gesetzentwurf - Landtag des Saarlandes

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LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/98 24.08.2012 GESETZENTWURF der CDU-Landtagsfraktion der SPD-Landtagsfraktion betr.: Gesetz zu...

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LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode

Drucksache 15/98 24.08.2012

GESETZENTWURF der CDU-Landtagsfraktion der SPD-Landtagsfraktion

betr.: Gesetz zur Änderung des Saarländischen Mediengesetzes

A. Problem und Ziel Die Förderung der Akzeptanz des digitalen terrestrischen Hörfunks („Digital Audio Broadcasting“, kurz: DAB) ist ein wichtiges Anliegen der saarländischen Medienpolitik. Die Digitalisierung, gerade auch des Hörfunks, bietet eine Reihe von Möglichkeiten. Via DAB lassen sich u.a. auf einer einzigen Frequenz bis zu 24 Programme übertragen. Dies kann einen Ausbau der Programmvielfalt ermöglichen, welchen die Frequenzknappheit auf UKW bisher verhindert hat. Mit dem 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag haben die Landtage zur Förderung der Digitalisierung des Hörfunks § 11c des Rundfunkstaatsvertrages ergänzt. Der durch den 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingefügte Satz 2 des § 11c Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag fixiert nun, dass das Landesrecht vorsehen kann, dass eine Landesrundfunkanstalt ein zusätzliches digitales terrestrisches Hörfunkprogramm veranstaltet. Im Hinblick auf die üblicherweise mit der Aufnahme eines neuen Programmes einhergehenden Kosten hat der saarländische Gesetzgeber bislang von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Zwischenzeitlich ist es dem Saarländischen Rundfunk jedoch gelungen, im Rahmen programmlicher Kooperationen mit anderen ARDAnstalten ein DAB-Angebot speziell für Kinder zu entwickeln, zu dem auch der Saarländische Rundfunk kinderrelevante Inhalte – beispielsweise seine deutschfranzösischen Kindernachrichten oder seine Sendungen zur Kinder- und Jugendbuchliste – zuliefert. Im Rahmen dieser ARD-internen Programmkooperation wird dem Saarländischen Rundfunk dann im Gegenzug dieses Kinderprogramm – ohne dass dem Saarländischen Rundfunk weitere Kosten entstehen – zur Verbreitung über DAB überlassen. Neben der Förderung der Akzeptanz von DAB bietet das vom Saarländischen Rundfunk geplante „Kinderradio“ auch die Chance – ähnlich wie im Fernsehen beim „Kinderkanal KI.KA“ von ARD und ZDF – mit einem speziell für Kinder veranstalteten öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogramm junge Menschen an die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Medienangebote heranzuführen.

Ausgegeben: 24.08.2012

Drucksache 15/98

Landtag des Saarlandes

- 15. Wahlperiode -

B. Lösung Die vorliegende Formulierungshilfe enthält die notwendige Ergänzung des Saarländischen Mediengesetzes. C. Alternativen Im Rahmen der Zielsetzung keine. D. Finanzielle Auswirkungen 1.

Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

Keine. 2.

Vollzugsaufwand

Keine. 3.

Sonstige Kosten

Keine. E. Auswirkungen in Bezug auf Familienpolitik, Gleichstellungspolitik und die Grundsätze der Nachhaltigkeit sowie auf den Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit Keine.

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Drucksache 15/98

Landtag des Saarlandes

- 15. Wahlperiode -

Gesetz zur Änderung des Saarländischen Mediengesetzes

Vom

Der Landtag wolle beschließen:

Artikel 1 Änderung des Saarländischen Mediengesetzes Das Saarländische Mediengesetzes (SMG) vom 27. Februar 2002 (Amtsbl. 2002, S. 498, 754), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Februar 2010 (Amtsbl. I 2010, S. 10), wird wie folgt geändert: In § 21 Absatz 9 wird folgender Satz 2 neu eingefügt: „Zur Förderung des digitalen terrestrischen Hörfunks wird der Saarländische Rundfunk beauftragt, ein zusätzliches Hörfunkprogramm nach § 11c Absatz 2 Satz 2 des Rundfunkstaatsvertrags zu veranstalten.“

Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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Drucksache 15/98

Landtag des Saarlandes

- 15. Wahlperiode -

Begründung: A. Allgemeines Die Förderung der Akzeptanz des digitalen terrestrischen Hörfunks (DAB) ist ein wichtiges Anliegen der saarländischen Medienpolitik. Die Digitalisierung, gerade auch des Hörfunks, bietet eine Reihe von neuen Möglichkeiten. Via DAB lassen sich u.a. auf einer einzigen Frequenz bis 24 Programme übertragen. Dies kann einen Ausbau der Programmvielfalt ermöglichen, welchen die Frequenzknappheit auf UKW bisher verhindert hat. Mit dem 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag haben die Landtage zur Förderung der Digitalisierung des Hörfunks § 11c des Rundfunkstaatsvertrages ergänzt. Der durch den 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingefügte Satz 2 des § 11c Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag fixiert nun, dass das Landesrecht vorsehen kann, dass eine Landesrundfunkanstalt ein zusätzliches digitales terrestrisches Hörfunkprogramm veranstaltet. Neben der Förderung der Akzeptanz von DAB bietet das vom Saarländischen Rundfunk geplante „Kinderradio“ ferner die Chance – ähnlich wie im Fernsehen beim „Kinderkanal KI.KA“ von ARD und ZDF – mit einem speziell für Kinder veranstalteten öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogramm einen „Generationenabriss“ bei der Heranführung junger Menschen an die öffentlich-rechtlicher Rundfunk- und Medienangebote entgegenzuwirken.

B. Im Einzelnen Der Gesetzentwurf enthält die notwendige Ergänzung des Saarländischen Mediengesetzes.

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