Geschichtsaufarbeitung, Extremismus und Diktaturenvergleich

Geschichtsaufarbeitung, Extremismus und Diktaturenvergleich

Ludwig Elm Geschichtsaufarbeitung, Extremismus und Diktaturenvergleich JENAER FORUM FÜR BILDUNG UND WISSENSCHAFT e.V. Schriftenreihe Heft 33 1 Re...

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Ludwig Elm

Geschichtsaufarbeitung, Extremismus und Diktaturenvergleich

JENAER FORUM FÜR BILDUNG UND WISSENSCHAFT e.V.

Schriftenreihe Heft 33 1

Redaktionskollegium: Prof. Dr. Ludwig Elm Prof. Dr. Gisela Kahl Prof. Dr. Manfred Weißbecker Prof. Dr. Michael Wegner

2

Inhalt

Seite

Statt eines Vorworts: Geschichtsaufarbeitung, Extremismus und Diktaturenvergleich (Beiträge 1995 - 1998) ............................................... 4 Zum 100. Geburtstag von Ernst Jünger am 29. März 1995. Rede in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages zum Etat des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technik .................................... 15 Eine Täuschung der Öffentlichkeit. Zum Extremismus-Verständnis in Kanthers Verfassungsschutzbericht 1994 .............................................................. 19 Aufarbeitung von Vergangenem als Zukunftsaufgabe der Hohen Schulen ..... 27 Zu Holocaust-Mahnmal und Geschichtsdiskussion. Rede in der Plenardebatte des Bundestages am 9. Mai 1996 ........................................................... 39 Konservative Hegemonie - ein Angebot zur Zukunftsbewältigung?............... 46 Eigene Lernprozesse und kritische Bemerkungen. Obmann der PDS • Als Minderheit in der Enquête-Kommission.................................................... 54 "Zwei Diktaturen" - "zwei totalitäre Regimes" in Deutschland. Zu einer Leitfigur des konservativen Geschichtsrevisionismus der neunziger Jahre ................. 59 Konservative Version des Totalitarismuskonzepts...................................... 65 Diktaturen-Vergleiche: Erkenntniswert und politische Instrumentalisierung. Erwiderung und Exkurs ......................................................................... 68 Zur Kritik von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus.................................. 75 Geschichtlicher Hintergrund und zeitgenössische Veranlassung ................... 81 Zehn Gebote zur Vergangenheitsbewältigung für Deutsche mit und ohne Vergangenheit. Von einem wohlmeinenden Ostdeutschen an seine Landsleute ......................................................................................................... 91 Veröffentlichungsnachweis: ................................................................... 95

3

Statt eines Vorworts: Geschichtsaufarbeitung, Extremismus und Diktaturenvergleich (Beiträge 1995 - 1998)

Die vorliegende Sammlung umfaßt vorwiegend in Zeitungen und Zeitschriften veröffentlichte Artikel. Dazu kommen zwei Bundestagsreden und ein bislang unveröffentlichtes Referat. Das hauptsächliche verbindende Moment besteht darin, daß die Meinungsäußerungen im Kontext aktueller Kontroversen im Spannungsfeld von Politik, Politikwissenschaft und Zeitgeschichtsschreibung entstanden sind. Auf gleichzeitige grundsätzliche Beiträge sei hier nur verwiesen1; sie berühren und überschneiden sich durchaus mit den Themen und Problemen der hier unterbreiteten Auswahl. Selbstverständlich widerspiegeln die Ausführungen politische und Lebenserfahrungen eines Historikers aus der langjährigen Tätigkeit in der DDR, den Umbrüchen von 1989/90 und seither. Der mit der Wahl in den Bundestag 1994 erfolgte Schritt zum faktisch hauptberuflichen Politiker bedeutete, sich sehr unmittelbar in den Übergangszonen von Parteipolitik, offiziösem historisch-politischen Selbstverständnis der Bundesrepublik und mehr oder weniger unabhängigen politik-, geschichts- und sozialwissenschaftlichen Forschungen und Diskursen wiederzufinden. Das wurde durch die Herausforderungen und Aufgaben als Obmann der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) in der Enquête-Kommission "Über-

1

Ludwig Elm, DDR und "Drittes Reich" im Vergleich. Kritische Anmerkungen zur Instrumentalisierung des Totalitarismustheorems, in: NS-Vergangenheit, Antisemitismus und Nationalismus in Deutschland. Beiträge zur politischen Kultur der Bundesrepublik und zur politischen Bildung. Christoph Butterwegge (Hrsg.). Mit einem Vorwort von Ignatz Bubis, Baden-Baden 1997, S. 50 - 61; ders., "Zwei Diktaturen" - "zwei totalitäre Regimes". Die Enquête-Kommission des Bundestages und der konservative Geschichtsrevisionismus der neunziger Jahre, in: Johannes Klotz/Ulrich Schneider (Hrsg.), Die selbstbewußte Nation und ihr Geschichtsbild. Geschichtslegenden der Neuen Rechten - Faschismus/Holocaust/Wehrmacht, Köln 1997, S. 205 - 220; ders., Geschichte im Bundestag und Tendenzen des historisch-politischen Selbstverständnisses der Bundesrepublik Deutschland, in: Ansichten zur Geschichte der DDR. Hrsg. von Ludwig Elm, Dietmar Keller und Reinhard Mocek, Bd. IX, Bonn 1998 (im Druck).

4

windung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit" - kurz: "Deutsche Einheit" - des 13. Deutschen Bundestages außerordentlich intensiviert. Ein Beitrag bezieht sich direkt auf die Erfahrungen und Eindrücke in dieser Kommission; er wurde im Rahmen einer über mehrere Ausgaben der Wochenzeitung "Freitag" geführten Debatte zur Enquête-Kommission veröffentlicht. Aus den Plenardebatten des Parlaments in Bonn wurden zwei Reden zu historisch-politischen Anlässen aufgenommen: Zum 100. Geburtstag von Ernst Jünger innerhalb der gerade an diesem Tag stattfindenden Debatte zum Etat des Bildungs- und Wissenschaftsministers sowie mehr als ein Jahr später zu den Plänen und Diskussionen bezüglich eines Holocaust-Mahnmals in Berlin. Sie stehen hier stellvertretend dafür, daß über die genannte Enquête-Kommission zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte hinaus der Bundestag und seine Ausschüsse sich vielfach mit Themen, Problemen und Nachwirkungen der Geschichte - nicht zuletzt der zwischen 1933 und 1945 - zu befassen und zu manchen Folgeerscheinungen Entscheidungen zu treffen hatten. Das betraf durchgängig über die Wahlperiode die Naziwehrmacht - sei es im Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und dem 60. Jahrestag der Bombardierung Guernicas, sei es Wiedergutmachung für NS-Opfer in den von der Wehrmacht unterworfenen und besetzten Ländern, die Rehabilitierung und Entschädigung der Deserteure und die Einschätzung der Militärjustiz, der Umgang mit der Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht, die Traditionspflege und Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Überall wurden gravierende Versäumnisse seit der Gründung der Bundesrepublik und bis heute andauernde Defizite sichtbar. Das gilt insbesondere für den Unwillen von CDU/CSU und großen Teilen von SPD und F.D.P., mehr als ein halbes Jahrhundert nach Ende des Zweiten Weltkrieges uneingeschränkt anzuerkennen, daß die Wehrmacht insgesamt das Hauptinstrument des Verbrecherstaates von 1933 bis 1945 bei der Durchführung seiner 5

Eroberungs-, Besatzungs- und Vernichtungspolitik war. In der Bilanz des zu Ende gehenden Jahrhunderts muß ihre historisch-politische Rolle grundsätzlich als verbrecherisch bewertet werden. Diese Klärung steht aus und sie wird mit dem eingeleiteten Übergang zu neuerlicher äußerer Macht-, Interessen- und Interventionspolitik eher noch schwieriger erreichbar sein. Zu den hauptsächlichen Erfahrungen mit der vorherrschenden konservativnationalistischen Strömung der Geschichtsideologie gehören über die EnquêteKommission hinaus jene mit der voreingenommenen, vielfach pauschal herabsetzenden und diffamierenden Beurteilung von Geschichte, Gesellschaft und politischem System der DDR. Der vorrangig parteipolitisch geleitete Blick auf den vergangenen zweiten deutschen Staat schließt wissenschaftlich fragwürdige Vorgehens- und Darstellungsweisen ein. Mit ihren Vorurteilen, selektivem Herangehen, unzulässigen Verallgemeinerungen auf der einen und einer apologetischunkritischen Betrachtungsweise bezüglich der eigenen Geschichte auf der anderen Seite ähnelt dies vielfach jenen tatsächlich kritik- und wissenschaftlich fragwürdigen Methoden, Zügen und Resultaten der Geschichtsschreibung der SED, die gleichzeitig heftig kritisiert und verurteilt werden. Die Feststellung sei an einem Beispiel illustriert. In der Ansprache zur Eröffnung einer Ausstellung zur Justiz in der DDR im Foyer des Bundestages am 9. September 1997 sprach der Bundesminister der Justiz, Edzard Schmidt-Jortzig (F.D.P.), am Beispiel der Waldheimer Prozesse 1950 davon, daß dort etwa 3.000 "Systemgegner" angeklagt wurden. In der Sitzung der Enquête-Kommission zur justiziellen Aufarbeitung von SED-Unrecht am 9. Oktober 1997 dazu angesprochen, rechtfertigte der Minister jene Aussage mit dem Hinweis darauf, daß es ihm vor allem um die rechtsstaatlich fragwürdige Verfahrensweise in jenen Sonder- und Schnellverfahren gegangen wäre. 6

Die Erwiderung ist unbefriedigend und zugleich symptomatisch für den verbreiteten willkürlichen und selektiven Umgang mit DDR-Geschichte, die damit vielfach - wie in diesem Fall - verzerrt und verfälscht wird. Es ist bei aller notwendigen und legitimen Kritik an der Art und Weise der Durchführung der Waldheimer Prozesse

und

der

dort

gefällten

Urteile

nicht

zu

akzeptieren,

daß

der

entscheidende geschichtliche Hintergrund und Bezugspunkt - die Verbrechen des NS-Regimes - aus der Beurteilung praktisch völlig ausgeschlossen werden. Dies umso mehr, als Schmidt-Jortzig mit seiner Aussage selbst die wissenschaftlich dokumentierten Sachverhalte bezüglich der angeklagten Tätergruppen und der zu verhandelnden Straftatbestände grob entstellt. Wolfgang Eisert hat in einer sehr kritischen Darstellung jener Prozesse eine Aufschlüsselung der betroffenen 3.442 Häftlinge vorgelegt. Danach waren über 50 % der aus den sowjetischen Internierungslagern Überstellten Funktionäre der NSDAP und ihrer Gliederungen; Angehörige der Polizei, der Gestapo, des Sicherheitsdienstes, der SA und der SS (einschließlich Bewacher von KZ) sowie andere Staatsbeamte des Dritten Reiches. Darüber hinaus befanden sich unter den Häftlingen u.a. Richter, Staatsund

Rechtsanwälte,

Justizbeamte

und

Gefängnisaufseher,

Wehrmachtsangehörige, Fabrikanten, Betriebs- und Bankdirektoren

sowie

Personen - insbesondere Landwirte, Gutsbesitzer- und -pächter -, denen eine unmenschliche

Behandlung

von

Kriegsgefangenen

und

Zwangsarbeitern

vorgeworfen wurde. Mehr als 160 Inhaftierte - nicht über 3.000 wie SchmidtJortzig behauptete - sahen sich mit dem Vorwurf der Sabotage gegen die Besatzungsmacht und die neue Ordnung konfrontiert.2 Der vom Bundesministerium der Justiz zu der erwähnten Ausstellung herausgegebene Katalog verbreitet die tendenziell gleiche Fehlinterpretation: "Die Gefan-

2

Wolfgang Eisert, Die Waldheimer Prozesse. Der stalinistische Terror 1950. Ein dunkles Kapitel der DDR-Justiz, München 1993, S. 29 ff.

7

genen galten als Nazi- und Kriegsverbrecher, waren aber zumeist Mitläufer, Gegner des stalinistischen Systems und sogar zufällig Aufgegriffene."3 Es ist unverkennbar, daß diese Art der Behandlung eines schwierigen und widersprüchlichen Kapitels des Antifaschismus und des Rechtssystems der DDR auch dazu dienen soll, den gleichzeitigen Übergang der Bundesrepublik zur Einstellung der Ermittlung und Verfolgung von NS-Verbrechen sowie zur raschen und weitreichenden Amnestierung und Freilassung verurteilter Täter indirekt zu rechtfertigen. Daniela Dahn hat - veranlaßt durch den Prozeß gegen die Waldheim-Richterin Irmgard Jendretzky 1997 - die altbundesdeutsche Empörung über die in Waldheim verhängten 32 Todesurteile (davon 24 im November 1950 vollstreckt) im Bezug auf das geschichtliche Tatsachenmaterial kritisch kommentiert. Sie stellte fest, daß die Mehrzahl der zum Tode Verurteilten Nazijuristen am Volksgerichtshof, an Kriegs- und Sondergerichten waren. Alle waren an Todesurteilen beteiligt. Daniela Dahn bemerkt, daß sie sich dadurch gedemütigt fühle, daß der Bundestag 1992 "ohne Einzelfallprüfung alle Verurteilten von Waldheim per Gesetz rehabilitiert und ihnen oder ihren Nachkommen mit meinen Steuergeldern hohe Entschädigungen" gezahlt hat: "In dieser Bundesrepublik genügt es, von Kommunisten verurteilt worden zu sein, um als Faschist voll rehabilitiert zu werden."4 Inzwischen hat sich der totalitarismustheoretisch fundierte "Diktaturenvergleich" als Schlüsselelement entwickelt, mit dem die DDR diskreditiert und dämonisiert werden soll. Insbesondere seitens der Politiker und der Medien, aber auch mit Hilfe von Wissenschaftlern, kommt er in der Regel inzwischen gar nicht mehr als ernst zu nehmender und differenzierender Vergleich, sondern vor allem als poli-

3

Im Namen des Volkes? Über die Justiz im Staat der SED. Katalog zur Ausstellung des Bundesministeriums der Justiz, Leipzig 1994, S. 61. 4 Daniela Dahn, Vertreibung ins Paradies. Unzeitgemäße Texte zur Zeit, Reinbek bei Hamburg 1998, S. 197 f.

8

tisch motivierte Parallelisierung von DDR und Drittem Reich daher. Das zunächst in Frankreich erschienene "Schwarzbuch des Kommunismus" wird für diese geschichtsideologischen Bestrebungen genutzt. In den Fußstapfen von Ernst Nolte plädiert Eckhard Jesse dafür, den "Bolschewismus als Vor- und Schreckbild des Nationalsozialismus" vorzuführen: "Es bedeutete nicht mehr, aber auch nicht weniger, als daß der Nationalsozialismus im wesentlichen eine Reaktion auf den Bolschewismus war." Am Beispiel der Filmemacher Sergej M. Eisenstein und Leni Riefenstahl verdeutlicht Jesse sein Konzept: "Es ist in der Tat ein Skandalon, wenn ein Film des zwei Jahre vor 1900 geborenen russischen Regisseurs ohne Proteste läuft, hingegen nicht ein solcher der zwei Jahre nach 1900 geborenen deutschen Regisseurin, ob in Frankfurt oder St. Petersburg."5 Unter moralischen Aspekten seien "die Verbrechen dieser Systeme gleichzusetzen." In ähnlicher Weise hat der Direktor des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung in Dresden, Klaus-Dietmar Henke, sein Plädoyer für die weitgehende Nivellierung der Urteile über die "zwei Weltanschauungsdiktaturen" in Deutschland unterbreitet. In dem am 10. November 1997 vor der Enquête-Kommission in Berlin gehaltenen Vortrag entwickelt er dies unter Aspekten der Erinnerungskultur. Es sei "zu zeigen, daß weder der Nationalsozialismus noch der Kommunismus singuläre geschichtliche Abirrungen gewesen sind, sondern zwei Komponenten des einen Kampfes zwischen Demokratie

und Diktatur, der von

heute aus als Hauptsignatur des 20. Jahrhunderts zu erkennen ist."6 Henke addiert unter "Terror a la Hitler und Stalin" Hunderttausende Opfer allein in Deutschland, umgekommen in "Typhusbaracken, Genickschußanlagen, Krematorien oder Folterkellern". Er schlägt für Berlin neben der antinazistischen "Topo-

5

Eckhard Jesse, Die einäugigen Vergleicher. Ist der intellektuelle Bann des Kommunismus wirklich gebrochen? In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.04.1998. 6 Klaus-Dieter Henke, Für eine "Anatomie des SED-Sozialismus", in: Deutschland-Archiv, 1/1998, S. 83.

9

graphie des Terrors" eine "Anatomie des SED-Sozialismus" vor. Eine kurze Bemerkung

zur

Unterscheidung

beider

Diktaturen

vermag

die

zielstrebige

Gleichsetzung beider kaum zu beeinträchtigen. Völlig zutreffend bemerkte Heinz Niemann: "Ohne Zweifel will die Mehrheit der tonangebenden Komparatisten den Vergleich von 'brauner und roter Diktatur' nutzen, ein Gleichheitszeichen zwischen beiden Regimes zu setzen."7 Gerade weil "die Indoktrination zu weitgehender Gleichsetzung von Nazi-Regime und DDR sieghaft" voranschreite, solle man sich auf den Vergleich einlassen. Dem ist grundsätzlich zuzustimmen. Gleichzeitig ist der absichtlichen Verengung auf diesen von Niemann benannten, medial praktisch uneingeschränkt vorherrschenden Vergleich entgegenzutreten. Zu vergleichen sind auch die Bundesrepublik mit dem Dritten Reich bzw. mit der DDR, aber auch Zäsuren und Wechsel in der Vergangenheit und in der globalen Dimension. Der Autor eines Buches über den deutschen Kommunismus 1890-1990, Eric D. Weitz (USA), verwahrte sich gegen die ausgrenzende und herabsetzende Besprechung durch Heinrich August Winkler, der an der Humboldt-Universität seine staatsnahe antikommunistische Mission in Ostdeutschland wahrzunehmen bemüht ist. Nach Weitz unterscheiden sich DDR und NS-Diktatur grundsätzlich auch in ihrem Verhältnis zur Aufklärung: "Nach wie vor bin ich der Meinung, daß die beiden deutschen Diktaturen in der öffentlichen Diskussion der Bundesrepublik viel zu leichtfertig parallelisiert werden."8 Die konservative politische Verwertung von Totalitarismuskonzept und Diktaturenvergleich findet sich nicht zuletzt in einem Extremismus-Verständnis, dessen Kriterien und Interpretation zielstrebig und längst unübersehbar nach rechts

7

Heinz Niemann, Die Crux mit dem archimedischen Punkt. Über Sinn und Unsinn des Diktaturenvergleichs, in: Neues Deutschland, 11./12.04.1998. 8 Zuschrift in Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.11.1997.

10

verschoben werden. Es wird in der Tätigkeit des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern - bei letzteren noch differenziert - angewandt. Im Autoren- und Referentenkreis des Bundesinnenministeriums und des Verfassungsschutzes finden sich auch Sachverständige der Unionsparteien in der Enquête-Kommission. Wolfram Wette hat kürzlich auf die Bedeutung der Geschichte für die politische Rechte hingewiesen, bei der "Neuinterpretation der Geschichte des nationalsozialistischen Unrechtsregimes" eine zentrale Rolle zukomme. Das betreffe insbesondere Gebiete wie die Leugnung des Holocaust und der Alleinschuld HitlerDeutschlands am Zweiten Weltkrieg, aber auch das Bild der Wehrmacht. Es bestätigt auch die Erfahrungen im 13. Deutschen Bundestag, wenn Wette bezüglich der anhaltenden Desavouierung der Wehrmachtsdeserteure bemerkt, daß "hier die Grenzen zwischen alter und neuer Rechter und einem Teil des demokratischen konservativen Spektrums in charakteristischer Weise fließend sind."9 Es ist nur die Kehrseite dieses Trends, wenn der wesentlich von links, von Traditionen der Arbeiterbewegung und marxistischen, kapitalismuskritischen Denkrichtungen

geprägte

Antifaschismus

in

Politik,

politischer

Ideologie

und

Geschichtsschreibung zunehmend denunziert und auch offen bekämpft wird. Diese

Erfahrung

gehört

zu

den

alarmierendsten

Symptomen

der

Rechtsverschiebung der politischen Kultur der Bundesrepublik. Ein bezeichnendes Zeugnis ist die im Juni 1997 vom Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln vorgelegte

Dokumentation

über

die

VVN-BdA,

die

dem

traditionsreichen

antifaschistischen Dachverband der alten Bundesländer ein linksextremistisches, weithin verfassungsfeindliches Image verleihen soll. Dem dient auch die Aussage, daß die VVN zwar als kompromißloser Gegner des NS-Regimes gelten

9

Wolfram Wette, Das geglättete Bild der deutschen Nationalgeschichte. Die neue Rechte, ihre Themenschwerpunkte und ihre Suche nach wissenschaftlicher Anerkennung, in: Frankfurter Rundschau, 18.12.1997.

11

könne,

aber

"während

nahezu

ihrer

gesamten

Existenz

ein

ebenso

kompromißloser Befürworter der zweiten Diktatur in Deutschland gewesen ist."10 Unter den fünf Verfassern einer gegen die Initiatoren und Unterstützer der "Erfurter Erklärung" und die PDS gerichteten Propagandaschrift der CDU sind mit Patrick Moreau, Manfred Wilke und Peter Maser drei ihrer Sachverständigen in der Enquête-Kommission. Das Vorwort schrieb Bernhard Vogel (CDU), Ministerpräsident von Thüringen. Man erfährt darin, daß die Weimarer Republik daran zugrunde ging, "daß sich nicht genügend aufrechte Demokraten zu ihrer Verteidigung fanden."11 Die verbreitete, von Vogel übernommene Floskel, dient vor allem dazu, die entscheidende Verantwortung der konservativen Kräfte - quer durch Staatsapparat, Justiz, Parteien, Unternehmerverbände, Reichswehr, Hochschulen und Schulen, Kirchen u.a. - für das Fiasko von 1932/33 außerhalb der Betrachtung zu lassen. Vogel zitiert Bundespräsident Theodor Heuß und nennt die bittere Erfahrung, daß Hitler auch ohne Mehrheit an die Macht kommen konnte. Er läßt wiederum unerwähnt, daß der Reichstagsabgeordnete Heuß (DDP) mit der Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz für Hitler im März 1933 dabei wie die Mehrzahl bürgerlicher Politiker erhebliche Hilfestellung leistete. Bei Vogel ist weiter zu lesen: "Nach dem Zweiten Weltkrieg bestand Einigkeit unter allen Demokraten: Nie mehr dürfen extreme Kräfte, dürfen radikale Parteien, ob von links oder von rechts, eine Chance bekommen."12 Es bleibt offen, wo die vielen "Demokraten" 1945 plötzlich hergekommen sind und nach welchen Kriterien

10

Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.), "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA). Organisation Entwicklung - Aktionsfelder - Wirkungen 1947 - 1997, S. 4. 11 Verdeckte Verführung. Die "Erfurter Erklärung" und die Bündnispolitik der PDS im Wahljahr 1998. Von Patrick Moreau, Manfred Wilke, Peter Maser, Gerhard Hirscher, Hermann Gleumes. Hrsg. von den Landesverbänden der CDU in den neuen Bundesländern, Erfurt 1998, S. 2. Der Thüringer Landesverband der CDU zeichnet für das auf dem Niveau eines konservativen Verfassungsschutzberichtes befindliche Pamphlet verantwortlich. 12 Ebenda.

12

jemand heute den Ehrentitel von der CDU erhält oder nicht. Dafür ist der Hinweis hilfreich, daß Vogel dem Ehrenpräsidium der rechtskonservativen Deutschlandstiftung, München, angehört. An der Seite von Kohl, Strauß, Filbinger, Dregger, Waigel u.a. hat er stets den altnazistischen und rechtsextremistischen Geschäftsführer und Autor von Deutschland-Magazin, Kurt Ziesel, gegen dessen antifaschistische, pazifistische und liberale Kritiker in Schutz genommen und zu weiterer antidemokratischer Hetze ermuntert. Vor allem aber soll die Umdeutung der Situation von 1945 und in der unmittelbaren Nachkriegszeit helfen, die konservative Version des Totalitarismus im 20. Jahrhundert und das daraus für die Machtausübung abgeleitete Extremismusverständnis geschichtlich zu begründen und zu stützen: Ein sehr enges Bild von rechtem Extremismus, der praktisch auf die offen neonazistische, rassistische und terroristische Szene reduziert wird (die offiziell selbst vielfach noch verharmlost und kleingeredet wird). Andererseits eine sehr weit gefaßte Interpretation von Linksextremismus, die in hohem Maße selbst soziale und ökologische Bewegungen, Antifaschismus und Pazifismus sowie linksliberale Positionen einschließt: In heutigen Verfassungsschutzberichten wird zunehmend das Feindbild der deutschen Rechten in der ideell-politischen Tradition seit 1878 ausgebreitet. Es bleibt festzuhalten, daß die Haupttendenzen der Geschichtsaufarbeitung, des Diktaturenvergleichs und der Extremismusauffassung militanten Antikommunismus als Addition konservativer, antisozialistischer und antiliberaler, gewerkschaftsfeindlicher und unsozialer Konzepte der Politik und Ideologie anreichern und aktivieren. Die Tiefe, die Dimension und die absehbare Langwierigkeit der inneren Krisenprozesse wie die machtpolitische Umorientierung in der äußeren Politik und internationale Erschütterungen werden diesen Tendenzen weiter Auftrieb geben. Die demokratischen und alternativen Bewegungen und Kräfte haben 13

sich den Herausforderungen in Politik und Ideologie im Begreifen ihrer Tragweite für die Zukunftsgestaltung zu stellen.

14

Zum 100. Geburtstag von Ernst Jünger am 29. März 1995. Rede in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages zum Etat des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technik

Dr. Ludwig Elm (PDS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was hat der Geburtstag eines Schriftstellers mit der Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungspolitik dieses Landes zu tun? Er hat ziemlich viel damit zu tun, wenn es sich um den 100. eines Autors handelt, der im rechtsextremen Spektrum der Weimarer Republik einflußreich an der ideell- politischen Vorbereitung der faschistischen Diktatur und des opferreichsten Krieges der Weltgeschichte teilgenommen hat, jener Verbrechen und Tragödien also, an deren Beendigung vor 50 Jahren in den nächsten Wochen mit Schmerz und Trauer weltweit erinnert wird. Er hängt noch mehr damit zusammen angesichts des Skandals, daß sich heute politische Repräsentanten der Bundesrepublik, darunter sinnigerweise Theodor-Maunz-Schüler und Preisträger der rechtskonservativen DeutschlandStiftung, in Wilflingen als Gratulanten an einer Demonstration der Unbelehrbarkeit in Belangen der Geschichte, der Demokratie und der Menschlichkeit

(Adolf Roth [Gießen][CDU/CSU]: Sie sprechen von Unbelehrbarkeit?)

beteiligen

und

wiederum

Zeichen

für

Fehlorientierungen

des

historisch-

politischen Selbstverständnisses und Handelns setzen. Die Ausgestaltung nahezu auf der Ebene eines Staatsaktes muß Anlaß sein, heute auch in diesem Haus einige kritische Bemerkungen zu machen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ernst Jünger ist ein großer Mann!) 15

Ja, es geht um Ernst Jünger. Es geht um deutsche Geschichte, um Krieg und Soldatentum, um Scheitern oder Gefährdung der Demokratie in Deutschland,

(Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Da haben Sie einen unrühmlichen Beitrag geleistet!)

um Wertauffassungen in Bildung, Wissenschaft und Kultur.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Haben Sie überhaupt schon etwas von Jünger gelesen?)

Jener Jünger soll der Held dieses Tages sein, der 1921 etwas Zauberhaftes und ein tiefes Gefühl der Heiterkeit empfand, als eine Maschinengewehrsalve einen Demonstrationszug von der Bildfläche verschwinden ließ; der 1930 erklärte, daß für den Juden auch der leiseste Wahn, Deutscher sein zu können, unvollziehbar werde und er sich vor seiner letzten Alternative sehen müsse, in Deutschland Jude zu sein oder nicht zu sein,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Welcher Haushaltstitel ist das?)

und der schließlich rückblickend 1982 die kriegswirtschaftliche Unzweckmäßigkeit der Judenvernichtung beklagte, da sie auch im volkswirtschaftlichen Sinn absolut schädlich gewesen sei - wörtlich: "Wenn ich an die ungeheuren Mengen von Wagen, von Güterzügen, Truppen und so weiter denke, die dafür benötigt wurden, das war doch irrsinnig." Das habe auch zum ökonomischen und strategischen Verlust des Krieges beigetragen. 16

(Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Wo war denn Ihr Beitrag? - Otto Schily [SPD]: Nehmen Sie das einmal ernst!)

Konfrontiert mit den verlogenen Szenen des heutigen Tages ist daran zu erinnern, daß der Schriftsteller Jünger durch jenes völkische, nationalistische, soldatische und demokratiefeindliche schriftstellerische Wirken der 20er und 30er Jahre namhaft wurde und blieb, das das Nazitum und Kriegsvorbereitung förderte. So umstritten seine literarische und philosophische Qualität stets war, blieb er unübersehbar der autoritären und elitären Arroganz seiner Gesellschafts- und Geschichtsbetrachtung treu. Der Jünger-Kult ist die Fortsetzung von Bitburg und Historikerstreit mit den Mitteln der Literatur. Er erschließt den Zynismus als Ethik des nationalen

und

internationalen Krisenmanagements. Es ist nicht nur die rechtsextreme "Junge Freiheit", die sich auf die Rückkehr zu den ärgsten geistigen Ursprüngen der konservativen Revolution hin orientiert, wie wir an diesem Tag erleben. Uns veranlaßt dies, von der Bundesregierung eine definitive Absage an militärische Weltraumforschung, ein Konzept des Abbaus der Rüstungsforschung und des Ausschlusses der militärischen Verwertbarkeit sonstiger wissenschaftlichtechnischer Resultate zu verlangen. Wir wenden uns erneut gegen den Abbau der Friedens- und Konfliktforschung, der im Gegenteil eine spürbar verstärkte Förderung zuteil werden muß. Die Aufwendungen für die Biotechnologie sind in ihrer Gesamtheit offenzulegen und die kritische öffentliche Kontroverse, insbesondere um die Gentechnologie, ist fortzuführen, um durchschaubare und kontrollfähige Rahmenbedingungen für deren perspektivische Entwicklung festzulegen.

17

In den Reden des Bundesministers ging es bergab bis zum haushaltskonformen Argumentationsstil. Wir haben das in seinen Positionen zur BAföG-Diskussion erlebt. Wir stellen fest: Wer eine Hochschulreform durch faktische Kürzungen beim BAföG befördern will, der handelt verantwortungslos. Wer den sozialen Status von Nachwuchswissenschaftlern und Sozialhilfeniveau ansiedelt - wie wir dieser Tage aus einem Brief Potsdamer Doktoranden erfahren haben -, gibt zu erkennen, welchen Stellenwert er der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses einräumt. Wer die chronische Unterfinanzierung des Hochschulbaus festschreibt, sagt etwas über seine Haltung zur Überlast an den Hochschulen aus. Wer die Lehrstellenkatastrophe Ost und den sich abzeichnenden Lehrstellennotstand West durch Appelle an die Wirtschaft beheben will, stiehlt sich aus der Verantwortung.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose: Herr Kollege Dr. Elm, achten Sie auf die Zeit. Sie ist abgelaufen.

Dr. Ludwig Elm (PDS): Ich stelle abschließend stichwortartig fest: Im Etat fehlen ausreichende öffentliche Mittel für Ökologie, erneuerbare Energien, Minimierung des Energieeinsatzes, Verkehr, Technik und Technologiefolgenabschätzung. Um den Kreis zu schließen: Ernst Jünger gewinnt in unserer Zeit eine neue Anziehungskraft mit seinem elitären Zynismus, der manchem für die Bewältigung der anstehenden sozialen Probleme angemessen erscheint. Danke. (Beifall bei der PDS)

18

Eine Täuschung der Öffentlichkeit. Zum Extremismus-Verständnis in Kanthers Verfassungsschutzbericht 1994

Die "Revolution" vom Herbst 1989" wollte die Unterdrücker nicht an die Laternen hängen, sondern deren Unrecht offen legen und - soweit möglich - der Bestrafung durch rechtsstaatliches Strafrecht zuführen." Das sei gescheitert, meinte der sächsische Justizminister Steffen Heitmann (CDU) in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 2. September 1994. Bedauernd fügte er hinzu, der Rechtsstaat könne "versäumte revolutionäre Akte" nicht nachholen. Von ihm sei nicht zu verlangen, "wozu man zu DDR-Zeiten oder in der Revolutionszeit sich nicht in der Lage sah oder zu feige war." Die Mordhetze des Beinah-Bundespräsidenten von Kohls Gnaden sucht man in dem von Bundesinnenminister kürzlich vorgelegten "Verfassungsschutzbericht 1994" vergeblich. Vielleicht ist ihre Wirkung indirekt in der Statistik rechtsextremistischer Gewalttaten enthalten. Es gab meist Arbeitsteilung zwischen denen, die politisch das Klima anheizten und jenen, die physisch die Schmutzarbeit ausführten. Warum sollten gewaltbereite Skinheads oder Neonazis nicht versuchen, "versäumte" Akte nachzuholen, zu denen andere zuvor "zu feige" waren? Bemerkenswert für Heitmanns Verständnis von seinem Amt wie vom christlich-demokratischen Anspruch seiner Partei bleibt es allemal - und er sich treu. Im Juli dieses Jahres trat er ins Ehrenpräsidium der nationalkonservativen DeutschlandStiftung e.V. München, ein, deren Geschäftsführer Kurt Ziesel im September 1944 im NS-Hauptblatt "Völkischer Beobachter" - mit Bezug auf das wenige Wochen zurückliegende Attentat auf Hitler - die Vernichtung von dessen Gegnern gefordert hatte. Es wächst zusammen, was zusammengehört. Kohl gehört seit 1994 zu den Preisträgern jener antidemokratischen Stiftung und Kanther inzwi19

schen zu den Gesprächspartnern des um ihr herausgegebenen "DeutschlandMagazins". Damit befinden wir uns mitten im Problem des rechten Verständnisses von Extremismus. Bis Ende der sechziger Jahre beschränkten sich die alljährlichen Berichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf den "Rechtsradikalismus". Das stimmte mit dem Grundgesetz überein, das einzig "Nationalsozialismus und Militarismus" als verfassungswidrige politisch-ideologische Richtungen benennt (Art. 139). Als Erwiderung auf die Revolte der 68er und deren Wirkungen kamen die Analysen zum Linksextremismus hinzu. Nach der Bildung der Kohl-Regierung im Oktober 1982 veranlaßte Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU), daß nach bayerischem Vorbild und im Geiste rechtskonservativer Diagnosen der "Linksextremismus" als hauptsächliche Gefahr an die Spitze der Berichte gerückt wurde. Für diese ideologisch begründete Veränderung gab es bereits damals keinerlei innenpolitische Veranlassung. Kanther hält an diesem Aufbau und der damit ausgedrückten politischen Gewichtung fest. Dabei müssen die Verfasser einräumen, daß die bereits vor 1990 kontinuierlich angestiegenen rechtsextremistischen Gewalttaten seither "in einem bis dahin nicht gekanntem Ausmaß" eskalierten. Sie schnellten von 309 (1990) auf 1.492 (1991) und 2.639 (1992) empor. Das Kapitel "Rechtsextremistische Bestrebungen" ist nahezu doppelt so umfangreich wie das vorhergehende über den wirklichen oder vermeintlichen Linksextremismus. Noch mehr: Den 656 Gewalttaten und 223 sonstigen Gesetzesverletzungen mit "erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund" stehen im vergangenen Jahr 1.489 Gewalttaten und 6.463 sonstige Gesetzesverletzungen mit "erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund" gegenüber. Keinem einzigen versuchten oder vollendeten Tötungsdelikt von links entsprechen 10 versuchte von rechts; 62 Körperverletzungen seitens der Linken das Zehnfache (625) der Rechten. Es ist ein 20

"prägnanter Anstieg von 127 %" bei Gesetzesverletzungen mit antisemitischem Hintergrund festzustellen. Das eindeutige Übergewicht rechter Gewalttätigkeit im Lande ist trotz der Manipulierung des Gesamtberichts zuungunsten der linken Seite unübersehbar. Dabei sind wahrscheinlich, worauf Ulla Jelpke neulich hinwies, Tötungsdelikte von 1994 unterschlagen worden, indem deren rassistischer und rechtsextremer Hintergrund ungenügend ermittelt und dargestellt wurde. Unbeirrt von solch alarmierenden und alltäglich von Millionen Bürgern erfahrenen Tatsachen halten Kanther, Kohl, aber auch ein vermeintlich liberaler Vize-Kanzler Kinkel an der Priorität des linken Feindbildes fest oder behaupten weitgehende Analogien zwischen linkem und rechtem Extremismus. Dazu bedarf es ideologischer Krücken, um die sich Zimmermann ebenfalls rechtzeitig bemüht hatte und die er gleichgesinnten Nachfolgern hinterließ. Vordem "einer der höchsten Hitlerjugendführer Bayerns, ein fanatischer, von den Nazis bestens geschulter, faschistischer Jugendführer (Arthur Troppmann) veranlaßte Zimmermann bald nach seinem Amtsantritt bei der ehemaligen NSPublizistin und Chefin des Instituts für Demoskopie in Allensbach, Elisabeth Noelle-Neumann, eine Untersuchung zu extremistischen Einstellungen. Die gemeinsame politische Herkunft, die Pflege überkommener Feindbilder und die Bindung an die Unionsparteien bot die Gewähr, daß die Resultate den Erwartungen des Geldgebers entsprachen. Schließlich sollte die der gesamten Rechten lästige Erinnerung an die repräsentative SINUS-Studie endgültig verdrängt werden. Deren 1981 veröffentlichtes spektakuläres Kernresultat bestand in der Feststellung, daß 13% der Wahlbevölkerung der Bundesrepublik über ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild verfügen. Darüber hinaus wurden bei weiteren 37% autoritäre Neigungen ermittelt, die als Brücken zu einer breiteren sozialen Basis des Rechtsextremismus dienen können. Die bei 1.282 Personen im 21

Alter von 16 bis 25 Jahren durchgeführte und im Herbst 1984 veröffentlichte Erhebung ist ein Lehrstück der konservativen Manipulation von öffentlichem Extremismus-Diskurs: die Kriterien für Linksextremismus werden außerordentlich weit gefaßt, um ein ansehnliches Phantom als angeblich hauptsächliche Bedrohung der "freiheitlich demokratischen Grundordnung" aufzurichten. Umgekehrt wird rechter Extremismus sehr eng definiert und faktisch mit Gesinnungen und Handlungen neofaschistischer, insbesondere jugendlicher Aktivisten identifiziert. Zugehörigkeit zu linkem Extremismus äußere sich demzufolge in der Zustimmung u.a. zu: Betriebsbesetzungen, weil das Werk geschlossen werden soll; Hausbesetzungen von jungen Menschen, die Wohnungen suchen; kämpferischer Solidarität mit der 3. Welt; Enteignungen von Großgrundbesitzern; Notwendigkeit einer Partei links von der SPD; Störung einer Kundgebung, auf der Franz Josef Strauß spricht (wofür heute Kohl oder Dregger oder Waigel als Richtmarke Allensbachschen Demokratieverständnisses eingesetzt werden können). Auf der anderen Seite gilt als Rechtsextremist, wer u.a. befürwortet: "Protest mit Gleichgesinnten gegen deutsch-feindliche KZ-Berichte" (was Allensbach unter dieser nazistischen Formulierung verstand, wurde offengelassen); öffentliches Verbrennen "pornographischen und bolschewistischen Schrifttums"; Gewalt gegen Personen oder Sachen zur Durchsetzung politischer Ziele; Wiederkehr eines Führers, der Deutschland mit starker Hand regiert. Die Ausweitung der Kriterien für linken Extremismus bis zu sozialpolitischen, liberalen und internationalistischen Forderungen vergrößert die Zustimmungsquote seitens der Befragten. Den gegenteiligen Effekt ergibt die Reduktion der Überzeugungen extrem Rechter auf harte neofaschistische Kernpositionen, wobei 22

nicht einmal vor der Übernahme neonazistischen Jargons zurückgeschreckt wurde. Die Demoskopen konnten Zimmermann das erwünschte Resultat und die scheinbare Korrektur der SINUS-Studie melden: Auf einer quantitativ und methodisch wesentlich dürftigeren Grundlage wurden 6,2 % rechtsextreme und 12,4 % linksextreme Einstellungen ermittelt. Erstere waren gegenüber SINUS nahezu halbiert und letztere doppelt so hoch wie das Pendant. Das konservative Feindbild war wieder im Lot und die Vorwande für die innere antiliberale Hauptstoßrichtung der Kohl-Regierung konnten plausibel erscheinen. Dieses Grundkonzept findet sich im Verfassungsschutzbericht 1994: Willkürlich werden unter

Linksextremismus

sämtliche

kommunistischen

und

marxistisch-

leninistischen Organisationen und Gruppen - voran die DKP - erfaßt, darunter auch die in einem Prozeß der Neuorientierung befindliche Marx-Engels-Stiftung, Wuppertal. Im Umgang mit dem Kommunismus dominiert eine seit 1848 und 1917/18 traditionsreiche wie berüchtigte Sichtweise, die sich deutlich rechts von den vorherrschenden westeuropäischen, liberalen Normen befindet. Hier wird der vielgeschmähte deutsche "Sonderweg" hartnäckig kultiviert. Die erstmalige Aufnahme der PDS vertieft und verhärtet diese Tendenz. Das wird nur beiläufig durch

die

Anmerkung

abgeschwächt,

daß

nicht

"alle

Mitglieder

bewußt

linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen". Pauschal wird allen "Linksextremisten" unterstellt, daß sie das Ziel verfolgen, "die bestehende Staats-

und

Gesellschaftsordnung

der

Bundesrepublik

Deutschland

zu

beseitigen". Daher wird absichtsvoll und diffus der Bezug vom Grundgesetz weg hin zur Verfassungswirklichkeit verschoben und die Unantastbarkeit der letzteren zum eigentlichen Prüfstein erhoben. Die Aufnahme des organisierten und kämpferischen Antifaschismus - darunter der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVNBdA), der IV VdN und BdA in den neuen Bundesländern und des Antifaschismus 23

autonomer Gruppen - ist das schrillste Signal des eingeschlagenen Weges. Die marxistische Faschismus-Analyse wird kriminalisiert und "Antifaschismus/Antirassismus" wiederholt ausdrücklich als extremistisch denunziert. Unfreiwillig entlarvend ist die Aussage, daß "für den Bereich des Linksextremismus keine ebenso weitgehenden Strafvorschriften wie gegen Propagandadelikte mit rechtsextremistischem Bezug" existieren: Es wird faktisch eingestanden, daß die Umtriebe konservativer Innenpolitiker und Verfassungsschützer den Boden des Grundgesetzes und der gültigen Gesetzgebung verlassen und des weiteren Abbaus ihrer liberalen und antinazistischen Substanz bedürfen. Die Diskriminierung internationalistischer Bestrebungen, darunter der Solidarität mit legitimen Forderungen der kurdischen Bevölkerung in der Türkei, rundet dieses Bild in bezeichnender Weise ab. Äußerlich konträr, aber faktisch die folgerichtige Fortsetzung des antidemokratischen Grundkonzepts ist die enge Auffassung und Darstellung von Rechtsextremismus. Er wird auf neofaschistische Organisationen, Bestrebungen und Ausschreitungen reduziert. Vor allem aber werden die fließenden Übergänge ins rechtskonservativ-nationalistische, militaristische und revanchistische Spektrum ignoriert. Dessen rechtsextreme Tendenzen und Potentiale werden unterschlagen, darunter in Soldaten- und Vertriebenenverbänden, in nationalkonservativen Stiftungen, Verlagen und Periodika, in studentischen Verbindungen und in Altherrenschaften sowie in Zeitungen und Zeitschriften wie: Die Welt, Bayern Kurier, Junge Freiheit, MUT, Criticon u.a. Hier wurzelt auch die ideologisch-politische Vorstellungswelt der Dregger, Kanther, Kohl, Lummer, Meyer-Vorfelder, Waigel u.a., die deshalb unwillig und unfähig sind, die von dort ausgehenden extremistischen Trends wahrzunehmen und angemessen zu benennen. Das gilt inzwischen in hohem Maße für die beim Bundesinnenminister und Verfassungsschutz tätigen 24

Beamten, eingeschlossen die dort als Autoren und Referenten agierenden Professoren und Publizisten. Erstmalig seit ihrer Gründung 1983 wurden Die Republikaner in den Bericht aufgenommen. Beschwichtigend wird hinzugefügt, daß damit keineswegs alle einzelnen Mitglieder schon als Rechtsextremisten zu bewerten sind" oder "bewußt rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen". Es hätten sich lediglich

die

"Anhaltspunkte"

für

rechtsextremistische

Bestrebungen

1994

verdichtet." Daß 1994 "wegen ihrer Wesensverwandtschaft mit der NSDAP und der 'Hitler-Jugend"' ausgesprochene Verbot der Wiking-Jugend e.V. wird ohne jede Mitteilung ihrer jahrzehntelangen Verquickung mit NPD-, Unions- und Vertriebenenpolitikern sowie weiteren Honoratioren des bundesdeutschen Establishments aufgeführt. Das rechte Konzept des Verfassungsschutzberichtes läßt nicht einmal Sichtweisen zu, wie sie beispielsweise von Friedbert Pflüger (CDU), MdB, in seinem Buch "Deutschland driftet" (1994) vertreten werden. Darin empfiehlt er, eine "Dokumentation über die Zusammenarbeit zwischen Bundesmitgliedern und rechtsradikalen Kräften zu erstellen und den CDU-Vorsitzenden zu bitten, diese in der Öffentlichkeit zu präsentieren". Kohl gab allerdings nie Veranlassung, ihm solches Tun zuzutrauen, eher das Gegenteil. Inzwischen befinden sich Bundespolitiker wie Geißler, Pflüger und Süßmuth selbst auf der Schwarzen Liste von Rechtsintellektuellen, die ihrerseits den Verfassern von Verfassungsschutzberichten ideell-politisch nahe stehen. Eine Empfehlung an Kanther für das Sammeln von Material für den nächsten Bericht:

Vor

kurzem

erschien

im

rechtsextremistischen

Hohenrain-Verlag

Tübingen der Sammelband "50 Jahre Vertreibung. Der Völkermord an den Deutschen. Ostdeutschland-Sudentenland. Rückgabe statt Verzicht". Der Band vereint einträchtige Beiträge von Autoren der Unionsparteien, der Vertriebenen25

verbände, neofaschistischer Organisationen und Periodika sowie der revisionistischen Geschichtsschreibung, darunter von Manfred Brunner, Alfred Dregger, Gerhard Frey, Jörg Haider, Heinrich Lummer (der auch ein Geleitwort schrieb) und Franz Schönhuber. Im Vorwort des Herausgebers Rolf-Josef Eibicht ist zu lesen: "Ich danke zutiefst dem Patrioten und Ehrenvorsitzenden der CDU/CSUFraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alfred Dregger, MdB. Dank auch dem Verleger und Publizisten Dr. Gerhard Frey und Franz Schönhuber, deren tiefer sozialverantwortbarer Patriotismus, deren jahrzehntelangen großen Verdienste für Volk und Vaterland, besonders auch ihr unbestechlicher Kampf für die Rechte der deutschen Heimatvertriebenen, jedem Gutwilligen sofort erkennbar sind." Wer schützt die Verfassung vor solchen Bündnissen? Die Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern verraten mehr über den Standort der daran beteiligten Politiker, Beamten, Professoren und Publizisten, als über die wirkliche Dimension, Charakter und Gefährlichkeit gegenwärtiger extremistischer Bestrebungen der äußersten rechten oder linken Seite. Drehund Angelpunkt des Konzeptes ist das weitgefaßte antidemokratische Feindbild, das selbst ein Bindeglied zum Rechtsextremismus darstellt. Die Berichte dienen der Täuschung der Öffentlichkeit darüber, daß die vielgestaltig in der Bundesrepublikanischen Gesellschaft wurzelnde extreme Rechte, ihr Einzugsbereich und ihre Wirkungsfelder die mit Abstand bedrohlichste Herausforderung für das friedliche Zusammenleben der Völker und Kulturen, für Demokratie, Liberalität und

Menschlichkeit

darstellen.

So

wird

die

vordringliche

innenpolitische

Problematik von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und vom Ausland wahrgenommen - gegen den erklärten Widerstand der Konservativen und entgegen ihren antidemokratischen und nationalistischen Ambitionen.

26

Aufarbeitung von Vergangenem als Zukunftsaufgabe der Hohen Schulen

Im Vorfeld und Umkreis des 50. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus ist es zu einer erneuten intensiven und kontroversen öffentlichen Debatte über den Umgang mit der Vergangenheit gekommen - über Leistungen, Resultate, Defizite und anstehende politisch-wissenschaftliche Herausforderungen. Die Hochschulen befinden sich inmitten dieses Streits - mit ihrer eigenen Geschichte sowie dem bisherigen Umgang damit, aber auch in ihrer Verpflichtung und Kompetenz, an der Aufhellung der entsprechenden Themen und Zusammenhänge gesamtgesellschaftlich wesentlich und verantwortlich mitzuwirken. Als Objekt und Subjekt vor allem durch die Hochschullehrer repräsentiert, können sie sich auch der vergleichenden Vergangenheitsbewältigung nicht entziehen. Dabei ist die Frage von Interesse, inwieweit sie einen eigenen kritischen und kreativen Beitrag in den umfassenden Diskurs einbringen oder kraft der verinnerlichten oder opportun respektierten vorherrschenden Vorgaben, Vorurteile und Tabus in staats- und parteinahem Konformismus in Wort und Schrift agieren. Es ist ein durchaus neuartiges und auffälliges Phänomen deutscher Hochschulgeschichte in diesem Jahrhundert und insbesondere im Vergleich zu Zäsuren wie 1918/19, 1933 oder 1945, daß relevante Gruppen der akademischen Intelligenz ohne Zeitverlust, mit unübersehbarem Eifer und Aufwand sowie kaum mit Rücksicht auf Befinden und Anspruch der davon Betroffenen daran gehen, die jüngste Vergangenheit bis in interne Bereiche der Hochschulen, Disziplinen, Lehrstühle und Biographien zu erhellen und mit größtmöglicher öffentlicher Ausstrahlung darzustellen. Das mögliche Erstaunen über diesen Vorgang hält sich allerdings in Grenzen, wenn seine Ursachen und Umstände mit in den Blick genommen werden: Von Ausnahmen und recht kleinen Minderheiten abgesehen, handelt es 27

sich nicht um eine kritische Auseinandersetzung mit eigener Vergangenheit und Mithaftung für die zu untersuchenden kritikwürdigen früheren Vorgänge und Verhaltensweisen. Vielmehr richtet sich der vielfach forsche und selbstgerechte Eifer überwiegend auf die Vergangenheit anderer, insbesondere der mehr oder weniger langjährig an den Universitäten und Hochschulen der DDR tätig Gewesenen. Es ist zugleich in der Regel kein Vorgehen, das Konflikte und Spannungen mit den in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien des Landes mächtigen Gruppen beinhalten oder auslösen könnte - im Gegenteil: Ganz überwiegend ist es gerade der Vollzug des historisch-politischen Interesses und Willens dieser Kreise. Das scheinbar Neuartige in der deutschen Hochschul- und Wissenschaftsgeschichte seit 1990 offenbart sich bei näherer Betrachtung und von wenigen rühmlichen Ausnahmen abgesehen als Fortsetzung des vorwiegend konformistischen Verhaltens deutscher Hochschulintelligenz in Umbruchzeiten. Die aktuelle Beobachtung und Erfahrung legt es nahe, an den bundesdeutschen akademischen Umgang mit einer unvergleichlich schwerwiegenderen Vergangenheit und Schuld nach 1945 zu erinnern13. Ein höchst erheblicher Unterschied bestand damals darin, daß es für die Masse der Lehrstuhlinhaber in hohem Maße die eigene Vergangenheit, Mitverantwortung und Täterschaft betraf. Obendrein fiel dies mit der Vergangenheit jener Oberschichten und Eliten zusammen, die nur vorübergehend zwischen 1945 und 1947 Veranlassung hatten, mögliche radikale Eingriffe in ihre gesellschaftliche Stellung und Privilegien zu befürchten. Dieser Sorgen und der davon bestimmten Verhaltensweisen waren sie spätestens mit

den

restaurativen

Grundentscheidungen

anläßlich

der

Staatsgründung

1948/49 enthoben. Unmittelbar vor der "Gedenkwelle im kommenden Monat"

13

Das Interesse des Verfassers an diesem Gegenstand wurde nicht erst durch die jüngsten Erfahrungen geweckt; vgl. Ludwig Elm, Hochschule und Neofaschismus. Zeitgeschichtliche Studien zur Hochschulpolitik in der BRD, Berlin 1972; ders., Alma mater Zwischen Hakenkreuz und Bundesadler. Artikel und Kommentare 1960-1978, Jena 1979.

28

erinnerte Eckart Krause am Beispiel der Universität Hamburg an die jahrzehntelange Tabuisierung professoralen Tuns und Unterlassens im "Tausendjährigen Reich": "Erst Mitte der achtziger Jahre erschienen auch bei uns Veröffentlichungen nicht nur in größerer Zahl, sondern auch anderer Qualität."14 Die Bilanz der Hochschulen sei ernüchternd, schrieb Marco Finetti, wenn ein halbes Jahrhundert nach Kriegsende über den Umgang der Deutschen mit der braunen Vergangenheit debattiert werde: "Nur einige wenige von ihnen haben sich in den vergangenen fünf Jahrzehnten überhaupt mit ihrer Rolle in der NSZeit auseinandergesetzt und die Ergebnisse dieser Auseinandersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht; noch weniger haben den Versuch unternommen, die Opfer des Nationalsozialismus unter ihren Lehrenden und Studierenden zumindest im nachhinein zu rehabilitieren."15 Das Versagen habe unmittelbar nach der Nazidiktatur begonnen. Wie in allen Teilen der Gesellschaft sei auch an den Hochschulen der eigene Anteil verdrängt und totgeschwiegen worden. Im Unterschied dazu wurde beispielsweise bereits anläßlich der 400-Jahrfeier der Friedrich-Schiller-Universität Jena 1958 eine ausführliche Gesamtgeschichte dieser Bildungsstätte von den Anfängen bis Anfang 1958 vorgelegt. Im neunten Kapitel fand "Die Universität Jena in der Zeit des deutschen Faschismus (19331945)" auf der Grundlage der verfügbaren Quellen eine gründliche und kritische Darstellung16. Die Motive und Resultate solcher historisch-politisch, wissenschaft-

14

Eckart Krause, Verschwörung des Schweigens. Vom Umgang der Universitäten mit ihrer braunen Vergangenheit, in: Erziehung und Wissenschaft, 4/95, S. 13. Vgl. Eckart Krause/Ludwig Huber/Holger Fischer (Hrsg.), Hochschulalltag im "Dritten Reich". Die Hamburger Universität 1933 bis 1945, 3 Bde., Berlin-Hamburg 1991. 15 Marso Finetti, Ein Mantel des Schweigens. Die deutschen Hochschulen haben nach Kriegsende ihre nationalsozialistische Vergangenheit verdrängt - zum Teil bis heute, in: Süddeutsche Zeitung 6./7. Mai 1995. 16 Geschichte der Universität Jena 1548/58-1958. Festgabe zum vierhundertjährigen Universitätsjubiläum. Im Auftrag von Rektor und Senat verfaßt und hrsg. von einem Kollektiv des Historischen Instituts der Friedrich-Schiller-Universität Jena unter Leitung von Max Steinmetz, Bd. I: Darstellung, Jena 1958, S. 615-649;. Bd. II Quellenedition etc., S. 611-619.

29

lich und moralisch bedeutender Leistungen werden im vereinigten Deutschland in beflissenen Kampagnen gegen den "verordneten Antifaschismus" der DDR denunziert und weitgehend ignoriert. In Veröffentlichungen anläßlich des 8. Mai 1995 finden sich auch kritische wissenschafts- und hochschulgeschichtliche Beiträge. An frühere Publikationen anknüpfend17 schreibt Ernst Klee zur Euthanasie im Dritten Reich und ihrer Aufarbeitung nach dem Kriege: "Die Strafverfolgung, und wie sich im nachhinein herausstellen sollte, auch die historische Aufklärung der Krankenmorde, oblag nach 1945 der Justiz, deren Repräsentanten Komplizen beim Massenmord gewesen waren: Jeweils 34 Oberlandgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte (oder ihre Vertreter) sowie zahlreiche Beamte aus dem Reichsjustizministerium waren bei einem Treffen am 23./24. April 1941 in Berlin über den Ablauf der Krankenmorde informiert und instruiert worden."18 Julius Hallervorden, der von der "Euthanasie-Forschung" profitiert hatte, wurde nach 1945 "als Altmeister der deutschen und internationalen Neuropathologie vielfach gewürdigt". Die an den Euthanasie-Morden beteiligten Ordinarien blieben im Amt. "Es gab sogar einen Medizin-Preis, der nach einem Euthanasie-Gutachter benannt war: der Friedrich-Panse-Preis, verliehen von der Deutschen Gesellschaft für Neuropsychologie. Professor Werner Villinger, der als Euthanasie-Gutachter ebenfalls Kranke für die Gaskammern zu selektieren hatte, wurde nach dem Kriege sogar Wiedergutmachungs-Experte der Bundesregierung."19

17

Vgl. beispielsweise Ernst Klee, Was sie taten - Was sie wurden. Ärzte, Juristen und andere Beteiligte am Kranken- oder Judenmord, Frankfurt am Main 1986. 18 Ernst Klee, Die Ermordung der Unproduktiven. Euthanasie im Dritten Reich und ihre Aufarbeitung im Nachkriegsdeutschland, in: Ende des Dritten Reiches - Ende des Zweiten Weltkriegs. Eine perspektivische Rückschau. Im Auftrag des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes, hrsg. von Hans-Erich Volkmann, München-Zürich 1995, S. 359. 19 Ebenda, S. 360f. "Ärzte, die behinderte Kinder ermordet hatten, mußten weder strafnoch standesrechtlich etwas befürchten, zumal sie nach Ansicht der Hamburger Ärzte-

30

In einem anderen Beitrag des Sammelbandes betrachtet Hans-Erich Volkmann den Umgang von Historikern mit NS-Diktatur und Krieg. Nur wenige fielen nach 1945 der Entnazifizierung zum Opfer. "Die oft nicht minder überzeugten Nationalsozialisten, die sich nicht öffentlich prostituiert hatten, erfuhren nach einer Wartezeit wieder die Gunst der Zunft, kehrten an eine Alma mater zurück oder

fanden

in

einem

außeruniversitären

Institut

eine

angemessene

Betätigung."20 Erst in den sechziger Jahren sei öffentlich Rechenschaft über ihr Tun und Lassen im Dritten Reich gefordert worden. "Gegenüber der Einsicht in ihr politisches Fehlverhalten zeigten sich nur wenige aufgeschlossen."21 Im Kalten Krieg konnten die Osthistoriker ihr antibolschewistisches, weitgehend auch

ihr

antipolnisches

und

antitschechisches

Ressentiment,

pflegen

und

staatstragend anwenden. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), so äußerte sich Präsident Professor Wolfgang Frühwald Anfang Juli 1995 anläßlich ihres 75jährigen Bestehens, tue sich mit ihrer Geschichte "etwas schwer". Sie wolle diese nunmehr einschließlich der Jahre 1933 bis 1945 erforschen. Gleichzeitig wurde durch Medizinstudenten bekannt, daß drei frühere Direktoren des Zentrums der Gynäkologie und Geburtshilfe der Universitätsklinik in Frankfurt/Main aktive Unterstützer des Nationalsozialismus und seiner "Rassenhygiene" waren. Ungeachtet dessen wurden sie bis heute durch Porträts in einer in der Universität ausgehängten Dokumentation der Geschichte dieses Zentrums unkritisch gewürdigt. Immerhin hatte der Gynäkologentag sich 1994 - nach 49 (neunundvierzig) Jahren – erst-

kammer 'keine schweren sittlichen Verfehlungen! begangen hatten. Die Täter waren so zusagen durch die 'Minderwertigkeit' der Opfer entschuldigt." (S. 361) 20 Hans-Erich Volkmann, Deutsche Historiker im Umgang mit Drittem Reich und Zweitem Weltkrieg 1939-1949, in: Ende des Dritten Reiches, a.a.O., S. 880f. 21 Ebenda, S. 881.

31

malig offen zur Mitschuld von Mitgliedern dieser Disziplin bekannt und gegenüber deren Opfern entschuldigt.

Auch der bisherige Verlauf des Musterskandals um Theodor Maunz, der nach dessen Ableben im Herbst 1993 seinen Höhepunkt erreichte, verrät die fortdauernden Halbheiten und Beschwichtigungen. Der neofaschistische Politiker und Herausgeber der "Nationalzeitung", Dr. Gerhard Frey, hatte zwei Wochen nach dem Ableben von Maunz (10. September 1993) in seinem Blatt geschrieben, daß der ehemalige faschistische und jahrzehntelange renommierte bundesdeutsche Rechtswissenschaftler sowie frühere bayerische Kultusminister ihm langjährig ein "wunderbarer Wegbegleiter" und "maßgeblicher Berater" gewesen sei. Michael Stolleis bemerkte in einem kritischen Aufsatz über Maunz: "Sein solides, freilich nicht gerade inspirierendes Lehrbuch 'Deutsches Staatsrecht' schien, wie der Volkswagen, ein unverwüstliches Modell der Bundesrepublik - und hatte wie dieser seine verborgenen Wurzeln im Dritten Reich.“22 Seine seit den siebziger Jahren in Freys Naziblatt geschriebenen anonymen Artikel hätten vermutlich "seine wirkliche, tiefinnerste Meinung wiedergegeben". Ernst-Wolfgang Böckenförde stellte im Frühjahr 1995 fest, daß auch diese Affäre und die damalige öffentliche Kontroverse bei den bundesdeutschen Staatsrechtslehrern, ihrer Vereinigung und den Schülern von Maunz keine nennenswerte, verspätete Grundsatzklärung bewirkt haben.23 Charakteristika des Umgangs der westdeutschen Hochschullehrer sowie akademischen Gremien und Vereinigungen mit der eigenen Vergangenheit im national-

22

Michael Stolleis, Eckstein des Anstoßes. Theodor Maunz und die Abgründe der "herrschenden Lehre", in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21. Dezember 1993. 23 Ernst-Wolfgang Böckenförde, Staatsrechtslehre(r). Zur Rechtsgeschichte des Nationalsozialismus, in: Ebenda, 24. März 1995.

32

sozialistischen "Verbrecherstaat" (Karl Jaspers) bis weit in die sechziger Jahre und vielfach darüber hinaus waren: Ein Maximum an personeller, sozialer und institutioneller Kontinuität bei gleichzeitigen erheblichen weltanschaulich-ideologischen und politischen Fortschreibungen (Antikommunismus, Nationalismus, Autoritarismus, sonstige linke und emanzipatorische Feindbilder); die weitgehende Verdrängung der Fragen nach Schuld und Mithaftung, nach Ursachen und Wesen der Ereignisse zwischen 1933 und 1945 sowie nach Bedingungen und Perspektiven eines grundsätzlichen Neubeginns; dem entsprach die vorherrschende individuelle wie gesellschaftliche Diskretion bezüglich der Biographien und ihrer "Verstrickungen" selbst in schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit; jahrzehntelange Tabuisierung der jüngsten Geschichte der Universitäten und Hochschulen, der wissenschaftlichen Disziplinen und Gesellschaften, der Institute und Lehrstühle; der selbstverständliche Anspruch auf die als Staatsdiener der Nazidiktatur, insbesondere im Beamtenstatus, erworbenen Anwartschaften sozialer Sicherung (besonders Rente/Pension), dem auf der Grundlage von Artikel 131 des Grundgesetzes mit der einschlägigen Gesetzgebung ab 1951 praktisch uneingeschränkt entsprochen wurde. Klee und Volkmann bezogen sich in den genannten Beitragen auch auf ostdeutsche Tatsachen und Erfahrungen des Umgangs mit der Nazivergangenheit. Darunter sind von Klee namentlich genannte Ärzte, die an Euthanasie-Morden beteiligt waren und unbehelligt in der DDR weiter praktizieren konnten. Das sind Hinweise darauf, Defizite der Aufarbeitung deutscher Geschichte bis 1945 in der SBZ/DDR und solche in der Erforschung und Darstellung ostdeutscher Nachkriegsgeschichte im Lichte neuer Erfahrungen und angesichts neuer Möglichkei33

ten kritisch zu registrieren und daraus Schlußfolgerungen für die zeitgeschichtliche und ideologiekritische Forschung abzuleiten. Die Konfrontation mit neuen Einseitigkeiten unter anderen Vorzeichen wird dabei kaum vermeidbar sein. Lothar Elsner hat darauf am Beispiel einer neuen, aus Anlaß der 575-Jahrfeier der Universität Rostock 1994 erschienenen Universitätsgeschichte hingewiesen.24 Das gilt ähnlich für einen in Jena im Ergebnis einer universitätsgeschichtlichen Tagung erschienenen Sammelband.25 Der Verdrängung folgte die Apologie des Verhaltens der Hochschullehrer nach 1945. Als einer der am weitesten gehenden, rechtfertigenden Beiträge muß bis heute die Rede von Hermann Lübbe auf dem internationalen Kongreß aus Anlaß des 50. Jahrestages der Bildung der Hitlerregierung im Januar 1983 in Berlin gelten. Eingebettet in eine generelle Rechtfertigung des "großen Friedens mit den Tätern" (Ralph Giordano) bemühte sich der Mitbegründer des Bundes Freiheit der Wissenschaft exemplarisch auch darum, das weitgehende akademische Versagen nach 1945 in ein weises und schließlich überaus erfolgreiches Verhalten umzudeuten. Es sei keinem der Beteiligten ein Rätsel gewesen, wieso ein Kollege "einst Nationalsozialist" geworden war. Insofern war es müßig, "dieses NichtRätsel als Frage universitätsöffentlich aufzuwerten": "Kurz: Es entwickelten sich Verhältnisse nichtsymmetrischer Diskretion.26 In der Diktion Lübbes läßt sich der gänzlich andere Verlauf hochschulgeschichtlicher Auseinandersetzung in und um Ostdeutschland seit 1990 als ein Vorgang der nichtsymmetrischen Indiskretion bezeichnen. Alle politischen Umstände und

24

Lothar Elsner, Neue Doktrinen und wenig Raum für die Wahrheit, in: Neues Deutschland vom 23. Dezember 1994. 25 Vergangenheitsklärung an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, hrsg. vom Rektor der Friedrich-Schiller-Universität, Leipzig 1994. 26 Hermann Lübbe, Es ist nichts vergessen, aber einiges ausgeheilt. Der Nationalsozialismus im Bewußtsein der deutschen Gegenwart, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24. Januar 1983.

34

die Motive der Beteiligten einbeziehend, werden die Unterschiede selbst von den Betroffenen zunehmend als "Nicht-Rätsel" begriffen. Die Resultate wie die Versäumnisse des Umgang mit deutscher Geschichte der jüngeren und der ferneren Vergangenheit münden heute in den hochschul- und gesamtgesellschaftlichen Diskurs um Standortbestimmung, Charakter und Perspektiven

der

inneren

Bundesrepublik Bildungsziele

ein.

und

Sie

und

äußeren

berühren

Politikgestaltung

damit

substantielle

Forschungsorientierungen.

Längst

der

Probleme

ist

die

größeren künftiger

eigenständige

kritische Funktion gegenwartsbezogener sozial- und politikwissenschaftlicher Disziplinen vielfach zugunsten einer bloß rechtfertigenden und ausführenden Rolle konservativ-nationalistischer, autoritärer und unsozialer Politikkonzepte abhanden gekommen oder wurde resignierend auf Nebenschauplätze des Zeitgeschehens oder geschichtlich distanziertere Gegenstände zurückgenommen. Verdrängtes oder unzureichend Aufgearbeitetes wird zu Keimzellen oder Kristallisationspunkten diskreditierter

der

innen-,

Wiederaufnahme sozial-

und

gescheiterter

außenpolitischer

und

jahrzehntelang

Zielvorstellungen

und

politischer Orientierungen. Die akademische Intelligenz sieht sich vor neuen Bewährungssituationen, deren Ausgang wahrscheinlich nur teilweise im Einklang mit den Lektionen der Geschichte dieses Jahrhunderts stehen wird. Es sind vor allem folgende Gebiete, deren Problemfelder im vorliegenden Kontext für Inhalte der Studienstrukturreform vieler Fachrichtungen sowie für Prioritäten und Zielvorgaben in der Forschung direkt und indirekt relevant sind. Da ist erstens der Drang nach einer Umorientierung der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik, deren Grundtendenz die Wiederaufnahme deutscher auswärtiger Macht- und Interessenpolitik einschließlich einer wachsenden Rolle des militärisch-interventionistischen Instrumentarismus bedeutet. Hochschullehrer wie Karl Kaiser (Bonn), Gregor Schöllgen (Erlangen), Hans-Peter Schwarz 35

(Bonn) und andere haben inzwischen mit staatsnahem Eifer Schriften vorgelegt, mit denen solche Weichenstellungen erläutert, gerechtfertigt und durchgesetzt werden sollen. Dabei artikulieren sie auch entsprechende Erwartungen an den Beitrag der Wissenschaft zu dieser Politik. Schöllgen beklagte die langjährige Vernachlässigung der "Lehre vom Primat der auswärtigen Politik" durch die Geschichtswissenschaft und die Überhandnahme der "Gesellschaftsgeschichte". Gefordert sei nunmehr "eine verstärkte Konzentration auf die heute drängenden, wesentlichen Fragen, und das sind vornehmlich die nach der neuen Rolle Deutschlands in Europa und der Welt.27 In engem und wechselseitigem Zusammenhang damit befinden sich zweitens die Herausforderungen seitens des konservativ-nationalistischen Geschichtsrevisionismus. Von den Vorstößen rechtsextremer Sektierer der fünfziger und sechziger Jahre vorwiegend in außeruniversitären Bereichen ausgehend, hat er über Pioniere wie Hellmut Diwald, Ernst Nolte, Bernard Willms u.a. Iängst die akademischen Gefühle erreicht und differenzierte wie anspruchsvollere Gestalten angenommen. Ihm wuchsen Potentiale aus der mittleren und jüngeren Generation zu. Die Art und Weise sowie der Gehalt einer vorzugsweise rabiaten Abrechnung mit der DDR wurde zum aktuellen Hauptschauplatz des Drangs nach fortschrittsskeptischer Hegemonie in der Geschichts-, Politik- und Sozialwissenschaft. Die durch den überlieferten Antikommunismus gelähmte Widerstandskraft liberaler und sozialreformistischer Wissenschaftler wird dabei rücksichtslos ausgenutzt. Drittens

nehmen

die

politisch-wissenschaftlichen

Auseinandersetzung

um

Erscheinungen der Krise des politischen Systems und die Perspektiven bürgerlich-parlamentarischer Demokratie zu. Im Umkreis des Bundesinnenministeriums wurden vorrangig weit rechts stehende Wissenschaftler zur Beratung, Mitarbeit

27

Gregor Schöllgen, Angst vor der Macht. Die Deutschen und ihre Außenpolitik, Berlin Frankfurt/Main 1993, S. 118.

36

und Propaganda versammelt. Sie bemühen sich, die Linke einmal mehr als angeblichen Hauptgegner und Bedrohung der Demokratie in der Bundesrepublik darzustellen und autoritäre bis repressive Herrschaftskonzepte als unumgängliche Wegweisungen für die "wehrhafte Demokratie" und den "Verfassungsschutz" auszuarbeiten. Tatsächlich geht es um Beiträge der Wissenschaft zur Abwehr der konservativen Formierung des Machtgefüges, zur Verteidigung bestehender Rechte und Freiheiten sowie zur öffentlichkeitswirksamen, fundierten Debatte über Chancen und Perspektiven emanzipatorischer, basis- und radikaldemokratischer Alternativen. Ein weites und heterogenes viertes Feld umfaßt die wirtschafts- und sozialpolitische sowie ökologische Bewältigung des Strukturwandels, der Umweltprobleme und der regionalen wie globalen Krisen. Hier bündeln sich die Probleme, Zwänge und Aufgaben, die radikale Gegenpositionen zum destruktiven, unsozialen und umweltzerstörenden Kurs mächtiger Interessengruppen der Wirtschaft und ihrer Lobby in Politik und Medien fordern. Die Auseinandersetzung auf diesen Feldern steht in engstem und wechselseitigem Zusammenhang mit den unter erstens und drittens genannten Herausforderungen. Schließlich sind fünftens und letztens die Beeinträchtigungen und Gefährdungen der Bildungs- und Kulturlandschaft zu nennen. Vordringlichen Stellenwert besitzen: die Verteidigung und der Ausbau realer, staatlich gewährleisteter Chancengleichheit in allen Stufen und Formen von Bildung, Aus- und Weiterbildung; die Sicherung und Erweiterung demokratischer Mitwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten sowie weitgehender Transparenz in allen strategischen Belangen von Bildung, Forschung und Technologie, wobei dem Abbau und 37

der Einstellung von Rüstungsforschung eine vorrangige Bedeutung zukommt; der Widerstand gegen extensive und dem Gemeinwohl entgleitende Privatisierung und Kommerzialisierung von Bildung, Forschung, Technologie und Medien; Bewahrung und Förderung von Kultur und Kunst in ihrer Schlüsselrolle für die Zukunft der kapitalistischen Zivilisationen, der internationalen Kommunikation und übergreifender humanistischer Leitbilder der Politik.

38

Zu Holocaust-Mahnmal und Geschichtsdiskussion. Rede in der Plenardebatte des Bundestages am 9. Mai 1996

Dr. Ludwig Elm (PDS): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gruppe der PDS begrüßt und unterstützt die Initiative der SPD-Fraktion, den Deutschen Bundestag in die Meinungs- und Willensbildung bei der Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas einzubeziehen. Sie schließt sich der im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausgedrückten Erwartung und Bereitschaft an, einen breiten gesellschaftlichen Konsens für die Errichtung dieses Denkmals anzustreben. Wir bejahen die Anregung, auch für andere Opfer des Nationalsozialismus - wie Sinti und Roma sowie Homosexuelle oder weitere Gruppen, wie vorgeschlagen wurde - Mahnmale im Umkreis des Reichstagsgebäudes in Berlin zu gestalten. Unsere Debatte soll ein Beitrag zu einer nachhaltigen öffentlichen Diskussion des Vorhabens sein. Am 27. Januar dieses Jahres wurde erstmalig der Gedenktag der Bundesrepublik Deutschland für die Opfer des Nationalsozialismus begangen. Einen diesbezüglichen Antrag hatte unsere Gruppe im Frühjahr 1995 eingebracht. Mehr als ein halbes Jahrhundert mußte vergehen, bevor solche dauerhaften und unübersehbaren Zeichen des Erinnerns und der Besinnung auf eine bleibende Schuld im Land der Täter und Mitläufer der Jahre 1933 bis 1945 gesetzt wurden oder im Entstehen begriffen sind. Es ist meiner Auffassung nach hier nicht der Platz und auch keine vorrangige Aufgabe, in die Kontroverse um die endgültige ideell-künstlerische Gestalt des Denkmals einzugreifen. Wir schließen uns dem Appell an die Initiatoren und engagierten Gruppen und Vereine an, bald zu Lösungen zu gelangen, die von einem möglichst großen Teil der Bevölkerung unseres Landes mitgetragen und im Ausland im Sinne der leitenden humanistischen Intentionen verstanden werden. 39

(Zuruf von der CDU/CSU: Ihr hattet reichlich Gelegenheit!)

Das heutige Thema berührt unmittelbar die gegenwärtige Geschichtsdiskussion und damit verbundene politische Auseinandersetzungen. Wir weisen an dieser Stelle entschieden die jüngsten verleumderischen Angriffe des Vorsitzenden der CSU und Bundesfinanzministers Dr. Theodor Waigel gegen Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender unserer Bundestagsgruppe, zurück.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ist das auch zum Denkmal?)

Wer in dieser Weise den Bezug auf die Nazidiktatur und ihre kriminellen Leitfiguren für Angriffe gegen Mitglieder dieses Hauses und den jeweiligen politischen Gegner instrumentalisiert,

(Michael Glos [CDU/CSU]: Was soll denn das?)

verrät nur, daß er von den eigentlichen Verbrechen des Dritten Reiches nicht recht berührt ist; vom Wissen um und über sie ganz zu schweigen.

(Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Diktatur ist überall gleich!)

Das sind Verbrechen , wie sie seit gestern in Rom erneut angeklagt werden und sich in der der historischen Wahrheit gemäßen Vervielfachung der menschlichen Vorstellungskraft nahezu entziehen. Die Skrupellosigkeit wird angesichts des Umstandes noch sinnfälliger, daß die Familie des Angegriffenen selbst Opfer politischer und rassistischer Verfolgung durch die Nazis geworden war. 40

Solche partei- und tagespolitisch motivierten Ausfälle bedeuten zugleich, die wirklichen und massenhaften faschistischen Verbrechen in ihrer Unvergleichbarkeit zu relativieren. Das geschieht vom Vorsitzenden einer Partei, deren 83er Ableger unter dem verlogenen Etikett "Die Republikaner" zum aggressiven rechtsextremistischen und rassistischen Potential dieser Gesellschaft gehört.

(Zurufe von der CDU/CSU: Das ist unglaublich!)

Vizepräsident Hans Klein: Herr Kollege, verzeihen Sie bitte. Ich weise Sie darauf hin, daß Sie vom Thema schon sehr weit entfernt sind.

Dr. Ludwig Elm (PDS): Ich spreche zum Thema, weil sich der Gegenstand, der hier zur Diskussion steht, im Kontext mit der Geschichtsdiskussion in diesem Lande befindet.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Und Sie haben Geschichte gelehrt!)

Wir müssen fähig sein, darüber zu sprechen und darüber auch zu streiten. Die Glaubwürdigkeit von Bekenntnissen anläßlich des 27. Januar oder zum künftigen Denkmal in Berlin wird durch einen solchen Umgang mit der deutschen Geschichte und eine derartige tagespolitische Instrumentalisierung erheblich beeinträchtigt. Das wurde in diesem Haus auch bei Debatten zum Zweiten Weltkrieg, zur Rolle der Wehrmacht, zur NS-Militärjustiz und Deserteuren, sichtbar. Der Anspruch betrifft auch den heutigen Blick auf Versagen und Schuld gegenüber der nazistischen Vergangenheit nach 1945. In diesem Streit müssen sich beispielsweise die Unionsparteien die Frage stellen lassen, ob die im Jahre 1980 von der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU herausgegebene Huldigungs41

schrift für einen Dr. Hans Globke noch ihrem heutigen Traditionsverständnis entspricht. Es geht auch im Kontext der heutigen Erörterung um einen Beamten des Reichsund Preußischen Ministeriums des Innern, der dort als Schreibtischtäter und Mitwisser des Holocaust von 1935 bis 1945 unter dem 1946 in Nürnberg gehenkten Wilhelm Frick tätig war; um den Mitverfasser des NS-offiziellen antijüdischen, völkisch-rassistischen Kommentars zu den einschlägigen Gesetzen der Nazipartei und des Führerstaates von 1935. Es geht um den langjährigen Staatssekretär im Bundeskanzleramt der Ära Adenauer. Mittäter der Nazidiktatur wie Reinhard Gehlen und Friedrich Karl Vialon sowie weitere politische Gefährten vor und nach 1945 würdigten in der Schrift denjenigen, der - nach dem Geleitwort des damaligen Bundespräsidenten Karl Carstens - von 1949 bis 1963 "der wichtigste und verläßlichste, bald auch der erste Berater des Bundeskanzlers" war.

(Zurufe von der CDU/CSU: Am Thema vorbei!)

Vizepräsident Hans Klein: Herr Kollege, ich rufe Sie zum zweitenmal zur Sache. Wir haben bisher in einer sehr würdigen Form ein für das gesamte deutsche Volk sehr ernstes Thema besprochen. Sie nutzen jetzt die Plattform zu einer sehr vordergründigen parteipolitischen Polemik, die für viele Kollegen besonders deshalb schwer zu akzeptieren ist, weil sie ausgerechnet von Ihnen kommt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der SPD)

Bitte sprechen Sie zum Mahnmal. 42

Dr. Ludwig Elm (PDS): Die parteipolitische Polemik ist durch den Bundesfinanzminister in den letzten Tagen durch Angriffe auf ein Mitglied dieses Hauses eröffnet worden.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Ich bleibe dabei, daß wir bei dieser Erörterung von dem historischen Hintergrund des Denkmals und seiner Gestaltung nicht absehen können.

(Dr. Burkhard Hirsch [F.D.P.]: Die Volkskammer ist aber schon geschlossen!)

Ich merke an, daß in den nächsten Wochen an den Beginn des Historikerstreits von 1986/87 erinnert wird und daß wir Gelegenheit haben werden, die nächsten Schritte in der Gestaltung von Mahn- und Denkmalen auch im Kontext des Streits um unser Verständnis der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert zu unternehmen und zu angemessenen Folgerungen zu kommen. Abschließend möchte ich bemerken: Wir erwarten ein Denkmal für die verfolgten und ermordeten Juden Europas, das an den in seinem Wesen und im den Erscheinungsformen unvergleichlichen Genocid des 20. Jahrhunderts und der Weltgeschichte trauernd und verpflichtend erinnert, daß die Aufklärung über die Herkunft und Schuld der Täter sowie die Ursachen und die Umstände ihrer zeitweiligen Allmacht und barbarischen Willkürherrschaft fördert und nicht behindert sowie nachwachsenden Generationen Wissen um die Möglichkeiten und Gefahren menschlicher Irrwege und über politisch-geistige Normen und Leitbilder für deren künftige Vermeidung vermittelt. Danke schön. 43

(Beifall bei der PDS)

Vizepräsident Hans Klein: Der Abgeordnete Elm hat das Wort für eine Kurzintervention erbeten. Bitte, Sie haben es.

Dr. Ludwig Elm (PDS): Angesprochen wurde im Verlauf der Diskussion etwas ich räume ein, es war in meinem knappen Beitrag nicht mit angelegt -, was mancher zu Recht von uns mit Blick auf die DDR erwartet. Aber diese Diskussion über Defizite, die es in der DDR im Umgang mit der NS-Vergangenheit, auch im Umgang mit dem Problem der Verfolgung und Vernichtung der Juden, gegeben hat, findet statt. Das reicht bis zu Wiedergutmachungsfragen, das schließt die Erkenntnis ein, daß die Aufmerksamkeit im öffentlichen Leben, in Bildung und Wissenschaft für die Gesamtgeschichte und Kultur des jüdischen Volkes keine angemessene Berücksichtigung gefunden hat und daß schließlich bei der einseitigen Hervorhebung der Tradition des kommunistischen Widerstandes Opfer und Leistungen des jüdischen Volkes tendenziell nicht genügend Berücksichtigung fanden. Ich will mit der Bemerkung einfach anbieten, daß das hier als eine Lücke festgestellt wurde und unsere Bereitschaft da ist, diese Frage an anderer Stelle in weiterführenden Diskussion mit Ihnen zu erörtern und differenzierte Gesamteinschätzungen zu erarbeiten. Gleichzeitig möchte ich bemerken: Mir scheint, daß aber auch manches, was in der DDR vorhanden war - die Biographien jüdischer Bürger in diesem Lande, das, was in wissenschaftlichen Beiträgen, in Filmen, in Literatur und Kunst zu diesem Thema, zu diesen Tragödien, zu dieser Geschichte gestaltet wurde -, schon zur Kenntnis genommen und einbezogen werden muß, wenn wir weitere Diskussionen an anderer Stelle führen. 44

Den kritischen Appell an das Vermeiden von Selbstgerechtigkeit nehme ich zur Kenntnis. Ich glaube, daß er mit Blick auf alle Richtungen des Hauses angebracht ist.

(Beifall bei der PDS)

Vizepräsident Hans Klein: Möchte jemand darauf replizieren? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.

45

Konservative Hegemonie - ein Angebot zur Zukunftsbewältigung?

Anläßlich des Abschlusses der Vortrags- und Diskussionsreise von Daniel Jonah Goldhagen in der Bundesrepublik resümierte Frank Schirrmacher in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13. September 1996 die bisherige Debatte um dessen Buch "Hitlers willige Vollstrecker". Die Überschrift "Wunderheiler Goldhagen" verriet erneut das seit Monaten unübersehbare Mißfallen an der breiten Zustimmung zum aufklärerisch-humanistischen Hauptanliegen des US-amerikanischen Historikers. Die von Goldhagen "vollzogene Rückführung auf das unmittelbare Entsetzen der Nachkriegswelt ist ein auffälliges Symptom für eine Zeit, in der die Historisierung des Nationalsozialismus durch das Abtreten der Täter- und Opfer- Generation bevorsteht." Diese Aussage vermittelt Aufschluß über ideell-politische Ursachen des Unbehagens der deutschen Rechten an der Problemstellung Goldhagens und einer weithin positiven Resonanz darauf im Lande. Das historisch-politische Selbstverständnis der Bundesrepublik bedarf künftig nach konservativen Vorstellungen einer

weitreichenden

Kontinuität

ihrer

Herkunft

und

heutigen,

auch

machtpolitischen Ansprüche. Eine unmißverständlich antifaschistische Sicht der Ereignisse der zwanziger bis vierziger Jahre wird als das hauptsächliche geschichtsideologische und politisch-moralische Hindernis auf diesem Weg angesehen. Wenige Wochen zuvor, am 9. August, hatte Heinz-Joachim Fischer angesichts des Freispruchs für den Kriegsverbrecher Erich Priebke in der gleichen Zeitung gefragt: "Darf man auf das Urteil gegen einen ehemaligen SS-Offizier nur mit Gefühlen der Empörung und des Abscheus reagieren oder auch mit kühler Vernunft?" Man dürfe Letzteres nicht nur, man müsse es, antwortete er. Die 46

erstaunliche Begründung lautet, "wenn man nicht die zivile Kultur in Europa für die Zukunft auf Spiel setzen will." Die Episoden illustrieren die geschichtsideologische Komponente konservativer Hegemonie in diesem Land ebenso wie die andauernden, keineswegs unwirksamen Widerstände gegen diesen Zeitgeist. Dieser etablierte sich unter den Bedingungen vertiefter globaler Widersprüche und Rivalitäten, einer fortschreitenden gesellschaftlichen Krise - deren auffälligste Äußerungen chronisch hohe und noch wachsende Massenarbeitslosigkeit und Armut bei gleichzeitig wachsendem Reichtum einiger weniger sind - und im Kontext des höchst zwiespältig verlaufenden deutschen Einigungsprozesses seit 1990. Erscheinungen der Defensive, der Orientierungskrise und der andauernden Zersplitterung und Fehden in und zwischen oppositionellen Bewegungen, Parteien und Gruppen vervollständigen das Gesamtbild.

Diskreditierte Herkunft

Die Tragweite der konservativen Tendenzwende seit Ende der siebziger Jahre erschließt sich erst hinreichend mit dem Verweis, in welchem Maße Tradition und Anspruch des Konservatismus gerade in Deutschland jahrzehntelang verrufen und weitgehend geächtet waren. Nach 1918 waren konservative Denkschulen, Bewegungen und Organisationen weithin prä- und profaschistisch wirksam geworden. Rechtsintellektuelle der Konservativen Revolution lieferten den Nazis die 'Argumente': völkische, vielfach offen rassistische Deutschtumsideologie und barbarischer Antisemitismus; hemmungslose Kritik - besser: Denunziation - des bürgerlich-parlamentarischen Systems der Weimarer Republik und seiner Repräsentanten; autoritäre bis diktatorische Führungs- und Herrschaftskonzepte; 47

Dolchstoßlegende, mystische Verklärung der Weltkriegs- und Fronterlebnisse und Kult des Soldatentums; unsoziale und gewerkschaftsfeindliche Rezepte für die innere Krisenbewältigung und rabiater Antisozialismus und Antibolschewismus. Für jene ideell-politische Traditionslinie stehen Namen von Schriftstellern, Publizisten und Wissenschaftlern, die teilweise in der Geistesgeschichte der Bundesrepublik fortwirkten oder deren Werk heute zielstrebig aktualisiert wird, darunter: Hans Freyer, Martin Heidegger, Edgar Julius Jung, Ernst Jünger, Arthur Moeller van den Bruck, Carl Schmitt, Othmar Spann, Oswald Spengler und Hans Zehrer. Längst ist die Konservative Revolution eine bevorzugte Quelle der französischen Neuen Rechten und nationalkonservativer, tendenziell rechtsextremer Gruppen, Verlage und Periodika in der BRD, beispielsweise von Criticon, Junge Freiheit oder MUT. Die damals an den Hochschulen, in Staatsapparat, Justiz, Reichswehr und unzähligen Verbänden vorherrschende völkisch-antidemokratische Geisteshaltung förderte auch das Zusammengehen von konservativen Parteien und Organisationen mit der NSDAP und ihren Gliederungen: Vom Stahlhelm und den großen Korporationsverbänden bis zur Deutschnationalen und Bayerischen Volkspartei und zum

Zentrum.

Die

Nazipartei

erlangte

nie

aus

eigener

Kraft

eine

Reichstagsmehrheit; dazu verhalfen ihr die konservativen Verbündeten. Der ersten Hitler-Regierung vom 30. Januar 1933 gehörten mehrheitlich konservative Politiker an. In seinen besseren Zeiten, in diesem Fall 1964, schrieb selbst Ernst Nolte

über

das

"Verhalten

der

Konservativen

gegenüber

dem

Nationalsozialismus", daß die Schlüsselrolle von Männern wie Ludendorff oder von Papen keinem Zweifel unterliege. "Ähnliches gilt, in noch stärkerem Maße sogar, für die konservativen Theoretiker. Moeller van den Bruck und Spengler, Carl

Schmitt

und

Wilhelm

Stapel

waren

für

den

Zeitgenossen

vom

aufkommenden Nationalsozialismus kaum unterscheidbar; sofern sie ihn nicht 48

unmittelbar unterstützten, liefen ihre Bestrebungen den seinen offenkundig parallel." Im Ganzen veranschauliche das Verhalten konservativer Politiker und Denker die These, daß der Nationalsozialismus eine Erscheinungsform der preußisch-deutschen Tradition sei. Die konservative Elite - Politiker, Unternehmer, Beamte, Juristen, Offiziere, Professoren, Geistliche, Schriftsteller, Publizisten u.a. - trug ab 1933 mehrheitlich die NS-Diktatur sowie die Vorbereitung und Durchführung des Eroberungs- und Ausrottungskrieges mit. Eine kleine Minderheit brach spät mit dieser verhängnisvollen Rolle und leistete Widerstand.

Niederlage und Restauration

Das Jahr 1945 bedeutete auch die Katastrophe für den Hauptstrom des deutschen Konservatismus, der der Ächtung durch den Zeitgeist der Nachkriegsjahre anheimfiel. Selbst der Begriff war für Jahrzehnte diskreditiert und manches wirkt davon bis in die Gegenwart fort. Bemüht, die Traditionslinie konservativen Denkens zu rehabilitieren und zu erneuern, schrieb Gerd-Klaus Kaltenbrunner noch 1972, man finde unter Deutschen kaum einzelne, "die sich unbefangen als Konservative zu bezeichnen wagen. Konservativ gilt in weiten Kreisen als gleichbedeutend mit reaktionär, restaurativ, vergangenheitsfixiert und, in letzter Konsequenz, mit antidemokratisch, faschistisch oder doch 'faschistoid'". Lediglich in der unmittelbaren Nachkriegsphase unterbrochen oder eingeschränkt, kamen mit der Gründung der Bundesrepublik die alten Bündnisse in veränderten Kräfteverhältnissen und Erscheinungsformen zum Tragen. Es blieb das antikommunistische Feindbild, befreit von rassistischen - insbesondere offen antisemitischen - Komponenten und antiwestlichen Ressentiments. Es ist viel zu 49

wenig bekannt, daß den Koalitionsregierungen unter Bundeskanzler Konrad Adenauer von Anbeginn, ab September 1949, die rechtskonservative Deutsche Partei (DP) angehörte, die im Parlamentarischen Rat aus prinzipiellen Erwägungen gegen das Grundgesetz gestimmt sowie im Bundestagswahlkampf 1949 Generalamnestie für alle Nazi- und Kriegsverbrechen und die Wiederherstellung der "Ehre des deutschen Soldatentums" gefordert hatte. Ihre bekanntesten Politiker im Bundeskabinett waren Heinrich Hellwege, Hans-Joachim Merkatz und Christoph Seebohm. Auf kaltem Wege und mit flexibleren Parolen und Methoden wurden die von der DP provozierend formulierten Erwartungen der Täter und Mitläufer des Dritten Reiches erfüllt. Amnestiegesetze für NS-Verbrechen bereits ab Ende 1949; die faktische Einstellung der Aufklärung und Sühne von NS-Verbrechen von Staats wegen bis etwa 1958/59; Amnestierung bereits verurteilter Täter; Ausführungsgesetze zu Art. 131 des Grundgesetzes, mit denen faktisch allen Beamten und Angestellten der Nazidiktatur Ansprüche auf Wiedereinstellung im öffentlichen Dienst und alle Anwartschaften auf Pensionen und Renten einschließlich der Dienstjahre 1933 bis 1945 gewährleistet wurden. Die bereits ab 1950 offen betriebene Verfolgung und Diskriminierung von kommunistischen Antifaschisten und Gegnern der Wiederaufrüstung entsprach konservativen wie nazistischen Traditionen und Feindbildern. Die von Adenauer repräsentierten restaurativen und klerikal-konservativen Kräfte mieden es, sich als Konservative zu bezeichnen. Selbst Ludwig Erhard und sein Umkreis scheuten bei ihrem 1965 vorgelegten - bald kläglich gescheiterten Modell der "formierten Gesellschaft" jeden Bezug auf konservative Quellen und Vorläufer. Eine Wende trat unter dem Eindruck der zyklischen Krise von 1966/67 und der damaligen spektakulären politischen Polarisierung ein: Studentenrevolte 50

auf der einen, Einzug der 1964 gegründeten neofaschistischen NPD in mehrere Landtage auf der anderen Seite. Mit dem altnazistischen und unverändert rechtsextremistischen Schriftsteller und Publizisten Kurt Ziesel als Gesprächspartner, beteiligte sich Adenauer in seinem letzten Lebensjahr 1966/67 an der Gründung der rechtskonservativen Deutschland-Stiftung e.V. in München: als Ehrenpräsident, als Namenspatron ihrer Preise für Wissenschaft, Literatur und Publizistik sowie mit einer Ansprache bei der erstmaligen Verleihung der Konrad-Adenauer-Preise am 27. Februar 1967 in München. Gegen massive Proteste überreichte er dem rechten Vordenker Armin Mohler den Preis für Publizistik. Im Juni 1994 nahm der CDU-Vorsitzende und Kanzler Helmut Kohl den Preis dieser tendenziell rechtsextremen Stiftung entgegen. Er hielt anläßlich der Preisverleihung am 16. Juni 1996 die Festansprache. In der Fragestunde des Bundestages am 26. Juni 1996 rechtfertigte Friedrich Bohl namens des Bundeskanzleramtes diesen Auftritt mit den Worten, der Kanzler habe "der Stiftung für ihre Leistungen in den 30 Jahren ihres Bestehens gedankt, die ein Zeugnis von staatbürgerlichem Engagement und gelebtem Patriotismus sind und bleiben." Drastischer als in dieser Aussage ließe sich der ideelle und politisch-moralische Wandel im Umgang mit den Erfahrungen der Jahre vor 1945 kaum darstellen. Die ideell-politischen Bedürfnisse des Herrschaftssystems haben frühere Skrupel zurückgedrängt und die Wiederaufnahme einer höchst diskreditierten Tradition erzwungen.

Ära des Neokonservatismus

Alarmierende Ergebnisse des Front National unter Le Pen bei den Europawahlen 1979, der Wahlsieg von Margret Thatcher im gleichen und von Ronald Reagan im 51

folgenden Jahr sowie der Wechsel von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl im Oktober 1982 signalisierten den nachhaltigen politischen Wandel nach rechts in den kapitalistischen Metropolen. Die Umbrüche um und nach 1989/90 ließen äußere Gegenkräfte wegbrechen und riefen langwierige Verunsicherungen und Positionsverluste der politischen Gegner des konservativen Lagers hervor. Vor diesem zeitgeschichtlichen Hintergrund erfahren heute antidemokratische und friedensbedrohende Konzepte innerer und internationaler Konfliktbewältigung Auftrieb. Damit geht das Wiederaufleben nationalistischer und militaristischer Leitbilder und Bestrebungen sowie das provokatorische Hervortreten nazistischer und rassistischer Umtriebe einher. Die demokratischen Bewegungen stehen vor Herausforderungen, die jahrzehntelang als der Vergangenheit zugehörig und als politisch erledigt angesehen wurden. Die hauptsächlichen Rahmenbedingungen und Politikfelder, in denen sich konservative Politik und Ideologie erneut zu "bewähren" und ihre spezifische Eignung im Vergleich zu sozialliberalen Herrschaftsvarianten unter Beweis zu stellen haben, sind: die Rückkehr Deutschlands zu äußerer Macht- und Interessenpolitik einschließlich der Strategien und Instrumente militärischer Drohung oder Intervention sowie eines hohen Ranges von Rüstungsproduktion und export; die unsoziale Krisenbewältigung mittels Abbau der Sozialstaatlichkeit sowie bei bedingungsloser Wahrung und Mehrung der Besitzstände und Privilegien der Oberschichten; die autoritäre Aushöhlung der fortbestehenden bürgerlich-parlamentarischen und rechtsstaatlichen Strukturen einschließlich der zielstrebigen Befähigung des Machtapparates für den inneren oder äußeren "Ernstfall"; 52

die ideologisch-politische Mobilisierung antisozialistischer Haltungen (nicht zuletzt mittels der rigorosen Abrechnung mit der DDR und kämpferischen linken Traditionen und Bestrebungen in der Bundesrepublik), des Nationalismus und des konservativen Geschichtsrevisionismus. Sowohl das Erbe seit 1918 als auch die skizzierten heutigen Bedingungen und fortschrittsfeindlichen Funktionen begünstigen die Wirkungsmöglichkeiten der extremen Rechten. Diese findet, ungeachtet der veränderten historisch-politischen Erscheinungsformen, erneut in einem radikalisierungsfähigen konservativen Potential der Gesellschaft ihre ideologischen Quellen, Grundorientierungen für den eigenen Aktivismus und Terrorismus sowie potentielle politische Verbündete. Die Übergangs- oder Grauzone zwischen Rechtskonservatismus und Neofaschismus/Rassismus verdient erhöhte politische Aufmerksamkeit und analytische Anstrengung. Ein auf der Höhe der geschichtlichen Erfahrungen und der zeitgenössischen Herausforderungen befindlicher Antifaschismus hat den Rechtsextremismus als akuteste Bedrohung von Frieden, Demokratie und Humanität stets in seinen wesensgemäßen Verflechtungen ins konservative Umfeld und bis in die Mitte der bürgerlichen Gesellschaft zu erfassen und zu charakterisieren.

53

Eigene Lernprozesse und kritische Bemerkungen. Obmann der PDS • Als Minderheit in der Enquête-Kommission

"Im Gang der Dinge scheint stets der Überlebende recht zu haben. Der Erfolg scheint recht zu geben. Wer oben schwimmt, meint bei der Wahrheit der guten Sache zu sein. Darin liegt die tiefe Ungerechtigkeit der Blindheit für die Scheiternden, für die Ohnmächtigen, für die, welche durch die Ereignisse zertreten werden."

Karl Jaspers, Die Schuldfrage, 1946

Zunächst ist daran zu erinnern, daß die PDS von den vorbereitenden Gesprächen zur Bildung der zweiten Enquête-Kommission und von dem Bemühen um einen fraktionsübergreifenden Einsetzungsbeschluß ausgeschlossen war. Der schließlich von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte und von der Parlamentsmehrheit angenommene Beschluß billigte der Bundestagsgruppe der PDS die ihrer Größe entsprechende Beteiligung (1 Mitglied, 1 stellvertretendes Mitglied und 1 Sachverständiger) und umfassende Mitwirkungsmöglichkeiten zu, aber kein Stimmrecht. Ein unglaubwürdiger Vorwand dafür war der fehlende Fraktionsstatus, zumal in der Geschichtsdiskussion - wie Stefan Heym in einer solchen Erörterung bemerkte - Erkenntnisse und Wahrheiten nicht durch Abstimmungen und Mehrheitsentscheidungen zu ermitteln sind. So bleibt der einzigen vorwiegend ostdeutsch geprägten Partei in einem Gremium zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte ein minderer Status zugewiesen.

54

Die PDS hatte ein anderes Herangehen vorgeschlagen: Einsetzung einer unabhängigen Experten-Kommission zur Geschichte der DDR, der Bundesrepublik und des deutschen Einigungsprozesses. Die Mehrheit entschied anders. Warum ist es trotzdem richtig, in der Kommission mitzuarbeiten? Einmal deshalb, weil die PDS damit ihre politisch-parlamentarischen Rechte und Pflichten wahrnimmt. Sie beziehen sich auf die Teilnahme an der Meinungsbildung in der Kommission, in der Obleuterunde und in den neun Berichterstattergruppen. Das schließt die Möglichkeit eigener thematischer und personeller Vorschläge für öffentliche Sitzungen, Anhörungen, Expertisen und Berichte ein. Im politischen System der DDR waren solche Rechte für oppositionelle Minderheiten und Gruppen nicht vorgesehen. Für die Mitarbeit spricht auch die Erfahrung, daß ein beträchtlicher Teil der kritischen Analysen und Wertungen, die von Sachverständigen und Zeitzeugen vorgetragen werden - beispielsweise zur Wirtschafts- und Umweltpolitik, zum politischen und Rechtssystem, zum Umgang mit Minderheiten und Andersdenkenden - von uns geteilt werden. Sie sind eigenen Klärungsprozessen dienlich. Und schließlich würden in der Öffentlichkeit Bekenntnisse zur uneingeschränkten Aufarbeitung des gescheiterten Realsozialismus als wenig glaubwürdig empfunden, wenn die PDS wegen Meinungsverschiedenheiten in der Sache oder in Modalitäten die Mitwirkung in einem solchen Gremium des Parlaments verweigerte. Ausdrücklich auch als persönliche Erkenntnis sei betont: Gerade wer aus einer mehr oder weniger langen Zugehörigkeit zur SED und einer weitgehenden Identifizierung mit der DDR kommt, hat sich in der Regel erst neu anzueignen, wie grundsätzliche politische Meinungsunterschiede auszuhalten und in einer pluralistischen - nicht hegemonial-zentralistischen - Streitkultur auszutragen sind. Damit ist nicht gesagt, daß in der alten Bundesrepublik herangewachsene 55

PolitikerInnen etwa rundum Beispiele eines liberalen Pluralismusverständnisses, der Toleranz und Dialogfähigkeit bieten würden. Die Möglichkeiten des Systems und die individuelle Verhaltensweise als Staatsbürger oder Politiker befinden sich in einem widersprüchlichen Verhältnis zueinander. Den kritischen Anmerkungen von Wolfgang Herzberg zur Enquête-Kommission stimme ich weithin zu. In ihrer Tätigkeit spiegeln sich Haupttendenzen der offiziösen Geschichtspolitik und der öffentlichen Geschichtsdiskussion in der Bundesrepublik seit 1990 wider. Sie wurzeln in weit in das 19. Jahrhundert zurückreichenden gesellschafts- und parteipolitischen und ideell-moralischen Gegensätzen. Viele davon hatten nach der Katastrophenpolitik der deutschen Oberschichten zwischen 1914 und 1945 in der Polarität der beiden deutschen Staaten ab 1949 neue Gestalt angenommen. In der Enquête-Kommission ist zunächst die Asymmetrie auffällig: das Vorherrschen altbundesdeutscher Politiker, Publizisten und Wissenschaftler bei der Kritik einer Vergangenheit, die nicht oder kaum die ihre ist. Die eigentliche Verantwortung und Bewährung bei der Aufarbeitung von Vergangenem ist doch primär eine Sache der Betroffenen. Vereinzelte behutsame Appelle auch westdeutscher Persönlichkeiten, diese keineswegs neue Erkenntnis stärker zu beherzigen, finden in der Euphorie der Selbstgewißheit, des Rechthabens und der Belehrung anderer über ihre vergangene Lebens- und Arbeitswelt wenig Widerhall. Ein von überlieferter Gegnerschaft ausgehender selektiver Umgang mit Geschichte und Gesellschaft der DDR mißachtet jahrzehntelange Lebenserfahrungen von Hunderttausenden oder gar Millionen, insofern sie den eigenen Vorurteilen und Selbstbestätigungen zuwiderlaufen. Es bedarf allerdings auch keiner differenzierten Kenntnis der DDR-Geschichte, wenn sie stereotyp auf den 17. Juni und den 13. August, auf Zwang, die Stasi, schließlich auf die Formeln Unrechtsstaat und Diktatur reduziert wird. Die Leichtigkeit, mit der inzwischen vielen die Paralleli56

sierung von DDR und Drittem Reich als den "zwei Diktaturen auf deutschem Boden" über die Lippen geht, spricht Bände. Allerdings bezweifle ich, daß Siegfried

Prokops

von

Fritz

Behrens

entlehnter

Vorschlag,

die

DDR

als

"sozialistischen Despotismus" zu charakterisieren (Freitag 35/97), substantiell und semantisch sonderlich überzeugend sei. Die Atmosphäre der Voreingenommenheit, und das selbstgerechte Messen an bundesdeutschen Normen erschwert für viele Ostdeutsche eine aufgeschlossene Beteiligung an dieser Geschichtsdebatte. Vielfach werden selbst kaum zu übersehende anerkennenswerte Aspekte des DDR-Alltags in ihren Motiven und Wirkungen ins Zwielicht gerückt, beispielsweise die kinderfreundlichen und frauenfördernden Elemente der Sozialpolitik, Leistungen in Bildung, Wissenschaft und Kultur, antifaschistische und internationalistische Wertvorstellungen vieler DDRBürger. Ähnlich wirkt die - sehr behutsam ausgedrückt - äußerst geringe Neigung, gleichzeitig Geschichte, Gesellschaft, Politik und Ideologie der Bundesrepublik einer neuen, auch unumgänglich kritischen Betrachtung zu unterziehen. Wie haben sich westdeutsche Parteien in den fünfziger und sechziger Jahren verhalten, als sie selbst - ihre Funktionäre und Mitglieder, Anhänger und Wähler - von der Mithaftung für eine kritikwürdige und gescheiterte Vergangenheit betroffen waren? Insbesondere für die Regierungsparteien damals und heute lassen sich aus ihrem damaligen Umgang mit der NS-Vergangenheit kaum überzeugende politischmoralische Vollmachten ableiten, sich anderen als Lehrmeister für beispielhafte Vergangenheitsbewältigung zu empfehlen. Bis heute sind solche Kapitel der Parteiengeschichte nicht hinreichend aufgearbeitet, und manche Nachwirkungen von Defiziten reichen bis in die politisch-parlamentarischen Auseinandersetzungen des 13. Deutschen Bundestages. 57

Die kritischen Anmerkungen gelten nicht individuell für die aus den alten Bundesländern stammenden WissenschaftlerInnen, die die Anliegen der Enquête-Kommission als Sachverständige, Referenten, Autoren und Gesprächspartner mit zu realisieren suchen, was angesichts der Generationen und der Differenziertheit der politisch-wissenschaftlichen Positionen abwegig wäre. Aber es ist daran zu erinnern, daß die Tradition des Hochschul- und Wissenschaftsbetriebes der Bundesrepublik über Jahrzehnte und quer durch alle Disziplinen durch grandiose Verdrängungsleistungen und den Verzicht auf aufklärerische Beiträge zum Entstehen und zum Wesen der Nazibarbarei bestimmt war. Auch das ist erklärbar und in manchem menschlich nachvollziehbar. Das Wissen darum sollte jedoch dazu beitragen, im Eifer des Abrechnens mit der Vergangenheit anderer und seien es die politischen und intellektuellen Repräsentanten einer gegnerischen Macht oder Ordnung - die irdischen Maßstäbe der eigenen Herkunft nicht ganz zu vergessen.

Die Tätigkeit der Enquête-Kommission wird in die Errichtung einer Stiftung zur weiteren Aufarbeitung von DDR-Geschichte und SED-Unrecht münden. Die PDS sollte das Projekt als Teil und Konsequenz ihrer eigenen kritischen Geschichtsarbeit unterstützen und sich auch in jener künftigen Struktur dem offenen und kontroversen Diskurs mit anderen stellen. Das schließt die Bereitschaft ein, in wesentlichen Fragen der Zeitgeschichte weiterhin eine Minderheitsposition einzunehmen und in den Streit um Geschichte, Gegenwart und Zukunft einzubringen. Zu den leitenden Motiven könnte gehören, daß nicht alles bewahrenswert ist, was aus der Geschichte der Bundesrepublik überliefert wurde, und nicht alles überwunden werden sollte, was die DDR in die deutsche Einheit angebracht hat.

58

"Zwei Diktaturen" - "zwei totalitäre Regimes" in Deutschland. Zu einer Leitfigur des konservativen Geschichtsrevisionismus der neunziger Jahre

Der Rechtsprofessor Gerd Roellecke äußerte in einer Leserzuschrift Anfang Juli 1997: "Vergangenheit aufarbeiten bedeutet heute die politisch-moralische Auseinandersetzung mit dem Unrecht der beiden deutschen Diktaturen, von denen das nationalsozialistische Regime eine gesamtdeutsche und das SED-Regime eine ostdeutsche war." (Frankfurter Allgemeine Zeitung -FAZ- vom 04.07.97) Mit der Rede von den "zwei deutschen Diktaturen" benutzt Roellecke eine historisch-politische Floskel, die inzwischen inflationär und von vielen Politikern, Journalisten und Redakteuren, Wissenschaftlern, Lehrern u. a. leicht und meist unkritisch benutzt wird. Sie wurde inzwischen zum politisch nützlichen Klischee, zu einer Leitfigur in den Denkschablonen und Argumentationslinien des konservativen Geschichtsrevisionismus. Ihre antikommunistische Grundintention fördert das Eindringen in andere Richtungen des politischen Denkens. "Antikommunistisch" meint in diesen Zusammenhang vorrangig die großbürgerlichen, autoritär-antiliberalen und fortschrittsfeindlichen Bestandteile und Wesenszüge bundesdeutscher Herrschaftsideologie. In ihr wird eine fiktive kommunistische Bedrohung instrumentalisiert, um eigene ökonomische und machtpolitische Interessen in verdeckter Weise geltend zu machen und möglichst wirksam zu verfolgen. Das wirkliche Feindbild reicht dabei von Kommunisten, Sozialisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaftern bis zu ökologischen, emanzipatorischen, pazifistischen und überhaupt systemkritischen Bewegungen und Persönlichkeiten.

Unter der Überschrift "Wie sich die Deutschen mit ihren totalitären Vergangenheiten auseinandersetzen sollten", hatte der emeritierte Professor für Politikwis59

senschaft Carl-Christoph Schweitzer einen umfänglichen Beitrag in der FAZ vom 28.12.86 veröffentlicht. Er bemühte sich darum, die zunehmende Parallelisierung von DDR und NS-Diktatur historisch und theoretisch zu untersetzen, mit der der vergangene zweite deutsche Staat durchweg dämonisiert und kriminalisiert werden soll. Ungeachtet wiederholter gegensätzlicher Beteuerungen bedeutet dies zugleich, den Hitlerfaschismus und seine weltgeschichtlich unvergleichlichen Verbrechen gegen die Menschheit tendenziell zu verharmlosen und sogar in wesentlichen Momenten - beispielsweise hinsichtlich der Rolle der Wirtschaft, der Wehrmacht und des Beamtentums - zu rehabilitieren. Häufig wird - allerdings mehr beiläufig und in der Regel sehr oberflächlich diesem Vorgehen rechtfertigend hinzugefügt, daß Vergleichen nicht Gleichsetzen bedeute. Diese richtige Unterscheidung wird jedoch im politischen und Medienalltag aufgrund der unablässigen und willkürlichen Behauptungen über Analogien und Wesensverwandtschaften zwischen DDR und Drittem Reich

vernachlässigt

und bleibt schließlich ziemlich wirkungslos. Außerdem wird sie oft rasch vergessen, wenn die Bundesrepublik kritisch in geschichtliche oder internationale Vergleiche einbezogen wird. Die tendenzielle Gleichsetzung von DDR und NS-Diktatur basiert auf einer grundsätzlichen, das Wesen beider Herrschaftsverhältnisse entstellenden Fälschung. Die insbesondere der deutschen Spielart des internationalen Faschismus eigene barbarische, konstitutiv terroristische und schrankenlos aggressive Natur hat dabei in den Hintergrund zu treten, um wirkliche oder vermeintliche Analogien zwischen Faschismus und Realsozialismus festzustellen oder zu konstruieren. Mit anderen Worten: Es wird weitgehend vom Wesen des "Verbrecherstaates" (Karl Jaspers) von 1933 bis 1945 abstrahiert, um das antikommunistische und fortschrittsfeindliche Hauptanliegen mit einem Schein von Glaubwürdigkeit verfolgen zu können. Die Wahrheit ist: Alles das, was dem Dritten Reich seinen Spitzen60

platz in der Weltgeschichte der Menschheitsverbrechen eingebracht hat, weist nicht auf Gemeinsamkeiten und Verwandtschaften mit dem Realsozialismus des zweiten deutschen Staates sondern auf Unvergleichliches und Gegensätzliches.

Die Hervorhebung bestimmter politischer und ideologischer Momente in der totalitarismustheoretischen Gleichsetzung von Rot und Braun ignoriert auch die fundamentalen Unterschiede der sozialen Grundlagen und der historisch-politischen Leitbilder und Funktionen. Dieses Problem sprach der Soziologe Rainer Lepsius auf einer Tagung der Enquête-Kommission des 12. Deutschen Bundestages zum Thema "Zur Auseinandersetzung mit den beiden Diktaturen in Deutschland in Vergangenheit und Gegenwart" am 03. und 04. Mai 1994 in Berlin an. Er halte den "Vergleich zwischen der SED- und der NS-Diktatur" für problematisch, wenn er direkt durchgeführt werde: "Der Vergleich ist nur möglich über einen Dritten, der die Vergleichskategorien anbietet, und das ist der demokratische Rechtsstaat." Das Herangehen von Lepsius würde es ermöglichen, vor allem die grundlegenden Unterschiede herauszuarbeiten, die Faschismus einerseits und Realsozialismus andererseits zum Bruch mit dem bürgerlich-parlamentarischen System und der in ihm gründenden Rechtsstaatlichkeit und Liberalität geführt haben. Die Anregung fand kaum Resonanz, da sie dem vorrangigen politischen Interesse einer rigorosen Abrechnung mit der DDR weniger dienlich ist.

Die Argumentationen des Professor Schweitzer

Dem vorherrschenden selektiven Umgang mit der DDR-Geschichte folgend, bemerkte Schweitzer, daß proportional mehr Deutsche für die Stasi als für die Gestapo gearbeitet haben. Ihm erscheint nicht erwähnenswert, daß - absolut und 61

prozentual - mehr Menschen das Wirken der Gestapo mit dem Leben, mit KZHaft und anderen Formen der Entrechtung und des Terrors bezahlen mußten. Er erklärt seine Beobachtung damit, "daß nämlich der nationalsozialistische Staat bis weit in den Zweiten Weltkrieg hinein auf die allgemeine Unterstützung einer erheblichen Mehrheit der Bevölkerung bauen konnte, hingegen das SED-Regime nur auf eine relative Minderheit und deshalb glaubte, mehr Spitzel einsetzen zu müssen." Die Wortwahl ist verräterisch: hier "nationalsozialistischer Staat", aber dort "SED-Regime". Vor allem aber wird unterschlagen, daß die Erfahrungen der deutschen Linken mit dem Terror der Rechten seit 1918/19 und als Grundeigenschaft der Staatsmacht seit 1933 überzogene Macht- und Sicherheitsvorstellungen der Kommunisten nachhaltig begünstigt und verhärtet hatten. Übrigens gerät der Befund zur Massenbasis der Nazidiktatur bis in ihre katastrophale Schlußphase, dem kaum grundsätzlich widersprochen werden kann, zu einer nahezu anerkennenden Beschreibung der damaligen Herrschaftsverhältnisse und Massenbeeinflussung. Wo zwangsläufig die kritische Frage nach den Gründen einer jahrelangen und millionenfachen Unterstützung von Hochrüstung, Eroberungskrieg und systematischen Massenmorden zu stellen und sie zu beantworten zumindest zu versuchen wäre, ist von Schweitzer nichts zu vernehmen. Der geschichtsideologisch verengte Horizont wird auch sichtbar, wo Schweitzer den militärischen Eid auf Hitler generell als angeblich echten Gewissenskonflikt stilisiert. Das mag für einen Teil der aus proletarischem, bäuerlichen und kleinbürgerlichen Milieu kommenden Soldaten gelten, die allerdings auch seit Jahrzehnten dem Einfluß völkisch-nationalistischer, antisemitischer, antisozialistischer und demokratiefeindlicher Ideen und Politikkonzepte ausgesetzt waren. Aber es ist bloße Apologie und verdunkelt historisch-politische Vorgänge, wenn es um die pronazistische Rolle, die militaristische Initiativfunktion sowie die Ver62

antwortung und Schuld der Masse der Berufsoffiziere und insbesondere der Generalität von Reichswehr und Wehrmacht geht. In der heutigen politischen und Strafverfolgung von Grenzsoldaten und Offizieren der NVA wird exemplarisch die riesige Kluft im Umgang der tonangebenden Kreise und Parteien mit den "zwei Diktaturen" in Deutschland sichtbar. Sie kann nicht überraschen bei einer politischen und militärischen Führung, bei der beispielsweise anläßlich des 60. Jahrestags der Zerstörung Guernicas im Frühjahr 1997 erneut sichtbar wurde, das sie sich mehr in der Tradition der Legion Condor als der deutschen Interbrigadisten befindet, die seinerzeit gegen Franco, Hitler und Mussolini an der Verteidigung der spanischen Republik teilnahmen. Die heute auf die Grenztruppen der DDR angewandte Herangehensweise, von den historischen Bedingungen weitgehend zu abstrahieren, rechtsstaatlich bewährte Verjährungsfristen praktisch aufzuheben und in diesem Fall - im internationalen Vergleich einzigartig - allgemeingültige Menschenrechte als direkten Maßstab für strafrechtliche Ahndung anzulegen, würde und müßte bei gleichartiger Anwendung auf die Naziwehrmacht bedeuten: Jeder Soldat, jeder Offizier und alle Angehörigen halbmilitärischer, polizeilicher und ziviler Einrichtungen, die unter Hitlers Oberbefehl teilnahmen an der Besetzung und Unterwerfung anderer Länder sowie an der massenhaften Ermordung, Deportation, Ausbeutung und Unterdrückung ihrer Bürger und der Zerstörung der wirtschaftlichen und kulturellen - nicht zuletzt der lebenswichtigen - Infrastruktur jener Länder, müßten bezüglich ihrer persönlichen Mittäterschaft und ihres Schuldanteils strafrechtlich belangt werden. Beispielsweise hätte die Öffentlichkeit des In- und Auslandes ein Recht darauf, nach mehr als einem halben Jahrhundert zu erfahren, für welche Verbrechen der langjährige Spitzenpolitiker der FDP (später der CDU), der Bundesminister und Vizekanzler, Erich Mende, das Ritterkreuz erhalten hatte. 63

Wer solche Folgerungen ablehnt, setzt voraus - oder müßte beweisen - daß die Teilnahme an hitlerfaschistischen Eroberungs- und Ausrottungsfeldzügen eine menschen- und völkerrechtlich höherwertige Legitimität gehabt habe als die Einbeziehung in das Grenzregime der DDR. Für das konservative Geschichtsdenken ist das unzweifelhaft, da es die mit der Bewahrung der bürgerlichen Gesellschaft und der Vertretung ihrer Interessen verbundene Politik einschließlich Rüstung, militärischer Interventionen und Kriegen als schicksalhaft hinnimmt und in dieser oder jener Weise nationalistisch rechtfertigt. Schweitzer fragte weiter: "Was hätte der deutsche Normalbürger zwischen 1933 und 1945 wann und in welchem Umfang über die Verbrechen des Dritten Reiches bis hin zum Holocaust wissen können, wissen müssen?" Die in der Frage erkennbare apologetische Sichtweise bleibt dem konservativ-nationalistischen Horizont vergangener Jahrzehnte verhaftet: Wieso konnten Millionen Deutsche seit 1933 nicht nur der SA- und SS-Terror, sondern auch die Hochrüstung und allumfassende Militarisierung der Gesellschaft, die zielstrebige Kriegsvorbereitung sowie schließlich die Aggressionen ab 1938 entgangen sein, die doch in den von Goebbels dirigierten Medien triumphierend dargestellt wurden? Aber so stellen Geschichts- und Politikwissenschaftler wie Schweitzer die Frage nicht. Aus ihrer Sicht werden den "Nationalsozialisten" in der Hauptsache nur die Exzesse systematischer Massenvernichtung (und selbst diese vielfach nur selektiv) als Verbrechen angerechnet. Die Verfolgung und Unterdrückung der Linken sowie die militärische Komponente von Macht- und Außenpolitik subsumieren rechte Intellektuelle unter jenem Begriff von Normalität, nach der zurückzukehren die Herren Dregger, Herzog, Kohl, Rühe und andere sich längst heftig sehnen und nunmehr seit 1990 höchst wirksam sich bemühen. 64

Konservative Version des Totalitarismuskonzepts

Der von Wissenschaftlern, Publizisten und Politikern strapazierte "Diktaturenvergleich" erweist sich als eine konservativ dominierte und politisch instrumentalisierte Variante der Totalitarismuskonzeption. Sie fand ihren bevorzugten und unter den in den neunziger Jahren obwaltenden Umständen als besonders ergiebig empfundenen Gegenstand in Staat, Gesellschaft und Geschichte der DDR. Die Kriterien, die Begriffe und die Beispiele des Vergleichs zwischen NSRegime und DDR werden vorrangig nach heutigen politischen Ambitionen ausgewählt. Für diesen Zweck werden selbst solche Voraussetzungen und Wesenszüge des Nazifaschismus vernachlässigt oder bleiben ungenannt wie sein barbarischer Antibolschewismus, sein Rassismus und Antisemitismus, seine konservativen ideologischen Quellen und politischen Verbündeten und seine großbürgerlicharistokratischen Förderer und Nutznießer. Es begünstigt diese geschichtsideologischen Bestrebungen und muß sehr nachdenklich stimmen, daß - von couragierten Ausnahmen abgesehen - liberale oder sozialdemokratische Wissenschaftler und Publizisten insgesamt kaum Gegenpositionen einnehmen. Unzweifelhaft wirkt hierbei die massive antikommunistische Tradition und Denkweise der Bundesrepublik und ihrer staatlichen Vorläufer. Vielleicht ist eine weitere Attacke aus dem äußersten rechten Spektrum der Unionsparteien

geeignet,

das

Schädliche

einer

parteipolitisch

bornierten

Nachsicht gegenüber einer rigorosen konservativ-nationalistischen Abrechnung mit der "SED-Diktatur" zu erheben. Der als rechtsextremer Vorreiter gegen die Ausstellung über Wehrmachtsverbrechen erneut namhaft gewordene Peter Gauweiler (CSU) beanspruchte in der FAZ vom 03. Januar 1997, unter dem Titel "Die deutsche Rebellenjugend" einen "Generationenvergleich" anzustellen. Er 65

konstruierte darunter Analogien zwischen der nazistischen Jugendbewegung der zwanziger und dreißiger Jahre einerseits und der außerparlamentarischen, insbesondere studentischen Oppositionsbewegung vom Ende der sechziger Jahre - den "68ern" - andererseits. "Mord und Totschlag gab es auch. Bei den zwei deutschen Fieberträumen von einer gerechten Welt." Mit solchen Gleichheitszeichen behauptet Gauweiler die Wesensverwandtschaft der "Rudi-Dutschke- und der Horst-Wessel-Generation". Er nutzt den von ihm gleichzeitig verharmlosten Nazismus zur Denunziation seines Hauptfeindes - der deutschen Linken von gestern und heute. Das primär gegen die DDR gerichtete Totalitarismuskonzept wird folgerichtig auf linke, demokratische Bewegungen und Organisationen der BRD ausgeweitet. Gegen die antifaschistische Kritik an Kontinuitäten und Restauration in den Westzonen und der BRD nach 1945/49 setzt Gauweiler die Täter des Dritten Reiches als Beispiel für nachwachsende Generationen. Er zitiert zustimmend den Personalberater Maximilian Schubert aus einem Interview vom Frühjahr 1968: "Deutschlands Topmanager: Von Hitler erzogen". Schubert habe die Lanze gebrochen "für die erfolgreiche Führungsklasse der westdeutschen Nachkriegswirtschaft, die - schon zeit- und altersbedingt - durch die Schule der Wehrmacht, der Partei und des Krieges gegangen war." Sie hätten "nach den Maximen eines Generals" gearbeitet: "Pflichterfüllung, klare Überlegung und letzter und äußerster Einsatz. Es ist tatsächlich eine Kriegsführung." Es waren - kurzum - "die Heldinnen und Helden des deutschen Wiederaufbaus", deren Vorbild, Größe, Tragik und Leiden tabuisiert und nicht mehr gefragt seien. Gauweiler und die FAZ schreiben damit Klartext. Er dementiert das Gerede, aufgrund der Inkonsequenzen nach der "ersten Diktatur" müsse seit 1990 mit der "zweiten Diktatur" schonungslos abgerechnet werden. Erkennbar ist vielmehr das

in

sich

folgerichtig

konservative

geschichtsideologische

Konzept:

Die 66

Nazidiktatur fortschreitend zu relativieren und zu historisieren bildet eine und die unnachsichtige Delegitimierung einer antikapitalistischen Alternative auf deutschem Boden die andere Seite. Die Konjunktur des "Diktaturenvergleichs" bleibt eine Herausforderung an Geschichtsschreibung, Gesellschaftstheorie, Politik und Moral in der Bundesrepublik von heute und morgen.

67

Diktaturen-Vergleiche: Erkenntniswert und politische Instrumentalisierung. Erwiderung und Exkurs

"Deutschland hat in diesem Jahrhundert zwei der größten Terrorregime der Weltgeschichte erlebt." Der Regensburger Rechtsprofessor Friedrich-Christian Schroeder läßt es nicht bei dieser einleitenden Aussage einer in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 3. November 1997 veröffentlichten Rezension. Man erfährt, daß drei der in dem Sammelband dargestellten Personen "unverblümt erklären, die Verfolgung in der SBZ/DDR sei schlimmer gewesen als unter dem Nationalsozialismus. Auch ging die schwerste in dem Band geschilderte Verfolgung eines Juden von der DDR aus". Wer bisher vermutete, daß das unablässige Reden und Schreiben von den "zwei deutschen Diktaturen" etwa das Äußerste bei der Ausarbeitung des angestrebten offiziösen Geschichtsbildes der sich krisenhaft und machtbewußt räkelnden Bundesrepublik wäre, wird eines Besseren belehrt. Es gibt keine rationale oder ethische Grenze, die verläßlich wäre. Die Äußerungen und Symptome mehren sich in einer Weise, daß längst nicht mehr von extremistischen Randerscheinungen gesprochen werden kann. Ein Zeugnis dieses Zeitgeistes ist die Rede von Gerald Häfner (Bündnis 90/Die Grünen) in der Zweiten und Dritten Lesung des von der PDS im Bundestag eingebrachten "Entwurfs eines Gesetzes über die Beendigung der Strafverfolgung für hoheitliches Handeln von DDR-Bürgern und über die Gewährung von Straffreiheit für Handlungen, bei denen der Strafzweck mit Herstellung der deutschen Einheit entfallen ist (Strafverfolgungsbeendigungsgesetz)" am 14. November 1997. Häfners Kennzeichnung des Gesetzentwurfs als schlimm, skandalös, gespenstisch, wahnsinnig, irrsinnig und schockierend ist bereits höchst polemisch, aber 68

erscheint noch als keineswegs völlig unüblicher Teil des Bonner politischen Alltags. Er wird maßlos, wo er die Vorlage als "ein Signal an Pinochet, an Pol Pot, an Kim Il-sung", als "Schulterschluß mit Filbinger und Gauweiler" bezeichnet und ausruft: "In welcher Gesellschaft befinden Sie sich jetzt nach dieser deutschen Geschichte? Wir können die Nürnberger Prozesse und den Majdanek-Prozeß vergessen, wenn wir Ihrem Antrag folgen." Mit seinen Ausfällen ließ Häfner sogar die von CDU/CSU, SPD und F.D.P. in die Debatte geschickten ostdeutschen Abgeordneten deutlich hinter sich. Charakteristisch bei Schroeder wie bei Häfner und symptomatisch für Haupttendenzen der bundesdeutschen Geschichtsdiskussion in den neunziger Jahren ist die seit 1990 zunehmende Parallelisierung von NS-Diktatur und DDR sowie der Erfahrungen und Probleme des Umgangs mit beiden, nachdem sie 1945 bzw. 1990 Geschichte, Vergangenheit geworden waren. "Parallelisierung"? Ernst Wurl hat auf ein kurzes aktuell-politisches Interview Claus Dümdes mit mir (ND vom 30. Oktober 1997) mit extensiven Interpretationen und weitreichenden forsch-abfälligen Wertungen (ND vom 11. November 1997) reagiert. Er hätte besser auf grundsätzlichere Beiträge zu diesem Problemkreis zurückgreifen sollen.28 Elm identifiziere "Vergleich" mit "Parallelisierung" und leite daraus eine Kriminalisierung der DDR ab. Die behauptete Identifikation findet sich in dem Gespräch nicht. Wohl aber kritische Bemerkungen zu der seit Jahr und Tag und immer häufiger wie oberflächlicher daherkommenden Nebeneinandersetzung von DDR

28

vgl. L. Elm, DDR und ''Drittes Reich'' im Vergleich. Kritische Anmerkungen zur Instrumentalisierung des Totalitarismustheorems, in: Christoph Butterwegge (Hrsg.), NSVergangenheit, Antisemitismus und Nationalismus in Deutschland, Baden-Baden 1997; ders., "Zwei Diktaturen" - "zwei totalitäre Regimes". Die Enquête-Kommission des Bundestages und der konservative Geschichtsrevisionismus der neunziger Jahre, in: Johannes Klotz/Ulrich Schneider (Hrsg.), Die selbstbewußte Nation und ihr Geschichtsbild. Geschichtslegenden der Neuen Rechten Faschismus/Holocaust/Wehrmacht, Köln 1997.

69

und Nationalsozialismus. Der Allgemeine Studierendenausschuß (asta) der Universität Bonn hatte schon vor Jahresfrist zu einem Podium über "Parallelisierung von NS-Faschismus und DDR-Sozialismus" eingeladen. Der liberale Historiker der deutschen Geschichte, Eric D. Weitz (USA) schreibt in der FAZ vom 1. November 1997: "Nach wie vor bin ich der Meinung, daß die beiden deutschen Diktaturen in der öffentlichen Diskussion der Bundesrepublik viel zu leichtfertig parallelisiert werden." Es ließen sich weitere ähnliche Zeugnisse beibringen. Warum eine so auffällige und längst selbst am Rhein und jenseits des Atlantik wahrgenommene geschichtsideologische Tendenz von Wurl nicht bemerkt oder als unwichtig angesehen wird, bleibt sein Geheimnis. Selbstverständlich meint "Parallelisierung" in diesem Kontext nicht die behauptete dümmliche Gleichsetzung mit "Vergleichen". Es geht um das politisch-moralische und ideologische Phänomen, daß weit über möglicherweise legitime Momente und Aspekte des Vergleichens unterschiedlicher oder gar gegensätzlicher Systeme hinaus Analogien, Wesensgleichheiten, Verwandtschaften u. ä. behauptet oder unterstellt werden. Die entscheidenden Motive und Triebkräfte sind politischer Natur und auf Ziele in der Massenbeeinflussung und Machtausübung gerichtet. Ein Erkenntnisinteresse ist dabei marginal und die entsprechenden Verlautbarungen von Politikern, Publizisten, Lehrern und Wissenschaftlern offenbaren keine neue Einsichten. Beispiele dafür können hier nur in Überschriften und Stichworten skizziert werden: "Hildburghausen - ein deutscher Zeitenspiegel" dokumentiert Fotos einer lokalen Fotografenfamilie, die durch Auswahl und Anordnung Wesensgleichheit vor und nach 1945 suggerieren sollen (stern, 46/1994); Titel des SPIEGEL vom 8. Mai 1995, der als "Bewältigte Vergangenheit" Symbole und Bilder von 3. Reich und DDR gegenüberstellt; "Zwei Diktaturen in Deutschland" in der Zeitschrift für 70

die Innere Führung (Information für die Truppe, 9/1995), wobei der "problematische Vergleich" optisch durch entsprechende Bildauswahl überlagert wird. Im Jahresrückblick des SPIEGEL auf 1996 (Nr. 1 vom 30.12.1996) ging es um "Spätwirkungen" beider Diktaturen: "Offizieren beider Diktaturen wurde der Prozeß gemacht" - Priebke in Italien sowie Keßler und Streletz in der Bundesrepublik. Die Unterschiede in Auftrag und Taten von Wehrmacht und NVA sind nicht mehr erwähnenswert. Ausstellungen wie "Kunst und Macht im Europa der Diktatoren 1930-1945" oder "Parteiauftrag: Ein neues Deutschland" verkünden die gleiche Botschaft bezüglich der DDR: "Viele Parallelen zum Dritten Reich" (Die Welt am Sonntag, 15.12.1996). Nicht selten erfährt die NS-Diktatur in Wort und Bild die sachlichere Würdigung. Die ansonsten im Gefolge der Parallelisierung völlig gleichlautenden Berichtsanträge der CDU-Fraktion des Hessischen Landtages vom 28. September 1995 (Drucksache 14/527 und 14/528) zur Geschichtsaufarbeitung sprechen einerseits von "Nationalsozialismus", andererseits aber von "SED-Unrechtsstaat". Wird in der semantischen Abstufung unfreiwillig auch eine in der Gegnerschaft und Kritik sichtbar? In einer vom Referat Öffentlichkeitsarbeit des Bundestages herausgegebenen Schrift "Geschichte des deutschen Parlamentarismus" werden die Jahre 1933-1945 mit einem Foto vom Reichstag mit Präsident Göring und Reichskanzler Hitler (am Rednerpult) illustriert. Soviel fotodokumentarische Authentizität wird dem gleichlangen Abschnitt zur DDR nicht zugebilligt: Statt eines Fotos von der Volkskammer wird einmal mehr das von einem sowjetischen Panzer am 17. Juni 1953 in Berlin wiedergegeben. Wer hätte bei dem von den Nazis okkupierten Reichstag auch auf Assoziationen mit Panzern oder anderen möglichen Gewalttätigkeiten kommen können!? Der Vergleich sei in den Sozial- und historischen Wissenschaften eine elementare Methode der Erkenntnis, belehrt uns Wurl in der Annahme, daß solche Gemein71

plätze anderen bisher nicht zugänglich waren. Schließlich könne man "die DDR in ihrer Spezifik" nur im Vergleich mit anderen Ordnungen erfassen: "davon kann man im Sinne wissenschaftlicher Redlichkeit auch nicht die faschistischen Diktaturen ausschließen (was erst die entscheidenden Unterschiede zu erkennen erlaubt)." Damit soll das Publikum offenbar über die redlichen und aufklärerischen Motive der permanenten Parallelisierung von Realsozialismus und Nationalsozialismus unterrichtet werden. Rätselhaft bleibt, warum Vergleiche der DDR mit der BRD oder Letzterer mit dem Naziregime mit wesentlich geringerem Eifer angestellt und publiziert werden. Wurls Behauptung, daß Elm den Diktaturenvergleich "auf einmal ablehnt", ist aus den ein bis zwei einschlägigen Sätzen des kritisierten Textes nur mit Mühe und einiger Voreingenommenheit herauszulesen. Er unterstellt "monierte simple Gleichsetzungen und Parallelisierungen", um daraus unbeirrt auf "uralte, simple klischeehafte Wendungen und Argumentationsmuster" zu schließen. Seine eigene Fehl- und Überinterpretation fungiert als Objekt der Polemik und Selbstdarstellung. Meine Kritik gilt der unübersehbaren Tatsache, daß der Diktaturbegriff in Politik, Medien und staatsnahem Wissenschafts- und Bildungsbetrieb bezüglich der DDR längst als politischer Kampfbegriff instrumentalisiert wird. Die NS-Diktatur wird in der Alltags- und Wissenschaftssprache der Bundesrepublik ohne Zögern vorzugsweise mit ihren verlogenen Eigennamen bezeichnet: "Nationalsozialismus" - "Drittes Reich". Das entsprach ja auch der Herkunft und den Sprachgewohnheiten jener beträchtlichen Gruppierungen der Täter und Mitläufer des Naziregimes, die in einflußreichen Positionen zur Gründergeneration der Bundesrepublik gehörten. Den Eigennamen der DDR zu gebrauchen stellt heute - im Unterschied zu den siebziger und achtziger Jahren - für viele eine unakzeptable Zumutung dar. 72

Nach Wurl solle man nicht vergessen, "daß die SED mit dem Begriff der Diktatur permanent hausieren ging und ihn positiv verstand". Es verrät wenig Logik, sich auf das Verständnis der SED von politischen Schlüsselbegriffen zu stützen, wenn doch vor allem beansprucht wird, frühere Sichtweisen kritisch überwunden zu haben. Außerdem müßte mindestens hinzugefügt werden, daß in jenem marxistisch-leninistischen Konzept auch die bürgerlich-parlamentarische Ordnung in ihrem klassenmäßigen Wesen als Diktatur - nämlich die der Bourgeoisie begriffen wurde. Welch ein Zufall, daß in der heutigen Diskussion daran gerade für die eine Seite der Diktaturbegriff als der alleinseligmachende fortgelten und für die andere Seite selbstverständlich vergessen und verworfen werden soll. Die Kritik der illiberal-antikommunistischen Instrumentalisierung des Diktaturbegriffs schließt ein, daß das politische System der DDR nicht darauf reduziert werden kann, sondern auch Elemente der Mitwirkung, Mitsprache und Teilhabe von Bürgern in verschiedensten Bereichen umfaßte. Dies umso mehr, als der konservative Diktaturbegriff bezüglich des Realsozialismus die Fragen nach seinen gesellschaftspolitischen Ursprüngen, Inhalten und Funktionen weitgehend verdrängt und ihn auf Autoritarismus, Repression und Terror zu verkürzen versucht. Die Analogien zum NS-Staat verstärken diese Grundtendenz. Sie bedeuten eine permanente und durchaus vorsätzliche Vernachlässigung der fundamentalen Unterschiede zwischen Politik und Gesellschaft der DDR einerseits und der konstitutiv barbarischen, völkisch-rassistischen und imperialen Eroberungs- und Ausrottungspolitik des deutschen Faschismus andererseits. Gleichzeitig erfolgt eine Überbewertung und unzulässige Nivellierung jener Merkmale, die auf strukturelle Ähnlichkeiten verweisen. Dazu kommen - wie auch oben genannte Beispiele illustrieren - das unablässige, willkürliche und von einem unübersehbaren politischen Interesse geleitete Nebeneinanderstellen von DDR und Drittem 73

Reich. In gewisser Weise geht die konservativ-nationalistische und antikommunistische Stoßrichtung über die damals vor allem von Ernst Nolte repräsentierte Linie im Historikerstreit von 1986/87 hinaus. Daß die kritischen Gegenpositionen heute weit hinter den damaligen zurückbleiben, ist wohl hauptsächlich daraus erklärbar, daß das Feindbild DDR quer durch alle ideologischen und Parteirichtungen tief und nachhaltig im historisch-politischen Bewußtsein der Bundesrepublik verankert ist und nach 1990 nahezu widerstandslos und in den militantesten Versionen als Kernposition des Geschichtsbildes auflebte. Es sollte auch zu denken geben, daß der Soziologe Rainer Lepsius in einer Anhörung der Enquête-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" der 12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages im Mai 1994 äußerte: "Der Vergleich zwischen der SED- und SED-Diktatur ist meines Erachtens problematisch, wenn er direkt durchgeführt wird. Der Vergleich ist nur möglich über einen Dritten, der die Vergleichskategorien anbietet, und das ist der demokratische Rechtsstaat." Solche Meinungsäußerungen finden wenig Resonanz, da sie dem politischen Hauptanliegen weniger dienlich, vielmehr eher hinderlich sind. Der Diktaturenvergleich mit der Tendenz der Parallelisierung von DDR und Nationalsozialismus behält seine dominierende geschichtsideologische Rolle, weil er am wirksamsten geeignet ist, den antikapitalistischen, realsozialistischen

Gesellschaftsversuch

nach

1945/49

in

Deutschland

zu

dämonisieren und zu kriminalisieren. Die unumgänglichen und langwierigen Theoriedebatten um Demokratie und Diktatur können an diesen machtpolitischen Zusammenhängen nicht vorbeigehen, wenn sie alternative Positionen zum konservativen Politik- und Geschichtskonzept aufbauen und verfechten wollen.

74

Zur Kritik von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus

In wenigen Tagen geht das Europäische Jahr gegen Rassismus zu Ende. Es hat keine sonderliche öffentliche Resonanz gefunden. Die Probleme und Herausforderungen, denen es gewidmet war, sind inzwischen eher noch größer geworden und noch schwieriger zu bewältigen. Keine Frage, daß zumal in diesem Land das Thema vorrangig ins Programm und in die Debatten einer Antidiskriminierungskonferenz gehört. Der Historiker wird den komplexen Problemkreis anders angehen als der Soziologe, die Sozialpsychologin oder die Jugendforscher. Das gilt auch für weitere Disziplinen und Genres. Gestatten Sie mir, meine Diskussionsbemerkungen mit einigen geschichtlichen Aspekten einzuleiten. Insbesondere in der deutschen Geschichte seit 1871 und durchaus wesensgleichen Erscheinungen und Prozessen in anderen Ländern verwandt, finden wir Lektionen über den engen und wechselseitigen Zusammenhang von Konservatismus und völkischem Nationalismus mit Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und vor allem Antisemitismus. Das heterogene politisch-ideologische Spektrum umfaßt

in

der

Regel

und

ungeachtet

der

unterschiedlichen

historischen

Ausprägungen neben dem rassistischen auch das politische Feindbild der Rechten - Sozialdemokraten, Sozialisten, Kommunisten, Pazifisten und Liberale (die den Namen verdienen). Die faschistische Konstruktion einer jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung gegen das Deutschtum und seine Reichsidee ist der negative, durch und durch barbarische Kulminationspunkt jener geistig-moralischen Verirrungen. Nach der Reichsgründung, beschleunigt in den achtziger und neunziger Jahren des 19. Jahrhunderts, wurde der deutsch-völkisch begründete Antisemitismus und generelle Rassismus zu einem Grundzug der politischen Ideologie einflußrei75

cher Gruppierungen, Parteien, Verbände, Periodika und Verlage. Berüchtigt sind beispielsweise der von Berlin ausgehende, zunehmend diskriminierende und ausgrenzende Antisemitismus der Christlichsozialen Partei (1878-1918) unter Hofprediger Adolf Stoecker oder der des akademischen Verbindungsstudententums. Das bedrohliche ideologische Potential verband sich mit imperialen und hegemonialen Ambitionen und wuchs in die "Ideen von 1914", den militaristisch-nationalistischen Größenwahn der Politik der Rechten im I. Weltkrieg, hinüber. Aus der militärischen Niederlage, der Novemberrevolution und der Konstituierung der Weimarer Republik ging nicht Abbruch und Umkehr, sondern eine Eskalation der längst eingeleiteten Fehlentwicklungen hervor. Dafür stehen der dominierende Einfluß der reaktionären Denkströmung der Konservativen Revolution, aber auch der Haß und Terror gegen Linke, Juden, Fremde. Mit verhängnisvoller Folgerichtigkeit wuchs der politische und ideologische Prozeß in das Aufkommen der faschistischen Bewegung und die von Konservativen direkt und indirekte begünstigte Errichtung der NS-Diktatur, des "Verbrecherstaates" (Karl Jaspers) hinüber. Damals und heute stehen Demokraten vor der Notwendigkeit, die Zusammenhänge von Rechtskonservatismus, Rechtsextremismus und Rassismus differenziert zu analysieren und daraus antifaschistische und antimilitaristische Strategien abzuleiten. Das umfaßt die integrierende und alles durchdringende Rolle des Nationalismus; die sozialdarwinistischen, auch neoliberalen Interpretationen der sozialen Beziehungen; die Leitbilder der Ungleichheit, der angeblich naturgegebenen Hierarchien und der autoritären Herrschaftskonzepte; die Abwertung und Diskriminierung ethnischer, religiöser und sozial schwacher Minderheiten und Gruppen sowie schließlich die Instrumentalisierung von Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit/Rassismus für das Prinzip des "Teile und herrsche". 76

Man kann in der heutigen Analyse nicht daran vorbeigehen, daß in der Bundesrepublik stets ein legales Netz neonazistischer Organisationen, Verlage, Zeitschriften und Zeitungen existierte. Es bildete ein permanentes Potential der latenten und offenen Verbreitung antisemitischer und rassistischer Vorurteile und Hetze. Die jahrzehntelange Nachsicht, wenn nicht Begünstigung, durch konservative Kreise in der CDU/CSU, in Verbänden und Instituten der Wirtschaft u.ä. haben die heute eskalierenden Verhältnisse alarmierender Ausschreitungen und Terrorakte gegen Ausländer, Behinderte, Schwächere mit herbeigeführt. Das gilt nicht zuletzt für den Auftrieb nationalistischer Wertorientierungen, der zunehmend von Kreisen der vermeintlichen Mitte ausgeht. Er äußert sich in ihrer restriktiven und vielfach unmenschlichen Asyl-, Abschottungs- und Abschiebepolitik, in der Verweigerung der überfälligen Reform des Staatsangehörigkeits- und Ausländerrechts, in vielgestaltigen Formen der Diskriminierung von Asylbewerbern, Ausländern und weiteren ethnischen, religiösen und sozialen Minderheitsgruppen. Das vor allem in der rigorosen Abrechnung mit der DDR unter vorzugsweise konservativen Vorzeichen verfolgte totalitarismustheoretische Konzept lähmt seinerseits die Auseinandersetzung mit rechtem Extremismus und Rassismus: Um die behauptete Ähnlichkeit von Realsozialismus und Nationalsozialismus massenwirksam zu verbreiten, werden die spezifischen barbarischen Bestandteile und Taten des Nazismus ausgeblendet oder vernachlässigt. Das gilt neben dem Militarismus und dem Terrorismus gegen politische Gegner vor allem für den ausgrenzenden und massenmordenden Antisemitismus und Rassismus. Die auf Dauer damit einhergehende Relativierung der NS-Verbrechen wirkt ihrerseits förderlich auf das heute nachrückende faschistisch-rassistische Potential, nicht zuletzt unter der Jugend. Selbstverständlich muß sich die PDS und ihr Umkreis in besonderem Maße mit Ursachen und bedrohlichen Zeichen aggressiver und antihumanistischer Auslän77

derfeindlichkeit in Ostdeutschland auseinandersetzen. Ursprünge liegen in der mangelnden Weltoffenheit der DDR, in ihrer zentralistisch-restriktiven Ausländerpolitik und überhaupt in der Stagnation und dem Niedergang in den siebziger und achtziger Jahren. Letzteres bedeutete vor allem, daß die junge Generation jener Phasen in größeren Teilen kaum noch von den ursprünglichen antifaschistischen, internationalistischen und sozialrevolutionären Leitbildern dieses zweiten deutschen Staates erreicht wurde. Aber: Ist der Osten braun, wie es mitunter in bemerkenswertem Gleichklang von Konservativen oder Linksradikalen zu hören ist? Es sei daran erinnert, daß die Ostdeutschen in den vier Wahlen des Jahres 1990 und in denen der folgenden Jahre ganz überwiegend den neonazistisch-rassistischen Parteien eine Abfuhr erteilt haben. Zugegeben, daß die Stimmen für Rechtsextreme immer noch zuviel und höchst kritikwürdig sind. Aber in den alten Bundesländern haben rechtsextreme Parteien bei wesentlich geringen sozialen Erschütterungen Stimmenanteile von 6, 8 oder 10 Prozent eingefahren. Hier wirken unbestreitbar DDR-spezifische antifaschistische Überzeugungen und Wertorientierungen nach. Die exemplarische und teils spektakuläre Auseinandersetzung um das Dorf Gollwitz in Brandenburg lohnt ebenfalls eine nähere Betrachtung. Pauschale Etikettierungen von Bürgern einer Gemeinde, die sich nach mangelhafter Vorbereitung von der Ansiedlung einer relativ großen Gruppe von Einwanderern überfordert sehen, sind oberflächlich und selbstgerecht. Da riefen "antinationale Gruppen" zu einer Demonstration in Gollwitz auf. Die Bewohner wurden als "Teil einer antisemitischen Kollektivs und somit nicht belehrbar" diffamiert. Es ist der sicherste Weg, Bewegungen des Antirassismus in Verruf zu bringen und durch die Selbstüberhebung kleiner und lautstarker Gruppen ins Abseits zu führen. Ein grundsätzlich anderes Herangehen findet sich in einer Kolumne von Irene Runge. Gerade an diesem Beispiel verweist sie zunächst auf die wirtschaftliche 78

und soziale Misere: "Da hat es schon Methode, Ursachen und Urheber auszublenden, den Bürgergroll im Brandenburger Gollwitz als eine antisemitische Ranküne zu werten, das Dorf zu einem neuen 'Zentrum der Bewegung' hochzustilisieren." (Neues Deutschland, 8./9. November 1997) Man müsse auch nach den Gründen fragen, wieso "ein Dorf mit 404 Seelen, ohne Grundschule, Apotheke, Supermarkt und sonstiger Infrastruktur, mit nur einer öffentlichen Telefonzelle, als Integrationsbereich "ausgewählt wurde. Ähnlich nachdenklich bemerkte Klaudia Christel in einem Leserbrief (junge Welt, 17. November 1997), daß von einigen die Gollwitzer Bevölkerung "fast zwangsweise in die bereitstehenden rechten Arme getrieben" wird. Setze sich für sie dieser Rassismus aus Fremdenangst und Unkenntnis jüdischer Kultur zusammen: "Um die Emotionen abzubauen, ist viel Geduld, aber auch Aufklärungsarbeit notwendig." Eine solche Einsicht und Herangehensweise wäre überhaupt von Politikern, Beamten, Publizisten und allen Bürgern zu wünschen. Antifaschistische und antirassistische Überzeugungen und Handlungsweisen - das ist auch eine Lehre aus den zwanziger und dreißiger Jahren - bilden sich nicht im Selbstlauf und nicht unabhängig von persönlichen Erfahrungen, von Lebensumständen und Wissen heraus. Ihre Ausprägung und Bewährung setzen individuelle und gesellschaftliche Auseinandersetzungen und Lernprozesse voraus. Das gilt in besonderem Maße für eine Jugend, die tiefgreifenden Umbrüchen, Unsicherheiten und Orientierungsproblemen ausgesetzt ist. Linksradikale Ignoranz und elitäre Arroganz verbauen den Zugang zu dieser eigentlichen antirassistischen Bewusstseinsbildung und begünstigen den Einfluß konservativer Kräfte auf mehr oder weniger große Teile der Bevölkerung. Schließlich seinen Probleme und Aufgaben angesprochen, die direkt auch die politisch-parlamentarische Arbeit der Bundestagsgruppe der PDS - und sinngemäß die unserer Landtagsfraktion und Kommunalpolitiker - betreffen. Dazu ge79

hört die weitere Meinungs- und Positionsbildung zur Bundesrepublik als Einwanderungsland und bezüglich eines möglichen Einwanderungsgesetzes, zur Asylpolitik einschließlich der Abschiebungen und des politisch-rechtlichen Umgangs mit AsylbewerberInnen und ImmigrantInnen, die gesetzliche Verankerung von Antidiskriminierung in ihren verschiedensten Feldern und Zielen, die überfälligen Neuregelungen bezüglich der Staatsbürgerschaft und der politischen Rechte (Wahlrecht) u.a.m. Auch in der letzten Phase der Legislaturperiode des 13. Deutschen Bundestages werden für die Abgeordneten der PDS und ihre MitarbeiterInnen die Auseinandersetzungen mit den verschiedensten Bereichen und Formen der politischen, juristischen und ideell-moralischen Diskriminierung in dieser Gesellschaft einen wesentlichen Platz einnehmen. Das enge Zusammenwirken mit den für solche Aufgaben und Ziele wirkenden außerparlamentarischen Bewegungen, Verbänden und Initiativen ist ein wesentliches Element dieser Bemühungen und eine unerläßliche Voraussetzung, um gegen mächtige Widerstände und gegenläufige Bestrebungen, Ergebnisse und möglich Erfolge im Interesse von Gerechtigkeit und Menschlichkeit zu erreichen.

80

Geschichtlicher Hintergrund und zeitgenössische Veranlassung29

Meine Damen und Herren!

Gestatten Sie mir nach der Begrüßung durch Alexandra Kurth einige Bemerkungen zu Gründen und Anlässen dieser Tagung, die sicher auch den Intentionen von Partnern und Teilnehmern bei diesem Vorhaben Ausdruck geben. Das schließt einige auf unser thematisches Hauptanliegen bezogene persönliche Erfahrungen und Motive durchaus ein. In den letzten Tagen gab es auf wenigstens zwei Veranstaltungen Aussagen, die meine Gedanken anregend und vergleichend auf diese bevorstehende Marburger Konferenz lenkten. Das war zuletzt die Rede von Prof. Dr. Yehuda Bauer, Direktor des Internationalen Forschungsinstitutes für Holocaust-Studien am Yad Vashem,

Jerusalem,

im

Deutschen

Bundestag

anläßlich

des

Tages

des

Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 1998. Zur Frage, wie man das Naziregime erklären könne, verwies Bauer auf die Wirksamkeit einer "pseudo-intellektuellen Elite", die in einer tiefen Krisensituation mit ihrer Utopie einen scheinbaren Ausweg bot: "Das Entscheidende daran war, daß die intellektuelle Schicht, die Akademiker, die Lehrer, die Studenten, die Bürokraten, die Ärzte, Anwälte, Ingenieure sich der Nazipartei anschlossen, weil sie ihnen Status und eine Zukunft versprach. Mit der schnell anwachsenden Identifizierung der intellektuellen Schichten mit dem Regime konnte dann leicht der Genozid als unumgänglicher Schritt zum Erreichen der Utopie dargestellt werden. Wenn der Herr Doktor, der Herr Professor, der Herr Direktor, der Pfarrer oder Priester, der

29

Ansprache in der Eröffnungsveranstaltung der Tagung "Alte und Neue Rechte an den Hochschulen", Marburg, 30./31. Januar 1998

81

Herr Ingenieur an der Sache mitmachten, wenn ein Konsens sich entwickelte, von der halbmythischen Figur des Diktators geführt, so wurde es leicht, die Masse zu überzeugen und aus ihr die Täter zu rekrutieren."30 Kaum wurde in den letzten Jahren bei entsprechenden Gelegenheiten von prominenter Seite in annähernd vergleichbarer Weise diese Dimension der Mitverantwortung und Schuld beträchtlicher Teile der bürgerlichen Intellektuellen für eine Entwicklung, die zum Holocaust führte, benannt. Vielmehr bemühen sich nicht wenige Historiker seit langem darum - und Politiker bedienen sich solcher Deutungen -, den Millionen Wählern der Nazipartei in der Schlußphase der Weimarer Republik die direkte und mehr oder weniger ausschließliche Verantwortung zuzuschieben. Die jahrzehntelange Vorgeschichte geistig-moralischer Fehlorientierungen blieb meist weitgehend unbeachtet. Unmittelbar zuvor, vom 24. bis 26. Januar 1998 in Berlin, fand eine Sitzung der Enquête-Kommission "Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit" statt. Unter Mitwirkung zahlreicher ausländischer Gäste widmete sie sich dem Thema "Herausforderungen und Perspektiven der Vergangenheitsaufarbeitung in Mittel-, Ost- und Südeuropa". Vor allem Abgeordnete und Sachverständige der Bundesrepublik begründeten die Notwendigkeit rigoroser Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit damit, daß dies Voraussetzung der Demokratie wäre und man überhaupt nur "durch Wahrheit zur Freiheit" gelangen könne. Sehen wir einmal davon ab, daß gar zu schlichte und allzu schön klingende Phrasen ohnehin eine eher skeptische Aufnahme verdienen. Angesichts der jahrzehntelangen Lügen und Verdrängungen ihres Verhaltens unter der Nazidiktatur seitens der großen Mehrzahl der damals in der BRD be-

30

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Gedenkstunde des Deutschen Bundestages, Bonn, 27. Januar 1998. Hrsg.: Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit, Bonn 1998, S. 17.

82

troffenen Hochschullehrer ergeben sich für den aufmerksamen Zuhörer Fragen nach

der

Allgemeingültigkeit

solcher

Sprüche

und

der

Glaubwürdigkeit

derjenigen, die sie anderen empfehlend mitteilen. Kamen jene zahlreichen Professoren und die von ihnen repräsentierten Nachkriegsuniversitäten ohne Wahrheit

zu

Demokratie

Ausnahmeregelungen,

daß

und sie

Freiheit?

auch

mit

Galten

erheblichen

für

sie

historische

Defiziten

in

puncto

Wahrheitsliebe der Demokratie und Freiheit teilhaftig werden konnten? Oder finden

sich

biographischen

bezüglich

ihres

Wahrheiten

Umgangs

aus

den

mit Jahren

historisch-politischen vor

1945

und

freundlichere

Umschreibungen, um dem erkennbaren Dilemma zu umgehen? Unsere Tagung befindet sich in einer Tradition, die nicht zufällig durchweg mit Marburg verbunden ist. Dazu gehören das Seminar "Neue Rechte, Neokonservatismus und die Wissenschaft", veranstaltet vom Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) am 13. und 14. Juni 1986; die Konferenz "Das Wartburgfest 1817 - studentische Korporationen gestern und heute. Historische Erfahrungen und gegenwärtige Herausforderungen für eine demokratische Hochschulpolitik" von 19. bis 21. Juni 1992;31 der Kongreß "Rassismus und Menschenrechte - Gesellschaftlicher Auftrag der Hochschulen" am 9.-11. Dezember 199432. Zu einschlägigen Traditionen der hiesigen Universität gehören die Auseinandersetzungen um und mit den Professoren Erich Schwinge33 und Ernst Nolte

31

Alexandra Kurth/Jürgen Schlicher (Hrsg.), Das Wartburgfest 1817 - Studentische Korporationen gestern und heute, Marburg 1992 (Marburger Beiträge zur Geschichte und Gegenwart studentischer Verbindungen), Bd. 2. 32 Rassismus und Menschenrechte - Gesellschaftlicher Auftrag der Hochschulen. KongreßDokumentation, Marburg 1995.

83

einerseits, das Wirken von Wolfgang Abendroth und seinen Schülern andererseits. Letzteres wirkt bis in die Gegenwart und Zukunft fort mit Arbeitskreisen und Zusammenschlüssen wie "Wartburgfest '92" (bis 1993), Konservatismus und Wissenschaft e.V. sowie Informationszentrum für Rassismusforschung D.I.R.e.V. Meine persönliche Beziehung zu Marburg umfaßt Gespräche mit Wolfgang Abendroth (1975 in Jena, 1978 in Frankfurt a. M.), mit Reinhard Kühnl anläßlich der von Manfred Weißbecker seit den siebziger Jahren organisierten FaschismusKolloquien in Jena, Teilnahme an den genannten Tagungen, die Mitarbeit in "Wartburgfest '92" und inzwischen längst zahlreiche weitere persönliche Kontakte. Im Frühsommer 1971 verteidigte ich in Jena die B-Dissertation über "Hochschule und Neofaschismus. Zur Kritik der Voraussetzungen und des Verhaltens der Universitäten und Hochschulen der BRD in der Auseinandersetzung um Faschismus und Neonazismus". Als Gegenstand des Autoreferats wählte ich den Marburger Habilitationsstreit von 1970/71 mit den Protagonisten Reinhard Kühnl (Kandidat) und Ernst Nolte (Gutachter). Die langwierige Kontroverse war exemplarisch für ein gegensätzliches Verständnis der Verantwortung des Hochschullehrers im Umgang mit Faschismus und Neonazismus. In dem in die Buchveröffentlichung aufgenommenen Referat hieß es u.a.: "R. Kühnl geriet bei der Aufdeckung notwendiger historisch-klassenmäßiger Zusammenhänge zwischen Imperialismus und Faschismus bzw. Neonazismus in Widerspruch zu den in der Bundesrepublik vorherrschenden bürgerlichen Darstellungen des Faschismus, seines Wesens, seiner Geschichte und seiner zeitgenössischen Erscheinungsformen. Das betrifft auch die Position seines erbitterten Kontrahenten. Nolte ist ein führender bürger-

33

„Ich habe die Metzelei satt..." Deserteure - Verfolgte der Militärstrafjustiz und der Militärpsychiatrie im Zweiten Weltkrieg, Dokumentation der Beiträge zum Symposium in Marburg, 25.-26.10.1991, Hrsg. von der Geschichtswerkstatt Marburg e. V., Marburg 1992.

84

licher Faschismus -Theoretiker der BRD. In den letzten Jahren trat er überdies als ein Wortführer der konservativ-antidemokratischen Hochschullehrer gegen demokratische Bestrebungen der Studenten hervor und wurde 1970 einer der Initiatoren, Sprecher und führenden Vertreter des Bundes Freiheit der Wissenschaft."34 Geschichtlicher Hintergrund unseres Themas - damit ist der Konservatismus und politische Konformismus des größeren Teils der akademischen 'Elite' seit der Reichsgründung 1871 gemeint. Nicht wenige agierten als Vordenker und Propagandisten der völkisch-nationalistischen, rassistisch-antisemitischen, soldatischen und imperialen Leitbilder und Halluzinationen, selbstverständlich in der Regel von rabiat gegen den Marxismus, Sozialdemokratie und später Kommunismus gerichteten Anschauungen begleitet. Diese Geisteshaltung und Moral mündeten in das politische Versagen der Mehrheit deutscher Professoren und Studenten bis 191418, von 1918/19 bis zum Ende der Weimarer Republik und als katastrophaler Tiefpunkt schließlich im Verhalten in den Jahren der NS-Diktatur und des von ihr vorbereiteten und ausgelösten II. Weltkrieges. Die akademischen Lebenslügen und Verdrängungsleistungen nach 1945 setzten diese Tradition unter veränderten Voraussetzungen fort. Die eigentliche Grundlage jener Verdrängungen waren die restaurativen Rahmenbedingungen in den Westzonen und der Bundesrepublik ab 1948/49 sowie der hohe Grad an Kontinuität - insbesondere personeller, aber auch ideologisch-politischer Art - über die Zäsur von 1945 hinweg. Es gibt im halben Jahrhundert zwischen 1918 und 1968 nur Ausnahmeerscheinungen liberaler, pazifistischer und sozialistischer HochschullehrerInnen, von denen stellvertretend Wolfgang Abendroth, Albert Einstein, Emil Julius Gumbel, Werner Hofmann, Karl Jaspers,

34

Ludwig Elm, Hochschule und Neofaschismus. Zeitgeschichtliche Studien zur Hochschulpolitik in der BRD, Berlin 1972, S. 249.

85

Theodor Lessing, Friedrich Georg Nicolai, Renate Riemeck, Helmut Ridder und Julius Schaxel genannt seien. Ihnen wurde die entsprechende diskriminierende Behandlung durch konservative und rechtsextreme Kollegen und Studenten, Behörden, Gerichte und Medien zuteil. Jedenfalls handelt es sich um ein Erbe, das in linken, antifaschistischen Bewegungen und Initiativen zu bewahren und immer neu zu erschließen und zu vermitteln ist. Für die studentische Opposition der sechziger Jahre war die "Braune Universität" ein vorrangiges Thema. Unter dem Eindruck ihrer Fragen, Enthüllungen und Beweise über Schuld und Verdrängung an den Hohen Schulen wurden die Tabus aufgebrochen. Gleichzeitig dauerten Lügen und Vertuschungen in Biographien wie in der Geschichte von Hochschulen, Instituten, Lehrstühlen oder wissenschaftlichen

Gesellschaften

bis

in

die

Gegenwart

an.

Daran

erinnerten

Kontroversen der neunziger Jahre um Fälle wie die Professoren Diem, Maunz, Sewering

oder

Schneider/Schwerte

sowie

die

gerade

begonnene

Auseinandersetzung um das NS-Engagement namhafter Vertreter der bundesdeutschen Geschichtswissenschaft und Soziologie. Es waren auch seit den siebziger Jahren zunächst nicht die Ordinarien, sondern Autoren wie Jörg Friedrich, Ernst Klee, Otto Köhler, Ingo Müller u.a., die kritische Analysen dieser Kapitel der Nachkriegsgeschichte vorlegten. Dem tritt unverändert die Apologie jener Phasen und gesellschafts- wie hochschulpolitischen Prozesse entgegen. Exemplarisch für die offene Rechtfertigung der Kontinuitäten, der Verdrängungen und des obrigkeitsbeflissenen Konformismus sei die Position von Hermann Lübbe genannt. Er hatte sie zunächst auf der Internationalen Konferenz in Berlin im Januar 1983 vertreten, die anläßlich des 50. Jahrestages der Bildung der Hitlerregierung stattfand. Er wiederholte seine Argumente jüngst in einem Beitrag, der für eine Vortragsreihe zum Fall Schneider/Schwerte an der RWTH konzipiert worden war, von Studenten verhin86

dert und schließlich in den aus der Reihe hervorgegangenen Sammelband aufgenommen wurde. Lübbe fragt, ob in den fünfziger Jahren die "Zuwendung zu Ex-Nationalsozialisten unter den eigenen Lehrern Mängel nötiger Kritik und Selbstkritik im Verhältnis zur braunen Vergangenheit" bewiesen hätte. Das wäre ein Mißverständnis der Jüngeren: "Es liegt doch in der Natur totalitärer Regimes, daß sie alle wichtigen Ämter, auch Professorenämter, tunlichst mit Linientreuen, zumindest Anpassungs- oder doch Schweigebereiten besetzen und entsprechend war auch der Anteil der Ex-Nationalsozialisten unter den Professoren der wiedereröffneten Universitäten, sofern sie nicht gerade Rektoren gewesen oder sonst wie als prominente Parteigenossen auffällig geworden waren, beträchtlich. Das war also damals deutsche Normalität"35. Gänzlich bedenkenlos habe er wie andere Studenten damals auch Professoren wie Carl Schmitt aufgesucht, die "sich ausdrücklich sogar mit nationalsozialistischen Verbrechen identifiziert hatten". Schließlich hätte man - "bei so vielen Alt-Nazis unter den akademischen Lehrern" - damals kaum studieren und ohne sie den akademischen Unterricht ab 1946 gar nicht wieder aufnehmen können. Zum Fall Schneider/Schwerte in Aachen36 äußerte Lübbe, daß der Identitätswechsel eigentlich überflüssig gewesen sei; insbesondere, wenn der NS-Ahnenforscher Schneider nicht strafrechtlich zu belangen gewesen wäre. Dieser Feststellung und der folgenden Begründung ist kaum zu widersprechen: "Denn in den späteren Jahren der Frühgeschichte der Bundesrepublik erfolgte ja, wie schon

35

Hermann Lübbe, Deutschland nach dem Nationalsozialismus 1945-1990. Zum politischen und akademischen Kontext des Falles Schneider alias Schwerte, in: H. König/W. Kuhlmann/K. Schwabe (Hrsg.), Vertuschte Vergangenheit. Der Fall Schwerte und die NS-Vergangenheit der deutschen Hochschulen, München 1997, S. 189. 36 Vgl. dazu außer dem unter 6 genannten Sammelband auch: AutorInnenkollektiv für Nestbeschmutzung, Schweigepflicht. Eine Reportage. Der Fall Schneider und andere Versuche, nationalsozialistische Kontinuitäten in der Wissenschaftsgeschichte aufzudecken, Münster 1996.

87

erwähnt, die Reintegration der Alt-Nazis in das politische System der Bundesrepublik Deutschland massenhaft - für den öffentlichen Dienst vor allem mit dem sogenannten 131er-Gesetz vom 11. Mai 1951."37 Der Weg zum "Staatsvolk einer freiheitlichen Demokratie" habe damals "einzig durch Integration und nicht durch Ausgrenzung" erfolgen können. Im Regelfall sei die Frage nicht, wo die Menschen nach einer totalitären Herrschaft herkommen, sondern "die ganz andere Frage, wohin sie von nun an zu gehen bereit sind."38 Es bleiben grundsätzliche Fragen und Einwände zu Lübbes Argumenten, selbst wenn zunächst einmal die problematische Aussage dahingestellt bleiben soll, daß ohne die großzügige Reintegration selbst der erheblich belasteten Hochschullehrer die Wiedereröffnung der Hochschulen kaum möglich gewesen wäre. In einem unvollständigen Katalog wären dies Anmerkungen wie: Warum wäre nicht mindestens die öffentliche und kritische Erörterung zur persönlichen Mithaftung von Hochschullehrern für das bis 1945 Geschehene sowie zu Umständen und Ursachen des eigenen Versagens notwendig gewesen? Wieso wurde das diesbezügliche, konstruktive Angebot von Karl Jaspers im Jahre 1946 von den Angesprochenen kaum angenommen?39 Hätten nicht mindestens direkt an Verbrechen beteiligte Professoren - wie beispielsweise der Ex-Kriegsgerichtsrat Erich Schwinge, der in Marburg bald als Rektor und Förderer der Korporationen agierte - dauerhaft von akademischer Lehre und Forschung ausgeschlossen werden müssen und wären die Hochschulen nicht zu Initiativen zur Ermittlung und Sühne von NS-Verbrechen überhaupt ideell und moralisch verpflichtet gewesen?

37

Hermann Lübbe, a.a.O., S. 200. Ebenda, S. 201. 39 Karl Jaspers, Die Schuldfrage. Zur politischen Haftung Deutschlands (1946), München 1987 38

88

Warum war die Bilanz von 1945 einschließlich der kriminellen Irrwege unzähliger Akademiker kein dringlicher Anlaß, jahrzehntelange weltanschaulich-theoretische und ethische Fehlentwicklungen in Disziplinen, Forschungseinrichtungen und Denkschulen rückhaltlos zu analysieren und wirkliche Neuorientierungen zu begründen? Vorrangig fielen uns dazu ein die Medizin, Humanbiologie, Rechtswissenschaft, Geschichtswissenschaft und Germanistik; aber auch alle hätten sich dazu herausgefordert sehen müssen. Wieso hätten nicht sämtliche Wissenschaftsgebiete und Arbeitsrichtungen unverzüglich Beiträge zur Aufklärung und Kritik der katastrophalen historisch-politischen und gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse seit spätestens 1914 leisten müssen? Schließlich ist angesichts gänzlich anderer Verfahrensweisen und deren vielfach willkürlichen Rechtfertigungsgründen seit 1990 bezüglich Ostdeutschland Erklärungsbedarf vorhanden hinsichtlich der Ursachen solcher gravierender Unterschiede im Umgang mit Vergangenheit, zumal wenn die Kluft in der Dimension der jeweils vorangegangenen Fehlentwicklungen und Verbrechen einigermaßen bei solchen Vergleichen in die Betrachtung einbezogen wird. Abschließend ist zu bemerken, daß die zeitgenössische Veranlassung dieser Tagung unmittelbar aus Vorangegangenem erwächst, nämlich offenzulegen, was immer noch nach mehr als einem halben Jahrhundert verdunkelt und unaufgearbeitet ist. Darüber sind es die intellektuellen und kulturellen Herausforderungen durch die konservativ-neoliberale Hegemonie und ihre Wirkungen auf allen relevanten Politikfeldern. Es geht um die Verantwortung, dem konservativ-nationalistischen Geschichtsrevisionismus und überhaupt dem zunehmenden extrem rechten Potential zu widerstehen. Schließlich muß die krisenhafte Entwicklung in Schule und Hochschule, der Drang zu ihrer Kommerzialisierung sowie zum Abbau 89

von Chancengleichheit und kritischen Funktionen mit mehr statt weniger demokratischer Mitwirkung bewältigt werden. Unzweifelhaft dominieren in der jungen Generation und insbesondere auch unter den Studierenden Leitbilder und Wertauffassungen der sozialen Gerechtigkeit, des Pazifismus und des Antifaschismus. Mit den Analysen und Debatten auf unserer Tagung sollen Anregungen und Argumente für die angemessene Wahrnehmung entsprechender gesellschafts- und hochschulpolitischer Verpflichtungen vermittelt werden.

90

Zehn Gebote zur Vergangenheitsbewältigung für Deutsche mit und ohne Vergangenheit. Von einem wohlmeinenden Ostdeutschen an seine Landsleute

1. In Deutschland ist stets vor allem die kritikwürdige Vergangenheit der anderen zu bewältigen. Laß Dich durch Hinweise auf Deine Vergangenheit nicht irritieren, sondern entlarve solche Versuche als heimtückische Ablenkungsmanöver von Leuten, die Derartiges nötig zu haben scheinen. 2. Es ist zweckmäßig und von unschätzbarer vorbeugender Wirkung, entschieden und unübersehbar an Enthüllungen über die Herkunft von Mitbürgern und gar an deren Ausgrenzung mitzuwirken. Solches wird vom schaulustigen Publikum im allgemeinen als schlüssiges Zeugnis eines unbefleckten und geradlinigen Lebensweges angesehen, der nunmehr im Windschatten der neuen Obrigkeiten Courage und Initiative zeitigt. 3. Besonders forsch und unnachsichtig ist mit den Biographien der politischen Gegner umzugehen. Der Mangel an Beweisen kann durch die Lautstärke der moralischen Empörung ausgeglichen werden. Es gilt, ähnlichen Absichten der gegnerischen Seite zuvorzukommen und deren Erwiderung als haltlos und von niedrigen parteipolitischen Motiven geleitet bloßzustellen. Obendrein läßt sich die anklagende und enthüllende Pose für die eigene Profilierung im Hinblick auf die nächsten Wahlkämpfe nutzen (welcher Umstand angesichts des verbreiteten Mangels an zündenden Ideen und glaubwürdigen Versprechen nicht gering geschätzt werden sollte). 4. Es ist andererseits naheliegend und darf niemand überraschen, einen umstrittenen Werdegang und mögliche Verstrickungen Deiner politischen Freunde behutsam und verständnisvoll zu erörtern und ein solches Heran91

gehen (in diesen Fällen) auch von allen anständigen Menschen im Lande zu erwarten. Das bietet die Gelegenheit, selbst als tolerant, liberal und menschlichen Schwächen gegenüber nachsichtig zu erscheinen. Darüber hinaus mag sich der schätzenswerte Nebeneffekt ergeben, manchen zur Gegenseitigkeit (bei entsprechendem Bedarf) zu verpflichten. 5. Scheue Dich nicht, als Mitläufer angesehen und eingestuft zu werden. Dies insbesondere dann, wenn die eigentlich wünschenswerte Selbstdarstellung als Widerstandskämpfer wegen des Erinnerungsvermögens und der Mißgunst von Zeitgenossen oder mangels diesbezüglicher Zeugnisse nicht mit hinlänglich Erfolgsaussichten vertreten werden kann. Schließlich leben wir in der Bundesrepublik Deutschland, in der seit ihrer Gründung die Selbstbezichtigung als Mitläufer unzählige Karrieren bis in höchste Ämter eröffnet und gefördert hat. Gelegentliche herabsetzende Bemerkungen zu diesem Status werden durch die zu erlangenden Vorteile mehr als wettgemacht. 6. Belaste Dich nicht mehr als irgend nötig und zweckmäßig mit überkommenen freundschaftlichen, kollegialen und sonstigen sogenannten zwischenmenschlichen Beziehungen, die der erfolgreichen Mitwirkung an der Bewältigung der Vergangenheit anderer Leute und der Verdrängung Deiner eigenen abträglich sein könnten. Vielmehr schließe Dich jenen an, die bereits mit sichtbarem Erfolg ihren rein menschlich verständlichen Eigennutz als Beweis der Läuterung im Sinne der f. d. G. O. oder gar der überlieferten Grundsätze des Berufsbeamtentums darbieten. 7. Merke, daß nicht die Art und Schwere der früheren Vergehen an sich, sondern die Absichten und Zwecke, aus denen sie erwuchsen, entscheidend dafür sind, wie hartnäckig und rigoros jemand aus der Volksgemeinschaft ausgesondert zu werden verdient. Unter Deutschen ist es in der 92

Regel günstig, einen vaterländischen und damit schicksalhaften Zusammenhang geltend machen zu können. Da lassen sich auch Mord und Totschlag unter "Verstrickungen" erledigen und behindern nicht die berufliche Karriere oder soziale Stellung. Dagegen wirkt es überwiegend rufschädigend, wenn linke, fremdländische oder überhaupt undeutsche Absichten und Handlungen vorliegen oder auch nur glaubwürdig unterstellt werden können. 8. Zeichne die umstrittene Vergangenheit in kräftigen Grau- und Schwarztönen. Jeder Zuhörer oder Leser möge das erlebte Grauen, den alltäglichen Terror und die stets allgegenwärtige Furcht, überhaupt die ganze noch nie da gewesene Unmenschlichkeit der Diktatur (des Unrechtsregimes, des Stasi-Staats, der SED-Herrschaft u. ä.) in vollen Zügen erfassen und nacherleben. Aus den Medien kannst Du entnehmen, daß auf diesem Gebiet pingelige Vorstellungen von Wahrheit und Ausgewogenheit nicht gefragt sind und kleinlich oder beschönigend wirken. Schließlich ist aus solcher Schilderung zu entnehmen, wie befreit und beglückt die Gegenwart erfahren wird. Abwegig und bösartig erscheinen damit alle Versuche, diese mit

fadenscheinigen

Vorwänden

herabzusetzen

-

beispielsweise

mit

Anspielungen auf Arbeitslosigkeit, Berufsverbote, Verbrechensentwicklung, Mieterhöhungen und Obdachlosigkeit oder auf Randerscheinungen wie eine angebliche Kinder- und Frauenfeindlichkeit. 9. Beachte rechtzeitig, daß Du Dich nicht in weniger wohlgelittenen Minderheiten wiederfindest ("Unterprivilegierte" heißt man sie im gehobenen akademischen Deutsch, ohne sich ob der absurden Wortbildung zu genieren). Zumindest sollte es auch im ungünstigsten Fall gelingen, noch Minoritäten unter sich zu wissen. Aus der Distanz zu ihnen wächst Hoffnung auf neue Chancen und Aufstieg sowie auf die Rückerstattung wenn schon nicht 93

eines verlorenen Grundbesitzes, Werkes oder Mietshauses zumindest doch der bürgerlichen Ehrenrechte, deren auch die Ostdeutschen irgendwann teilhaftig sein dürfen. 10. Es versteht sich, daß echt bundesdeutsche Biographien (einschließlich der nach dem 3. Oktober 1990 geborenen Ostdeutschen) ihrer Natur nach unbelastet sind. Sofern sie eine Vergangenheit haben, ist diese nicht zu bewältigen, sondern als Gnade des richtigen Geburtsorts dankbar in Erinnerung zu rufen. Von Ausnahmen abgesehen, darf ihr Urteil zur Vergangenheit der beigetretenen Bundesbürger umso glasklarer und kompromißloser ausfallen, je weniger sie darüber wissen. Es empfiehlt sich im Interesse der eigenen Vergangenheitsbewältigung, diesem Phänomen mit Geduld und Selbstbeherrschung zu begegnen.

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Veröffentlichungsnachweis:40

Zum 100. Geburtstag von Ernst Jünger. Rede in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages zum Etat des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. in: Deutscher Bundestag, Stenogr. Bericht, 30. Sitzg., 29.03.98, S. 2209 f. Eine Täuschung der Öffentlichkeit. Zum Extremismus-Verständnis in Kanthers Verfassungsschutzbericht, 1994, Neues Deutschland, 29.08.1995, S. 12. Aufarbeitung von Vergangenem als Zukunftsaufgabe der Hohen Schulen, in: 4. Alternativer Hochschultag, 11.03.1995, Leipzig 1995, S. 71-80, = Texte zur Hochschulpolitik, H. 1, Hrsg. v. Werner Bramke. Zu Holocaust-Mahnmal und Geschichtsdiskussion. Rede in der Plenardebatte des Deutscher Bundestages, Stenogr. Bericht, 104. Sitzg., 09.05.96, S. 9069 f., S. 9079. Konservative Hegemonie - ein Angebot für die Zukunft? In: antifa, November 1996, S. 17-20. Eigene Lernprozesse und kritische Bemerkungen. Obmann der PDS - Als Minderheit in der Enquête-Kommission, Freitag, 36, 29.08.97, S. 12. Diktaturen-Vergleiche: Erkenntniswert und politische Instrumentalisierung, in: Berliner Dialog-Hefte, 1/1998, S. 25-29. Zur Kritik von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, in: ICARUS, Elftes Heft, Vierter Jahrgang 1998/1, S. 51-53.

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Die Texte werden vorwiegend in der ursprünglichen Manuskriptfassung des Autors wiedergegeben. In den im folgenden nachgewiesenen Veröffentlichungen sind redaktionell vorgenommene Änderungen oder Kürzungen möglich.

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Geschichtlicher Hintergrund und zeitgenössische Veranlassung: Ansprache in der Eröffnungsveranstaltung "Alte und Neue Rechte an den Hochschulen", Marburg, 30./31. Januar 1998 (unveröffentlicht). Zehn Gebote zur Vergangenheitsbewältigung für Deutsche mit und ohne Vergangenheit. in: Aufklärung und Kritik, Zeitschrift für freies Denken und humanistische Philosophie, Nürnberg, 1. Jg., Nr. 1, März 1994, S. 116-118.

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