Infoblatt Wohnraum - Rudi Anschober

Infoblatt Wohnraum - Rudi Anschober

Infoblatt: Wohnraum Für Menschen, die in Oberösterreich Schutz suchen, stellt eine längerfristige Wohnperspektive eine der wichtigsten Voraussetzungen...

791KB Sizes 1 Downloads 11 Views

Infoblatt: Wohnraum Für Menschen, die in Oberösterreich Schutz suchen, stellt eine längerfristige Wohnperspektive eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Neubeginn dar. Anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte haben aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse, geringer finanzieller Ressourcen und Ängsten der Bevölkerung einen schwierigen Zugang zu leistbarem Wohnraum. Daher bedanken wir uns bereits vorweg herzlich für Ihr Interesse, AsylwerberInnen oder anerkannten Flüchtlingen Wohnraum zur Verfügung zu stellen!

Wem kann ich Wohnraum zur Verfügung stellen? Sie können AsylwerberInnen bzw. Asylsuchenden oder bereits anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten Wohnraum zur Verfügung stellen. Nachstehend werden diese Begriffe näher erläutert sowie auf die unterschiedlichen Ausgangssituationen und Erfordernisse dieser Zielgruppen eingegangen.

AsylwerberInnen, Asylsuchende = Personen, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben und deren Verfahren noch offen ist AsylwerberInnen sollten folgende Voraussetzungen für einen Privatverzug erfüllen: • ausreichende Deutschkenntnisse, um mit anderen BewohnerInnen und NachbarInnen zu kommunizieren und eigenständig im Alltag (z.B. zum Einkaufen, bei Arztbesuchen) zurecht zu kommen • laufendes Asylverfahren • die Höhe der Miete muss den Leistungen aus der Grundversorgung (Stand Juli 2015) entsprechend gering sein: o Mietzuschuss/Monat für eine Einzelperson € 120, für eine Familie € 240 o Verpflegungsgeld/Monat für Erwachsene € 200, für Minderjährige € 90 o Krankenversicherung o Bekleidungshilfe max. € 150 pro Jahr o Schulbedarf max. € 200 pro Jahr Bitte beachten Sie vor der Antragstellung, dass die AsylwerberInnen mit der Unterstützung aus der Grundversorgung ihre gesamten Lebenskosten bestreiten müssen (Miete, Betriebskosten, Strom, Heizung, Lebensmittel, Fahrkarten, Möbel, etc.). Ein Privatverzug von AsylwerberInnen bedarf der Überprüfung und Zustimmung durch die Grundversorgungsstelle des Landes Oberösterreich. Ist die Miete der Wohnung inkl. BK abzüglich Strom kleiner als der Mietzuschuss + 20 Prozent des Verpflegungsgeldes, wird dem Privatverzug in der Regel zugestimmt.

© Eine Initiative von Integrations-Landesrat Rudi Anschober

Seite 1 von 7

Anerkannte Flüchtlinge, Asylberechtigte = Personen, deren Asylantrag positiv entschieden wurde Nach der Anerkennung müssen Flüchtlinge spätestens nach 4 Monaten aus den Quartieren der Grundversorgung ausziehen und stehen damit vor vielen Herausforderungen. Zum einen endet mit dem Auszug die Unterstützung aus der Grundversorgung, zum anderen fehlt es an leistbarem Wohnraum und finanziellen Mitteln für Kaution und/oder Provision. Anerkannte Flüchtlinge haben Anspruch auf den österreichischen Mindestsicherungssatz - das sind derzeit etwa € 800 pro Einzelperson, bei Familien € 620 je Elternteil und € 190 je Kind, sowie eine Krankenversicherung. Manche Flüchtlinge haben selbständig Mittel zur Verfügung, um die ersten Monate zu bestreiten. Andere verfügen nicht über diese Möglichkeiten und sind daher vor allem in der Anfangszeit auf Entgegenkommen angewiesen. Ein Antrag auf Mindestsicherung kann nämlich erst nach Meldung in der neuen Wohnung gestellt werden und die Gewährung dauert im Normalfall einige Wochen bis Monate, sodass innerhalb dieser Zeit verstärkt Schwierigkeiten bei der Bestreitung der Miet- und Lebenserhaltungskosten auftreten können. Auch dafür wird kein Vorschuss gewährt.

Subsidiär Schutzberechigte = Personen, deren Asylantrag zwar abgewiesen wurde, aber deren Leben oder Gesundheit im Herkunftsland bedroht wird Der Aufenthaltsstatus für subsidiär Schutzberechtigte wird zuerst auf ein Jahr befristet und im Falle der Verlängerung für jeweils zwei weitere Jahre befristet. Der Status des subsidiär Schutzberechtigten kann aberkannt werden, wenn die betroffene Person nicht mehr schutzwürdig ist, einen Ausschlussgrund gesetzt hat (z.B. durch die Begehung einer schweren, strafbaren Handlung), sich wieder dem Schutz des Heimatstaats unterstellt oder den Lebensmittelpunkt in einen anderen Staat verlegt. Abgesehen vom Aufenthaltsstatus ist die Ausgangssituation von subsidiär Schutzberechtigten ident mit jener von anerkannten Flüchtlingen. Die Befristung wirkt sich jedoch noch erschwerender auf die Wohnraumsuche aus.

© Eine Initiative von Integrations-Landesrat Rudi Anschober

Seite 2 von 7

Welchen Wohnraum kann ich zur Verfügung stellen? Egal ob Zimmer, Wohnung oder Haus - jeder angebotene Wohnraum muss in einem bewohnbaren, ortsüblichen und nicht gesundheitsgefährdenden Zustand, also eine Möglichkeit der menschenwürdigen Unterbringung sein. Zusätzlich muss der Wohnraum beheizbar sein und es muss Warmwasser geben. Die neuen BewohnerInnen müssen kochen und ihre Wäsche waschen können. Im Idealfall ist der Wohnraum bereits möbliert. Darüber hinaus sollte der Wohnraum mindestens für ein Jahr verfügbar sein, um eine stabile Wohnsituation zu ermöglichen. Nachstehend folgt ein Überblick der möglichen Vertragsformen (Quelle: Caritas Österreich). Falls Sie selbst MieterIn des Objekts sind, müssen Sie beachten, dass Sie das Einverständnis des/der EigentümerIn benötigen, um Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Ansonsten kann dies zur Kündigung Ihres Mietverhältnisses führen.

Prekarium, Bittleihe = die jederzeit widerrufbare, unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohnraum ohne fixe Laufzeit Unentgeltlichkeit liegt nur dann vor, wenn der/die BittleiherIn entweder gar nichts oder nur jene Kosten, die durch ordentlichen Gebrauch entstehen (z.B. die nachträglich festgestellten Heizkosten) und/oder einen Anerkennungszins (max. 10 Prozent des ortsüblichen, dem Mietrecht entsprechenden Mietzinses) bezahlen. Durch die fehlende fixe Laufzeit kann der/die PrekariumsgeberIn die Bittleihe jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen. BittleihnehmerInnen haben nicht den Rechtsanspruch von MieterInnen.

Leihvertrag = ein Vertrag, bei dem ein unentgeltlicher Rechtsanspruch auf die Wohnraumüberlassung geschaffen wird Leihverträge können entweder befristet auf eine bestimmte Laufzeit oder auf unbestimmte Dauer unter Vereinbarung einer Kündigungsfrist abgeschlossen werden. Sowohl Prekariums- als auch Leihverträge sollten schriftlich vereinbart werden!

Mietvertrag = die vereinbarte Überlassung von Wohnraum gegen Entgelt (Mietzins und Betriebskosten) Als EigentümerIn können Sie einen sogenannten Hauptmietvertrag, als MieterIn einen sogenannten Untermietvertrag abschließen. Im Falle der Untervermietung muss geprüft werden, ob diese zulässig ist und Ihr eigenes Mietverhältnis dadurch nicht gefährdet wird.

© Eine Initiative von Integrations-Landesrat Rudi Anschober

Seite 3 von 7

Ein Mietvertrag kann unbefristet bis zur Kündigung (unter allfälliger Beachtung der stark beschränkten Kündigungsmöglichkeiten im Anwendungsbereich des Mietrechtgesetzes) oder befristet abgeschlossen werden. Die Mindestdauer der Befristung beträgt dabei drei Jahre. Es wird unbedingt empfohlen, einen schriftlichen Mietvertrag abzuschließen. Diese unterliegen der Gebührenpflicht. Als VermieterIn verpflichten Sie sich, durch Ausfüllen eines Formulares eine Anmeldung über das Rechtsgeschäft an das Finanzamt zu übermitteln, sowie die Gebühr selbst zu berechnen und abzuführen. Nähere Informationen zur Vergebührung von Mietverträgen und das dazu benötigte Formular finden Sie z.B. auf https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/21/Seite.210225.html. Darüber hinaus sind Mieteinnahmen im Rahmen der Einkommenssteuer zu versteuern. Sie sind daher in die Einkommenssteuererklärung aufzunehmen. Informationen, wann und ab welcher Höhe der Einkünfte Sie dazuverpflichtet sind, finden Sie z.B. auf https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/227/Seite.2270200.html. Zusätzlich ist grundsätzlich auch eine Umsatzsteuer abzuführen, die jedoch entfällt, wenn Ihre Umsätze insgesamt unter 30.000 Euro (Nettogrenze) pro Jahr betragen. Falls Sie mehrere Objekte vermieten, informieren Sie sich bitte auch über mögliche Unternehmerpflichten. Bei Fragen oder Unsicherheiten bezüglich der Steuern empfielt sich generell das Aufsuchen eine/einer SteuerberaterIn.

Musterverträge Auf der Website www.konsument.at/mustermietvertrag finden Sie kostenlose Vorlagen für Mietverträge (Altbauwohnung, Neubauwohnung, Einfamilienhaus). Die Seite https://www.manz.at/dms/Service/Downloads/Rainer/Wohnung_Untermietvertrag_befristet.doc bietet eine kostenlose Vorlage für einen befristeten Untermietvertrag für eine Wohnung. Vorlagen für einen Prekariats- oder Leihvertrag senden wir Ihnen auf Anfrage gerne kostenlos per E-Mail zu.

Worüber Sie sich noch Gedanken machen sollten... Freiwillige Unterstützung von AsylwerberInnen Falls Sie sich für eine Unterbringung von AsylwerberInnen entscheiden, sollten Sie beachten, dass eine ausreichende Betreuung durch eine NGO bei vorzeitigem Privatverzug von AsylwerberInnen aufgrund des gesetzlich festgelegten Betreuungsschlüssels (1:170) nicht gewährleistet ist. Daher benötigen diese regelmäßige Unterstützung im Alltag (Hilfe zur Selbsthilfe), Hilfe beim Verbessern der deutschen Sprachkenntnisse sowie das Angebot von notwendigen Fahrdiensten zu Ärzten und Behörden. Aber Achtung: Eine Rechtsberatung im Asylverfahren ist KEINE Aufgabe für Freiwillige. Diese Aufgabe muss von JuristInnen übernommen werden. Im Bedarfsfall werden Beratungstermine über die zuständige NGO organisiert. Weiters ist zu beachten, dass für den Einsatz freiwillig Engagierter keine finanzielle Unterstützung seitens der Grundversorgung Oberösterreich möglich ist.

© Eine Initiative von Integrations-Landesrat Rudi Anschober

Seite 4 von 7

Wer kommt zu mir? Im Idealfall können Sie über ein freiwilliges Engagement in einem Asylquartier in Ihrer Nähe Personen kennen lernen, denen Sie Ihren Wohnraum zur Verfügung stellen möchten und die Ihr Angebot gerne annehmen. Ansonsten bitten wir Sie um Verständnis, dass Wohnraum, der ausschließlich für Frauen mit oder ohne Kinder oder für ChristInnen zur Verfügung gestellt wird, sehr schwer bis gar nicht vermittelbar ist. Muslimische Männer sind aktuell die Mehrheit der wohnungssuchenden Flüchtlinge.

Weitere wichtige Hinweise Private VermieterInnen sind oftmals über das Mietverhältnis hinaus dazu bereit, Kontakt und Unterstützung anzubieten. Bitte lassen Sie sich nicht irritieren, wenn dieses Angebot nicht von jedem Flüchtling gleich dankbar angenommen wird, der Hilfsbedarf ist verschieden und der Wunsch nach Selbstbestimmung sehr groß. Die Caritas Fach- und Forschungsstelle für Migration, Integration und interkulturelle Bildung in Oberösterreich hat einige Punkte zusammengefasst, die Sie darüber hinaus beachten sollten: • Die persönliche Beziehung muss in jedem Gespräch stimmen, um vertrauliche Inhalte besprechen zu können. Lassen Sie daher der Person Zeit, Sie kennenzulernen, anzukommen, sich mit der neuen Umgebung vertraut zu machen. Besser „Small Talk“ als mit der Tür ins Haus zu fallen. Gerne können Sie danach fragen, wie es Verwandten, Eltern und Kindern geht. Fragen Sie jedoch nicht nach spezifischen Kriegs- oder Fluchterlebnissen, das könnte eine Traumatisierung verstärken. • Persönliches und Vertrautes, das Ihnen mitgeteilt wurde, soll persönlich und vertraulich bleiben. Auch wenn viele neugierig sind, mehr darüber zu erfahren, wie Flüchtlinge „in echt“ sind, gehen Sie sorgsam mit den Informationen um, die sie von AsylwerberInnen und Flüchtlingen erhalten haben. • Nicht fürsorgliche Bevormundung hilft AsylwerberInnen und Flüchtlingen weiter, sondern wenn sie sich als aktiv Handelnde erleben können. Durch die Entscheidung zur Flucht haben sie bereits viel Mut bewiesen, ihr Leben selber in die Hand zu nehmen und für sich und ihre Familien bestmöglich sorgen zu wollen. Nicht jede/r von ihnen ist daher hilfsbedürftig. • Fördern Sie die Selbstständigkeit und tun Sie nichts für, sondern alles mit den Menschen. Gerade nach langen Jahren von Unterdrückung und Unfreiheit ist vielen AsylwerberInnen und Flüchtlingen Freiheit ein extrem hohes Gut. Ein selbstbestimmtes Leben meint auch über den Wohnort, die Einrichtung und die Häufigkeit und Art des Kontakts mit VermieterInnen und NachbarInnen entscheiden zu dürfen. Jeder Mensch ist einzigartig und hat Bilder davon, wie für ihn persönlich, ein gutes, gelingendes, richtiges Leben aussieht. • Durch das Zusammentreffen unterschiedlicher Kulturen entstehen mitunter Missverständnisse. Menschen aus dem arabischen oder einem anderem Kulturkreis können nicht über einen Kamm geschert werden. Mehr als die Kultur können Ausbildung und Beruf und die soziale Herkunft eine Rolle spielen. Diese sind bei AsylwerberInnen und Flüchtlingen sehr unterschiedlich und jede/r ist individuell sehr verschieden. • Gastfreundschaft ist ein großes Thema, auch für Menschen, die selber wenig haben. Begegnung auf Augenhöhe bedeutet auch, etwas annehmen zu können. Essen oder Trinken abzulehnen, könnte so verstanden werden, dass Ihnen die Gesellschaft, in der Sie sich befinden, nicht angenehm ist.

© Eine Initiative von Integrations-Landesrat Rudi Anschober

Seite 5 von 7



• • •

Die Art sich zu kleiden, ist abhängig von persönlichem Geschmack, Gewohnheit und traditionellen Vorstellungen. Nehmen Sie es daher nicht persönlich, wenn eine Ihrer Kleiderspenden (z.B. eine durchsichtige Bluse oder auch alte, schon abgetragene Kleidung) nicht auf Begeisterung stößt. Denken Sie daran, dass auch Sie zuvor gefragt werden möchten, wenn Sie fotografiert werden. Fotografieren Sie daher (wie auch sonst) nur mit Zustimmung. Die Wahrnehmung von Zeit und Pünktlichkeit kann unter Umständen verschieden sein. Wenn Ihnen Pünktlichkeit wichtig ist, dann weisen Sie bitte ausdrücklich darauf hin. Nicht immer ist es leicht, sich zurückzunehmen und den/die andere seinen/ihren Weg gehen zu lassen.

10 Schritte zum Wohnraum für Flüchtlinge Wenn Sie sich dafür entschieden haben, Flüchtlingen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, finden Sie nachstehend die einzelnen Schritte, um einen strukturierten Ablauf zu ermöglichen. 1. Bitte registrieren Sie sich auf der digitalen Plattform „ZusammenHelfen in Oberösterreich“ unter http://zusammen-helfen/wohnraum. 2. Daraufhin kontaktieren wir Sie innerhalb einer Woche telefonisch, um Ihr Angebot zu besprechen und offene Fragen zu klären. 3. Da Flüchtlinge nur sehr eingeschränkte finanzielle Mittel haben und selbst nicht mobil sind, stellt die Besichtigung von Wohnungen nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine logistische Herausforderung dar. Daher bitten wir Sie, uns Fotos zukommen zu lassen, sodass Ihr Wohnraum bestmöglich angeboten werden kann. Darüber hinaus sind auch Pläne und Beschreibungen der Wohnmöglichkeit (Größe, Möblierung, etc.) sowie die genaue Adresse und Informationen über die Infrastruktur im Ort (Einkaufsmöglichkeiten, Kindergarten, Schulen, Ärzte, Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, etc.) sehr hilfreich. 4. Sobald wir alle erforderlichen Unterlagen zu Ihrem Wohnraumangebot vorliegen haben, leiten wir dieses an die zuständige NGO weiter. Diese wird innerhalb von 5 - 6 Wochen mit Ihnen in Kontakt treten. Wir bitten um Verständnis, dass im Moment keine raschere Kontaktaufnahme möglich ist, da die NGOs durch die aktuelle Flüchtlingssituation derart ausgelastet sind. Von der NGO erhalten Sie umfassende Informationen zu den Rahmenbedingungen des privaten Wohnens während bzw. nach der Grundversorgung. 5. Im Anschluß findet ein Termin zur Besichtigung des Wohnraumes statt. AsylwerberInnen werden dabei von ihrer Betreuung begleitet.

© Eine Initiative von Integrations-Landesrat Rudi Anschober

Seite 6 von 7

6. Im Falle gegenseitigem Einverständnisses wird der Prekariats-, Leih- oder Mietvertrag abgeschlossen. 7. Während der Umzug von AsylwerberInnen vom Land OÖ unterstützt wird, sind anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte für den Umzug oftmals auf freiwillige Hilfe angewiesen. Bitte klären Sie die ggf. erforderliche Unterstützung für den Umzug bereits im Vorfeld mit der NGO ab. 8. Einzug und hauptwohnsitzliche Anmeldung. AsylwerberInnen und deren VermieterInnen werden in der Einzugsphase aktiv von der NGO unterstützt (persönlicher Besuch, Informationen zu Behördengängen, etc.) 9. Bei AsylwerberInnen: Der Antrag auf individuelle Unterstützung aus der Grundversorgung ist von den MieterInnen bei der jeweiligen Regionalstelle der Caritas oder Volkshilfe mit Mietvertrag und Meldezettel einzubringen. Diese Stelle zahlt in Folge einmal monatlich das Geld aus. Bei anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten, die noch keiner Erwerbstätigkeit nachgehen: Innerhalb von vier Monaten nach der Anerkennung können diese noch die Leistungen aus der Grundversorgung von der jeweiligen Regionalstelle der Caritas oder Volkshilfe beziehen, danach ist ein Antrag auf Mindestsicherung möglich. 10. Bei Familien mit Kindern im Pflichtschul- oder Kindergartenalter: Anmeldung zu Kindergarten- und Schulbesuch auf der Gemeinde/dem Magistrat

© Eine Initiative von Integrations-Landesrat Rudi Anschober

Seite 7 von 7