I N H A L T S V E R Z E I C H N I S - Amt Zarrentin

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Plangebiet Ks 5 Ks 3 Ks 4 BAB A 24 c GeoBasis-DE/M-V 2017 Gemeinde Lüttow-Valluhn Landkreis Ludwigslust-Parchim Satzung über den Bebauungsplan N...

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Plangebiet Ks 5

Ks 3

Ks 4

BAB A 24

c GeoBasis-DE/M-V 2017

Gemeinde Lüttow-Valluhn Landkreis Ludwigslust-Parchim

Satzung über den Bebauungsplan Nr. 5

"Photovoltaik-Freiflächenanlage im Bereich des Kiessandtagebaus" der Gemeinde Lüttow-Valluhn

Entwurf

Stand: 27.09.2017

Begründung zum Bebauungsplan Nr. 5 „Photovoltaik-Freiflächenanlage im Bereich des Kiessandtagebaus“ der Gemeinde Lüttow-Valluhn Entwurf Stand: 27.09.2017

Inhaltsverzeichnis Teil I 1.

Grundlagen der Planung

2.

Geltungsbereich

3.

Zielstellung und Grundsätze der Planung

4.

Festsetzungen

4.1

Art der baulichen Nutzung

4.2

Maß der baulichen Nutzung

4.3

Überbaubare Grundstücksfläche

5.

Verkehrliche Erschließung

6.

Ver- und Entsorgungsanlagen

7.

Vorbeugender Brandschutz / Löschwasser

8.

Immissions- und Klimaschutz / Blendwirkung

8.1

Immissionsschutz

9.

Wasser- und Bodenschutz

10.

Altlasten und Altlastverdachtsflächen

11.

Denkmalschutz

12.

Bergbauliche Belange

Teil II Anlagen Anlage 1

Umweltbericht

Anlage 2

Fachbeitrag Artenschutz

Anlage 3

Vorhabenbeschreibung

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1.

Grundlagen der Planung Folgende Gesetze und Rechtsverordnungen bilden die Grundlagen für die Aufstellung des Bebauungsplanes: • das Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) einschließlich aller rechtskräftigen Änderungen, • die Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132) einschließlich aller rechtskräftigen Änderungen, • die Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung - PlanzV) vom 18. Dezember 1990 (BGBl. 1991 I S. 58) einschließlich aller rechtskräftigen Änderungen,

2.

Geltungsbereich Plangebiet:

Gemeinde Gemarkung Flur Flurstücke Nr. Gemarkung Flur Flurstücke Nr.

Gemeinde Lüttow-Valluhn Valluhn 2 65/2 (teilw.), 76 (teilw.), 77 (teilw.), 78/1 (teilw.), 79/4 (teilw.) und 80/5 (teilw.) sowie Lüttow 2 53/14 (teilw.), 53/15 (teilw.), 53/16 (teilw.), 57/1 (teilw.) und 58 (teilw.)

Der räumliche Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 16,8 ha und befindet sich vollständig im Bereich des Kiessandtagebaus. Der Bereich befindet sich - südwestlich der Ortslage Lüttow und - nördlich der Bundesautobahn A24 und wird östlich und westlich durch die beiden Kiesseen des Tagebaus Lüttow-Valluhn begrenzt. Die Grenzen des Plangeltungsbereiches sind im Teil A - Planzeichnung des Bebauungsplanes festgesetzt.

3.

Zielstellung und Grundsätze der Planung Mit der Planung wird folgendes Ziel angestrebt: Die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage zur Umwandlung von Solarenergie in elektrischen Strom, der in das öffentliche Netz eingespeist wird. Hauptverursacher des Klimawandels ist der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) durch die Verbrennung fossiler Rohstoffe zur Energiegewinnung. Eine Photovoltaikanlage dient der Umwandlung der Sonnenenergie in elektrische Energie. Die Stromerzeugung erfolgt emissionsfrei. Daher ist die Nutzung der Sonnenenergie eine zukunftsorientierte, klimaschützende Möglichkeit zur Deckung des Energiebedarfs. Das Planvorhaben trägt dazu bei, den Anteil erneuerbarer Energien aus Gründen des Ressourcen- und Klimaschutzes zu erhöhen. Das Plangebiet befindet sich im Bereich des Vorranggebietes zur Rohstoffsicherung für Kies (Ks) in Valluhn-Lüttow (Nr. 3 – Ks) mit einer Gesamtfläche von ca. 260 ha.

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Gemäß RREP MS Ziffer 5.6.1(2) Rohstoffsicherung hat die Sicherung und Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe in Vorranggebieten Rohstoffsicherung Priorität vor anderen raumbedeutsamen Nutzungsansprüchen. Abbauverhindernde Nutzungen sind auf diesen Flächen auszuschließen. Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung M-V gab mit Schreiben vom 21.12.2011 Verfahrensweisen zum zukünftigen Umgang mit Vorhaben zur Errichtung von Photovoltaikfreiflächenanlagen auf in den Regionalen Raumentwicklungsprogrammen festgelegten „Vorranggebieten Rohstoffsicherung“ heraus. Gemäß dieser Verfahrensweisen darf nur ein untergeordneter Teil des Vorranggebietes für die Rohstoffsicherung zur Zwischennutzung mit einer Photovoltaikfreiflächenanlage herangezogen werden. Die Gesamtfläche des Vorranggebietes für die Rohstoffsicherung - Kiessandtagebau Lüttow-Valluhn beträgt nach Planfeststellungsbeschluss 260 ha. Durch die Festsetzung des Geltungsbereiches für den B-Plan Nr. 5 „Photovoltaik-Freiflächenanlage im Bereich des Kiessandtagebaus“ mit ca. 16,8 ha werden lediglich 6,46 % der Fläche des Vorranggebietes für die Energiegewinnung genutzt. Somit wird gewährleistet, dass nur ein untergeordneter Teil des Vorranggebietes für die Energiegewinnung bebaut und genutzt werden kann. Zudem ist der Betrieb der PV-Anlage als zeitlich begrenzte Zwischennutzung für 30 Jahre und die Rohstoffsicherung als Folgenutzung festgesetzt. Mit dem Bebauungsplan werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung einer Photovoltaik-Anlage gemäß dem Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG) zur Erzeugung regenerativer Energie geschaffen. Die Gemeinde Lüttow-Valluhn hat für das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Valluhn einen wirksamen Teil-Flächennutzungsplan. Der Geltungsbereich des B-Planes Nr. 5 ist im TeilFlächennutzungsplan als Fläche für Abgrabungen oder die Gewinnung von Bodenschätzen dargestellt. Für den Bereich der ehemaligen eigenständigen Gemeinde Lüttow wurde bisher noch kein Flächennutzungsplan erarbeitet. Unter den gegeben Voraussetzungen, dass der Betrieb der PV-Anlage als Zwischennutzung und die Bodennutzung als Folgenutzung festgesetzt werden, gilt der B-Plan als aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Eine Vorhabenbeschreibung ist der Begründung zum Bebauungsplan als Anlage beigefügt.

4.

Festsetzungen

4.1

Art der baulichen Nutzung In der vorliegenden Planung wird das Baugebiet als Sonstiges Sondergebiet nach §11 der BauNVO mit der Zweckbestimmung „Photovoltaik-Anlage“ festgesetzt. Zulässig sind im Einzelnen folgende bauliche Anlagen: • die Errichtung von fest aufgeständerten Photovoltaik-Modulen einschließlich der Tragkonstruktionen • die Errichtung von erforderlichen Wechselrichter-Stationen • die Errichtung von erforderlichen Transformatoren • die Einzäunung der Photovoltaikfreiflächen-Anlage bis 2,20 m Höhe, auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen.

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Die Festsetzung nach der Art und Maß der baulichen Nutzung im Plangebiet erfolgte entsprechend der geplanten Nutzung. Die Photovoltaikfreiflächenanlage ist nur als zeitlich begrenzte Zwischennutzung für 30 Jahre zulässig. Die Frist beginnt mit dem Folgejahr nach Rechtskraft des B-Planes und endet am 31.12.2048. Als Folgenutzung wird der Kiesabbau festgesetzt.

4.2

Maß der baulichen Nutzung Das Maß der baulichen Nutzung wird durch die Grundflächenzahl und die maximale Höhe der baulichen Anlagen bestimmt. Auf Grund der vorhandenen Topographie werden im Plangebiet ideelle ebene Flächen, die jeweils durch 3 festgesetzte Höhenbezugspunkte bestimmt werden, festgesetzt. Diese Ebenen dienen der Bestimmung des unteren Höhenbezugs. Als oberster Bezugspunkt gilt die oberste Begrenzungslinie der baulichen Anlagen. Die Höhe baulicher Anlagen wird dann als der senkrecht (lotrecht) gemessene Abstand des obersten Bezugspunktes der baulichen Anlage zur ideellen unteren Bezugsebene bestimmt.

4.3

Überbaubare Grundstücksfläche Die überbaubaren Grundstücksflächen werden durch die Festsetzung von Baugrenzen bestimmt.

5.

Verkehrliche Erschließung Die Erschließung des Plangebietes erfolgt von der Gemeindestraße Valluhn-Lüttow aus über den vorhandenen Weg bis in den Kiessandtagebau.

6.

Ver- und Entsorgung Trinkwasserversorgung: Eine Trinkwasserversorgung ist nicht erforderlich. Schmutzwasserableitung Für die geplante Photovoltaik-Anlage ist kein Anschluss an die zentralen Schmutzwasseranlagen notwendig. Bei der Betreibung der Anlage fällt kein Schmutzwasser an.

Niederschlagswasserableitung Das auf den Modulen anfallende Niederschlagswasser ist örtlich zu versickern. Um eine Konzentration und Erosionswirkung des Oberflächenabflusses zu kompensieren, werden bei nicht ausreichender Stützfunktion der Vegetationsdecke bedarfsweise zwischen den Modulgestellreihen Versickerungsmulden ausgebildet. Bei breitflächiger Versickerung ohne technische Einrichtungen von Einzelanlagen ist keine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich.

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Elektroenergie Im Plangebiet befinden sich keine Anlagen des örtlichen Versorgungsträgers. Die Stromeinspeisung erfolgt in das Netz des örtlichen Versorgungsträgers. Die Netzeinspeisung ist beantragt. Telekommunikation Im Plangebiet und seiner näheren Umgebung befinden sich keine Telekommunikationsanlagen.

7.

Vorbeugender Brandschutz / Löschwasser Alle Maßnahmen zum vorbeugenden Brandschutz sind vor Baubeginn mit der örtlich zuständigen Feuerwehr abzustimmen und entsprechend zu realisieren. Dabei sind folgende Hinweise zu beachten: • Die Zugänge und Zufahrten von öffentlichen Verkehrsflächen entsprechend der Bebauung und Nutzung sind für die Feuerwehr entspr. § 5 LBauO M-V zu gewährleisten. Dabei sind die Vorgaben zur lichten Breite und Höhe gemäß der Richtlinie über Flächen für die Feuerwehr M-V zu beachten. • Bei Einzäunung der Anlage mit einer Toranlage ist die Zugangsmöglichkeit für die Feuerwehr über eine Feuerwehrschließung sicherzustellen. Hierzu hat eine Abstimmung mit dem Vorbeugenden Brandschutz (VB) des Landkreises Ludwigslust Parchim zu erfolgen. • Auf dem Gelände der PV-Anlage sind die erforderlichen Fahrwege so anzulegen, dass die die wirksamen Löscharbeiten durch die Feuerwehr sichergestellt werden können. Auch hier ist eine Abstimmung mit der zuständigen Feuerwehr erforderlich. • In Zusammenarbeit mit der Feuerwehr ist ein Feuerwehrplan in Anlehnung der DIN 14095 zu erarbeiten, aus dem alle wesentlichen Informationen, wie z.B. Lage der Notschalter, Feuerlöscher u.s.w. für einen eventuell erforderlichen Einsatz hervorgehen. • Zur Vorbeugung gegen Flächenbrände, die sich durch brennbaren Bewuchs ausdehnen können, ist durch entsprechende Bewirtschaftung und Pflege zu sichern, dass eine mögliche Brandausbreitung verhindert wird. • Vor Inbetriebnahme der Anlage ist eine Unterweisung der Feuerwehr durchzuführen. Der Kontakt zu den entsprechenden Feuerwehren ist über das Amt Zarrentin Bereich Ordnung herzustellen. Zur Löschwasserversorgung ist über die angrenzenden Kiesseen gewährleistet. Das Plangebiet liegt im 300 m – Umkreis zu der einzurichtenden Entnahmestelle. Für die Löschwasserentnahmestelle ist zu sichern, dass sie mit Löschfahrzeugen ungehindert angefahren werden kann und dort zur Wasserentnahme Aufstellung genommen werden kann.

8.

Immissions- und Klimaschutz / Blendwirkung

8.1

Immissionsschutz Bei dem Bauvorhaben und dessen Errichtung sind grundsätzlich alle Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen sowie zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen entsprechend §§ 22 und 23 BImSchG zu gewährleisten. Der Betrieb der Photovoltaik-Anlage verläuft emissionsfrei, es kommt zu keinen Lärm-, Staub- oder Geruchsbeeinträchtigungen. Der Baustellenverkehr und die Montagearbeiten Seite 5

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beschränken sich ausschließlich auf die Bauphase. Hier ist durch den Vorhabenträger darauf zu achten, dass die Immissionsrichtwerte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm (Geräuschimmissionen VwV) vom 19. August 1970 eingehalten werden. Eine Freisetzung ausgeschlossen.

von

boden-,

wasser-

oder

luftgefährdenden

Schadstoffen

ist

Die elektrischen und magnetischen Felder wirken sich nicht negativ auf umliegende Schutzgüter aus, da die Gleich- bzw. Wechselstromfelder nur sehr schwach in unmittelbarer Umgebung der Wechselrichter und Trafostationen auftreten. Störungen der Flora und Fauna sind nicht zu erwarten. Entsprechend § 3 der Verordnung über elektromagnetische Felder sind 20 kV-Freileitungen und Transformatorenstationen (Niederfrequenzanlagen) so zu errichten, dass eine unzulässige Beeinflussung bzw. Schädigung von Personen ausgeschlossen wird. Die Planung wird ebenfalls den Forderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes BImSchG zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Licht (Spiegel- und Blendeffekte) gerecht. Die Moduloberflächen verursachen keine relevanten Spiegel- bzw. Blendeffekte, da die Strahlungsenergie zum größten Teil adsorbiert wird und Reflexblendungen sich auf den Nahbereich der Anlage (wenige Dezimeter) beschränken. Bezüglich der Blendwirkung kann aufgrund der geringen Strahlungsintensität mit einem sehr kleinen Einfluss gerechnet werden. In den Hinweisen zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen (LAI) vom 13.09.2012 sind die Bedingungen aufgeführt, die im Jahresverlauf an einem Immissionsort überhaupt eine Blendung hervorrufen können. Dies hängt von der Lage des Immissionsorts zur Photovoltaikanlage ab. Auf Grund ihrer Lage lassen sich viele Immissionsorte ohne genauere Prüfung schon im Vorfeld ausklammern, hierzu gehören Immissionsorte, die vorwiegend südlich von einer Photovoltaikanlage gelegen sind. Im näheren Umfeld der PV-Anlage befinden sich keine zu betrachtende Immissionsorte. Die nächstgelegenen Wohnbebauungen liegen in einem Abstand von über 500 m nordöstlich und nordwestlich des Plangebietes. Blendungen sind auf Grund der großen Entfernungen und der Südausrichtung der Module daher ausgeschlossen. Der Abstand des Plangebietes von ca. 300 m zur südlich verlaufenden Bundesautobahn schließt ebenfalls Beeinträchtigungen durch Blend- und Spiegeleffekte aus. Allgemeine Hinweise 1. Gemäß § 22 BlmSchG sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass • schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind • nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und • die beim Betrieb der Anlage entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können. 2. Die Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen sowie zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen sind zu gewährleisten (§ 23 BlmSchG). 3. Sollten sich Immissionsbelästigungen für die Nachbarschaft ergeben, so ist auf Anordnung der Behörde nach § 26 BlmSchG ein Gutachten (die Kosten trägt der Bauherr) mit Abwehrmaßnahmen zu erstellen und diese in Abstimmung mit der Behörde terminlich umzusetzen.

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4. Während der Realisierungsphase von Baumaßnahmen sind die Immissionsrichtwerte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm -Geräuschimmissionen VwV- vom 19. August 1970 durchzusetzen.

9.

Wasser- und Bodenschutz Bei allen Maßnahmen ist Vorsorge zu treffen, dass keine schädlichen Bodenveränderungen hervorgerufen werden und Bodeneinwirkungen möglichst vermieden werden. Bodeneinwirkungen sind zu vermeiden bzw. zu verhindern, soweit das im Rahmen der Baumaßnahme verhältnismäßig ist. Alle Baumaßnahmen sind so auszuführen, dass Verunreinigungen von Boden und Gewässer durch Arbeitsverfahren, Arbeitstechnik, Arbeits- und Transportmittel nicht zu besorgen sind. Bei auftretenden Havarien mit wassergefährdenden Stoffen ist der Schaden sofort zu beseitigen. Die untere Wasserbehörde des Landkreises LudwigslustParchim (uWb) ist unverzüglich über die Havarie und die eingeleiteten Maßnahmen zu informieren. Insofern Recyclingmaterial zum Einbau kommen soll (z.B. für die Befestigung von Verkehrsflächen), sind die Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/ Abfällen - Technische Regeln (LAGA, Stand: 05.11.2004 nach derzeitigem Stand) zu beachten. Sollte Fremdboden oder mineralisches Recyclingmaterial auf oder in die durchwurzelbare Bodenschicht gebracht werden, sind die Vorsorgewerte der BundesBodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) vom 12.07.1999 (BGBI. T. I S.1554) bzw. für dort nicht enthaltene Schadstoffe die Zuordnungswerte Z-0 der LAGA einzuhalten. Alle Baumaßnahmen sind so vorzubereiten und durchzuführen, dass von den Baustellen und fertiggestellten Objekten eine (sach- und umweltgerechte Abfallentsorgung nach den gesetzlichen Bestimmungen) gemeinwohlverträgliche und geordnete Abfallentsorgung entsprechend der Abfallsatzung des Landkreises Ludwigslust-Parchim erfolgen kann. Eventuell anfallender Bauschutt und Bodenaushub ist entsprechend seiner Beschaffenheit sach- und umweltgerecht nach den gesetzlichen Bestimmungen zu entsorgen (nur auf zugelassenen Deponien, Aufbereitungsanlagen usw.).

10. Altlasten und Altlastverdachtsflächen Das Altlastenkataster für das Land Mecklenburg-Vorpommern wird vom Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern anhand der Erfassung durch die Landräte der Landkreise und Oberbürgermeister/Bürgermeister der kreisfreien Städte geführt. Entsprechende Auskünfte aus dem Altlastenkataster sind dort erhältlich. Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand sind Altlasten oder altlastenverdächtige Flächen im Plangebiet nicht bekannt. Werden bei der Bauvorbereitung oder bei Bauarbeiten Anzeichen für altlastenrelevante Bodenbelastungen, wie - auffälliger Geruch, - anormale Färbungen, - verunreinigte Flüssigkeiten, - Ausgasungen, - Abfälle, alte Ablagerungen u.ä.

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angetroffen, sind unverzüglich die Arbeiten einzustellen und die uWb und der Fachdienst Natur- und Umweltschutz des Landkreises Ludwigslust-Parchim zu informieren um weitere Verfahrensschritte abzustimmen. Zu dieser unverzüglichen Information sind alle Beteiligten verpflichtet. Das heißt sowohl, Grundstückseigentümer und Bauherr als auch Planer, Gutachter, Bauleiter, andere Auftragnehmer und deren Beschäftigte sowie sonstige Helfer sind anzeigepflichtig. Der Grundstücksbesitzer ist als Abfallbesitzer nach § 15 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zur ordnungsgemäßen Entsorgung des belasteten Bodenaushubs verpflichtet. Werden schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten im Sinne des BBodSchG festgestellt, ist die Sanierung mit dem Amt abzustimmen. Dabei ist die planungsrechtlich zulässige Nutzung der Grundstücke und das sich daraus ergebende Schutzbedürfnis zu beachten, soweit dieses mit den Bodenfunktionen zu vereinbaren ist. Bei der Sicherung von schädlichen Bodenveränderungen ist zu gewährleisten, dass durch verbleibende Schadstoffe langfristig keine Gefahr oder erhebliche, nachteilige Belastung für den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Im Falle einer Sanierung muss der Vorhabenträger dafür sorgen, dass die Vorbelastungen des Bodens bzw. die Altlast so weit entfernt werden, dass die für den jeweiligen Standort zulässige Nutzungsmöglichkeit wieder hergestellt wird. Munitions- und Kampfmittelbelastungen Gemäß § 52 LBauO ist der Bauherr für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften verantwortlich. Insbesondere wird auf die allgemeinen Pflichten als Bauherr hingewiesen, Gefährdungen für auf der Baustelle arbeitende Personen so weit wie möglich auszuschließen. Dazu kann auch die Pflicht gehören, vor Baubeginn Erkundungen über eine mögliche Kampfmittelbelastung des Baufeldes einzuholen. In Mecklenburg-Vorpommern sind Munitionsfunde prinzipiell nicht auszuschließen. Konkrete und aktuelle Angaben über die Kampfmittelbelastung (Kampfmittelbelastungsauskunft) der in Rede stehenden Fläche sind gebührenpflichtig beim Munitionsbergungsdienst des LPBK M-V zu erhalten. Ein entsprechendes Auskunftsersuchen wird rechtzeitig vor Bauausführung empfohlen.

11. Denkmalschutz Im Bereich des Vorhabens befinden sich keine Baudenkmale und kein ausgewiesener Denkmalbereich. Im Gebiet des o.g. Vorhabens sind Bodendenkmale bekannt. Die ungefähre Lage der bekannten Bodendenkmale ist im Plan dargestellt. Gemäß § 7 Denkmalschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern (DSchG M-V) sind die Belange der Bodendenkmalpflege zu berücksichtigen. Der Vorhabenträger beabsichtigt, in den Bodendenkmalbereichen die Modulreihen ausschließlich oberirdisch auf Betonfundamente zu stellen, so dass in diesen Bereichen keine Erdarbeiten erforderlich sind und Eingriffe vermieden werden. Die Ausführung der Maßnahme wird im Rahmen der denkmalrechtlichen Zustimmung beantragt. Vor Beginn eventueller Erdarbeiten ist die fachgerechte Bergung und Dokumentation der betroffenen Teile der Bodendenkmale sicherzustellen. Die Kosten für diese Maßnahme trägt der Verursacher des Eingriffs gemäß § 6 (5) DSchG M-V. Über die in Aussicht genommenen Maßnahmen zur Bergung und Dokumentation des Bodendenkmals ist das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege rechtzeitig vor Beginn der Erdarbeiten zu unterrichten.

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Eine Beratung zur Bergung und Dokumentation von Bodendenkmalen erhält der Vorhabenträger beim Landesamt für Kultur und Denkmalpflege, Domhof 4/5, 19055 Schwerin (Außenstelle Neustrelitz, Frau Schanz, Tel. 0385-58879681). HINWEIS ZUR GENEHMIGUNGSPFLICHT: Für Maßnahmen in diesen Bereichen ist gemäß § 7 Abs. 1 ff. DSchG M-V eine denkmalrechtliche Genehmigung erforderlich, solange nicht die Erfordernis/Genehmigungspflicht der Maßnahme nach § 7 Abs. 6 DSchG M-V besteht. HINWEIS ZUM VERHALTEN BEI ZUFALLSFUNDEN Wenn während der Erdarbeiten unvermutet Funde oder auffällige Bodenverfärbungen entdeckt werden, ist gemäß § 11 DSchG M-V die zuständige Untere Denkmalschutzbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim zu benachrichtigen und der Fund und die Fundstelle bis zum Eintreffen von Mitarbeitern oder Beauftragten des Landesamtes für Kultur- und Denkmalpflege in unverändertem Zustand zu erhalten. Verantwortlich sind hierfür die Entdecker, der Leiter der Arbeiten, der Grundeigentümer sowie zufällige Zeugen, die den Wert des Fundes erkennen. Die Verpflichtung erlischt 5 Werktage nach Zugang der Anzeige.

12. Bergbauliche Belange Die Errichtung des Solarparks erfolgt auf Flächen des Tagebaus Lüttow-Valluhn. Zur Berücksichtigung der bergbaulichen Belange wurde das Bergamt Stralsund am Planaufstellungsverfahren beteiligt. Das Bergamt Stralsund hat darauf hingewiesen, dass die Beendigung der Bergaufsicht Voraussetzung für die Realisierung des Vorhaben ist. Bis zum Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan werden durch den Vorhabenträger die Voraussetzungen zur Beendigung er Bergaufsicht geschaffen.

gebilligt durch die Gemeindevertretung am:

…27.09.2017...

ausgefertigt am

Der Bürgermeister

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