Hartz IV-Fallstricke - Mieterverein zu Hamburg

Hartz IV-Fallstricke - Mieterverein zu Hamburg

Info-Blatt 22 Hartz IV-Fallstricke 2017-07-25 In Deutschland wird ein Existenzminimum gesichert, indem u.a. die Kosten der Unterkunft bezahlt werd...

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Info-Blatt

22

Hartz IV-Fallstricke

2017-07-25

In Deutschland wird ein Existenzminimum gesichert, indem u.a. die Kosten der Unterkunft bezahlt werden. Berechtigte Personengruppen sind die Empfänger von Grundsicherung für Arbeitssuchende nach den Vorschriften des SGB II (ugs. meist „Hartz IV“ genannt) sowie Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII (ugs. meist „Sozialhilfe“ genannt). Gemäß der §§ 22 SGB II und 35 SGB XII sind Leistungen für die Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen, soweit diese angemessen sind. Welche Kosten „angemessen“ sind, wird genauer festgelegt durch die entsprechenden Fachanweisungen der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI). In Hamburg sind seit dem 19. Januar 2017 die aus der unten stehenden Tabelle ersichtlichen Grenzen für die Bruttomiete vorgegeben. Überschreitung der Grenzen In bestimmten Sonderfällen können die vorstehenden Höchstgrenzen überschritten werden. Die besondere Notlage muss der Grund dafür sein, dass eine teurere Wohnung erforderlich ist. Die wichtigsten Fälle: 

Mehrbedarf infolge von dauerhafter Erkrankung, Behinderung oder sonstigen besonderen Lebensumständen. Hier können die Mieten-Höchstwerte um bis zu 10 Prozent überschritten werden.



Zur Integration von Wohnungslosen in regulären Wohnraum darf der Höchstwert ohne besondere Begründung um bis zu 15% überschritten werden. Dies gilt auch für Menschen, denen unmittelbar und nachweislich Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit droht.



Eine Überschreitung der Höchstwerte um bis zu 10 Prozent kann angemessen sein, wenn getrennt lebende Eltern das Sorgerecht gemeinsam ausüben. Die Überschreitung ist bei dem Elternteil möglich, bei dem das Kind nicht bereits im Rahmen der Wohnungsgröße mitgezählt wird.



In Stadtteilen mit sehr geringem Anteil an Beziehern von ALG II- bzw. SGB XII-Leistungen kommt eine Überschreitung der Mieten-Höchstgrenze um bis zu 10 Prozent in Betracht, und zwar in folgenden Stadtteilen: Alsterdorf, Altengamme, Bergstedt, Billwerder, Blankenese, Duvenstedt, Eilbek, Eimsbüttel, Eppendorf, Fuhlsbüttel, Groß Borstel, Groß Flottbek, Gut Moor, Harvestehude, Hoheluft-Ost, Hoheluft-West, Hohenfelde, Iserbrook, Kirchwerder, Langenbek, Lemsahl-Mellingstedt, Lokstedt, Marienthal, Marmstorf, Moorfleet, Neuengamme, Neuland, Niendorf, Nienstedten, Ochsenwerder, Ohlsdorf, Othmarschen, Ottensen, Poppenbüttel, Reitbrook, Rissen, Rönneburg, Rotherbaum, Sasel, Spadenland, Sülldorf, Tatenberg, Uhlenhorst, Volksdorf, Wellingsbüttel, Winterhude, Wohldorf-Ohlstedt.

Höchstwerte für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (Miete inkl. kalte Betriebskosten ohne Wasser und Heizung):

Haushaltsgröße

angemessene Bruttokaltmiete

1-Personen-Haushalt

463,50 €

2-Personen-Haushalt

556,20 €

3-Personen-Haushalt

681,75 €

4-Personen-Haushalt

772,65 €

5-Personen-Haushalt

987,46 €

6-Personen-Haushalt

1109,62 €

Jede weitere Person

122,16 €

Fax: 8 79 79-110 Beim Strohhause 20 - 20097 Hamburg [email protected] - www.mieterverein-hamburg.de



8 79 79-0

Beim Strohhause 20 - 20097 Hamburg Vorsicht mit dem neuen Mietverhältnis Hinweis zur umseitigen Tabelle: [email protected] - www.mieterverein-hamburg.de Bewohnt ein Leistungsberechtigter eine Unterkunft für die ein Egal ob Sie auf Aufforderung der Behörde oder von sich aus die Zuschlag gewährt wurde, weil der Stadtteil früher nach dieser Wohnung wechseln, es ist in jedem Fall vorher das EinverZiffer begünstigt war, besteht ein Bestandsschutz, wenn der ständnis der Behörde einzuholen, damit die Zahlung der Höchstwert nur um bis zu 10 % und nur wegen Wegfall des Wohnkosten gesichert ist. Wer von sich aus umziehen möchte, Stadtteils aus der Liste begünstigter Stadtteile überschritten muss der Dienststelle einen akzeptablen Grund vorweisen. wird. Der Bestandsschutz gilt nicht fort, wenn der Leistungsberechtigte umzieht. Außerdem kommt nur dann die Übernahme der Umzugskosten, der Mietsicherheit (Kaution) und von Genossenschaftsanteilen in Wohnungswechsel Betracht. Vorsicht: Der Umzug wird im Normalfall in Eigenhilfe Wird die Mietengrenze überschritten, kann der Leistungsträger durchzuführen sein. Die nachgewiesenen Kosten eines Mietverlangen, dass der Hilfeempfänger die Kosten der Unterkunft wagens können erstattet werden. Maklergebühren (Courtage), senkt. Sofern das nicht beispielsweise durch eine Abstandszahlungen oder doppelte Mietezahlungen werden nur in Untervermietung (siehe unten) möglich ist, läuft eine solche besonders begründeten Ausnahmefällen übernommen. MietAufforderung darauf hinaus, dass der Hilfeempfänger eine sicherheiten und Genossenschaftsanteile werden ausschließlich angemessene, d.h. billigere Unterkunft bezieht. Andernfalls kann als Darlehen gewährt. die Leistung auf den angemessenen Betrag gesenkt werden. Unangemessen hohe Mieten können nur ausnahmsweise Mietschulden Mietschulden werden nur ausnahmsweise und nur als Darlehen übernommen werden, insbesondere übernommen. Voraussetzung ist, dass sonst Wohnungslosigkeit  wenn die Mietengrenze gemäß einer der im vorigen Abschnitt droht und ein konkret in Aussicht stehender Arbeitsplatz gefährdet wiedergegebenen Ausnahmen überschritten werden kann. wäre. Sollte eine Kündigung wegen Zahlungs-verzuges  wenn Maßnahmen zur Senkung unzumutbar sind, z.B. bei kommen, so kommt auch künftig die Übernahme der Mietschulden absehbar nur kurzem Leistungsbezug. im Rahmen der Sozialhilfe in Betracht, wenn dadurch der Erhalt  wegen zu erwartender Veränderung der familiären der Wohnung gewährleistet ist. Dafür ist aber Voraussetzung, Situation, wie z.B. wegen Schwangerschaft (im Regelfall ab dass die Kosten der Wohnung angemessen sind. der 13. Schwangerschaftswoche) oder Rückkehr eines Wichtig: Mietschulden, die dadurch entstehen, dass die Behörde Kindes aus der Heimerziehung oder Pflege, wenn der statt einer zu hohen Miete nur die angemessene Miete trägt, Höchstwert für die zukünftige Haushaltsgröße nicht über- werden nicht übernommen. Das gilt insbesondere nach einem schritten wird. Umzug ohne vorherige Abstimmung mit der Behörde. 

wenn bei nur geringfügiger Überschreitung der Miethöchstgrenze ein Umzug unwirtschaftlich wäre; hierzu stellt die Behörde eine Wirtschaftlichkeitsberechnung auf.

Keine Ersatzwohnung zu finden? Wenn Sie sich auf die Wohnungssuche begeben, müssen Sie von Anfang an jeden Ihrer Schritte bei der Suche schriftlich festhalten. Notieren Sie, wann Sie sich auf welches Inserat hin bei wem mit welchem Ergebnis gemeldet haben. Bewahren Sie Anzeigen auf, auf die hin Sie nachgefragt haben. Halten Sie fest, mit wem Sie gesprochen haben und warum die fragliche Wohnung Ihnen nicht vermietet wurde. Notieren Sie, bei welchen Vermietern/ Wohnungsverwaltungen Sie sich um eine Wohnung bemüht haben. Sofern Sie sich für Wohnungsangebote im Internet interessieren, drucken Sie die betreffenden Seiten aus. Legen Sie die Notizen usw. der Dienststelle in regelmäßigen Abständen, die Sie mit dem Sachbearbeiter abstimmen, vor, damit Sie den Nachweis führen können, dass und warum Sie sich vergeblich um eine billigere Wohnung bemüht haben. Ein Wohnungswechsel mit dreimonatiger Kündigungsfrist wird manchen Hilfeempfängern nicht möglich sein, wenn der Mietvertrag eine längerfristige Bindung vorsieht (Zeitmietvertrag oder zeitweiliger Kündigungsausschluss). Dies werden die Ämter bei einer eventuellen Aufforderung zum Umzug zu berücksichtigen haben.

Nebenkosten Die so genannten Betriebskosten, zu denen auch die Heizkosten gehören, werden grundsätzlich in tatsächlicher Höhe übernommen. Ein Guthaben aus der Jahresabrechnung steht nicht dem Hilfeempfänger, sondern dem Leistungsträger zu, da dieser ja nur die tatsächlichen Mietkosten erstattet. Renovierung, Kleinreparaturen Die Kosten für „Schönheitsreparaturen“ und kleine Reparaturen in der Wohnung sind aus den Regelleistungen zu bestreiten. Sie werden vom Leistungsträger nicht gesondert neben den regelmäßigen Leistungen zum Lebensunterhalt erstattet. Untermiete Wer zur Untermiete wohnt, zahlt in der Regel weniger Miete, bekommt aber auch weniger erstattet. Hierfür gelten besondere Mietgrenzen, über die Sie sich bitte bei der zuständigen Dienststelle informieren. Wenn Sie als Untermieter neu einziehen, vergewissern Sie sich, dass der Hauptmieter hierfür die Erlaubnis des Vermieters hat. Auch wenn Sie selbst einen Teil Ihrer Wohnung untervermieten wollen, denken Sie an die Zustimmung des Vermieters. Der Mieterverein hilft Ihnen, diese einzuholen. Wichtig: Die Untermiet-Einnahmen zählen nicht etwa als anzurechnendes Einkommen, sondern verringern die Mietbelastung, die dadurch meist unter die Höchstgrenze sinken wird.