäßig landwirtschaftlich genutzten Fläche oder ohne landwirtschaftlich genutzte Fläche, soweit diese Anlagen nicht unter die Nummern 7.1.1, 7.2.1, 7.3.1, 7.4.1, 7.5.1, 7.6.1, 7.7.1, 7.8.1, 7.9.1 oder 7.10.1 fallen. Eine Großvieheinheit entspricht einem Lebendgewicht von 500 kg je Haltungsperiode;

A

X S

X S

X S

X S

X

Nr.

Vorhaben

Sp. 1

Sp. 2

7.13

Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Schlachten von Tieren mit einer Leistung von

7.13.1

50 t Lebendgewicht oder mehr je Tag,

A

7.13.2

0,5 t bis weniger als 50 t Lebendgewicht je Tag bei Geflügel oder 4 t bis weniger als 50 t Lebendgewicht je Tag bei sonstigen Tieren;

S

7.14

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Speisefetten aus tierischen Rohstoffen, ausgenommen Milch, mit einer Produktionsleistung von

7.14.1

75 t Fertigerzeugnissen oder mehr je Tag,

A

7.14.2

weniger als 75 t Fertigerzeugnissen je Tag, ausgenommen Anlagen zur Erzeugung von Speisefetten aus selbstgewonnenen tierischen Fetten in Fleischereien mit einer Leistung von bis zu 200 kg Speisefett je Woche;

S

7.15

Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Schmelzen von tierischen Fetten mit einer Produktionsleistung von

7.15.1

75 t Fertigerzeugnissen oder mehr je Tag,

A

7.15.2

weniger als 75 t Fertigerzeugnissen je Tag, ausgenommen Anlagen zur Verarbeitung von selbstgewonnenen tierischen Fetten zu Speisefetten in Fleischereien mit einer Leistung von bis zu 200 kg Speisefett je Woche;

S

7.16

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Fleischkonserven mit einer Produktionsleistung von

7.16.1

75 t Konserven oder mehr je Tag,

A

7.16.2

1 t bis weniger als 75 t Konserven je Tag;

S

7.17

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Gemüsekonserven mit einer Produktionsleistung von

7.17.1

300 t Konserven oder mehr je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert,

A

7.17.2

10 t bis weniger als 300 t Konserven je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert, ausgenommen Anlagen zum Sterilisieren oder Pasteurisieren dieser Nahrungsmittel in geschlossenen Behältnissen;

S

7.18

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur fabrikmäßigen Herstellung von Tierfutter durch Erwärmen der Bestandteile tierischer Herkunft;

A

7.19

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Beseitigung oder Verwertung von Tierkörpern oder tierischen Abfällen mit einer Verarbeitungsleistung von

7.19.1

10 t oder mehr je Tag,

A

7.19.2

weniger als 10 t je Tag;

S

A5/20

■ Anhang

Nr.

Vorhaben

Sp. 1

Sp. 2

7.20

Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Gerben einschließlich Nachgerben von Tierhäuten oder Tierfellen mit einer Verarbeitungsleistung von

7.20.1

12 t Fertigerzeugnissen oder mehr je Tag,

A

7.20.2

weniger als 12 t Fertigerzeugnissen je Tag, ausgenommen Anlagen, in denen weniger Tierhäute oder Tierfelle behandelt werden als beim Schlachten von weniger als 4 t sonstigen Tieren nach Nummer 7.13.2 anfallen;

S

7.21

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Fischmehl oder Fischöl;

7.22

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Braumalz (Mälzerei) mit einer Produktionsleistung von

7.22.1

300 t Darrmalz oder mehr je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert,

A

7.22.2

weniger als 300 t Darrmalz je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert;

S

7.23

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Stärkemehlen mit einer Produktionsleistung von

7.23.1

300 t Stärkemehlen oder mehr je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert,

A

7.23.2

1 t bis weniger als 300 t Stärkemehlen je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert;

S

7.24

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Ölen oder Fetten aus pflanzlichen Rohstoffen mit einer Produktionsleistung von

7.24.1

300 t Fertigerzeugnissen oder mehr je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert,

A

7.24.2

weniger als 300 t Fertigerzeugnissen je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert mit Hilfe von Extraktionsmitteln, soweit die Menge des eingesetzten Extraktionsmittels 1 t oder mehr je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert beträgt;

S

7.25

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung oder Raffination von Zucker unter Verwendung von Zuckerrüben oder Rohzucker;

A

7.26

Errichtung und Betrieb einer Brauerei mit einem Ausstoß von

7.26.1

3.000 hl Bier oder mehr je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert,

A

7.26.2

200 hl bis weniger als 3.000 hl Bier je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert;

S

7.27

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Süßwaren oder Sirup aus tierischen Rohstoffen, ausgenommen Milch, mit einer Produktionsleistung von

X

Nr.

Vorhaben

Sp. 1

Sp. 2

7.27.1

75 t Süßwaren oder Sirup oder mehr je Tag,

A

7.27.2

50 kg bis weniger als 75 t Süßwaren oder Sirup je Tag bei Herstellung von Lakritz;

S

7.28

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Süßwaren oder Sirup aus pflanzlichen Rohstoffen mit einer Produktionsleistung von

7.28.1

300 t oder mehr Süßwaren oder Sirup je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert,

A

7.28.2

50 kg bis weniger als 300 t Süßwaren je Tag bei Herstellung von Kakaomasse aus Rohkakao oder bei thermischer Veredelung von Kakao- oder Schokoladenmasse;

S

7.29

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Behandlung oder Verarbeitung von Milch mit einem Einsatz von

7.29.1

200 t Milch oder mehr je Tag als Jahresdurchschnittswert,

7.29.2

5 t bis weniger als 200 t Milch je Tag als Jahresdurchschnittswert bei Sprühtrocknern zum Trocknen von Milch, von Erzeugnissen aus Milch oder von Milchbestandteilen;

8.

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen:

8.1

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Beseitigung oder Verwertung von festen, flüssigen oder in Behältern gefassten gasförmigen Abfällen oder Deponiegas mit brennbaren Bestandteilen durch

8.1.1

thermische Verfahren, insbesondere Entgasung, Plasmaverfahren, Pyrolyse, Vergasung, Verbrennung oder eine Kombination dieser Verfahren, ausgenommen Fälle der Nummern 8.1.2 und 8.1.4,

8.1.2

Verbrennen von Altöl oder Deponiegas in einer Verbrennungsmotoranlage mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 MW oder mehr,

A

8.1.3

Abfackeln von Deponiegas oder anderen gasförmigen Stoffen,

S

8.1.4

Verbrennen von Altöl oder Deponiegas in einer Verbrennungsmotoranlage mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 1 MW;

S

8.2

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von gestrichenem, lackiertem oder beschichtetem Holz oder von Sperrholz, Spanplatten, Faserplatten oder sonst verleimtem Holz oder daraus angefallenen Resten, soweit keine Holzschutzmittel aufgetragen oder infolge einer Behandlung enthalten sind oder Beschichtungen nicht aus halogenorganischen Verbindungen bestehen, in einer (Verbrennungseinrichtung wie Kraftwerk, Heizkraftwerk, Heizwerk, sonstige Feuerungsanlage) einschließlich des jeweils zugehörigen Dampfkessels, mit einer Feuerungswärmeleistung von

A S

X

A5/22

■ Anhang

Nr.

Vorhaben

Sp. 1

Sp. 2

8.2.1

50 MW oder mehr,

8.2.2

1 MW bis weniger als 50 MW;

8.3

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur biologischen Behandlung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer Durchsatzleistung von

8.3.1

10 t Einsatzstoffen oder mehr je Tag,

8.3.2

1 t bis weniger als 10 t Einsatzstoffen je Tag;

8.4

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur biologischen Behandlung von nicht besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer Durchsatzleistung von

8.4.1

50 t Einsatzstoffen oder mehr je Tag,

A

8.4.2

10 t bis weniger als 50 t Einsatzstoffen je Tag;

S

8.5

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur chemischen Behandlung, insbesondere zur chemischen Emulsionsspaltung, Fällung, Flockung, Neutralisation oder Oxidation, von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden;

8.6

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur chemischen Behandlung, insbesondere zur chemischen Emulsionsspaltung, Fällung, Flockung, Neutralisation oder Oxidation, von nicht besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer Durchsatzleistung von

8.6.1

100 t Einsatzstoffen oder mehr je Tag,

8.6.2

50 t bis weniger als 100 t Einsatzstoffen je Tag,

A

8.6.3

10 t bis weniger als 50 t Einsatzstoffen je Tag;

S

8.7

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Eisen- oder Nichteisenschrotten, einschließlich Autowracks, ausgenommen die zeitweilige Lagerung bis zum Einsammeln auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle und Anlagen nach Nummer 8.8, mit

8.7.1

einer Gesamtlagerfläche von 15.000 qm oder mehr oder einer Gesamtlagerkapazität von 1.500 t Eisen- oder Nichteisenschrotten oder mehr,

X S

X S

X

X

A

Nr.

Vorhaben

Sp. 1

Sp. 2

8.7.2

einer Gesamtlagerfläche von 1.000 qm bis weniger als 15.000 qm oder einer Gesamtlagerkapazität von 100 t bis weniger als 1.500 t Eisen- oder Nichteisenschrotten;

S

8.8

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von besonders überwachungsbedürftigen Schlämmen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer Aufnahmekapazität von 10 t oder mehr je Tag oder einer Gesamtlagerkapazität von 150 t oder mehr;

A

8.9

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Lagerung von Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, soweit in diesen Anlagen Abfälle vor deren Beseitigung oder Verwertung jeweils über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr gelagert werden (langfristige Lagerung), bei

8.9.1

besonders überwachungsbedürftigen Abfällen mit

8.9.1.1

einer Aufnahmekapazität von 10 t je Tag oder mehr oder einer Gesamtlagerkapazität von 150 t oder mehr,

8.9.1.2

geringeren Kapazitäten als in Nummer 8.9.1.1 angegeben,

8.9.2

nicht besonders überwachungsbedürftigen Abfällen mit

8.9.2.1

einer Aufnahmekapazität von 10 t je Tag oder mehr oder einer Gesamtlagerkapazität von 150 t oder mehr,

A

8.9.2.2

geringeren Kapazitäten als in Nummer 8.9.2.1 angegeben;

S

9.

Lagerung von Stoffen und Zubereitungen:

9.1

Errichtung und Betrieb einer Anlage, die der Lagerung von brennbaren Gasen in Behältern oder von Erzeugnissen, die brennbare Gase z. B. als Treibmittel oder Brenngas in Behältern enthalten, dient, mit einem Fassungsvermögen von

9.1.1

200.000 t oder mehr,

9.1.2

30 t bis weniger als 200.000 t, soweit es sich nicht um Einzelbehältnisse mit einem Volumen von jeweils nicht mehr als 1.000 ccm handelt,

A

9.1.3

30 t bis weniger als 200.000 t, soweit es sich um Einzelbehältnisse mit einem Volumen von jeweils nicht mehr als 1.000 ccm handelt,

S

9.1.4

3 t bis weniger als 30 t, soweit es sich um Behältnisse mit einem Volumen von jeweils mehr als 1.000 ccm handelt;

S

9.2

Errichtung und Betrieb einer Anlage, die der Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten in Behältern dient, mit einem Fassungsvermögen von

X A

X

A5/24

■ Anhang

Nr.

Vorhaben

Sp. 1

Sp. 2

9.2.1

200.000 t oder mehr,

9.2.2

50.000 t bis weniger als 200.000 t,

A

9.2.3

5.000 t bis weniger als 50.000 t bei brennbaren Flüssigkeiten, die einen Flammpunkt unter 294,15 Kelvin haben und deren Siedepunkt bei Normaldruck (101,3 Kilopascal) über 293,15 Kelvin liegt,

S

9.2.4

10.000 t bis weniger als 50.000 t bei sonstigen brennbaren Flüssigkeiten;

S

9.3

Errichtung und Betrieb einer Anlage, die der Lagerung von Chlor dient, mit einem Fassungsvermögen von

9.3.1

200.000 t oder mehr,

9.3.2

75 t bis weniger als 200.000 t,

A

9.3.3

10 t bis weniger als 75 t;

S

9.4

Errichtung und Betrieb einer Anlage, die der Lagerung von Schwefeldioxid dient, mit einem Fassungsvermögen von

9.4.1

200.000 t oder mehr,

9.4.2

250 t bis weniger als 200.000 t,

A

9.4.3

20 t bis weniger als 250 t;

S

9.5

Errichtung und Betrieb einer Anlage, die der Lagerung von Ammoniumnitrat oder ammoniumnitrathaltigen Zubereitungen der Gruppe A nach Anhang V Nr. 2 der Gefahrstoffverordnung dient, mit einem Fassungsvermögen von

9.5.1

200.000 t oder mehr,

9.5.2

500 t bis weniger als 200.000 t,

A

9.5.3

25 t bis weniger als 500 t;

S

9.6

Errichtung und Betrieb einer Anlage, die der Lagerung von ammoniumnitrathaltigen Zubereitungen der Gruppe B nach Anhang V Nr. 2 der Gefahrstoffverordnung dient, mit einem Fassungsvermögen von

9.6.1

200.000 t oder mehr,

9.6.2

2.500 t bis weniger als 200.000 t,

A

9.6.3

100 t bis weniger als 2.500 t;

S

X

X

X

X

X

Nr.

Vorhaben

Sp. 1

Sp. 2

9.7

Errichtung und Betrieb einer Anlage, die der Lagerung von Ammoniak dient, mit einem Fassungsvermögen von

9.7.1

200.000 t oder mehr,

9.7.2

30 t bis weniger als 200.000 t,

A

9.7.3

3 t bis weniger als 30 t;

S

9.8

Errichtung und Betrieb einer Anlage, die der Lagerung von anderen als den in den Nummern 9.1 bis 9.7 genannten chemischen Erzeugnissen dient, mit einem Fassungsvermögen von

9.8.1

200.000 t oder mehr,

9.8.2

25.000 t bis weniger als 200.000 t;

10.

Sonstige Industrieanlagen:

10.1

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung, Bearbeitung oder Verarbeitung von explosionsgefährlichen Stoffen im Sinne des Sprengstoffgesetzes, die zur Verwendung als Sprengstoffe, Zündstoffe, Treibstoffe, pyrotechnische Sätze oder zur Herstellung dieser Stoffe bestimmt sind; hierzu gehört auch eine Anlage zum Laden, Entladen oder Delaborieren von Munition oder sonstigen Sprengkörpern, ausgenommen Anlagen im handwerklichen Umfang oder zur Herstellung von Zündhölzern sowie ortsbewegliche Mischladegeräte;

X

10.2

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Wiedergewinnung oder Vernichtung von explosionsgefährlichen Stoffen im Sinne des Sprengstoffgesetzes;

X

10.3

Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Vulkanisieren von Natur- oder Synthesekautschuk unter Verwendung von Schwefel oder Schwefelverbindungen mit einem Einsatz von

10.3.1

25 t Kautschuk oder mehr je Stunde,

A

10.3.2

weniger als 25 t Kautschuk je Stunde, ausgenommen Anlagen, in denen weniger als 50 kg Kautschuk je Stunde verarbeitet wird oder ausschließlich vorvulkanisierter Kautschuk eingesetzt wird;

S

10.4

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Vorbehandlung (Waschen, Bleichen, Mercerisieren) oder zum Färben von Fasern oder Textilien mit

10.4.1

einer Verarbeitungsleistung von 10 t Fasern oder Textilien oder mehr je Tag,

X

X A

A

A5/26

■ Anhang

Nr.

Vorhaben

Sp. 1

Sp. 2

10.4.2

einer Färbeleistung von 2 t bis weniger als 10 t Fasern oder Textilien je Tag bei Anlagen zum Färben von Fasern oder Textilien unter Verwendung von Färbebeschleunigern einschließlich Spannrahmenanlagen, ausgenommen Anlagen, die unter erhöhtem Druck betrieben werden,

S

10.4.3

einer Bleichleistung von weniger als 10 t Fasern oder Textilien je Tag bei Anlagen zum Bleichen von Fasern oder Textilien unter Verwendung von Chlor oder Chlorverbindungen;

S

10.5

Errichtung und Betrieb eines Prüfstandes für oder mit Verbrennungsmotoren mit einer Feuerungswärmeleistung von insgesamt

10.5.1

10 MW oder mehr, ausgenommen Rollenprüfstände,

A

10.5.2

300 KW bis weniger als 10 MW, ausgenommen Rollenprüfstände, die in geschlossenen Räumen betrieben werden, und Anlagen, in denen mit Katalysator oder Dieselrußfilter ausgerüstete Serienmotoren geprüft werden;

S

10.6

Errichtung und Betrieb eines Prüfstandes für oder mit Gasturbinen oder Triebwerken mit einer Feuerungswärmeleistung von insgesamt

10.6.1

mehr als 200 MW,

10.6.2

100 MW bis 200 MW,

A

10.6.3

weniger als 100 MW

S

10.7

Errichtung und Betrieb einer ständigen Renn- oder Teststrecke für Kraftfahrzeuge;

A

11.

Kernenergie:

11.1

Errichtung und Betrieb einer ortsfesten Anlage zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe sowie bei ortsfesten Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen die insgesamt geplanten Maßnahmen zur Stilllegung, zum sicheren Einschluss oder zum Abbau der Anlage oder von Anlagenteilen; ausgenommen sind ortsfeste Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen, deren Höchstleistung 1 KW thermische Dauerleistung nicht überschreitet; einzelne Maßnahmen zur Stilllegung, zum sicheren Einschluss oder zum Abbau der in Halbsatz 1 bezeichneten Anlagen oder von Anlagenteilen gelten als Änderung im Sinne von § 3e Abs. 1 Nr. 2;

X

11.2

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung oder zur Endlagerung radioaktiver Abfälle;

X

X

Nr.

Vorhaben

Sp. 1

Sp. 2

11.3

außerhalb der in den Nummern 11.1 und 11.2 bezeichneten Anlagen Errichtung und Betrieb einer Anlage oder Einrichtung zur Bearbeitung oder Verarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe oder hoch radioaktiver Abfälle oder zu dem ausschließlichen Zweck der für mehr als zehn Jahre geplanten Lagerung bestrahlter Kernbrennstoffe oder radioaktiver Abfälle an einem anderen Ort als dem Ort, an dem diese Stoffe angefallen sind;

11.4

außerhalb der in den Nummern 11.1 und 11.2 bezeichneten Anlagen, soweit nicht Nummer 11.3 Anwendung findet, Errichtung und Betrieb einer Anlage oder Einrichtung zur Lagerung, Bearbeitung oder Verarbeitung radioaktiver Abfälle, deren Aktivitäten die Werte erreichen oder überschreiten, bei deren Unterschreiten es für den beantragten Umgang nach einer auf Grund des Atomgesetzes erlassenen Rechtsverordnung keiner Vorbereitung der Schadensbekämpfung bei Abweichungen vom bestimmungsgemäßen Betrieb bedarf;

12.

Abfalldeponien:

12.1

Errichtung und Betrieb einer Deponie zur Ablagerung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes;

12.2

Errichtung und Betrieb einer Deponie zur Ablagerung von nicht besonders überwachungsbedürftigen Abfällen im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, mit Ausnahme der Deponien für Inertabfälle nach Nummer 12.3, mit einer Aufnahmekapazität von

12.2.1

10 t oder mehr je Tag oder mit einer Gesamtkapazität von 25.000 t oder mehr,

12.2.2

weniger als 10 t je Tag oder mit einer Gesamtkapazität von weniger als 25.000 t;

S

12.3

Errichtung und Betrieb einer Deponie zur Ablagerung von Inertabfällen im Sinne des Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetzes;

A

13.

Wasserwirtschaftliche Vorhaben mit Benutzung oder Ausbau eines Gewässers:

13.1

Errichtung und Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage, die

13.1.1

für organisch belastetes Abwasser von 9.000 kg/d oder mehr biochemischen Sauerstoffbedarfs in fünf Tagen (roh) oder für anorganisch belastetes Abwasser von 4.500 cbm oder mehr Abwasser in zwei Stunden (ausgenommen Kühlwasser) ausgelegt ist,

13.1.2

für organisch belastetes Abwasser von weniger als 9.000 kg/d biochemischen Sauerstoffbedarfs in fünf Tagen (roh) oder für anorganisch belastetes Abwasser von weniger als 4.500 cbm Abwasser in zwei Stunden (ausgenommen Kühlwasser) ausgelegt ist;

L

13.2

intensive Fischzucht mit Einbringen oder Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer oder Küstengewässer;

L

X

A

X

X

X

A5/28

■ Anhang

Nr.

Vorhaben

Sp. 1

Sp. 2

13.3

Entnehmen, Zutagefördern oder Zutageleiten von Grundwasser oder Einleiten von Oberflächenwasser zum Zwecke der Grundwasseranreicherung, jeweils mit einem jährlichen Volumen von

13.3.1

10 Mio. cbm oder mehr Wasser,

13.3.2

weniger als 10 Mio. cbm Wasser;

L

13.4

Tiefbohrung zum Zwecke der Wasserversorgung;

L

13.5

wasserwirtschaftliches Projekt in der Landwirtschaft, einschließlich Bodenbewässerung oder Bodenentwässerung;

L

13.6

Bau eines Stauwerkes oder einer sonstigen Anlage zur Zurückhaltung oder dauerhaften Speicherung von Wasser, wobei

13.6.1

10 Mio. cbm oder mehr Wasser zurückgehalten oder gespeichert werden,

13.6.2

weniger als 10 Mio. cbm Wasser zurückgehalten oder gespeichert werden;

13.7

Umleitung von Wasser von einem Flusseinzugsgebiet in ein anderes, ausgenommen Transport von Trinkwasser in Rohrleitungsanlagen, mit einem Volumen von

13.7.1

– 100 Mio. oder mehr cbm Wasser pro Jahr, wenn durch die Umleitung Wassermangel verhindert werden soll, oder – 5 % oder mehr des Durchflusses, wenn der langjährige durchschnittliche Wasserdurchfluss des Flusseinzugsgebiets, dem Wasser entnommen wird, 2.000 Mio. cbm übersteigt,

X

13.7.2

weniger als den in der vorstehenden Nummer angegebenen Werten;

L

13.8

Flusskanalisierungs- und Stromkorrekturarbeiten;

L

13.9

Bau eines Hafens für die Binnenschifffahrt, wenn der Hafen für Schiffe mit

13.9.1

mehr als 1.350 t zugänglich ist,

13.9.2

1.350 t oder weniger zugänglich ist;

13.10

Bau eines Binnenhafens für die Seeschifffahrt;

13.11

Bau eines mit einem Binnenhafen für die Seeschifffahrt verbundenen Landungssteges zum Laden und Löschen von Schiffen (ausgenommen Fährschiffe), der

13.11.1

Schiffe mit mehr als 1.350 t aufnehmen kann,

13.11.2

Schiffe mit 1.350 t oder weniger aufnehmen kann;

X

X L

X L X

X L

Nr.

Vorhaben

Sp. 1

13.12

Bau eines sonstigen Hafens, einschließlich Fischereihafens oder Jachthafens, oder einer infrastrukturellen Hafenanlage;

L

13.13

Bau eines Deiches oder Dammes, der den Hochwasserabfluss beeinflusst;

L

13.14

Bau einer Wasserkraftanlage;

L

13.15

Baggerung in Flüssen oder Seen zur Gewinnung von Mineralien;

L

13.16

sonstige Ausbaumaßnahmen;

L

14.

Verkehrsvorhaben:

14.1

Bau einer Bundeswasserstraße durch

14.1.1

Vorhaben im Sinne der Nummern 13.6.1 und 13.7.1

14.1.2

Vorhaben im Sinne der Nummern 13.6.2, 13.7.2, 13.8, 13.12 und 13.13 (unabhängig von einer Beeinflussung des Hochwasserabflusses);

14.2

Bau einer Bundeswasserstraße, die für Schiffe mit

14.2.1

mehr als 1.350 t zugänglich ist,

14.2.2

1.350 t oder weniger zugänglich ist;

14.3

Bau einer Bundesautobahn oder einer sonstigen Bundesstraße, wenn diese eine Schnellstraße im Sinne der Begriffsbestimmung des Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs vom 15. November 1975 ist;

X

14.4

Bau einer neuen vier- oder mehrstreifigen Bundesstraße, wenn diese neue Straße eine durchgehende Länge von 5 km oder mehr aufweist;

X

14.5

Bau einer vier- oder mehrstreifigen Bundesstraße durch Verlegung und/oder Ausbau einer bestehenden Bundesstraße, wenn dieser geänderte Bundesstraßenabschnitt eine durchgehende Länge von 10 km oder mehr aufweist;

X

14.6

Bau einer sonstigen Bundesstraße;

14.7

Bau eines Schienenweges von Eisenbahnen mit den dazugehörenden Betriebsanlagen einschließlich Bahnstromfernleitungen;

Sp. 2

X A

X A

A X

A5/30

■ Anhang

Nr.

Vorhaben

Sp. 1

14.8

Bau einer sonstigen Betriebsanlage von Eisenbahnen, insbesondere einer intermodalen Umschlagsanlage oder eines Terminals für Eisenbahnen, soweit der Bau nicht Teil des Baues eines Schienenweges nach Nummer 14.7 ist;

14.9

Bau einer Magnetschwebebahnstrecke mit den dazugehörenden Betriebsanlagen;

X

14.10

Bau einer anderen Bahnstrecke für den öffentlichen spurgeführten Verkehr mit den dazugehörenden Betriebsanlagen;

X

14.11

Bau einer Bahnstrecke für Straßenbahnen, Stadtschnellbahnen in Hochlage, Untergrundbahnen oder Hängebahnen im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes, jeweils mit den dazugehörenden Betriebsanlagen;

14.12

Bau eines Flugplatzes im Sinne der Begriffsbestimmungen des Abkommens von Chicago von 1944 zur Errichtung der internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (Anhang 14) mit einer Start- und Landebahngrundlänge von

14.12.1

1.500 m oder mehr,

14.12.2

weniger als 1.500 m;

15.

Bergbau:

15.1

Bergbauliche Vorhaben einschließlich der zu deren Durchführung erforderlichen betriebsplanpflichtigen Maßnahmen dieser Anlage nur nach Maßgabe der auf Grund des § 57c Nr. 1 des Bundesberggesetzes erlassenen Rechtsverordnung;

16.

Flurbereinigung:

16.1

Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes;

17.

Forstliche Vorhaben:

17.1

Erstaufforstung im Sinne des Bundeswaldgesetzes mit

17.1.1

50 ha oder mehr Wald,

17.1.2

weniger als 50 ha Wald;

17.2

Rodung von Wald im Sinne des Bundeswaldgesetzes zum Zwecke der Umwandlung in eine andere Nutzungsart mit

17.2.1

10 ha oder mehr Wald,

17.2.2

weniger als 10 ha Wald;

Sp. 2 A

A

X A

A

X L

X L

Nr.

Vorhaben

18.

Bauplanungsrechtliche Vorhaben:

18.1

Bau eines Feriendorfes, eines Hotelkomplexes oder einer sonstigen großen Einrichtung für die Ferien- und Fremdenbeherbergung, für den im bisherigen Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs ein Bebauungsplan aufgestellt wird, nur im Aufstellungsverfahren, mit

18.1.1

einer Bettenzahl von jeweils insgesamt 300 oder mehr oder mit einer Gästezimmerzahl von jeweils insgesamt 200 oder mehr,

18.1.2

einer Bettenzahl von jeweils insgesamt 100 bis weniger als 300 oder mit einer Gästezimmerzahl von jeweils insgesamt 80 bis weniger als 200;

18.2

Bau eines ganzjährig betriebenen Campingplatzes, für den im bisherigen Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs ein Bebauungsplan aufgestellt wird, nur im Aufstellungsverfahren, mit einer Stellplatzzahl von

18.2.1

200 oder mehr,

18.2.2

50 bis weniger als 200;

18.3

Bau eines Freizeitparks, für den im bisherigen Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs ein Bebauungsplan aufgestellt wird, nur im Aufstellungsverfahren, mit einer Größe des Plangebiets von

18.3.1

10 ha oder mehr,

18.3.2

4 ha bis weniger als 10 ha;

18.4

Bau eines Parkplatzes, für den im bisherigen Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs ein Bebauungsplan aufgestellt wird, nur im Aufstellungsverfahren, mit einer Größe von

18.4.1

1 ha oder mehr

18.4.2

0,5 ha bis weniger als 1 ha;

18.5

Bau einer Industriezone für Industrieanlagen, für den im bisherigen Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs ein Bebauungsplan aufgestellt wird, nur im Aufstellungsverfahren, mit einer zulässigen Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung oder einer festgesetzten Größe der Grundfläche von insgesamt

18.5.1

100.000 qm oder mehr,

18.5.2

20.000 qm bis weniger als 100.000 qm;

Sp. 1

Sp. 2

X A

X A

X A

X A

X A

A5/32

■ Anhang

Nr.

Vorhaben

Sp. 1

Sp. 2

18.6

Bau eines Einkaufszentrums, eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes oder eines sonstigen großflächigen Handelsbetriebes im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 der Baunutzungsverordnung, für den im bisherigen Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs ein Bebauungsplan aufgestellt wird, nur im Aufstellungsverfahren, mit einer zulässigen Geschossfläche von

18.6.1

5.000 qm oder mehr,

18.6.2

1.200 qm bis weniger als 5.000 qm;

18.7

Bau eines Städtebauprojektes für sonstige bauliche Anlagen, für den im bisherigen Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs ein Bebauungsplan aufgestellt wird, nur im Aufstellungsverfahren, mit einer zulässigen Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung oder einer festgesetzten Größe der Grundfläche von insgesamt

18.7.1

100.000 qm oder mehr,

18.7.2

20.000 qm bis weniger als 100.000 qm;

A

18.8

Bau eines Vorhabens der in den Nummern 18.1 bis 18.7 genannten Art, soweit der jeweilige Prüfwert für die Vorprüfung erreicht oder überschritten wird und für den in sonstigen Gebieten ein Bebauungsplan aufgestellt, geändert oder ergänzt wird, nur im Aufstellungsverfahren;

A

18.9

Vorhaben, für das nach Landesrecht zur Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EG Nr. L 175 S. 40) in der durch die Änderungsrichtlinie 97/11/EG des Rates (ABl. EG Nr. L 73 S. 5) geänderten Fassung eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen ist, sofern dessen Zulässigkeit durch einen Bebauungsplan begründet wird oder ein Bebauungsplan einen Planfeststellungsbeschluss ersetzt;

19.

Leitungsanlagen und andere Anlagen:

19.1

Errichtung und Betrieb einer Hochspannungsfreileitung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes mit

19.1.1

einer Länge von mehr als 15 km und mit einer Nennspannung von 220 kV oder mehr,

19.1.2

einer Länge von mehr als 15 km und mit einer Nennspannung von 110 kV bis zu 220 kV,

A

19.1.3

einer Länge von 5 km bis 15 km und mit einer Nennspannung von 110 kV oder mehr,

A

19.1.4

einer Länge von weniger als 5 km und einer Nennspannung von 110 kV oder mehr;

S

19.2

Errichtung und Betrieb einer Gasversorgungsleitung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes, ausgenommen Anlagen, die den Bereich eines Werksgeländes nicht überschreiten, mit

X A

X

X

Nr.

Vorhaben

Sp. 1

Sp. 2

19.2.1

einer Länge von mehr als 40 km und einem Durchmesser von mehr als 800 mm,

19.2.2

einer Länge von mehr als 40 km und einem Durchmesser von 300 mm bis zu 800 mm,

A

19.2.3

einer Länge von 5 km bis 40 km und einem Durchmesser von mehr als 300 mm,

A

19.2.4

einer Länge von weniger als 5 km und einem D urchmesser von mehr als 300 mm;

S

19.3

Errichtung und Betrieb einer Rohrleitungsanlage zum Befördern wassergefährdender Stoffe im Sinne von § 19a Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, ausgenommen Rohrleitungsanlagen, die – den Bereich eines Werksgeländes nicht überschreiten, – Zubehör einer Anlage zum Umgang mit solchen Stoffen sind oder – Anlagen verbinden, die in engem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang miteinander stehen und kurzräumig durch landgebundene öffentliche Verkehrswege getrennt sind, mit

19.3.1

einer Länge von mehr als 40 km,

19.3.2

einer Länge von 2 km bis 40 km und einem Durchmesser der Rohrleitung von mehr als 150 mm,

A

19.3.3

einer Länge von weniger als 2 km und einem Durchmesser der Rohrleitung von mehr als 150 mm;

S

19.4

Errichtung und Betrieb einer Rohrleitungsanlage, soweit sie nicht unter Nummer 19.3 fällt, zum Befördern von verflüssigten Gasen, ausgenommen Anlagen, die den Bereich eines Werksgeländes nicht überschreiten, mit

19.4.1

einer Länge von mehr als 40 km und einem Durchmesser der Rohrleitung von mehr als 800 mm,

19.4.2

einer Länge von mehr als 40 km und einem Durchmesser der Rohrleitung von 150 mm bis zu 800 mm,

A

19.4.3

einer Länge von 2 km bis 40 km und einem Durchmesser der Rohrleitung von mehr als 150 mm,

A

19.4.4

einer Länge von weniger als 2 km und einem Durchmesser der Rohrleitung von mehr als 150 mm;

S

19.5

Errichtung und Betrieb einer Rohrleitungsanlage, soweit sie nicht unter Nummer 19.3 oder als Energieanlage im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes unter Nummer 19.2 fällt, zum Befördern von nichtverflüssigten Gasen, ausgenommen Anlagen, die den Bereich eines Werksgeländes nicht überschreiten, mit

19.5.1

einer Länge von mehr als 40 km und einem Durchmesser der Rohrleitung von mehr als 800 mm,

19.5.2

einer Länge von mehr als 40 km und einem Durchmesser der Rohrleitung von 300 mm bis zu 800 mm,

A

19.5.3

einer Länge von 5 km bis 40 km und einem Durchmesser der Rohrleitung von mehr als 300 mm,

A

19.5.4

einer Länge von weniger als 5 km und einem Durchmesser der Rohrleitung von mehr als 300 mm;

S

X

X

X

X

A5/34

■ Anhang

Nr.

Vorhaben

Sp. 1

Sp. 2

19.6

Errichtung und Betrieb einer Rohrleitungsanlage zum Befördern von Stoffen im Sinne von § 3a des Chemikaliengesetzes, soweit sie nicht unter eine der Nummern 19.2 bis 19.5 fällt und ausgenommen Abwasserleitungen sowie Anlagen, die den Bereich eines Werksgeländes nicht überschreiten oder Zubehör einer Anlage zum Lagern solcher Stoffe sind, mit

19.6.1

einer Länge von mehr als 40 km und einem Durchmesser der Rohrleitung von mehr als 800 mm,

19.6.2

einer Länge von mehr als 40 km und einem Durchmesser der Rohrleitung von 300 mm bis zu 800 mm,

A

19.6.3

einer Länge von 5 km bis 40 km und einem Durchmesser der Rohrleitung von mehr als 300 mm,

A

19.6.4

einer Länge von weniger als 5 km und einem Durchmesser der Rohrleitung von mehr als 300 mm;

S

19.7

Errichtung und Betrieb einer Rohrleitungsanlage zum Befördern von Dampf oder Warmwasser aus einer Anlage nach den Nummern 1 bis 10, die den Bereich des Werksgeländes überschreitet (Dampf- oder Warmwasserpipeline), mit

19.7.1

einer Länge von 5 km oder mehr außerhalb des Werksgeländes,

A

19.7.2

einer Länge von weniger als 5 km im Außenbereich;

S

19.8

Errichtung und Betrieb einer Rohrleitungsanlage, soweit sie nicht unter Nummer 19.6 fällt, zum Befördern von Wasser, die das Gebiet einer Gemeinde überschreitet (Wasserfernleitung), mit

19.8.1

einer Länge von 10 km oder mehr,

A

19.8.2

einer Länge von 2 km bis weniger als 10 km;

S

19.9

Errichtung und Betrieb eines künstlichen Wasserspeichers mit

19.9.1

10 Mio. cbm oder mehr Wasser,

19.9.2

2 Mio. cbm bis weniger als 10 Mio. cbm Wasser,

A

19.9.3

5.000 cbm bis weniger als 2 Mio. cbm Wasser.

S

X

X

UVPG Anlage 2: Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, S. 2375) Nachstehende Kriterien sind anzuwenden, soweit in § 3c Abs. 1 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit § 3e und § 3f, auf Anlage 2 Bezug genommen wird. 1. Merkmale der Vorhaben Die Merkmale eines Vorhabens sind insbesondere hinsichtlich folgender Kriterien zu beurteilen: 1.1 Größe des Vorhabens, 1.2 Nutzung und Gestaltung von Wasser, Boden, Natur und Landschaft, 1.3 Abfallerzeugung, 1.4 Umweltverschmutzung und Belästigungen, 1.5 Unfallrisiko, insbesondere mit Blick auf verwendete Stoffe und Technologien. 2. Standort der Vorhaben Die ökologische Empfindlichkeit eines Gebiets, das durch ein Vorhaben möglicherweise beeinträchtigt wird, ist insbesondere hinsichtlich folgender Nutzungs- und Schutzkriterien unter Berücksichtigung der Kumulierung mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich zu beurteilen: 2.1 bestehende Nutzung des Gebietes insbesondere als Fläche für Siedlung und Erholung, für land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzungen, für sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung (Nutzungskriterien), 2.2 Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit von Wasser, Boden, Natur und Landschaft des Gebietes (Qualitätskriterien), 2.3 Belastbarkeit der Schutzgüter unter besonderer Berücksichtigungfolgender Gebiete und von Art und Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes (Schutzkriterien): 2.3.1 im Bundesanzeiger gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes bekannt gemachte Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder europäische Vogelschutzgebiete, 2.3.2 Naturschutzgebiete gemäß § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits von Nummer 2.3.1 erfasst, 2.3.3 Nationalparke gemäß § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits von Nummer 2.3.1 erfasst, 2.3.4 Biosphärenreservate und Landschaftsschutzgebiete gemäß den §§ 25 und 26 des Bundesnaturschutzgesetzes, 2.3.5 gesetzlich geschützte Biotope gemäß § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes, 2.3.6 Wasserschutzgebiete gemäß § 19 des Wasserhaushaltsgesetzes oder nach Landeswasserrecht festgesetzte Heilquellenschutzgebiete sowie Überschwemmungsgebiete gemäß § 32 des Wasserhaushaltsgesetzes, 2.3.7 Gebiete, in denen die in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind, 2.3.8 Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere Zentrale Orte und Siedlungsschwerpunkte in verdichteten Räumen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 5 des Raumordnungsgesetzes, 2.3.9 in amtlichen Listen oder Karten verzeichnete Denkmale, Denkmalensembles, Bodendenkmale oder Gebiete, die von der durch die Länder bestimmten Denkmalschutzbehörde als archäologisch bedeutende Landschaften eingestuft worden sind.

3. Merkmale der möglichen Auswirkungen Die möglichen erheblichen Auswirkungen eines Vorhabens sind anhand der unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten Kriterien zu beurteilen; insbesondere ist Folgendem Rechnung zu tragen: 3.1 dem Ausmaß der Auswirkungen (geographisches Gebiet und betroffene Bevölkerung), 3.2 dem etwaigen grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen, 3.3 der Schwere und der Komplexität der Auswirkungen, 3.4 der Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen, 3.5 der Dauer, Häufigkeit und Reversibilität der Auswirkungen.

A5/36

■ Anhang

A 6 NUVP-Gesetz (Artikel 1) und Anlagen 1, 2 Gesetz zur Umsetzung europarechtlicher Vorschriften zum Umweltschutz *) vom 5. September 2002, Nds. GVBl. Nr. 27/2002, ausgegeben am 20.09.2002 Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Niedersächsisches Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) §1

Umweltverträglichkeitsprüfung aufgrund Art, Größe und Leistung der Vorhaben (1) Für die in der Anlage 1 mit „X“ gekennzeichneten Vorhaben ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. (2) 1 Die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht auch für 1. jedes von mehreren Vorhaben derselben Art, über deren Zulassung noch nicht entschieden worden ist, und 2. ein Vorhaben, das mit einem oder mehreren ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zugelassenen Vorhaben derselben Art zusammentrifft, wenn die Vorhaben in einem engen räumlichen Zusammenhang stehen und gemeinsam den maßgeblichen Größen- oder Leistungswert erreichen. 2 Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 wird der in den jeweiligen Anwendungsbereich der Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG fallende, aber vor Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfristen verwirklichte Bestand der zugelassenen Vorhaben hinsichtlich des Erreichens des Größen- oder Leistungswertes nicht berücksichtigt.

*) Die Artikel 1 bis 8 dienen der Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EG Nr. L 175 S. 40), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (ABl. EG Nr. L 73 S. 5). Artikel 2 dient außerdem der Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EG Nr. L 257 S. 26). Artikel 4 dient außerdem der Umsetzung der Richtlinie 1999/22/EG des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos (ABl. EG Nr. L 94 S. 24).

A6/2

§2

Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Änderung von Vorhaben (1) 1 Für die Änderung eines Vorhabens ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn der maßgebliche Größen- oder Leistungswert durch 1. die Änderung selbst oder 2. die Änderung unter Berücksichtigung des Bestandes des Vorhabens erreicht wird. 2 Abweichend von Satz 1 Nr. 2 bleibt der erreichte Bestand hinsichtlich des Erreichens des maßgeblichen Größen- oder Leistungswertes unberücksichtigt, soweit für diesen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde oder soweit er in den jeweiligen Anwendungsbereich der Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG fällt, aber vor Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfristen verwirklicht wurde. (2) 1 Für die Änderung von Vorhaben im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die Änderung unter Berücksichtigung aller zusammentreffenden Vorhaben den maßgeblichen Größen- oder Leistungswert erreicht. 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Hängt die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei einem in der Anlage 1 mit „X“ gekennzeichneten Vorhaben nicht vom Erreichen eines Größen- oder Leistungswertes ab, so ist auch bei jeder wesentlichen Änderung dieses Vorhabens eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

§3

Umweltverträglichkeitsprüfung im Einzelfall (1) 1 Sofern in der Anlage 1 für ein Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. 2 Sofern in der Anlage 1 für ein Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn es aufgrund der in der Anlage 2 Nr. 2 aufgeführten besonderen örtlichen Gegebenheiten erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. (2) 1 Für das Erreichen der Prüfwerte für Größe oder Leistung gelten § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 1 und 2 entsprechend. 2 Bei Vorhaben, bei denen die Pflicht zur Vorprüfung des Einzelfalls nicht vom Erreichen eines Prüfwertes für Größe oder Leistung abhängt, ist bei jeder wesentlichen Änderung nach Maßgabe der Anlage 1 eine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. (3) 1 Bei der Vorprüfung des Einzelfalls ist zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch die vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Vermeidungs-und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden. 2 Bei der allgemeinen Vorprüfung ist auch zu berücksichtigen, inwieweit Prüfwerte für Größe oder Leistung überschritten werden. (4) Die in der Anlage 2 aufgeführten Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls können durch Verordnung der Landesregierung näher bestimmt werden.

■ Anhang

§4

Feststellung der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung 1 Die zuständige Behörde stellt 1. auf Antrag des Trägers eines Vorhabens, 2. anlässlich eines Ersuchens entsprechend § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) oder 3. aufgrund eines Auskunftsverlangens nach § 71 c Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, andernfalls nach Beginn des Verfahrens, das der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens dient, unverzüglich fest, ob für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. 2 Die Feststellung ist, sofern eine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3 vorgenommen worden ist, der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes zugänglich zu machen; soll eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleiben, so ist dies außerdem öffentlich bekannt zu geben. 3 Satz 1 gilt nicht, wenn das Vorhaben unabhängig von der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung offensichtlich nicht zugelassen werden kann.

§5

Entsprechende Geltung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung Die §§ 1, 2, 5 bis 13 und 16 UVPG gelten entsprechend.

§6

Aufgaben und Zuständigkeit der federführenden Behörde (1) 1 Bedarf die Zulässigkeit eines Vorhabens im Sinne dieses Gesetzes oder des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung der Entscheidung durch mehrere Landesbehörden oder kommunale Gebietskörperschaften, so werden die Aufgaben nach § 4 dieses Gesetzes sowie die Aufgaben nach den §§ 5, 7, 8 Abs. 1 und 3 und den §§ 9, 9 a und 11 UVPG von der federführenden Behörde wahrgenommen. 2 Die Unterlagen nach § 6 UVPG sind der federführenden Behörde vorzulegen. 3 Die federführende Behörde wirkt mit den übrigen für die Entscheidung zuständigen Behörden und den Naturschutzbehörden, deren Aufgabenbereiche durch das Vorhaben berührt werden, zusammen. (2) Federführende Behörde ist 1. für Vorhaben, deren Zulässigkeit einer Entscheidung nach dem Atomgesetz bedarf, das Umweltministerium, soweit nicht nach § 14 Abs. 1 Satz 4 UVPG eine Bundesbehörde federführende Behörde ist; 2. für Vorhaben, die einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bedürfen, die für diese Genehmigung zuständige Behörde; 3. für alle anderen Vorhaben die jeweils höchstrangige für eine der Entscheidungen zuständige Behörde, die Aufgaben der allgemeinen Verwaltung wahrnimmt.

(3) 1 Die für die Entscheidungen zuständigen Behörden haben auf der Grundlage der zusammenfassenden Darstellung nach § 11 UVPG eine Gesamtbewertung der Umweltauswirkungen des Vorhabens vorzunehmen und diese nach § 12 UVPG bei den Entscheidungen zu berücksichtigen. 2 Die federführende Behörde hat das Zusammenwirken der Behörden sicherzustellen. (4) 1 Für die in § 9 b UVPG genannten Aufgaben bei Vorhaben in den Niederlanden ist die zuständige Landesbehörde die Bezirksregierung Weser-Ems. 2 Für Aufgaben nach § 9 b UVPG bei Vorhaben in anderen Staaten benennt das Umweltministerium die zuständige Landesbehörde im Einzelfall.

Anlage 1

Liste der nach Landesrecht UVP-pflichtigen Vorhaben Legende: X = in allen Fällen UVP-pflichtiges Vorhaben A = allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls S = standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls

A6/4

■ Anhang

Nr.

Vorhaben

1

Errichtung und Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage, die a) für organisch belastetes Abwasser von aa) mehr als 600 kg/d bis weniger als 9 000 kg/d biochemischen Sauerstoffbedarfs in fünf Tagen (roh), bb) 120 kg/d bis 600 kg/d biochemischen Sauerstoffbedarfs in fünf Tagen (roh), b) für anorganisch belastetes Abwasser (ausgenommen Kühlwasser) von aa) mehr als 900 m3 bis weniger als 4 500 m3 Abwasser in zwei Stunden, bb) 10 m3 bis 900 m3 Abwasser in zwei Stunden ausgelegt ist;

2

A S A S

intensive Fischzucht mit Einbringen oder Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer oder Küstengewässer mit einer jährlichen Produktion von a) mehr als 1 000 t Fisch, b) 100 t bis 1 000 t Fisch;

X S

Entnehmen, Zutagefördern oder Zutageleiten von Grundwasser, soweit die Gewässerbenutzung nicht nach § 136 des Niedersächsischen Wassergesetzes erlaubnisfrei ist, oder Einleiten von Oberflächenwasser zum Zweck der Grundwasseranreicherung, jeweils mit einem jährlichen Volumen von a) 5 Mio. m3 bis weniger als 10 Mio. m3 Wasser, b) 100 000 m3 bis weniger als 5 Mio. m3 Wasser, c) 2 000 m3 bis weniger als 100 000 m3 Wasser;

X A S

4

Bohrung von mehr als 100 m Tiefe zum Zweck der Wasserversorgung;

A

5

Gewässerbenutzung zu landwirtschaftlichen Zwecken, einschließlich Bodenbewässerung oder Bodenentwässerung, soweit sie nicht nach § 136 des Niedersächsischen Wassergesetzes erlaubnisfrei ist, jeweils mit einem jährlichen Volumen von a) 5 Mio. m3 oder mehr Wasser, b) 100 000 m3 bis weniger als 5 Mio. m3 Wasser, c) 2 000 m3 bis weniger als 100 000 m3 Wasser;

X A S

3

6

Bau einer Stauanlage oder einer sonstigen Anlage zur Zurückhaltung oder dauerhaften Speicherung von Wasser, wobei weniger als 10 Mio. m3 Wasser zurückgehalten oder gespeichert werden;

A

A6/6

■ Anhang

Nr.

Vorhaben

7

Umleitung von Wasser von einem Flusseinzugsgebiet oder einem Teileinzugsgebiet in ein anderes, ausgenommen Transport von Trinkwasser in Rohrleitungsanlagen, mit einem Volumen von – weniger als 100 Mio. m3 Wasser jährlich, wenn durch die Umleitung Wassermangel verhindert werden soll, oder – weniger als fünf vom Hundert des Durchflusses, wenn der langjährige durchschnittliche Wasserdurchfluss des Flusseinzugsgebiets, dem Wasser entnommen wird, 2 000 Mio. m? übersteigt;

A

8

a) Flusskanalisierungen, b) sonstige Stromkorrekturarbeiten;

X A

9

Bau eines Hafens am Küstengewässer oder eines damit verbundenen Landungssteges zum Laden und Löschen von Schiffen (ausgenommen Fährschiffe), der Schiffe mit mehr als 1350 t aufnehmen kann;

X

10

Bau eines Hafens einschließlich eines Fischerei- oder Jachthafens, der für Schiffe mit bis zu 1 350 t zugänglich ist, oder eines mit einem Hafen verbundenen Landungssteges zum Laden und Löschen von Schiffen (ausgenommen Fährschiffe), der Schiffe mit bis zu 1 350 t aufnehmen kann, oder einer infrastrukturellen Hafenanlage;

A

11

Bau eines Deiches oder Dammes, der den Hochwasserabfluss beeinflusst;

A

12

Bau einer Wasserkraftanlage;

A

13

Abbau von Mineralien in Flüssen, bestehenden Seen und Küstengewässern;

A

14

sonstige Gewässerausbaumaßnahmen mit Ausnahme des naturnahen Ausbaus von Bächen, Gräben, Rückhaltebecken und Teichen, der Verlegung von Straßenseitengräben in der bebauten Ortslage und ihrer kleinräumigen Verrohrung sowie der Umsetzung von Kiesbänken im Gewässer;

A

15

Landgewinnung am Meer;

A

16

Bauten des Küstenschutzes zur Bekämpfung der Erosion und meerestechnische Arbeiten, die geeignet sind, Veränderungen der Küste mit sich zu bringen (zum Beispiel Bau von Deichen, Molen, Hafendämmen und sonstigen Küstenschutzbauten), mit Ausnahme der Unterhaltung und Wiederherstellung solcher Bauten;

A

17

Abbau von nicht vom Bergrecht erfassten Bodenschätzen wie Kies, Sand, Mergel, Ton, Lehm oder Torf mit einer Abbaufläche von a) 10 Hektar oder mehr, soweit keine Steine abgebaut werden, b) mehr als 1 Hektar bis weniger als 10 Hektar einschließlich des Abbaus von Steinen ohne Einsatz von Sprengstoffen;

X S

Nr.

Vorhaben

18

Beseitigung oder Beeinträchtigung von Wallhecken sowie der in § 28 a des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes genannten besonders geschützten Biotope oder des in § 28 b des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes genannten besonders geschützten Grünlands zum Zweck intensiver landwirtschaftlicher Nutzung a) bei einer Beseitigung oder Beeinträchtigung von 2 Hektar oder mehr solcher Flächen, b) bei einer Beseitigung oder Beeinträchtigung von weniger als 2 Hektar solcher Flächen;

X S

19

Bau einer Schnellstraße im Sinne der Begriffsbestimmung des Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs vom 15. November 1975 (BGBl. II 1983 S. 245), zuletzt geändert durch Vertrag vom 11. Dezember 1985/24. Juli 1986 (BGBl. II 1988 S. 379);

X

20

Bau einer vier- oder mehrstreifigen Landes-, Kreis- oder Gemeindestraße, wenn die neue Straße eine durchgehende Länge von 5 Kilometern oder mehr aufweist oder wenn eine bestehende ein- oder zweistreifige Straße verlegt oder ausgebaut wird und der geänderte Straßenabschnitt eine durchgehende Länge von 10 Kilometern oder mehr aufweist;

X

21

Bau einer nicht von Nummer 20 erfassten Landes-, Kreis- oder Gemeindestraße, mit Ausnahme von Ortsstraßen im Sinne des § 47 Nr. 1 des Niedersächsischen Straßengesetzes;

A

22

Bau einer Bergbahn, eines Skiliftes oder einer Seilbahn einschließlich der dazugehörigen Einrichtungen;

A

23

Waldumwandlungen (§ 8 des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung) mit a) 5 bis 10 Hektar Wald, b) weniger als 5 Hektar Wald;

A A

Erstaufforstungen (§ 9 des Niedersächsischen Gesetzes überden Wald und die Landschaftsordnung) a) mit mehr als 10 Hektar und weniger als 50 Hektar Wald, b) mit bis zu 10 Hektar Wald;

A S

25

Bau einer Skipiste einschließlich der dazugehörigen Einrichtungen;

A

26

Bau eines Feriendorfes, eines Hotelkomplexes oder einer sonstigen Einrichtung für die Ferien- und Fremdenbeherbergung mit einer Bettenzahl von jeweils insgesamt 100 oder mehr oder mit einer Gästezimmerzahl von jeweils 80 oder mehr innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinne des § 34 des Baugesetzbuchs oder im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs; A 27 Bau eines ganzjährig betriebenen Campingplatzes mit 50 oder mehr Stellplätzen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinne des § 34 des Baugesetzbuchs oder im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs;

A

28

Bau eines Freizeitparks mit einer Größe von 4 Hektar oder mehr innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinne des § 34 des Baugesetzbuchs oder im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs;

A

24

A6/8

■ Anhang

Nr.

Vorhaben

29

Bau eines Parkplatzes mit einer Größe von 0,5 Hektar oder mehr innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinne des § 34 des Baugesetzbuchs oder im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs;

A

30

Bau eines Einkaufszentrums, eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes oder eines sonstigen großflächigen Handelsbetriebes im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 der Baunutzungsverordnung mit einer Geschossfläche von 1 200 m2 oder mehr innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinne des § 34 des Baugesetzbuchs oder im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs.

A

Anlage 2

Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls

1.

Merkmale des Vorhabens Die Merkmale eines Vorhabens sind insbesondere hinsichtlich folgender Punkte zu beurteilen: a) Größe des Vorhabens, b) Nutzung und Gestaltung von Wasser, Boden, Natur und Landschaft, c) Abfallerzeugung, d) Umweltverschmutzung und Belästigungen, e) Unfallrisiko, insbesondere mit Blick auf verwendete Stoffe und Technologien.

2.

Standort des Vorhabens Die ökologische Empfindlichkeit eines Gebietes, das durch ein Vorhaben möglicherweise beeinträchtigt wird, ist insbesondere hinsichtlich folgender Nutzungs- und Schutzkriterien sowie unter Berücksichtigung der Kumulierung mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich zu beurteilen: a) bestehende Nutzung des Gebietes, insbesondere als Fläche für Siedlung und Erholung, für land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzungen, für sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung (Nutzungskriterien); b) Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit von Wasser, Boden, Natur und Landschaft des Gebietes (Qualitätskriterien); c) Belastbarkeit der Schutzgüter unter besonderer Berücksichtigung folgender Gebiete und Objekte sowie von Art und Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes (Schutzkriterien):  Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und europäische Vogelschutzgebiete, die gemäß § 10 Abs. 6 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes im Bundesanzeiger bekannt gemacht sind,  Europäische Vogelschutzgebiete, die von der obersten Naturschutzbehörde bekannt gemacht sind, jeweils bis zur Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 6 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes,  Gebiete, die auf Vorschlag der Landesregierung gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung in Betracht kommen, jeweils bis zur Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 6 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes,  Naturschutzgebiete,  Nationalparke,  Biosphärenreservate,  Landschaftsschutzgebiete,  Naturdenkmale mit ihrer geschützten Umgebung,  geschützte Landschaftsbestandteile,  besonders geschützte Biotope,  besonders geschütztes Feuchtgrünland,  Wallhecken,  Wasserschutzgebiete,  Heilquellenschutzgebiete,

 Gebiete, für die durch Gemeinschaftsvorschriften bestimmte Umweltqualitätsnormen festgelegt sind, und in denen diese Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind,  Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere Zentrale Orte und Siedlungsschwerpunkte in verdichteten Räumen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nrn. 2 und 5 des Raumordnungsgesetzes,  Baudenkmale und Bodendenkmale, die gemäß § 4 des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes in das Verzeichnis der Kulturdenkmale aufgenommen sind, und Grabungsschutzgebiete;

3.

A6/10

■ Anhang

Merkmale der möglichen Auswirkungen Die möglichen erheblichen Auswirkungen der Vorhaben sind anhand der unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten Kriterien zu beurteilen; insbesondere ist Folgendem Rechnung zu tragen: a) dem Ausmaß der Auswirkungen (geographisches Gebiet und betroffene Bevölkerung), b) dem etwaigen grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen, c) der Schwere und der Komplexität der Auswirkungen, d) der Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen, e) der Dauer, Häufigkeit und Reversibilität der Auswirkungen.

A 7 9. BImschV (Verordnung über das Genehmigungsverfahren) Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.05.1992 (BGBl. I 1992, S. 1001), zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 24.07.2002 (BGBl. I 2002, S. 2833)

Erster Teil:

Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt: Anwendungsbereich, Antrag und Unterlagen

§1

Anwendungsbereich (1) Für die in der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) genannten Anlagen ist das Verfahren bei der Erteilung 1. einer Genehmigung a) zur Errichtung und zum Betrieb, b) zur wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs (Änderungsgenehmigung), c) zur Errichtung oder zum Betrieb einer Anlage oder eines Teils einer Anlage oder zur Errichtung und zum Betrieb eines Teils einer Anlage (Teilgenehmigung), 1. eines Vorbescheides oder 2. einer Zulassung des vorzeitigen Beginns nach dieser Verordnung durchzuführen, soweit es nicht in den §§ 8 bis 16 und 19 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder in § 2 der Vierzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Anlagen der Landesverteidigung) geregelt ist; § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt unberührt. (2) Ist für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich (UVP-pflichtige Anlage), so ist die Umweltverträglichkeitsprüfung jeweils unselbständiger Teil der in Absatz 1 genannten Verfahren. Soweit in den in Absatz 1 genannten Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens entschieden wird, ist die Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften dieser Verordnung und den für diese Prüfung in den genannten Verfahren ergangenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften durchzuführen. (3) Im Verfahren zur Erteilung einer Änderungsgenehmigung einer Anlage nach Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach Absatz 2 durchzuführen, wenn die für eine UVP-pflichtige Anlage in der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung angegebenen Größen- oder Leistungswerte durch eine Änderung oder Erweiterung selbst erreicht oder überschritten werden oder wenn die Änderung oder Erweiterung erhebliche nachteilige Auswirkungen auf in § 1a genannte Schutzgüter haben kann; bedarf das geplante Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden, so hat die Genehmigungsbehörde die Prüfung der Frage, ob die Änderung solche Auswirkungen haben kann, im Zusammenwirken zumindest mit den anderen Zulassungsbehörden und der Naturschutzbehörde vorzunehmen, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird.

A7/2

§ 1a

Gegenstand der Prüfung der Umweltverträglichkeit Das Prüfverfahren nach § 1 Abs. 2 umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen sowie der für die Prüfung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bedeutsamen Auswirkungen einer UVPpflichtigen Anlage auf Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Kultur- und sonstige Sachgüter, sowie die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern.

§2

Antragstellung Der Antrag ist von dem Träger des Vorhabens bei der Genehmigungsbehörde schriftlich zu stellen. (2) Sobald der Träger des Vorhabens die Genehmigungsbehörde über das geplante Vorhaben unterrichtet, soll diese ihn im Hinblick auf die Antragstellung beraten und mit ihm den zeitlichen Ablauf des Genehmigungsverfahrens sowie sonstige für die Durchführung dieses Verfahrens erhebliche Fragen erörtern. Sie kann andere Behörden hinzuziehen, soweit dies für Zwecke des Satzes 1 erforderlich ist. Die Erörterung soll insbesondere der Klärung dienen, 1. welche Antragsunterlagen bei Antragstellung vorgelegt werden müssen, 2. welche voraussichtlichen Auswirkungen das Vorhaben auf die Allgemeinheit und die Nachbarschaft haben kann und welche Folgerungen sich daraus für das Verfahren ergeben, 3. welche Gutachten voraussichtlich erforderlich sind und wie doppelte Gutachten vermieden werden können, 4. wie der zeitliche Ablauf des Genehmigungsverfahrens ausgestaltet werden kann und welche sonstigen Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens vom Träger des Vorhabens und von der Genehmigungsbehörde getroffen werden können, 5. ob eine Verfahrensbeschleunigung dadurch erreicht werden kann, dass der behördliche Verfahrensbevollmächtigte, der die Gestaltung des zeitlichen Verfahrensablaufs sowie die organisatorische und fachliche Bestimmung überwacht, sich auf Vorschlag oder mit Zustimmung und auf Kosten des Antragstellers eines Projektmanagers bedient, 6. welche Behörden voraussichtlich im Verfahren zu beteiligen sind. Bei UVP-pflichtigen Vorhaben gilt ergänzend § 2a.

§ 2a

Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen bei UVP-pflichtigen Vorhaben (1) Sofern der Träger eines UVP-pflichtigen Vorhabens die Genehmigungsbehörde vor Beginn des Genehmigungsverfahrens darum ersucht oder sofern die Genehmigungsbehörde es nach Beginn des Genehmigungsverfahrens für erforderlich hält, hat diese ihn über die Beratung nach § 2 Abs. 2 hinaus entsprechend dem Planungsstand des Vorhabens und auf der Grundlage geeigneter Angaben zum Vorhaben frühzeitig über Inhalt und Umfang der voraussichtlich nach den §§ 3 bis 4e beizubringenden Unterlagen zu unterrichten. Vor der Unterrichtung gibt die Genehmigungsbehörde dem Träger des Vorhabens sowie den nach § 11 zu beteiligenden Behörden Gelegenheit zu einer Besprechung über Art und Umfang der Unterlagen. Die Besprechung soll sich auch auf Gegenstand, Umfang und Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie sonstige für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung erhebliche Fragen erstrecken. Sachverständige und Dritte, insbesondere Standort- und Nachbargemeinden, können hinzugezogen werden. Verfügen die Genehmigungsbehörde oder die zu beteiligenden Behörden über Informationen, die für die Beibringung der in den §§ 3 bis 4e genannten Unterlagen

■ Anhang

zweckdienlich sind, sollen sie den Träger des Vorhabens darauf hinweisen und ihm diese Informationen zur Verfügung stellen, soweit nicht Rechte Dritter entgegenstehen. (2) Bedarf das geplante Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden, obliegen der Genehmigungsbehörde die Aufgaben nach Absatz 1 nur, wenn sie auf Grund des § 14 Abs.1 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung als federführende Behörde bestimmt ist. Sie hat diese Aufgaben im Zusammenwirken zumindest mit den anderen Zulassungsbehörden und der Naturschutzbehörde wahrzunehmen, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. §3

Antragsinhalt Der Antrag muss enthalten 1. die Angabe des Namens und des Wohnsitzes oder des Sitzes des Antragstellers, 2. die Angabe, ob eine Genehmigung oder ein Vorbescheid beantragt wird und im Falle eines Antrags auf Genehmigung, ob es sich um eine Änderungsgenehmigung handelt, ob eine Teilgenehmigung oder ob eine Zulassung des vorzeitigen Beginns beantragt wird, 3. die Angabe des Standortes der Anlage, bei ortsveränderlicher Anlage die Angabe der vorgesehenen Standorte, 4. Angaben über Art und Umfang der Anlage, 5. die Angabe, zu welchem Zeitpunkt die Anlage in Betrieb genommen werden soll. Soll die Genehmigungsbehörde zulassen, dass die Genehmigung abweichend von § 19 Abs. 1 und 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht in einem vereinfachten Verfahren erteilt wird, so ist dies im Antrag anzugeben.

§4

Antragsunterlagen (1) Dem Antrag sind die Unterlagen beizufügen, die zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlich sind. Dabei ist zu berücksichtigen, ob die Anlage Teil eines eingetragenen Standortes einer 1. nach der Verordnung (EWG) Nr. 1836/1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung vom 29. Juni 1993 (ABl. EG Nr. L 168 S. 1) oder 2. nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) vom 19. März 2001 (ABl. EG Nr. L 114 S. 1) registrierten Organisation ist, für die Angaben in einer der zuständigen Genehmigungsbehörde vorliegenden und für gültig erklärten, der Registrierung zu Grunde gelegten Umwelterklärung oder in einem zu Grunde liegenden Umweltbetriebsprüfungsbericht enthalten sind. Die Unterlagen nach Satz 1 müssen insbesondere die nach den §§ 4a bis 4d erforderlichen Angaben enthalten, bei UVP-pflichtigen Anlagen darüber hinaus die zusätzlichen Angaben nach § 4e. (2) Soweit die Zulässigkeit oder die Ausführung des Vorhabens nach Vorschriften über Naturschutz und Landschaftspflege zu prüfen ist, sind die hierfür erforderlichen Unterlagen beizufügen; die Anforderungen an den Inhalt dieser Unterlagen bestimmen sich nach den naturschutzrechtlichen Vorschriften. Die Unterlagen nach Satz 1 müssen insbesondere Angaben über Maßnahmen zur Vermeidung, Verminderung oder zum Ausgleich erheblicher Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sowie über Ersatzmaßnahmen bei nicht ausgleichbaren, aber vorrangigen Eingriffen in diese Schutzgüter enthalten.

(3) Der Antragsteller hat der Genehmigungsbehörde außer den in Absätzen 1 und 2 genannten Unterlagen eine allgemein verständliche, für die Auslegung geeignete Kurzbeschreibung vorzulegen, die einen Überblick über die Anlage, ihren Betrieb und die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Allgemeinheit und die Nachbarschaft ermöglicht; bei UVP-pflichtigen Anlagen erstreckt sich die Kurzbeschreibung auch auf die nach § 4e erforderlichen Angaben. Er hat ferner ein Verzeichnis der dem Antrag beigefügten Unterlagen vorzulegen, in dem die Unterlagen, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, besonders gekennzeichnet sind. (4) Bedarf das Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden und ist auf Grund des § 14 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine federführende Behörde, die nicht Genehmigungsbehörde ist, zur Entgegennahme der Unterlagen zur Prüfung der Umweltverträglichkeit bestimmt, hat die Genehmigungsbehörde die für die Prüfung der Umweltverträglichkeit erforderlichen Unterlagen auch der federführenden Behörde zuzuleiten. § 4a

A7/4

■ Anhang

Angaben zur Anlage und zum Anlagenbetrieb (1) Die Unterlagen müssen die für die Entscheidung nach § 20 oder § 21 erforderlichen Angaben enthalten über 1. die Anlagenteile, Verfahrensschritte und Nebeneinrichtungen, auf die sich das Genehmigungserfordernis gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen erstreckt, 2. den Bedarf an Grund und Boden und den Zustand des Anlagengeländes, 3. das vorgesehene Verfahren oder die vorgesehenen Verfahrenstypen einschließlich der erforderlichen Daten zur Kennzeichnung, wie Angaben zu Art, Menge und Beschaffenheit a) der Einsatzstoffe oder -stoffgruppen, b) der Zwischen-, Neben- und Endprodukte oder -produktgruppen, c) der anfallenden Reststoffe und darüber hinaus, soweit ein Stoff für Zwecke der Forschung und Entwicklung hergestellt werden soll, der gemäß § 16b Abs. 1 Satz 3 des Chemikaliengesetzes von der Mitteilungspflicht ausgenommen ist, d) Angaben zur Identität des Stoffes, soweit vorhanden, e) dem Antragsteller vorliegende Prüfnachweise über physikalische, chemische und physikalisch-chemische sowie toxische und ökotoxische Eigenschaften des Stoffes einschließlich des Abbauverhaltens, 4. die in der Anlage verwendete und anfallende Energie, 5. mögliche Freisetzungen oder Reaktionen von Stoffen bei Störungen im Verfahrensablauf und 6. Art und Ausmaß der Emissionen, die voraussichtlich von der Anlage ausgehen werden, wobei sich diese Angaben, soweit es sich um Luftverunreinigungen handelt, auch auf das Rohgas vor einer Vermischung oder Verdünnung beziehen müssen, die Art, Lage und Abmessungen der Emissionsquellen, die räumliche und zeitliche Verteilung der Emissionen sowie über die Austrittsbedingungen. (2) Soweit schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden können, müssen die Unterlagen auch enthalten: 1. eine Prognose der zu erwartenden Immissionen, soweit Immissionswerte in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegt sind und nach dem Inhalt dieser Vorschriften eine Prognose zum Vergleich mit diesen Werten erforderlich ist; 2. im Übrigen Angaben über Art, Ausmaß und Dauer von Immissionen sowie ihre Eignung, schädliche Umwelteinwirkungen herbeizuführen, soweit nach Rechts-oder Verwaltungsvorschriften eine Sonderfallprüfung durchzuführen ist.

(3) Für Anlagen, auf die die Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe anzuwenden ist, müssen die Unterlagen über Absatz 1 hinaus Angaben enthalten über 1. Art (insbesondere Abfallbezeichnung und -schlüssel gemäß der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis) und Menge der zur Verbrennung vorgesehenen Abfälle, 2. die kleinsten und größten Massenströme der zur Verbrennung vorgesehenen Abfälle, angegeben als stündliche Einsatzmengen, 3. die kleinsten und größten Heizwerte der zur Verbrennung vorgesehenen Abfälle, 4. den größten Gehalt an Schadstoffen in den zur Verbrennung vorgesehenen Abfällen, insbesondere an polychlorierten Biphenylen (PCB), Pentachlorphenol (PCP), Chlor, Fluor, Schwefel und Schwermetallen, 5. die Maßnahmen für das Zuführen der Abfälle und den Einbau der Brenner, so daß ein möglichst weitgehender Ausbrand erreicht wird und 6. die Maßnahmen, wie die Emissionsgrenzwerte der Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe eingehalten werden. § 4b

Angaben zu den Schutzmaßnahmen (1) Die Unterlagen müssen die für die Entscheidung nach § 20 oder § 21 erforderlichen Angaben enthalten über 1. die vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz vor und zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen, insbesondere zur Verminderung der Emissionen, sowie zur Messung von Emissionen und Immissionen, 2. die vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen, wie Angaben über die vorgesehenen technischen und organisatorischen Vorkehrungen a) zur Verhinderung von Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs und b) zur Begrenzung der Auswirkungen, die sich aus Störungen des 3. bestimmungsgemäßen Betriebs ergeben können, 4. die vorgesehenen Maßnahmen zum Arbeitsschutz, 5. die vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft im Falle der Betriebseinstellung und 6. die vorgesehenen Maßnahmen zur Überwachung der Emissionen in die Umwelt. (2) Bei Anlagen, für die ein anlagenbezogener Sicherheitsbericht nach § 18 Abs. 1 der Störfall-Verordnung anzufertigen ist, muss dieser dem Antrag beigefügt werden. Soweit eine genehmigungsbedürftige Anlage Betriebsbereich oder Teil eines Betriebsbereichs ist, für die ein Sicherheitsbericht nach § 9 der Störfall-Verordnung anzufertigen ist, müssen die Teile des Sicherheitsberichts, die den Abschnitten II Nr. 1 und 3, III, IV und V Nr. 1 bis 3 des Anhangs II der Störfall-Verordnung entsprechen, dem Antrag beigefügt werden, soweit sie sich auf die genehmigungsbedürftige Anlage beziehen oder für sie von Bedeutung sind. In einem Genehmigungsverfahren nach § 16 des BundesImmissionsschutzgesetzes gilt dies nur, soweit durch die beantragte Änderung sicherheitsrelevante Anlagenteile betroffen sind. In diesem Fall kann die Behörde zulassen, dass sich der anlagenbezogene Sicherheitsbericht oder die vorzulegenden Teile des Sicherheitsberichts nur auf diese Anlagenteile beschränken, wenn er oder sie trotz dieser Beschränkung aus sich heraus verständlich und prüffähig erstellt werden können. Satz 1 gilt nicht, soweit die Genehmigungsbehörde dem Antragsteller schriftlich zusagt, dass er mit Genehmigungserteilung

gemäß § 18 Abs. 2 der Störfall-Verordnung von den Pflichten nach § 18 Abs. 1 Satz 1 oder 3 der Verordnung ganz oder teilweise befreit wird. (3) Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass eine Bekanntgabe der Angaben nach den Absätzen 1 und 2 zu einer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellenden Störung der Errichtung oder des bestimmungsgemäßen Betriebs der Anlage durch Dritte führen kann, und sind Maßnahmen der Gefahrenabwehr gegenüber diesen nicht möglich, ausreichend oder zulässig, kann die Genehmigungsbehörde die Vorlage einer aus sich heraus verständlichen und zusammenhängenden Darstellung verlangen, die für die Auslegung geeignet ist.

A7/6

§ 4c

Plan zur Behandlung der Abfälle Die Unterlagen müssen die für die Entscheidung nach § 20 oder § 21 erforderlichen Angaben enthalten über die Maßnahmen zur Vermeidung oder Verwertung von Abfällen; hierzu sind insbesondere Angaben zu machen zu 1. den vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung von Abfällen, 2. den vorgesehenen Maßnahmen zur ordnungsgemäßen und schadlosen stofflichen oder thermischen Verwertung der anfallenden Abfälle, 3. den Gründen, warum eine weitergehende Vermeidung oder Verwertung von Abfällen technisch nicht möglich oder unzumutbar ist, 4. den vorgesehenen Maßnahmen zur Beseitigung nicht zu vermeidender oder zu verwertender Abfälle einschließlich der rechtlichen und tatsächlichen Durchführbarkeit dieser Maßnahmen und der vorgesehenen Entsorgungswege, 5. den vorgesehenen Maßnahmen zur Verwertung oder Beseitigung von Abfällen, die bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs entstehen können, sowie 6. den vorgesehenen Maßnahmen zur Behandlung der bei einer Betriebseinstellung vorhandenen Abfälle.

§ 4d

Angaben zur Energieeffizienz Die Unterlagen müssen Angaben über vorgesehene Maßnahmen zur sparsamen und effizienten Energieverwendung enthalten, insbesondere Angaben über Möglichkeiten zur Erreichung hoher energetischer Wirkungs- und Nutzungsgrade, zur Einschränkung von Energieverlusten sowie zur Nutzung der anfallenden Energie.

§ 4e

Zusätzliche Angaben zur Prüfung der Umweltverträglichkeit (1) Bei UVP-pflichtigen Vorhaben ist den Unterlagen eine Beschreibung der Umwelt und ihrer Bestandteile sowie der zu erwartenden erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf die in § 1a genannten Schutzgüter mit Aussagen über die dort erwähnten Wechselwirkungen beizufügen, soweit diese Beschreibung für die Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens erforderlich ist. (2) (aufgehoben) (3) Die Unterlagen müssen ferner eine Übersicht über die wichtigsten vom Träger des Vorhabens geprüften technischen Verfahrensalternativen zum Schutz vor und zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen sowie zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen enthalten. Die wesentlichen Auswahlgründe sind mitzuteilen.

■ Anhang

(4) Bei der Zusammenstellung der Angaben nach den Absätzen 1 und 3 sind der allgemeine Kenntnisstand und die für die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen allgemein anerkannten Prüfungsschritte und –methoden zu berücksichtigen. Darüber hinaus hat der Antragsteller auf Schwierigkeiten hinzuweisen, die bei der Zusammenstellung der Angaben für die Unterlagen nach den §§ 4 bis 4e aufgetreten sind, insbesondere soweit diese Schwierigkeiten auf fehlenden Kenntnissen und Prüfmethoden oder auf technischen Lücken beruhen. §5

Vordrucke Die Genehmigungsbehörde kann die Verwendung von Vordrucken für den Antrag und die Unterlagen verlangen.

§6

Eingangsbestätigung Die Genehmigungsbehörde hat dem Antragsteller den Eingang des Antrags und der Unterlagen unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

§7

Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf (1) Die Genehmigungsbehörde hat nach Eingang des Antrags und der Unterlagen unverzüglich, in der Regel innerhalb eines Monats, zu prüfen, ob der Antrag den Anforderungen des § 3 und die Unterlagen den Anforderungen der §§ 4 bis 4e entsprechen. Die zuständige Behörde kann die Frist in begründeten Ausnahmefällen einmal um zwei Wochen verlängern. Sind der Antrag oder die Unterlagen nicht vollständig, so hat die Genehmigungsbehörde den Antragsteller unverzüglich aufzufordern, den Antrag oder die Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen. Teilprüfungen sind auch vor Vorlage der vollständigen Unterlagen vorzunehmen, soweit dies nach den bereits vorliegenden Unterlagen möglich ist. Die Behörde kann zulassen, dass Unterlagen, deren Einzelheiten für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit der Anlage als solcher nicht unmittelbar von Bedeutung sind, bis zum Beginn der Errichtung oder der Inbetriebnahme der Anlage nachgereicht werden können. (2) Sind die Unterlagen vollständig, hat die Genehmigungsbehörde den Antragsteller über die voraussichtlich zu beteiligenden Behörden und den geplanten zeitlichen Ablauf des Genehmigungsverfahrens zu unterrichten.

Zweiter Abschnitt: Beteiligung Dritter §8

Bekanntmachung des Vorhabens (1) Sind die zur Auslegung (§ 10 Abs. 1) erforderlichen Unterlagen vollständig, so hat die Genehmigungsbehörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standorts der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekanntzumachen. Eine zusätzliche Bekanntmachung und Auslegung ist, auch in den Fällen der §§ 22 und 23, nur nach Maßgabe des Absatzes 2 erforderlich. (2) Wird das Vorhaben während eines Vorbescheidsverfahrens, nach Erteilung eines Vorbescheides oder während des Genehmigungsverfahrens geändert, so darf die Genehmigungsbehörde von einer zusätzlichen Bekanntmachung und Auslegung absehen, wenn in den nach § 10 Abs. 1 auszulegenden Unterlagen keine Umstände darzulegen wären, die nachteilige Auswirkungen für Dritte besorgen lassen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn erkennbar ist, daß nachteilige Auswirkungen für Dritte durch die getroffenen oder vom Träger des

Vorhabens vorgesehenen Maßnahmen ausgeschlossen werden oder die Nachteile im Verhältnis zu den jeweils vergleichbaren Vorteilen gering sind. Betrifft das Vorhaben eine UVP-pflichtige Anlage, darf von einer zusätzlichen Bekanntmachung und Auslegung nur abgesehen werden, wenn keine zusätzlichen oder anderen erheblichen Auswirkungen auf in § 1a genannte Schutzgüter zu besorgen sind. Ist eine zusätzliche Bekanntmachung und Auslegung erforderlich, werden die Einwendungsmöglichkeit und die Erörterung auf die vorgesehenen Änderungen beschränkt; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.

A7/8

§9

Inhalt der Bekanntmachung (1) Die Bekanntmachung muss neben den Angaben nach § 10 Abs. 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 1. die in § 3 bezeichneten Angaben und 2. den Hinweis auf die Auslegungs- und die Einwendungsfrist unter Angabe des jeweils ersten und letzten Tages enthalten. (2) Zwischen der Bekanntmachung des Vorhabens und dem Beginn der Auslegungsfrist soll eine Woche liegen; maßgebend ist dabei der voraussichtliche Tag der Ausgabe des Veröffentlichungsblattes oder der Tageszeitung, die zuletzt erscheint.

§ 10

Auslegung von Antrag und Unterlagen (1) Bei der Genehmigungsbehörde und, soweit erforderlich, bei einer geeigneten Stelle in der Nähe des Standorts des Vorhabens sind der Antrag sowie die beigefügten Unterlagen auszulegen, die die Angaben über die Auswirkungen der Anlage auf die Nachbarschaft und die Allgemeinheit enthalten. Betrifft das Vorhaben eine UVP-pflichtige Anlage, so sind auch die vom Antragsteller zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zusätzlich beigefügten Unterlagen auszulegen; ferner sind der Antrag und die Unterlagen auch in den Gemeinden auszulegen, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt. Soweit eine Auslegung der Unterlagen nach § 4b Abs. 1 und 2 zu einer Störung im Sinne des § 4b Abs. 3 führen kann, ist an Stelle dieser Unterlagen die Darstellung nach § 4b Abs. 3 auszulegen. In den Antrag und die Unterlagen nach den Sätzen 1 und 2 sowie in die Darstellung nach § 4b Abs. 3 ist während der Dienststunden Einsicht zu gewähren. (2) Auf Anforderung eines Dritten ist diesem eine Abschrift oder Vervielfältigung der Kurzbeschreibung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 zu überlassen. (3) Soweit Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, ist an ihrer Stelle die Inhaltsdarstellung nach § 10 Abs. 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auszulegen. Hält die Genehmigungsbehörde die Kennzeichnung der Unterlagen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse für unberechtigt, so hat sie vor der Entscheidung über die Auslegung dieser Unterlagen den Antragsteller zu hören.

§ 10a

Akteneinsicht Die Genehmigungsbehörde gewährt Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen; § 29 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung. Sonstige sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebende Rechte auf Zugang zu Informationen bleiben unberührt.

■ Anhang

§ 11

§ 11a

Beteiligung anderer Behörden Spätestens gleichzeitig mit der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens fordert die Genehmigungsbehörde die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, auf, für ihren Zuständigkeitsbereich eine Stellungnahme innerhalb einer Frist von einem Monat abzugeben. Die Antragsunterlagen sollen sternförmig an die zu beteiligenden Stellen versandt werden. Hat eine Behörde bis zum Ablauf der Frist keine Stellungnahme abgegeben, so ist davon auszugehen, dass die beteiligte Behörde sich nicht äußern will. Die Genehmigungsbehörde hat sich über den Stand der anderweitigen das Vorhaben betreffenden Zulassungsverfahren Kenntnis zu verschaffen und auf ihre Beteiligung hinzuwirken sowie mit den für diese Verfahren zuständigen Behörden frühzeitig den von ihr beabsichtigten Inhalt des Genehmigungsbescheides zu erörtern und abzustimmen. Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (1) Kann ein Vorhaben erhebliche in den Antragsunterlagen zu beschreibende Auswirkungen in einem anderen Staat haben oder ersucht ein anderer Staat, der möglicherweise von den Auswirkungen erheblich berührt wird, darum, so werden die von dem anderen Staat benannten Behörden zum gleichen Zeitpunkt und im gleichen Umfang über das Vorhaben wie die nach § 11 beteiligten Behörden unterrichtet; dabei ist eine angemessene Frist für die Mitteilung einzuräumen, ob eine Teilnahme an dem Verfahren gewünscht wird. Wenn der andere Staat die zu beteiligten Behörden nicht benannt hat, ist die oberste für Umweltangelegenheiten zuständige Behörde des anderen Staates zu unterrichten. Die Unterrichtung wird durch die von der zuständigen obersten Landesbehörde bestimmte Behörde vorgenommen. (2) (aufgehoben) (3) Die unterrichtende Behörde leitet den nach Absatz 1 zu beteiligenden Behörden jeweils eine Ausfertigung der Unterlagen zu und teilt den geplanten zeitlichen Ablauf des Genehmigungsverfahrens mit. Rechtsvorschriften zur Geheimhaltung, insbesondere zum Schutz von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen bleiben unberührt; entgegenstehende Rechte Dritter sind zu beachten. Ebenfalls unberührt bleiben die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und der Landesdatenschutzgesetze zur Datenübermittlung an Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes. Die Genehmigungsbehörde gibt den zu beteiligenden Behörden des anderen Staates auf der Grundlage der übersandten Unterlagen nach den §§ 4 bis 4e Gelegenheit, innerhalb angemessener Frist vor der Entscheidung über den Antrag ihre Stellungnahmen abzugeben. (4) Die zuständige Behörde hat darauf hinzuwirken, dass das Vorhaben in dem anderen Staat auf geeignete Weise bekannt gemacht wird, dabei angegeben wird, bei welcher Behörde Einwendungen erhoben werden können und dabei darauf hingewiesen wird, dass mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Die in dem anderen Staat ansässigen Personen sind im Hinblick auf ihre weitere Beteiligung am Genehmigungsverfahren Inländern gleichgestellt. (5) Die Genehmigungsbehörde kann verlangen, dass ihr der Träger des Vorhabens eine Übersetzung der Kurzbeschreibung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 sowie, soweit erforderlich, weiterer für die grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bedeutsamer Angaben zum Vorhaben, insbesondere zu grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen, zur Verfügung stellt, sofern im Verhältnis zu dem anderen Staat die Voraussetzungen der Grundsätze von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit erfüllt sind. (6) Die Genehmigungsbehörde übermittelt den beteiligten Behörden des anderen Staates die Entscheidung über den Antrag einschließlich der Begründung. Sofern die Voraussetzungen der Grundsätze von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit erfüllt sind, kann sie eine Übersetzung des Genehmigungsbescheids beifügen.

§ 12

Einwendungen (1) Einwendungen können bei der Genehmigungsbehörde oder bei der Stelle erhoben werden, bei der Antrag und Unterlagen zur Einsicht ausliegen. (2) Die Einwendungen sind dem Antragsteller bekanntzugeben. Den nach § 11 beteiligten Behörden sind die Einwendungen bekanntzugeben, die ihren Aufgabenbereich berühren. Auf Verlangen des Einwenders sollen dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind; auf diese Möglichkeit ist in der öffentlichen Bekanntmachung hinzuweisen.

§ 13

Sachverständigengutachten (1) Die Genehmigungsbehörde holt Sachverständigengutachten ein, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen notwendig ist. Der Auftrag hierzu soll möglichst bis zum Zeitpunkt der Bekanntmachung des Vorhabens (§ 8) erteilt werden. Soweit dem Antrag nach § 4b Abs. 2 ein anlagenbezogener Sicherheitsbericht nach § 18 Abs. 1 der Störfall-Verordnung oder diejenigen Teile des Sicherheitsberichts nach § 9 der Störfall-Verordnung beizufügen sind, die den Abschnitten II Nr. 1 und 3, III, IV und V Nr. 1 bis 3 des Anhangs II der Störfall-Verordnung entsprechen, ist die Einholung von Sachverständigengutachten zur Beurteilung der Angaben in diesen Unterlagen in der Regel notwendig. Sachverständige können darüber hinaus mit Einwilligung des Antragstellers herangezogen werden, wenn zu erwarten ist, dass hierdurch das Genehmigungsverfahren beschleunigt wird. (2) Ein vom Antragsteller vorgelegtes Gutachten ist als sonstige Unterlage im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu prüfen. Erteilt der Träger des Vorhabens den Gutachtenauftrag nach Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde oder erteilt er ihn an einen Sachverständigen, der nach § 29a Abs. 1 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes von der nach Landesrecht zuständigen Behörde für diesen Bereich bekanntgegeben ist, so gilt das vorgelegte Gutachten als Sachverständigengutachten im Sinne des Absatzes 1; dies gilt auch für Gutachten, die von einem Sachverständigen erstellt werden, der den Anforderungen des § 29a Abs. 1 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entspricht.

Dritter Abschnitt: Erörterungstermin § 14

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■ Anhang

Zweck (1) Der Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern. (2) Rechtzeitig erhoben sind Einwendungen, die innerhalb der Einwendungsfrist bei den in § 12 Abs. 1 genannten Behörden eingegangen sind.

§ 15

Besondere Einwendungen Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie sind durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.

§ 16

Wegfall (1) Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn 1. Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind, 2. die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind oder 3. ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. (2) Der Antragsteller ist vom Wegfall des Termins zu unterrichten.

§ 17

Verlegung (1) Die Genehmigungsbehörde kann den bekanntgemachten Erörterungstermin verlegen, wenn dies im Hinblick auf dessen zweckgerechte Durchführung erforderlich ist. Ort und Zeit des neuen Erörterungstermins sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu bestimmen. (2) Der Antragsteller und diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, sind von der Verlegung des Erörterungstermins zu benachrichtigen. Sie können in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 3 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.

§ 18

Verlauf (1) Der Erörterungstermin ist öffentlich. Im Einzelfall kann aus besonderen Gründen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Vertreter der Aufsichtsbehörden und Personen, die bei der Behörde zur Ausbildung beschäftigt sind, sind zur Teilnahme berechtigt. (2) Der Verhandlungsleiter kann bestimmen, dass Einwendungen zusammengefasst erörtert werden. In diesem Fall hat er die Reihenfolge der Erörterung bekanntzugeben. Er kann für einen bestimmten Zeitraum das Recht zur Teilnahme an dem Erörterungstermin auf die Personen beschränken, deren Einwendungen zusammengefasst erörtert werden sollen. (3) Der Verhandlungsleiter erteilt das Wort und kann es demjenigen entziehen, der eine von ihm festgesetzte Redezeit für die einzelnen Wortmeldungen überschreitet oder Ausführungen macht, die nicht den Gegenstand des Erörterungstermins betreffen oder nicht in sachlichem Zusammenhang mit der zu behandelnden Einwendung stehen. (4) Der Verhandlungsleiter ist für die Ordnung verantwortlich. Er kann Personen, die seine Anordnungen nicht befolgen, entfernen lassen. Der Erörterungstermin kann ohne diese Personen fortgesetzt werden. (5) Der Verhandlungsleiter beendet den Erörterungstermin, wenn dessen Zweck erreicht ist. Er kann den Erörterungstermin ferner für beendet erklären, wenn, auch nach einer Vertagung, der Erörterungstermin aus dem Kreis der Teilnehmer erneut so gestört wird, dass seine ordnungsmäßige Durchführung nicht mehr gewährleistet ist. Personen, deren Einwendungen noch nicht oder noch nicht abschließend erörtert wurden, können innerhalb eines Monats nach Aufhebung des Termins ihre Einwendungen gegenüber der Genehmigungsbehörde schriftlich erläutern; hierauf sollen die Anwesenden bei Aufhebung des Termins hingewiesen werden.

§ 19

Niederschrift (1) Über den Erörterungstermin ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift muss Angaben enthalten über 1. den Ort und den Tag der Erörterung, 2. den Namen des Verhandlungsleiters, 3. den Gegenstand des Genehmigungsverfahrens, 4. den Verlauf und die Ergebnisse des Erörterungstermins. Die Niederschrift ist von dem Verhandlungsleiter und, soweit ein Schriftführer hinzugezogen worden ist, auch von diesem zu unterzeichnen. Der Aufnahme in die Verhandlungsniederschrift steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, die ihr als Anlage beigefügt und als solche bezeichnet ist; auf die Anlage ist in der Verhandlungsniederschrift hinzuweisen. Die Genehmigungsbehörde kann den Erörterungstermin zum Zwecke der Anfertigung der Niederschrift auf Tonträger aufzeichnen. Die Tonaufzeichnungen sind nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Genehmigungsantrag zu löschen; liegen im Falle eines Vorbescheidsverfahrens die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor, ist die Löschung nach Eintritt der Unwirksamkeit durchzuführen. (2) Dem Antragsteller ist eine Abschrift der Niederschrift zu überlassen. Auf Anforderung ist auch demjenigen, der rechtzeitig Einwendungen erhoben hat, eine Abschrift der Niederschrift zu überlassen.

Vierter Abschnitt: Genehmigung § 20

A7/12

■ Anhang

Entscheidung (1) Sind alle Umstände ermittelt, die für die Beurteilung des Antrags von Bedeutung sind, hat die Genehmigungsbehörde unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Nach dem Erörterungstermin eingehende Stellungnahmen von nach § 11 beteiligten Behörden sollen dabei nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, die vorgebrachten öffentlichen Belange sind der Genehmigungsbehörde bereits bekannt oder hätten ihr bekannt sein müssen oder sind für die Beurteilung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung. (1a) Bei UVP-pflichtigen Anlagen erarbeitet die Genehmigungsbehörde auf der Grundlage der nach den §§ 4 bis 4e beizufügenden Unterlagen, der behördlichen Stellungnahmen nach den §§ 11 und 11a, der Ergebnisse eigener Ermittlungen sowie der Äußerungen und Einwendungen Dritter eine zusammenfassende Darstellung der zu erwartenden Auswirkungen des Vorhabens auf die in § 1a genannten Schutzgüter, einschließlich der Wechselwirkung, sowie der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Schutzgüter vermieden, vermindert oder ausgeglichen werden, einschließlich der Ersatzmaßnahmen bei nicht ausgleichbaren, aber vorrangigen Eingriffen in Natur und Landschaft. Die Darstellung ist möglichst innerhalb eines Monats nach Beendigung des Erörterungstermins zu erarbeiten. Bedarf das Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden, so obliegt die Erarbeitung der zusammenfassenden Darstellung der Genehmigungsbehörde nur, wenn sie gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung als federführende Behörde bestimmt ist; sie hat die Darstellung im Zusammenwirken zumindest mit den anderen Zulassungsbehörden und der Naturschutzbehörde zu erarbeiten, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird.

(1b) Die Genehmigungsbehörde bewertet möglichst innerhalb eines Monats nach Erarbeitung der zusammenfassenden Darstellung auf deren Grundlage und nach den für ihre Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Auswirkungen des Vorhabens auf die in § 1a genannten Schutzgüter. Bedarf das Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden, so haben diese im Zusammenwirken auf der Grundlage der zusammenfassenden Darstellung nach Absatz 1a eine Gesamtbewertung der Auswirkungen vorzunehmen; ist die Genehmigungsbehörde federführende Behörde, so hat sie das Zusammenwirken sicherzustellen. Die Genehmigungsbehörde hat die vorgenommene Bewertung oder Gesamtbewertung bei der Entscheidung über den Antrag nach Maßgabe der hierfür geltenden Vorschriften zu berücksichtigen. (2) Der Antrag ist abzulehnen, sobald die Prüfung ergibt, dass die Genehmigungsvoraussetzungen nicht vorliegen und ihre Erfüllung nicht durch Nebenbestimmungen sichergestellt werden kann. Er soll abgelehnt werden, wenn der Antragsteller einer Aufforderung zur Ergänzung der Unterlagen innerhalb einer ihm gesetzten Frist, die auch im Falle ihrer Verlängerung drei Monate nicht überschreiten soll, nicht nachgekommen ist. (3) Für die ablehnende Entscheidung gilt § 10 Abs. 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechend. Betrifft die ablehnende Entscheidung eine UVP-pflichtige Anlage und ist eine zusammenfassende Darstellung nach Absatz 1a von der Genehmigungsbehörde erarbeitet worden, so ist diese in die Begründung für die Entscheidung aufzunehmen. (4) Wird das Genehmigungsverfahren auf andere Weise abgeschlossen, so sind der Antragsteller und die Personen, die Einwendungen erhoben haben, hiervon zu benachrichtigen. § 10 Abs. 8 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gilt entsprechend. § 21

Inhalt des Genehmigungsbescheids (1) Der Genehmigungsbescheid muss enthalten 1. die Angabe des Namens und des Wohnsitzes oder des Sitzes des Antragstellers, 2. die Angabe, dass eine Genehmigung, eine Teilgenehmigung oder eine Änderungsgenehmigung erteilt wird, und die Angabe der Rechtsgrundlage, 3. die genaue Bezeichnung des Gegenstandes der Genehmigung einschließlich des Standortes der Anlage, 3a.die Festlegung der erforderlichen Emissionsbegrenzungen, 4. die Nebenbestimmungen zur Genehmigung, 5. die Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben, und die Behandlung der Einwendungen hervorgehen sollen; bei UVP-pflichtigen Anlagen ist die zusammenfassende Darstellung nach § 20 Abs. 1a sowie die Bewertung nach § 20 Abs. 1b in die Begründung aufzunehmen. (2) Der Genehmigungsbescheid soll enthalten 1. den Hinweis, dass der Genehmigungsbescheid unbeschadet der behördlichen Entscheidungen ergeht, die nach § 13 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht von der Genehmigung eingeschlossen werden, und 2. die Rechtsbehelfsbelehrung.

(3) Außer den nach Absatz 1 erforderlichen Angaben muss der Genehmigungsbescheid für Anlagen, auf die die Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe anzuwenden ist, Angaben enthalten über 1. Art (insbesondere Abfallschlüssel und -bezeichnung gemäß der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis) und Menge der zur Verbrennung zugelassenen Abfälle, 2. die Gesamtkapazität der Verbrennungsanlage, 3. die kleinsten und größten Massenströme der zur Verbrennung zugelassenen Abfälle, angegeben als stündliche Einsatzmenge, 4. die kleinsten und größten Heizwerte der zur Verbrennung zugelassenen Abfälle und 5. den größten Gehalt an Schadstoffen in den zur Verbrennung zugelassenen Abfällen, insbesondere an polychlorierten Biphenylen (PCB), Pentachlorphenol (PCP), Chlor, Fluor, Schwefel und Schwermetallen. § 21a

Zweiter Teil: § 22

A7/14

■ Anhang

Öffentliche Bekanntmachung Unbeschadet des § 10 Abs. 7 und 8 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist die Entscheidung über den Antrag öffentlich bekannt zu machen, wenn das Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurde oder der Träger des Vorhabens dies beantragt. § 10 Abs. 8 Satz 2 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelten entsprechend. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Bescheid und seine Begründung eingesehen werden können.

Besondere Vorschriften Teilgenehmigung (1) Ist ein Antrag im Sinne des § 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gestellt, so kann die Genehmigungsbehörde zulassen, dass in den Unterlagen endgültige Angaben nur hinsichtlich des Gegenstandes der Teilgenehmigung gemacht werden. Zusätzlich sind Angaben zu machen, die bei einer vorläufigen Prüfung ein ausreichendes Urteil darüber ermöglichen, ob die Genehmigungsvoraussetzungen im Hinblick auf die Errichtung und den Betrieb der gesamten Anlage vorliegen werden. (2) Auszulegen sind der Antrag, die Unterlagen nach § 4, soweit sie den Gegenstand der jeweiligen Teilgenehmigung betreffen, sowie solche Unterlagen, die Angaben über die Auswirkungen der Anlage auf die Nachbarschaft und die Allgemeinheit enthalten. (3) Betrifft das Vorhaben eine UVP-pflichtige Anlage, so erstreckt sich im Verfahren zur Erteilung einer Teilgenehmigung die Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen der vorläufigen Prüfung im Sinne des Absatzes 1 auf die erkennbaren Auswirkungen der gesamten Anlage auf die § 1a genannten Schutzgüter und abschließend auf die Auswirkungen, deren Ermittlung, Beschreibung und Bewertung Voraussetzung für Feststellungen oder Gestattungen ist, die Gegenstand dieser Teilgenehmigung sind. Ist in einem Verfahren über eine weitere Teilgenehmigung unter Einbeziehung der Öffentlichkeit zu entscheiden, soll die Prüfung der Umweltverträglichkeit im nachfolgenden Verfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Auswirkungen auf die in § 1a genannten Schutzgüter beschränkt werden. Die Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen nach § 2a beschränkt sich auf den zu erwartenden Umfang der durchzuführenden Umweltverträglichkeitsprüfung; für die dem Antrag zur Prüfung der Umweltverträglichkeit beizufügenden Unterlagen nach den §§ 4 bis 4e sowie die Auslegung dieser Unterlagen gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

§ 23

Vorbescheid (1) Der Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides muss außer den in § 3 genannten Angaben insbesondere die bestimmte Angabe, für welche Genehmigungsvoraussetzungen oder für welchen Standort der Vorbescheid beantragt wird, enthalten. (2) Der Vorbescheid muss enthalten 1. die Angabe des Namens und des Wohnsitzes oder des Sitzes des Antragstellers, 2. die Angabe, dass ein Vorbescheid erteilt wird, und die Angabe der Rechtsgrundlage, 3. die genaue Bezeichnung des Gegenstandes des Vorbescheides, 4. die Voraussetzungen und die Vorbehalte, unter denen der Vorbescheid erteilt wird, 5. die Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben, und die Behandlung der Einwendungen hervorgehen sollen; bei UVP-pflichtigen Anlagen ist die zusammenfassende Darstellung nach § 20 Abs. 1a sowie die Bewertung nach § 20 Abs. 1b in die Begründung aufzunehmen. (3) Der Vorbescheid soll enthalten 1. den Hinweis auf § 9 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, 2. den Hinweis, dass der Vorbescheid nicht zur Errichtung der Anlage oder von Teilen der Anlage berechtigt, 3. den Hinweis, dass der Vorbescheid unbeschadet der behördlichen Entscheidungen ergeht, die nach § 13 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht von der Genehmigung eingeschlossen werden, und 4. die Rechtsbehelfsbelehrung. (4) § 22 gilt entsprechend.

§ 23a

Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren (1) Die Genehmigungsbehörde hat die im Raumordnungsverfahren oder einem anderen raumordnerischen Verfahren, das den Anforderungen des § 15 Abs. 2 des Raumordnungsgesetzes entspricht (raumordnerisches Verfahren), ermittelten, beschriebenen und bewerteten Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt nach Maßgabe des § 20 Abs. 1b bei der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen. (2) Im Genehmigungsverfahren soll hinsichtlich der im raumordnerischen Verfahren ermittelten und beschriebenen Auswirkungen auf die in § 1a genannten Schutzgüter von den Anforderungen der §§ 2a, 4 bis 4e, 11, 11a und 20 Abs. 1a insoweit abgesehen werden, als diese Verfahrensschritte bereits im raumordnerischen Verfahren erfolgt sind.

§ 24

Vereinfachtes Verfahren In dem vereinfachten Verfahren sind § 4 Abs. 3, die §§ 8 bis 10a, § 11a Abs. 4, 12, 14 bis 19 und die Vorschriften, die die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung betreffen, nicht anzuwenden. § 11 gilt sinngemäß.

§ 24a

Dritter Teil:

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Zulassung vorzeitigen Beginns (1) Ist in einem Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung ein Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Beginns im Sinne des § 8a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gestellt, so muss dieser 1. das öffentliche Interesse oder das berechtigte Interesse des Antragstellers an dem vorzeitigen Beginn darlegen und 2. die Verpflichtung des Trägers des Vorhabens enthalten, alle bis zur Erteilung der Genehmigung durch die Errichtung, den Probebetrieb und den Betrieb der Anlage verursachten Schäden zu ersetzen und, falls das Vorhaben nicht genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen. (2) Der Bescheid über die Zulassung des vorzeitigen Beginns muss enthalten 1. die Angabe des Namens und des Wohnsitzes oder des Sitzes des Antragstellers, 2. die Angabe, dass der vorzeitige Beginn zugelassen wird, und die Angabe der Rechtsgrundlage, 3. die genaue Bezeichnung des Gegenstandes des Bescheides, 4. die Nebenbestimmungen der Zulassung, 5. die Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben, hervorgehen sollen. (3) Der Bescheid über die Zulassung des vorzeitigen Beginns soll enthalten 1. die Bestätigung der Verpflichtung nach Absatz 1, 2. den Hinweis, dass die Zulassung jederzeit widerrufen werden kann, 3. die Bestimmung einer Sicherheitsleistung, sofern dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Pflichten des Trägers des Vorhabens zu sichern.

Schlußvorschriften

§ 25

Übergangsvorschrift Verfahren, die vor dem Inkrafttreten einer Änderung dieser Verordnung begonnen worden sind, sind nach den Vorschriften der geänderten Verordnung zu Ende zu führen. Eine Wiederholung von Verfahrensabschnitten ist nicht erforderlich.

§ 26

Berlin-Klausel (gegenstandslos)

§ 27

(Inkrafttreten)

■ Anhang

A 8 12. BImSchV (Störfallverordnung, §§ 1 – 20 und Anhang VII, Teil 2) Störfall-Verordnung, Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Artikel 1 der Verordnung zur Umsetzung EG-rechtlicher Vorschriften betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen) vom 26. April 2000 (BGBl. I 2000, S. 603).

Erster Teil: §1

Allgemeine Vorschriften Anwendungsbereich (1) Die Vorschriften des Zweiten und Vierten Teils mit Ausnahme der §§ 9 bis 12 gelten für Betriebsbereiche, in denen gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die die in Anhang I Spalte 4 genannten Mengenschwellen erreichen oder überschreiten. Für Betriebsbereiche, in denen gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die die in Anhang I Spalte 5 genannten Mengenschwellen erreichen oder überschreiten, gelten außerdem die Vorschriften der §§ 9 bis 12. (2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall dem Betreiber eines Betriebsbereichs, soweit es zur Verhinderung von Störfällen oder zur Begrenzung ihrer Auswirkungen erforderlich ist, Pflichten nach den §§ 9 bis 12 auch dann auferlegen, wenn die in dem Betriebsbereich vorhandenen gefährlichen Stoffe die in Anhang I Spalte 5 genannten Mengenschwellen nicht erreichen. (3) Die Vorschriften des Dritten und Vierten Teils gelten für genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, die nicht Betriebsbereich oder nicht Teil eines Betriebsbereichs sind, nach folgenden Maßgaben: 1. In den Anlagen sind gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden, die a) die in Anhang VII Teil 1 Spalte 4 oder b) die, soweit es sich um Anlagen nach Anhang VII Teil 3 handelt, in Anhang VII Teil 1 Spalte 6 genannten Mengen erreichen oder überschreiten. 2. Die Vorschriften des § 18 gelten nur für Anlagen, die in Anhang VII Teil 2 genannt und in denen gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die die in Anhang VII Teil 1 Spalte 5 genannten Mengen erreichen oder überschreiten. (4) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall dem Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach Absatz 3 Nr. 1, soweit es zur Verhinderung von Störfällen oder zur Begrenzung ihrer Auswirkungen erforderlich ist, Pflichten nach § 18 auch dann auferlegen, wenn die Anlage in Anhang VII Teil 2 nicht genannt ist oder die in Anhang VII Teil 1 Spalte 5 festgelegten Mengenschwellen nicht erreicht werden. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die in Artikel 4 der Richtlinie 96/82/EG genannten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten.

§2

A8/2

■ Anhang

Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung sind 1. gefährliche Stoffe: Stoffe, Gemische oder Zubereitungen, die in Anhang I und Anhang VII aufgeführt sind oder die dort festgelegten Kriterien erfüllen und die als Rohstoff, Endprodukt, Nebenprodukt, Rückstand oder Zwischenprodukt vorhanden sind, einschließlich derjenigen, bei denen vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass sie bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs anfallen; 2. Vorhandensein gefährlicher Stoffe: das tatsächliche oder vorgesehene Vorhandensein gefährlicher Stoffe oder ihr Vorhandensein, soweit davon auszugehen ist, dass sie bei einem außer Kontrolle geratenen industriellen chemischen Verfahren anfallen, und zwar in Mengen, die die in Anhang I und Anhang VII genannten Mengenschwellen erreichen oder überschreiten; 3. Störfall: ein Ereignis, wie z. B. eine Emission, ein Brand oder eine Explosion größeren Ausmaßes, das sich aus einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs in einem unter diese Verordnung fallenden Betriebsbereich oder in einer unter diese Verordnung fallenden Anlage ergibt, das unmittelbar oder später innerhalb oder außerhalb des Betriebsbereichs oder der Anlage zu einer ernsten Gefahr oder zu Sachschäden nach Anhang VI Teil 1 Ziffer I Nr. 4 führt und bei dem ein oder mehrere gefährliche Stoffe beteiligt sind; 4. ernste Gefahr: eine Gefahr, bei der a) das Leben von Menschen bedroht wird oder schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen von Menschen zu befürchten sind, b) die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen beeinträchtigt werden kann oder c) die Umwelt, insbesondere Tiere und Pflanzen, der Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- oder sonstige Sachgüter geschädigt werden können, falls durch eine Veränderung ihres Bestandes oder ihrer Nutzbarkeit das Gemeinwohl beeinträchtigt würde; 5. Stand der Sicherheitstechnik: der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Verhinderung von Störfällen oder zur Begrenzung ihrer Auswirkungen gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Sicherheitstechnik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen, die mit Erfolg im Betrieb erprobt worden sind.

Zweiter Teil:

Vorschriften für Betriebsbereiche Erster Abschnitt, Grundpflichten

§3

Allgemeine Betreiberpflichten (1) Der Betreiber hat die nach Art und Ausmaß der möglichen Gefahren erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Störfälle zu verhindern; Verpflichtungen nach anderen als immissionsschutzrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt. (2) Bei der Erfüllung der Pflicht nach Absatz 1 sind 1. betriebliche Gefahrenquellen, 2. umgebungsbedingte Gefahrenquellen, wie Erdbeben oder Hochwasser, und 3. Eingriffe Unbefugter zu berücksichtigen, es sei denn, dass diese Gefahrenquellen oder Eingriffe als Störfallursachen vernünftigerweise ausgeschlossen werden können. (3) Über Absatz 1 hinaus sind vorbeugend Maßnahmen zu treffen, um die Auswirkungen von Störfällen so gering wie möglich zu halten. (4) Die Beschaffenheit und der Betrieb der Anlagen des Betriebsbereichs müssen dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechen.

§4

Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen Der Betreiber hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Abs. 1 ergebenden Pflicht insbesondere 1. Maßnahmen zu treffen, damit Brände und Explosionen a) innerhalb des Betriebsbereichs vermieden werden, b) nicht in einer die Sicherheit beeinträchtigenden Weise von einer Anlage auf andere Anlagen des Betriebsbereichs einwirken können und c) nicht in einer die Sicherheit des Betriebsbereichs beeinträchtigenden Weise von außen auf ihn einwirken können, 2. den Betriebsbereich mit ausreichenden Warn-, Alarm- und Sicherheitseinrichtungen auszurüsten, 3. die Anlagen des Betriebsbereichs mit zuverlässigen Messeinrichtungen und Steuer- oder Regeleinrichtungen auszustatten, die, soweit dies sicherheitstechnisch geboten ist, jeweils mehrfach vorhanden, verschiedenartig und voneinander unabhängig sind, 4. die sicherheitsrelevanten Teile des Betriebsbereichs vor Eingriffen Unbefugter zu schützen.

A8/4

§5

Anforderungen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen (1) Der Betreiber hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Abs. 3 ergebenden Pflicht insbesondere 1. Maßnahmen zu treffen, damit durch die Beschaffenheit der Fundamente und der tragenden Gebäudeteile bei Störfällen keine zusätzlichen Gefahren hervorgerufen werden können, 2. die Anlagen des Betriebsbereichs mit den erforderlichen sicherheitstechnischen Einrichtungen auszurüsten sowie die erforderlichen technischen und organisatorischen Schutzvorkehrungen zu treffen. (2) Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass in einem Störfall die für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden und die Einsatzkräfte unverzüglich, umfassend und sachkundig beraten werden.

§6

Ergänzende Anforderungen (1) Der Betreiber hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Abs. 1 oder 3 ergebenden Pflichten über die in den §§ 4 und 5 genannten Anforderungen hinaus 1. die Errichtung und den Betrieb der sicherheitsrelevanten Anlagenteile zu prüfen sowie die Anlagen des Betriebsbereichs in sicherheitstechnischer Hinsicht ständig zu überwachen und regelmäßig zu warten, 2. die Wartungs- und Reparaturarbeiten nach dem Stand der Technik durchzuführen, 3. die erforderlichen sicherheitstechnischen Vorkehrungen zur Vermeidung von Fehlbedienungen zu treffen, 4. durch geeignete Bedienungs- und Sicherheitsanweisungen und durch Schulung des Personals Fehlverhalten vorzubeugen. (2) Befindet sich in einem Betriebsbereich eine genehmigungsbedürftige Anlage – auch als Teil oder Nebeneinrichtung einer anderen genehmigungsbedürftigen Anlage –, die die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b erfüllt, hat der Betreiber für diese Anlage ein Verzeichnis zu erstellen, in dem die handelsüblichen Bezeichnungen, die Mengen, der jeweilige Lagerort sowie gefahrerhöhendes Reaktionsverhalten beim Einsatz von Lösch- und Bekämpfungsmitteln sämtlicher gelagerter Güter aufgeführt sind. Darüber hinaus hat er Unterlagen mit Informationen bereitzuhalten, deren Kenntnis für eine wirksame Gefahrenabwehr und Schadensbekämpfung erforderlich ist, insbesondere Sicherheitsdatenblätter. Das Verzeichnis über das Lagergut ist bei wesentlichen Änderungen des Lagerbestandes sofort und im Übrigen wöchentlich fortzuschreiben. Es ist gesichert und jederzeit verfügbar aufzubewahren und auf Verlangen den für die Gefahrenabwehr und die Schadensbekämpfung zuständigen Stellen vorzulegen. Die zuständige Behörde kann verlangen, dass Verzeichnisse, die auf elektronischen Datenträgern bereitgehalten werden, jederzeit lesbar gemacht werden können. (3) Die Betreiber der nach § 15 festgelegten Betriebsbereiche haben im Benehmen mit den zuständigen Behörden 1. untereinander alle erforderlichen Informationen auszutauschen, damit sie in ihrem Konzept zur Verhinderung von Störfällen, in ihren Sicherheitsmanagementsystemen, in ihren Sicherheitsberichten und ihren internen Alarm- und Gefahrenabwehrplänen der Art und dem Ausmaß der Gesamtgefahr eines Störfalls Rechnung tragen können, und 2. betreffend die Information der Öffentlichkeit sowie die Übermittlung von Angaben an die zuständige Behörde im Hinblick auf die Erstellung von externen Alarm- und Gefahrenabwehrplänen zusammenzuarbeiten.

■ Anhang

(4) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde auf Verlangen alle zusätzlichen Informationen zu liefern, die notwendig sind, damit die Behörde die Möglichkeit des Eintritts eines Störfalls in voller Sachkenntnis beurteilen, die mögliche erhöhte Wahrscheinlichkeit und die mögliche Vergrößerung der Folgen von Störfällen ermitteln, externe Alarm- und Gefahrenabwehrpläne erstellen und Stoffe, die auf Grund ihrer physikalischen Form, ihrer besonderen Merkmale oder des Ortes, an dem sie vorhanden sind, zusätzliche Vorkehrungen erfordern, berücksichtigen kann. §7

Anzeige (1) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde mindestens einen Monat vor Beginn der Errichtung eines Betriebsbereichs Folgendes schriftlich anzuzeigen: 1. Name oder Firma des Betreibers sowie vollständige Anschrift des betreffenden Betriebsbereichs, 2. eingetragener Firmensitz und vollständige Anschrift des Betreibers, 3. Name oder Funktion der für den Betriebsbereich verantwortlichen Person, falls von der unter Nummer 1 genannten Person abweichend, 4. ausreichende Angaben zur Identifizierung der gefährlichen Stoffe oder der Kategorie gefährlicher Stoffe, 5. Menge und physikalische Form der gefährlichen Stoffe, 6. Tätigkeit oder beabsichtigte Tätigkeit in den Anlagen des Betriebsbereichs, 7. Gegebenheiten in der unmittelbaren Umgebung des Betriebsbereichs, die einen Störfall auslösen oder dessen Folgen verschlimmern können. (2) Der Betreiber hat eine Änderung 1. des Betriebsbereichs, 2. eines Verfahrens, bei dem ein gefährlicher Stoff eingesetzt wird, 3. der Menge, Art oder physikalischen Form eines gefährlichen Stoffes gegenüber den Angaben nach Absatz 1, aus der sich erhebliche Auswirkungen hinsichtlich der mit einem Störfall verbundenen Gefahren ergeben könnten, sowie 4. die endgültige Stilllegung des Betriebsbereichs oder einer Anlage des Betriebsbereichs der zuständigen Behörde mindestens einen Monat vorher schriftlich anzuzeigen. (3) Einer gesonderten Anzeige bedarf es nicht, soweit der Betreiber die entsprechenden Angaben der zuständigen Behörde nach Absatz 1 im Rahmen eines Genehmigungs- oder Anzeigeverfahrens vorgelegt hat.

§8

Konzept zur Verhinderung von Störfällen (1) Der Betreiber hat vor Inbetriebnahme ein schriftliches Konzept zur Verhinderung von Störfällen auszuarbeiten. Es soll den Gefahren von Störfällen im Betriebsbereich angemessen sein und muss den in Anhang III genannten Grundsätzen Rechnung tragen. (2) Der Betreiber hat die Umsetzung des Konzeptes sicherzustellen. Betreiber von Betriebsbereichen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 haben es für die zuständigen Behörden verfügbar zu halten. (3) Der Betreiber hat in den Fällen des § 7 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 das Konzept zur Verhinderung von Störfällen, einschließlich des diesem Konzept zugrunde liegenden Sicherheitsmanagementsystems, sowie die Verfahren zu dessen Umsetzung zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren.

Zweiter Abschnitt, Erweiterte Pflichten §9

A8/6

■ Anhang

Sicherheitsbericht (1) Der Betreiber eines Betriebsbereichs nach § 1 Abs. 1 Satz 2 hat einen Sicherheitsbericht nach Absatz 2 zu erstellen, in dem dargelegt wird, dass 1. ein Konzept zur Verhinderung von Störfällen umgesetzt wurde und ein Sicherheitsmanagementsystem zu seiner Anwendung gemäß den Grundsätzen des Anhangs III vorhanden ist, 2. die Gefahren von Störfällen ermittelt sowie alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung derartiger Störfälle und zur Begrenzung ihrer Auswirkungen auf Mensch und Umwelt ergriffen wurden, 3. die Auslegung, die Errichtung sowie der Betrieb und die Wartung sämtlicher Teile eines Betriebsbereichs, die im Zusammenhang mit der Gefahr von Störfällen im Betriebsbereich stehen, ausreichend sicher und zuverlässig sind, 4. interne Alarm- und Gefahrenabwehrpläne vorliegen und die erforderlichen Informationen zur Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne erbracht worden sind, damit bei einem Störfall die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden können, und in dem 5. ausreichende Informationen bereitgestellt werden, damit die zuständigen Behörden Entscheidungen über die Ansiedlung neuer Tätigkeiten oder Entwicklungen in der Nachbarschaft bestehender Betriebsbereiche treffen können. (2) Der Sicherheitsbericht enthält mindestens die in Anhang II aufgeführten Angaben und Informationen. Er enthält ferner ein aktuelles Verzeichnis der in dem Betriebsbereich vorhandenen gefährlichen Stoffe. Dabei kann auf ein Verzeichnis nach § 6 Abs. 2 zurückgegriffen werden. (3) Der Betreiber kann auf Grund anderer Rechtsvorschriften vorzulegende gleichwertige Berichte oder Teile solcher Berichte zu einem einzigen Sicherheitsbericht im Sinne dieses Paragraphen zusammenfassen, sofern alle Anforderungen dieses Paragraphen beachtet werden. (4) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde den Sicherheitsbericht nach den Absätzen 1 und 2 unbeschadet des § 4b Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren innerhalb einer angemessenen, von der zuständigen Behörde gesetzten Frist vor Inbetriebnahme und unverzüglich nach einer Aktualisierung auf Grund der in Absatz 5 vorgeschriebenen Überprüfung vorzulegen. (5) Der Betreiber hat den Sicherheitsbericht sowie das Konzept zur Verhinderung von Störfällen und das Sicherheitsmanagementsystem 1. mindestens alle fünf Jahre, 2. bei einer Änderung a) des Betriebsbereichs, b) eines Verfahrens, bei dem ein gefährlicher Stoff eingesetzt wird, c) der Menge, Art oder physikalischen Form eines gefährlichen Stoffes gegenüber den Angaben im Sicherheitsbericht, 3. zu jedem anderen Zeitpunkt, wenn neue Umstände dies erfordern, oder um den neuen sicherheitstechnischen Kenntnisstand sowie aktuelle Erkenntnisse zur Beurteilung der Gefahren zu berücksichtigen, zu überprüfen. Soweit sich bei der Überprüfung nach Satz 1 herausstellt, dass sich erhebliche Auswirkungen hinsichtlich der mit einem Störfall verbundenen Gefahren ergeben könnten, hat der Betreiber den Sicherheitsbericht sowie das Konzept zur Verhinderung von Störfällen und das Sicherheitsmanagementsystem unverzüglich zu aktualisieren.

(6) Wenn von bestimmten im Betriebsbereich vorhandenen Stoffen oder von irgendeinem Teil des Betriebsbereichs selbst keine Gefahr eines Störfalls ausgehen kann, so kann die zuständige Behörde auf Antrag des Betreibers nach Kriterien, die in dem in Artikel 16 der Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten (ABl. EG Nr. L 230 S. 1) oder in Artikel 22 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. EG 1997 Nr. L 10 S. 13) vorgesehenen Verfahren erstellt worden sind, zulassen, dass die für den Sicherheitsbericht vorgeschriebenen Informationen auf die Aspekte beschränkt werden, die für die Abwehr der noch verbleibenden Gefahren von Störfällen und für die Begrenzung ihrer Auswirkungen auf Mensch und Umwelt von Bedeutung sind. § 10

Alarm- und Gefahrenabwehrpläne (1) Vor der erstmaligen Inbetriebnahme eines Betriebsbereichs nach § 1 Abs. 1 Satz 2 hat der Betreiber 1. interne Alarm- und Gefahrenabwehrpläne zu erstellen, die die in Anhang IV aufgeführten Informationen enthalten müssen, und 2. den zuständigen Behörden die für die Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne erforderlichen Informationen zu übermitteln. (2) Wenn das Hoheitsgebiet eines anderen Staates von den Auswirkungen eines Störfalls betroffen werden kann, hat der Betreiber den zuständigen Behörden nach Absatz 1 Nr. 2 entsprechende Mehrausfertigungen der für die Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne erforderlichen Informationen zur Weiterleitung an die zuständige Behörde des anderen Staates zu übermitteln. (3) Vor der Erstellung der internen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne hat der Betreiber die Beschäftigten des Betriebsbereichs über die vorgesehenen Inhalte zu unterrichten und hierzu anzuhören. Er hat die Beschäftigten ferner vor ihrer erstmaligen Beschäftigungsaufnahme und wiederkehrend über die für sie in den internen Alarm- und Gefahrenabwehrplänen für den Störfall enthaltenen Verhaltensregeln zu unterweisen. (4) Der Betreiber hat die internen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne in Abständen von höchstens drei Jahren zu überprüfen und zu erproben. Bei der Überprüfung sind Veränderungen im betreffenden Betriebsbereich und in den betreffenden Notdiensten, neue technische Erkenntnisse und Erkenntnisse darüber, wie bei Störfällen zu handeln ist, zu berücksichtigen. Soweit sich bei der Überprüfung nach Satz 1 herausstellt, dass sich erhebliche Auswirkungen hinsichtlich der bei einem Störfall zu treffenden Maßnahmen ergeben könnten, hat der Betreiber die Alarm- und Gefahrenabwehrpläne unverzüglich zu aktualisieren. Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 gelten entsprechend.

§ 11

Informationen über Sicherheitsmaßnahmen (1) Der Betreiber eines Betriebsbereichs nach § 1 Abs. 1 Satz 2 hat die Personen, die von einem Störfall in diesem Betriebsbereich betroffen werden könnten, gemäß Satz 2 vor Inbetriebnahme über die Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Fall eines Störfalls zu informieren. Die Informationen enthalten zumindest die in Anhang V aufgeführten Angaben. Sie sind der Öffentlichkeit ständig zugänglich zu machen. Soweit die Informationen zum Schutze der Öffentlichkeit bestimmt sind, sind sie mit den für den Katastrophenschutz und die allgemeine Gefahrenabwehr zuständigen Behörden abzustimmen. Die in diesem Absatz genannten Betreiberpflichten gelten auch gegenüber Personen, der Öffentlichkeit und den zuständigen Behörden in anderen Staaten, deren Hoheitsgebiet von den grenzüberschreitenden Auswirkungen eines Störfalls in dem Betriebsbereich betroffen werden könnte.

(2) Der Betreiber hat die Informationen nach Absatz 1 alle drei Jahre zu überprüfen. Soweit sich bei der Überprüfung Änderungen ergeben, die erhebliche Auswirkungen hinsichtlich der mit einem Störfall verbundenen Gefahren haben könnten, hat der Betreiber die Informationen unverzüglich zu aktualisieren und zu wiederholen; Absatz 1 gilt entsprechend. Der Zeitraum, innerhalb dessen die der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Informationen wiederholt werden müssen, darf in keinem Fall fünf Jahre überschreiten. (3) Der Betreiber hat den Sicherheitsbericht nach § 9 zur Einsicht durch die Öffentlichkeit bereitzuhalten. Er kann von der zuständigen Behörde verlangen, bestimmte Teile des Sicherheitsberichts, zu denen nicht das Verzeichnis gefährlicher Stoffe nach § 9 Abs. 2 gehören darf, aus Gründen des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses, des Schutzes der Privatsphäre, der öffentlichen Sicherheit oder der Landesverteidigung nicht offen legen zu müssen. Nach Zustimmung der zuständigen Behörde legt der Betreiber in solchen Fällen der Behörde einen geänderten Sicherheitsbericht vor, in dem die nicht offen zu legenden Teile ausgespart sind, und macht diesen der Öffentlichkeit zugänglich. § 12

Sonstige Pflichten (1) Der Betreiber eines Betriebsbereichs nach § 1 Abs. 1 Satz 2 hat 1. auf Verlangen der zuständigen Behörde zu einer von ihr benannten, zur Informationsweitergabe geeigneten Stelle der öffentlichen Verwaltung eine jederzeit verfügbare und gegen Missbrauch geschützte Verbindung einzurichten und zu unterhalten sowie 2. eine Person oder Stelle mit der Begrenzung der Auswirkungen von Störfällen zu beauftragen und diese der zuständigen Behörde zu benennen. (2) Der Betreiber hat Unterlagen über die nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 erforderliche Durchführung 1. der Prüfung der Errichtung und des Betriebs der sicherheitsrelevanten Anlagenteile, 2. der Überwachung und regelmäßigen Wartung der Anlage in sicherheitstechnischer Hinsicht, 3. der sicherheitsrelevanten Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie 4. der Funktionsprüfungen der Warn-, Alarm- und Sicherheitseinrichtungen zu erstellen. Die Unterlagen sind mindestens fünf Jahre ab Erstellung zur Einsicht durch die zuständige Behörde aufzubewahren.

Dritter Abschnitt, Behördenpflichten § 13

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■ Anhang

Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber Vor Inbetriebnahme eines Betriebsbereichs und nach einer Aktualisierung des Sicherheitsberichts auf Grund der in § 9 Abs. 5 vorgeschriebenen Überprüfungen hat die zuständige Behörde dem Betreiber die Ergebnisse ihrer Prüfung des Sicherheitsberichts, gegebenenfalls nach Anforderung zusätzlicher Informationen, innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang des Sicherheitsberichts mitzuteilen, soweit der Sicherheitsbericht nicht Gegenstand eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens ist. Satz 1 gilt entsprechend in den Fällen des § 20 Abs. 3.

§ 14

Berichtspflichten (1) Die zuständige Behörde hat ein Verzeichnis der Betriebsbereiche nach § 9 Abs. 6 mit Angabe der für die Ausnahmen maßgebenden Gründe innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des ersten Kalenderjahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung und dann jede weitere Entscheidung nach § 9 Abs. 6 und deren Gründe unverzüglich der für die Weiterleitung an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften entsprechend Artikel 9 Abs. 6 Buchstabe c der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. EG 1997 Nr. L 10 S. 13) zuständigen Behörde vorzulegen. (2) Die zuständige Behörde hat alle drei Jahre entsprechend den Anforderungen der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (ABl. EG Nr. L 377 S. 48) innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf eines jeden Dreijahreszeitraums über die nach Landesrecht zuständige Behörde dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit einen Bericht über die von dieser Verordnung betroffenen Betriebsbereiche zu übermitteln; das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit leitet den Bericht entsprechend Artikel 19 Abs. 4 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. EG 1997 Nr. L 10 S. 13) an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften weiter.

§ 15

Domino-Effekt Die zuständige Behörde hat gegenüber den Betreibern festzustellen, bei welchen Betriebsbereichen oder Gruppen von Betriebsbereichen auf Grund ihres Standorts, ihres gegenseitigen Abstands und der in ihren Anlagen vorhandenen gefährlichen Stoffe eine erhöhte Wahrscheinlichkeit oder Möglichkeit von Störfällen bestehen kann oder diese Störfälle folgenschwerer sein können.

§ 16

Überwachungssystem (1) Die zuständige Behörde hat unbeschadet des § 13 ein der Art des betreffenden Betriebsbereichs angemessenes Überwachungssystem einzurichten. Das Überwachungssystem hat eine planmäßige und systematische Prüfung der technischen, organisatorischen und managementspezifischen Systeme des Betriebsbereichs zu ermöglichen, mit der sich die zuständige Behörde insbesondere vergewissert, 1. dass der Betreiber nachweisen kann, dass er im Zusammenhang mit den verschiedenen betriebsspezifischen Tätigkeiten die zur Verhinderung von Störfällen erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, 2. dass der Betreiber nachweisen kann, dass er angemessene Mittel zur Begrenzung von Störfallauswirkungen innerhalb und außerhalb des Betriebsbereichs vorgesehen hat, 3. dass die im Sicherheitsbericht oder in anderen vorgelegten Berichten enthaltenen Angaben und Informationen die Gegebenheiten in dem Betriebsbereich zutreffend wiedergeben, 4. dass die Informationen nach § 11 Abs. 1 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.

(2) Das in Absatz 1 genannte Überwachungssystem muss folgende Anforderungen erfüllen: 1. Für alle Betriebsbereiche muss ein Überwachungsprogramm erstellt werden. Jeder Betriebsbereich, für den ein Sicherheitsbericht nach § 9 erforderlich ist, wird nach dem Programm zumindest alle zwölf Monate einer Vor-Ort-Inspektion durch die zuständige Behörde unterzogen, es sei denn, die zuständige Behörde hat auf Grund einer systematischen Bewertung der Gefahren von Störfällen ein Überwachungsprogramm mit anderen Inspektionsintervallen für den jeweiligen Betriebsbereich erstellt. 2. Nach jeder Inspektion erstellt die zuständige Behörde einen Bericht. 3. Gegebenenfalls werden die Folgemaßnahmen jeder durchgeführten Inspektion binnen angemessener Frist nach der Inspektion von der zuständigen Behörde zusammen mit der Leitung des Betriebsbereichs überprüft. (3) Die zuständige Behörde kann unbeschadet des § 29a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einen geeigneten Sachverständigen mit der Inspektion nach Absatz 2 Nr. 1, der Erstellung des Berichts nach Absatz 2 Nr. 2 und der Überprüfung erforderlicher Folgemaßnahmen nach Absatz 2 Nr. 3 beauftragen. Bestandteil des Auftrags muss es sein, den Bericht nach Absatz 2 Nr. 2 und das Ergebnis der Überprüfung nach Absatz 2 Nr. 3 jeweils binnen vier Wochen nach Fertigstellung des Berichts bzw. nach Abschluss der Überprüfung der zuständigen Behörde zu übermitteln.

Dritter Teil:

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Vorschriften für bestimmte genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz

§ 17

Grundpflichten Für Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen nach § 1 Abs. 3 gelten die Vorschriften des § 3, des § 4 mit Ausnahme der Nummer 1 Buchstabe b sowie der §§ 5 und 6 Abs. 1 und 2 entsprechend.

§ 18

Erweiterte Pflichten (1) Der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 hat einen anlagenbezogenen Sicherheitsbericht zu erstellen, der mindestens die in Anhang II Abschnitt II Nr. 1 und 3, Abschnitt III, IV und V Nr. 1 bis 3 aufgeführten Angaben und Informationen enthält. In dem anlagenbezogenen Sicherheitsbericht kann insoweit auf Unterlagen nach § 10 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verwiesen werden, als diese Angaben nach Satz 1 enthalten. § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 bis 5 sowie die §§ 10 bis 12 gelten entsprechend. (2) Die zuständige Behörde kann auf Antrag den Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 von den Pflichten nach Absatz 1 befreien, soweit im Einzelfall, insbesondere durch Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten oder auf benachbarten Grundstücken oder wegen günstiger Umgebungsbedingungen der Anlage, eine ernste Gefahr nicht zu besorgen ist. Die Befreiung soll befristet werden.

■ Anhang

Vierter Teil:

Gemeinsame Vorschriften, Schlussvorschriften

§ 19

Meldeverfahren (1) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde unverzüglich den Eintritt des Ereignisses, das die Kriterien des Anhangs VI Teil 1 erfüllt, mitzuteilen. (2) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Eintritt eines Ereignisses nach Absatz 1 eine ergänzende schriftliche Mitteilung vorzulegen, die mindestens die Angaben nach Anhang VI Teil 2 enthält. Er hat die Mitteilung bei Vorliegen neuer Erkenntnisse unverzüglich zu ergänzen oder zu berichtigen. (3) Erhält die zuständige Behörde Kenntnis von einem Ereignis nach Anhang VI Teil 1 Ziffer I, hat sie 1. durch Inspektionen, Untersuchungen oder andere geeignete Mittel die für eine vollständige Analyse der technischen, organisatorischen und managementspezifischen Gesichtspunkte dieses Ereignisses erforderlichen Informationen einzuholen, 2. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der Betreiber alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen trifft, und 3. Empfehlungen zu künftigen Verhinderungsmaßnahmen abzugeben, sobald die Analyse nach Nummer 1 vorliegt. (4) Zur Verhinderung von Störfällen und zur Begrenzung von Störfallauswirkungen hat die zuständige Behörde eine Kopie der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 2 unverzüglich über die nach Landesrecht zuständige Behörde dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zuzuleiten; dieses unterrichtet die Kommission der Europäischen Gemeinschaften entsprechend Artikel 15 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. EG 1997 Nr. L 10 S. 13), wenn eines der Kriterien des Anhangs VI Teil 1 Ziffer I oder II erfüllt ist. (5) Die zuständige Behörde teilt das Ergebnis der Analyse nach Absatz 3 Nr. 1 und die Empfehlungen nach Absatz 3 Nr. 3 schriftlich über die nach Landesrecht zuständige Behörde dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit; dieses unterrichtet die Kommission der Europäischen Gemeinschaften entsprechend Artikel 15 Abs. 2 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. EG 1997 Nr. L 10 S. 13). (6) Der Betreiber hat die Beschäftigten oder deren Personalvertretung über eine Mitteilung nach Absatz 1 unverzüglich zu unterrichten und ihnen auf Verlangen eine Kopie der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 2 zugänglich zu machen.

§ 20

Übergangsvorschriften (1) Der Betreiber eines zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Betriebsbereichs hat der zuständigen Behörde die Angaben nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung schriftlich anzuzeigen. Eine Anzeige ist nicht erforderlich, soweit der Betreiber des betreffenden Betriebsbereichs der zuständigen Behörde die entsprechenden Angaben bereits auf Grund anderer Rechtsvorschriften übermittelt hat. (2) Der Betreiber eines zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Betriebsbereichs hat das Konzept nach § 8 Abs. 1 unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung, auszuarbeiten, seine Umsetzung sicherzustellen und es für die zuständigen Behörden verfügbar zu halten.

(3) Der Betreiber eines zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Betriebsbereichs nach § 1 Abs. 1 Satz 2 hat die Pflichten nach § 9 bis zum 2. Februar 2001 zu erfüllen, wenn der Betriebsbereich ausschließlich aus Anlagen besteht, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung der Störfall-Verordnung unterlagen. In allen übrigen Fällen hat der Betreiber eines zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Betriebsbereichs die Pflichten nach § 9 bis zum 2. Februar 2002 zu erfüllen. (4) Der Betreiber eines zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Betriebsbereichs nach § 1 Abs. 1 Satz 2 hat bis zum 2. Februar 2001 1. die nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 erforderlichen internen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne zu erstellen und 2. den zuständigen Behörden die für die Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne erforderlichen Informationen zu übermitteln, wenn der betreffende Betriebsbereich ausschließlich aus Anlagen besteht, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung der Störfall-Verordnung unterlagen. In allen übrigen Fällen hat der Betreiber eines zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Betriebsbereichs nach § 1 Abs. 1 Satz 2 die Pflichten nach den Nummern 1 und 2 bis zum 2. Februar 2002 zu erfüllen. § 10 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. (5) Der Betreiber eines zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Betriebsbereichs nach § 1 Abs. 1 Satz 2 hat die Personen, die von einem Störfall in diesem Betriebsbereich betroffen werden könnten, unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung, gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 zu informieren, soweit nicht bereits eine entsprechende Information nach anderen Rechtsvorschriften erfolgt ist. § 11 Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. (6) Als bestehende Betriebsbereiche im Sinne dieser Vorschrift gelten auch Betriebsbereiche, mit deren Errichtung begonnen wurde. Anhang I bis VI [...] Anhang VII, Teil 1: Stoffliste für Anlagen nach § 1Abs. 3 [...] Anhang VII, Teil 2: Liste der Anlagen nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 1. Anlagen zur teilweisen oder vollständigen Beseitigung von festen oder flüssigen Stoffen durch Verbrennen 2. Anlagen zur thermischen Zersetzung brennbarer fester oder flüssiger Stoffe unter Sauerstoffmangel (Pyrolyseanlagen) 3. Anlagen zur chemischen Aufbereitung cyanidhaltiger Konzentrate, Nitrite, Nitrate oder Säuren, soweit hierdurch eine Verwertung oder Entsorgung als Abfall ermöglicht werden soll; Nummer 4 bleibt unberührt 4. Anlagen zur fabrikmäßigen Herstellung von Stoffen durch chemische Umwandlung 5. Anlagen zur Destillation oder Raffination oder sonstigen Weiterverarbeitung von Erdöl oder Erdölerzeugnissen in Mineralöl-, Altöloder Schmierstoffraffinerien, in petrochemischen Werken oder bei der Gewinnung von Paraffin 6. Anlagen zur Trockendestillation von Steinkohle oder Braunkohle 7. Anlagen zur Erzeugung von Generator- oder Wassergas aus festen Brennstoffen 8. Anlagen zur Vergasung oder Verflüssigung von Kohle 9. Anlagen zur Erzeugung von Stadt- oder Ferngas aus Kohlenwasserstoffen durch Spalten

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■ Anhang

10. Anlagen zur Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung, Wiedergewinnung oder Vernichtung von explosionsgefährlichen Stoffen im Sinne des Sprengstoffgesetzes, die zur Verwendung als Sprengstoffe, Zündstoffe, Treibstoffe, pyrotechnische Sätze oder zur Herstellung dieser Stoffe bestimmt sind; hierzu gehören auch die Anlagen zum Laden, Entladen oder Delaborieren von Munition oder sonstigen Sprengkörpern, ausgenommen Anlagen zur Herstellung von Zündhölzern 11. Anlagen, in denen Pflanzenschutz- oder Schädlingsbekämpfungsmittel oder ihre Wirkstoffe gemahlen oder maschinell gemischt, abgepackt oder umgefüllt werden Anhang VII, Teil 3: Anlagen nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b [...]

A 9 Übersicht ausgewählter Regelwerke zum Immissionsschutz Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen – 2. BImSchV) Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte – 5. BImSchV) Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV) Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Emissionserklärungsverordnung – 11. BImSchV) Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung – 12. BImSchV) Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungsanlagen – 13. BImSchV) Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe – 17. BImSchV) Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen – 30. BImSchV) Einunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen – 31. BImSchV) Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft) Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm)

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■ Anhang

A 10 Übersicht ausgewählter Regelwerke zum Arbeitsschutz (Ergänzung zu Schritt 4, Abschnitt 7) Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz) Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz – ASIG) Gesetz über technische Arbeitsmittel (Gerätesicherheitsgesetz) und darauf gestützte Verordnungen Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz – SprengG) Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz – ChemG) Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Gefahrstoffverordnung – GefStoffV) Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Verbotsverordnung – ChemVerbotsV) Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV) Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstätten-Verordnung – ArbStättV) Unfallverhütungsvorschriften (BG-Vorschriften)

A 11 Übersicht ausgewählter Regelwerke zur Vermeidung, Verwertung oder Beseitigung von Abfällen (Ergänzung zu Schritt 4, Abschnitt 9) Bund, Gesetze und Verordnungen: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – KrW-/AbfG) Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung – AVV)

Verordnungen, die auf Grund des AbfG ergangen sind (gelten weiter, soweit sie dem KrW-/AbfG nicht widersprechen, so genannte versteinerte Verordnungen): Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBetrBV) Altölverordnung (AltölV) Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (HKWAbfV) Klärschlammverordnung (AbfKlärV)

Verordnungen zum KrW-/AbfG: Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise (NachwV) Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsfachbetriebsverordnung – EfbV) Verordnung über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung – AbfKoBiV) Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung – BioAbfV)

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■ Anhang

Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV) Verordnung über die Entsorgung von Altholz (Altholzverordnung – AltholzV) Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung von Siedlungsabfällen und über biologische Abfallbehandlungsanlagen (Abfallablagerungsverordnung – AbfAblV) Klärschlammverordnung (AbfKlärV)

Verwaltungsvorschriften: Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz (TA Abfall) Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz (TA Siedlungsabfall)

Richtlinien: Richtlinien für die Tätigkeit und Anerkennung von Entsorgergemeinschaften (Entsorgergemeinschaftenrichtlinie)

Land, Gesetze: Niedersächsisches Abfallgesetz (NAbfG)

Verordnungen: Verordnung über die Andienung von Sonderabfällen Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft und des Abfallrechts (ZustVo-Abfall)

A 12 Übersicht ausgewählter Regelwerke zum Gewässerschutz, zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Ergänzung zu Schritt 4, Abschnitt 10 und 11) und zum Naturschutz (Abschnitt 13) Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) Abwasserabgabengesetz (AbwAG) Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz (Nds AG AbwAG) Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung) Grundwasserverordnung Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts (Zust VO NWG) Verordnung über Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe (Anlagenverordnung – VAwS) Verordnung zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten und Bauarten durch Nachweise nach der Niedersächsischen Bauordnung – (Wasserbauprüfverordnung WasBauPVO) Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Wasserhaushaltsgesetz über die Einstufung wassergefährdender Stoffe in Wassergefährdungsklassen-Verwaltungsvorschrift wassergefährdender Stoffe – (VwVwS) Bauaufsicht: Technische Baubestimmungen; Richtlinie zur Bemessung von Löschwasser-Rückhalteanlagen beim Lagern wassergefährdender Stoffe (Löschwasser-Rückhalterichtlinie – LöRüRL) Technische Regeln wassergefährdender Stoffe (TRwS) (z. B. DVWK – Regel 132 „Ausführung von Dichtflächen“). Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatG) Gesetz über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ Gesetz über den Nationalpark „Harz“ Gesetz über das Biosphärenreservat „Niedersächsische Elbtalaue“ (NElbtBRG) A12/1

■ Anhang

A 13 Installation und Umgang mit dem Programm Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, auf der beiliegenden CD-ROM finden Sie den Leitfadentext, Antragsformulare für eine Anzeige oder Genehmigung nach dem BundesImmissionsschutzgesetz mit ausführlichen Erläuterungen, ausgefüllte Musteranträge, Checklisten und ausgewählte Gesetzes- und Verordnungstexte gespeichert. Sie haben die Möglichkeit, die Bearbeitung Ihres Antrags mit einem datenbankgestützten Antragsformularprogramm vorzunehmen. Das Programm können Sie von der CD-ROM über den Aufruf der Datei setup.exe auf Ihrem PC installieren. Wenn Sie mit den Betriebssystemen Windows NT, Windows 2000 oder Windows XP arbeiten, benötigen Sie Administrator-Rechte, um das Programm zu installieren (siehe Installation). Sie können den Antrag auch ohne Nutzung dieses Programms bearbeiten; hierzu finden Sie die Antragsformulare und Checklisten im Ordner Antragsformulare als Word-Dokumente gespeichert, die Sie mit dem Textverarbeitungsprogramm MS-Word 97 (oder aktuellere Version) ausfüllen und nachfolgend ausdrucken können. Die Antragsformulare sind abschnittsweise (analog Schritt 4, Abschnitt 1 bis 15 dieses Leitfadens) in ebenso bezeichneten Unterordnern abgelegt. Für jeden Abschnitt steht eine Kapitelübersichtsseite zur Verfügung, die Sie als Deckblatt Ihrer Unterlagen (z. B. Karten, Pläne, Fließbilder etc.) nutzen können. Auf der CD-ROM ist ferner umfangreiches Begleitmaterial gespeichert, dass bei der Erstellung Ihres Antrags hilfreich ist. Bitte lesen Sie den nachfolgenden Text, um sich mit dem Aufbau der CD-ROM und der Handhabung des Programms vertraut zu machen.

Zum Inhalt des Datenträgers gelangen Sie über das Icon Arbeitsplatz Ihres PCs nach Anklicken des CD-ROM-Symbols. Sie finden auf der CD-ROM neben den für die Installation des Programms benötigten Dateien einen Datei-Ordner Unterlagen, in dem in Unterordnern Texte gespeichert sind, die Sie lesen und ausdrucken bzw. bearbeiten können: – der Unterordner Antragsformulare enthält die Antragsformulare sowie Checklisten als Worddokumente, – der Unterordner Erläuterungen enthält Texte, die Ihnen das Ausfüllen der Antragsformulare erleichtern, – der Unterordner Leitfaden enthält den Leitfadentext im PDF-Format. Zum Lesen und Drucken von Dokumenten im PDF-Format benötigen Sie das Programm Acrobat-Reader, welches sich ebenfalls in diesem Unterordner befindet. – der Unterordner Musteranträge enthält zwei beispielhaft ausgefüllte Anträge,

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■ Anhang

– der Unterordner Rechtsquellen enthält eine Sammlung ausgewählter Gesetzes- und Verordnungstexte im HTML-Format (Stand: Februar 2003). Jeder Nutzer muß eigenverantwortlich prüfen, ob zum Zeitpunkt der Antragstellung die hinterlegten Gesetzes- und Verordnungstexte noch aktuell sind. Sie haben die Möglichkeit durch Ausführen der Datei setup.exe das Programm Antrag BImSchG-Niedersachsen auf einem Einzelplatz-PC oder auf einem Netzserver zu installieren. Hierbei werden die für die Ausführung des Programms benötigten Dateien und Komponenten auf Ihre Festplatte übertragen (ca. 35 MB). Der benötigte Speicherplatz wächst mit der Menge der Antragsdaten, die Sie in der Antragsdatenbank speichern. Das oben aufgeführte Begleitmaterial ist nach erfolgter Installation über das Hauptmenü des Programms, die Erläuterungstexte auch über Verknüpfungen mit den Formularen (über die Buttons ) erreichbar. Bevor Sie sich zur Installation des Programms entscheiden, sollten Sie die Lizenzvereinbarung zur Nutzung des Programms lesen, welche Ihnen im Verlauf der Installationsroutine angezeigt wird. Stimmen Sie der Vereinbarung zu, fährt das Programm mit der Installation fort. Die Inhalte der Lizenzvereinbarung sind:

Lizenzvereinbarung zur Nutzung des Programms „Antrag BImSchG-Niedersachsen“ Vertragsgegenstand: Der Lizenznehmer erhält das einfache Recht zur unbefristeten Nutzung der Standardsoftware „BImSchG-Niedersachsen“ in seinem Unternehmen. Bei dem Programm handelt es sich um ein datenbankgestütztes Antragsformularprogramm zur elektronischen Bearbeitung von Anträgen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Der Lizenznehmer ist berechtigt, das Programm entsprechend den nachfolgenden Bedingungen zu nutzen. Weitere Rechte erhält der Lizenznehmer nicht. Diese Regelungen sind Bestandteil des Vertrages. Weitere Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen, soweit nicht vertraglich anderes vereinbart ist.

Art und Umfang der Leistungen Der Lizenzgeber überlässt dem Lizenznehmer das auf CD-ROM gespeicherte Programm zu den Vereinbarungen des Vertrags. Der Lizenzgeber übernimmt keine Pflegeverpflichtung. Er ist insbesondere nicht für die Installation, Vernetzung, Integration, Anpassung, Ergänzungsprogrammierung, Herbeiführung der Funktionsbereitschaft, Leistungsprüfung oder irgendeine Art des Supports verantwortlich. Der Lizenznehmer hat sich selbst – insbesondere vor Einsatz des Programms – über zwischenzeitlich erfolgte Rechtsänderungen und die Verfügbarkeit aktualisierter Programmversionen zu informieren. Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Lizenznehmer. Es ist seine eigene Obliegenheit, seinen Datenbestand regelmäßig und insbesondere vor Eingriffen zu sichern.

Nutzungsrechte Das Programm ist urheberrechtlich geschützt. Es wird dem Lizenznehmer zur bestimmungsgemäßen vertragsgemäßen Nutzung überlassen. Der Lizenznehmer hat durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die bestimmungsgemäße Nutzung des Programms sichergestellt ist. Das einfache Nutzungsrecht an dem Programm gilt nur für den Ersterwerber und ist nicht übertragbar. Das Programm darf weder ganz noch teilweise, gleich in welcher Form, Dritten zugänglich gemacht werden. Der Lizenznehmer ist nur dann zur Übertragung der

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■ Anhang

Nutzungsrechte an einen Dritten berechtigt, solange und soweit der Dritte als Beauftragter für die Belange des Lizenznehmers tätig wird. Der Lizenznehmer hat seine vertraglichen Verpflichtungen dem Dritten aufzuerlegen. Nach Beendigung der Auftragsarbeit des Dritten hat dieser das Programm zu deinstallieren und sämtliche vorhandene Kopien an den Lizenznehmer zurückzugeben. Das Kopieren des Programms ist nur im Umfang der bestimmungsgemäßen Nutzung zulässig. Hierzu gehört insbesondere das Laden vom Originalträger, die Installation auf Festplatte und das Laden auf Haupt- und Zwischenspeicher. Der Lizenznehmer ist berechtigt, von dem Programm eine Kopie auf Datenträger zu Sicherungszwecken herzustellen. Die einer ordnungsgemäßen Datensicherung dienenden Vervielfältigungen des Programms sind Teil des bestimmungsgemäßen Gebrauchs. Weder die Sicherungskopie noch das erworbene Nutzungsrecht dürfen zum Zweck einer Verbreitung des Programms weitergegeben oder weiterveräußert werden. Das Programm darf ohne ausdrückliche schriftliche besondere Vereinbarung mit dem Land Niedersachsen weder vorübergehend noch dauerhaft verändert, decompiliert, disassembliert oder in eine andere Codeform gebracht werden, auch nicht zu Zwecken der Fehlerbeseitigung.

Außerordentliche Kündigung der Nutzungsrechte Verletzt der Lizenznehmer schwerwiegend die vereinbarten Nutzungsrechte oder Schutzrechte, kann der Lizenzgeber die Nutzungsrechte außerordentlich kündigen. Dies setzt eine erfolglose Abmahnung mit angemessener Fristsetzung durch den Lizenzgeber voraus. Im Fall der Kündigung hat der Lizenznehmer das Original des Programms einschließlich der Dokumentation und allen Kopien zu löschen oder an den Lizenzgeber zurückzugeben. Die sonstigen gesetzlichen Regelungen bleiben unberührt. Die Geltendmachung von Schadenersatz wird vorbehalten.

Gewährleistung und sonstige Haftung Voraussetzung für die Gewährleistung ist die vertragsgemäße Nutzung sowie die Reproduzierbarkeit oder Feststellbarkeit der Mängel. Der Lizenznehmer hat Mängel unverzüglich der zuständigen Genehmigungsbehörde oder demjenigen zu melden, der dem Lizenznehmer das Produkt überlassen hat. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Überlassung. Der Lizenzgeber verschafft dem Lizenznehmer das auf CD-ROM gespeicherte Programm frei von Sachmängeln bei Gefahrübergang. Dies stellt keine Beschaffenheitsgarantie gem. § 443 BGB dar. Ein unerheblicher Sachmangel ist unbeachtlich. Das Programm wurde im Auftrag des Landes Niedersachsen entwickelt, in mehreren Testphasen erprobt und auf Einzelplatzrechnern mit den Betriebssystemen Windows 95, 98, ME, NT 4 (mit Service Pack 4 oder 6a), XP, 2000 installiert. Bei diesen Systemvoraussetzungen funktionierte das Programm ohne erkennbare Störungen des Betriebssystems und vorhandener anderer Programme.

Auf Grund der unterschiedlichen Hard- und Software-Konfiguration bei den Systemen der Lizenznehmer, auf denen die Software eingesetzt werden könnte, kann vom Lizenzgeber keine Gewähr für das Funktionieren des Programms auf dem jeweiligen System des Lizenznehmers übernommen werden. Der Einsatz des Programmes auf anderen als den o. g. Betriebssystemen und -umgebungen erfolgt auf alleiniges Risiko des Lizenznehmers; der Lizenzgeber übernimmt insoweit keine Haftung für Schäden jeglicher Art. Der Lizenzgeber übernimmt auch keine Gewähr dafür, dass das Programm den speziellen Erfordernissen des Lizenznehmers entspricht oder sich für dessen spezielle Zwecke eignet. Die Auswahl, ordnungsgemäße Installation und Verwendung der Software sowie das Erzielen der gewünschten Ergebnisse liegen allein in der Verantwortung des Lizenznehmers. Der Lizenznehmer kann sich in diesen Fällen nicht auf das Vorliegen eines Sachmangels berufen. Im Fall eines Sachmangels kann der Lizenznehmer Nacherfüllung verlangen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung bleibt dem Lizenznehmer das Recht vorbehalten, eine angemessene Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag zu verlangen. Wird dem Lizenznehmer eine neue CD-ROM überlassen, ist die mangelhafte CD-ROM an den Lizenzgeber herauszugeben. Im Übrigen ist eine Haftung des Lizenzgebers ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, für eine gegenüber dem Lizenznehmer erklärte Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bezüglich vertragswesentlicher Pflichten. Bei Nutzung des Programms auf anderen als den oben genannten Betriebssystemen und Betriebsumgebungen haftet der Lizenzgeber in keinem Fall. Durch diesen Haftungsausschluss wird bei einer vom Lizenzgeber zu vertretenden, nicht in einem Mangel des Programms bestehenden Pflichtverletzung, das Recht des Lizenznehmers, sich vom Vertrag zu lösen, nicht ausgeschlossen oder beschränkt. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt.

Schutzrechte: Der Lizenznehmer erkennt das ausschließliche Nutzungsrecht des Lizenzgebers und das Recht des Urhebers an dem Produkt uneingeschränkt an. Er verpflichtet sich, diese Rechte zu wahren und Beeinträchtigungen oder Verletzungen dieser Rechte durch Dritte, soweit diese durch ihn oder über ihn in den Besitz des Programms gelangt sind, zu unterbinden und zu verfolgen. Macht ein Dritter gegenüber dem Lizenznehmer Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten durch das vom Lizenzgeber gelieferte Programm geltend und wird die Nutzung des Programms hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, haftet der Lizenzgeber wie folgt: Der Lizenzgeber kann wahlweise auf seine Kosten das Programm so ändern oder ersetzen, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, aber im wesentlichen den Funktions- und Leistungsmerkmalen entspricht. Gelingt dies zu angemessenen Bedingungen nicht, untersagt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer die Nutzung. Der Lizenzgeber hat die entrichtete Vergütung zurückzuerstatten, der Lizenznehmer Original und Kopien des Programms zu löschen und an den Lizenzgeber zurückzugeben. A13/6

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Voraussetzung für diese Haftung ist, dass der Lizenznehmer die Ansprüche des Dritten dem Lizenzgeber unverzüglich meldet, die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennt und jegliche Auseinandersetzung mit dem Dritten dem Lizenzgeber überlässt oder nur mit dessen Einvernehmen führt. Soweit der Lizenznehmer die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen den Lizenzgeber ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Lizenznehmers wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei der Verletzung des Lebens, der Körper oder Gesundheit.

Hinweise: Der Lizenznehmer wird darauf hingewiesen, dass eine elektronische Übertragung von vertraulichen Dokumenten ein Sicherheitsrisiko beinhaltet und auf eigene Gefahr erfolgt.

Schlussbestimmungen: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, als Gerichtsstand gilt Hannover als vereinbart. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag zu übertragen oder abzutreten. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die dem beabsichtigten Zweck am nächsten kommen.

Installation Der Aufruf der Installation erfolgt über die Datei setup.exe im Stammverzeichnis Ihrer CD-ROM. Nach Aufruf dieser Datei können Sie den Anweisungen der Installationsroutine folgen. Bei der Installation wird eine Microsoft Access – Datenbank auf Ihrem System erzeugt, in der Ihre Antragseingaben gespeichert werden. Die Installation des Programms erfolgt standardmäßig in den Ordner C:\Programme\Antrag BImSchG- Niedersachsen. Wenn Sie möchten, haben Sie die Möglichkeit, mit dem Button „Durchsuchen“ (1) diesen Pfad zu ändern:

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Zur Installation des Programms auf einem Netzlaufwerk, haben Sie nach der Festlegung des Programmordners die Möglichkeit, einen vom Programm getrennten Speicherort für Ihre Datenbank festzulegen.

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In der Datenbankdatei mit der Bezeichnung bimschg_Daten.mdb werden die Daten Ihrer Anträge gespeichert. Wenn Sie über ein Netzwerk verfügen, können Sie diese Datei in einem Verzeichnis auf einem Netzlaufwerk speichern, damit alle Mitarbeiter Zugriff auf dieselben Antragsdaten haben. Das Verzeichnis wird mit dem Button „Durchsuchen“ (1) gewählt. Ansonsten erfolgt eine Installation im Netzwerk genauso wie auf einer lokalen Festplatte. Das Programm muss auf jedem Arbeitsplatz installiert werden, wobei bei jeder Installation der Netzwerkpfad angegeben werden muss. Eine vorhandene Datenbank wird bei der Netzwerkinstallation nicht überschrieben. Bei einer Nutzung im Netzwerk ist zu beachten, dass immer nur ein Benutzer zur Zeit an einem Antrag arbeiten kann. Die Installation legt Verknüpfungen auf dem Desktop und im Startmenü an, über die das Programm gestartet werden kann. Um das Programm optimal zu nutzen, sollten Sie eine Bildschirmauflösung von 1024 mal 768 Pixel und Kleine Schriftarten (über die Systemsteuerung – Anzeige – Einstellungen) auswählen.

Umgang mit dem Programm Hauptmenü Nach dem Aufruf des Programms erscheint das Hauptmenü mit folgenden Optionen: Neuen Antrag anlegen: Damit erzeugen Sie einen neuen Antrag, den Sie unter einer individuellen Bezeichnung speichern und dann bearbeiten können. Vorhandenen Antrag bearbeiten: Damit können Sie einen bereits vorhandenen Antrag öffnen und bearbeiten. Den zu bearbeitenden Antrag wählen Sie aus der Liste aller verfügbaren Anträge aus. Datenbankpfad festlegen: Diese Einstellung sollten Sie nur ändern, wenn Sie sich sicher sind, dass sich der Pfad Ihrer Datenbank geändert hat. Sie können an dieser Stelle den Pfad, unter dem Ihre Datenbankdatei gespeichert ist, auswählen. Hierzu wählen Sie im folgenden Menü die Datei bimschg_Daten.mdb aus und klicken auf die Schaltfläche Neuen Pfad festlegen. Antragsverwaltung: Unter der Antragsverwaltung können Sie Anträge für die Benutzung umbenennen, löschen, sperren und entsperren. Beim Klick auf Antragsverwaltung öffnet sich das folgende Fenster:

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Um einen Antrag umzubenennen, ändern Sie im Feld „Bezeichnung“ (1) einfach direkt den entsprechenden Namen. Analog können sie auch vorgehen, wenn Sie das Erstellungsdatum ändern möchten. Hierzu ändern Sie die Eintragung im Feld Datum. Um einen Antrag aus der Datenbank zu löschen, markieren Sie die komplette Zeile mit einem Klick auf den Datensatzmarkierer am linken Rand der entsprechenden Zeile (2) und drücken die Entfernen-Taste. Mit den Häkchen am rechen Feld können Sie Anträge für die Benutzung sperren und entsperren. Normalerweise ist ein Antrag automatisch gesperrt, solange ein Benutzer ihn geöffnet hat. Da ein Antrag nicht von mehreren Benutzern gleichzeitig bearbeitet werden kann, wird diese Sperrung erst wieder automatisch aufgehoben, wenn dieser Benutzer die Arbeit an diesem Antrag beendet, indem er den Antrag schließt. Wird die Arbeit an einem Antrag nicht ordnungsgemäß beendet, z. B. auf Grund eines Systemabsturzes, wird auch die Sperrung nicht aufgehoben. In diesem Fall müssen Sie die Antragssperre vor dem nächsten Öffnen des Antrags im Feld (3) manuell entfernen. Wenn Sie im Netzwerk arbeiten, sollten Sie sich vor der Aufhebung einer Antragssperre unbedingt versichern, dass der Antrag wirklich von niemandem bearbeitet wird, da es zu Datenverlusten kommen kann, wenn versehentlich mehrere Benutzer an ein und demselben Antrag arbeiten.

Weiterhin können Sie unter der Antragsverwaltung die Performance des Programms und den benötigten Speicherplatz optimieren, indem Sie regelmäßig die Funktion „Datenbank komprimieren“ (4) nutzen. Hierzu brauchen Sie nichts weiter zu machen, als auf den Button (4) zu klicken und einen Moment zu warten. Durch die Komprimierung wird eine Vielzahl temporärer Objekte aus der Datenbank entfernt, die bei der Arbeit mit dem Programm angefallen sind und nicht mehr benötigt werden. Checkliste zum Antrag (leere Checkliste): Dient zum Ausdruck einer leeren Checkliste. Mit dieser Checkliste können Sie gemeinsam mit Ihrer zuständigen Genehmigungsbehörde während des Beratungsgespräches/Antragskonferenz festlegen, welche Unterlagen für Ihr Vorhaben benötigt werden. Bevor Sie den eigentlichen Antrag ausfüllen, sollten Sie die Checkliste bearbeiten. Die gemäß Beratungsgespräch/Antragskonferenz bei der Genehmigungsbehörde für Ihren Antrag erforderlichen Formblätter müssen hier in der Spalte „Notwendige Unterlagen“ markiert (angekreuzt) werden. Dies kann durch Anklicken mit der Maustaste erfolgen. Außerdem haben Sie hier die Möglichkeit, sich Eintragungen zu machen, wer die Unterlagen beschafft, bis wann die verschiedenen Punkte erledigt sein müssen bzw. ob sie erledigt sind. Neben den Abschnittsüberschriften befinden sich Buttons (i), mit denen Sie sich den Inhalt der zum jeweiligen Abschnitt gehörenden Erläuterungen ansehen können. Sollten im Abschnitt 15 noch sonstige Unterlagen benötigt werden, können Sie in diesem Abschnitt fortlaufend nummerierte Unterkapitel mit Doppelklick auf die Abschnittsnummer 15 erzeugen. Diese zusätzlichen Abschnitte können nicht mit dem Programm bearbeitet werden, sie werden aber automatisch dem Inhaltsverzeichnis hinzugefügt. Über die Schaltfläche Zum Antrag gelangen Sie zu den in der Checkliste markierten Formblättern beginnend mit Formular 1.1. Musterantrag öffnen: Unter diesem Punkt können Sie sich beispielhaft ausgefüllte Anträge anschauen und ausdrucken. Rechtsquellen: Unter diesem Punkt können Sie sich die für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren relevanten Rechtstexte ansehen.

Schaltflächen auf den Formblattmasken Während der Antragsbearbeitung stehen Ihnen einige Schaltflächen ständig zur Verfügung: Speichern: Der Button mit dem Diskettensymbol speichert Ihren aktuellen Bearbeitungsstand. Um Datenverluste zu vermeiden, sollten Sie während der Bearbeitung eines Antrags regelmäßig speichern. Speichern unter: Speichert Ihren aktuellen Bearbeitungsstand unter einem neuen Namen. Der zuvor gespeicherte Bearbeitungsstand bleibt unter dem bisherigen Namen erhalten.

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Drucken, Exportieren, Versand per E-Mail: Sie können die datenbankgestützten Antragsformulare sowohl einzeln, als Auswahl mehrerer Formulare oder als gesamten Antrag in Word-Dokumente umwandeln (exportieren) und Ihrer Genehmigungsbehörde in gedruckter Form oder elektronisch (per E-Mail) zuleiten. Falls Sie Dokumente elektronisch versenden möchten, beachten Sie bitte, dass eine Übertragung von vertraulichen Dokumenten ein Sicherheitsrisiko darstellen kann. Für die Ausgabe der Formulare gibt es zwei Funktionalitäten, Drucken und Exportieren: Drucken: Erlaubt das Drucken des aktuell angezeigten Formblattes, einer Auswahl von Formblättern, oder des gesamten Antrags. Exportieren: Diese Funktion ermöglicht es, das aktuell angezeigte Formblatt, eine Auswahl von Formblättern oder den gesamten Antrag in mehrere Word-Dateien zu exportieren. Wird der gesamte Antrag exportiert, wird für jedes Formblatt eine Word-Datei erzeugt. Vor dem Export des gesamten Antrags müssen Sie einen Ordner wählen, in den dieser Antrag gespeichert werden soll. In diesem Ordner wird dann für jedes Kapitel automatisch ein Unterordner angelegt, in dem die Dokumente für die jeweils zugehörigen Formblätter abgelegt werden. Einzelne Formblätter, bzw. eine Auswahl von mehreren Formblättern werden immer direkt im gewählten Ordner gespeichert. Die angelegten Dokumente erhalten automatisch Dateinamen, die Ihrer Abschnittsnummer entsprechen, wie z.B. abs-03-04.doc für Formblatt 3.4. Über die Export-Funktion haben Sie die Möglichkeit, einzelne Antrags-Abschnitte mit Word weiterzubearbeiten, wenn die Funktionalitäten des Programms hierfür nicht mehr ausreichen. Außerdem können Sie auf diese Weise einzelne Abschnitte eines Antrags im Anhang von E-Mails versenden. Sie können natürlich auch den gesamten Antrag im Anhang einer E-Mail versenden. Hierzu empfiehlt es sich, den Ordner, in dem die Antragsdokumente gespeichert sind, mit einer handelsüblichen Komprimierungssoftware zu packen und die komprimierte Datei zu verschicken. Zurück (Pfeil nach links): Über diese Schaltfläche gelangen Sie zum vorherigen in der Checkliste als relevant markierten Formblatt. Weiter (Pfeil nach rechts): Über diese Schaltfläche gelangen Sie zum nächsten in der Checkliste als relevant markierten Formblatt. Gehe Zu: Hierunter verbirgt sich ein Navigationsbaum, mit dem Sie direkt zu einem beliebigen Formblatt springen können. In der Checkliste als relevant markierte Blätter sind mit einem blauen Haken gekennzeichnet. Sie können auch zu den nicht relevanten Formblättern springen, diese werden aber weder ausgedruckt noch im Inhaltsverzeichnis berücksichtigt, solange sie nicht in der Checkliste markiert sind. Ende (Tür): Mit Klick auf diese Schaltfläche beenden Sie die Bearbeitung des aktuellen Antrags.

Inhalte und Funktionalitäten spezieller Formblätter Tabellarische Formulare: Tabellarische Formulare sind Formulare in Tabellenform, in die Sie beliebig viele Zeilen eintragen können, wie z. B. das Formblatt 3.4.

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Auf diesen Formblättern wird immer automatisch eine leere Zeile angezeigt, in die Sie weitere Daten eintragen können. Bei der Ausgabe (Druck oder Export) wird diese Zeile nicht mehr angezeigt. Wenn Sie eine komplette Zeile löschen wollen, müssen Sie die ganze Zeile mit Klick auf den Datensatzmarkierer (1) am linken Rand der Zeile markieren und danach die „Entf“-, bzw. „Del“-Taste drücken. Außerdem können Sie sich die Tabelle sortieren lassen. Dies geschieht durch einen Doppelklick auf den Spaltenkopf (2) der Spalte, nach der Sie aufsteigend sortieren möchten. Das Kopieren und Einfügen kompletter Zeilen ist in diesen Blättern nicht möglich. Textformulare Auf zahlreichen Antragsunterlagen sind Sie aufgefordert, freie Texte zu formulieren, und je nach Notwendigkeit Bilder und Tabellen hinzuzufügen, wie z. B. auf Blatt 1.2. Zum einen können Sie diese Blätter direkt mit Inhalten (Texten, Bildern und Tabellen) füllen. Zum anderen können Sie die Blätter aber auch als Deckblätter nutzen. Größere Pläne und Karten lassen sich oftmals nicht im DIN A4 Format ausdrucken. In diesen Fällen wählen Sie die betreffenden Kapitel in der Checkliste aus, so dass Sie mitgedruckt werden, füllen Sie aber nicht aus, sondern fügen die entsprechenden Materialien hinter dem ausgedruckten leeren Blatt dem Antrag hinzu.

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Das Programm stellt Ihnen auf den Textformularen eine Vielzahl von Formatierungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auch in Microsoft Word vorhanden sind. Grundsätzlich gilt, dass Sie bei Ihren Eingaben die Kapitelüberschrift (z. B. 1.2 Kurzbeschreibung) nicht selbst eingeben müssen, diese wird bei der Ausgabe automatisch vom Programm eingefügt. Sie können in Ihre Dokumente über den Menüpunkt Einfügen - Bilder in der Menüleiste (3) am oberen Rand des Fensters auch Grafiken aus Bilddateien einfügen. Insbesondere das Einfügen großer Bilddateien benötigt allerdings viel Speicherplatz in der Datenbank und kann die Arbeit mit dem Programm unter Umständen deutlich verlangsamen. Unter dem Menüpunkt „Tabellen“ können Tabellen eingefügt und bearbeitet werden. Das Einrichten der Seite z. B. im Querformat steht unter dem Menüpunkt „Datei - Seite einrichten“ zur Verfügung. Haben Sie sehr umfangreiche Erläuterungen abzugeben, kann es sinnvoll sein, komplette Word-Dokumente einzulesen. Das Einlesen dieser Dokumente erfolgt über den Button (1). Über den Button (1) lassen sich grundsätzlich Dokumente im Word- (.doc), HTML- (.htm), RichText- (.rtf), und Text-Format (.txt) einlesen. Diese Funktion dient nur dazu, komplette Dokumente einzulesen. Hierbei werden sämtliche Eingaben, die Sie in dem betreffenden Formular bereits gemacht haben, überschrieben. Wenn Sie z. B. nur einzelne Grafiken einfügen wollen, ist dies über den Menüpunkt Einfügen - Bilder möglich. Darüber hinaus können Sie in diesen Formularen auch über Kopieren und Einfügen Teile aus anderen Dokumenten einfügen. So können Sie z. B. bestimmte Absätze aus Word- oder HTML-Dokumenten kopieren und hier an der gewünschten Stelle mit dem Menüpunkt „Bearbeiten - Einfügen“ integrieren. Sie haben auch eine Möglichkeit, sich eine Druckvorschau Ihrer Eingaben anzusehen. Hierzu klicken Sie auf den Button (2). Diese Vorschau betrifft nur Ihre Eingaben. Die Kapitelüberschrift wird erst bei der Ausgabe (Druck) eingefügt und dementsprechend in der Vorschau noch nicht angezeigt. Formblatt 3.3 Das Formblatt 3.3 ist das zentrale Erfassungsformular für Betriebseinheiten. Alle Betriebseinheiten (BE) Ihrer Anlage müssen hier eingetragen werden. Diese Einträge werden auf weiteren Formblättern, in denen zusätzliche Angaben zu BEs erforderlich sind, in Form eines Pull-Down-Menüs angeboten. Hierzu klicken Sie mit der linken Maustaste in die Spalte BE und wählen die entsprechende BE aus. Eintragungen von BEs, die nicht in Formular 3.3 erfasst sind, können in diesen Formblättern nicht vorgenommen werden. Wenn Sie den Eintrag

für eine BE auf Formblatt 3.3 ändern, werden die Einträge zu dieser BE auf späteren Formblättern automatisch angepasst. Wenn Sie den Eintrag für eine BE auf Formblatt 3.3 löschen, werden die Einträge zu dieser BE auf späteren Formblättern ebenfalls automatisch gelöscht. Diese Verknüpfungen bestehen zu den Formblättern 3.4, 4.2, 4.5, 7.2, 9.2, 10.10 und 11.1. Formblatt 3.5 Alle Stoffe, zu denen in späteren Formblättern zusätzliche Angaben eingetragen werden sollen, sind im Formblatt 3.5 einzutragen. Je nachdem, in welcher Spalte (Stoffeigenschaften) eine Markierung (Kreuz) für den jeweiligen Stoff gemacht wurde (z. B. Abfall, Abwasser etc.), wird ein Eintrag für diesen Stoff auch auf den entsprechenden Formularen der folgenden Abschnitte automatisch erzeugt. Wird eine Stoffbezeichnung im Formblatt 3.5 nachträglich geändert, erfolgt die Änderung ebenfalls automatisch auf den Folgeblättern. Wird ein Stoff auf Formblatt 3.5 gelöscht, werden die Eingaben zu diesem Stoff auf den folgenden Formblättern ebenfalls gelöscht. Um häufig wiederkehrende Stofflisten nicht bei jedem Antrag neu eingeben zu müssen, haben Sie die Möglichkeit, über den Button „Import“ den Inhalt vom Formular 3.5 eines bereits gespeicherten Antrags zu übernehmen. Dies sollten Sie allerdings nur machen, wenn Sie hier noch keine Eingaben vorgenommen haben, bzw. sicher sind, dass Ihre bisherigen Eingaben überschrieben werden können, da beim Import die bisherigen Einträge auf Formblatt 3.5 gelöscht werden. Formblätter 4.2, 7.2, 9.2, 10.9 und 11.1 Auf diesen Formblättern können nur Stoffe bearbeitet werden, die bereits auf Formblatt 3.5 mit einer Markierung bei der jeweils relevanten Stoffeigenschaft versehen wurden. Für jeden dieser Stoffe muss mindestens ein Eintrag auf diesen Formblättern erfolgen. Aus diesem Grund wird vom Programm automatisch eine Zeile zu jedem Stoff angelegt. Sie können aber auch manuell mehrere Einträge zu einem Stoff anlegen. Wenn Sie eine Zeile löschen wollen, ist dies nur möglich, wenn noch mindestens ein Eintrag zu diesem Stoff übrig bleibt. Wenn Sie alle Einträge zu einem Stoff löschen möchten, müssen Sie den Stoff in Formblatt 3.5 löschen. Änderungen der Stoffbezeichnung sind ebenfalls nur auf Formblatt 3.5 möglich. Formblätter 4.2 und 4.3 Für jede Quellennummer, die Sie auf Formblatt 4.2 eintragen, erfolgt automatisch genau ein Eintrag auf Formblatt 4.3. Auf Formblatt 4.3 können Sie keine neuen Quellen anlegen, da hier nur Quellen angezeigt werden, die auch auf Formblatt 4.2 vorhanden sind. Das Löschen einer Quelle und die Änderung einer Quellennummer ist nur auf Formblatt 4.2 möglich. Inhaltsverzeichnis Im Inhaltsverzeichnis werden alle in der Checkliste als relevant markierten Abschnitte fett formatiert. Im Inhaltsverzeichnis haben Sie die Möglichkeit, die Seitenzahlen für die verschiedenen Abschnitte Ihres Antrags automatisch ermitteln zu lassen. Hierzu klicken Sie auf den Button „Seitenzahlen aktualisieren“. Für Abschnitte des Antrags, die Sie nicht oder nicht ausschließlich mit dem Programm bearbeitet haben, werden die Seitenzahlen nicht automatisch ermittelt. Für diese Abschnitte können Sie die Seitenzahl im Inhaltsverzeichnis aber per Hand eintragen. Um zu verhindern, dass Ihre Eintragungen bei einer automatischen Aktualisierung nicht wieder überschrieben werden, setzen Sie einen Haken in der Spalte „nicht automatisch aktualisieren“.

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Deinstallation Um das Programm zu deinstallieren, wählen Sie in der Systemsteuerung den Punkt Software und entfernen das Programm Antrag BImSchG-Niedersachsen.

Die Erstellung des Leitfadens und des EDV-Programms wurde durch ein Projektteam begleitet, in dem mitgewirkt haben: Dr. Jürgen Bardenhagen, Niedersächsisches Umweltministerium, Hannover (Projektleitung) Volker Behrens, Ingenieurbüro Behrens GmbH, Neu Wulmstorf Christian Berndt, Bezirksregierung Hannover Ulrike Dettmer, Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Hannover Axel Ebeler, Niedersächsischer Städtetag, Hannover Petra Emmerich-Kopatsch, Fachkoordinierungsstelle Umwelttechnik des Landes Niedersachsen, Clausthal-Zellerfeld Rüdiger Eppers, Volkswagen AG, Wolfsburg Dr. Sabine Fiebig, Niedersächsiches Umweltministerium, Hannover Berthold Fleischer, Volkswagen AG Nutzfahrzeuge, Hannover Dr. Hermann Franke, Bezirksregierung Hannover Dr. Edwin Kapaun, Dipl.-Biologe, Vienenburg Michael Krebs, Unternehmerverbände Niedersachsen e. V., Hannover Rüdiger Möhle, Bezirksregierung Weser-Ems, Oldenburg Andreas Montz, Bezirksregierung Lüneburg Torsten Müller, SirValUse Consulting GmbH, Hamburg Dieter Pasternack, Niedersächsischer Landkreistag, Hannover Dr. Matthias Peters, Verband der Chemischen Industrie e. V. Landesverband Nord, Hannover Dr. Angelika Prell-Swaid, Fachkoordinierungsstelle Umwelttechnik des Landes Niedersachsen, Clausthal-Zellerfeld (Projektkoordinierung) Friedrich Redeker, Bezirksregierung Lüneburg Ralf Regensdorff, Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg Gerhard Salge, Probis GmbH, Walsrode Heiko Schäfer, Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim Wolfgang Schön-Rüßmann, Bayer Crop Science GmbH, Wolfenbüttel Christian Seifert, Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Frank Schröder, Contitech Holding GmbH, Hannover Hartmut Schröder, Landkreis Cloppenburg Dr. Ulrich Schröder, Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig Josef Stimpel, Contitech Holding GmbH, Hannover Dieter Strupp, Niedersächsisches Umweltministerium, Hannover Dr. Heino Voß, Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Alexander Witthohn, Niedersächsischer Industrie- und Handelskammertag, Hannover Lutz Zelle, Stadt Braunschweig Umweltamt

Herausgeber:

Fachkoordinierungsstelle Umwelttechnik des Landes Niedersachsen Goslarsche Straße 25 38678 Clausthal-Zellerfeld Telefon 0 53 23/4 00 11 Telefax 0 53 23/10 88 Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit Genehmigung.

Unter Mitarbeit der Firmen:

Grafische Gestaltung Titelseite:

Mit freundlicher Unterstützung durch:

Stand:

Ingenieurbüro Behrens GmbH, Neu Wulmstorf SirValUse Consulting GmbH, Hamburg Grafica Direkt Werbeagentur, Bad Harzburg Photo: Volkswagen AG, Wolfsburg Niedersächsischer Industrie- und Handelskammertag Unternehmerverbände Niedersachsen e. V. 2003