Gericht Entscheidungsdatum Geschäftszahl Betreff Spruch - RIS

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29.09.1960 Gericht Verwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum 29.09.1960 Geschäftszahl 1446/59 Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vor...

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29.09.1960

Gericht Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum 29.09.1960

Geschäftszahl 1446/59

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsidenten Dr. Höslinger und die Räte Dr. Porias, Dr. Vejborny, Dr. Kaniak und Dr. Krzizek als Richter, im Beisein des Magistratskommissärs Dr. Liska als Schriftführer, über die Beschwerde der MS in München gegen den Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 23. Mai 1959, Zl. Ia - 58/5 - 1959, betreffend Staatsbürgerschaft, nach durchgeführter Verhandlung, und zwar nach Anhörung des Vortrages des Berichters sowie der Ausführungen des Vertreters der Beschwerde, Rechtsanwalt Dr. Heinrich Orator, zu Recht erkannt:

Spruch Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Begründung Die Beschwerdeführerin hatte am 12. Juli 1957 beim Bundesministerium für Inneres um die Beibehaltung ihrer österreichischen Staatsbürgerschaft bei Rückerwerbung der deutschen Staatsangehörigkeit angesucht. Mit Bescheid vom 17. September 1958 wurde diesem Ansuchen mit der Begründung keine Folge gegeben, daß die Erteilung einer derartigen Bewilligung nur solange möglich sei, als der Bewerber die österreichische Staatsbürgerschaft besitze. Die Beschwerdeführerin habe eine Erklärung für die deutsche Staatsangehörigkeit auf Grund des deutschen Zweiten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 17. Mai 1956, Deutsches BGBl. I S.431, abgegeben, hierüber eine Urkunde erhalten und demnach die österreichische Staatsbürgerschaft kraft Gesetzes verloren. Die Beschwerdeführerin brachte nun beim Amte der Tiroler Landesregierung einen Antrag auf Feststellung ihrer Staatsbürgerschaft ein, worin sie darlegte, sie habe am 3. Juni 1944 mit einem Mann, der am 13. März 1938 österreichischer Staatsbürger war, die Ehe geschlossen und habe mit Ablauf des 26. April 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit besessen. Am 27. April 1945 sei sie gemäß § 1 des Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 276, zusammen mit ihrem Mann österreichischer Staatsbürger geworden. Sie habe auf Grund des deutschen Zweiten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit eine Erklärung gemäß § 4 und § 3 Abs. 1 dieses Gesetzes abgegeben und dadurch die deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend zum Ablauf des 26. April 1945 wieder erworben bzw. ihre bisherige deutsche Staatsangehörigkeit unbeschadet des Erwerbes der österreichischen Staatsbürgerschaft vom 27. April 1945 beibehalten. Die belangte Behörde stellte daraufhin mit Bescheid vom 23. Mai 1959 fest, die Beschwerdeführerin habe die österreichische Staatsbürgerschaft am 5. Mai 1958 infolge Option nach dem erwähnten deutschen Gesetz verloren und besitze nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. In der Begründung wurde unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 9 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 276/1949, ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe durch Heirat mit dem seinerzeit in Tirol heimatberechtigt gewesenen Hannes St. die österreichische Staatsbürgerschaft erlangt. Sie habe nunmehr als ehemalige deutsche Staatsangehörige von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, auf Grund des deutschen Gesetzes aus dem Jahre 1956 die deutsche Staatsangehörigkeit durch Option wieder zu erwerben, und habe am 21. Juni 1957 bei der zuständigen deutschen Behörde die hiezu vorgeschriebene Erklärung abgegeben. In der Folge habe sie mit Urkunde der Regierung von Oberbayern vom 2. September 1957, Nr. 9773, die ihr am 5. Mai 1958 ausgefolgt worden sei, die deutsche Staatsangehörigkeit wieder erworben. Bei Zusammenhalt dieser Tatsache mit den Bestimmungen des § 9 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949 sei zwangsläufig der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft mit dem Tage der Aushändigung der deutschen Optionsurkunde festzustellen gewesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. In dieser - sowie in der von der Beschwerdeführerin eingebrachten Gegenäußerung zur Gegenschrift, der belangten Behörde - wird www.ris.bka.gv.at

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Verwaltungsgerichtshof

29.09.1960

Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Die belangte Behörde habe es unterlassen, sich mit den Bestimmungen des deutschen Staatsangehörigkeitsrechtes auseinanderzusetzen. Die Behörde habe zu Unrecht den Erwerb bzw. den Wiedererwerb der deutschen Staatsangehörigkeit auf den Zeitpunkt der Aushändigung der Optionsurkunde gelegt, obwohl diese gemäß § 9 Abs. 2 des angeführten deutschen Gesetzes nur deklarativen Charakter besitze. Die Erklärungen nach § 3 Abs. 1 und § 4 des angeführten Gesetzes, die von der Beschwerdeführerin abgegeben worden seien zögen nicht den Erwerb, sondern den Wiedererwerb der deutschen Staatsangehörigkeit rückwirkend zum Ablauf des 26. April 1945, somit zum 27. April 1945 nach sich. Erst durch die Bestimmungen des § 1 dieses Gesetzes seien die Verordnungen über die deutsche Staatsangehörigkeit im Land Österreich vom 3. Juli 1948, Deutsches RGBl. I S. 790, und vom 30. Juni 1939, Deutsches RGBl. I S. 1072, allerdings rückwirkend zum Ablauf des 26. April 1945, aufgehoben worden. Früher habe die Judikatur der deutschen Verwaltungsgerichtshöfe und so vor allem die des Bundesverwaltungsgerichtshofes den Standpunkt vertreten, daß diese Verordnungen für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor bestehen. Dieser Judikatur habe der Gesetzgeber in den Bestimmungen des § 10 des Zweiten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit Rechnung getragen. Hingegen sei den am 1. Jänner 1955 im Bereich der Bundesrepublik Deutschland ansässig gewesenen Personen, die ihre deutsche Staatsangehörigkeit unmittelbar oder mittelbar auf diese Verordnung gründen, das Erklärungsrecht mit der Wirkung eingeräumt worden, daß dessen Ausübung sie so stellt, als ob sie niemals die deutsche Staatsangehörigkeit verloren hätten. Es sei davon auszugehen, daß die Beschwerdeführerin mit Ablauf des 26. April 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit verloren, jedoch auf Grund der von ihr abgegebenen Erklärung diese rückwirkend zum 27. April 1945 wieder erworben habe. Die Beschwerdeführerin habe gemäß § 1 lit. b des Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetzes ab 27. April 1945 die österreichische Staatsbürgerschaft erworben. Ein Verlust der Staatsbürgerschaft könne daher nur dann eintreten, wenn sich ein Verlusttatbestand gemäß den §§ 7 ff des Staatsbürgerschaftsgesetzes NACH dem Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft ereignet habe. Der Erwerb einer fremden Staatsbürgerschaft erfülle sohin nur dann den Tatbestand der Ausbürgerung gemäß § 9 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes, wenn er nach dem 27. April 1945, somit frühestens am 28. April 1945 erfolgt sei. Dies liege aber nicht vor, weil die Beschwerdeführerin, falls man überhaupt von einem Erwerb und nicht von der Beibehaltung einer fremden Staatsbürgerschaft sprechen könne, diese im gleichen Zeitpunkt erworben habe wie die österreichische Staatsbürgerschaft. Überdies sei der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft nach dem Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetz völlig unabhängig davon erfolgt, ob damit der Verlust der früheren deutschen Staatsangehörigkeit verbunden war, wie auch der Verlust der fremden Staatsbürgerschaft für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft in der Regel keine Voraussetzung bilde. Das Ergebnis, daß die Beschwerdeführerin sowohl die deutsche Staatsangehörigkeit wie auch die österreichische Staatsbürgerschaft besitze, verstoße daher nicht gegen zwingende Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsrechtes. Eine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften sei darin gelegen, daß die belangte Behörde sich mit den Bestimmungen des Deutschen Gesetzes nicht auseinandergesetzt und der Beschwerdeführerin nicht die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens vorgehalten habe. Die Beschwerdeführerin habe nicht erkennen können, auf Grund welcher Unterlagen die belangte Behörde den Sachverhalt im Zusammenhang mit ihrer Erklärung nach dem Zweien Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit festgestellt habe. Die Beschwerdeführerin hätte in diesem Zusammenhang auf die rechtlichen Folgen und auf die Wirkung des § 9 Abs. 2 des genannten Gesetzes hinweisen können. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Die Beschwerdeführerin hat gemäß § 1 des Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetzes die österreichische Staatsbürgerschaft erworben. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß der österreichische Gesetzgeber bei der Schaffung dieser Bestimmungen sich mit der Frage befaßt hatte, ob die auf Grund der Verordnungen über die deutsche Staatsangehörigkeit im Land Österreich vom 3. Juli 1938 und vom 30. Juni 1939 erworbene deutsche Staatsangehörigkeit aufrecht geblieben sei und hiedurch die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft eröffnet wurde. Auch in der Deutschen Bundesrepublik war diese Frage längere Zeit ungeklärt und hat zu verschiedenen Auslegungen geführt. Erst das Zweite Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit hat eine eindeutige Regelung gebracht. Die Beschwerdeführerin, die nach ihrem Vorbringen im Jahre 1954 dauernd in München Aufenthalt genommen hatte, hat auf Grund der Bestimmungen des § 4 und § 3 Abs. 1 dieses Gesetzes im Juni 1957 die Erklärung zum Wiedererwerb der deutschen Staatsangehörigkeit abgegeben. Nach § 1 Abs. 2 des angeführten Gesetzes ist die deutsche Staatsangehörigkeit derer, die nach Maßgabe der §§ 1, 3 und 4 der Verordnung vom 3. Juli 1938 oder nach Maßgabe des Art. I der Verordnung vom 30. Juni 1939 am 26. April 1945 deutsche Staatsangehörige waren, mit Ablauf dieses Tages erloschen. Nach den Bestimmungen des § 4 ist die deutsche Staatsangehörigkeit einer Frau mit Ablauf des 26. April 1945 erloschen, wenn sie in der Zeit vom 13. März 1938 bis einschließlich 26. April 1945 mit einem Mann die Ehe geschlossen hatte, der nach Maßgabe der in § 1 Satz 2 genannten Bestimmungen deutscher Staatsangehöriger war, sie selbst nicht zu diesem Personenkreis gehörte und am 26. April 1945 ihren dauernden Aufenthalt außerhalb Deutschlands hatte oder ihn vor dem 1. Mai 1952 ins Ausland verlegt hat. Sie hat jedoch ein Erklärungsrecht gemäß § 3 Abs. 1, wenn sie seit dem 1. Jänner 1955 ihren dauernden Aufenthalt in Deutschland hat. Nach § 3 www.ris.bka.gv.at

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Verwaltungsgerichtshof

29.09.1960

Abs. 1 haben Personen, deren deutsche Staatsangehörigkeit nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 erloschen ist, das Recht, sie durch Erklärung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Erlöschens wieder zu erwerben, wenn sie ihren dauernden Aufenthalt seit dem 26. April 1945 im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 (Deutschland) haben. Aus diesen Gesetzesbestimmungen ergibt sich, daß der deutsche Gesetzgeber die mit den genannten Verordnungen den Einwohnern im Land Österreich verliehene deutsche Staatsangehörigkeit mit 26. April 1945 grundsätzlich als erloschen angesehen und dies insbesondere im § 4 auch bei Frauen verfügt hat, die als deutsche Staatsangehörige einen Mann geheiratet haben, der nach Maßgabe der Verordnungen seinerzeit die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hatte. Der deutsche Gesetzgeber eröffnete aber unter gewissen Voraussetzungen, die im vorliegenden Falle zutreffen, diesen Personen die Möglichkeit, durch einen Willensakt die deutsche Staatsangehörigkeit mit der Wirkung ex tunc wieder zu erwerben. Die Beschwerdeführerin hat - wie erwähnt von diesem Recht Gebrauch gemacht. Nach § 9 Abs. 1 Z.1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 276, verliert durch Ausbürgerung die österreichische Staatsbürgerschaft, wer eine fremde Staatsbürgerschaft erwirbt. Die Beschwerdeführerin macht geltend, daß hier nicht ein "Erwerb", sondern ein "Wiedererwerb" vorliege, der überdies mit der Wirkung ex tunc ausgestattet war. Es sei demnach der Tatbestand des § 9 Abs. 1 Z. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes nicht erfüllt. Der Gerichtshof vermag dem nicht beizupflichten. Er ist der Ansicht, daß der Unterscheidung zwischen einem "Erwerb" und "Wiedererwerb" in der gegenständlichen Frage keine Bedeutung zukommt, sondern daß hier maßgebend ist, ob die betreffende Person durch eigenen Willensakt die Erlangung der fremden Staatsbürgerschaft herbeigeführt hat (vgl. hg. Erkenntnis Slg. Nr. 4484(A)/1957). Dies trifft bei der Beschwerdeführerin jedenfalls zu. An dieser Tatsache vermag der Umstand nichts zu ändern, daß nach der Bestimmung des deutschen Gesetzes die Wiedererwerbung der deutschen Staatsbürgerschaft die Wirkung ex tunc hatte. Der Tatbestand der Erwerbshandlung durch Willenserklärung wird dadurch nicht beseitigt oder abgeschwächt. Wenn die Beschwerdeführerin meint, daß der österreichische Gesetzgeber den Besitz einer Doppelstaatsbürgerschaft in Kauf genommen habe und daher der von der Behörde angenommene Verlusttatbestand im vorliegenden Falle gegen den Gesetzessinn verstoße, ist dem zu entgegnen, daß das Gesetz selbst für eine solche Interpretation keine Anhaltspunkte bietet. Es ist vielmehr davon auszugehen, daß das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht von dem Prinzip der Vermeidung der doppelten Staatsbürgerschaft getragen ist. Bei der gegebenen Sachlage kann es dahingestellt bleiben, ob die Bemerkung im angefochtenen Bescheid, wonach der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft mit dem Tage der Aushändigung der deutschen Optionsurkunde eingetreten sei, der Rechtslage entspricht. Der Spruch des Bescheides, daß die Beschwerdeführerin infolge Option die österreichische Staatsbürgerschaft verloren hat, ist jedenfalls richtig. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Verfahrensmängel stützen sich auf die von ihr vertretene und vom Gerichtshof als unrichtig erkannte Rechtsauslegung. Sie konnten daher als unwesentlich angesehen werden. Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 als unbegründet abzuweisen. Wien, am 29. September 1960

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