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Thurnithistraße 2 / Timon Carré 30519 Hannover Tel.: 05 11 / 300 347 - 0 Fax: 05 11 / 300 347 - 29 E-Mail: [email protected] http://www.hbp-stbg.de I ...

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I n f o r m a t i o n s b r i e f

November 2016

Inhalt 1 Sonderausgaben 2016

5 Aktuelle Grunderwerbsteuersätze

2 Einigung über Erbschaftsteuer-Reform

6 Lohnsteuer-Ermäßigung

3 Mindestlohn ab 1. Januar 2017: 8,84 Euro 4 Verbilligte Überlassung einer Wohnung

7 Senkung der Künstlersozialabgabe auf 4,8 % ab 1. Januar 2017

Allgemeine Steuerzahlungstermine im November 1

Fälligkeit

Ende der Schonfrist

Do. 10. 11.

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag2 Umsatzsteuer3

14. 11.4 14. 11.4

Di.

Gewerbesteuer Grundsteuer

18. 11. 18. 11.

15. 11.

Die 3-tägige Schonfrist gilt nur bei Überweisungen; maßgebend ist die Gutschrift auf dem Konto der Finanzbehörde. Dagegen muss bei Scheckzahlung der Scheck spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitstermin eingereicht werden.

1 Sonderausgaben 2016 Bestimmte Aufwendungen, die weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten bei den einzelnen Einkunftsarten sind, können als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Sie wirken sich zum Teil unbegrenzt, meistens jedoch nur begrenzt aus (siehe Anlage). Sonderausgaben, die für das Kalenderjahr 2016 berücksichtigt werden sollen, sind bis spätestens 31. Dezember 2016 zu leisten. Bei einer Überweisung erfolgt der Abfluss der Zahlung, sobald die Bank den Überweisungsauftrag erhält.5 Wird mittels (Kredit-)Karte gezahlt, ist der Abfluss mit der Unterschrift auf dem Beleg erfolgt. Bei einer Scheckzahlung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Scheck dem Empfänger übergeben bzw. bei der Post aufgegeben wird. 1

2

Lohnsteuer-Anmeldungen bzw. Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen bis zum Fälligkeitstag abgegeben werden, da sonst Verspätungszuschläge entstehen können. Für den abgelaufenen Monat.

3 4 5

Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat bzw. das 3. Kalendervierteljahr 2016. Die Schonfrist endet am 14. 11., weil der 13. 11. ein Sonntag ist. Vgl. H 11 EStH.

November 2016

Informationsbrief

2 0 16

31.12.

2 Einigung über Erbschaftsteuer-Reform Bis zuletzt hat die Koalition über Korrekturen des Gesetzentwurfs zur Anpassung des Erbschaftsteuer-/ Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts6 beraten. Nach letzten Änderungen insbesondere im Bereich der Besteuerung von Familienunternehmen, des Verwaltungsvermögens und des Kapitalisierungsfaktors beim Ertragswertverfahren liegt nunmehr eine Einigung vor. Die Neuregelungen sollen bereits rückwirkend ab dem 1. Juli 2016 angewendet werden. Betriebsvermögen: Betriebsvermögen (Personenunternehmen oder „wesentliche“ Kapitalbeteiligungen) ist – im Gegensatz z. B. zu Wertpapieren oder anderen Finanzanlagen – weiterhin begünstigt. Die beiden Verschonungsregelungen (Regelverschonung in Höhe von 85 % des Vermögens sowie Optionsverschonung mit voller Steuerbefreiung) für Betriebsvermögen bleiben erhalten. Je nach Anzahl der Beschäftigten und Verschonungsart müssen die Unternehmen hierfür 5 bzw. 7 Jahre fortgeführt werden (Haltefrist) und die Arbeitsplätze erhalten bleiben (d. h. bestimmte Lohnsummen erreicht werden), damit die Steuerverschonung nicht (rückwirkend) entfällt. Nur (Klein-)Betriebe mit höchstens 5 Beschäftigten (bisher 20) sind von der Lohnsummenregelung befreit, aber nicht von der Haltefrist. Große Unternehmen: Beträgt das begünstigte Betriebsvermögen mehr als 26 Mio. Euro pro Erwerber (sog. Großerwerbe), werden die Verschonungsregelungen verschärft bzw. eingeschränkt. Hier kann der Erwerber zwischen 2 Verfahren wählen: • Eine (volle) Steuerbefreiung des begünstigten Vermögens in Form eines Erlasses ist nur möglich, wenn der Erwerber im Rahmen einer Bedarfsprüfung seine Vermögensverhältnisse offenlegt und soweit er nachweist, dass er nicht in der Lage ist, die Steuerzahlungen aus 50 % seines Privatvermögens (sowie 50 % des erworbenen nicht begünstigten Vermögens) aufzubringen. Soweit die Steuer in der Form nicht finanziert werden kann, wird sie erlassen. Der Erlass der Steuer ist von der Einhaltung einer 7-jährigen Behaltensfrist und einer je nach Beschäftigtenanzahl in Frage kommenden Lohnsumme abhängig. • Kann oder will der Erwerber diesen Nachweis nicht erbringen, kommt alternativ ein Abschlagsmodell in Betracht: Die je nach gewählter Verschonungsart (Regel- oder Optionsverschonung) gewährte Steuerbefreiung verringert sich dabei stufenweise, soweit der Wert des Unternehmens 26 Mio. Euro übersteigt, um 1 % je 750.000 Euro des übersteigenden Teils. Ab einem Betriebsvermögenswert von 90 Mio. Euro entfällt die Verschonung. Verwaltungsvermögen: Wie bisher wird zwischen begünstigtem Betriebsvermögen und schädlichem Verwaltungsvermögen unterschieden. Verwaltungsvermögen – z. B. Wertpapiere, Beteiligungen, Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke sowie regelmäßig Zahlungs- und Finanzmittel, soweit diese mehr als 15 % des Werts des Betriebsvermögens überschreiten – wird künftig grundsätzlich aus dem begünstigten Vermögen herausgerechnet. Verwaltungsvermögen ist nur unschädlich, soweit es nicht mehr als 10 % des begünstigungsfähigen Betriebsvermögens beträgt; übersteigt das Verwaltungsvermögen allerdings 20 % des Betriebsvermögens, kommt eine Optionsverschonung gar nicht mehr in Betracht. Familienunternehmen: Bei Unternehmen (Personengesellschaften, wesentliche Kapitalbeteiligungen) mit gesellschaftsvertraglichen Verfügungs-, Abfindungs- und Entnahme- bzw. Ausschüttungsbeschränkungen kommt ein Abschlag von bis zu 30 % auf den Unternehmenswert (vor Anwendung des Verschonungsabschlags) in Betracht. Der Abschlag richtet sich nach der vereinbarten Minderung der Abfindung gegenüber dem gemeinen Wert. Die Voraussetzungen müssen 2 Jahre vor der Übertragung vorliegen und 20 Jahre eingehalten werden. Stundungsregelung: Wie bisher ist eine Stundung der Steuern bei Erwerben von Todes wegen möglich. Künftig beträgt die Stundungsfrist aber nur noch 7 Jahre (statt bisher 10 Jahre) und ist nur noch im ersten Jahr tilgungs- und zinsfrei. Die Stundung endet, sobald der Erwerber den Betrieb überträgt oder aufgibt.

3 Mindestlohn ab 1. Januar 2017: 8,84 Euro Die Mindestlohn-Kommission (paritätisch besetzt aus Vertretern von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften) hat beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro um 4 % auf 8,84 Euro je Zeitstunde anzuheben. Eine entsprechende Rechtsverordnung wird von der Bundesregierung vorbereitet. Bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (sog. Minijobs) ist ab 2017 zu beachten, dass infolge der Anhebung des Mindestlohns die Arbeitszeit ggf. entsprechend zu reduzieren ist, damit die Grenze von 450 Euro nicht überschritten wird. 6

Siehe Bundesrats-Drucksachen 344/16 und 555/16.

Informationsbrief

November 2016

4 Verbilligte Überlassung einer Wohnung Bei Vermietung einer Wohnung an Angehörige wie z. B. Kinder, Eltern oder Geschwister ist darauf zu achten, dass der Mietvertrag dem zwischen Fremden Üblichen entspricht und der Vertrag auch tatsächlich so vollzogen wird (z. B. durch regelmäßige Mietzahlungen und Nebenkostenabrechnungen). Ist dies nicht der Fall, wird das Mietverhältnis insgesamt nicht anerkannt, insbesondere mit der Folge, dass mit der Vermietung zusammenhängende Werbungskosten überhaupt nicht geltend gemacht werden können. Eine weitere Besonderheit ist zu beachten, wenn eine verbilligte Vermietung vorliegt: Beträgt die vereinbarte Miete weniger als 66 % der ortsüblichen Marktmiete, geht das Finanzamt von einer teilentgeltlichen Vermietung aus und kürzt (anteilig) die Werbungskosten. Die ortsübliche Marktmiete umfasst die ortsübliche Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten (sog. Warmmiete).7 Ist dagegen eine Miete mindestens in Höhe von 66 % der ortsüblichen Miete vereinbart, bleibt der Werbungskostenabzug in voller Höhe erhalten (§ 21 Abs. 2 EStG). Beispiel:

V vermietet seiner Tochter eine Eigentumswohnung für eine monatliche Miete von a) 350 i, b) 250 i. Die ortsübliche Miete beträgt 500 i. Im Fall a) liegt die gezahlte Miete mit 70 % über der Grenze von 66 % der Vergleichsmiete; ein Werbungskostenabzug kommt ungekürzt in voller Höhe in Betracht. Im Fall b) liegt eine teilentgeltliche Vermietung vor, d. h., die Werbungskosten sind lediglich im Verhältnis der gezahlten Miete zur Vergleichsmiete, also zu 250 i = 50 % berücksichtigungsfähig. 500 i

Diese Regelung gilt bei Vermietung einer Wohnung an Fremde entsprechend.8 Der Grund für die verbilligte Überlassung spielt keine Rolle. Die Finanzverwaltung nimmt eine (anteilige) Kürzung der Werbungskosten auch dann vor, wenn es aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, die vereinbarte Miete zu erhöhen, um die oben genannte Grenze einzuhalten. Es ist zu empfehlen, betroffene Mietverhältnisse regelmäßig zu überprüfen und ggf. die Miete anzupassen.

5 Aktuelle Grunderwerbsteuersätze Seit 2007 können die Bundesländer die Höhe des Grunderwerbsteuersatzes selbst bestimmen. Statt des ursprünglich einheitlichen Steuersatzes von 3,5 % haben inzwischen fast alle Länder einen höheren Steuersatz beschlossen. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die aktuellen Steuersätze: Bundesland

Grunderwerbsteuersatz

Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen

5,0 % 3,5 % 6,0 % 6,5 % 5,0 % 4,5 % 6,0 % 5,0 % 5,0 % 6,5 % 5,0 % 6,5 % 3,5 % 5,0 % 6,5 % 5,0 %

(ab 1. Januar 2017: 6,5 %)

Der Grunderwerbsteuer unterliegt regelmäßig der Kauf eines Grundstücks, eines Gebäudes oder einer Eigentumswohnung; die Steuer wird unter Zugrundelegung des Kaufpreises des Objektes (bzw. der Gegenleistung) ermittelt. Maßgebend für die Anwendung des Steuersatzes ist dann der Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags. 7

Siehe R 21.3 EStR und BFH-Urteil vom 10. Mai 2016 IX R 44/15.

8

Siehe H 21.3 „Überlassung an fremde Dritte“ EStH.

November 2016

Informationsbrief

6 Lohnsteuer-Ermäßigung Freibetrag beim Lohnsteuerabzug Erhöhte Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen können bei Arbeitnehmern bereits beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt werden. Die steuermindernde Wirkung tritt dann sofort bei der monatlichen Lohn-/Gehaltszahlung und nicht erst im Rahmen der Einkommensteuer-Veranlagung ein. Der Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung ist mit amtlichem Vordruck beim Finanzamt zu stellen; die Finanzverwaltung speichert diese Daten in der ELStAM-Datenbank.9 Ab dem 1. Oktober 2016 kann ein Lohnsteuer-Freibetrag für 2017 beantragt werden, der für längstens zwei Kalenderjahre gilt.10 Bis zum 30. November 2016 kann auch noch ein Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung für das laufende Jahr 2016 gestellt werden, damit ein Freibetrag z. B. noch bei Ermittlung der Lohnsteuer für Dezember berücksichtigt werden kann. Berücksichtigungsfähige Aufwendungen Werbungskosten werden nur insoweit berücksichtigt, als sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 Euro (bei Versorgungsbezügen: 102 Euro) übersteigen. Ein Freibetrag z.B. für Werbungskosten und Sonderausgaben ist aber nur möglich, wenn die Summe der zu berücksichtigenden Aufwendungen die Antragsgrenze von 600 Euro übersteigt. Nach § 39a EStG kommen insbesondere folgende Aufwendungen in Betracht:

• •

Werbungskosten (Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, doppelte Haushaltsführung usw.),



außergewöhnliche Belastungen (ggf. nach Abzug einer zumutbaren Eigenbelastung).

Sonderausgaben (Ausbildungskosten, Unterhalt an geschiedene oder getrennt lebende Ehepartner, Spenden usw. sowie Kinderbetreuungskosten),11

Folgende Beträge sind ohne Beachtung der Antragsgrenze zu berücksichtigen:

• •

Pauschbeträge für Behinderte und Hinterbliebene (§ 33b EStG),



Verluste aus anderen Einkunftsarten (z. B. aus Vermietung und Verpachtung).

Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungen und Dienstleistungen; als Freibetrag wird das Vierfache der nach § 35a EStG maßgebenden Ermäßigungsbeträge berücksichtigt,

Zu beachten ist, dass dem Finanzamt eine Änderung der Verhältnisse (z. B. durch Verringerungen von Aufwendungen) mitzuteilen ist, wenn dies zu einer Reduzierung des Freibetrags führt.12 Faktorverfahren bei Ehepartnern Berufstätige Ehepartner können beantragen, dass beim Lohnsteuerabzug das sog. Faktorverfahren berücksichtigt wird (§ 39f EStG). Dieser Antrag ist umso sinnvoller, je unterschiedlicher die Arbeitslöhne bei jeweils berufstätigen Ehepartnern sind. Die Lohnsteuer nach Lohnsteuerklasse IV wird dann durch einen Faktor verringert, der sich an der voraussichtlichen Jahreseinkommensteuer orientiert.

7 Senkung der Künstlersozialabgabe auf 4,8 % ab 1. Januar 2017 Verlage, Theater, Galerien oder auch Werbeagenturen, die künstlerische oder publizistische Werke bzw. Leistungen in Anspruch nehmen, haben auf entsprechende Entgelte oder Vergütungen eine Künstlersozialabgabe zu zahlen. Abgabepflichtig sind ebenso alle Unternehmer, die regelmäßig Aufträge für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, Layouts, Anzeigen, Prospekte, Kataloge, Verpackungen oder Webdesign an selbständige Auftragnehmer erteilen.13 Zu beachten ist, dass die Künstlersozialabgabe ab dem 1. Januar 2017 von derzeit 5,2 % auf 4,8 % der gezahlten Entgelte herabgesetzt wird.14

9 10 11 12

Siehe dazu §§ 39 und 39e EStG. Vgl. § 39a Abs. 1 Satz 3 ff. EStG. Siehe dazu die Anlage zu diesem Informationsbrief. Vgl. § 39a Abs. 1 Satz 5 EStG.

Informationsbrief

November 2016

13 Von der Abgabepflicht befreit sind Unternehmen, deren an selbständige Auftragnehmer gezahlte Gesamtentgelte für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit usw. 450 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen (siehe § 24 Künstlersozialversicherungsgesetz). 14 Siehe Künstlersozialabgabe-Verordnung 2017 (BGBl 2016 I S. 1976).

Anlage

I n f o r m a t i o n s b r i e f Sonderausgaben 2016 1 Unbegrenzt abziehbare Sonderausgaben 1.1 Versorgungsleistungen (§ 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG): Wiederkehrende Zahlungen im Zusammenhang mit einer (teilweise) unentgeltlichen Vermögensübertragung, z. B. im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge, können bei nach 2007 geschlossenen Verträgen in voller Höhe als Sonderausgaben geltend gemacht werden; begünstigt sind die Leistungen nur, wenn Betriebsvermögen oder ein mindestens 50%iger GmbH-Anteil übertragen wird.1 1.2 Versorgungsausgleich (§ 10 Abs. 1a Nr. 3 und 4 EStG): Berücksichtigungsfähig sind Leistungen zur Vermeidung eines (ehelichen) Versorgungsausgleichs mit Zustimmung des Berechtigten sowie Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs, soweit die Versorgungsbezüge der Besteuerung unterliegen. 1.3 Kirchensteuern, Kirchenbeiträge (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG): Abzugsfähig sind die im Kalenderjahr 2016 gezahlten Kirchensteuern bzw. entsprechenden Beiträge abzüglich etwaiger Erstattungen.2 Für welches Kalenderjahr die Kirchensteuer geleistet wird, ist ohne Bedeutung, da es allein auf den Zahlungszeitpunkt ankommt. Ein Sonderausgabenabzug kommt nicht in Betracht für Kirchensteuer, die auf Abgeltungsteuer für private Kapitalerträge erhoben wurde.

2 Begrenzt abziehbare Sonderausgaben 2.1 Unterhaltsleistungen (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG): Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehepartner, der im Inland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat,3 können auf Antrag bis zu 13.805 Euro – ggf. erhöht um für den Ehepartner geleistete Beiträge zur Kranken-/ Pflegeversicherung – abgezogen werden. Voraussetzung ist, dass der Empfänger der Unterhaltsleistungen dem Antrag zustimmt, weil als Folge des Abzugs beim Zahlenden eine Versteuerung beim Empfänger vorgenommen wird. Die Zustimmung gilt für den jeweiligen Veranlagungszeitraum und für zukünftige Jahre; sie kann nur vor Beginn eines Jahres zurückgenommen werden. 2.2 Kinderbetreuungskosten (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG):4 Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung von Kindern (z. B. durch Kindergarten, Kinderhort, Tagesmutter oder Au-pairs) können als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Begünstigt sind 2⁄3 der auf die Betreuung entfallenden Kosten, höchstens 4.000 Euro pro Kind jährlich; es muss eine Rechnung, ein Dienstbzw. Arbeitsvertrag, Gebührenbescheid etc. vorliegen und die Zahlung muss auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgen. Berücksichtigt werden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres oder wenn Kinder 1 2 3 4

Zur Regelung bei Altverträgen siehe § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a. F. i. V. m. § 52 Abs. 18 EStG n. F. Ein eventueller Erstattungsüberhang ist im Erstattungsjahr dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen (siehe § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG). Lebt der Unterhaltsempfänger in einem EU- bzw. EWR-Staat, siehe § 1a Abs. 1 Nr. 1 EStG. Siehe BMF-Schreiben vom 14. März 2012 – IV C 4 – S 2221/ 07/0012 (BStBl 2012 I S. 307).

wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. 2.3 Berufsausbildungskosten (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG): Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung bzw. für ein Erststudium (Fahrtkosten, Lernmittel, Studiengebühren usw.) können bis zu einer Höhe von 6.000 Euro (bei Zusammenveranlagung für jeden Ehepartner) jährlich geltend gemacht werden. Ein (unbeschränkter) Werbungskostenabzug für eine erstmalige Ausbildung ist nach derzeitigem Recht nur bei Maßnahmen im Rahmen eines (Ausbildungs-)Dienstverhältnisses möglich. 2.4 Schulgeld (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG): 30 % des Schulgeldes für die schulische Ausbildung der eigenen Kinder in anerkannten (Privat-)Schulen in EU-/EWR-Staaten und in Deutschen Auslandsschulen bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 Euro je Kind und Elternpaar können als Sonderausgaben abgezogen werden; Aufwendungen für die Beherbergung, Betreuung und Verpflegung sind allerdings nicht begünstigt. 2.5 Zuwendungen zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke (§ 10b Abs. 1 EStG): Spenden an gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Institutionen in EU-/EWRStaaten5 können bis zur Höhe von 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 4 °/°° der Summe aus Umsätzen sowie Löhnen und Gehältern als Sonderausgaben abgezogen werden. Begünstigt sind auch Mitgliedsbeiträge an Einrichtungen, wenn diese nicht den Sport, die Heimatkunde, die Tierzucht oder sonstige Freizeitgestaltungen fördern. Zuwendungen, die diese Grenzen übersteigen, können im Rahmen der Höchstbeträge in den Folgejahren geltend gemacht werden. Spenden in das zu erhaltende Vermögen (Vermögensstock) einer begünstigten Stiftung können darüber hinaus bis zu einem Gesamtbetrag von 1 Mio. Euro (Ehepartner: 2 Mio. Euro) innerhalb eines Zehnjahreszeitraums abgezogen werden (siehe § 10b Abs. 1a EStG). Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug ist die Vorlage einer Zuwendungsbestätigung. Bei „Kleinspenden“ bis zu 200 Euro oder bei Spenden für Katastrophenfälle reicht i. d. R. ein Einzahlungs- oder Überweisungsbeleg aus. Bei Direktspenden z. B. an Sportvereine muss der Überweisungsträger etc. einen Hinweis auf den Zweck der Spende enthalten (§ 50 Abs. 2 EStDV). 2.6 Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien (§ 34g EStG, § 10b Abs. 2 EStG): Zuwendungen an politische Parteien werden mit 50 % der Ausgaben direkt von der Einkommensteuer abgezogen; dies gilt jedoch nur für Zuwendungen bis zu 1.650 Euro (bei Ehepartnern: 3.300 Euro) im Kalenderjahr. Darüber hinausgehende Beträge können wiederum bis höchstens 1.650 Euro (bei Ehepartnern: 3.300 Euro) als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Für Mitgliedsbeiträge und Spenden an unabhängige Wählervereinigungen gilt ein entsprechender Abzug von der Einkommensteuer; ein Sonderausgabenabzug für darüber hinausgehende Beträge ist hier allerdings ausgeschlossen. 2.7 Zur Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen siehe Rückseite. 5

Siehe dazu auch § 10b Abs. 1 Satz 2 ff. EStG. Anlage zum

I n f o r m a t i o n s b r i e f November 2016

Abzug von Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben 2016 A. Beiträge zur Altersversorgung 1. Gesetzliche Rentenversicherung, berufsständische Versorgungseinrichtungen, landwirtschaftliche Alterskassen 2. Beiträge zu einer • privaten Leibrentenversicherung1 (sog. Basisrente-Alter) • privaten Berufsunfähigkeits-/ Erwerbsminderungsversicherung2 (sog. Basisrente-Erwerbsminderung) 3. Private Altersvorsorge (sog. Riester-Rente)

Höchstmöglicher Abzug3 Die gezahlten Beiträge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile bzw. -zuschüsse) sind bis zu einem Höchstbetrag von 22.767 i (Ehepartner 45.534 i)4 in 2016 mit 82 %5 anzusetzen; es ergeben sich somit maximale Abzugsbeträge von: Alleinstehende: 18.669 E

Ehepartner: 37.338 E

Diese so ermittelte Beitragssumme ist zu kürzen um steuerfreie Arbeitgeberanteile und -zuschüsse etc.6

Zusätzlicher Sonderausgaben-Höchstbetrag: 2.100 I jährlich, falls dieser günstiger ist als die Altersvorsorgezulage (§ 10a EStG). Ehepartner erhalten jeweils den Höchstbetrag, wenn ein Vorsorgevertrag auf den eigenen Namen besteht.

B. Sonstige Vorsorgeaufwendungen 1. Gesetzliche und private Basiskrankenversicherung,7 Pflegeversicherung (sog. Basisversorgung) 2. Soweit die Beiträge zur Basisversorgung die Höchstbeträge (siehe rechts) unterschreiten, ebenfalls: • Über die Basisabsicherung hinausgehende Beiträge (z. B. für Wahlleistungen, Zusatzversicherung, Anteil für Krankengeld) • Weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen, wie z. B. Arbeitslosen-, Berufsunfähigkeits-, Unfall-, Haftpflichtversicherungen; „alte“ Kapital-, Lebens- und Rentenversicherungen

Unbegrenzter Abzug8

Steuerpflichtige mit Anspruch auf steuerfreie (Arbeitgeber-)Zuschüsse etc. (z. B. Arbeitnehmer): 1.900 E8

Steuerpflichtige, die Beiträge allein tragen (z. B. Selbständige): 2.800 E8

Steuerfreie Arbeitgeberanteile bzw. -zuschüsse werden nicht berücksichtigt. Bei Ehepartnern ergibt sich der Höchstbetrag aus der Summe der jedem Ehepartner jeweils zustehenden Höchstbeträge.

1

Begünstigt sind ab 2005 abgeschlossene Verträge, die nur die Zahlung einer monatlichen (Leib-)Rente frühestens ab dem 60. Lebensjahr (bei Vertragsabschlüssen seit 2012: ab dem 62. Lebensjahr) vorsehen. Berücksichtigt werden können darin aber auch Beiträge zur ergänzenden Absicherung der Berufsunfähigkeit, Erwerbsminderung oder von Hinterbliebenen (nur Ehepartner und Kinder); siehe hierzu auch die BMF-Anwendungsschreiben im Anhang 1a/II zum amtlichen Einkommensteuer-Handbuch 2015. Die Ansprüche aus dem Altersvorsorgevertrag dürfen nicht vererblich, übertragbar, veräußerbar oder kapitalisierbar sein, d. h. nicht in einem Betrag ausgezahlt werden.

2

Begünstigt sind Beiträge für eine ab 2014 abgeschlossene eigenständige Berufsunfähigkeits-/Erwerbsminderungsversicherung, wenn der Vertrag nur die Zahlung einer monatlichen lebenslangen (Leib-)Rente für einen Versicherungsfall vorsieht, der spätestens bis zum 67. Lebensjahr eintritt. Ansprüche aus der Basisrente-Erwerbsminderung dürfen ebenfalls nicht vererblich, übertragbar, veräußerbar oder kapitalisierbar sein (siehe § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) bb) EStG sowie die unter Fußnote 1 genannten BMF-Schreiben).

3

Zu beachten ist, dass bis zum Jahr 2019 zu prüfen ist, ob der Abzug von Vorsorgeaufwendungen nach den bis Ende 2004 geltenden Regelungen günstiger ist (sog. Günstigerprüfung; vgl. § 10 Abs. 4a EStG). Das kann insbesondere bei Selbständigen der Fall sein, die ihre Altersversorgung überwiegend mit (alten) Kapitallebensversicherungen bestreiten.

4

Der Förderhöchstbetrag ist dynamisiert; er bestimmt sich nach dem jeweiligen Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung (für 2016: 24,8 % ҂ 91.800 e Beitragsbemessungsgrenze; siehe § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 EStG).

5

Dieser Prozentsatz erhöht sich bis zum Jahr 2025 jährlich um 2 Prozentpunkte bis auf 100 % (vgl. § 10 Abs. 3 Satz 6 EStG).

6

Bei nicht rentenversicherungspflichtigen Personen, wie z. B. bei Vorstandsmitgliedern einer AG, Beamten, Abgeordneten, Richtern oder Soldaten, vermindert sich der Höchstbetrag um einen entsprechenden fiktiven Gesamtbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung; dies gilt auch für nicht rentenversicherungspflichtige GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer mit Pensionsanspruch gegenüber ihrer Gesellschaft (§ 10 Abs. 3 Satz 3 EStG).

7

In Betracht kommen Beiträge für eine Basisversorgung (auch für Kinder und Ehepartner) – ohne Berücksichtigung von Zusatzleistungen und ohne steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse (siehe dazu auch § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 und 3 EStG).

8

Übersteigen die Beiträge zu B.1 (Basisversorgung) die unter B.2 genannten Höchstbeträge, ist eine Berücksichtigung von anderen sonstigen Vorsorgeaufwendungen (siehe B.2) nicht möglich.

Anlage zum

I n f o r m a t i o n s b r i e f November 2016