Innere Sicherheit - Das ideale Wahlkampfthema?

Innere Sicherheit - Das ideale Wahlkampfthema?

Benjamin-Samuel Kreitz Vor dem Hintergrund des spektakulären Erfolgs der „Schill-Partei“ bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg und den Terroranschläge...

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Benjamin-Samuel Kreitz

Vor dem Hintergrund des spektakulären Erfolgs der „Schill-Partei“ bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg und den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatten die Themen Terrorismusbekämpfung, Kriminalität und die Frage der Bürgerrechte maßgeblichen Einfluss auf Verlauf und Ausgang des Bundestagswahlkampfs 2002. Innerhalb der Wahlkampagnen wurde das Thema Innere Sicherheit von den Parteien je nach der strategischen Ausrichtung und Programmatik offensiv oder defensiv bearbeitet und mit sozialpolitischen, bürgerrechtlichen, pazifistischen, steuerrechtlichen, ökologischen, ausländerrechtlichen oder wertorientierten Aspekten und Motiven verknüpft. Welche Rolle spielten wahltaktische Überlegungen bei der Anti-Terror-Gesetzgebung? Welche Chancen und Risiken bietet das Thema Innere Sicherheit für die politische Kommunikation? Ist Innere Sicherheit ein Thema für Populisten? Diese Fragen werden mithilfe von Experteninterviews mit Akteuren und Entscheidungsträgern der Wahlkampagnen untersucht.

Innere Sicherheit - Das ideale Wahlkampfthema?

Benjamin-Samuel Kreitz Innere Sicherheit - Das ideale Wahlkampfthema?

Wie sich die deutschen Parteien aus innenpolitischem Kalkül nach dem 11. September 2001 auf dem Gebiet der Anti-Terror-Gesetzgebung zu profilieren suchten

ISBN: 978-3-86395-093-4

Universitätsdrucke Göttingen

Universitätsdrucke Göttingen

Benjamin-Samuel Kreitz Innere Sicherheit – Das ideale Wahlkampfthema? This work is licensed under the Creative Commons License 3.0 “by-nd”, allowing you to download, distribute and print the document in a few copies for private or educational use, given that the document stays unchanged and the creator is mentioned. You are not allowed to sell copies of the free version.

erschienen in der Reihe der Universitätsdrucke im Universitätsverlag Göttingen 2012

Benjamin-Samuel Kreitz

Innere Sicherheit – Das ideale Wahlkampfthema? Wie sich die deutschen Parteien aus innenpolitischem Kalkül nach dem 11. September 2001 auf dem Gebiet der Anti-Terror-Gesetzgebung zu profilieren suchten

Universitätsverlag Göttingen 2012

Bibliographische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über abrufbar.

Autorenkontakt Benjamin-Samuel Kreitz email: [email protected] Dissertation zur Erlangung des sozialwissenschaftlichen Doktorgrades der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen Vorgelegt von Benjamin-Samuel Kreitz Geboren am 09.01.1980 in Northeim 1. Gutachter/in: Prof. Dr. Peter Lösche 2. Gutachter/in: Prof. Dr. Franz Walter 3. Gutachter/in: Prof. Dr. Ilona Ostner Tag der mündlichen Prüfung: 25.09.2012 Dieses Buch ist auch als freie Onlineversion über die Homepage des Verlags sowie über den OPAC der Niedersächsischen Staats- und Universitätsbibliothek (http://www.sub.uni-goettingen.de) erreichbar und darf gelesen, heruntergeladen sowie als Privatkopie ausgedruckt werden. Es gelten die Lizenzbestimmungen der Onlineversion. Es ist nicht gestattet, Kopien oder gedruckte Fassungen der freien Onlineversion zu veräußern. Satz und Layout: Benjamin Kreitz Umschlaggestaltung: Franziska Lorenz unter Verwendung einer www.wordle.net Grafik Titelabbildungen: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Polizei-Wasserwerfer.jpg Marek Peters / www.marek-peters.com GNU Free Documentation License, Version 1.2 © 2012 Universitätsverlag Göttingen http://univerlag.uni-goettingen.de ISBN: 978-3-86395-093-4

Danksagung

Diese Arbeit wurde im Wintersemester 2011/2012 von der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen als Dissertation angenommen. Dass dieses Projekt, welches sich über den Zeitraum von 2006 bis 2011 erstreckte, parallel zur Berufstätigkeit erfolgreich zum Abschluss gebracht werden konnte, verdanke ich einer Reihe von Personen, denen ich zu Dank verpflichtet bin. An erster Stelle ist mein Doktorvater Herr Prof. Dr. Peter Lösche zu nennen, der sich mir auch über seine Emeritierung hinaus immer als Ansprechpartner und Mentor angeboten hat. Die Betreuung habe ich immer als fachlich anregend und sehr menschlich-zugewandt erlebt. Sein Vertrauen, seine Ratschläge und sein Optimismus haben mir über die besonderen Probleme als externer Doktorand hinweg geholfen. Gleichfalls bedanken möchte ich mich bei Frau Prof. Dr. Ilona Ostner und Herrn Prof. Dr. Franz Walter für die hilfreiche, faire und konstruktive Kritik im Rahmen der Gutachten und im Umfeld der Disputation. Dies weiß ich sehr zu schätzen. Unverzichtbar für diese Arbeit war auch die Gesprächsbereitschaft meiner Interviewpartner, die trotz ihres vollen Terminkalenders die Zeit für ein Interview aufgebracht haben. Hierfür möchte ich mich ganz herzlich bedanken.

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Danksagung

Eine Bereicherung stellte auch das Praktikum im Deutschen Bundestag in Berlin dar. Herrn Reinhard Grindel (MdB) und seinem Team, insbesondere Frau Gabriele Blänker und Herrn Sebastian Kohlhoff, bin ich sehr dankbar für die einmalige Gelegenheit, als Praktikant im Abgeordnetenbüro unmittelbaren Einblick in parlamentarische Prozesse und Strukturen erhalten zu haben. Bedanken möchte ich mich auch für die mehr als nur moralische Unterstützung aus dem Kreis meiner Freunde und Familie, besonders bei Hermann und Christine für das Korrekturlesen. Größter Dank gilt meiner Frau Christiane, die mich über alle Höhen und Tiefen in den sieben Jahren hinweg immer motiviert und mir den Rücken gleichermaßen gestärkt als auch frei gehalten hat. Benjamin-Samuel Kreitz Holzminden, im Oktober 2012

Versicherung nach § 18 der Promotionsordnung

Nach § 18 der Promotionsordnung der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen vom 17.03.2003 erkläre ich folgendes: Ich versichere, dass ich die eingereichte Dissertation „Innere Sicherheit – Das ideale Wahlkampfthema? Wie sich die deutschen Parteien aus innenpolitischem Kalkül nach dem 11. September 2001 auf dem Gebiet der Anti-TerrorGesetzgebung zu profilieren suchten.“ selbständig und ohne unerlaubte Hilfsmittel verfasst habe. Anderer als der von mir angegebenen Hilfsmittel und Schriften habe ich mich nicht bedient. Alle wörtlich oder sinngemäß den Schriften anderer Autoren entnommenen Stellen habe ich kenntlich gemacht. Benjamin-Samuel Kreitz Holzminden, 11. Dezember 2011

Inhaltsverzeichnis

Danksagung............................................................................................................................ 5 Versicherung nach § 18 der Promotionsordnung ............................................................ 7 Inhaltsverzeichnis .................................................................................................................. 9 Tabellenverzeichnis ............................................................................................................. 15 1. Einleitung ......................................................................................................................... 17 1.1 Problemstellung ..................................................................................................... 19 1.2 Arbeitshypothese ................................................................................................... 22 1.3 Fragestellung........................................................................................................... 22 1.4 Gang der Untersuchung ....................................................................................... 23 1.5 Forschungsstand .................................................................................................... 25 1.6 Methodische Vorgehensweise ............................................................................. 31 1.6.1 Zur Methode der Text- und Quellenanalyse.............................................. 31 1.6.2 Zur Methode der Auswertung der Presseberichterstattung .................... 33

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Inhaltsverzeichnis

1.6.3 Zur Methode der Experteninterviews ......................................................... 34 1.6.4 Anmerkungen zum Praktikum im Deutschen Bundestag ....................... 40 2. Innere Sicherheit: Annäherung und Überblick .......................................................... 41 2.1 Definition und Begriffsklärung............................................................................ 41 2.2 Das Spannungsfeld zwischen objektiver und subjektiver Sicherheit............. 44 2.3 Unsicherheit und Kriminalitätsfurcht: Ein Resultat ökonomischen und sozialen Wandels? ................................................................................... 45 2.4 Repressive Kriminalpolitik als Folge einer neoliberalen Transformation? ... 49 2.5 Grundmuster des Sicherheitsdiskurses............................................................... 52 2.6 Die Entwicklung der Gesetzgebung zur Inneren Sicherheit in Deutschland im Kontext politischer und gesellschaftlicher Diskurse..................................................................... 57 2.6.1 Vom „Adenauer-Erlass“ zu den Notstandsgesetzen ................................ 57 2.6.2 Der Kampf gegen die Rote Armee Fraktion ............................................. 58 2.6.3 Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ....................................... 65 2.6.4 Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus................................. 69 2.7 Die Debatte um die Innere Sicherheit in Deutschland nach dem 11. September 2001 ....................................................................................... 73 2.7.1 Die Fixierung der Intellektuellen auf den „Krieg gegen den Terror“ .... 74 2.7.2 Die Debatte um die Innere Sicherheit: Ein Diskurs der Eliten? ............ 76 2.7.3 Die Debatte „Freiheit vs. Sicherheit“ in Fachöffentlichkeit und Wissenschaft ............................................................................................... 78 3. Vorüberlegungen zum Wahlkampfthema „Innere Sicherheit“ ............................... 87 3.1 Wahlkämpfe: Tief- oder Höhepunkt der demokratischen Kultur? ............... 87 3.2 Politische Kommunikation: Wahlkampf und die „permanente“ Kampagne................................................................ 88 3.3 Amerikanisierung, Modernisierung oder Professionalisierung von Wahlkämpfen? ......................................................................................... 90 3.4 Emotionale Themenstrategien: Ein Erfolgsrezept für die politische Kommunikation? .................................................................................... 93 3.5 Der Stellenwert von Sachthemen innerhalb von Wahlkampagnen und die Bedeutung von Themen für die Wahlentscheidung ................... 97 3.6 Themenmanagement: Agenda-Setting & Co..................................................... 98

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3.7 Sicherheit – ein grundlegendes Motiv von Wahlkampagnen ......................... 99 3.8 Strategische Überlegungen zum Wahlkampthema Innere Sicherheit ......... 101 4. Fallbeispiele .................................................................................................................... 107 4.1 Der „Willie-Horton-Fall“ ................................................................................... 108 4.2 Spanien 2000: ETA verhilft Aznars Partido Popular zum Wahlsieg........... 110 4.3 USA: Profitierte die Bush-Administration von der Terrorangst? ................ 111 4.4 Italien 2001: Berlusconi setzt auf Bekämpfung der Kriminalität und Eindämmung der Einwanderung ....................................................... 116 4.5 Frankreich 2001: Chirac und Jospin machen die Innere Sicherheit zum Top-Thema ............................................................................................ 118 4.6 Aufstieg und Fall der „Schill-Partei“ ................................................................ 120 4.7 Spanien 2004: Aznar setzt auf ETA statt Al-Qaida und wird abgewählt ... 123 4.8 Großbritannien: Die Folgen der Terroranschläge auf die britische Innenpolitik............................................................................................ 126 4.9 Auswertung der Fallbeispiele ............................................................................. 129 5. Die Thematisierungsstrategien der Parteien: Das Motiv der Inneren Sicherheit im Kontext der Wahlkampagnen zur Bundestagswahl 2002 ............ 135 5.1 SPD ........................................................................................................................ 138 5.1.1 Die Ausgangslage ......................................................................................... 138 5.1.2 Programmatik und Positionierung auf dem Politikfeld Innere Sicherheit ................................................................................................... 139 5.1.3 Der Stellenwert des Themas Innere Sicherheit für die Kernklientel.... 143 5.1.4 Das Thema Innere Sicherheit in früheren Wahlkampagnen der SPD ..................................................................................................... 143 5.1.5 Inhaltliche Neuausrichtung in der Innenpolitik unter Schily und Schröder .................................................................................................... 145 5.1.6 Die Reaktion der SPD auf den Erfolg der Schill-Partei ......................... 148 5.1.7 Die SPD in der „Stunde der Exekutive“ .................................................. 155 5.1.8 Die Rolle Otto Schilys ................................................................................. 161 5.1.9 Der Amoklauf in Erfurt .............................................................................. 165 5.1.10 Kanzler Schröder und die „Irak-Frage“ ................................................. 166 5.1.11 Die Kampagne: „Erneuerung und Zusammenhalt“ ............................. 171 5.1.12 Das Wahlergebnis aus Sicht der SPD ..................................................... 179 5.1.13 Die Innere Sicherheit im Kontext der Kampagne ................................ 181

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Inhaltsverzeichnis

5.1.14 Perspektiven für zukünftige Wahlkämpfe .............................................. 182 5.2 CDU/CSU ............................................................................................................ 185 5.2.1 Die Ausgangslage.......................................................................................... 185 5.2.2 Programmatik und Positionierung auf dem Politikfeld Innere Sicherheit ................................................................................................... 187 5.2.3 Der Stellenwert des Themas Innere Sicherheit für die Kernklientel.... 193 5.2.4 Die Reaktion von CDU/CSU auf den Erfolg der Schill-Partei ............ 194 5.2.5 Die Thematisierung der Inneren Sicherheit bei der Wahl in Berlin ..... 197 5.2.6 Die Rolle von Günther Beckstein.............................................................. 198 5.2.7 Die Auseinandersetzung um die Anti-Terror-Gesetzgebung................ 199 5.2.8 Die Union verknüpft die Debatte um Innere Sicherheit mit dem Thema Zuwanderung .............................................................................. 207 5.2.8 Die Kampagne: „Zeit für Taten“ ............................................................... 208 5.2.9 Der Kandidat: Edmund Stoiber ................................................................. 213 5.2.10 Der Amoklauf in Erfurt ............................................................................ 216 5.2.11 Das Wahlergebnis aus Sicht von CDU und CSU ................................. 218 5.2.12 Die Innere Sicherheit im Kontext der Kampagne ................................ 223 5.2.13 Perspektiven für zukünftige Wahlkämpfe .............................................. 225 5.3 Bündnis 90/Die Grünen .................................................................................... 229 5.3.1 Die Ausgangslage.......................................................................................... 229 5.3.2 Programmatik und Positionierung auf dem Politikfeld Innere Sicherheit ................................................................................................... 231 5.3.3 Der Stellenwert des Themas Innere Sicherheit für die Kernklientel.... 234 5.3.4 Die Reaktion von Bündnis 90/Die Grünen auf den Erfolg der Schill-Partei ............................................................................................... 235 5.3.5 Die Rolle der Grünen bei der Anti-Terror-Gesetzgebung .................... 237 5.3.6 Die Kampagne: „Grün wirkt!“ ................................................................... 240 5.3.7 Das Wahlergebnis aus Sicht von Bündnis 90/ Die Grünen.................. 244 5.3.8 Die Innere Sicherheit im Kontext der Kampagne .................................. 245 5.3.9 Perspektiven für zukünftige Wahlkämpfe ................................................ 247 5.4 FDP........................................................................................................................ 251 5.4.1 Die Ausgangslage.......................................................................................... 251 5.4.2 Programmatik und Positionierung auf dem Politikfeld Innere Sicherheit ................................................................................................... 251 5.4.3 Der Stellenwert des Themas Innere Sicherheit für die Kernklientel.... 254

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5.4.4 Die Reaktion der FDP auf den Erfolg der Schill-Partei ........................ 256 5.4.5 Die Auseinandersetzung um die Anti-Terror-Gesetzgebung ............... 258 5.4.6 Die Kampagne: „Strategie 18“ ................................................................... 263 5.4.7 Die Affäre Möllemann................................................................................. 268 5.4.8 Das Wahlergebnis aus Sicht der FDP ....................................................... 269 5.4.9 Die Innere Sicherheit im Kontext der Kampagne .................................. 271 5.4.10 Perspektiven für zukünftige Wahlkämpfe .............................................. 273 5.5 PDS ........................................................................................................................ 275 5.5.1 Die Ausgangslage ......................................................................................... 275 5.5.2 Programmatik und Positionierung auf dem Politikfeld Innere Sicherheit ................................................................................................... 276 5.5.3 Der Stellenwert des Themas Innere Sicherheit für die Kernklientel.... 280 5.5.4 Die PDS und der „Krieg gegen den Terror“ ........................................... 281 5.5.5 Vorsichtige Profilentwicklung als „sozialistische Bürgerrechtspartei“ ....................................................... 283 5.5.6 Die Kampagne: „Die linke Kraft“ ............................................................. 286 5.5.7 Das Wahlergebnis aus Sicht der PDS ....................................................... 290 5.5.8 Die Innere Sicherheit im Kontext der Kampagne .................................. 291 5.5.9 Perspektiven für zukünftige Wahlkämpfe ................................................ 291 6. Schlussbetrachtung ....................................................................................................... 295 6.1 Ergebnis der Bundestagswahl 2002 .................................................................. 295 6.2 Welche Rolle spielte das Thema Innere Sicherheit im Wahlkampf 2002? ................................................................................. 297 6.3 Gesamtbetrachtung des Themas Innere Sicherheit im Bundestagswahlkampf 2002 ................................................................ 299 6.4 Welche Anforderungen stellt das Thema Innere Sicherheit an die politische Kommunikation? .......................................................... 302 6.5 Innere Sicherheit: Ein Thema für Populisten? ................................................ 305 7. Literaturverzeichnis ...................................................................................................... 315 Anhang ................................................................................................................................ 341 Fragenkatalog für das Experteninterview zum Thema Terrorismus und innere Sicherheit im Bundestagswahlkampf 2002 ........................... 341 Lebenslauf und wissenschaftlicher Werdegang ..................................................... 343

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Übersicht über die durchgeführten Experteninterviews .......................... 36

1. Einleitung

Auch ein Jahrzehnt nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ist die Aktualität der Themen Terrorismus und Terrorismusbekämpfung ungebrochen. Die zyklisch wiederkehrende Debatte um die Innere Sicherheit ist dabei nicht nur unter den Vorzeichen fehlgeschlagener oder vollendeter Terroranschläge geführt worden, sondern wurde auch von Aufsehen erregenden Fällen politisch motivierter Gewalt, von Amokläufern und „U-Bahn-Schlägern“ immer wieder aufs Neue befeuert. Die jüngsten Ereignisse in Oslo und London verleihen dabei der politischen und gesellschaftlichen Diskussion um die Innere Sicherheit eine tragische Aktualität. Die regelmäßig wiederauftauchende Debatte folgt dabei bestimmten Grundmustern, wobei die Rollen im Sicherheitsdiskurs eindeutig verteilt sind: Während die Befürworter Innerer Sicherheit durch die jeweils aktuellen Ereignisse die Notwendigkeit schärferer Maßnahmen und strengerer gesetzlicher Regelungen belegt sehen, betonen die Kritiker, gerade im Angesicht der Gefahr müssten vielmehr die Grundwerte der offenen und toleranten Gesellschaft geschützt werden, wolle man nicht die freiheitlichen Prinzipien auf dem Altar der Sicherheit opfern. Die Antithese der aufeinander bezogenen Werte Freiheit und Sicherheit erfährt dabei in der Gegenüberstellung von Befürwortern und Kritikern Innerer Sicherheit eine konkrete Ausprägung.

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1. Einleitung

Themen und Diskurse der Inneren Sicherheit sind immer wieder auch im Umfeld von Wahlen und Wahlkämpfen in den Fokus gesellschaftlicher und politischer Debatten gerückt. Dies war zum Teil der Fall, weil aufgrund äußerer Umstände diese Problemlagen gleichsam von selbst an die Spitze der Agenda rückten oder weil diese Themen gezielt in den Mittelpunkt einer streitigen Wahlauseinandersetzung gestellt wurden. Nach einem brutalen Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn im Dezember 2007 machte der hessische Ministerpräsident Roland Koch mit seinen Forderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts und schnelleren Abschiebungen für kriminelle Ausländer die Innere Sicherheit zu einem entscheidenden Thema im Landtagswahlkampf 2008. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 drohte der Bonner Islamist Bekkay Harrach, auch bekannt als „Abu Talha, der Deutsche“, im Namen Al-Qaidas in einer Videobotschaft mit Terroranschlägen in der Bundesrepublik, falls von dem Ergebnis der Wahl kein Signal für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ausgehe. Als am 22. September 2002 die Wahllokale in der Bundesrepublik geöffnet wurden, war seit den von Al-Qaida verübten Terroranschlägen in New York und Washington ein Jahr vergangen, in dem die Folgen von „9/11“ die nationale und internationale Politik maßgeblich geprägt hatten. Dabei haben die Anschläge vom 11. September 2001 nicht nur im kollektiven Gedächtnis der Gesellschaft ihre Spuren hinterlassen, sondern auch dauerhafte Auswirkungen auf die deutsche Sicherheitsarchitektur gezeitigt. Durch den Schock und die Betroffenheit in der Bevölkerung wurden an die Politik – teils explizit formulierte, teils unausgesprochene – Erwartungen herangetragen, auf die der Gesetzgeber mit einer Reihe von legislativen Maßnahmen reagierte. Angesichts der Tragweite der gesetzlichen Regelungen und der Geschwindigkeit des Gesetzgebungsprozesses wurden in Gesellschaft und Wissenschaft Vorwürfe laut, die Exekutive bediene sich der Mittel symbolischer Politik, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Im Kontext der Kritik an der Gesetzgebung zur Inneren Sicherheit ist der Vorwurf der Wahlkampftaktik schnell erhoben, wobei die Kommentierung durch die Medien oder den politischen Gegner mit dem Vorwurf des parteipolitischen Kalküls ebenso schnell zur Hand ist wie Bürgerrechtsgruppen oder andere Nichtregierungsorganisationen. Allerdings fehlt es in der öffentlichen wie auch in der akademischen Diskussion an klaren, umfassenden und belegten Informationen. Dies ist zum einen Folge der Komplexität des Sicherheitsdiskurses, aber auch eine Eigenheit von Wahlkämpfen und Kampagnen – Themen, bei denen viel vermutet und spekuliert werden kann. Obwohl schon bei der Vorstellung der ersten Entwürfe der später als Sicherheitspakete bekannt gewordenen Gesetzesinitiativen sowohl gegenüber Regierungs- wie Oppositionsparteien der Vorwurf des Aktionismus, der Symbolpolitik und des wahltaktischen Kalküls laut wurde, sind die innenpolitischen Entstehungsfaktoren und -bedingungen der Anti-Terror-Gesetzgebung bislang noch nicht näher untersucht worden. Auch die These vom angeblichen „Wahlkampf-

Innere Sicherheit – Das ideale Wahlkampfthema?

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schlager“ Innere Sicherheit ist vielfach aufgestellt, aber bislang ebenfalls noch nicht eingehend überprüft worden. An dieser Stelle setzt die vorliegende Arbeit an.

1.1 Problemstellung In der politikwissenschaftlichen Forschung haben die Auswirkungen von Terrorismus und Terrorismusbekämpfung auf die deutsche Innenpolitik bislang wenig Beachtung gefunden. Nach dem 11. September 2001 wurden Fragen der Inneren Sicherheit in der akademischen Debatte in erster Linie aus einer eher technokratischen Perspektive oder unter dem Gesichtspunkt der tatsächlichen oder vermeintlichen Einschränkung von Freiheits- und Bürgerrechten erörtert. Der Bundestagswahlkampf 2002 ist neben den neuartigen Kommunikations- und Personalisierungsstrategien sowie der erstmals durchgeführten TV-Duelle vor allem im Hinblick auf Trends in der Wahlsoziologie untersucht worden. Vor diesem Hintergrund zielt die vorliegende Arbeit auf die Schnittstelle zwischen politischer Kommunikation auf der einen und dem Komplex von Sicherheitsgesetzgebung und Sicherheitsdiskurs auf der anderen Seite. Der rund ein Jahrzehnt zurückliegende Bundestagswahlkampf 2002 eignet sich dabei in besonderer Weise als Untersuchungsgegenstand. Im Unterschied zu der kurzfristig zustande gekommenen Neuwahl im Herbst 2005, die Kanzler Schröder mit Hilfe der Vertrauensfrage herbeiführte, konnten die Kampagnen im Jahr 2002 durch die Parteien langfristig geplant und organisiert werden. Insofern ist der Bundestagswahlkampf 2002 als Forschungsgegenstand ein ergiebigeres und aussagekräftigeres Beispiel. Der Bundestagswahlkampf 2009 bot dagegen wenig Zuspitzung, da die beiden Volksparteien ihre Kampagnen aus der Großen Koalition heraus führen mussten und in erster Linie ihre gemeinsame Regierungsbilanz verteidigten. Im Jahr 2002 standen dagegen mit der rot-grünen Koalition und der schwarz-gelben Regierungsalternative in der Opposition klar unterscheidbare Politikangebote zur Wahl. Auch hinsichtlich der dieser Arbeit zugrunde liegenden Fragestellung in Bezug auf die Thematisierung des Politikfeldes der Inneren Sicherheit bietet sich der Wahlkampf im Jahr 2002 als Untersuchungsgegenstand an, war doch aufgrund der zeitlichen Nähe zum 11. September 2001 die innenpolitische Auseinandersetzung bereits in der Vorwahlkampfphase in entscheidendem Maße durch die Folgen der Terroranschläge geprägt. Auch die Auseinandersetzung um die so genannten Sicherheitspakete rückte die Debatte um Terrorismus und Anti-Terror-Gesetzgebung ins Zentrum der Aufmerksamkeit von Politik und Gesellschaft. Nicht zuletzt lässt auch die im Kontext der Bürgerschaftswahl 2001 in Hamburg geführte Sicherheitsdebatte den Bundestagswahlkampf 2002 als Untersuchungsgegenstand geeignet erscheinen, der in Hinsicht auf die leitenden Forschungsfragen reichhaltiges und aussagekräftiges Material erwarten lässt.

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1. Einleitung

Die Ausgangslage der politischen Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl 2002 war im Wesentlichen durch den Regierungswechsel 1998 und die darauf folgenden Ereignisse sowie die Dynamik der öffentlichen Meinung in den darauf folgenden Jahren bestimmt (vgl. Klein 2005: 57). Dieser strategischen Positionierung entsprechend mussten daher die SPD und die Grünen einen Wahlkampf aus der Regierungsverantwortung heraus führen. CDU/CSU sowie die FDP konnten ihren Oppositionswahlkampf aus einer Position der relativen Stärke führen, während die SPD in die Defensive geraten war (vgl. Klein 2005: 57). Bereits einige Monate vor dem 11. September 2001 hatte es in der Bundesrepublik eine Debatte um die Innere Sicherheit gegeben, die durch die Anschläge in New York und Washington noch eine gänzlich neue Qualität und Dynamik entwickeln sollte. Im Vorfeld der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft kreiste die Debatte um die Kriminalität in der Hansestadt. Die regierende SPD reagierte ebenso wie die oppositionelle CDU entschieden zu spät auf das Sicherheitsbedürfnis der Hamburger Bevölkerung. Erst als der Erfolg des politischen Newcomers Ronald Schill und seiner „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ (PRO) bereits abzusehen war, schwenkten die etablierten Parteien auf den vom „Richter Gnadenlos“ vorgegebenen Kurs um und kündigten eine harte Gangart gegen das Verbrechen an. Doch die neue Tonlage kam zu spät und die „Schill-Partei“ erzielte mit 19,4 Prozent der Stimmen ein Rekordergebnis. Der sensationelle Debüterfolg des PolitNeulings Schill löste eine Reihe von Reaktionen bei den politischen Wettbewerbern aus. Angefangen von den beiden Volksparteien, die sich im Nachgang der Bürgerschaftswahl bemüht zeigten, ihr sicherheitspolitisches Profil zu schärfen, bis hin zu den Überlegungen einzelner Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, „law and order“ als „green issue“ zu interpretieren und die Programmatik der Öko-Partei in Bezug auf die Innere Sicherheit neu zu definieren. Diese Reaktionen auf den Erfolg der monothematischen Kampagne Schills lagen zum einen in der Vermutung begründet, dass der Wahl in Hamburg ein richtungsentscheidender Charakter zukomme, wonach die Bürger in Zukunft eine stärkere Präsenz von „law and order“ wünschten. Gleichermaßen trugen die Versuche der Schill-Partei, sich bundesweit zu organisieren und bei den anstehenden Landtagswahlen anzutreten, dazu bei, dass insbesondere SPD und CDU dem Thema Innere Sicherheit besondere Aufmerksamkeit widmeten, um gegenüber der neu erwachsenen Konkurrenz nicht an Boden zu verlieren. Mit den Terroranschlägen des 11. September 2001 gewann die Sicherheitsdebatte in der Bundesrepublik ein seit der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus der RAF in den 1970er Jahren nicht mehr gekanntes Niveau. Allerdings wurden Fragen der Inneren Sicherheit nach „9/11“ unter anderen Vorzeichen diskutiert. Anstelle von Kriminalität und Gewalt galten nun religiöse Eiferer und fundamentalistische „Schläfer“ als größte Bedrohung, vor der die Bevölkerung geschützt werden sollte. Aufgrund des durch den Terroranschlag ausgelösten Schocks und Entsetzens lastete auch auf der rot-grünen Bundesregierung ein großer Hand-

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lungsdruck, zumal die Attentäter der „Hamburger Zelle“ um Mohammed Atta und Ramzi Binalshibh jahrelang in der Bundesrepublik gelebt hatten. Gleichzeitig stellten mit der SPD und den Grünen die beiden Parteien die Regierung, denen zuvor auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit allgemein eine geringe Kompetenz zugemessen worden war. Die Warnung vor „rot-grünem Chaos“ in der Innenpolitik war zudem in der Vergangenheit ein häufig verwendetes Topos des politischen Gegners, das insbesondere in Wahlkampfzeiten verstärkt thematisiert worden war. Nachdem die SPD in Hamburg vor allem aufgrund von Versäumnissen in der Innenpolitik abgewählt worden war und die Innere Sicherheit im Herbst 2001 von vielen Beobachtern als das Thema angesehen wurde, dass die bevorstehende Bundestagswahl entscheiden werde, rückten in der politischen Auseinandersetzung um die Anti-Terror-Gesetzgebung zunehmend auch wahltaktische Überlegungen in den Fokus. Entscheidende Bedeutung kam dabei der Frage zu, ob sich die Innere Sicherheit unter kommunikativen Gesichtspunkten als Achillesferse der rotgrünen Koalition erweisen sollte und ob es den Unionsparteien gelingen würde, ihren Vorsprung in der zugemessenen Kompetenz in der Innenpolitik auch in einen strategischen Vorteil umzumünzen. Obwohl sich der Wahlkampf vor allem in seiner Schlussphase auf das personalisierte Duell zwischen Kanzler und Kandidat zuspitzen sollte, waren neben dem in die Regierungsverantwortung eingebundenen grünen Koalitionspartner auch die FDP und die PDS auf vielfältige Weise in das parteipolitische Ringen um die Deutungshoheit über die Fragen der Inneren Sicherheit eingebunden. Von der Vorwahlkampfphase bis zum Wahlabend sollten aus verschiedenen Anlässen immer wieder Fragen der Inneren Sicherheit an die Spitze der Tagesordnung und damit in den Mittelpunkt der parteipolitischen Auseinandersetzung rücken. Die Diskussion blieb dabei nicht allein auf die Bekämpfung des internationalen Terrorismus beschränkt. Je nach Anlass und programmatischer Ausrichtung wurde von den politischen Akteuren das Themenfeld der Inneren Sicherheit aus unterschiedlichen parteispezifischen Perspektiven bearbeitet und unter anderem mit sozialpolitischen, bürgerrechtlichen, pazifistischen, steuerrechtlichen, ökologischen, ausländerrechtlichen oder wertorientierten Aspekten und Motiven verknüpft. Insofern bestand für den Wähler in den Jahren 2001 und 2002 auf dem Feld der Innenpolitik ein breit gefächertes Politikangebot. Während CDU/CSU und FDP dabei auf Fragen der Inneren Sicherheit im engeren Sinne fokussierten, verknüpften etwa die SPD und die PDS in ihren Kampagnen die Prävention von Terroranschlägen in Deutschland mit der Haltung der Bundesrepublik gegenüber dem von der US-Regierung unter George W. Bush ausgerufenen „Global War On Terrorism“. Auch wenn vordergründig das Hochwasser in Ostdeutschland und der IrakKonflikt Verlauf und Ausgang des Bundestagswahlkampfes 2002 dominieren sollten, übte die durch den 11. September 2001 ausgelöste Debatte um die Innere

1. Einleitung

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Sicherheit Veränderungen in der programmatischen und strategischen Positionierung der deutschen Parteien aus, die eine eingehende Analyse verdienen.

1.2 Arbeitshypothese Im Zeitraum zwischen dem 11. September 2001 und der Bundestagswahl 2002 ist das Themenfeld der Inneren Sicherheit im weiteren und die Anti-TerrorGesetzgebung im engeren Sinne von den deutschen Parteien auf vielfältige Weise zur Profilierung genutzt worden. In der politischen Kommunikation wurden von den jeweiligen Akteuren unterschiedliche Aspekte des Themas Innere Sicherheit als Mittel zur Differenzierung und strategischen Positionierung gegenüber den politischen Wettbewerbern aufgegriffen.

1.3 Fragestellung In welcher Form wurden nach dem 11. September 2001 Aspekte des Themenfeldes Innere Sicherheit durch die Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und PDS aufgegriffen und in den Bundestagswahlkampf 2002 eingebracht? Dabei soll im Einzelnen untersucht werden:       

Inwiefern eignen sich die einzelnen Teilaspekte des Themenfeldes Innere Sicherheit wie Terrorismus/Terrorismusbekämpfung, Kriminalität oder Bürgerrechte generell als Wahlkampfthema? In welcher Form wurden Fragen der Inneren Sicherheit im Bundestagswahlkampf 2002 thematisiert? Wie waren die einzelnen Aspekte des Themenfeldes Innere Sicherheit in die jeweiligen Wahlkampagnen der Parteien eingebettet? Welche Rolle spielten wahltaktische Überlegungen im Zusammenhang mit der Anti-Terror-Gesetzgebung? Welche spezifischen Chancen und Risiken bietet das Thema Innere Sicherheit den einzelnen Parteien in der politischen Kommunikation? Welchen Einfluss hatten Fragen der Inneren Sicherheit auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2002? Ist die Innere Sicherheit ein Wahlkampfthema für populistische bzw. radikale Parteien?

Die vorliegende Arbeit konzentriert sich auf den Zeitraum vom 11. September 2001 bis zur Bundestagswahl am 22. September 2002, wobei die mit der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2001 im Zusammenhang stehenden Ereignisse ebenfalls

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in die Untersuchung einfließen. Der Gang der Untersuchung ist dabei von einem chronologischen Akzent geprägt, wobei diese Arbeit in erster Linie auf die „policy“-Ebene der Handlungsprogramme und die „politics“-Ebene des Durchsetzungsprozesses fokussiert. Obwohl es in einigen Bereichen Überschneidungen mit den benachbarten Forschungsgebieten der Rechtswissenschaften und der (politischen) Soziologie gibt, liegt der vorliegenden Untersuchung kein speziell interdisziplinärer Ansatz zugrunde. Ungeachtet der Tatsache, dass die Innere Sicherheit betreffende Fragestellungen vielfach normativ aufgeladen sind und Wahlkampagnen gleichfalls wertgeladene Konfliktthemen darstellen, verfolgt die vorliegende Arbeit eine in erster Linie deskriptive Intention. Das Ziel der qualitativen Untersuchung ist die grundlegende Exploration des neuen Forschungsfeldes.

1.4 Gang der Untersuchung Abgeleitet aus der zentralen Fragestellung ergibt sich für die vorliegende Arbeit folgender Gang der Untersuchung, an dem ersichtlich wird, wie die Forschungsfragen beantwortet werden sollen. Aufbauend auf die überblicksartige Reflexion des aktuellen Stands der Forschung und die Literaturlage wird die der Untersuchung zugrunde liegende methodische Vorgehensweise dargestellt und einer kritischen Betrachtung unterzogen. Im zweiten Kapitel wird der Themenkomplex der Inneren Sicherheit umfassend diskutiert, wobei nach der einleitenden Klärung der Begriffe das Spannungsfeld zwischen subjektiven und scheinbar objektiven Perspektiven auf die dem Themengebiet immanenten Problemlagen durchmessen werden soll. Besonderes Augenmerk liegt in diesem Abschnitt ferner auf der Darstellung der Entwicklung der Gesetzgebung zur Inneren Sicherheit in Deutschland im Kontext politischer und gesellschaftlicher Debatten, wobei zentrale und wiederkehrende Grundmuster des Sicherheitsdiskurses herausgearbeitet werden. Der in Wissenschaft, intellektuellen Zirkeln und der breiten Öffentlichkeit geführten Debatte um die Entwicklung der Inneren Sicherheit nach dem 11. September 2001 kommt dabei besondere Beachtung zu. Im dritten Kapitel werden zu Beginn die zentralen Rahmenbedingungen von Wahlkampagnen und politischer Kommunikation im Medienzeitalter erörtert, bevor in den beiden letzten Abschnitten dieses Kapitels dieser thematische Strang mit den zuvor erörterten Fragen der Inneren Sicherheit zusammengeführt wird. Dieser analytisch ausgerichtete Teil der vorliegenden Arbeit endet mit grundlegenden strategischen Vorüberlegungen zum Wahlkampfthema Innere Sicherheit. Dabei wird teilweise auch auf die im vierten Kapitel dargestellten Fallbeispiele Bezug genommen, die einen Überblick über bisher erfolgte Versuche ermöglichen, die Innere Sicherheit sowohl im Rahmen von zeitlich begrenzten Wahlkämpfen als auch im Rahmen der „permanenten“ Kampagne zu thematisieren. Die ausgewählten Fallbeispiele umfassen neben dem als exemplarisch geltenden

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1. Einleitung

„Willie-Horton-Fall“ vor allem Wahlkämpfe, die in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Untersuchungszeitraum angesiedelt sind, wobei die Darstellung des Aufstiegs und Fall der so genannten „Schill-Partei“ von besonderer Bedeutung für Ausgangslage und Neupositionierung der Parteien im folgenden Kapitel ist. Das fünfte Kapitel, in dem die Thematisierungsstrategien der Parteien im Bundestagswahlkampf 2002 einer tiefergehenden Analyse unterzogen werden, stellt den Hauptteil der vorliegenden Arbeit dar. Jede Partei wird einzeln dahin gehend untersucht, in welcher Form das Motiv der Inneren Sicherheit in den Kontext der Wahlkampagne eingebettet war. Aufgrund der gemeinsamen Kampagne werden CDU und CSU dabei als Einheit betrachtet, wobei Unterschiede in der Programmatik der Schwesterparteien sowie unionsinterne Abgrenzungsstrategien gesonderte Erwähnung finden. Die Darstellung gliedert sich in thematische Blöcke und ist chronologisch geordnet. Einleitend wird bei jeder Partei jeweils die spezifische Ausgangslage zu Beginn des Wahlkampfs skizziert und der Stellenwert des Themas Innere Sicherheit für die Programmatik sowie für die Kernklientel diskutiert. Neben der Kampagnenstrategie und deren organisatorischen und strukturellen Randfaktoren werden im zeitlichen Verlauf der Kampagne die entscheidenden Ereignisse, Personen, Programmdebatten und Initiativen untersucht, die für die Profilbildung der Partei auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit im Untersuchungszeitraum von Bedeutung waren. Explizite Versuche, dieses Politikfeld im Wahlkampf zu nutzen, beispielsweise durch den Einsatz von Plakaten oder anderen Werbemitteln, werden dabei ebenso analysiert wie parteiinterne Programmdebatten oder Initiativen in der parlamentarischen Arbeit, die auf eine entsprechende Profilgewinnung hin angelegt waren. Inhaltlich umfasst die Darstellung den Themenkomplex der Inneren Sicherheit im Gesamtzusammenhang mit allen damit verbundenen Aspekten. Dazu zählt neben den offenkundig dem Bereich der Inneren Sicherheit zuzuordnenden Phänomenen Kriminalität, Organisierte Kriminalität, Terrorismus und politischer Extremismus insbesondere die Frage der Grund- und Freiheitsrechte, die gleichsam die Gegenposition markiert. Ferner wird in den Fällen, in denen Parteien Problemlagen der Inneren Sicherheit im Kontext außenpolitischer Fragen thematisierten, auch dieser Nebenaspekt berücksichtigt. Bei der SPD betrifft dies die Positionierung von Bundeskanzler Schröder in der „Irak-Frage“. Die PDS verknüpfte dagegen ihre Strategie zur Verhinderung von Terroranschlägen mit ihrem strikten Anti-Kriegs-Kurs und verband so die Gewährleistung der Inneren Sicherheit in Deutschland mit der Ablehnung des „Krieg gegen den Terrorismus“. Für die SPD war darüber hinaus ebenso wie für die Unionsparteien im Untersuchungszeitraum die auf den Amoklauf von Erfurt folgende Wertediskussion von Bedeutung. Die Profilierung von FDP und Bündnis 90/Die Grünen erfolgte dagegen in erster Linie im Rahmen der parlamentarischen Auseinandersetzung um die nach dem 11. September 2001 erlassenen Anti-Terror-Gesetze.

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Ein wiederkehrender Untersuchungsgegenstand ist ferner der Wahlerfolg der „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ des Amtsrichters Schill bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2001, der zum Ausgangspunkt für parteispezifische programmatische Kurskorrekturen und Neujustierungen auf dem Gebiet der Innenpolitik geriet. Abschließend wird das Wahlergebnis aus Sicht der jeweiligen Partei zusammen mit einer Betrachtung der Thematisierung der Inneren Sicherheit im Gesamtverlauf des Bundestagswahlkampfes 2002 einer kritischen Würdigung unterzogen, bevor aus Sicht der Partei Perspektiven für zukünftige Wahlkämpfe erörtert werden. In der Schlussbetrachtung im sechsten Kapitel werden die zentralen Ergebnisse der Untersuchung mit Blick auf die leitenden Forschungsfragen rekapituliert. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, welche Bedeutung dem Thema Innere Sicherheit für den Verlauf des Wahlkampfes und das Ergebnis der Bundestagswahl 2002 zukommt und welche Parteien in welcher Form davon profitierten. Außerdem wird erörtert, welche Anforderungen das Thema Innere Sicherheit generell an die politische Kommunikation stellt. Als letztes wird der Frage nachgegangen, ob Innere Sicherheit ein Wahlkampfthema für populistische oder radikale Parteien ist.

1.5 Forschungsstand In der wissenschaftlichen Literatur stellen die Komplexe Wahlkampf und Innere Sicherheit separate Themengebiete dar, wobei die Anzahl der Beiträge, die inhaltlich in der Schnittmenge der beiden Bereiche angesiedelt sind, sehr überschaubar ist. Das Thema Innere Sicherheit wird von den Disziplinen Rechts- und Kriminalwissenschaft, Soziologie, Geschichtswissenschaft sowie den Politik- und Verwaltungswissenschaften bearbeitet (vgl. Lange 1999: 25). Dominiert wird dieses Forschungsfeld von einer langen rechtswissenschaftlichen Tradition, wobei vor allem staats-, verwaltungs- und polizeirechtliche Fragestellungen vorherrschen. Die kriminalwissenschaftlichen Arbeiten sind mit der oben genannten juristischen Tradition häufig verknüpft. In der soziologischen Diskussion spielt vor allem die Polizeiforschung, insbesondere die Soziologie der Polizei eine Rolle. Die polizeigeschichtliche Forschung ist dagegen eher jüngeren Datums. Die Politikwissenschaft nähert sich dem Thema im Rahmen der Politikfeldanalyse zur Inneren Sicherheit, wobei die Polizeipolitik neben der Kriminal- und der Justizpolitik steht. Dabei sind vor allem empirische und theoretische Untersuchungen, die Institutionen und Prozesse innerhalb der Sicherheitsbehörden zum Thema haben, forschungsleitend. Lange (1999: 25) weist darauf hin, dass insbesondere in diesem Bereich die Grenze zwischen genuin wissenschaftlicher und genuin politischer Orientierung der Untersuchungen fließend ist. Als Beispiel kann an dieser Stelle der Beitrag von Roggan (2000) angeführt werden, in dem er die Bundesrepublik auf dem „legalen Weg in den Polizeistaat“ sieht und mit dem

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1. Einleitung

Roggan bewusst Einfluss auf die Politik nehmen will. Ähnlich gelagert ist auch die kritische Kommentierung von Gössners (1995) „Mythos Sicherheit“. Einen Höhepunkt erlangte das Thema Innere Sicherheit in der akademischen Debatte in der Mitte der 1970er Jahre, als auch die Anschläge der Roten Armee Fraktion ihren Gipfel erreicht hatten (vgl. Deiß 2007: 16). Eine wichtige Rolle kam in diesem Zusammenhang auch dem so genannten Radikalenerlass des Jahres 1972 zu, demzufolge einer Einstellung im öffentlichen Dienst eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vorausging. Im Mittelpunkt der politikwissenschaftlichen Betrachtung stand die Analyse des Phänomens Terrorismus sowie seiner Ursachen, wobei auch die kritische Betrachtung der Terrorismusbekämpfung um die RAF kreiste. In diesem Zeitraum ist vor allem der Beitrag von Franz Wördemann (1977) zu würdigen. Besonders hervorgehoben werden müssen insbesondere die von Freimut Duve herausgegebenen Protokolle der Anti-Terror-Debatten im Parlament in den Jahren 1974 bis 1978. Die kritische Kommentierung der Protokolle durch Vinke/Witt (1978), welche auch die innenpolitische Dimension der Auseinandersetzung um die Innere Sicherheit mit einbezieht, kann aus heutiger Sicht als sehr treffend und weitblickend angesehen werden. Mit der Selbstauflösung der RAF im Jahr 1998 ebbte das Interesse an diesem Forschungsgebiet ab. Aus der Retrospektive ist die Bekämpfung der RAF namentlich von Deiß (2007), Kunath (2004) und Aust (1998) einer kritischen Betrachtung unterzogen worden. Insbesondere gegen Ende der 1990er Jahre rückte die Auseinandersetzung mit dem neuartigen Phänomen der Organisierten Kriminalität in den Fokus. Nach dem Ende des Kalten Krieges sei die Organisierte Kriminalität durch die Sicherheitsbehörden gezielt als neues Feindbild aufgebaut worden, lautete vielfach der Tenor der in der Mehrzahl kritischen Beiträge der akademischen Öffentlichkeit, für die an dieser Stelle stellvertretend Pütter/Strunk (1995) angeführt werden sollen, während der Beitrag von Streng (2000) eher auf die kriminalpolitischen Aspekte der Inneren Sicherheit abzielt. Eine aktuelle und sehr detaillierte Analyse über den Zusammenhang von Organisierter Kriminalität und Innerer Sicherheit liefert Ziercke (2008) aus der Perspektive der Polizei. Für den Zeitraum vor dem 11. September 2001 können in der Gesamtbetrachtung die von Lange (1999) herausgegebenen „Studien zur Inneren Sicherheit“ 1 oder die Beiträge von Achsnich et al. (1997) als maßgeblich angesehen werden. Durch die Ereignisse des 11. September 2001 erfuhren zuerst das Phänomen des Terrorismus und – mit einigem zeitlichen Abstand – auch Fragen der Inneren Sicherheit große Aufmerksamkeit in Politik, Öffentlichkeit und Wissenschaft, zumal mit den Terroranschlägen in Madrid 2004 und London 2005 die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus auch rein geografisch näher an die Bundesrepublik heranrückte. Während in der Terrorismusforschung verschiedene Bedro1

In der Schriftenreihe „Studien zur Inneren Sicherheit“, die vom AKIS-Vorsitzenden Hans-Jürgen Lange betreut wird, erscheinen fachliche Publikationen des interdisziplinären „Arbeitskreis Innere Sicherheit“ (AKIS) in Form von strukturierten Sammelbänden und Monografien.

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hungsszenarien, wie etwa Bioterrorismus, Narco-Terrorismus, asymmetrische Kriegsführung oder Cyberwar, Konjunktur hatten, kreiste die Debatte um die Innere Sicherheit innerhalb der scientific community nahezu monothematisch um den Komplex „Freiheit vs. Sicherheit“ (u. a. Lepsius 2001, Denninger 2002, Hirsch 2002 und 2003, Hassemer 2002, Erbel 2002, Pehle 2002, MüllerHeidelberg 2002, Rehmke et. al. 2002, Weidenfeld 2004). Der Beitrag von Heinz (2004) deckt dabei das Nebenthema „Terrorismusbekämpfung und Menschrechte“ nahezu komplett ab. Mit einer kritischen „10-Punkte-Erklärung“ zu den politischen und gesellschaftlichen Folgen der beiden Sicherheitspakete meldeten sich die 240 im interdisziplinären „Arbeitskreis Innere Sicherheit“ (AKIS) versammelten Forscher aus den Disziplinen Geschichtswissenschaft, Kriminologie, Politikwissenschaft2, Soziologie und Rechtswissenschaft zu Wort. Auch in diesem Fall bezog sich die Kritik auf die Angemessenheit der sicherheitspolitischen Instrumente und die rechtlichen Auswirkungen der Gesetzesänderungen. Dabei schalteten sich unter anderem mit Vollmer (2001), Pau (2002b) und Leutheusser-Schnarrenberger (2003) auch Fachpolitiker in die Debatte ein, ob die Anti-Terror-Gesetzgebung in der Bundesrepublik eine Bedrohung für den Rechtsstaat bzw. für Freiheits- und Bürgerrechte darstelle. Diese These ist vor allem mit dem Journalisten Heribert Prantl verbunden, der wie kaum ein anderer die Sicherheitsgesetzgebung kritisch begleitet und sich an dieser Problematik förmlich abgearbeitet hat (u. a. 2002; 2006; Szukala (Hrsg.) 2003), was bisweilen auch kritisch kommentiert wurde. Prantl fehle das richtige Maß, kritisierte Reinecke (2002) dessen Buch „Verdächtig. Die Politik der Inneren Unsicherheit“ (2002). In Prantls Hyperbeln der Polemik bleibe das wohl abgewogene Urteil zugunsten der steilen Formulierung auf der Strecke, so Reinecke (2002), im rhetorischen Tremolo drohten selbst berechtigte Einwände verschütt zu gehen. In der Tat scheint Prantl geradezu darauf fixiert, kein denkbares Schreckensszenario auszulassen, wobei der Journalist die Konfrontation nicht scheut. Allerdings dominieren bei Prantl die griffige Metapher und die zugespitzte Meinung. Fakten tauchen eher spärlich auf und Gegenargumente scheinen nicht zu existieren. Das Bild, das Prantl entwirft, enthält keine Grautöne, sondern ist tiefschwarz. Ein gleichfalls pessimistisches Bild zeichnet auch Sofsky (2007) in seiner fast schon dystopisch anmutenden Streitschrift „Verteidigung des Privaten“, der düsteren Vision einer Totalüberwachung unserer Gesellschaft, in der das Recht auf Privatheit dem Bedürfnis nach Sicherheit, Aufmerksamkeit und Wohlstand geopfert wird und die Ausweitung der staatlichen Kontrolle die wichtigsten Aspekte privater Existenz bedroht, zu denen Sofsky Körper, Raum, Religion, Gedankenfreiheit, Information und Eigentum zählt. Von ähnlicher Stoßrichtung, aber vor allem auf die technologisch-praktische Dimension der neuen Überwachungsme2

Mit den politologischen Mitgliedern ist der AKIS auch als „Arbeitskreis Politikfeldanalyse Innere Sicherheit“ in der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) vertreten.

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1. Einleitung

thoden angelegt, war dagegen der Beitrag der renommierten IT-Journalistin Schulzki-Haddouti (2004). Die Beiträge, die sich explizit und offensiv für eine Ausweitung der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden aussprechen, sind dagegen in der Minderheit (u. a. Weidenfeld 2004; Erbel 2002). Die wissenschaftliche Debatte über die Rolle der Medien als Instrumente wie auch als eigenständige Akteure im sicherheitspolitischen Diskurs über die richtige Form und die gültige Legitimierung Innerer Sicherheit ist von Reichertz (2007) angestoßen worden. Eine selbstkritische Darstellung über die Bedeutung der Medien für das Phänomen Schill und die mediale Aufarbeitung der Inneren Sicherheit im Allgemeinen liefert der Journalist Mauz (2001). Erwähnt werden muss an dieser Stelle auch die Online-Debatte zum Thema „Anti-Terrorpolitik in Deutschland und Europa. Kann mehr Sicherheit mit weniger Freiheit erkauft werden?“ (Szukala (Hrsg.) 2003), mit der die Bundeszentrale für politische Bildung die ins Stocken geratene Diskussion neu zu beleben versuchte, sowie die gleichfalls auf Initiative der Bundeszentrale entstandenen Essays zur Sicherheitsdebatte (Dombrowsky; Heine; Käßmann; Limbach; Richter; Vogel; Weidenfeld (alle 2004)) im Jahr 2004. Mit zunehmender zeitlicher Distanz zu den Anschlägen des 11. September 2001 löste sich die Debatte um die Innere Sicherheit auch von dem konkreten Fall und Fragen der Sicherheitsgesetzgebung wurden zunehmend auch wieder in einem Gesamtkontext erörtert. Neben der sprachwissenschaftlich orientierten Dissertation von Kunz (2003) zum Sicherheitsdiskurs in der Bundesrepublik trifft diese Feststellung vor allem auf Klose/Rottleuthner (2008) und in noch größerem Maße auf Deckwirth et al. (2008) zu. Deckwirth et al. stehen prototypisch für eine Sichtweise, derzufolge die Gesetzesverschärfungen in der Innenpolitik nach dem 11. September 2001 nur als der vorläufige Höhepunkt einer jahrzehntelangen Entwicklung hin zu einer immer stärkeren staatlichen Kontrolle und Überwachung anzusehen sind. Ähnlich argumentierte auch der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (2003: 84 f.), der die Rote Armee Fraktion, die Revolutionären Zellen, die Organisierte Kriminalität, die Mafia oder den Kampf gegen die Drogen als wechselnde Passepartouts bezeichnete, mit denen immer neue Instrumente der Überwachung durchgesetzt worden seien. An diesem Punkt des Überblicks über die Literaturlage und den Forschungsstand auf dem Politikfeld der Inneren Sicherheit beginnt sich der Bogen der Diskussion über die Auswirkungen der Terrorismusbekämpfung auf die Innenpolitik und das Parteiensystem hin zu der Verbindung von Fragen der Inneren Sicherheit mit denen der politischen Kommunikation und des Wahlkampfs zu spannen. Aus der Nebendisziplin der Soziologie können an dieser Stelle die Arbeiten von Sack (2003) und Wacquant (2008) als Bindeglied zwischen diesen beiden politischen Sphären angesehen werden. Während der von Sack vertretene Ansatz des „Governing through Crime“ die Kriminalpolitik als Mittel der Herrschaftssiche-

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rung und -ausübung begreift, setzt sich Wacquant mit dem speziellen Fall der Bedeutung des Gefängnisses für ein von ihm postuliertes „neues Armutsregime“ auseinander. Die verbindende Klammer stellt dabei die These dar, Verschärfungen auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit seien die Folge einer neoliberalen Transformation moderner Gesellschaften. Der Anstoß zur Themenstellung der vorliegenden Untersuchung ging zum Teil auf den Beitrag von Michael Simon Karg (2003) über die Innenpolitik westlicher Regierungen nach dem 11. September 2001 zurück, in dem Karg einleitend innenpolitische Gründe für das hohe Tempo bei der Verabschiedung der Sicherheitspakete verantwortlich macht. Aus Sicht der Regierungsparteien und insbesondere der SPD habe dabei aus wahltaktischem Kalkül ein Interesse an einem zügigen legislativen Prozess bestanden, um die Thematik der Inneren Sicherheit aus dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Während sich die SPD nach der Wahl in Hamburg keine Blöße habe geben wollen, seien bei der Union Befürchtungen laut geworden, Innenminister Schily mache den Konservativen Konkurrenz in ihrem eigenen Terrain (vgl. Karg 2003: 5 f.). Diese Thesen werden von Karg aber nur am Rande ausgeführt und bleiben ohne tiefergehende Analyse. Der Beitrag „Wieviel Sicherheit verträgt die SPD?“ von Stephan Kassel (2001) ist eine der wenigen Untersuchungen, die sich explizit der Fragestellung der Möglichkeiten einer politischen Bearbeitung des Themenfeldes der Inneren Sicherheit widmen, wobei Kassel das Verhältnis der Sozialdemokratie zur Inneren Sicherheit umfassend analysiert. In geringerem Umfang sind entsprechende Ansätze auch bei Machnig (2001) und teilweise auch bei Krönig (2001) sowie in weiteren Artikeln in der „Berliner Republik“ zu finden. Morris (2002a, 2002b) beschäftigt sich aus der Perspektive linker bzw. sozialdemokratischer Parteien mit der These, dass so genannte weiche Themen, die etwas über das Gesellschaftsmodell und Wertorientierung aussagen, zukünftige Wahlen entscheiden werden. Daher rät er der politischen Linken, sich bewusst Themen zuzuwenden, die traditionell mit der politischen Rechten in Verbindung gebracht werden, wozu Morris insbesondere den Themenkomplex der Inneren Sicherheit rechnet. Die Positionierung konservativer Parteien und namentlich der deutschen Union auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit bleibt dagegen in der wissenschaftlichen Literatur nahezu ausgespart. Entsprechende Ansätze sind allenfalls vereinzelt bei Jung (2008) zu finden. Liegt dies daran, dass die Innere Sicherheit den Konservativen automatisch zugerechnet wird? Ein gewisses Korrektiv zur in diesem Punkt einseitigen Literaturlage stellte die Auswertung der Berichterstattung der überregionalen Presse dar. Beispielhaft können an dieser Stelle die Artikel von Klüver (2002) sowie Leicht (2001) angeführt werden, deren Kommentierung der Bürgerschaftswahl 2001 in Hamburg eine Reihe nützlicher Hinweise und Denkanstöße für die vorliegende Untersuchung lieferte. Gleiches gilt auch für den Beitrag von Lohse/Wehner (2011) in der FAS. Von Seiten der Fachpolitiker der Unionsparteien existieren zwar eine Vielzahl von Veröffentlichungen zu diesem Kernthema der

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1. Einleitung

Konservativen, allerdings findet auch hier der Aspekt der politischen Kommunikation nur sehr punktuell Berücksichtigung. Korte (2002) dagegen liefert – obzwar in einem anderen Zusammenhang – mit seinen Ausführungen über Sicherheit als grundlegendes Motiv von Wahlkampagnen einen weiteren Anknüpfungspunkt für die vorliegende Arbeit. Die politische Instrumentalisierung des Terrorismus wurde von Borchardt (2004) am Beispiel der spanischen Parlamentswahlen 2004 aufgearbeitet. Bezogen auf die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien stellen Kunschak (2004), Nesshöver (2002) und Neumann (2008) ähnliche Betrachtungen zu den Auswirkungen von Terrorismus und Kriminalität auf die Innenpolitik im Allgemeinen und die Wahlauseinandersetzung im Besonderen an. Auf diesen Fallbeispielen basieren auch die strategischen Überlegungen zum Wahlkampfthema Innere Sicherheit im analytischen Teil dieser Arbeit. Wahlen und Wahlkämpfen, der zweite Bereich auf den sich die vorliegende Untersuchung bezieht, kommt in der politikwissenschaftlichen Forschung ein hoher Stellenwert zu. Auch die Bundestagswahl 2002 schlug sich – nicht zuletzt aufgrund des neuartigen Formats der TV-Duelle – in einer großen Zahl von Publikationen nieder. Im Vorfeld der Bundestagswahl stand in der Politikwissenschaft die Auseinandersetzung mit der „Amerikanisierung“ der politischen Kommunikation im Mittelpunkt (siehe u. a. Müller 2002, Pfetsch 2001, Holtz-Bacha 2002, Römmele 2002a, Wagner 2005). Mit der zunehmenden zeitlichen Nähe zum Wahltag verlagerte sich der Schwerpunkt der Debatte. Neben technischen Aspekten der neuartigen Wahlkampfmethoden im Medienzeitalter (u. a. Brettschneider 2002, Kepplinger/Maurer 2005, Maurer 2008, Gäbler 2009) standen die strategische Positionierung der Parteien und Koalitionsoptionen im Fokus (u. a. Hartenstein 2002, Hartenstein/Müller-Hilmer 2002, Niclauß 2002). Neue Trends im Wahlverhalten bzw. in der Wahlsoziologie bildeten einen weiteren Forschungsschwerpunkt (u. a. Eith 2009). Während die strategische Aufstellung der Unionsparteien maßgeblich von Bösch (2002a, 2002b) und Hirscher (2002) untersucht worden ist, deckt der Beitrag von Dürr (2002) über die Programmdebatten von SPD, Grünen und PDS die linke Hälfte des politischen Spektrums ab. Die schwierige Ausgangslage von Bündnis 90/Die Grünen stellt Raschke (2001), die der deutschen Sozialdemokratie Walter (2002) dar. Einen ebenso faktenreichen wie anschaulichen Einblick in Planung und praktische Umsetzung moderner Wahlkampfstrategien liefert die von Marco Althaus herausgegebene „Kampagne!“-Reihe, deren einzelne Beiträge gleichermaßen einen Einblick in das Innenleben der Kampagnen wie auch einen Gesamtüberblick über den Bundestagswahlkampf 2002 ermöglichen. Für eine Gesamtschau des Bundestagswahlkampfes 2002 kann neben den Arbeiten von Hartenstein/Müller-Hilmer (2002), Jung (2003) und Roth/Jung (2002) vor allem der von Güllner (2005) herausgegebene Sammelband empfohlen werden. An dieser Stelle soll auch die erstmals am 28.08.2002 in der ARD ausgestrahlte Reportage „Die Wahlkampfma-

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cher“ von Thomas Leif und Oliver Merz lobend erwähnt werden, welche die „Schlacht um Stimmungen und Stimmen“ auf das Duell zwischen den „SpinDoktoren“ Matthias Machnig und Michael Spreng zuspitzt.

1.6 Methodische Vorgehensweise Bei der vorliegenden Untersuchung kamen folgende methodische Verfahren zur Anwendung:    

Text- und Quellenanalyse Auswertung der Presseberichterstattung Experteninterviews Praktikum des Verfassers im Deutschen Bundestag

1.6.1 Zur Methode der Text- und Quellenanalyse Einen wichtigen Bestandteil der Datenerhebung über die Kampagnen, die Entscheidungswege und die zugrunde liegenden Politikmuster stellte die Inhalts- und Dokumentenanalyse dar. Bei der wissenschaftlichen Dokumentenanalyse, wie sie im Rahmen dieses Forschungsprojekts zur Anwendung gekommen ist, handelt es sich um eine empirische Methode zur systematischen, intersubjektiv nachvollziehbaren Beschreibung inhaltlicher und formaler Merkmale von Mitteilungen. Die Dokumentenanalyse dient der Informationsgewinnung aus bereits erstellten Schriftstücken. Da es sich hierbei um Aufzeichnungen handelt, die nicht mehr verändert werden können, handelt es sich dabei um ein nicht-reaktives Verfahren. Die Dokumentenanalyse orientiert sich als qualitatives Verfahren eher an den Regeln des hermeneutischen Verstehens, ist aber trotzdem systematisch und intersubjektiv überprüfbar. Der methodische Zugang der vorliegenden Untersuchung orientiert sich dabei am Beispiel der Untersuchung von Reh (1995) zur Quellen- und Dokumentenanalyse in der Politikfeldforschung. Neben der wissenschaftlichen Literatur, die im vorangegangenen Kapitel dargestellt wurde, wurden vorrangig Gesetzestexte, Bundesdrucksachen sowie Publikationen der Parteien im Bund sowie in Parlament und Regierung ausgewertet. Hinzu kommen noch die Veröffentlichungen der zuständigen Fachministerien, wie Inneres und Justiz. Eine geringe Rolle spielte die so genannte „graue Literatur“, die vor allem in Form von Arbeits- und Positionspapieren von Fraktionen sowie von partei- und fraktionsinternen Arbeitskreisen in diese Untersuchung eingeflossen ist. Die Selbstdarstellung der Parteien nach außen erfolgt in erster Linie durch Grundsatzprogramme, Wahlprogramme, offizielle Stellungnahmen zu aktuellen Themen sowie eher kurzfristige Pressemitteilungen. Für die Analyse der unterschiedlichen strategischen Positionierung der Parteien auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit stand die Analyse der Wahl- und Regierungsprogramme im

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Mittelpunkt, in denen die Parteien eine zeitlich begrenzte Handlungsperspektive für die Problemfelder der kommenden Legislaturperiode offerieren. Das Wahlprogramm gilt als zentrales Dokument, in dem Parteien ihr Politikangebot den Wählern unterbreiten und erfüllt nach außen die Funktion der Werbung, Profilierung, Agitation und Praxisanleitung (vgl. Römmele 2002a: 51). Ergänzend wurden in größerem Umfang auch Ausarbeitungen und Studien der den Parteien nahe stehenden Stiftungen herangezogen, etwa das „Forum Berlin“ der FriedrichEbert-Stiftung oder die Reihen „aktuelle analysen“ und „Politische Studien“ der Hanns-Seidel-Stiftung“ sowie die Dokumentationen von Podiumsdiskussionen und Fachtagungen. Bei der Auswertung der von den Parteien im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit publizierten Quellen muss berücksichtigt werden, dass sie die Diskussion innerhalb der einzelnen Parteien in der Regel nicht oder nur unvollkommen abbilden. Parteien stellen keineswegs monolithische Blöcke dar, sondern in sich vielfach gegliederte und differenzierte Organisationen, die unterschiedliche und zum Teil widerstrebende Partikularinteressen bündeln. Gerade in Wahlkampfzeiten kommt dem geschlossenen Auftreten gegenüber dem politischen Gegner und den Wählern höchste Priorität zu. Daher bleiben in der Regel interne Streitfragen zugunsten einer einheitlichen Selbstdarstellung in von den Parteien selbst veröffentlichtem Material unberücksichtigt. Parteiinterne prozessproduzierte Dokumente wie Berichte, Memoranden oder Stellungnahmen werden von Parteien zwar massenhaft produziert, aber nur in geringem Umfang registriert und archiviert. Gerade bei politisch brisanten Themen sind diese Dokumente der Öffentlichkeit in der Regel nicht zugänglich. Die Fülle der parteiinternen Berichte kann daher für den wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn kaum genutzt werden, da unklar ist, zu welchen Aspekten überhaupt Dokumente vorliegen und über welche inhaltliche Qualität diese verfügen. Für die vorliegende Arbeit konnte von parteiinternen Studien mittelbar über die befragten Experten in geringem Umfang Gebrauch gemacht werden. Die Quellenauswertung und -kritik folgte mit der Analyse der sprachlichen Formen und des sachlichen Informationsgehalts sowie der Konfrontation der dargestellten Realität mit anderen Aussagen zu diesem Realitätsausschnitt ebenfalls dem Ansatz von Reh (1995: 242). Umfangreich genutzt wurden für die vorliegende Arbeit die Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung, insbesondere Beiträge zur Reihe „Aus Politik und Zeitgeschichte“. Darüber hinaus wurde auch in Fachzeitschriften recherchiert, etwa im Fachmagazin „politik & kommunikation“. Die Recherche umfasste auch Ausarbeitungen der „Stiftung Wissenschaft und Politik“. Die Auswertung und Interpretation von Umfragen zur politischen Stimmung und der Wahlergebnisse stützte sich auf die demoskopischen Studien der Forschungsgruppe Wahlen und Infratest dimap. In geringerem Umfang wurden auch Online-Archive zur Recherche genutzt, etwa die der Fachzeitschrift „Bürgerrechte & Polizei/CILIP“, die vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit an der FU Berlin her-

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ausgegeben wird, die Publikationen der „Humanistischen Union“ oder der „Berliner Republik“, die Zeitung der reformorientierten „Netzwerker“ in der SPD. Die Recherche in Online-Archiven umfasste dabei auch die Internetpräsenz der Parteien und Fraktionen sowie die Homepages der zuständigen Fachpolitiker, etwa der Sprecher für Innenpolitik. Hinzu kommen noch die Homepages verschiedener Bürgerrechtsgruppen und -aktivisten, etwa der Aktionen „Stasi 2.0“ (http://www.stasizwopunktnull.de/) und „Freiheit statt Angst“ (http://www.aktion-freiheitstattangst.org/). 1.6.2 Zur Methode der Auswertung der Presseberichterstattung Grundsätzlich legen alle Parteien in der Außendarstellung einen Dekorationsschleier über ihre Arbeitsstrukturen und die kritischen Punkte der Wahlkampfführung. Dieses Manko konnte durch die umfassende Auswertung von Medienartikeln und veröffentlichten Interviews weitgehend ausgeglichen werden. Generell stellt die Berichterstattung der seriösen überregionalen Presse eine besonders ausführliche Quelle zur Rekonstruktion politischer Entscheidungen dar. Dies gilt im Zusammenhang der vorliegenden Untersuchung umso mehr, da insbesondere die Massenmedien gezielt zur politischen Kommunikation mit dem Wähler genutzt werden. Darüber hinaus werden insbesondere die als Leitmedien geltenden Organe gezielt für die politische Kommunikation genutzt, wenn etwa einzelne Akteure in Interviews die Grenzen der Kompromissfähigkeit der eigenen Partei aufzeigen und so gleichsam „Haltelinien“ für die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner markieren. Während seines Praktikums in einem Abgeordnetenbüro des Bundestages konnte der Verfasser die Erkenntnis gewinnen, dass die Vorgehensweise, sich gleichsam ein durch die Presse vermitteltes „Fernduell“ mit den politischen Wettbewerbern zu liefern, alltägliche Praxis darstellt. Massud (2003: 21 f.) weist in seiner linguistischen Untersuchung darauf hin, dass diese Interviews als „Meinungsinterviews“ anzusehen sind, da sie vor allem einen Appell an die Wähler darstellen, sich die Wirklichkeitsauffassung des Interviewten zu eigen zu machen und die Konsequenzen daraus in die Tat, also die Wahlentscheidung, umzusetzen. Solche Interviews dienen nicht nur der Meinungssteuerung, sondern auch der argumentativen Begründung von Geltungsansprüchen strittiger problematisierter Bewertungen (vgl. Massud 2003: 21 f.). Unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten bestehen bei der inhaltlichen Auswertung von Presseberichten jedoch eine Reihe von Problemen, die im Folgenden reflektiert werden. Die Zuverlässigkeit der Berichterstattung lässt sich gerade bei Parteien und politischen Themen kaum methodisch sauber kontrollieren. Je nach der politischen Linie des Blattes und der Herausgeber muss zudem der möglichen „Färbung“ der Berichte und Artikel Rechnung getragen werden. Allgemein bekannt ist, dass unterschiedliche Medien unterschiedliche Tendenzen haben. Generell gelten lediglich die Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als politisch ausgewogen. Bei den privat-kommerziellen Sendern wurde im

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1. Einleitung

Jahr 2002 die Union begünstigt. Dasselbe galt auch bei den Printmedien für DIE WELT, die FAZ, Focus und BILD. Im STERN, Der Spiegel, der Frankfurter Rundschau, der Süddeutschen Zeitung und der taz wurden hingegen SPD und Grüne positiver dargestellt als das bürgerliche Lager (vgl. Brettschneider 2002: 39). Als Ausweg aus diesem Dilemma hat die Auswertung der Pressedokumentation des Deutschen Bundestages gedient, die aufgrund des vorherrschenden Parteienproporzes kaum zusätzliche durch das Medium erzeugte inhaltliche Verzerrung enthält. Aus der Pressedokumentation des Deutschen Bundestags wurden im Untersuchungszeitraum insgesamt rund 440 Artikel gesichtet, welche den Bundestagswahlkampf und/oder das Thema Innere Sicherheit zum Gegenstand hatten. Nach dieser Grobauswahl im ersten Arbeitsschritt wurden dann insgesamt 48 Artikel im Detail ausgewertet. Die ausgewählten Artikel verteilten sich dabei wie folgt auf die einzelnen Presseorgane: Die Welt (4), Der Tagesspiegel (5), Bremer Nachrichten (4), Frankfurter Rundschau (4), Thüringer Allgemeine (1), Frankfurter Allgemeine Zeitung (3), Berliner Zeitung (7), Die Zeit (1), die tageszeitung (3), Rheinischer Merkur (1), Stern (1), Bayern-Kurier (1), Neues Deutschland (2), Der Spiegel (2), Handelsblatt (1), Neue Zürcher Zeitung (1), Süddeutsche Zeitung (3), Kieler Nachrichten (1), Focus (1), Welt am Sonntag (1). Neben der systematisch ausgewerteten Pressedokumentation des Deutschen Bundestags haben darüber hinaus noch weitere Artikel aus nationalen Printmedien sowie in Einzelfällen auch aus englischsprachigen Zeitungen (u. a. New York Times, The Guardian) das Gesamtbild der Untersuchung abgerundet. 1.6.3 Zur Methode der Experteninterviews Bei einer Abstützung auf die Berichterstattung der Medien besteht naturgemäß die Gefahr, deren Interpretationen zu übernehmen und das eigene Urteil in den Hintergrund zu stellen. Dieser Gefahr wurde durch eine Reihe von Gesprächen mit Akteuren und Entscheidungsträgern entgegengewirkt, die in Planung und Durchführung der Kampagnen zur Bundestagswahl 2002 involviert waren. Einen ähnlichen methodischen Ansatz verfolgte beispielsweise Bergmann (2002) bei seiner Untersuchung des Bundestagswahlkampfs 1998. Im konkreten Fall bestand die grundlegende Intention der Expertenbefragung in der Überprüfung und gegebenenfalls Falsifikation der im Verlauf der Literaturarbeit gewonnenen Erkenntnisse gemäß den Arbeitshypothesen. Mit der Methode der Expertenbefragung sollten eigene Daten erhoben sowie anderweitig verfügbare Informationen vertieft und besser interpretiert werden. Ziel der Experteninterviews war es, am exklusiven Wissen der Experten teilzuhaben sowie Kenntnisse über interne Abläufe und Planungen der Kampagnen zu erhalten, die anderweitig nicht zugänglich sind. Im Vordergrund stand dabei das aus der Praxis gewonnene, reflektiert verfügbare und spontan kommunizierbare Handlungs- und Erfahrungswissen der Inter-

Innere Sicherheit – Das ideale Wahlkampfthema?

35

viewpartner. Die Planung und Vorbereitung der Expertenbefragungen ähnelte der von Mieg/Brunner (2001: 9 ff.) empfohlenen Vorgehensweise. Um bei den Interviews eine vergleichbare Struktur zu erhalten, fiel die Entscheidung auf das per Leitfaden teilstrukturierte Interview. Das teilstandardisierte Interviewverfahren bietet eine praktikable Vergleichsmöglichkeit der unterschiedlichen Gespräche, wodurch eine den wissenschaftlichen Ansprüchen genügende Auswertung möglich ist. Ein einheitlicher Fragenkatalog (siehe Anhang) diente als Gesprächsleitfaden. Dennoch wurde zum Teil eine flexible Gesprächsführung verfolgt, um den Erfahrungsbereich des Befragten auszuloten und zusätzliche Hinweise zu erhalten. Ergaben sich während der Befragung nicht bedachte Themen oder Fragen, konnten diese spontan integriert werden, wobei der Leitfaden als Checkliste fungierte, die sicherstellte, dass die zentralen Fragen nicht übergangen wurden. Der Fragenkatalog, der als Leitfaden für die teilstrukturierte Befragung diente, umfasste neben Einstiegsfragen zur Person und zur Aufgabe in der jeweiligen Kampagne die Aspekte der programmatischen Ausrichtung der Parteien im Verlauf des Untersuchungszeitraumes sowie Fragen zum Kampagnenablauf. Abschließend wurden die Experten um eine Einschätzung gebeten, inwiefern das Thema Innere Sicherheit durch radikale oder populistische Parteien aufgegriffen werden könnte. Aufgrund der geringen Fallzahl wurde kein dezidierter Pretest durchgeführt. Da von den Befragten positives Feedback kam und sich auch der im Vorfeld veranschlagte Zeitansatz bewährte, wurde der Fragebogen unverändert beibehalten. Die Gruppe der in Frage kommenden Interviewpartner aus dem Mitarbeiterstab der Kampagnen sowie aus dem beratenden Politikumfeld und den betreuenden Werbeagenturen war sehr überschaubar. Anhand öffentlich zugänglicher Quellen wurde in einem ersten Arbeitsschritt aus den Wahlkampfteams der Parteien ein Personenkreis von 42 Personen identifiziert, der Spitzenpolitiker ebenso umfasste wie externe Berater und Fachkräfte für politische PR. Zu Beginn des Forschungsvorhabens war anvisiert, von jeder Partei bzw. der beteiligten Werbeagentur im optimalen Fall zwei Experten für ein Gespräch zu gewinnen, insgesamt also zehn oder mehr Interviews zu führen. Die Kontaktaufnahme erfolgte dabei zunächst schriftlich. Das Anschreiben beschrieb in groben Zügen das Ziel des Forschungsvorhabens und die Person des Autors. Neben der Bitte um eine Teilnahme an der Expertenbefragung waren auch der Fragenkatalog sowie Hinweise auf den geschätzten zeitlichen Umfang der Befragung sowie eine mögliche Anonymisierung enthalten. Die schriftlichen Anfragen wurden in zwei Tranchen im Frühjahr und im Sommer 2007 an insgesamt 31 potentielle Interviewpartner verschickt. In zwei Fällen wurde die Anfrage an den anvisierten Experten aufgrund der vermuteten besseren fachlichen Zuständigkeit an einen anderen Interviewpartner weitergeleitet. Nach erfolgreicher Verbindungsaufnahme wurden dann der Interviewtermin und organisatorische Details telefonisch und per E-Mail abgestimmt. Teilweise wurden in den Vorge-

1. Einleitung

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sprächen auch schon inhaltliche Fragen besprochen. Im Zeitraum vom 30.5.2007 bis 15.2.2008 wurden insgesamt elf Experteninterviews mit Interview-Leitfaden durchgeführt, so dass die Kontaktaufnahme in rund einem Drittel der Fälle erfolgreich verlief. Wie die relativ hohe Rücklaufquote unterstreicht, stellte der Feldzugang im Allgemeinen kein Problem dar. Es ist zu vermuten, dass sich in diesem Fall der zeitliche Abstand zum Untersuchungszeitraum positiv ausgewirkt hat, da viele Beteiligte zum Zeitpunkt der Befragung mit anderen Aufgaben betraut waren und daher neben der zeitlichen auch die persönliche Distanz zum Geschehen groß war. Alle Befragten zeigten sich gegenüber dem Verfasser aufgeschlossen und entgegenkommend. Tabelle 1: Übersicht über die durchgeführten Experteninterviews Name Andreas Feser Matthias Machnig Anonymus (2008) Karl-Josef Wasserhövel Max Stadler Fritz Goergen Wolfgang Wieland Anonymus (2007) Bernd Heusinger Dietmar Bartsch Reiner Strutz

Funktion innerhalb der Kampagne Mitarbeiter in der gemeinsamen Redaktionsgruppe des Wahlprogramms.

Partei CDU/ CSU

Datum

Bundesgeschäftsführer und Leiter der Kampa 02.

SPD

20.06.2007

Mitarbeiter in der Kampa 02.

SPD

17.01.2008

SPD

15.02.2008

FDP

20.06.2007

FDP

8.01.2008

Grüne

30.5.2007

Grüne

18.10.2007

Grüne

25.06.2007

PDS

28.06.2007

PDS

5.6.2007

Büroleiter des Generalsekretärs und Leiter des Vorstandssekretariats. In der Kampa 2002: Leitung der Bereiche Wahlkreise/Schulung Kandidaten und Online-Campaigning. Innenpolitischer Sprecher der FDPBundestagsfraktion sowie Bundestagskandidat und Direktkandidat im Wahlkreis Passau. Berater des Parteivorsitzenden für strategische Kommunikation. Direktkandidat im Bezirk Berlin-Mitte 2002, Justizsenator in Berlin 2001 sowie Mitglied des Abgeordnetenhauses. Büroleiter eines Mitglieds im Wahlkampfteam. Gründer und Kreativdirektor der Werbeagentur „Zum goldenen Hirschen“. Bundesgeschäftsführer, Wahlleiter 1999 – 2002 und Spitzenkandidat für MecklenburgVorpommern. Geschäftsführer Trialon Marketing & Kommunikation GmbH.

20.12.2007

In einem Fall wurde der Fragenkatalog schriftlich beantwortet, die übrigen zehn Interviews wurden sowohl entsprechend der Face-to-Face-Methode als auch telefonisch durchgeführt. Die Netto-Interviewdauer betrug dabei zwischen 22 und 45

Innere Sicherheit – Das ideale Wahlkampfthema?

37

Minuten. Den Fragen im Leitfaden folgten in der Regel längere Statements seitens der Interviewpartner, an welche die weiteren Leitfragen problemlos anknüpfen konnten. Mit dem vorab eingeholten Einverständnis der Befragten wurden die Gespräche mit einem handelsüblichen digitalen Diktiergerät der Firma Olympus, Modell „Digital Voice Recorder VN-120PC“ durch den Verfasser aufgezeichnet. Zusätzlich fertigte der Autor während der Gespräche in geringem Umfang handschriftliche Notizen an. Als Nebenprodukt der Erhebung vor Ort, bei der die Experten an ihrem Arbeitsplatz aufgesucht wurden, fielen zwangsläufig eine Reihe von Beobachtungen an, die zwar nicht systematischer und methodisch kontrollierter Art waren, sich aber im Rahmen der Untersuchung recht gut in das Gesamtbild einfügten. Um eine adäquate Auswertung zu ermöglichen, wurden im Anschluss die Interviews durch den Verfasser transkribiert. Ziel der Untersuchung waren die organisatorischen und institutionellen Zusammenhänge und nicht die persönliche Rolle der Befragten, die in erster Linie als Informationslieferanten fungierten. Daher wurde auf eine besondere Notierung verzichtet und reine Wortlaut-Protokolle angefertigt. In zwei Fällen wurde von den Befragten eine Autorisierung verlangt und der protokollierte Gesprächsverlauf überarbeitet zurückgesandt. In einem Fall wurden im Rahmen der Autorisierung nur Marginalien geändert, die den sprachlichen Ausdruck betrafen. Im anderen Fall kam es durch die sprachliche Glättung auch zu inhaltlichen Änderungen im Sinne einer Entschärfung zugespitzter Formulierungen. Der wesentliche inhaltliche Gehalt der einzelnen Aussagen und des Interviews als Ganzen wurde durch die Überarbeitung jedoch nicht verändert. Zwei Interviewpartner waren unter Zusicherung ihrer Anonymität zu einem Interview bereit. Daher wurde in diesen beiden Fällen auf wörtliche Zitate verzichtet und keine Aussagen verwendet, die inhaltliche Rückschlüsse auf die Person des Befragten zulassen. In der vorliegenden Arbeit sind die Aussagen dieser Experten mit den Pseudonymen Anonymus (2007) und Anonymus (2008) codiert. Alle geführten Interviews sind durch den Autor dokumentiert sowie digital und in Textform archiviert. Insofern die Sicherheit der beiden anonymisierten Quellen gewährleistet bleibt, sind sie prinzipiell zugänglich bzw. einsehbar. An das durch den Fragenkatalog strukturierte Interview schloss sich eine Nachbesprechung an, in welcher die Interviewpartner in der Regel noch einige Aspekte zu vorhergehenden Fragen ergänzten, auf entsprechende Studien verwiesen oder anderweitig Tipps für die weitere Recherche gaben. In einem Fall übergab der interviewte Experte dem Verfasser auch Materialien und Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, welche die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung seit dem 11. September 2001 zum Gegenstand hatten. Häufig wurde auch seitens der Befragten Interesse an den vorläufigen Ergebnissen der Untersuchung bekundet und um die Zusendung eines Abstracts nach Abschluss der Studie gebeten. Eine quantitative Analyse der Interviews wäre aufgrund der geringen Stichprobengröße wenig aussagekräftig, daher nehmen die

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1. Einleitung

Ergebnisse der Expertenbefragung nicht für sich in Anspruch, im statistischen Sinne repräsentativ zu sein. Obwohl Expertenbefragungen gemäß dem Diktum von Meuser/Nagel (1991) als „Königsweg der empirischen Sozialforschung“ gelten, sind grundsätzlich kein Forschungsansatz und keine Forschungstechnik ohne Tücken. Zum Schutz vor unzulässiger Verallgemeinerung von Einzelfällen werden daher im Folgenden die methodischen Probleme und Risiken der Expertenbefragung reflektiert. Als erstes ist die Problematik der Überprüfbarkeit der von den Interviewten gelieferten Informationen zu nennen, da die Befragten Mitarbeiter in Organisationen sind, deren interne Strukturen, Abläufe und Inhalte hochgradig politisch, also wertend, konfliktgeladen und teilweise tabuisiert sind. Außerhalb von politischen Organisationen treten diese Probleme weitaus weniger auf. Zum anderen sind mögliche Einflüsse durch den Fragesteller zu berücksichtigen. Die konkrete Durchführung der Interviews durch den Autor folgte den von Schmid (1995: 311) aufgezählten Handlungsanweisungen für den Interviewer. Schmid (1995: 316) weist darüber hinaus auf einen entscheidenden Punkt für Strategie und Taktik der Gesprächsführung hin. Die Einhaltung wissenschaftlicher Standards verlangt vom Interviewer ein neutrales Verhalten, da die Befragungssituation durch Mimik, Gestik oder explizite Kommentare beeinflusst werden kann. Bei Expertenbefragungen in einem hochgradig politisierten Umfeld lässt sich diese Neutralität Schmid (1995: 316) zufolge nicht immer durchhalten, zumal die Gesprächspartner häufig vom Interviewer ein Feedback einfordern – gerade auch auf ihre politischen Aussagen. Schmid empfiehlt in diesem Fall entweder durch die Bekundung von wohlwollendem Interesse (vulgo: die Notlüge) die Situation zu entschärfen oder durch die Referenzen aus dem „richtigen“ politischen Lager den Eindruck der politischen Nähe zu erzeugen. Schmid (1995: 317) befürwortet diese Vorgehensweise bei der empirischen Untersuchung von Parteien, denen der Forscher nicht angehört. Im Fall der vorliegenden Untersuchung wurde auf eine derartige Mimikry aus ethischen Gründen verzichtet. Zudem ist nach Erfahrung des Verfassers gerade im politischen Umfeld vielen Befragten eine gewisse Distanz und kritische Herangehensweise des Forschers lieber als die Zugehörigkeit zur oder die vorbehaltlose und unkritische Identifikation mit der eigenen Partei. Seitens des Verfassers wurde daher für die Interviews die Atmosphäre eines fachlichen Austausches unter Kennern der Materie angestrebt, um eine hohe inhaltliche Qualität der Aussagen der Interviewpartner sicherzustellen. Da die Expertenbefragung auch eine soziale Situation darstellt, kommt es auch auf die Person des Interviewers an. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass es aufgrund von Kleidung, Habitus und Sprachgebrauch des Interviewers bei den Befragten zu einem Fehlschluss bei der parteipolitischen Verortung desselben kommt. Schmid (1995: 317) weist darauf hin, dass gerade der Sprachgebrauch des Interviewers in Parteien eine subtile Form der Kontrolle des Interviewers bezüglich seiner parteipolitischen Zugehörigkeit darstellt (z. B.: Ortsverein = SPD;

Innere Sicherheit – Das ideale Wahlkampfthema?

39

Ortsverband = CDU). Im Fall der vorliegenden Untersuchung führte die Verwendung des Begriffs „Innere Sicherheit“ insbesondere bei Mitarbeitern von Bündnis90/Die Grünen zu Irritationen, da im dortigen Umfeld dieses Themenfeld mit anderen Sprachregelungen belegt ist. Auch die stellvertretend für die Kampagne der PDS befragten Personen fremdelten offenkundig mit diesem Begriff. Mehrere Befragte schienen den Begriff Innere Sicherheit parteipolitisch den Konservativen zuzuordnen. Nach Beobachtung des Verfassers scheinen Sozialdemokraten eher den Begriff öffentliche Sicherheit zu bevorzugen, während bei den Grünen statt über Sicherheit lieber über Bürgerrechte gesprochen wird. Bei der FDP steht die Wort-Kombination „Innere Sicherheit – Innere Liberalität“ im Vordergrund. Bereits in diesen unterschiedlichen Sprachregelungen kommen unterschiedliche Herangehensweisen an das Thema und auch klar abgrenzbare programmatische Unterschiede zum Ausdruck. Neben den allgemeinen methodischen Aspekten dieser Form der Datenerhebung durch Experteninterviews sind im konkreten Fall weitere Besonderheiten aufgetreten, die für dieses Forschungsvorhaben spezifisch sind und die mit der Eigenheit des Untersuchungsobjektes zusammenhängen. Zu geringe Kenntnisse der Befragten über den Untersuchungsgegenstand waren in keinem einzigen Fall ein Problem. Schwieriger waren dagegen deutlich erkennbare Selbstdarstellungen, die eher auf Öffentlichkeitswirkung als auf die Preisgabe von Informationen abzielten. Eine Kontrolle derartiger Manipulationsversuche ist durch den Verfasser dadurch versucht worden, dass nach Möglichkeit mehrere Akteure befragt wurden und zusätzliche Informationen aus anderen Quellen zur Beurteilung der Aussagen herangezogen wurden. Es ist darüber hinaus gerade im politischen Kontext durchaus möglich, dass Befragte aus Parteiinteresse heraus Informationen vorenthalten oder eine Sicht der Dinge darstellen, welche die Position der eigenen Partei vorteilhaft unterstreicht. Im konkreten Fall ist dem Verfasser darüber hinaus ein – menschlich nachvollziehbarer – Hang zur opportunistischen Rechtfertigung der eigenen Tätigkeit aufgefallen: Wurde die Wahl gewonnen, dann ist dies auf die erfolgreiche Kampagne zurückzuführen, wird das angepeilte Ziel verfehlt, sind externe Ursachen wie Naturkatastrophen oder Fälle von höherer Gewalt verantwortlich, die durch die Kampagnenplaner und Wahlkampfstrategen nicht beeinflusst werden können. Neben der kritischen Beurteilung der Aussagen der Gesprächspartner erfolgte darüber hinaus auch eine selbstkritische Betrachtung der eigenen theoretischen Prämissen bzw. Hypothesen. Insbesondere bei der Analyse und Bewertung der Erkenntnisse muss auf politische Neutralität geachtet werden. Selbstkritisch muss der Verfasser jedoch einräumen, in einem Interview eine suggestive Frage gestellt zu haben, um den Gesprächspartner „aus der Reserve zu locken“, dieser ging jedoch nicht darauf ein. Als heikel erwies sich neben der Verwendung des Begriffes „Innere Sicherheit“, der für einige Befragten die bereits dargestellten nichtintendierten parteipoli-

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1. Einleitung

tischen Konnotationen aufwies, der Ansatz des Autors, das Thema Innere Sicherheit primär unter Wahlkampf-Gesichtspunkten zu analysieren. Eine Mehrzahl der Befragten wandte sich dagegen, eine Diskussion über das Thema Innere Sicherheit rein unter kommunikativen und strategischen Überlegungen zu führen. Eine Reihe der befragten Experten legte, eventuell auch mit Rücksicht auf eine mögliche Außenwirkung, Wert darauf, insbesondere auch normative und wertgebundene Überlegungen mit einzubeziehen. Andere verwiesen auf die Bedeutung des öffentlichen Gutes Sicherheit, die Grundaufgaben des Staates sowie auf demokratietheoretische und ideengeschichtliche Gedankengänge. Diese Irritationen hatten keine Auswirkung auf die Ergebnisse der Interviews, hätten aber durch eine noch umfangreichere Information über die Ziele des Forschungsprojektes im Vorfeld der Gespräche möglicherweise auf ein Minimum reduziert bzw. vermieden werden können. 1.6.4 Anmerkungen zum Praktikum im Deutschen Bundestag Vom 4. bis 29. September 2006 war der Verfasser Praktikant im Bundestagsbüro eines Angehörigen der CDU/CSU-Fraktion, der in der 16. Wahlperiode Mitglied im Innenausschuss war. Neben einer Reihe von Diskussionsrunden im Rahmen des Praktikanten-Programms der Fraktion, unter anderem mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer und Mitgliedern der Landes- und Planungsgruppe, konnte der Verfasser in einem Fall als Zuhörer an einer Sitzung des Innenausschusses teilnehmen, in welcher der fehlgeschlagene „Kofferbomben“-Anschlag vom 31. Juli 2006 behandelt wurde. Im September 2007 wurde der Verfasser zudem in das Parlamentarische Nachbetreuungsprogramm (PNP) der CDU/CSU-Fraktion für ausgewählte ehemalige Unionspraktikanten aufgenommen, was unter anderem die Teilnahme an der Fortbildung „Bürgerdialog im Superwahljahr 2009“ im Juni 2009 ermöglichte. Darüber hinaus wurde die im November 2010 von der KonradAdenauer-Stiftung veranstaltete 8. Internationale Konferenz zur politischen Kommunikation in Berlin besucht. Obwohl das Praktikum nicht die Kriterien einer teilnehmenden Beobachtung erfüllt, bilden die dort durch den Verfasser gemachten Beobachtungen einen wichtigen Erfahrungshintergrund für diese Arbeit und halfen dabei, Betriebs- und Kontextwissen der handelnden Akteure im Sinne von Meuser/Nagel (1991) zu erschließen. Außerdem konnte der Verfasser im Rahmen des Praktikums in geringem Umfang auch auf die umfangreiche Pressedokumentation des Bundestages zugreifen und in der Bibliothek im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus recherchieren. Zudem konnten erste Kontakte geknüpft und Einblicke in die parlamentarische Arbeit sowie die Gegebenheiten und Abläufe vor Ort gewonnen werden, was die spätere Durchführung der Expertenbefragungen sehr erleichtern sollte. Durch die spätere Teilnahme an den teilweise im Rahmen des PNP von der KonradAdenauer-Stiftung organisierten Fortbildungen und Veranstaltungen konnte dieser Prozess verstetigt werden.

2. Innere Sicherheit: Annäherung und Überblick

2.1 Definition und Begriffsklärung Grundsätzlich bezeichnet der Begriff der Inneren Sicherheit den Schutz der Gesellschaft und des Staates vor Kriminalität, Extremismus3, Terrorismus und vergleichbaren Bedrohungen, die sich aus dem Inneren der Gesellschaft selbst entwickeln. Die Innere Sicherheit kann somit als Ergänzung der äußeren Sicherheit gesehen werden. Aufrechterhalten wird die öffentliche Sicherheit und Ordnung dabei durch die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols. Schmidt/Bull bieten folgende Definition an: „Innere Sicherheit […] ist ein mehrdeutiger Begriff für Prozesse, Institutionen und Maßnahmen in der Innenpolitik, die dem Anspruch und/oder der Funktion nach darauf ausgerichtet sind, Verhältnisse herzustellen, in denen die Rechtsordnung beachtet wird und die staatlichen Einrichtungen funktionsfähig sind. Ziel ist einerseits die Abwehr von Gefahren für Individuen, andererseits auch die Sicherstellung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Ordnung.“ (Schmidt/Bull 2002: 204).

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Einen Überblick über den Zusammenhang von Extremismus und Innerer Sicherheit liefern Jesse/Urban (2008: 67 ff.).

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2. Innere Sicherheit: Annäherung und Überblick

Diese Definition von Schmidt/Bull bezeichnet also den Schutz des Staates beziehungsweise der Gesellschaft oder den Individuen einer Gesellschaft vor Kriminalität, Terrorismus und jeglichen anderen Bedrohungen als Innere Sicherheit. Weiterhin ist zu beachten, dass Innere Sicherheit keinen Gesetzesbegriff darstellt, sondern der politisch-publizistischen Sprache entstammt und daher gegen mehrdeutige Verwendung nicht gefeit ist (vgl. Schmidt/Bull 2002: 205). Jesse/Urban (2008: 70 ff.) sehen im Sammelbegriff der Inneren Sicherheit vielmehr eine Umschreibung für eine elementare Staatszielbestimmung moderner Verfassungen, die anknüpft an neuzeitliche Theoreme eines Gesellschaftsvertrags. Die Gewährleistung der Sicherheit des Einzelnen ist demzufolge Voraussetzung für jedweden Transfer von Freiheitsrechten an eine übergeordnete, den Einzelnen bindende Instanz (vgl. Jesse/Urban 2008: 70 f.). Zur Begrifflichkeit und Systematik der „öffentlichen Sicherheit“ nach dem 11. September 2001 bietet sich der Ansatz von Erbel (2002) an. Erbel unterscheidet die „private“ und die „öffentliche“ Sicherheit. Sicherheit selbst definiert Erbel als Zustand, in dem bestimmte Güter und Werte (relativ) wirksam gegen Schäden oder vor Gefahren geschützt sind. Die Trennung in öffentliche und private Sicherheit ist mit der im demokratischen Rechtsstaat verbrieften Freiheit der Bürger begründet. In der „privaten“ Sicherheit, die der Einzelne im individuellen Interesse anstrebt, ist sie durch Freiheit und Selbstverantwortung nach den eigenen Maßstäben gekennzeichnet. Die „öffentliche“ Sicherheit dagegen umfasst alle Sicherheitsbelange des Gemeinwesens, die der Staat im öffentlichen Interesse nach der Maßgabe objektiven Rechts gewährleisten muss (vgl. Erbel 2002). Der Themenkomplex der Inneren Sicherheit wird ganz wesentlich durch die miteinander im Widerstreit liegenden Elemente „Freiheit“ und „Sicherheit“ determiniert. Dies lässt sich auf die Grundfrage reduzieren, wie viel Sicherheit der Staat seinen Bürgern zu gewähren und wie viel Freiheit er ihm im Gegenzug zu belassen hat. Während Thomas Hobbes bereits im 17. Jahrhundert die Sicherheit zur Hauptaufgabe des Staates erklärte, sah der Philosoph Spinoza den Zweck des Staates in der Gewährleistung der Freiheit seiner Bürger (vgl. Bruch 2004: 25). In der Gegenwart ist vielfach versucht worden, den Widerspruch zwischen Freiheit und Sicherheit durch die wechselseitige Verknüpfung der beiden Werte aufzulösen. So argumentieren etwa Jesse/Urban (2008: 67) folgendermaßen: „Sicherheit und Freiheit bedingen einander, die Aufrechterhaltung des staatlichen Gewaltmonopols ist die conditio sine qua non für die Gewährleistung Innerer Sicherheit.“ Grundsätzlich sollte die Innere Sicherheit in demokratischen Gesellschaften die Balance halten zwischen Bürgerrechten und -freiheiten (Datenschutz, Versammlungsrecht, Meinungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung) auf der einen und Eingriffsrechten und Präventivmaßnahmen des Staates (Telefonüberwachung, Hausdurchsuchung) auf der anderen Seite. Dieser Prozess des Ausbalancierens von Freiheit und Sicherheit ist von Jesse/Urban auf eine einleuchtende Formel gebracht worden:

Innere Sicherheit – Das ideale Wahlkampfthema?

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„Der Schutz der freiheitlich-pluralistischen Demokratie ist der Zweck und der Bezugspunkt aller Maßnahmen der Inneren Sicherheit. Wenn sich die Demokratie nicht schützt, liefert sie sich ihren Feinden aus. Übertreibt sie den Schutz, so beschädigt sie selber die freiheitlichen Prinzipien.“ (Jesse/Urban 2008: 67). Da sich die Innere Sicherheit in Deutschland auf die Prinzipien der freiheitlichdemokratischen Grundordnung stützt, sind der Staat und die Sicherheitsbehörden bei ihren Maßnahmen zur Legalität verpflichtet. Das staatliche Handeln ist somit den geltenden Gesetzen und den Grundrechtsgarantien der Verfassung unterworfen, womit das Individuum vor dem Zugriff durch die Macht der Exekutive geschützt werden soll. In der Bundesrepublik ist der Schutz der staatlichen Ordnung und der im Grundgesetz verfassten freiheitlich-demokratischen Grundordnung über alle politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen hinweg von einer bemerkenswerten Kontinuität gekennzeichnet.4 Der deutsche Staat stützt sich zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit auf Bundesebene auf eine Reihe von Institutionen und Einrichtungen der Exekutive5: Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei, Bundeszollverwaltung, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Bundesanstalt Technisches Hilfswerk. Auf Ebene der Bundesländer sind die exekutiven Institutionen sowie die Feuerwehren, Polizeien und Staatsanwaltschaften auf Landesebene zu erwähnen. Von Bedeutung im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung sind ferner die drei Nachrichtendienste des Bundes, neben dem bereits erwähnten Verfassungsschutz und seinen Landesämtern sind diese der Bundesnachrichtendienst (BND) sowie der Militärische Abschirmdienst (MAD). Die bestehende Sicherheitsarchitektur in Deutschland ist durch die Unterscheidung von äußerer und innerer Sicherheit geprägt, wobei im Grundgesetz diese beiden Bereiche strikt voneinander getrennt sind, was unter anderem beim Einsatz der Bundeswehr zum Ausdruck kommt. Obwohl einem populärem Diktum zufolge mit den neuen Formen des internationalen Terrorismus und der Guerillakriegsführung sowie insbesondere dem Aufkommen des transnational wirkenden Terror-Netzwerks der Al-Qaida innere und äußere Sicherheit nicht mehr klar zu trennen seien, liegt der Fokus der vorliegenden Arbeit klar auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit. Obwohl die Aspekte Terrorismus und TerrorismusbekämpJesse/Urban (2008: 70) führen diese Beständigkeit zum einen auf die Kontinuität gültiger rechtlicher Grundlagen zurück, namentlich auf die „Ewigkeitsgarantie“ nach Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes, die den Schutzbereich der Verfassung jeglicher legalistischer Manipulation entziehe. Zum anderen habe der Zusammenbruch der kommunistischen Gefährdung in Deutschland nur kurzzeitig ein ideologisches Vakuum hinterlassen, so Jesse/Urban. 5 Eine Übersicht über die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder ist bei Lange (1999: 117) zu finden. Für einen detaillierten Überblick über die Sicherheitsbehörden des Bundes siehe Lange et al. (2006: 21 ff.), für die Sicherheitsbehörden der Länder siehe Lange et al. (2006: 29 ff.). 4

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2. Innere Sicherheit: Annäherung und Überblick

fung in dieser Arbeit einen Schwerpunkt darstellen, werden die anderen Teilaspekte der Inneren Sicherheit – Kriminalität und politischer Extremismus – ebenso berücksichtigt wie das antagonistische Prinzip der Freiheit, das in den Bürgerrechten einen konkreten Ausdruck findet.

2.2 Das Spannungsfeld zwischen objektiver und subjektiver Sicherheit Alle Menschen haben das legitime Bedürfnis nach einem gewissen Grad an Sicherheit. Diesem Sicherheitsbedürfnis folgend müssen bestimmte Vorkehrungen des Staates und der Gesellschaft entsprechen, die das Individuum vor Gewalt und Kriminalität schützen. Unstrittig ist hingegen auch, dass es totale Sicherheit – wenn überhaupt – nur in totalitären Regimes gibt. Eine freiheitliche Gesellschaft muss dagegen mit dem Risiko leben, dass diese Freiheit missbraucht wird. Auf der objektiven Ebene beruht Sicherheit auf der Gewährleistung des erreichten Lebensniveaus, der Bewahrung der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse sowie dem Schutz von Rechtsgütern (vgl. Abou-Taam 2011: 10). Entscheidend ist jedoch die subjektive Dimension von Sicherheit, die stark von der persönlichen Empfindung abhängig und schwer messbar ist. Zwar lässt sich Sicherheit anhand von empirischen Fakten beschreiben, die subjektiv wahrgenommene Unsicherheit ist jedoch keine Frage von Fakten, sondern auch Resultat ihrer persönlichen Wahrnehmung, der emotional gesteuerten Empfindung und der Projektion des mehr oder weniger Wahrscheinlichen auf die eigene Lebenslage (vgl. Leicht 2001). Eine Grundfunktion des Gemeinwesens besteht insofern darin, dem Bürger nicht nur statistisch, sondern auch psychologisch wirksam Sicherheit zu gewähren. Robert Leicht (2001) hat das Spannungsfeld zwischen objektiver und subjektiver Sicherheit mit folgendem Beispiel veranschaulicht: Obwohl ihnen bei rationaler Überlegung klar sein dürfte, dass ihre Chancen auf einen großen Gewinn angesichts einer statistischen Wahrscheinlichkeit für sechs Richtige von eins zu 140 Millionen nahezu Null seien, würden Millionen Menschen in Deutschland Lotto spielen. Aber ebenso wie die überwältigende Größe des hypothetischen Erfolgs seine Unwahrscheinlichkeit verdränge, argumentiert Leicht, empfinde der Mensch analog dazu auch bereits die Präsenz des Risikos, als sei es schon real, auch wenn die statistische Wahrscheinlichkeit seines Eintritts gering sei. Deshalb schlage schon eine relativ geringfügige Erhöhung der Wahrscheinlichkeit, wie etwa ein moderater Anstieg der Kriminalitätsstatistik, überproportional durch auf die Wahrnehmung des Risikos, stellt Leicht fest. Rein rationale und statistische Argumentationen erscheinen daher im Bereich der Inneren Sicherheit, wo es in erster Linie um Vertrauen geht, nicht zielführend. Wer sich unsicher fühlt, der ist es bereits, auch wenn ihm nichts passiert. Wer sich

Innere Sicherheit – Das ideale Wahlkampfthema?

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vor Kriminalität fürchtet, wird dies auch weiterhin tun, auch wenn er in seinem ganzen Leben kein einziges Mal Opfer einer Straftat wird. Diesem Spannungsfeld zwischen objektiver und subjektiver Sicherheit müssen auch Kommunikationsstrategien im politischen Raum Rechnung tragen.

2.3 Unsicherheit und Kriminalitätsfurcht: Ein Resultat ökonomischen und sozialen Wandels? Schenkt man der polizeilichen Kriminalstatistik Glauben, dann ist Deutschland eines der sichersten Länder der Welt. Sicherheit ist jedoch eine Frage von Emotionen, nicht von Fakten. In der Kriminalitätsforschung ist speziell aus der soziologischen Perspektive heraus schlüssig dargelegt worden, dass zwischen dem nachweislich gestiegenen Gefühl der Unsicherheit einerseits und der tatsächlichen Sicherheits- oder Gefährdungslage andererseits kaum ein Zusammenhang besteht. So ist die geringe und zum Teil sogar negative Korrelation zwischen der subjektiven Angst vor Kriminalität und Gewalt sowie dem objektiven Risiko, Opfer eines Verbrechens zu werden, empirisch vielfach erwiesen. Ungeachtet der Problematik von Hellfeld und Dunkelfeld sowie der häufig kritisierten statistischen Erfassung von Kriminalität durch die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ist diese Grundaussage in der Forschung unstrittig.6 Stellvertretend sei hier auf die Arbeiten von Jannsen/Schollmeyer (2001) und Hermann/Dölling (2001) verwiesen. Hermann und Dölling prüfen in ihrer Untersuchung die Anwendbarkeit von neueren Ansätzen in der Sozialforschung, der Werte-, Lebensstil- und Milieuforschung auf die Ableitung kriminalpräventiver Maßnahmen. Dabei kommen sie zu dem Ergebnis, dass Kriminalitätsfurcht in erster Linie eine Folge der subjektiven Problemsicht ist (vgl. Hermann/Dölling 2001: 84) und von drei Faktoren abhängt: dem Geschlecht, der Viktimisierungserfahrung und dem inner- bzw. außerhäuslichen Lebensstil (vgl. Hermann/Dölling 2001: 79 ff.). In ihrer Studie zum subjektiven Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum weisen Jannsen/Schollmeyer (2001: 7) nach, dass die gefühlte Unsicherheit die Lebensqualität erheblich beeinträchtigt und in erster Linie ein lokales Phänomen darstellt: „Es sind öffentliche Plätze, entfremdete Nachbarschaften, Gruppen von Jugendlichen an der Ecke, schlecht beleuchtete und ungepflegte Strassen und Plätze, also soziale Situationen, in denen Bürger sich am häufigsten fürchten.“ Auffallend ist, dass die Angst, Opfer eines Verbrechens zu werden, gerade bei denjenigen Bevölkerungsgruppen, namentlich Frauen und ältere Menschen, besonders stark ausgeprägt ist, obwohl deren tatsächliches Risiko ver6

Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS), die auch als Tatverdächtigenstatistik bezeichnet wird, spiegelt vor allem das Anzeigeverhalten wieder und kann daher auch als Arbeitsnachweis der Polizei interpretiert werden. Die Justizstatistik, die durch das Statistische Bundesamt erstellt wird und alle Personen erfasst, die gerichtlich verurteilt wurden, umfasst daher deutlich weniger Fälle.

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2. Innere Sicherheit: Annäherung und Überblick

gleichsweise gering ist. Bei jungen Männern dagegen, die als Opfer und auch als Täter von Kriminalität überrepräsentiert sind, ist dies umgekehrt. Es ist belegt, dass die Kriminalitätsfurcht in von Kriminalität unterdurchschnittlich betroffenen Orts- und Landesteilen signifikant höher ist als in Regionen mit relativ hoher Kriminalitätsbelastung (vgl. Leutheusser-Schnarrenberger 2003: 125 f.). „Auch ein Vergleich der polizeilich registrierten Straftaten mit Verbrechensfurcht ergibt keine Korrelation. Bundesländer mit geringen Straftatenanteilen verzeichnen eine hohe Viktimisierungsfurcht.“, bestätigen auch Jannsen/Schollmeyer (2001: 8). Der Vermittlungsmechanismus zwischen Lebensstil und Kriminalitätsfurcht ist dagegen komplex (vgl. Hermann/Dölling 2001: 79 ff.). Mensching (2005: 22) verweist, aufbauend auf den von Luhmann geprägten Begriff der „Aufregungsschäden“, darauf, dass zu den unweigerlich existierenden Risiken aufgrund von Überreaktionen bei der Risikoeinschätzung noch umfangreiche Risken der Risikoprävention hinzukommen können. So führen etwa vermehrte Fußstreifen von Polizeibeamten im Sinne einer bürgernahen Polizeiarbeit nicht selten dazu, dass sich die Bewohner des durchstreiften Stadtteils verunsichert fühlen und einen Zusammenhang zwischen der vermehrten polizeilichen Präsenz und einem gestiegenen Kriminalitätsaufkommen vermuten (vgl. Mensching 2005: 22). In der vorliegenden Arbeit sollen die in der Literatur vielfältig vorliegenden Ansätze und Theorien für das Phänomen der Kriminalitätsfurcht nicht näher behandelt werden. An dieser Stelle sei lediglich darauf verwiesen, dass sich die Erklärungsansätze für die obigen, auf den ersten Blick paradox anmutenden Sachverhalte, in erster Linie auf die Komplexität moderner Gesellschaften und den damit einhergehenden individuellen und gesellschaftlichen Gestaltungs- und Kontrollverlust beziehen.7 Aus Umfragen geht hervor, dass seit Beginn der 1990er Jahre eine signifikante Zunahme der Besorgnis über die allgemeine Kriminalitätssituation zu registrieren ist, die seitdem auch nicht mehr nennenswert nachgelassen hat. Die Verunsicherung in der Bevölkerung, die nicht zuletzt in den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbrüchen resultiert, „trägt – unabhängig von der selbst unmittelbar wahrgenommenen Kriminalitätslage – den Übersprung zu diffuser Furcht vor Verbrechen in sich“, argumentiert Streng (2000: 13). Folgt man den Ergebnissen von Jannsen/Schollmeyer (2001: 7), dann sind die Begriffe „Sicherheit“ und „Kriminalität“ „eher eine Chiffre für alle möglichen sozialen Geschehnisse, die BürgerInnen nicht exakt benennen können oder wollen.“ Gemeint sind damit etwa die täglichen Ärgernisse des überbeanspruchten Parks, des Lärms auf der Treppe und der jungen Männer in Rudeln, die wie alle jungen Männer in Rudeln, nicht gerade Muster von Dezenz und Rücksichtnahme sind und dazu vielleicht auch noch in einer fremden Sprache reden. Es handelt sich hierbei um so genannte „Disorder“-Probleme oder „incivilities“: Zeichen sozialen Niedergangs wie Schmutz, Müll, Graffiti, also um Er7

Der Hinweis auf eine „neue Unsicherheit“ als Ursache für Kriminalitätsfurcht findet sich auch bei Leutheusser-Schnarrenberger (2003: 126).

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scheinungen, die mit Kriminalität zunächst einmal nichts zu tun haben.8 Weitere Phänomene dieser Art sind sich langweilende und herumlungernde Jugendliche, Bettler, Obdachlose sowie eine große Zahl von Ausländern und Asylbewerbern (vgl. Jannsen/Schollmeyer 2001: 7). Die Codierung solcher Phänomene als Sicherheitsprobleme und die Bearbeitung von als störend wahrgenommenem und zu subjektiver Unsicherheit beitragendem Verhalten unterhalb der Straftatsschwelle, wie etwa Schmutz, Herumlungern, Aggressivität und Vulgarität, in einem polizeilichen Kontext können unbeabsichtigte Folgen haben. Lange et al. (2006: 40) beklagen die unerwünschten Nebeneffekte der dem Vorbild aus New York City nachempfundenen „zero-tolerance“-Strategien, bei denen der polizeilich-exekutive Durchsetzungsauftrag mit einer Freigabe polizeilicher Zwangsmittel gegen einen immer weiter definierten „Störer“-Kreis verwechselt werden könne. Die subjektive Einschätzung der allgemeinen Sicherheitslage und die daraus resultierende individuelle Kriminalitätsfurcht ist zuvorderst ein Produkt von Mutmaßungen und weniger die Frage eines wie auch immer ermittelten „objektiven“ statistischen Risikos: „In erster Linie wird das Bild der BürgerInnen von schwerer Kriminalität durch Vermutungen geprägt, denn die wenigsten BürgerInnen werden Opfer von polizeilich registrierter Gewalt. Dort, wo einige der übelsten Formen von strafrechtlich relevanter Gewalt stattfinden – hinter den Wänden der eigenen Wohnung (Gewalt gegen Frauen, sex. Missbrauch, Vergewaltigung) oder am Arbeitsplatz (Mobbing, sex. Nötigung etc.) wird sie am wenigsten einer polizeilichen Registrierung zugänglich.“ (Jannsen/Schollmeyer 2001: 8). Streng (2000: 17) weist zudem darauf hin, dass die Einschätzung der allgemeinen Sicherheitslage relativ instabil ist und daher in erheblichem Umfang von Meinungsbildnern gesteuert werden kann, wobei er Massenmedien und Politik als die entscheidenden Beeinflussungsfaktoren benennt. Der öffentliche Kampf um die Innere Sicherheit findet mittlerweile zu wesentlichen Teilen in den Massenmedien statt, diagnostiziert auch Reichertz (2007: 29), während die parlamentarische Debatte, die lange Zeit die Bühne der öffentlichen Auseinandersetzung war, demgegenüber an Bedeutung verloren hat und erst in jüngster Zeit wieder mehr Gewicht erlangt, wenn sie im Dokumentationskanal Phoenix live übertragen wird. Reichertz (2007: 31) sieht die Medien dabei wechselseitig sowohl als Akteure als auch als Instrumente im sicherheitspolitischen Diskurs, wobei die Medien nicht nur ein Verbreitungsmittel für andere Akteure bereitstellen würden, sondern selbst die Initiative im Diskurs über die richtige Form und die gültige Legitimierung Innerer Sicherheit ergriffen. Aufsehenerregende Ereignisse, dies gilt gleichermaßen für spektakuläre Terroranschläge wie für emotionalisierende Straftaten, werden von den Medien gern aufgegriffen. Die Berichterstattung über aufsehenerregende Fälle 8

Diesen Gedankengang stützen Jannsen/Schollmeyer auf entsprechende Studien in der Stadt Wien von Wolfgang Hammerschick, Inge Karazman-Morawetz und Walter Stangl (1996).

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von Gewaltkriminalität nimmt hier einen überproportionalen Anteil ein. Die Auswahl der Themen, über die in den Medien berichtet wird, folgt den bekannten Gesetzen des Marktes: Damit Zeitungen verkauft und Fernseher eingeschaltet werden, muss die Berichterstattung den Leser bzw. Zuschauer interessieren und seine Aufmerksamkeit erregen. Für König (2003: 297) ist der gegenwärtige Journalismus durch die Dominanz der Finanzökonomie und Aufmerksamkeitsökonomie charakterisiert, deren Folge Boulevardisierung, Infotainment und PopJournalismus seien. Die enorme Konkurrenz auf dem Medienmarkt zwingt zu immer größerer Effizienz und Leistung sowie zur noch stärkeren Orientierung an dem, was den Zuschauer, Leser oder Zuhörer vermeintlich wirklich interessiert. Die entscheidenden Schlagworte für eine erfolgreiche Kommunikation mit dem Zielpublikum durch das Medium Fernsehen sind dabei die Personifizierbarkeit (die am Besten in Form eines Schemas von Täter und Opfer oder Gut und Böse funktioniert), die Lebensweltnähe (Was könnte der Leser/Zuschauer denken, was auch ihm geschehen könnte) sowie Unvorherzusehendes oder Überraschendes. Häufig kritisiert wird auch die Art und Weise, in der das Thema Innere Sicherheit von den Medien aufgegriffen wird. Während die Kriminalitätsentwicklung nur selten nüchtern und differenziert analysiert werde, stünden mit brutalen Einzelfällen garnierte Bedrohungsszenarien im Mittelpunkt der Berichterstattung, lautet der Tenor der Kritik. Viele Medien machen mit der Angst vor der Kriminalität ein gutes Geschäft, lautet die (Selbst-)Kritik des Journalisten Gerhard Mauz (2001). Unter der Überschrift „Richter Gnadenlos und seine Helfer“, womit die Unterstützung durch die Medien gemeint ist, analysiert Mauz das Phänomen Schill im Hamburger Wahlkampf. Das Thema Innere Sicherheit stellt aus Sicht des Journalisten Mauz eine „Goldgrube“ für Journalisten dar, da die Angst vor Kriminalität Auflage und Quote garantiere. Im multimedialen Zeitalter regiere der Bildschirm, so Mauz, während Printmedien und Hörfunk um ihre Position zu kämpfen hätten: „Die Kriminalität, die Innere Sicherheit sind für alle drei das Kalifornien des 19. Jahrhunderts im Goldrausch. Im Goldfieber potenziert man die Auflage und die Einschaltquoten garantierende Gewalt.“ (Mauz 2001). Die Rolle der Medien in Bezug auf das Thema Innere Sicherheit ist allerdings komplexer, als die ansonsten durchaus treffende Charakterisierung von Mauz nahe legt. Reichertz (2007: 27 f.) postuliert, dass die Herstellung der Inneren Sicherheit durch Institutionen und Personen nicht von der Akzeptanz durch die Öffentlichkeit, die Medien und die Bürger getrennt werden kann, da die in interpersonalen wie medialen Diskursen vorgenommene Deutung von Sicherheit ihrerseits Wahrnehmungs- und Verhaltensmuster beeinflusst und als solche an der Herstellung Innerer Sicherheit durchaus beteiligt sein kann. Reichertz begreift Öffentlichkeit, Medien und Bürgerschaft im Wechselspiel von Produktion und Rezeption Innerer Sicherheit nicht nur als „Resonanzkörper“, sondern betrachtet diese ebenfalls als aktiv gestaltende Akteure.

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Streng (2000: 17) wirft der Politik vor, ebenfalls ihren Teil zum verzerrten Bild über Kriminalität beizutragen, die den Bürger in Gestalt von Dieben und Einbrechern, Räubern und Sexualstraftätern besonders beunruhige: Da der Erfolg in der Politik nicht nur demoskopisch, sondern auch an den Reaktionen der Medien gemessen werde, komme es bei aufsehenerregenden Fällen zu einem politischpublizistischen Verstärkerkreislauf, bei dem sich eine dramatisierende Berichterstattung und plakative politische Reaktion wechselseitig hochschaukelten (vgl. Streng 2000: 17). Argumentationsstrategien wie Abwiegeln oder komplexe Sachargumente seien in dieser Situation wenig vielversprechend, so Streng, das Schaffen neuer Gesetze mit ihrer symbolischen Wirkung, nämlich als Mitteilung an die Gemeinschaft, erfordere dagegen nur geringen Aufwand. Die Folge dieser Handlungsfähigkeit signalisierenden Ankündigungen sei jedoch ein weiterer Verlust des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung, meint Streng (2000: 17). Wahlen würden nicht selten durch geschürte Ängste und falsche Sicherheitsversprechen gewonnen, lautet das Fazit von Richters (2004) Essay zur Sicherheitsdebatte und auch Gössner hatte bereits Mitte der 1990er Jahre in der Einleitung seines Buches „Mythos Sicherheit“ aus seiner Sicht klargestellt: „Das demoskopisch ständig gemessene „Sicherheitsgefühl“ in der Bevölkerung schwindet besonders stark in aufgeheizten Vor-Wahlzeiten und zwar in einem Maße, das die realen Bedrohungen bei weitem überflügelt.“ (Gössner 1995: 18). Eine ähnliche Argumentation ist auch bei Lange et al. (2006: 39) zu finden. Ungeachtet dieser vielfach vorgetragenen These, welche die Dramatisierung der Sicherheitslage und ihre symbolhafte Bearbeitung als Schlüssel zum Erringen politischer Mehrheiten postuliert, ist für den Forschungsgegenstand der vorliegenden Arbeit in erster Linie die vielfach belegte Tatsache (u. a. Institut für Demoskopie Allensbach (Hrsg.) 2003) des gestiegenen Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung von Belang. Sicherheitsbedürfnisse und Kriminalitätsfurcht, egal aus welchen Gründen sie auch auftreten mögen, müssen als soziale Tatsachen angesehen werden und sind daher auch ein Faktor von politischer Tragweite, da entsprechende Forderungen an Parteien und Kandidaten herangetragen werden. Nützlich sind ferner die Erkenntnisse von Jannsen/Schollmeyer, dass sich hinter dem vordergründigen Wunsch nach mehr (Innerer) Sicherheit häufig ein codiertes Unbehagen gegenüber Prozessen sozialen und ökonomischen Wandels im Allgemeinen verbirgt.

2.4 Repressive Kriminalpolitik als Folge einer neoliberalen Transformation? Aus der benachbarten Disziplin der Soziologie kann die Arbeit von Fritz Sack (2003) herangezogen werden, in der Sack unter der Überschrift „Governing through Crime“ aus der soziologischen Perspektive heraus eine ähnliche Zielsetzung verfolgt wie die vorliegende Untersuchung. In seinen Überlegungen verbin-

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det Sack Kriminalpolitik und Gesellschaftspolitik, wobei die folgende These als Ausgangspunkt dient: „Kriminalität und Innere Sicherheit sind zu einem vorrangigen, zum Teil primären Ziel und Projekt auf der politischen Agenda avanciert, insbesondere und für jedermann sichtbar natürlich in Wahlkampfzeiten.“ (Sack 2003: 60). Als Ursache diagnostiziert Sack einen Trend in den modernen westlichen Demokratien hin zur neoliberalen Marktgesellschaft, den er durch die Begriffe Deregulierung, Entstaatlichung, Privatisierung und Individualisierung charakterisiert. Kriminalpolitik, so Sacks (2003: 60) Schlussfolgerung, sei dabei als Reflex dieser gesellschaftlichen Wandlungsprozesse anzusehen. Den Ursprung dieser von ihm selbst postulierten Entwicklung verortet Sack (2003: 60) im Präsidentschaftswahlkampf in den USA im Jahr 1964. Der republikanische Kandidat Goldwater versuchte dort erstmalig in den Vereinigten Staaten im Wahlkampf mit seinem demokratischen Gegenüber Johnson, die Kriminalität zum entscheidenden Wahlkampfthema zu machen. Zwar brachten die Wahlkampfthemen Kriminalität und Innere Sicherheit dem Kandidaten Goldwater politisch nicht den gewünschten Erfolg, jedoch war damit „ein politisches Thema losgetreten und etabliert, dass in künftigen Wahlkämpfen der USA eine ganz zentrale und zum Teil geradezu dramatische Rolle gespielt hat“, argumentiert Sack (2003: 60). Ausgehend vom Wahlkampf Goldwater vs. Johnson über den im folgenden Kapitel beschriebenen „Willie-Horton-Fall“ zeichnet Sack eine Entwicklung nach, die bis in die jüngste Gegenwart reicht, und ihm zufolge durch eine „totale Entpolitisierung dieses Politikfeldes“ charakterisiert ist: In Bezug auf die Politik der Inneren Sicherheit und die Kriminalpolitik gebe es „eine Art von All-Parteien-Koalition […], wo man unterschiedliche, differente Positionen zwischen den verschiedenen politischen Trägern, politischen Parteien eigentlich kaum mehr ausmachen kann.“ (Sack 2003: 62 f.). Eine ähnliche Position vertritt auch Weidenfeld (2008: 5), demzufolge aufgrund ideologischer Berührungspunkte der Volksparteien als auch realpolitischer Handlungsinterpretationen auf dem Politikfeld der Polizeipolitik seit langem de facto eine Große Koalition besteht.9 Und auch Lange (1999: 91) spricht in diesem Zusammenhang von einer stillschweigenden Großen Koalition in Grundfragen der Inneren Sicherheit, die auch die Bedeutung von Regierungswechseln marginalisiere. Als Beleg für diese These verweist Sack (2003: 62) unter anderem auf die Vorstöße von Tony Blair und Gerhard Schröder, die dazu beitrugen, dass sich die politische Linke in Europa innenpolitische Positionen zu eigen machte, die bis dahin von Konservativen vertreten wurden. Blair setzte unter dem Motto „Crime is a labour issue“ eine Wende in der Kriminal- und Innenpolitik der britischen Labour-Party durch, wobei in Blairs Kampagne die Redewendung „To be tough on crime and to be tough on the causes of crime“ als entscheidendes Bindeglied zwischen präventiven und repressiven Ansätzen in der Kriminalpolitik fungierte. 9 Weidenfeld (2008: 5) zufolge wirkt in diesem Punkt die „Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ mit dem Bundesminister als Gast stark harmonisierend auf die Politik.

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Der damalige niedersächsische Ministerpräsident Schröder äußerte in Bezug auf straffällig gewordene Ausländer, diese hätten ihr Gastrecht verwirkt und sollten Deutschland schnellstens verlassen. Für Sack (2003: 62) stellte diese Äußerung einen „Fall von Ausländerpolitik via Strafrecht“ dar. Später als Bundeskanzler forderte Schröder anlässlich eines Falls von Kindesmissbrauch, dass solche Täter lebenslang hinter Gitter müssten und sprach von einem „Kartell der Gutachter“, die durch ihre Gutachten eine Mitverantwortung an den Verbrechen trügen. Sack (2003: 62) bezeichnet dies als „Law-and-order-Politik zwecks Machtsicherung“. Auch wenn die stringente Argumentation Sacks zu der von ihm postulierten All-Parteien-Koalition auf dem Politikfeld der Inneren Sicherheit einen gewissen Reiz ausübt, so kann jedoch zumindest für Deutschland festgestellt werden, dass gerade in der Innenpolitik von den Parteien klar unterscheidbare Politikangebote gemacht werden. Zwar gab es aufgrund des maßgeblich von Schröder und Schily betriebenen und in Kapitel 5.1.5 beschrieben Kurswechsels der Sozialdemokraten hin zu einer stärkeren Betonung des Aspekts von Recht und Ordnung bei den beiden Volksparteien in der Innenpolitik zeitweise eine Deckungsgleichheit in den großen Linien. Im Detail waren jedoch auch hier deutliche Unterschiede feststellbar, die besonders im Kontrast zu aktuellen und potentiellen Koalitionspartnern bei den kleinen Parteien deutlich wurden. Die von ihm postulierte „Renaissance des staatlichen Strafens“ als Folge und Begleiterscheinung eines neoliberalen Trends sieht Sack (2003: 63 ff.) durch folgende vier Elemente gekennzeichnet: die „Rückkehr des repressiven Strafrechts“, „die punitive Gesellschaft“, „die falsche Fährte der Kriminalität“ sowie „gesellschaftlicher Wandel und Repression“. Unter Verweis auf die Forschungsergebnisse des Soziologen Heitmeyer zur so genannten „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ konstatiert Sack (2003: 67) ein stark ausgeprägtes „Strafbedürfnis“ in der deutschen Bevölkerung. In der Studie „Deutsche Zustände“ hatte ein extrem hoher Prozentsatz der Befragten Zustimmung zu den Aussagen „Verbrechen sollten härter bestraft werden.“ und „Um Recht und Ordnung zu bewahren, sollte man härter gegen Außenseiter und Unruhestifter vorgehen.“ zum Ausdruck gebracht. Sack interpretiert die Ergebnisse Heitmeyers als Bestätigung für seine These vom Trend zur „punitiven Gesellschaft“. In den Mittelpunkt seiner Analyse rückt Sack die Betrachtung der gesellschaftlichen Wandlungsprozesse und insbesondere der Individualisierungsprozesse, durch welche die Kriminalpolitik als Mittel der Herrschaftssicherung und ausübung in der Form „governing through crime“ in den Vordergrund rücke. In den Augen Sacks vollzieht sich durch den von ihm konstatierten Trend zur neoliberalen Marktgesellschaft mit dem Abbau des Sozial- und Wohlfahrtsstaates und dem Aufbau des Sicherheitsapparates eine parallele Entwicklung: „Also die Entfesselung der Wirtschaft auf der einen und den Rückgriff auf polizeiliche, auf repressive Funktionen und Strukturen des Staates auf der anderen Seite. Im soziologischen und politischen Klartext bedeutet diese Formel die Ersetzung der integrierenden

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sozialen Institutionen normativer Art und Prägung durch die harte Hand des staatlichen Gewaltprivilegs und seiner Sicherheitsinstanzen.“ (Sack 2003: 69). Diese Entwicklung sieht Sack insbesondere für die deutsche, die britische und die amerikanische Gesellschaft. Auch Deckwirth et al. (2008: 350) begreifen die Verschärfung von Strafgesetzen, Polizeipraxen und Überwachungsmaßnahmen „als Bestandteil der neoliberalen Transformation aller Gesellschaftsbereiche“. Ähnlich argumentiert Wacquant (2008: 399 f.), der in seinem Beitrag für die USA einen Zusammenhang zwischen der Reorganisation des Arbeitsmarktes und der Zunahme der Gefängnispopulation herstellt: Die „Logik der Einkerkerungspolitik“ erschließt sich Wacquant zufolge nur im Kontext der Prekarisierung ganzer Bevölkerungsschichten, der Einführung repressiver Workfare-Maßnahmen und der systematischen Durchsetzung eines Niedriglohnsektors (ebd.). Folgt man den Thesen von Sack und Deckwirth et al., folgt auch die Verschärfung der Inneren Sicherheit in Deutschland einem internationalen Trend und der Logik einer neoliberalen Transformation. In einer Zeit, in der die soziale Sicherheit abnehme, werde aus Problemen aus dem Bereich der sozialen Sicherheit ein polizeiliches Sicherheitsproblem konstruiert, meinen Lange et al. (2006: 50). Mit der Sicherheits-Metapher finde dabei eine Verschiebung statt, die von den komplexen ursächlichen Problemzusammenhängen ablenke. „Sicherheit“ fungiere dabei als Verdichtungssymbol, das alle möglichen Konnotationen zulasse und somit ein Sammelbecken für kollektive Bedürfnisse darstelle, argumentieren Lange et al. (2006: 50).

2.5 Grundmuster des Sicherheitsdiskurses Die überwiegende Zahl der Beiträge zur Debatte um die Innere Sicherheit in Deutschland fokussiert auf die 1970er Jahre und die Bekämpfung der RAF sowie auf die Entwicklung nach dem 11. September 2001. Nur wenig Beachtung in der wissenschaftlichen Literatur findet dagegen die Phase der Maßnahmen gegen tatsächliche und vermeintliche Kommunisten in den 1950er Jahren. Etwas mehr Aufmerksamkeit erfährt dagegen die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität seit Anfang der 1990er Jahre. Häufig wird in diesem Zusammenhang die These vertreten, der Sicherheitsapparat habe sich nach dem Ende der Ost-WestKonfrontation eine neue Aufgabe gesucht, um seine Existenz zu rechtfertigen und zu perpetuieren. Die These, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik stets Gruppen gab, die als Bedrohung der Inneren Sicherheit angesehen und daher rechtlichen Maßnahmen unterworfen wurden, wird exemplarisch von Klose/Rottleuthner (2008) vertreten: „Diese Gruppen wechselten im Laufe der Jahre: angefangen mit kommunistischen Gruppen in den 1950er und 1960er Jahren; es folgten „Radikale“ aus der Studentenbewegung Ende der 1960er und in den 1970er Jahren, die RAF bis in die 1990er Jahre;

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nach deren Selbstauflösung erfolgte eine Hinwendung zur „Organisierten Kriminalität“, die dann seit 2001 vom „internationalen Terrorismus“ abgelöst wurde.“ (Klose/Rottleuthner 2008: 377). Klose/Rottleuthner (2008: 377 f.) schließen aus dieser Abfolge, „dass die Sicherheitsorgane der BRD stets in der Lage waren, sich ein Objekt der Ermittlung und Verfolgung auszuwählen – ein Phänomen, das als Strategie der Selbsterhaltung von Organisationen bekannt ist […].“ Deckwirth et al. (2008: 347) haben in diesem Zusammenhang die These aufgestellt, dass staatliche Abwehrreaktionen und Kontrollversuche kein Novum oder eine Ausnahmeerscheinung darstellen, sondern dieser Bereich durch große Kontinuitäten charakterisiert sei: „Einmal geschaffene Gesetze und polizeiliche Einrichtungen bleiben über Jahrzehnte bestehen und bilden einen konstitutiven Bestandteil staatlicher Herrschaftssicherung – auch unter demokratisch-rechtsstaatlichen Bedingungen.“ Klose/Rottleuthner (2008: 393) bezeichnen dies als „kumulativen Effekt der Sicherheitsgesetzgebung“, demzufolge mit dem Verschwinden alter Feindbilder (etwa der RAF) und dem Auftauchen neuer Feindbilder (etwa der Organisierten Kriminalität), die zuvor eingeführten Normen nicht wieder außer Kraft gesetzt werden, sondern erhalten bleiben und sich im Kampf gegen neue Bedrohungen verselbstständigen. Roggan (2000: 16 f.) kommt in seiner Analyse des Gesamtzusammenhanges der Sicherheitsgesetzgebung in den 1990er Jahre in Deutschland zu dem gleichen Fazit.10 Ein weiterer Grund für die Schaffung neuer Gesetze mag in dem Drang von Bürokratien begründet liegen, ständig Kompetenzen, Befugnisse und Ressourcen zu vermehren. Das permanente Streben von Bürokratien nach der Perpetuierung ihrer Existenz sowie der Allokation von Ressourcen wird in der Soziologie nach den zwei Lehrsätzen von Cyril Northcote Parkinson zum Bürokratiewachstum auch als Parkinsonsches Gesetz bezeichnet. Auch die Rolle des Bundesverfassungsgerichts wird im Zusammenhang mit der permanenten Schaffung neuer Gesetze kritisch beurteilt. Klose/Rottleuthner (2008: 395) vergleichen die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts mit einer „Springprozession“, bei der die Sicherheitspolitiker ins „verfassungsrechtliche Niemandsland“ vorpreschen und vom Verfassungsgericht zurückgepfiffen werden. Die Zurechtweisung aus Karlsruhe betreffe aber oft nur einzelne Punkte, während andere Tatbestände erhalten blieben und weiter ausgebaut würden: „Ohne Not binden sich die Hüter der Verfassung die Hände, wenn sie den Gesetzgeber zugleich darüber belehren, wie er es in Zukunft „besser“ machen kann. Das verfassungsrechtlich (gerade noch) „Mögliche“ kann dann mit Verweis auf den Karlsruher Segen problemlos „umgesetzt“ werden.“ (Klose/Rottleuthner 2008: 395). 10

„Insgesamt ist auffällig, dass die Befugnisse der Polizei nach Polizeirecht kontinuierlich erweitert wurden. Es findet sich in den neueren Polizeigesetzen keine einzige Vorschrift, die die Aufgaben und Befugnisse der Polizeien im Vergleich zu der bisherigen Gesetzeslage einschränkte oder bislang schon praktizierte Polizeimaßnahmen per Gesetz verbot.“ (Roggan 2000: 16).

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Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer konstatiert in seinen drei Thesen zum Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit zwar ebenfalls eine seit den 1970er und 1980er Jahren bestehende Tendenz, Sicherheit auf Kosten der Freiheit herzustellen, die Hassemer (2002) durch die Stichworte Prävention, Effektivität und Kontrollverschärfung charakterisiert sieht. Getragen werde diese Entwicklung aber nicht durch das Herrschaftsbedürfnis des Staates, sondern vielmehr durch Kontrollbedürfnisse der Bevölkerung und einem „punitiven, auf Prävention und Risikobeherrschung ausgerichteten Strafklima“ (Hassemer 2002). Die allgemeine Fokussierung auf „virtuelle Opfer“, womit Hassemer potentielle Verbrechensopfer meint, deren Sicherheit es auch unter hohen Kosten zu bewahren gelte, werde genutzt, um eine „robuste, präventions- und eingriffsorientierte Kriminalpolitik“ zu rechtfertigen. In der Karriere des Grundrechts auf Sicherheit kommt für Hassemer ein Wandel des Staatsverständnisses zum Ausdruck: Der Staat sei „weniger der Leviathan, den es zu bändigen gilt, als vielmehr der Partner im Kampf gegen Risiken wie Kriminalität, der genährt und gestärkt werden muss“, argumentiert Hassemer (2002). In der Gesamtbetrachtung ist die Debatte um die Innere Sicherheit in der Bundesrepublik durch zwei antagonistische Argumentationsfiguren charakterisiert. Während die Befürworter der Inneren Sicherheit den jeweils aktuellen Herausforderungen und Gefahren durch neue gesetzliche Maßnahmen begegnen wollen, sehen Kritiker dieser Entwicklung die vermeintlichen Bedrohungsszenarien lediglich als Vorwand für eine permanente Gesetzesverschärfung und Beschneidung persönlicher Freiheitsrechte aus Gründen der Herrschaftssicherung. So stellen Deckwirth et al. (2008: 346) fest, dass in den demokratischen Rechtsstaaten der westlichen Welt bereits in den 1960er und 1970er Jahren verstärkte Repressionsund Überwachungspolitiken Einzug gehalten hätten. Obwohl diese meist im Gewand des Anti-Terrorismus-Diskurses aufgetreten seien, hätten diese Maßnahmen stets auf oppositionelle Bewegungen, Aktivisten und Intellektuelle aller Art abgezielt und seien insbesondere gegen die Studenten- und Arbeiterbewegungen sowie gegen militante Freiheitsbewegungen gerichtet gewesen. Konservative und sozialdemokratische Politiker hätten dabei häufig am gleichen Strang gezogen, konstatieren Deckwirth et al. (2008: 346). Einige Kritiker sehen Deutschland sogar auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat. Von Erhard Denninger stammt in diesem Zusammenhang der später insbesondere von Heribert Prantl aufgegriffene (u. a. Szukala (Hrsg.) 2003: 130) Begriff des „Präventions- oder Sicherheitsstaates“, dessen Funktionslogik ausschließlich auf Sicherheitsmaximierung abziele (Denninger 2002: 22; Szukala (Hrsg.) 2003: 20). Die vom Lehrstuhl Internationale Politik der Universität Köln sowie der Bundeszentrale für politische Bildung gemeinsam im Mai 2003 organisierte OnlineDebatte zum Thema „Anti-Terror-Politik in Deutschland. Kann mehr Sicherheit mit weniger Freiheit erkauft werden?“, in deren Mittelpunkt die innenpolitische Dimension von Terrorismus und Terrorismusbekämpfung diskutiert wurde, bilde-

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te gleichsam als Mikrokosmos die Dynamik des Sicherheitsdiskurses zwischen Befürwortern und Gegnern Innerer Sicherheit ab. In der Online-Debatte wurde eine erste Bilanz der Maßnahmen der Bundesregierung nach dem 11. September 2001 gezogen. Der gemeinsamen Analyse der aktuellen Sicherheitsbedrohungen Deutschlands schloss sich auch eine ausführliche Diskussion um die Auswirkungen der Maßnahmen auf Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten in Deutschland an. Die beiden Grundströmungen, die in der Online-Debatte zum Ausdruck kamen, spiegelten sowohl die fachliche als auch in einem geringeren Maße die gesellschaftliche Dimension des Sicherheitsdiskurses wider. Die Kontroverse entzündete sich dabei zwischen den in der „Effizienzlogik der Sicherheitsbehörden“ denkenden Vertretern (Wolbert Smidt, Klaus Jansen) und der „Perspektive der Rechtsposition des Einzelnen“ (Heribert Prantl, Konrad Weiß) (vgl. Szukala (Hrsg.) 2003: 6). Grundsätzlich drehte sich die Diskussion um die Frage, ob der einzelne Bürger vor den Terroristen geschützt werden müsse oder ob die eigentliche Gefahr durch die Sicherheitsbehörden, also dem Machtmissbrauch durch staatliche Akteure, drohe. In der gesamtgesellschaftlichen Dimension findet die in der Online-Debatte zutage tretende Grundkonstellation ihren Ausdruck in der Frontstellung von Bürgerrechtlern und Datenschützern (etwa die Humanistische Union (HU) oder das Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.) gegenüber Vertretern der Sicherheitsbehörden, der Gewerkschaft der Polizei oder dem Bund deutscher Kriminalbeamter.11 Lange et al. (2006: 49) beschreiben die in Deutschland geführte Diskussion als eine „Gemengelage aus Irrationalität und Moralunternehmertum, aus aufklärerischem Pathos und direkter Machtpolitik“, die in einem öffentlichen Ringen um die Begriffe Sicherheit und Unsicherheit sowie Ordnung und Unordnung zum Ausdruck komme. Dass in der Debatte um die Innere Sicherheit die Grenze zwischen genuin wissenschaftlicher und genuin politischer Orientierung der Analysen fließend verläuft (siehe dazu auch Lange 1999: 25), wird am Beispiel von Roggan (2000) deutlich, dessen Untersuchung den vom Autor bewusst provokant gewählten Titel „Auf legalem Weg in den Polizeistaat“ trägt. Die Zielrichtung seiner Arbeit beschreibt Roggan als „insgesamt (rechts-)politisch“ wobei er sich von der Debatte im politischen Alltag keineswegs distanzieren will: „Insofern wäre ein wesentliches Ziel dieser Abhandlung erreicht, wenn sie als Teil einer umfassenderen öffentlichen Debatte und Bestandteil einer „Aufklärungsarbeit“ verstanden würde, die möglicherweise sogar einige BetreiberInnen der Sicherheitsgesetzgebung in die Verlegenheit versetzte, in die argumentative Defensive zu geraten.“ (Roggan 2000: 13). In seinem Beitrag über das Themenfeld „Die Innere Sicherheit in der öffentlichen Wahrnehmung“ kommt Roggan (2000: 15 f.) zu dem Urteil, dass die Einführung 11 Die Rolle von Polizeiverbänden und Polizeigewerkschaften als Interessenvertreter und Teilöffentlichkeit für die Politikformulierung der Inneren Sicherheit skizzieren Lange et al. (2006: 51).

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neuer Befugnisse in die Polizeigesetze der Länder oder in die Strafprozessordnung in der Regel einem durchaus erheblichen öffentlichen Interesse ausgesetzt seien. In solchen Diskursen erhalte die Öffentlichkeit zwar Einblick in die rechtswissenschaftliche Diskussion, jedoch werde durch die isolierte Betrachtungsweise in den Medien der Gesamtzusammenhang der Gesetzgebung der staatlichen Eingriffsbefugnisse auf dem Feld der Inneren Sicherheit ausgeblendet. Im Rahmen der Tagespresse stoße die kritische Berichterstattung in diesem Punkt auch an die Grenzen des Mediums, wobei doch die öffentliche Wahrnehmung gerade durch solche Veröffentlichungen bestimmt werde, so Roggan (2000: 15). Hinter dem Gesamtzusammenhang der Einzelmaßnahmen auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit verbirgt sich nach Ansicht der Kritiker, für die der Beitrag Roggans an dieser Stelle exemplarisch angeführt wird, der systematische und permanente Ausbau des Sicherheitsapparates. Obgleich Deckwirth et al. (2008: 348) die Gesetzesverschärfungen und die Ausweitung exekutiver Praxen und Befugnisse nach dem 11. September 2001 als „sicherheitspolitischen Dammbruch“ bezeichnen, liefern sie auch die Gegenthese zur angeblich permanenten Verschärfung der Kontrollmechanismen. Deckwirth et al. (2008: 347 f.) weisen darauf hin, dass es in den vergangenen Jahrzehnten in zahlreichen gesellschaftlichen Bereichen zu einer Ausweitung von Rechten und einer gesetzlichen Anerkennung vormals kriminalisierter Gruppen gekommen ist. So wurde beispielsweise neben der Rechtsstellung von Homosexuellen auch der Schutz der Konsumenten und Verbraucher verbessert, etwa durch das Verbandsklagerecht. Unter Verweis auf die starken sozialen Proteste sowie die Formierung einer sozialistischen Linken kommen Deckwirth et al. daher zu einem anderen Schluss als Roggan (2000): „Die aktuelle Neuformierung der Herrschaftssicherung vollzieht sich also nicht als Entwicklung hin zu einem autoritären Staat nach klassischem Muster, in dem staatlich autoritäre Repression mit herrschaftlich instrumentalisierten Sekundärtugenden und konformistischer Unterwerfungsbereitschaft auf Subjektebene zusammenläuft.“ (Deckwirth et al. 2008: 348). Als Resümee kann die sprachwissenschaftlich orientierte politikwissenschaftliche Arbeit von Kunz (2003) herangezogen werden, dessen Dissertation zum Sicherheitsdiskurs in Deutschland in den Jahren zwischen 1972 und 1998 sich mit Topoi, Metaphern, Dramatisierung und Skandalisierung bei Befürwortern und Kritikern Innerer Sicherheit auseinandersetzt. Kunz zieht Bilanz über die Formen, Inhalte und Symbole der Diskurse zur Inneren Sicherheit und deren Wandlungen in diesem Zeitraum, wobei die Unterscheidung von „konservativen“ und „kritischen“ Diskurssträngen die zentrale Analysekategorie darstellt. Kunz dokumentiert dabei die Parallelen beider Diskurse, etwa in Bezug auf das „Dramatisierungstopos“, das seinen Ausdruck im direkten oder indirekten Hinweis auf das zeitlich kurz bevorstehende Erreichen eines kritischen Punktes findet (Kunz 2003: 247 f.):

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„Steigt bei den Protagonisten Innerer Sicherheit die Kriminalität dramatisch, so steigen bei den Kritikern die Eingriffe in Freiheitsrechte, der Abbau bzw. die Erosion des Rechtsstaates dramatisch, massiv, bedrohlich an. [...] Diese unmittelbare Gefahr begründet die – wenn auch unterschiedlichen – Handlungszwänge der Verfechter und der Kritiker Innerer Sicherheitspolitik gleichermaßen.“ (Kunz 2003: 243). Dabei zeigt Kunz spiegelbildliche Prozesse innerhalb des kritischen Diskurses auf, bei denen sowohl von „konservativer“ als auch von „kritischer“ Seite auf Feindbilder sowie biologistische und organizistische Bedrohungsmetaphern zurückgegriffen wird, indem etwa – unter jeweils umgekehrten Vorzeichen – die Gesellschaft als Körper und die Bedrohung als Krankheit oder Ungeziefer dargestellt wird (vgl. Kunz 2003: 245). Kunz argumentiert, dass die Dramatisierungsfigur mit der Rhetorik des „Kurz vor Zwölf“ dank ihrer Tradierung durch ihre Verfechter im angeführten kritischen Diskurs paradoxerweise darauf hinaus laufe, dass der befürchtete Zustand nie eintreten könne, da sich die Protagonisten ansonsten eingestehen müssten, mit ihrer Kritik falsch gelegen zu haben oder ihr Versagen einsehen müssten. Stattdessen werde jedoch die in jedem Szenario kurz bevorstehende rechtspolitische Katastrophe als Argument permanent in die Zukunft gerettet, um während jeder Inneren Sicherheitskampagne von neuem beschworen zu werden, so Kunz (2003: 243).

2.6 Die Entwicklung der Gesetzgebung zur Inneren Sicherheit in Deutschland im Kontext politischer und gesellschaftlicher Diskurse Im Folgenden sollen wichtige gesetzliche Regelungen auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit in Deutschland sowie die damit verbundenen politischen und gesellschaftlichen Debatten nachgezeichnet werden. Dabei werden vier Phasen unterschieden: die durch den Kalten Krieg geprägte Auseinandersetzung mit dem Kommunismus in den 1950er Jahren, der Kampf gegen den Terrorismus der RAF, das Aufkommen der Organisierten Kriminalität in den 1990er Jahren sowie abschließend die Neugestaltung der Sicherheitsarchitektur nach dem 11. September 2001.12 2.6.1 Vom „Adenauer-Erlass“ zu den Notstandsgesetzen Die gesetzlichen Maßnahmen auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit richteten sich in den 1950er Jahren speziell gegen die KPD und ihr nahe stehende Gruppierungen (vgl. Klose/Rottleuthner 2008: 378). Dies wird zum Beispiel an den 1951 geschaffenen Vorschriften gegen die „Staatsgefährdung“, die zwischen den Ab12

Für einen ausführlichen Überblick über die einzelnen Etappen der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland kann an dieser Stelle Klose/Rottleuthner (2008: 378 ff.) empfohlen werden.

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schnitten über „Hochverrat“ und „Landesverrat“ im Strafgesetzbuch eingefügt wurden oder auch dem umgangssprachlich als „Adenauer-Erlass“ bekannte Beschluss vom 19.9.1950 zur Verfassungstreue der Angehörigen des öffentlichen Dienstes deutlich. Die konsequente Verpflichtung der Beamten auf die Verfassung auf Grundlage von § 3 Abs. 2. des Deutschen Beamtengesetzes geschah vor dem Hintergrund der Zuspitzung der ideologischen Konfrontation im Kalten Krieg mit dem Ausbruch des Korea-Kriegs. Zudem waren bei der ersten Bundestagswahl 1949 die kommunistische KPD und die rechtsextremistische DKP-DRP ins Parlament eingezogen. Auch wenn sich der Erlass gleichermaßen gegen links- wie rechtsextremistische Gruppierungen richtete, lag doch die Stossrichtung klar beim Kampf gegen den Kommunismus. Auf der Grundlage des Erlasses wurden einige tausend Staatsdiener auf ihre Verfassungstreue hin überprüft und zum Teil entlassen oder mit einer Kürzung der Bezüge bestraft. In Form des so genannten Radikalenerlasses sollte der Adenauer-Erlass im Jahr 1972 wieder aufgegriffen werden. Nach einer zehnjährigen Diskussion und umfangreichen sozialen Protesten beschloss eine Große Koalition aus CDU und SPD im Jahr 1968 die so genannten Notstandsgesetze, die es ermöglichten, zahlreiche Grundrechte einzuschränken, darunter das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (vgl. Deckwirth et al. 2008: 347). Aufgrund der durch die Alliierten eingeschränkten Souveränität der Bundesrepublik umfasste das Grundgesetz ursprünglich keine Regelung für den Fall einer Notlage für den Bestand der Sicherheit oder die bestehende Ordnung des Staates, bis mit dem Deutschlandvertrag im Jahr 1954 das Thema wieder auf die Tagesordnung kam. Aufgrund der historischen Erfahrung der von dem NS-Regime nach dem Reichstagsbrand 1933 erlassenen „Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat“, welche auf dem Notstandsartikel 48 der Deutschen Reichsverfassung beruhte, war die Schaffung der Notstandsgesetze von Beginn an heftig umstritten. Die so genannte Reichstagsbrandverordnung hatte einen bis zum Kriegsende 1945 andauernden permanenten Ausnahmezustand begründet und ermöglichte es dem nationalsozialistischen Regime, seinem Terror den Anschein juristischer Legalität zu geben. Nach dem Mordanschlag auf den Studentenführer Rudi Duschke und der Auseinandersetzungen der Außerparlamentarischen Opposition mit den Vertretern der Staatsgewalt fand die Debatte um die Notstandsgesetze in einer aufgeheizten gesellschaftlichen Atmosphäre statt. Heftige Kritik an den von CDU/CSU und SPD gemeinsam beschlossenen Notstandsgesetzen kam von den Gewerkschaften, Studenten, Intellektuellen und der FDP. 2.6.2 Der Kampf gegen die Rote Armee Fraktion Der Kampf gegen den Terrorismus der Rote Armee Fraktion (RAF) wurde von vielen zeitgenössischen Beobachtern als eine Überlebens- und Schicksalsfrage der Bundesrepublik betrachtet (vgl. Limbach 2004) und übte entscheidenden Einfluss

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auf die Ausgestaltung der Architektur der Inneren Sicherheit in Deutschland aus. Gleichzeitig wurde die Bedrohung durch den Terrorismus der RAF von Zeitgenossen auch als schwerste Prüfung für den deutschen Rechtsstaat angesehen (siehe u. a. Vinke/Witt 1978: 7), wobei die Furcht im Raum stand, die Bundesrepublik könne sich im Kampf gegen den Terrorismus gleichsam „zu Tode schützen“. Als Zäsur gilt in diesem Zusammenhang der „Deutsche Herbst“ 1977, als durch das Kontaktsperregesetz und andere Anti-Terror-Gesetze bei einem Teil der Bürger der Eindruck entstand, der Überwachungsstaat sei Realität geworden (vgl. Kunath 2004: 74). Die 1970 von Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Horst Mahler und Ulrike Meinhof gegründete RAF zeichnete bis zur ihrer selbsterklärten Auflösung 1998 für 34 Morde, zahlreiche Banküberfälle und Sprengstoffattentate verantwortlich. Ihrem Selbstverständnis nach betrachteten sich die Protagonisten der linksextremistischen Terrororganisation als kommunistische, antiimperialistische Gruppierung nach südamerikanischem Vorbild, ähnlich den Tupamaros in Uruguay (vgl. Wördemann 1977: 70; 316). Die intellektuellen Köpfe der RAF, Ulrike Meinhof und Horst Mahler, entwickelten die Ansätze des Brasilianers Marighella und die Schriften anderer Revolutionäre der Dritten Welt zum eigenen Konzept einer europäischen „Stadtguerilla“ weiter, das sowohl auf marxistisch-leninistischen und maoistischen Gesellschaftsanalysen basierte als auch auf Revolutionstheorien der zeitgenössischen Linken (vgl. Boeden 1978: 26). Das ideologische Fundament bildete der Neomarxismus, wobei die RAF auf Ansätze der auch als „Frankfurter Schule“ bekannten „kritischen Theorie“ von Max Horkheimer und Theodor W. Adorno oder auf Beiträge von Herbert Marcuse zurückgriffen, obwohl die Vertreter dieser Denkschule sich vom Terrorismus distanzierten. Die Mitglieder der RAF waren aufgrund angeblich vorhandener faschistoider Tendenzen und einer immer noch wirkenden nationalsozialistischen Vergangenheit von einem tiefen Hass gegenüber dem Staatsapparat der Bundesrepublik getrieben, der von ihnen als „Schweinesystem“ bezeichnet wurde. Die RAF beabsichtigte die Beseitigung der gegenwärtigen staatlichen Ordnung und die Errichtung einer repressionsfreien sozialistischen Gesellschaft, wobei eine genau ausgearbeitete Zielvorstellung von ihren Mitgliedern nicht formuliert wurde. Die erste Generation der RAF wollte den bewaffneten Kampf gegen den vermeintlichen US-Imperialismus auch in Westeuropa führen und konnte dabei auf das Verständnis einer Minderheit der Gesellschaft hoffen. Wördemann (1977: 281) beziffert die Zahl der auffälligen Sympathisanten auf eine Größenordnung von 5.000 bis 15.000. Diese Haltung äußerte sich in Solidaritätsaktionen und einer ausgedehnten halblegalen Unterstützer-Logistik, vor allem durch die so genannte Rote Hilfe, und kam auch in der ganzen Reihe prominenter Verteidiger der ersten Generation zum Ausdruck. Der Soziologe und Katastrophenforscher Wolf Dombrowsky zeichnet in seinen persönlichen Erinnerungen die Entwicklung der Roten Armee Fraktion von der Spaßguerrilla zur Stadtguerilla nach, bis die Ent-

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führung der Lufthansamaschine Landshut und die Ermordung Hanns Martin Schleyers die Vorstellung von der Revolution als Mischung aus moralischen Rigorismus und romantischer Theatralik schlagartig beendete: „Alptraumatisch schimmerten auf den Kragenspiegeln der Ledermäntel unserer Helden SS-Runen durch und es war vorbei mit der seligen Robin-Hood-Romantik des antiimperialistischen Kampfes.“ (Dombrowsky 2004). Aufgrund ihrer brutalen Terrorakte verlor die zweite Generation der RAF die Unterstützung durch ihre gesellschaftliche Basis und operierte als radikale Terrorgruppe noch ferner von der Gesellschaft. Rein zahlenmäßig war die RAF eine relativ kleine Gruppe. Die Anzahl der direkt im Untergrund aktiven Mitglieder des so genannten Harten Kerns aller drei Generationen betrug zwischen den 1970er und 1990er Jahren zusammengefasst zwischen 60 und 80 Personen. Für das den untergetauchten Harten Kern umgebende als gefährlich anzusehende Umfeld nennt Boeden (1978: 36) eine Größenordnung von eintausend Helfern und Unterstützern. Kunath (2004) ist in ihrer Analyse der Frage nachgegangen, inwiefern sich der Terrorismus der RAF und die Reaktion des deutschen Staates gegenseitig bedingten und weist einen direkten historischen Zusammenhang zwischen den AntiTerror-Gesetzen und den Terroranschlägen nach. Bei fast jedem neuen Anschlag der RAF wurden auch neue Gesetze erlassen. Besonders deutlich wird dies bei der Betrachtung der Strafverhandlungen gegen RAF-Mitglieder und vor allem im Stammheimprozess (vgl. Kunath 2004: 40). Die verschärften Sicherheitsmaßnahmen und der Aufbau des Fahndungsapparats infolge der Terroranschläge waren auf Seiten der RAF einkalkuliert. Auf diese Weise konnte der Staat zu Reaktionen provoziert werden, welche die RAF wiederum als Skandal anprangern konnte (vgl. Kunath 2004: 39). Bereits Vinke/Witt (1978: 11) warnten daher: „Wenn jeder Bombenanschlag mit einem Gesetz beantwortet wird, haben die Bombenleger ihr Ziel bald erreicht, diesen Staat als einen Staat zu entlarven, der er bisher nicht ist, nämlich als einen autoritären Staat.“ Die RAF versuchte ihrerseits ihren Terrorismus zu rechtfertigen, indem sie die Reaktionen des Staates als faschistisch darzustellen versuchte, wobei vor allem die Haftbedingungen und die Gefangenenbefreiung zentrale Themen für die zweite und dritte Generation nach der Verhaftung des Kerns der RAF im Jahre 1972 waren (vgl. Kunath 2004: 87). Allerdings ist die These vom wechselseitigem Aufschaukeln von Terroristen und Sicherheitsapparat auch auf Widerspruch gestoßen: Befürworter eines harten Vorgehens seitens der Sicherheitsbehörden verweisen darauf, dass nach der gewaltsamen Befreiung der Geiseln in Mogadischu durch die GSG9 im Rahmen der Operation „Feuerzauber“ Terroranschläge für lange Zeit ausblieben und begründen dies mit den massiven Gegenmaßnahmen. Die maßgeblichen rechtlichen Instrumente der deutschen Anti-Terror-Politik vor 1990, die im Wesentlichen auf die Bekämpfung der RAF abzielte, waren:

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     

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Gesetz zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 20.12.1974. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches der Strafprozessordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes (Art. 129a) vom 18.8.1976.13 Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (Kontaktsperre) vom 30.09.1977. Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung vom 14.03.1978. Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus vom 19.12.1986. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung der Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten vom 9.06.1989.

Im Zuge der Bekämpfung der RAF kam es zu einer starken Allokation von Ressourcen durch die deutschen Sicherheitsbehörden. Eine enorme Aufwertung erfuhr das Bundeskriminalamt (BKA). Hatte das BKA 1971 noch einen Jahresetat von 54,8 Millionen DM und 1820 Planstellen, so waren es 1981 bereits 290 Millionen DM bei nominellen 3289 Planstellen, die von 3536 Beamten und Angestellten besetzt wurden (vgl. Aust 1998: 202; Kunath 2004: 39). Als neues Instrument der polizeilichen Terrorbekämpfung wurde mit der GrenzSchutzGruppe (GSG) 9 eine Spezialeinheit des Bundesgrenzschutzes (BGS) zur Terrorbekämpfung und für Aufgaben im Bereich Personenschutz aufgestellt. Rückblickend kritisiert Limbach (2004), die Politik habe auf den Terrorismus mit Maßnahmen kurzfristigen Denkens reagiert, die vor allem Aktivität signalisieren sollten, das Übel jedoch nicht bei der Wurzel packten. Bereits von den Zeitgenossen Vinke/Witt wurde kritisiert, die gesetzlichen Maßnahmen würden in erster Linie symbolhaften Charakter haben und wenig praktische Relevanz aufweisen: „Bei ihrem Vorgehen gegen die Gewalt-Anarchie vermittelt der Bundestag das Bild einer Reparaturfirma, die glaubt, ständig neues Werkzeug aus dem Kasten hervorzaubern zu müssen. Bevor das neue Gerät ausprobiert wird, stellt man es ausgiebig und mit dem nötigen Palaver der Öffentlichkeit vor, damit diese nur ja nicht den Glauben daran verliert, daß überhaupt etwas gegen den Terrorismus geschieht.“ (Vinke/Witt 1978: 8). Vinke/Witt räumen allerdings ein, es sei verständlich, dass der Gesetzgeber nach Terroranschlägen in Zugzwang gerate. In derselben Weise, wie Jahrzehnte später 13

In der Bundesrepublik existiert keine Legaldefinition des Begriffs Terrorismus. Mit dem auch als „1. Anti-Terrorismus-Gesetz“ bezeichneten „Gesetz zur Änderung des StGB, der StPO, der BRAO und dem Strafvollzugsgesetz“ von 1976 fand der Begriff Terrorismus zum ersten Mal Einzug in die deutsche Gesetzgebung. Eingeführt wurde der § 129a (Tatbestand der Bildung terroristischer Vereinigungen) in das StGB, der vielfach als Anknüpfungspunkt für weitere rechtliche Folgeregelungen gesehen wird. Zwar berücksichtigt der Strafbestand des § 129a StGB nicht die Motivlage der Handelnden, dennoch besteht die Zielrichtung des § 129a StGB in der Bekämpfung terroristischer Gruppierungen (siehe Kunath 2004: 40 f.).

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2. Innere Sicherheit: Annäherung und Überblick

aufgrund des durch die Anschläge vom 11. September 2001 hervorgerufenen Schocks ein enormer öffentlicher Druck auf den Gesetzgeber zu einer überaus zügigen Verabschiedung der Sicherheitspakete I und II führen sollte, kam es unter dem Eindruck der Terrorakte der RAF zu einer drastischen Beschleunigung des legislativen Prozesses. Dies war etwa bei der Verabschiedung des KontaktsperreGesetzes der Fall, bei dem Vorgänge, für die sonst Monate und manchmal Jahre benötigt wurden, innerhalb weniger Tage erfolgten (vgl. Vinke/Witt 1978: 11). Das hohe Tempo hatte allerdings seinen Preis: Der Gesetzgeber musste sich vom Bundesgerichtshof rügen lassen, der Wortlaut des Kontaktsperre-Gesetzes gebe den erkennbaren Sinn nicht richtig wieder (vgl. Vinke/Witt 1978: 11). Trotz des geringen praktischen Stellenwertes hätten sich die gesetzgeberischen Maßnahmen als „äußerst zählebig“ erwiesen, kritisiert Limbach (2004), derzufolge der Übereifer der damaligen Rechtspolitik und der Sicherheitsbehörden zu erheblichen Beschränkungen der Verteidigung in der Strafprozessordnung geführt habe. In der Tat stellte die Beschleunigung der Strafverfahren gegen Mitglieder der RAF und anderer Terrororganisationen ein wesentliches Ziel der Gesetzgebung gegen den Terrorismus dar. Allerdings erwiesen sich etwa das Verteidigerausschlussverfahren oder das Verbot der Mehrfachverteidigung in diesem Punkt als kontraproduktiv, da durch diese Neuregelungen die Verfahren mehr behindert als beschleunigt wurden (vgl. Kunath 2004: 51). Kritisch gesehen wird daneben noch die Strafandrohung zur Verhinderung der Ausbreitung des Terrorismus, mit der verhindert werden sollte, dass Einzelpersonen aus dem Kreis der legalen Helfer der RAF in die Illegalität abtauchten. So kommt Kunath (2004: 47) in ihrer Analyse der gesetzlichen Regelungen zu dem Schluss, dass den sicherheitspolitischen Mustern bevorzugte Priorität eingeräumt wurde und insgesamt eine Verschiebung von Kompetenzen, Eingriffsmöglichkeiten und Befugnissen zugunsten der staatlichen Behörden stattgefunden habe. Die Kritik macht dabei an dem Punkt fest, der Gesetzgeber habe bei der Bekämpfung des Terrorismus zu wenig die zugrunde liegenden gesellschaftlichen Konflikte berücksichtigt, die sich mit dem Strafrecht allein nicht lösen ließen. „Besonders die Gesetze, bei denen ein dringender Tatverdacht nicht mehr notwendig nachzuweisen war, entfernten sich von konkreten Handlungen, indem sie schon Unterstützungs- und Werbehandlungen pönalisierten. Hiermit wurde schon einer Vorfeldkriminalisierung Ausdruck verliehen.“ (Kunath 2004: 47). Dies bezieht sich insbesondere auf die bereits seinerzeit als „Gummiparagraphen“ (Vinke/Witt 1978: 8) kritisierten §§ 88 (Befürwortung von Straftaten) und 130a (Anleitung zu Straftaten) StGB. Kunath (2004: 51) verweist in diesem Zusammenhang auf den großen Anteil eingestellter Ermittlungsverfahren bei diesen beiden Paragraphen – rund 75 Prozent wurden nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt – um die mangelnde Effektivität der Anti-Terror-Gesetze zu belegen. Aufgrund der Diskussion um die geringe Verurteilungsquote wurden die §§ 88 und 130a

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StGB bis 1982 als einzige der neu eingeführten gesetzlichen Regelungen wieder abgeschafft (vgl. Kunath 2004: 51). Die geringe Verurteilungsquote kritisieren Rehmke et. al. (2002: 20) auch beim § 129a StGB. Aus der Tatsache, dass in den vergangenen 25 Jahren 97 Prozent der 129a-Verfahren eingestellt worden seien, ziehen Rehmke et al. den Schluss, dass es bei diesem Paragraphen auf Verurteilungen erst in zweiter Linie ankomme, da er vielmehr eine Ausforschungs- und Ermittlungsnorm zur Durchleuchtung von schlecht überschaubaren, wenig fest gefügten, politisch verdächtigen Szenen oder Gruppen darstelle (vgl. Rehmke et al. 2002: 20) Folgt man der Argumentation von Kunath (2004: 39), können die durch Terroristen verletzten Rechtsgüter allein nicht die Intensität der Reaktionen auf Seiten des Staates erklären, vielmehr habe der deutsche Staat in den 1970er Jahren ein angeblich überzogenes Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung geweckt, um so eine Legitimation für verschärfte Sicherheitsmaßnahmen zu erhalten. Man mag die Beweisführung für diese These, die sich auf die statistische Gegenüberstellung der Opferzahlen terroristischer Anschläge mit der Anzahl der Verkehrstoten oder Opfer von Mord- und Totschlagsdelikten ohne terroristischen Hintergrund stützt14, geschmacklos finden, dennoch wird klar, dass die psychologischen Folgen des Terrorismus der RAF die reale Gefährdung übertraf. Kunath schildert unter Verweis auf den Beitrag von Kraushaar (1997), dass die Aktionen der RAF im Herbst 1977 zu einem Zeitpunkt eintraten, als sich Bundeskanzler Helmut Schmidt und seine Regierung in einer Legitimationskrise befanden. „Offensichtlich ist auch, dass der Staat für die Rechtfertigung seiner Reaktion den Terrorismus ebenso brauchte wie die RAF den Staat für die Rechtfertigung ihres Terrors.“ (Kunath 2004: 87). Die Argumentation von Kunath zielt dabei nicht in die Richtung obskurer Verschwörungstheorien, wie sie vor allem im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 Konjunktur erlangen sollten, sondern kann vielmehr als Hinweis auf Prozesse der Selbstvergewisserung und Selbstlegitimierung der Exekutive interpretiert werden. Auch bei der Analyse der Protokolle der Ausschussberatungen zu den Anti-Terror-Gesetzen oder der Debatten im Parlament stoßen Vinke/Witt (1978: 7) nicht nur auf die immer wiederkehrende Beschwörungsformel vom freiesten Staat auf deutschem Boden, sondern auch auf den stereotypen Hinweis, die gerade zur Debatte stehende Bestimmung sei rechtsstaatlich völlig unbedenklich – Formeln, welche die Unsicherheit der Politiker beim Abfassen gesetzlicher Vorschriften gegen politisch motivierte Gewalttaten kennzeichnen. Vinke/Witt (1978: 7) liefern auch den aus heutiger Sicht sehr weitblickenden Hinweis auf die regelmäßigen Fehleinschätzungen von Ministern und Abgeordneten hinsichtlich etwaiger Gesetzeslücken. Augenfällig wird dies am Beispiel der 14

Kunath (2004: 7 f.) nennt folgende Zahlen: 1974 entfielen 5 von 3945 Morden auf das Konto von Terroristen (1,2 Promille), 57 von 6009 Brandstiftungen entfielen auf Terroristen (0,9 Promille) und von 18965 Raubüberfällen entfielen 5 auf Terroristen (0,3 Promille).

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Anti-Terror-Gesetze, die vom Bundestag am 13. April 1978 mit Kanzlermehrheit verabschiedet wurden und die bereits das zweite große Gesetzespaket auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung darstellten. Mit großem Nachdruck wies damals etwa der SPD-Abgeordnete Fritz-Joachim Gnädinger vor dem Bundestag darauf hin, dass mit diesem Gesetzeswerk die Gesetzgebung auf diesem Gebiet zum vollständigen Abschluss gebracht worden sei (vgl. Vinke/Witt 1978: 311). Alle festgestellten denkbaren Gesetzeslücken seien geschlossen worden, so Gnädinger wörtlich. Der Abgeordnete irrte sich, ebenso wie sich ein Jahr zuvor bereits der Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel geirrt hatte, als er meinte, die vorhandenen Gesetze reichten in allen wesentlichen Punkten zur Abwehr terroristischer Gewalttaten aus. Die Koalitionsfraktionen erkannten nicht nur eine Lücke für das Kontaktsperre-Gesetz vom 30. September 1977, sondern sie fanden auch noch Platz für das Bündel von Maßnahmen im Anti-Terror-Paket Nummer zwei (vgl. Vinke/Witt 1978: 311). Nimmt man die Bundestagsprotokolle zu den so genannten Anti-TerrorDebatten als Maßstab, zeigte sich bereits in den Jahren 1974 bis 1978 in Deutschland eine Tendenz, dass angesichts neuer Terroranschläge Politiker aus allen Parteien eine zunehmende Bereitschaft zeigten, rechtsstaatliche Positionen zu Gunsten einer stärkeren Betonung des Sicherheitsaspektes zu räumen. Dieses Muster sollte sich auch nach dem 11. September 2001 in Deutschland wiederholen, als alle Parteien mit einer Schärfung ihres sicherheitspolitischen Profils auf die Terroranschläge reagierten. Das Studium der Anti-Terror-Debatten der Bonner Republik ist für den Untersuchungsgegenstand der vorliegenden Arbeit auch aus einem weiteren Grund aufschlussreich. So beschreiben Vinke/Witt (1978: 7 f.) das parlamentarische Ringen um die Anti-Terror-Gesetze als bemerkenswerten Annäherungsprozess zwischen der sozial-liberalen Bundesregierung und der CDU/CSU-Opposition, wobei es den Unionsparteien durch die ständige Wiederholung ihrer Forderungen gelungen sei, ihre Position durchzusetzen. SPD und FDP hätten sich dabei immer wieder kompromissbereit gezeigt. Diese Konzilianz der Regierungsparteien war darauf zurückzuführen, dass die Sozialdemokraten zum einen die Blockade im von der Opposition dominierten Bundesrat umgehen und zum anderen nicht in die geistige Nähe der gewalttätigen Systemveränderer geraten wollten (vgl. ebd.). Die damalige SPD-Bundestagsabgeordnete Hertha Däubler-Gmelien beschrieb den Entstehungsprozess der Anti-Terror-Gesetze mit den folgenden Worten: „Es ereignet sich ein furchtbarer Anschlag. Man guckt, was die CDU fordert, und streicht die Hälfte weg und das ist dann sozialdemokratische Politik.“ (Hertha Däubler-Gmelien am 15. April 1978, zitiert nach Vinke/Witt 1978: 8). So treten auch im Bereich der Parteipolitik und Parteitaktik Parallelen zutage, welche die Lektüre der Protokolle aus einer für die Bundesrepublik entscheidenden Zeit auch für das Verständnis gegenwärtiger Prozesse lohnenswert erscheinen lassen.

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2.6.3 Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität Auch nach der unmittelbaren Auseinandersetzung mit der RAF setzte sich der legislative Ausbau im Bereich der Inneren Sicherheit fort. Anfang der 1990er Jahre wurde der Terrorismus in den Begründungen neuer Sicherheitsgesetze zunehmend von einem damals neuartigen Phänomen in den Hintergrund gedrängt: der Organisierten Kriminalität (vgl. Klose/Rottleuthner 2008: 385). Der damalige BKA-Präsident Zachert bezeichnete die organisierte Kriminalität Mitte der 1990er Jahre sogar als „Feind Nummer 1 der Inneren Sicherheit“ in der Bundesrepublik (vgl. Püttner/Strunk 1995: 55). Die Pole der emotional geführten Debatte um die Organisierte Kriminalität markierte auf der einen Seite der Vorwurf, es handele sich um ein Konstrukt, um fortschreitende Gesetzesverschärfungen und Aufgabenerweiterungen der Sicherheitsbehörden zu legitimieren, während demgegenüber auf der anderen Seite kritischen Einwänden mit dem Vorwurf der Naivität oder der Verharmlosung des Organisierten Verbrechens begegnet wurde. Beide Argumentationsmuster scheinen äußerst fragwürdig, meinen Lange et al. (2006: 46), die sich um eine Entmystifizierung der Organisierten Kriminalität bemühen: Weder könne davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem Phänomen um eine reine Legitimationsstrategie der Sicherheitsbehörden handele, noch befinde sich die Bundesrepublik angesichts einer überall präsenten „Krake“ des organisierten Verbrechens quasi im Ausnahmezustand. BKA-Präsident Jörg Ziercke sah im Jahr 2008 die Lage weniger dramatisch als sein Amtsvorgänger Zachert: Trotz des ausgeprägten Grades an Professionalisierung und Internationalisierung der verschiedenen Tätergruppen sowie einer unverkennbaren Bedrohung für die Innere Sicherheit durch dieses Phänomen, könne keine Rede davon sein, dass die der Organisierten Kriminalität zuzurechnenden Gruppierungen die Fundamente von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft bereits direkt bedrohten (vgl. Ziercke 2008: 64). Die öffentliche Debatte wurde beherrscht durch eine nicht eindeutige und umstrittene Definition der Organisierten Kriminalität als polizeilichem Arbeitsbegriff. Während der 1970er Jahre bestand sowohl unter Wissenschaftlern als auch unter Praktikern weitgehend Uneinigkeit zu Fragen der Organisierten Kriminalität. Es gab eine Vielzahl von Definitionsversuchen, die jeweils für sich in Anspruch nahmen, das Phänomen Organisierte Kriminalität treffend und praktikabel beschreiben zu können (vgl. Ziercke 2008: 53 f.). Ziercke (2008: 53) beschreibt, wie die Arbeitsgruppe „Justiz/Polizei“ im Mai 1990 eine Definition hervorbrachte, deren Aufschlüsselung einen umfangreichen Indikatorenkatalog ergab und die in der Gegenwart als konstruktive Leitlinie die Grundlage für die Erhebung der Ermittlungsverfahren durch das Bundeskriminalamt (BKA) bilde und sich in der Praxis bewährt habe. Die Definition lautet: „Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig

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unter Anwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken. Der Begriff umfasst nicht Straftaten des Terrorismus.“ (Ziercke 2008: 54). Die Unschärfe dieser von der Innenministerkonferenz gebilligten Arbeitsdefinition ist vielfach auf Kritik gestoßen. So tadeln etwa Achsnich et al. (1997: 128), dass der in der Öffentlichkeit und in der rechtspolitischen Diskussion verwendete Begriff der Organisierten Kriminalität mangels eindeutiger Definition „nicht normfähig“ sei, weshalb sich der Gesetzgeber so genannter Deliktskataloge bedienen müsse. Auch der Präsident des BKA, Jörg Ziercke (2008: 54 f.), räumte im Jahr 2008 ein, da es sich bei der Arbeitsdefinition nicht um eine Legaldefinition, also um eine gesetzliche Definition im Sinne eines Straftatbestandes handele, entfalte sie keine strafrechtliche Relevanz, sondern könne lediglich Anhaltspunkte zur Begründung von Zuständigkeiten spezieller Strafverfolgungsbehörden geben und bei der Erstellung von Lagebildern15 die bundesweit einheitliche Erfassung der Ermittlungsverfahren zur Organisierten Kriminalität gewährleisten. Ungeachtet der Tatsache, dass sich das Phänomen der Organisierten Kriminalität bislang einer eindeutigen Definition entzieht, die dieses Phänomen trennscharf von anderen Formen der Kriminalität abgrenzt, ist die Organisierte Kriminalität seit Mitte der 1990er Jahre in Deutschland nicht nur zu einem zentralen Schlüsselbegriff der Kriminalpolitik avanciert, sondern auch zu einem medialen Dauerbrenner geworden. Püttner/Strunk (1995: 57 f.) machen in diesem Zusammenhang die politische Instrumentalisierung des Begriffs einerseits und vereinfachende Analogien zur Mafia in Italien und den USA in der journalistischen Berichterstattung andererseits für die verzerrte Wahrnehmung des Phänomens durch die Öffentlichkeit verantwortlich. Auch Ziercke (2008: 53) beschreibt, dass die Vorstellungen über Organisierte Kriminalität in besonderer Weise von Mythen, Schätzungen und Spekulationen sowie der Begriffsgeschichte geprägt seien, die je nach geographischer Region variiere. Den begrifflichen Unklarheiten zum Trotz wurde in den 1990er Jahren mit dem Verweis auf die durch die Organisierte Kriminalität drohenden Gefahren Polizeigesetze, Strafrecht und Strafprozessrecht novelliert sowie neue polizeiliche Methoden und Befugnisse rechtlich abgesichert. Bereits bevor in Deutschland diese Entwicklung auf Bundesebene nachvollzogen worden sei, habe sich die Organisierte Kriminalität im Polizeirecht der Länder zur „allgemeinen Legitimationsfor-

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Seit 1991 erstellt das BKA unter Beteiligung der Landeskriminalämter, der Bundespolizeidirektion und des Zollkriminalamtes jährlich das Bundeslagebild „Organisierte Kriminalität“. Es basiert auf den Ermittlungsergebnissen aller Polizei- und Zolldienststellen, die an der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität beteiligt sind und liefert detaillierte Informationen über das Ausmaß und das Gefährdungspotential der Organisierten Kriminalität in Deutschland. Siehe dazu Ziercke (2008: 54 f.).

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mel“ entwickelt, mit der die Erweiterung polizeilicher Befugnisse insbesondere um nachrichtendienstliche Mittel legitimiert worden sei, beschreibt Lange (1999: 97). Als bedeutende Fixpunkte in der gesetzgeberischen Tätigkeit im Bereich der Inneren Sicherheit in Deutschland in den 1990er Jahren arbeiten Achsnich et al. (1997: 127) das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG)16 vom 15.7.1992, das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (kurz: Geldwäschegesetz – GWG)17 vom 25.10.1993 und das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und anderer Gesetze, das so genannte Verbrechensbekämpfungsgesetz (VBG)18, heraus. Das OrgKG umfasste neben der Zulassung von „verdeckten Ermittlern“ und der Ausdehnung der Kontrolle des Fernmeldeverkehrs auch eine gesetzliche Regelung der „Polizeilichen Beobachtung“ bei Straftaten von „erheblicher Bedeutung“. Dahinter verbarg sich die zentrale Datenerfassung bei polizeilichen Kontrollen ohne Informierung der betroffenen Person. Weitere Bestandteile des Gesetzes betrafen den verdeckten Einsatz technischer Mittel, insbesondere das heimliche Filmen, Abhören und Aufzeichnen außerhalb von Wohnungen sowie den maschinellen Vergleich von Datenbeständen öffentlicher und privater Stellen, die sogenannte Rasterfahndung. Das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28.10.1994 regelte die erneute Ausdehnung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs sowie die Erweiterung der Untersuchungshaftgründe bei Wiederholungsgefahr. Das Gesetzgebungsverfahren wurde dabei von zähen politischen Verhandlungen begleitet und auch der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat musste eingeschaltet werden (vgl. Achsnich et al. 1997: 129). Dennoch vergingen von der ersten Lesung im Bundestag am 14.2.1994 bis zum Abschluss des gesamten Gesetzgebungsverfahrens am 28.10.1994 nur acht Monate, was Achsnich et al. (1997: 129) angesichts der enormen Regelungsbreite des Verbrechensbekämpfungsgesetzes und auch der Brisanz der einzelnen Regelungen als „überraschend zügig“ bewerten. Bei der Realisierung der oben genannten Gesetze ging der Gesetzgeber verschiedene Wege. Beim Geldwäschegesetz wurden neue, bislang noch nicht bestehende Vorschriften zur Bekämpfung eines noch relativ jungen Kriminalitätsfeldes geschaffen, während beim Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und beim Verbrechensbekämpfungsgesetz sich der Gesetzgeber so genannter Artikelgesetze bediente (vgl. Achsnich et al. 1997: 127). In einem derartigen Artikelgesetz – das neben vollkommen neuen Vorschriften auch Änderungen bestehender Regelungen umfassen kann – werden die thematisch zusammenhängenden Maßnahmen durch einen den Inhalt kennzeichnenden Titel bezeichnet. Wie bereits aus der Namensgebung als „Verbrechensbekämpfungsgesetz“ deutlich wird, siehe BGBl. I 1302. siehe BGBl. I 1770. 18 siehe BGBl. I 3186. 16 17

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lassen sich derartige gesetzliche Änderungen auch politisch, etwa als „Maßnahmenpaket“, besser vermitteln. Außerdem bieten Artikelgesetze die Möglichkeit, eine mutmaßlich unpopuläre Gesetzesänderung im Rahmen des Artikelgesetzes mit geringerer öffentlicher Breitenwirkung zu verabschieden, merken Achsnich et al. (1997: 127) an. Weitere entscheidende gesetzliche Weichenstellungen auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit in den 1990er Jahren waren ferner: 

        

Gesetz zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den BGS vom 23.1.1992. Sonderpolizeiliche Zuständigkeiten der Bahnpolizei und des Fahndungsdienstes der Deutschen Bahn werden dem Bundesgrenzschutz übertragen. Gesetz über das Ausländerzentralregister vom 2.9.1994. Gesetzliche Regelung der zentralen Speicherung von Ausländerdaten und der Übermittlung an Behörden. Gesetz zum „Genetischen Fingerabdruck“ vom 17.3.1997. Regelung der zulässigen Verwendung der DNA-Analyse im Strafverfahren. Neues BKA-Gesetz vom 7.7.1997. Erweiterung von Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts. Gesetz zur Änderung straf-, ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 29.10.97. Ermöglichung schärferer Maßnahmen (Ausweisungen) gegen „kriminelle Ausländer“. Europol-Gesetz vom 16.12.97. Bestätigung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes. Der „Große Lauschangriff“ vom 26.03.1998. Grundgesetzänderung (Art.13) und gesetzliche Regelungen zur Zulässigkeit von Wanzen in Wohnungen. Ratifizierung des Europol-Immunitäten-Protokolls vom 19.5.1998. EuropolMitarbeiter sind hinsichtlich ihrer dienstlichen Tätigkeiten von jeder Strafverfolgung ausgeschlossen. DNA-Identitätsfeststellungsgesetz vom 25.6.1998 (Bundestagsbeschluss). Gesetzliche Grundlage der zentralen Gen-Datei beim Bundeskriminalamt und Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten. Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes vom 25.8.1998. BGS kann verdachtsunabhängig jede Person auf Bahnhöfen, im Zug und auf Flughäfen kontrollieren.

Zusätzlich zu dieser Auswahl aus Bundesgesetzen gab es in den Bundesländern zahlreiche Neuregelungen zur Ausweitung der Polizeibefugnisse. Inwiefern die aufgezählten gesetzlichen Regelungen und Maßnahmen tatsächlich zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus geeignet waren, war von Anfang an umstritten.

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2.6.4 Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus Die Anschläge vom 11. September 2001 führten zu einer Zäsur in der deutschen Innen- und Sicherheitspolitik. Entscheidende Bausteine zur Umgestaltung der deutschen Sicherheitsarchitektur waren dabei die so genannten Sicherheitspakete, die in Anlehnung an die Person des Innenministers auch unter der polemischen Bezeichnung „Otto-Kataloge“ bekannt werden sollten. Das erklärte Ziel der neuen gesetzlichen Regelungen nach dem 11. September 2001 bestand darin, die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus bereits im Vorfeld geplanter Anschläge effektiv zu reduzieren. Viele Maßnahmen wurden zeitlich befristet und ihre Verlängerung an die Notwendigkeit einer Evaluierung19 gekoppelt (vgl. AbouTaam 2011: 13). Mit dem Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur ging auch der Aufbau von Institutionen einher. Die unmittelbar nach den Anschlägen von Innenminister Schily geforderte Schaffung einer übergeordneten Behörde, um die Sicherheitsmaßnahmen auf Landes- und Bundesebene besser zu koordinieren, hatte die Einrichtung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im Mai 2004 zur Folge. Die Einrichtung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) im Jahr 2004 in Berlin, das die Spezial- und Analyseeinheiten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz zusammenführt, sollte die Sicherheitsbehörden unterstützen sowie Informationsund Wissensbestände verschiedener Behörden miteinander verknüpfen (vgl. Abou-Taam 2011: 12). Das erste sogenannte Antiterrorismuspaket, später als Sicherheitspaket I bezeichnet, umfasste neben einer Reihe von Maßnahmen, die den Sicherheitsauftrag des Staates festigen sollten, die Bereitstellung von drei Milliarden Euro für die Nachrichtendienste, die Bundeswehr, den Bundesgrenzschutz, das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt. Ferner umfassten die im Rahmen des Sicherheitspakets erlassenen Gesetze und Neuregelungen die Aufhebung des Religionsprivilegs aus dem Vereinsgesetz, um so ein Verbot extremistischer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen zu ermöglichen (vgl. AbouTaam 2011: 10). Außerdem wurde durch die Ergänzung des § 129a StGB20 die Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen sowie Sympathieerklärungen auch dann Nach Artikel 22 Abs. 3 des Terrorismusbekämpfungsgesetzes waren die darin enthaltenen Neuregelungen vor Ablauf der Befristung am 11. Januar 2007 zu evaluieren. Die Bundesregierung legte dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 1. Juli 2005 einen entsprechenden Bericht (Ausschussdrucksache 15 (4) 218) vor. Dann wurde geprüft, welche Gesetze verlängert oder entfristet werden sollten. Aus Sicht des Bundesinnenministeriums waren die neuen Regelungen insgesamt erfolgreich und angemessen. Einen Überblick über den Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen der nach Artikel 22 Abs. 2 des Terrorismusbekämpfungsgesetzes befristeten Änderungen findet sich bei Georgii (2006: 14 ff.). 20 Gesetz vom 22.8.2002, BGBl. I S. 3390. 19

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strafbar, wenn diese im Ausland agieren. Die Regierungsvorlage zum Vierunddreißigsten Strafrechtsänderungsgesetz (34. Str.ÄndG) datiert auf den 4.10.200121 und umfasste die Einfügung des § 129b ins Strafgesetzbuch. Die Strafbarkeit der Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung nach den §§ 129, 129a des Strafgesetzbuches erstreckt sich nunmehr auch auf im Ausland gebildete kriminelle oder terroristische Vereinigungen (vgl. Georgii 2006: 10). Aufgrund der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses vom 24.4.200222 wurde der Gesetzentwurf hinsichtlich des Anwendungsbereiches der §§ 129 und 129a Strafgesetzbuch erweitert. Die betraf unter anderem die Definition der Tathandlung des Werbens, die Ergänzung des § 129b betreffend Vereinigungen außerhalb der Europäischen Union (Verfolgung nach Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz) sowie Regelungen zur Beschlagnahme von Vermögenswerten (vgl. Georgii 2006: 10). Außerdem wurde noch im September 2001 die umstrittene Rasterfahndung reaktiviert, ein automatisierter Datenabgleich bestimmter, auf den Täter bzw. potenzielle Täter zutreffender Merkmale23 durch die Polizei oder andere Strafverfolgungsbehörden. Das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz), das am 1. Januar 2002 in Kraft trat24 stellte den wesentlichen Kern des Sicherheitspaket II dar.25 Der Gesetzentwurf vom 9.10.2001 basierte auf einer Regierungsvorlage der rot-grünen Bundesregierung.26 Aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses vom 12.12.200127 kam es zu einigen Änderungen des ursprünglichen Gesetzentwurfes. Dies betraf die Verstärkung datenschutzrechtlicher Regelungen, unter anderem die Einholung von Auskünften durch die Sicherheitsbehörden nur im Einzelfall, keine Einrichtung einer bundesweiten Datei zu biometrischen Merkmalen, keine Ausweisung aufgrund von Terrorismus- bzw. Extremismus-Verdacht, Regelungen zum Ausweisersatz, Verlängerung der Speicherfristen von Ausländerdateien sowie die Zuverlässigkeitsüberprüfung des auf Flughäfen in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätigen Personals (vgl. Georgii 2006: 9). Bundestags-Drucksache 14/7025. Bundestags-Drucksache 14/8893. 23 Aufgrund der in Hamburg ansässigen Terrorzelle um Mohammed Atta erstellte das BKA folgendes Täterprofil: „Mindestens 18 und nicht älter als 41 Jahre, islamische Religionszugehörigkeit, Student bzw. ehemaliger Student, legaler Aufenthaltsstatus ohne räumliche Beschränkung, keine kriminalpolizeilichen Erkenntnisse, keine eigenen Kinder, finanziell autark (nicht nachvollziehbare, unregelmäßige Zahlungseingänge auf ein Konto“ (vgl. Karg 2003: 10). 24 Gesetz vom 9.1.2002, BGBl. I S. 361. 25 Einen guten Überblick über den wesentlichen Inhalt des Terrorismusbekämpfungsgesetzes liefert Georgii (2006: 5 ff.); eine kritische Würdigung der Hauptelemente der Sicherheitsstrategie des Terrorismusbekämpfungsgesetz ist bei Denninger (2002: 24 ff.) zu finden. 26 Bundestags-Drucksache 14/7062. 27 Bundestags-Drucksachen 14/7830 und 14/7864. 21 22

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Im Rahmen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes wurden rund 100 Vorschriften in 17 Einzelgesetzen und fünf Verordnungen geändert, darunter das Bundesverfassungsschutzgesetz, das MAD-Gesetz, das BND-Gesetz, das Bundesgrenzschutzgesetz, das Bundeskriminalamtgesetz sowie das Ausländergesetz und andere ausländerrechtliche Vorschriften. Ziel dieses Sicherheitspaketes war es unter anderem, den Sicherheitsbehörden die nötigen gesetzlichen Kompetenzen zu geben, den Datenaustausch zwischen den Behörden zu verbessern, die Einreise terroristischer Straftäter nach Deutschland zu verhindern und bereits eingereiste Extremisten besser zu erkennen (vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.) 2004: 240). Das Terrorismusbekämpfungsgesetz ermöglichte eine Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern in wichtigen Einrichtungen und schuf zudem die Grundlage für die Erhebung biometrischer Daten wie Fingerabdrücke, Handform oder die Gestalt der Augeniris (vgl. Abou-Taam 2011: 11). Den Geheimdiensten wurde die Befugnis eingeräumt, bei Kreditinstituten, Luftverkehrsunternehmen, Post- und Kommunikationsdienstleistern jederzeit Daten abzufragen und Auskünfte einzuholen (vgl. Karg 2003: 8). Zudem wurde die Lokalisierung von Mobiltelefonen durch den Einsatz sogenannter IMSI-Catcher28 ermöglicht. Weitere Regelungen betrafen Verbesserung bei der Grenzkontrolle, den Einsatz der umstrittenen Rasterfahndung, den Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen durch Polizeibeamte sowie die Sicherstellung der Energieversorgung (vgl. Georgii 2006: 5). Weitere entscheidende gesetzliche Weichenstellungen auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit nach dem 11. September 2001 waren ferner (vgl. Georgii 2006): 

Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz) vom 8.8.2002.29 Im Wesentlichen umfasst das Geldwäschegesetz die Verpflichtung aller im Finanzsektor tätigen Institute zur Erstattung von Verdachtsanzeigen, Verbesserung bankinterner Sicherungssysteme gegen neue Methoden illegaler Finanztransaktionen, Verbesserungen bei der Aufdeckung von Strohmanngeschäften, Einbeziehung von Massengeschäften mit unbaren Finanztransaktionen, Kooperation von Ermittlungs- und Finanzaufsichtsbehörden, Ausbau der beim Bundeskriminalamt bestehenden Zentralstelle für Geldwäscheverdachtsanzeigen (FIU), Einbindung neuer Berufsgruppen in die Pflichten des Geldwäschegesetzes, Gleichstellung von Bargeld mit elektronischem Geld bei den Aufgaben der Zollverwaltung, Möglichkeit der Einbindung von Landespolizeien verschärfte Anforderungen an Giro- und Finanztransfergeschäfte. Mit dem Gesetz wurden unter anderem das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schwe-

Gerät, das die International Mobile Suscriber Identity eines Mobiltelefons erfasst und damit die Ortung eines Mobiltelefons/seines Besitzers und teilweise das Mithören abgehender Gespräche ermöglicht. Siehe: http://www.datenschutz-und-datensicherheit.de/jhrg26/imsicatcher-fox-2002.pdf 29 BGBl. I S. 3105. 28

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ren Straftaten, das Zollverwaltungsgesetz sowie das Kreditwesengesetz geändert (vgl. Georgii 2006: 9 f.). „Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze“ vom 22.12.2003.30 Dieses Gesetz betraf die EU-einheitliche Definition der terroristischen Straftaten sowie die Festlegung von Strafsanktionen für bestimmte Delikte, etwa die Ergänzung des Deliktkatalogs in § 129a StGB sowie die Änderung des § 261 StGB, § 120 GVG sowie von § 112 StPO (vgl. Georgii 2006: 11). Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11.1.2005.31 Das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) stellt im Wesentlichen die Zusammenfassung der Vorschriften für einen wirksamen Schutz des Luftverkehrs gegen Flugzeugentführungen, Sabotageakte und sonstige gefährliche Eingriffe dar. Weitere Folgeänderungen betrafen das Bundeszentralregistergesetz sowie die Luftverkehrszulassungsverordnung.

Darüber hinaus bedurfte der Abschluss einer Reihe internationaler Abkommen zur Terrorismusbekämpfung der Zustimmung durch Bundesgesetz nach Artikel 59 Abs. 2 GG, wobei diese sogenannten Zustimmungsgesetze jeweils durch die Bundesregierung initiiert wurden. Dies betraf die Zustimmung zum:   

Internationalen Übereinkommen vom 15.12.1997 zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge.32 Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 9.12.1999 zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus.33 Abkommen vom 3. März 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung, insbesondere des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität.34

Nicht allen Gesetzesinitiativen zur Neustrukturierung der Inneren Sicherheit war Erfolg beschieden. Dies betraf vor allem Versuche der Unionsparteien, textidentische Gesetzentwürfe in Bundestag und Bundesrat einzubringen. Im Bundesrat scheiterten (vgl. Georgii 2006: 22): 

das Gesetz zur Errichtung einer gemeinsamen Datei der deutschen Sicherheitsbehörden zur Beobachtung und Bekämpfung des islamistischen

BGBl. I S. 2836. BGBl. I S. 78. 32 Gesetz vom 5.10.2002; BGBl. II S. 2506. 33 Gesetz vom 19.12.2003; BGBl. II S. 1923. 34 Gesetz vom 23.7.2004; BGBl. II S. 1059; Bekanntmachung vom 21.9.2004; BGBl. II S. 1483a. 30 31

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Extremismus und Terrorismus (Anti-Terror-Datei-Gesetz)35, das von den Ländern Niedersachsen, Saarland, Thüringen und Bayern in den Bundesrat eingebracht wurde, am 30.6.2005.36 das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a), das von Bayern, Hessen, Sachsen und Thüringen in den Bundesrat eingebracht wurde.37 Der Gesetzesantrag betraf den Einsatz der Bundeswehr im Falle terroristischer Bedrohung im Landesinneren und wurde weder im Bundestag noch im Bundesrat abschließend behandelt. das Kronzeugenregelungsergänzungsgesetz (KrzErgG) zur Ergänzung der Kronzeugenregelungen im Strafrecht und zur Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten am 13.1.2004.38

2.7 Die Debatte um die Innere Sicherheit in Deutschland nach dem 11. September 2001 Bei der Gesamtschau der Debatte in Gesellschaft, Medien und Fachöffentlichkeit, welche durch die Anti-Terror-Gesetzgebung ausgelöst wurde, erstaunt neben dem allgemeinen Desinteresse der breiten Öffentlichkeit vor allem der Befund, dass speziell kritische Nachrichten über die Entwicklungen in der amerikanischen Homeland Security auf breiteres Interesse stießen als Maßnahmen der Inneren Sicherheit im eigenen Land – und zwar ungeachtet der Tatsache, dass es sich dabei um ebenso bedeutende Vorgänge handelte. So zeigte sich der Journalist Steve Zwick (Time Magazine, Köln) enttäuscht und schockiert darüber, dass in Deutschland die drakonischen Aktionen des US-amerikanischen Justizministers John Ashcroft ein größeres Echo in der Medienberichterstattung fanden als vergleichbare Aktionen in Deutschland (vgl. Szukala (Hrsg.) 2003: 30). Klaus Jansen sah die Ursache für das mangelnde Interesse in einem spezifisch deutschen Wesenszug begründet: dem Gedankengang, von der Bedrohung durch den Terrorismus selbst nicht betroffen zu sein (vgl. Szukala (Hrsg.) 2003: 140). Zwick mutmaßt, neben der Tatsache, dass der „Medienzirkus“ in den Vereinigten Staaten es viel leichter mache, über das eigene Land zu berichten, als dies in Deutschland der Fall sei, laden die USA zur Kritik geradezu ein, da sie wie kein anderes Land über ihre prachtvollen Werte reden würden. Eine weitere Ursache Gesetzesantrag von Niedersachsen, Bayern, Saarland und Thüringen vom 1.9.2004, BundesratsDrucksache 657/04; textidentisch mit dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion vom 18.1.2004 (Bundestags-Drucksache 15/4658). 36 Bundesrats-Plenar-Protokoll 15/184, S. 17361 (C). 37 Gesetzantrag vom 5.3.2004 (Bundesrats-Drucksache 181/04); textidentisch von der CDU/CSUFraktion in den Bundestag eingebracht (Bundestags-Drucksache 15/2649). 38 Von der CDU/CSU wurde der Gesetzentwurf textidentisch in Bundestag (BundestagsDrucksache 15/2333) und Bundesrat (Bundesrats-Drucksache 958/03) eingebracht. 35

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sieht Zwick darin, dass sich die deutschen Linken ähnlich verhalten würden wie die amerikanischen Konservativen (vgl. Szukala (Hrsg.) 2003: 146 f.): Während linke Journalisten und Künstler in den Vereinigten Staaten sich auf die inneren Heucheleien der amerikanischen Gesellschaft konzentrierten, würde die deutsche Linke sich lieber auf Schwächen der anderen als auf eigene Fehler konzentrieren. Die Tatsache, dass in der deutschen Öffentlichkeit eine Tendenz bestand, eher die US-amerikanische Politik im Zusammenhang mit dem Department of Homeland Security, dem USA PATRIOT Act, dem „Total Information-Awareness Program“ (TIPS) oder den „Neighbourhood Watch“-Programmen zu kritisieren, als sich mit der Situation im eigenen Land zu beschäftigen, mag auch dem Umstand geschuldet sein, dass Maßnahmen der Bush-Administration in Deutschland insbesondere seit dem dritten Golfkrieg im Jahr 2003 auf ein grundsätzliches Misstrauen stießen. Zudem galt speziell die Person des Präsidenten in der breiten Öffentlichkeit wahlweise als Reiz- oder Witzfigur. 2.7.1 Die Fixierung der Intellektuellen auf den „Krieg gegen den Terror“ Die Wirkung der Anschläge vom 11. September 2001 auf die deutschen Intellektuellen ist durch Cordt Schnibben (2001) und den Publizisten und emeritierten Politikwissenschaftler Paul Noack (2001) einer scharfen Kritik unterzogen worden. Noack (2001) zieht in seinem Essay „Die Sprache verschlagen“ Bilanz über die Aussagen von Adrienne Goehler über das World Trade Center als „Doppelphallus“ bis zum Komponisten Karlheinz Stockhausen, der den Terroranschlag als „größtes Kunstwerk Luzifers“ bezeichnete. Die einstürzenden Doppeltürme des World Trade Center hätten das Weltbild der Intellektuellen nicht erschüttert, so Schnibben (2001: 224), sie verharrten in den Denkmustern, die sie sich in den vergangenen Jahrzehnten erarbeitet hätten: „Wer marxistisch-materialistisch geprägt ist, sieht die Quellen des Terrors in der Armut Arabiens und den Grund für den Krieg in den Ölfeldern Zentralasiens. Wer feministisch durchgebildet ist, begreift Osama bin Ladens frauenverachtenden Kreuzzug als neue Stufe im globalen Geschlechterkampf. Wer die Welt sozialpsychologisch betrachtet, entdeckt im islamistischen Terror die Antwort der Ohnmächtigen auf den megalomanischen Stärkekult des Westens. Und wer jünger ist und im Banne des Baudrillardismus aufwuchs, der preist das Spektakel des Terrorismus und die Macht der Bilder, die er produziert.“ (Schnibben 2001: 224). In erster Linie kreiste die Debatte der deutschen Intelligenz um den Militäreinsatz in Afghanistan, die erste Stufe im Krieg gegen den Terrorismus, wobei insbesondere die kriegerische Rhetorik des US-amerikanischen Präsidenten Bush auf Missfallen stieß. Dabei polarisierte sich die Debatte zwischen den von Kritikern als Bellizisten, Militär-Lobbyisten und Feuilleton-Landser gescholtenen Peter Glotz und Henryk M. Broder sowie den Vertretern der Ansicht, es sei die Arroganz des Westens, die den Hass des Islams erzeuge (vgl. Noack 2001: 26). Die gegenseitige

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Diffamierung habe dabei die notwendige Überzeugungsarbeit ersetzt, bilanziert Noack: „Die Intellektuellen fordern also voneinander, dass ihre Kollegen und Kolleginnen „klar“ Stellung beziehen, aber sie dulden es nicht, wenn einer der ihren eine – wie sie meinen – falsche Stellung bezieht.“ (Noack 2001: 27). Hinter den Hinweisen auf Fehler der westlichen Welt vermutet Noack den unerklärten Willen, das eigene Lager auf keinen Fall ungeschoren davon kommen zu lassen, wobei die Unschuldsvermutungen auf Seiten der Täter seien.39 Auch Burkhard Hirsch (2002) verortet die Ursachen für die Terroranschläge in der wirtschaftlichen und politischen Hegemonie der Vereinigten Staaten sowie deren Nahost-Politik, wobei Hirsch zugleich die provokante Frage in den Raum stellt, „…ob es wirklich richtig ist, dass sich die Amerikaner in aller Welt als Maßstab des Glücks, zu Weltenrichtern und Weltpolizisten zugleich aufspielen wie weiland die Römer im dritten nachchristlichen Jahrhundert.“ (Hirsch 2002). Die These Hirschs lautet dabei, die politischen Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung konzentrierten sich auf militärische und polizeiliche Maßnahmen, um einerseits Handlungskraft zu demonstrieren und um andererseits die Diskussion in der politischen Öffentlichkeit über die eigentlichen Motive der Attentäter vom 11. September 2001 abzulenken. Müller-Heidelberg (2002) geht dabei noch einen Schritt weiter, wenn er unter der Überschrift „Ein paar Zweifel scheinen angebracht…“ eine Reihe von Hypothesen ins Feld führt, welche die Urheberschaft von Al-Qaida für die Terroranschläge in Frage stellen. Teilweise streift Müller-Heidelberg dabei den Rand des wissenschaftlichen Konsenses, wenn er sich etwa auf den früheren Bundesminister Andreas von Bülow beruft, den Autor des im Bereich der Verschwörungstheorien angesiedelten Buches „Die CIA und der 11. September“. Auch die vom Lehrstuhl Internationale Politik der Universität Köln sowie der Bundeszentrale für politische Bildung gemeinsam im Mai 2003 initiierte OnlineDebatte zum Thema „Anti-Terror-Politik in Deutschland“ setzte an dem Befund an „dass die Debatte um die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in der deutschen Öffentlichkeit [...] kaum stattfindet“ (Szukala (Hrsg.) 2003: 1). Einen Ausgangspunkt der Diskussion bildete auch in diesem Fall die Feststellung, dass die bisher geführte Debatte auf Vorgänge in den USA fixiert sei, während innenpolitische Folgen für die Bundesrepublik dagegen kaum Berücksichtigung finden würden. Doch obwohl die Online-Debatte mit namhaften Diskutanten40 besetzt war, konnte sie den selbstgesetzten Anspruch (vgl. Szukala (Hrsg.) 2003: 2), den Austausch über Fragen der Inneren Sicherheit, der bislang den „fachpolitischen Spezialistenzirkeln“ vorbehalten geblieben sei, für eine breitere Öffentlichkeit zu öffnen, nicht einlösen. Die gleichfalls auf Initiative der Bundeszentrale entstandenen Essays zur Si39 40

In diesem Zusammenhang zitiert Noack (2001: 28) namentlich Günther Grass und Walter Jens. Teilnehmer der Online-Debatte waren Erhard Denninger (Universität Frankfurt), Klaus Jansen (Bund Deutscher Kriminalbeamter, Bonn), Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung, München), Konrad Weiß (Publizist, Berlin), Wolbert Smidt (Erster Direktor beim Bundesnachrichtendienst (BND) a. D., Berlin), Steve Zwick (Time Magazine, Köln).

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cherheitsdebatte (Dombrowsky; Heine; Käßmann; Limbach; Richter; Vogel; Weidenfeld (alle 2004)) konnten die ins Stocken geratene Diskussion ebenfalls nicht wirklich beleben.41 2.7.2 Die Debatte um die Innere Sicherheit: Ein Diskurs der Eliten? Der deutsche sicherheitspolitische Diskurs ist nach wie vor mehrheitlich ein Diskurs der Eliten (vgl. Abou-Taam 2011: 14), wobei die Auseinandersetzung eher in den Gerichten und in den Medien als auf der Straße ausgetragen wird (vgl. Deckwirth et al. 2008: 349). Während sich Zwick erschreckt über die seiner Ansicht nach fehlende Selbstkritik in Deutschland zeigte (vgl. Szukala (Hrsg.) 2003: 144), sah Konrad Weiß in der Gleichgültigkeit, mit der in Deutschland Eingriffe in die bürgerlichen Freiheitsrechte hingenommen worden seien, Symptome für schwerwiegende Defizite, wenn nicht gar einer Krise der Zivilgesellschaft und damit die eigentliche Gefährdung der Demokratie (vgl. Szukala (Hrsg.) 2003: 28). Bei dem Ansatz von Konrad Weiß, der die Engführung der Diskussion auf sicherheitstechnische und technokratische Details kritisierte (vgl. Szukala 2003: 122), tritt eine Parallele zum Beitrag von Günter Erbel (2002) in Erscheinung, der ebenfalls auf die geistige Dimension der Auseinandersetzung mit dem Phänomen des Terrorismus hinweist, auch wenn die Standpunkte von Weiß und Erbel ansonsten wenige Gemeinsamkeiten aufweisen. Das Fundament der Terrorismusbekämpfung sieht Erbel (2002) „in einer kräftigen Belebung demokratischer Tugenden, in einer Festigung unserer demokratisch-rechtsstaatlichen Wertorientierung“. Vor allem die Kritiker der Anti-Terror-Gesetzgebung zeigten sich in der Vergangenheit über den Mangel an Widerstand in der Bevölkerung gegen die Verschärfung der Inneren Sicherheit und beklagten das aus ihrer Sicht fehlende Protestpotential (u. a. Deckwirth et al. 2008: 350). In scharfem Gegensatz zur überwiegend kritischen bis ablehnenden Haltung der Fachöffentlichkeit und der Intellektuellen gegenüber den neuen gesetzlichen Regelungen auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit kann nach Auffassung des Verfassers die Stimmung in der deutschen Öffentlichkeit in Bezug auf die Anti-Terror-Gesetzgebung in Anlehnung an den Ausspruch des früheren Bundespräsidenten Horst Köhler über die Haltung gegenüber der Bundeswehr als „zustimmendes Desinteresse“ charakterisiert werden. Führten etwa die Anti-Terror-Gesetzgebung zur Bekämpfung der RAF in den 1970er Jahren oder auch die Volkszählung im Jahr 1987 zum Teil zu heftigen Reaktionen und Protesten in der Bevölkerung, kann es nur verwundern, dass bei41

Im Rahmen des Projekts „Essays zur Sicherheitsdebatte“ der Bundeszentrale für politische Bildung in Zusammenarbeit mit tagesschau.de reflektierten unter anderem Hans-Jochen Vogel, die Landesbischöfin Margot Käßmann, Jutta Limbach, der Psychoanalytiker und Sozialphilosoph Horst-Eberhard Richter, der Katastrophenforscher Wolf Dombrowsky sowie Werner Weidenfeld ihre persönlichen Erfahrungen und Einschätzungen vor dem Hintergrund der laufenden Diskussion über die Terrorismusbekämpfung.

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spielsweise die Wiederaufnahme der seit jeher kontrovers diskutierten Rasterfahndung im Jahr 2001 in der breiten Öffentlichkeit kaum auf Widerstand gestoßen ist. Im Gegenteil ist zu beobachten, dass unter dem Eindruck der Terroranschläge in Madrid und London, den geplanten Bombenanschlägen auf amerikanische Fluglinien in Großbritannien sowie den misslungenen Kofferbomben-Attentaten auf deutsche Nahverkehrszüge, der Ruf nach mehr Kontrollen, strengerer Überwachung und härteren Sanktionen auch in Deutschland auf fruchtbaren Boden fällt. Bäumler (2003: ) führt den geringen öffentlichen Widerstand gegen neue rechtliche und technische Möglichkeiten der Überwachung darauf zurück, dass der einzelne Bürger das Gefühl habe, davon nicht betroffen zu sein. Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach hat sich in diesem Zusammenhang besonders gegen die von ihr als naiv angesehene Logik gewandt, der rechtschaffene Bürger brauche staatliche Intervention nicht zu fürchten. Unter der Überschrift „Schutz vor Fehlurteilen der Selbstgerechten“ weist Limbach darauf hin, dass rechtsstaatliche Garantien stets ein zweifaches Ziel verfolgen: den Schuldigen zu bestrafen und den Unschuldigen gegen ungerechtfertigte Maßnahmen der staatlichen Gewalt zu schützen (vgl. Limbach 2004). In Zeiten des Terrors würden die Bürger wieder auf Schulterschluss mit ihrem Staat gehen, schildert die Spiegel-Autorin Casati (2007: 133): „Sie [die Bürger, A. d. V.] sind dankbar, wenn innerhalb weniger Stunden mutmaßliche Bombenleger per Videoüberwachung in U-Bahnhöfen aus dem Verkehr gezogen werden. Sie freuen sich über Fahndungserfolge bei Telefonüberwachungen.“ Den geringen Widerstand in der Öffentlichkeit gegenüber der Anti-Terror-Gesetzgebung führt Casati (2007: 134) auf die Kluft zwischen zwei Generationen zurück. Während die Alt-68er schon 1987 gegen die Volkszählung auf die Straße gegangen seien und heute gegen den „Schnüffelstaat“ kämpften, lasse die Debatte um staatliche Überwachungsmaßnahmen die jüngere Generation völlig kalt. Diese würde die neuen Möglichkeiten der Informationstechnik nicht als totalitäre Schreckensvision im Sinne Orwells „1984“ empfinden, sondern als Strom an Unterhaltungsmöglichkeiten und Gelegenheit zur Selbstdarstellung und Imagepflege, argumentiert Casati (2007: 134). Vergleichsweise gering blieb auch das Echo in den Massenmedien, obwohl die Gesetzgebungsverfahren in vielen Fällen Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte beinhalteten. Dies könnte darauf zurückzuführen sein, dass es sich bei den Begriffen „Sicherheit“ und „Freiheit“ um höchst abstrakte Rechtsgüter handelt, die sich nicht ohne weiteres auf einfache Schlagwörter herunterbrechen lassen und sich auch aufgrund ihrer mangelnden Personalisierbarkeit den Gesetzen der Medienlogik entziehen. Eine Ausnahme stellt die Initiative „Freiheit statt Angst“ bzw. „Freedom not Fear“ dar, die seit 2006 in Deutschland und seit 2008 auch in anderen Ländern weltweit Großdemonstrationen veranstaltet. Die Veranstaltungen in den Jahren 2007 bis 2010 wurden von dem Bürgerrechtszusammenschluss Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (http://www.aktion-freiheitstattangst.org/) koordiniert. Bei

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den Demonstrationen in Berlin, Frankfurt und München protestierten zum Teil mehrere zehntausend Menschen, weshalb diese als die größten Protestaktionen gegen staatliche Überwachung seit dem Volkszählungsboykott in den 1980er Jahren gelten. Der Protest richtete sich in der Vergangenheit vor allem gegen die Vorratsdatenspeicherung, Mustererkennung, Online-Durchsuchungen und Videoüberwachung. In der Zeit der Großen Koalition in den Jahren 2005 bis 2009, die außerhalb des Untersuchungszeitraums der vorliegenden Arbeit liegt, gab es darüber hinaus scharfe Proteste gegen Innenminister Schäuble sowie Familienministerin von der Leyen, die unter dem Motto „Stasi 2.0“ firmierten. Genauer wird diese Protestbewegung im Kapitel 5.2.15 beschrieben. Von einer kontinuierlichen wahrnehmbaren, offensiven und politischen Massenbewegung gegen die Überwachungsmaßnahmen kann allerdings weder für den Untersuchungszeitraum noch für die Gegenwart die Rede sein. 2.7.3 Die Debatte „Freiheit vs. Sicherheit“ in Fachöffentlichkeit und Wissenschaft In Fachöffentlichkeit und Wissenschaft lösten die Gesetzesänderungen zum Teil heftige Reaktionen aus. Die mit der Notwendigkeit einer effektiveren Bekämpfung terroristischer Bestrebungen begründeten Maßnahmen stellten aus der Sicht der Kritiker eine derart weitgehende Beschneidung von Persönlichkeits- und Menschenrechten dar, dass sie die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefährdet sahen. Während für die Gegner der neuen Gesetze Sicherheit und Freiheit ab einem bestimmten Grad unvereinbare Gegensätze darstellten, sahen Befürworter der neuen Sicherheitskonzepte Freiheit erst durch Sicherheit gewährleistet. Naturgemäß bestand von Seiten der rot-grünen Bundesregierung wenig Interesse daran, die Zweckmäßigkeit der Sicherheitspakete I und II in Zweifel zu ziehen. Auch Innenminister Schily, auf dessen Initiative hin die entscheidenden Weichenstellungen in der Innenpolitik nach dem 11. September 2001 erfolgt waren, gelangte zu einem versöhnlichen Urteil über die neue Sicherheitsarchitektur: „Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wird auch in den Sicherheitspakten [sic] I und II gewahrt, daher finde ich es seltsam, dass manche die angebliche Bedrohung durch den Staat für gefährlicher halten als die Bedrohung durch Kriminalität, Terror und Gewalt.“ (Bundesministerium des Inneren (Hrsg.) 2004: 3). Auch von Vertretern der Sicherheitsbehörden wurde nur im Einzelfall Widerspruch laut, da ihnen Befugnisse eingeräumt wurden, die sie größtenteils seit Jahren eingefordert hatten. Die Kritik bezog sich in diesen Fällen vornehmlich auf einzelne Details. Ebenso wie die Aussagen von Fachpolitikern der Union lautete auch hier der Tenor der Kritik, die durch die Gesetzesnovelle erweiterten Kompetenzen der Sicherheitsbehörden gingen grundsätzlich in die richtige Richtung, jedoch im Einzelfall nicht weit genug. Beispielhaft kann an dieser Stelle auf die

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wiederholt vom bayrischen Innenminister Günter Beckstein vorgetragenen Forderungen nach einem Sicherheitspaket III angeführt werden oder auch die Aussagen von Franz-Ludwig Knemeyer (2003: 25), der die Sicherheitsgesetze des Bundes im Gefolge des 11. September 2001 als ersten Schritt in die richtige Richtung ansah, ohne jedoch einen gewissen Nachbesserungsbedarf zu verkennen. Eine ähnliche Stoßrichtung liegt dem Beitrag Werner Weidenfelds (2004) zugrunde. Weidenfeld erwähnt neben seinen Forderungen nach einer Ausweitung der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden, einer besseren Zusammenarbeit der jeweiligen Behörden und anderen Reorganisationsmaßnahmen der Sicherheitsarchitektur Deutschlands auch, dass im dem Maße, in dem datenschutzrechtliche Schranken zugunsten einer Stärkung der Exekutive fallen würden, die justiziellen und legislativen Kontrollmechanismen verbessert und Kompetenzüberschreitungen konsequent verfolgt werden sollten (vgl. Weidenfeld 2004). Abschließend sollen die Beiträge von Erbel (2002) und Lepsius (2001) stellvertretend für die Vertreter einer gemäßigt kritischen Position angeführt werden, welche die legislativen Neuregelungen grundsätzlich begrüßten, obwohl im Detail noch Verbesserungspotential erkannt wurde. Trotz all seiner Vorbehalte gegenüber den beschlossenen Maßnahmen kommt Erbel (2002: 21) zu einer entwarnenden Schlussfolgerung: „Deplatziert ist jedoch eine künstliche Aufregung über Gesetzesänderungen, die bereits bestehende, wohl begründete Sicherheitspflichten des Bürgers nur konkretisieren“. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch Oliver Lepsius (2001: 2): Zwar hätten die Gesetze im Gefolge des 11. September eine quantitative Einschränkung von Freiheitsrechten zur Folge, so Lepsius, eine qualitativ neue Abwägung der Werte Freiheit und Sicherheit liege ihnen aber nicht zugrunde. Erbel (2002) wendet sich gegen „Datenschutzhysterie“ und „Sicherheitsfanatismus“ gleichermaßen und macht am Beispiel der Videoüberwachung öffentlicher Plätze auf die Diskrepanz zwischen Datenschützern und Bürgerrechtsgruppen und der breiten Masse der Bevölkerung aufmerksam: „Überhaupt stehen manche rechtswissenschaftlichen und sicherheitspolitischen Bedenken – zumal solche von Datenschutzbeauftragten – gegen sicherheitsfördernde Neuerungen im Bereich polizeilicher Befugnisse in einem auffälligen Gegensatz zu der Akzeptanz, den eben diese Neuerungen beim „gesetzestreuen Durchschnittsbürger“ finden.“ (Erbel 2002: 21). Ähnlich wie Erbel, der sowohl Kritiker als auch Befürworter der Anti-TerrorMaßnahmen vor übertriebenen Reaktionen warnte, wandte sich auch die damalige Vizepräsidentin des Bundestages Antje Vollmer (2001: 53 f.) gleichermaßen gegen eine „Politik der Angst“ und „hysterisches Denken“. Während Vollmer einerseits darauf hinweist, dass die eingesetzten Mittel zur Gefahrenabwehr selbst wiederum Ängste auslösen können und somit nicht nur der Angstabwehr sondern auch der Angstproduktion dienen könnten, bezeichnete sie andererseits auch die Behauptung, die Maßnahmen würden die Substanz der liberalen Demokratie gefährden,

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als eine hysterische Unterstellung: „Die Terrorismus-Hysterie bedroht nicht die liberale Demokratie – jedoch bedroht sie die Liberalität und die Offenheit unseres Denkens.“ (Vollmer 2001: 54). Insgesamt dominierten in der Debatte um die Innere Sicherheit nach dem 11. September klar die pessimistischen und kritischen Stimmen. Im Zentrum stand dabei das Sicherheitspaket II, durch das nach Auffassung der Kritiker maßgebliche Freiheitsrechte entscheidend beschnitten wurden, ohne dass diesem Eingriff in die Bürgerrechte ein signifikanter Gewinn an Sicherheit gegenüber stünde. Einige Autoren sahen insbesondere in dem Terrorismusbekämpfungsgesetz die Abkehr vom Rechts- hin zum Überwachungsstaat vollzogen und gingen soweit, unter dem Verweis auf die spezielle historische Geschichte Deutschlands, die drohende Gefahr eines allmächtigen Sicherheitsapparats an die Wand zu malen. Der historische Vergleich, mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz sei die Bundesrepublik bereits wieder auf dem Weg zu einem mit dem NS-System vergleichbaren Sicherheits-Verbund, ist jedoch von Denninger (2002: 23) überzeugend widerlegt worden.42 Die umfassendste Kritik aus den Reihen der Fachwissenschaft an der neuen Gesetzeslage kommt in der öffentlichen Stellungnahme des AKIS zum Ausdruck. Der interdisziplinäre „Arbeitskreis Innere Sicherheit“ zeigte sich in seiner „10Punkte-Erklärung“ besorgt über die durch die Sicherheitspakete I und II vollzogenen Gesetzesänderungen. In immer neuen Schüben, so der Tenor der Kritik, würden kurzfristig für aktuell wahrgenommene Bedrohungslagen (Organisierte Kriminalität, Rechtsextremismus, Terrorismus) umfangreiche gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen geschaffen. Die Folge sei ein „Wust an Rechtsnormen“, der sowohl den Sicherheitsapparat selbst überfordere, als auch bei vielen Bürgern zu einem wachsenden Gefühl eines aufziehenden Überwachungsstaates führe (vgl. AKIS (Hrsg.) 2002: 2). Die Effizienz der neuen sicherheitspolitischen Instrumente wurden in der Erklärung des AKIS als zweifelhaft beurteilt, da viele Maßnahmen der RAF-Terroristenverfolgung der 1970er Jahre entlehnt seien. Da die damals gemachten Erfahrungen infolge grundlegender Unterschiede in Tätermotiven, Täterprofilen, Täterdenkweisen und Tatstrukturen nicht auf die aktuelle Lage übertragen werden könnten, erscheine es mehr als fraglich, ob die nach dem 11. 42

Mit dem Gesetzmäßigkeitsprinzip, dem Gebot der organisatorischen Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten und dem Ausschluss polizeilicher Zwangsbefugnisse bleiben nach Ansicht Denningers wesentliche Grundlagen des Verfassungsschutzrechtes unangetastet. Zudem wirke die föderale Struktur des Aufbaus der Sicherheitsbehörden trotz des informationellen Zusammenwachsens nach wie vor gewaltenteilend und begrenzend (vgl. Denninger 2002: 23). Um die Unterschiede zwischen der Gesetzgebung im Dritten Reich und der Anti-Terror-Gesetzgebung zu veranschaulichen, empfiehlt Denninger den direkten Vergleich zwischen den 22 Artikeln des Terrorismusbekämpfungsgesetzes und der Definition des nationalsozialistischen Polizeirechts. Nach der nationalsozialistischen Definition des Polizeirechts „hat die Polizei als „Hüterin der Gemeinschaft“…überall dort einzuschreiten, wo deren Belange es erfordern. Weder ist dafür ein gesetzlicher Auftrag notwendig, noch gibt es eine sie hindernde gesetzliche Schranke; ihr Ziel ist die innere Sicherheit der deutschen Volksordnung gegen jede Störung und Zerstörung. Ihre Tätigkeit darf durch Normen weder gebunden noch beschränkt werden […].“ (Zitiert nach Denninger 2002: 23).

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September beschlossenen gesetzlichen Regelungen geeignet gewesen wären, das Attentat auf New York zu verhindern. Der AKIS forderte daher neben der Befristung und regelmäßigen Evaluierung43 aller Sicherheitsgesetze einen Dialog mit Verbänden und Vertretern von Migranten sowie die Einbeziehung des „europäischen Sicherheitssystems“ in die Beratungen des EU-Verfassungskonvents (vgl. AKIS (Hrsg.) 2002: 2 f.). Die Kritik an den legislativen Maßnahmen machte im Wesentlichen an folgenden drei Punkten fest: 

 

Die neuen Gesetze seien generell untauglich zur Verhinderung von Terroranschlägen oder aber lediglich überflüssig, da Vollzugsdefizite bestehender Gesetze nicht behoben würden (u. a. Müller-Heidelberg (2002); Karg (2003); Heinz (2004); Heine (2004)). Die neuen Gesetze stellten eine Schwächung der Rechtsstaatlichkeit dar und bereiteten einem Präventionsstaat den Weg (u. a. Hirsch (2002); Denninger (2002); Prantl (2002); Leutheusser-Schnarrenberger (2003). Die zunehmende Überwachung und Kontrolle stelle eine Gefahr für die Privatsphäre und persönliche Freiheit des Individuums dar (u. a. Rehmke et. al. (2002)).

Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Effizienz der Anti-Terror-Gesetzgebung wurden von Kritikern bereits vor der Verabschiedung angezweifelt. Das Argument lautete dabei, neue Gesetze seien nicht notwendig, da einerseits die bestehenden genügend Ermittlungsspielraum böten und andererseits die neuen überhaupt nicht zur Terrorismusbekämpfung geeignet seien. Vor allem die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder meldeten Zweifel an, ob ein weiterer gesetzlicher Ausbau der Terrorismusbekämpfung dem Gegenstand zweckdienlich sei, da die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden bereits über weitreichende Befugnisse zur Datenverarbeitung verfügten (vgl. Karg 2003: 12). In diesem Zusammenhang wurde an den Gesetzgeber appelliert, zuerst die Defizite bei der Umsetzung bestehender Gesetze zu beseitigen, anstatt fortlaufend gesetzgeberisch draufzusatteln: Anstelle einer vermeintlich zu liberalen Gesetzeslage, welche die Jagd auf Terroristen behindere, gebe es vielmehr Vollzugsdefizite, so Karg (2003: 12). Heine (2004) argumentiert ferner, dass die gesetzlichen Veränderungen zwar zu verschärften Eingriffsmöglichkeiten in die Intimsphäre der Bürger führten, jedoch die Ergebnisse nachrichtendienstlicher Aufklärung nicht verbessern, sondern vielleicht sogar verschlechtern würden, da es an kompetenter Auswertung fehle. 43

Kritisch zur Evaluationspflicht von Sicherheitsgesetzen als Mittel der Effektivitätskontrolle äußern sich u. a. Klose/Rottleuthner (2008: 394).

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Müller-Heidelberg (2002) sah im Terrorismusbekämpfungsgesetz, dem Kern des Sicherheitspaket II, gar einen Erfolg der Terroristen. Effektive Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung wie schärfere Kontrollen und eine bessere Ausstattung der Polizei würden Geld kosten, so die Argumentation Müller-Heidelbergs, „wohlfeile Gesetze“ seien dagegen kostenlos und würden dem Bürger suggerieren, es würde etwas zur Gefahrenabwehr getan. Die These über die mangelnde Effektivität des Terrorismusbekämpfungsgesetzes untermauert Müller-Heidelberg mit Verweisen auf eine entsprechende kritische Stellungnahme des Bundesbeauftragten für Datenschutz vom 23. Oktober 2001 und einer Erklärung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (vgl. Müller-Heidelberg 2002). Obwohl fast alle verabschiedeten Gesetze und Regelungen unverhältnismäßig, überflüssig und verfassungswidrig sowie darüber hinaus zur Terrorismusbekämpfung ungeeignet seien, so die These von Müller-Heidelberg, seien die Sicherheitspakete auf Kosten des Rechtsstaates verabschiedet worden, um Handlungsfähigkeit vorzuspiegeln. Auf diese Weise hätten die Terroristen unter Mitwirkung der Regierenden ihr Ziel erreicht: die Unterminierung des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates (ebd.). Die These, mit den Sicherheitspaketen befinde sich die Bundesrepublik auf dem Weg vom Rechts- hin zum Präventionsstaat ist von Denninger (2002) maßgeblich geprägt und vor allem von Prantl (u. a. 2002; Szukala (Hrsg.) 2003) aufgegriffen worden. Denninger (2002: 22) vertritt die These, das Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 1. Januar 2002 stelle die konsequente Folge des „Sicherheitsdenkens im Präventionsstaat“ dar, das spätestens mit dem „Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität“ vom 15. Juli 1992 zum Ausdruck gekommen sei. Im Präventionsstaat gehe es nicht mehr darum, präzisiert Prantl, Straftaten zu verfolgen und konkreten Gefahren vorzubeugen, sondern schon denkbare Risiken zu vermeiden: „In diesem Staat wird jeder einzelne Bürger als Risikofaktor betrachtet und behandelt werden. Künftig muss ein Bürger beweisen, dass er nicht gefährlich ist. Das ist der Geist des Präventionsstaates. Der neue Staat der Sicherheitspakete kennt den Bürger als Risikofaktor, der sich daher gefallen lassen muss, dass er, ohne irgendeinen Anlass gegeben zu haben, „zur Sicherheit“ kontrolliert wird.“ (Szukala (Hrsg.) 2003: 130). Auch Deckwirth et al. (2008: 346) argumentieren, seit den Anschlägen vom 11. September 2001 hätten die staatlichen Überwachungsmaßnahmen und Repressionspolitiken in den westlichen Demokratien erheblich zugenommen, wobei geheimdienstliche und sicherheitspolitische Maßnahmen reale oder vermutete Bedrohungen bereits im Vorfeld antizipieren, aufspüren und verhüten sollten, bevor diese als tatsächliche Gefahr überhaupt eintreten könnten. Nicht eine manifeste Bedrohung, sondern schon das plausibel angenommene Risiko einer solchen, halte dabei die Sicherheitsmaschinerie in Gang, so Deckwirth et al.. Stellvertretend für die kritischen Stimmen aus den Reihen der zuständigen Fachpolitiker soll an dieser Stelle Sabine Leutheuser-Schnarrenberger Erwähnung finden. Leutheuser-

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Schnarrenberger (2003: 131) sah durch die Novellierungen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik grundlegend zu Gunsten eines autoritären Präventionsstaates verändert, der seine Bürger ohne konkreten Tatverdacht massiven Misstrauens- und Überwachungsmaßnahmen aussetzt, um Sicherheitsrisiken zu minimieren. Viele Beiträge betrachteten den 11. September 2001 nur als vorläufigen Höhepunkt einer bereits seit Jahrzehnten andauernden Entwicklung hin zu immer schärferen Kontroll- und Überwachungsmechanismen (u. a. Deckwirth et al. 2008). Stellvertretend für diese Argumentationslinie soll an dieser Stelle der Beitrag des ehemaligen Bundestagsvizepräsidenten und ehemaligen Innenministers von Nordrhein-Westfalen Burkhard Hirsch angeführt werden. Hirsch spricht davon, dass seit dem 11. September 2001 nur die Beschleunigung einer bereits seit zwanzig Jahren zu beobachtenden schleichenden Veränderung hin zu einem demokratiefeindlichen Rechtssystem und zum Überwachungsstaat zu verzeichnen sei: „Dazu gibt es verschiedene Passepartouts: Die Rote Armee Fraktion, die Revolutionären Zellen, der „Kampf gegen die organisierte Kriminalität“, die Mafia, der „Krieg gegen die Drogen“. Eine Bedrohung nach der anderen ist benutzt worden, um neue Instrumente der Überwachung durchzusetzen. Der einzige Unterschied zur Terrorismusbekämpfung der letzten Jahre ist der, dass wir uns bislang auf einer Rutschbahn befanden und nun zum freien Fall übergehen.“ (Hirsch 2003: 84 f.). In Deutschland seien die Maßnahmen zur Terrorbekämpfung auf fruchtbaren Boden gefallen, da vor allem konservative Politiker den Wandel hin zum Präventionsstaat vorangetrieben hätten, so Hirsch (2002). Insbesondere CDU und CSU unterstellt Hirsch dabei einen „unerschrockenen Erfindungswillen“, um weitere Eingriffe in rechtsstaatliche Positionen zu fordern, mit dem Ziel, die Polizei von gesetzlichen Einschränkungen zu befreien. Auch der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer (2002) führt in seinem Aufsatz zum Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit die These aus, der 11. September 2001 habe die seit den 1970er und 1980er Jahren bestehende Tendenz, Sicherheit auf Kosten der Freiheit herzustellen, lediglich verschärft, sie aber nicht begründet. Die zunehmende Überwachung und Kontrolle durch die Maßnahmen der Bundesregierung zur Terrorismusbekämpfung ist unter anderem durch Rehmke et al. (2002) als Gefahr für die Privatsphäre und persönliche Freiheit des Individuums angesehen und kritisch kommentiert worden. Mit den beiden Sicherheitspaketen sei eine Umorientierung des inneren Systems vollzogen worden, in dem Sicherheit als Wert gegenüber der Freiheit den Vorzug erhalten habe, wobei der Ausbau der Kontrollsysteme mit Einschränkungen der Bürger- und Grundrechte einher gingen, beklagen Rehmke et al. (2002: 19). Der Vorwurf lautet dabei, dass es bei der Mehrzahl der Anti-Terror-Gesetze nur am Rande um Terrorbekämpfung gehe. Stattdessen würden die Anti-Terror-Pakete zum Anlass genommen, um

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beispielsweise weitere Verschärfungen im Ausländerrecht vorzunehmen, etwa die Einführung der Herkunftsbestimmung bei Ausländern durch Sprachanalyse zur Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen (vgl. Rehmke et al. 2002: 24). Kritisch wurde in diesem Zusammenhang die Verknüpfung von asyl- und ausländerrechtlichen Aspekten sowie Integration von Ausländern und Migranten im Allgemeinen mit der Terrorismusdiskussion gesehen. Jutta Limbach (2004) sah durch den Ausbau der Sicherheitsarchitektur, der „im Banne der Angst“ vollzogen werde, die Lebensbedingungen einer liberalen Gesellschaft sowie die Glaubwürdigkeit des modernen Verfassungsstaats durch die verdachtsunabhängigen Kontrollen in Gefahr. Auch Heinz (2004: 32) sprach von einem „Angst-Korridor“ und beklagte, dass diffuse Angst und Hysterie an die Stelle einer ernsthaften Analyse von Gefahren und Gegenmaßnahmen trete. Als „Strategie der Angsterzeugung“ bezeichnete Prantl die Reaktion der Bundesregierung, da die kurzfristig ergriffenen Maßnahmen den Eindruck vermittelt hätten, die Strukturen der Inneren Sicherheit und die Möglichkeiten des Rechtsstaates, gegen diese Bedrohungen vorzugehen, seien bislang unzulänglich gewesen, was zu einer allgemeinen Verunsicherung der deutschen Gesellschaft geführt habe (vgl. Szukala Hrsg.) 2003: 8). In ihrem vielbeachteten Vortrag „Ist die kollektive Sicherheit Feind der individuellen Freiheit?“ vor dem Deutschen Anwaltsverein bezweifelte die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Limbach die Notwendigkeit und Effektivität des Terrorismusbekämpfungsgesetzes und mahnte an, dass die Menschen- und Bürgerrechte noch immer die besten Garanten der inneren Sicherheit seien. Zudem zweifelte sie an der Verhältnismäßigkeit zwischen der Schwere des Eingriffs und der einzubüssenden Freiheit (vgl. Limbach 2004). Die Kritik am Sicherheitspaket II zielte auch darauf, dass de facto viele der mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz umgesetzten Maßnahmen zum Teil seit Jahren als „Schubladenlösung“ vorlagen, die durch die Anschläge des 11. September nur eine besondere Aktualität und Durchsetzungschance bekamen, als solche aber nicht durch den 11. September motiviert waren (vgl. Lepsius 2001:24). Innenminister Schily bestätigte, dass sich bereits vor den Ereignissen des 11. September einige der mit den Sicherheitspaketen beschlossenen Maßnahmen in Planung befanden, so etwa die Änderung des Vereinsgesetzes mit der Abschaffung des Religionsprivilegs (vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.) 2004: 1). Maßnahmen wie die „erweiterte Telefonüberwachung“ und das „neue Meldewesen“ waren bereits im Zusammenhang mit dem Terrorismus der RAF in den Jahren 1977 und 1978 diskutiert worden, so dass entsprechende Planungen vorlagen (vgl. Vinke/Witt 1978: 11). Auch andere gesetzgeberische Arbeitsschwerpunkte, etwa die Novelle zum Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes (Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis) oder die Überwachung von Mobiltelefonen sowie die erweiterte Aufgabenstellung für das Bundeskriminalamt, waren bereits Mitte der 1990er Jahre Teil der rechtspolitischen Diskussion (vgl. Achsnich et al. 1997: 133). Zu nennen sind an dieser

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Stelle auch die Initiativen der Länder Baden-Württemberg und Bayern (Bundesrats-Drucksache 694/95 und 695/95 vom 24.10.1995), die sich mit der Problematik der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und insbesondere mit dem Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung befassten. Im Rahmen der Europäisierung des Strafrechts lag im deutschen Justizministerium bereits 1999 der Plan vor, die §§ 129, 129a StGB auch auf ausländische Organisationen auszudehnen (vgl. Rehmke et al. 2002: 20). Im Dezember 1998 hatten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vereinbart, zukünftig auch dann kriminelle und terroristische Vereinigungen zu verfolgen, wenn diese Tätigkeiten nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedsstaat ausübten. Abschließend kann festgehalten werden, dass die in der Folge des 11. September 2001 verabschiedeten Sicherheitspakete wenig öffentliches Interesse fanden, jedoch in der Fachöffentlichkeit und der wissenschaftlichen Gemeinde zum Teil heftige Debatten auslösten.

3. Vorüberlegungen zum Wahlkampfthema „Innere Sicherheit“

3.1 Wahlkämpfe: Tief- oder Höhepunkt der demokratischen Kultur? Kampagnen, Themen- und Ereignismanagement – der Wahlkampf im Allgemeinen wird häufig als ein „schmutziges Geschäft“, als Tiefpunkt der demokratischen Kultur wahrgenommen: als Netzwerk von undurchsichtigen Schattenmännern, Strippenziehern und „spin-docters“, welche die Öffentlichkeit mit mediengerechten „Soundbites“ und inszenierten Pseudo-Events blenden und hinters Licht führen wollen. Mythen und eine interessengeleitete Selbstüberhöhung, die von den Kampagnenmachern zum Teil selbst genährt werden, zeichnen die Spin-Doktoren als geniale Inszenierer, allmächtige Einflüsterer und clevere Schnellredner. Vor allem das Schlagwort von der vermeintlichen „Amerikanisierung der politischen Kommunikation“ ist negativ besetzt und dient vor allem dazu, den Inszenierungsund Showcharakter von Wahlkampagnen anzuklagen. Knirsch (2003: 37) zeichnet gar das „Bild des Souveräns als einer Zielscheibe eines psychologisch-inszenierten Massenspektakels nach quasi-ökonomischen Gesichtspunkten und nicht als eines Adressaten parteipolitischer Programmatik und Konfliktlösung“. Doch auch wenn das bisweilen kulturpessimistische Feuilleton dies nahelegt, ist professionelle politische Kommunikation weder illegitim noch unmoralisch oder gar undemokratisch. Wahlkämpfe sind

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3. Vorüberlegungen zum Wahlkampfthema „Innere Sicherheit“

„demokratische Feldzüge“ (Palmer 2002: 68). Sie gehören zur Demokratie dazu und sind das berechtigte Instrument, mit dem eine politische Interessengruppe eine Mehrheit von der Plausibilität ihrer Ziele zu überzeugen versucht. Radunski (2003a: 8) verweist darauf, dass professioneller Wahlkampf auch ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie sein kann, da gekonntes Themenmanagement politische Inhalte vermittle und so dem Bürger helfe, Themen zu verstehen und so Partizipation fördere. So werde der demokratische Entscheidungsprozess für den Bürger verständlich und anschaulich. Daher kann in Radunskis Worten (2003a: 8) Wahlkampf auch als „Höhepunkt der demokratischen Kultur“ gesehen werden: Eine Zeit, in der sich eine Gesellschaft oder eine Nation über Ziele und Werte streitet und durch Wählervotum verständigt.

3.2 Politische Kommunikation: Wahlkampf und die „permanente“ Kampagne „Wahlkampf ist als Vorläufer der Wahl der Höhepunkt des demokratischen Willensbildungsprozesses.“, heißt es bei Knirsch (2003: 31). Im Wahlkampf tritt der demokratische Wettstreit zwischen den Parteien um die Gunst der Wähler am augenfälligsten zutage. Dort präsentieren die Parteien ihre Ziele und stellen ihre personellen und programmatischen Angebote vor. Elisabeth Noelle-Neumann, die Nestorin der deutschen Demoskopie, definierte Wahlkämpfe als Kampf um die öffentliche Meinung, bei dem Politiker, vermittelt durch die Medien, Begriffe besetzen und Mehrheiten ansprechen. In der Politikwissenschaft bezeichnet Wahlkampf die zeitliche Phase im Wettbewerb der Parteien, in der die politischen Akteure (vornehmlich Parteien und Kandidaten) über den Politikalltag hinausgehende organisatorische, inhaltliche und kommunikative Leistungen erbringen, um Wähler für sich zu mobilisieren und Stimmen zu gewinnen (vgl. Fengler/Jun 2003: 170).44 Knirsch (2003: 50) unterteilt den Ablauf eines Wahlkampfs in drei Phasen: In der Vorbereitungszeit erarbeiten die Parteien anhand der Analyse des vorhergehenden Wahlkampfs eine organisatorische Planung, die etwa Parteitage, innerparteiliche Wahlen oder auch Personalentscheidungen oder die Festlegung bestimmter Themen umfasst. Nach etwa zwei Dritteln bis drei Vierteln der Legislaturperiode beginnt die Vorwahlkampfzeit, die von einer genauen Kalender- bzw. Netzplanung bestimmt wird, welche alle politischen, organisatorischen und vor allem werblichen Termine, Aktionen und Arbeiten bis hin zum Wahltermin vereinigt. In den letzten zwanzig Tagen vor der Wahl kommt es dann im Rahmen der Schlussphase zur kommerziellen Großplakatierung, zum massierten Einsatz von Anzeigen, zur zunehmenden Polarisierung durch verstärkte verbale Attacken der konkurrieren44

Eine allgemein anerkannte Definition des Begriffes Wahlkampf gibt es in der politikwissenschaftlichen Forschung nicht. Zu den Problemen bei der Definition siehe auch Lutter/Hickersberger (2000: 11), Lutter (2000: 11 f.) oder auch Knirsch (2003: 29 ff.).

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den Parteien sowie zu Schlusskundgebungen. Das Ziel der Parteien in dieser Materialschlacht sei es, so Knirsch (2003: 50), in der Wahrnehmung der Wähler omnipräsent zu werden. Vom Wahlkampf als Oberbegriff für die Interaktion aller Akteure (Parteien, Wähler, Medien, etc.) grenzt Lutter (2000: 13) die Wahlkampagne als an die Öffentlichkeit gerichtete Kommunikation einer Partei während des Wahlkampfs ab. Der Begriff Wahlkampagne würde im vorliegenden Fall zu kurz greifen, wenn er nur die Vorgänge in den letzten Wochen vor der Wahl bezeichnen würde. Der kommunikative Prozess einer Wahlkampagne beginnt im Allgemeinen sehr viel früher, in der jüngsten Zeit wird auch die politische Kommunikation in dem Zeitraum zwischen zwei Wahlen zunehmend als „permanente Kampagne“ begriffen. Aufgrund knapper Mehrheitsverhältnisse würden Landtagswahlen und teilweise selbst Kommunalwahlen mittlerweile eine bundespolitische Bedeutung zukommen, argumentiert Knirsch (2003: 29), die Folge sei ein Dauerwettbewerb zur Erhaltung oder Erringung der Regierungsverantwortung. Da die Parteien dadurch ständig im Wahlkampf stehen würden, avanciere die Wahlkampfführung zum durchgehenden Element ihrer Politik (vgl. Knirsch 2003: 29). Auch Kühn (1997: 30) weist darauf hin, dass sowohl aus Sicht der Wissenschaft als auch von der Warte der Wahlkampfplaner und -strategen Wahlkampf im Sinne politischer Kommunikation in der gesamten Legislaturperiode als integraler Bestandteil des politischen Handelns mit einbezogen werden muss. Dies wird darauf zurückgeführt, dass sich das Image von Parteien und Politikern nur langsam formen lasse, daher müssten die Parteien ständig mit dem Wähler kommunizieren (vgl. Knirsch 2003: 29 f.). Um in der Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit eine stabile günstige Kompetenzbewertung zu erreichen, sind daher seitens der politischen Akteure langfristig angelegte Kommunikationsstrategien sowie das Erbringen ständiger Kommunikationsleistungen erforderlich. Im Zentrum der Kommunikation stehen die Wähler als Adressaten. Daneben sind aber auch die an andere Akteure, etwa die Massenmedien oder Interessenvertretungen, gerichteten Botschaften von Bedeutung, die wiederum mit den Wählern kommunizieren. Die Kommunikation von der Partei zu den Wählern läuft auf direktem Weg über persönliche Gespräche, Telefonaktionen oder über indirekte Wege wie Werbemittel und Medien (Fernsehdebatten, Pressekonferenzen, Interviews) (ebd.). Der professionalisierte Wahlkampf zeichnet sich neben einem intensiven und professionellen Kommunikationsmanagement auch durch neue Möglichkeiten der Wahlkampfkommunikation wie „direct-mailing“ oder „telemarketing“ aus (siehe auch Römmele 2002: 35). Hönemann/Moors (1994: 45) und auch Althaus (2003b: 111 f.) zeigen, das die Wahlkampfkonzeption durch die parlamentarische Position (Regierungs- oder Oppositionspartei) bestimmt ist und somit bestimmte Rollenmuster vorgegeben sind. Daher muss das Kommunikationsmanagement der Kampagnen in den meisten Fällen der typischen asymmetrischen Rollenverteilung Rechung tragen. Die

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3. Vorüberlegungen zum Wahlkampfthema „Innere Sicherheit“

primäre Aufgabe der Regierungspartei ist es, die positiven Punkte der Regierungstätigkeit im Wahlkampf herauszustreichen und die negativen zu verdrängen (vgl. Knirsch 2003: 39). Idealerweise verknüpft die Regierungspartei ihre Leistungsbilanz mit der Behauptung, dass es zu der von ihr vertretenen Politik keine Alternative gebe, da die Opposition außer schönen Worten nichts anzubieten habe und ein Regierungswechsel daher ins Unglück führen würde (vgl. Knirsch 2003: 39 f.). Die Opposition hat die doppelte Aufgabe, ein Meinungsklima des Wechsels zu befördern und die Wähler zu überzeugen, dass ihre Leute die notwendigen Veränderungen auch herstellen können. Am Angriff auf die Regierungsbilanz führt daher aus Sicht von Althaus (2003b: 113) kein Weg vorbei. Diese Strategie ist allerdings auf eine gegen die Regierung gerichtete Wechselstimmung in der Bevölkerung angewiesen. Die Regierungsparteien bewegen sich im engen Korsett der Sachzwänge, wohingegen die Opposition freier in ihren Forderungen ist, insbesondere in finanzieller Hinsicht. Zudem kann die Regierung unter Umständen vom Bürger für Dinge verantwortlich gemacht werden, die sie selbst nur bedingt oder überhaupt nicht beeinflussen kann, etwa Naturkatastrophen, Unfälle, Umweltverschmutzung, Verbrechen oder Terroranschläge. Zudem haben Regierungen das Problem, auch im Wahlkampf weiter regieren zu müssen, während sich die Opposition voll auf die Kampagne konzentrieren kann und auch freier in ihren Forderungen ist. Im Gegenzug wiederum können die Amtsinhaber nicht nur ihre Prominenz, ihre Symbole und die sie umgebende „Aura der Macht“ nutzen, sondern auch bei unzähligen Ereignissen die Regierungspolitik erklären, verteidigen und mit Versprechen und Ankündigungen für eine Fortsetzung der Regierungsarbeit werben, beschreibt Althaus (2003b: 113) den Startvorteil der Amtsinhaber. Für die politische Kommunikation ist dabei aus Sicht einer Partei die Verbindung von politischen Entscheidungen und politischen Strategien mit der geeigneten Kommunikationsstrategie der entscheidende Faktor. „Nicht die Entscheidungen und Strategien an sich, sondern die öffentliche Kommunikation derselben entscheidet über Zustimmung oder Ablehnung hinsichtlich der Politik einer Partei in der Bevölkerung.“, so die These Kühns (1997: 31).

3.3 Amerikanisierung, Modernisierung oder Professionalisierung von Wahlkämpfen? Da US-amerikanische Autoren die politikwissenschaftliche Wahlkampfforschung dominieren, wird in Wahlkampfstudien vor allem auf die USA und das dortige politische System Bezug genommen. Aus der europäischen Perspektive bringt diese Tatsache das Problem mit sich, dass sich auf dieser Grundlage entwickelte Denkmodelle aufgrund systemspezifischer Unterschiede, etwa der für das USamerikanische System typischen Fokussierung auf die Kandidaten im Gegensatz

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zu den Parteien, für die Analyse europäischer Wahlkämpfe nur bedingt übertragen lassen. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2002 ist in der Politikwissenschaft eine intensive Debatte um eine vermutete Amerikanisierung deutscher und generell europäischer Wahlkämpfe geführt worden (siehe u. a. Müller (2002), Pfetsch (2001), Holtz-Bacha (2002), Römmele (2002a)), wobei die These eines einseitig unterstellten Kulturtransfers im Bereich der politischen Kommunikation diskutiert wurde. Mit dem Eintritt in das moderne Medienzeitalter hat in den westlichen Demokratien seit den 1950er Jahren eine Entwicklung eingesetzt, die in den USA als „New Politics“ umschrieben und im europäischen Raum häufig als Amerikanisierung, Modernisierung oder Professionalisierung von Wahlkämpfen bezeichnet wird. Kritiker dieser Entwicklung behaupten, an die Stelle herkömmlicher Parteienlogik sei eine neuartige Medienlogik getreten, die mit den Schlagworten Personalisierung, Metapolitik und „horse-race-journalism“ beschrieben wird. An die Stelle der tatsächlichen Politik trete, so der Tenor der Kritik, eine Scheinpolitik, in welcher der medienwirksamen Inszenierung Vorrang vor konkreten Inhalten eingeräumt werde. Auch in der Bundesrepublik seien spätestens seit dem SchröderWahlkampf 1998 die politischen Inhalte durch Personalisierung, Medieninszenierung und Emotionalisierung verdrängt worden.45 Diese Entwicklung wird von vielen Beobachtern mit Unbehagen wahrgenommen, zumal kulturkritische Amerikanisierungsängste in Deutschland ohnehin eine lange Tradition haben. In der wissenschaftlichen Literatur wird die Entwicklung politischer Kommunikation und insbesondere der Wahlkampfkommunikation kontrovers diskutiert. Vertreter der These von der „Amerikanisierung des Wahlkampfes“ gehen von einem Import der neuesten Wahlkampf- und Marketing-Techniken aus den Vereinigten Staaten nach Westeuropa aus. Was in diesem Zusammenhang mit „Amerikanisierung“ bezeichnet wird, meint die professionell organisierte Kampagne unter Berücksichtigung der Bedingungen, die sich aus den Veränderungen bei Wählerschaft und Medienlandschaft ergeben haben (vgl. Holtz-Bacha 2002: 27). Obwohl es keinen allgemein verbindlichen Merkmalskatalog gibt, gelten im Allgemeinen folgende Elemente als Kennzeichen dieser Entwicklung: Professionalisierung, Personalisierung, Ereignis- bzw. Themenmanagement sowie ein wachsender Einfluss der Massenmedien und insbesondere des Fernsehens. Der Angriffswahlkampf („negative campaigning“), die Hervorhebung des KandidatenWettstreits („horse race“) und der Einsatz der Meinungsforschung für Zwecke der Wahlkampfführung werden ebenfalls als Zeichen der Amerikanisierung gesehen. In der Tat gelten die US-amerikanischen Wahlkämpfe als beispielgebend und genießen auch bei ausländischen Kampagnenbeobachtern gesteigertes Interesse. Mittlerweile reisen Wahlkampfmanager, Medien- und Strategieberater europäi45

Als entscheidende Zäsur gilt der vielfach als „Krönungsmesse“ bezeichnete Wahlparteitag der SPD am 17. April 1998 in Leipzig auf dem Gerhard Schröder als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten nominiert wurde.

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scher Parteien routinemäßig zur Wahlkampfbeobachtung in die USA.46 Dennoch ist die Amerikanisierungsthese vielfach auf Widerspruch gestoßen. Den im Zusammenhang mit der Amerikanisierungsthese vielfach konstatierten Trend zu einer fortschreitenden Personalisierung sah Lösche (2002) durch die amerikanische Präsidentschaftswahl 2000 widerlegt. Mit George Bush und Al Gore hätten sich zwei „Anti-Charismatiker“ gegenüber gestanden: „der eine eher charmant, aber inkompetent, der andere höchst kompetent, aber dröge“ (Lösche 2002). Anstelle der Persönlichkeiten der Spitzenkandidaten hätten die klar unterscheidbaren inhaltlichen Profile der Parteien sowie die Mobilisierung der Stammwähler den Ausschlag gegeben, argumentiert Lösche (2002). Die vielfach als „Duett“ anstelle von „Duell“ beschriebene Konfrontation zwischen einer eher spröden Kanzlerin Merkel und dem gleichfalls eher seriös-gediegenen als charismatischen Vizekanzler und Außenminister Steinmeier im Bundestagswahlkampf 2009 kann als weitere Bestätigung dieser Argumentation angesehen werden. Kritiker der Amerikanisierungsthese verweisen ferner darauf, dass die Prinzipien, die allgemein als Kennzeichen fortschreitender Amerikanisierung angesehen werden – persönliche Inszenierung, bildhafte Botschaften, Politik als Unterhaltung – in Deutschland bereits seit den Anfängen der Bundesrepublik in Wahlkämpfen etabliert sind. So konstatiert etwa Müller (1999: 45 ff.) bereits für die bundesrepublikanischen Wahlkämpfe der 1960er, 1970er und 1980er Jahre professionelle Ereignis-, Themen- und Konfliktplanungen. Bruns (2007: 110) erinnert daran, dass bereits Konrad Adenauer dosierte Einblicke in sein Privatleben gewährte. Man denke an die bekannten Bilder, die den Kanzler alljährlich im Sommer beim Boccia-Spiel in Cadenabbia zeigen oder beim Rosenzüchten im heimischen Rhöndorf. Willy Brandt inszenierte sich mit seiner eleganten Frau im offenen Wagen und schickte seinen Wahlkampfmanager Klaus Schütz, den späteren Regierenden Bürgermeister von Berlin, in die USA, um dort das Duell Kennedy gegen Nixon zu studieren (vgl. ebd.). Sowohl Brandt als auch Adenauer orientierten sich an Umfragen und machten ihre moderne Wahlkampfführung selbst zum Thema. Die Anfangsjahre der Bundesrepublik liefern auch Beispiele für Angriffswahlkampf. So schmähte Adenauer seinen Kontrahenten im Wahlkampf als „Herr Brandt alias Frahm“ und spielte auf dessen uneheliche Geburt und das skandinavische Exil an.47 Auch die Einteilung in ein schlichtes Gut/Böse-Schema bzw. „Good-guy/bad-guy“ (Schröder und Lafontaine, Fischer und Trittin) ist keine wirklich neue Entwicklung (vgl. Müller 1999: 45 ff.). Die Anhänger der These von der „Modernisierung der Wahlkämpfe“ sehen den Trend in der politischen Kommunikation zu einer verstärkten Personalisie„Der Bildungshunger von Kampagnenprofis nährt inzwischen eine ganze Nische der US-Tourismusbranche.“, verrät Althaus (2003: 14). 47 Die Aussage seines Parteigenossen Herbert Wehner, „der Herr bade gerne lau“, dürfte Brandt dabei mehr geschadet haben als jede Attacke der Konservativen. 46

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rung, Professionalisierung und Mediatisierung als Resultat und Konsequenz des gesellschaftlichen Modernisierungsprozesses und der gestiegenen Bedeutung der Massenmedien. Diese Entwicklungen, etwa der gestiegene Anteil der Wechselwähler, Zunahme der Protestwähler sowie die tiefgreifenden Veränderungen in der Kommunikationstechnik erforderten eine neuartige Wahlkampfführung und zwinge die Parteien zur fortlaufenden Professionalisierung ihrer Kampagnen. Die gestiegene Professionalität finde ihren Ausdruck in der Zusammenarbeit mit Demoskopen und Sozialwissenschaftlern sowie im Einsatz externer Berater aus Werbung, Journalismus und Management. Pfetsch (2001: 35 f.) konstatiert, dass deutsche Wahlkämpfe zwar einerseits unbestreitbar Züge aufweisen, die für Wahlkämpfe in den USA typisch sind, andererseits seien jedoch Struktur und Kultur der politischen Kommunikation in Deutschland und den USA zu verschieden, um die These der Amerikanisierung vorbehaltlos zu bejahen. So existiere in Deutschland im Gegensatz zu den USA, wo die Medien eine dominante Position für alle Akteure einnähmen, eine vorherrschende „politische Logik“ neben der „Medienlogik“, so Pfetsch. Aufgrund der unterschiedlichen Strukturbedingungen der politischen Systeme sowie im Medienbereich (kommerzialisiertes vs. öffentlich-rechtliches Fernsehen) stellt Pfetsch in der politischen Kommunikation in Deutschland und den USA mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten fest. Müller (2002) steuert in diesem Zusammenhang die These bei, dass in Deutschland eine eigene Wahlkampfkultur entstanden sei, die sich am US-Vorbild orientiere. Für den Wahlerfolg bleibe allerdings auch in Zukunft die deutsche Methode ausschlaggebend, wozu Müller eine langfristige Strategieplanung, zentrale Wahlkampfführung, die Kommunikation von Inhalten durch Personen sowie die demonstrative Geschlossenheit der Partei als Erfolgsfaktoren benennt. Aus der Sicht des Praktikers spricht sich Radunski gegen den Transfer von Wahlkampfelementen und für Professionalisierung und Modernisierung aus: „In Amerika werden zwar alle Mittel des modernen Wahlkampfs erprobt, die man kennen muss, aber in einem anderen politischen System und einer gewachsenen politischen Kultur mit eigener Tradition. Intelligente Rezeption für den deutschen Wahlkampf ist gefragt, nicht die Kopie.“ (Radunski 2003a: 8).

3.4 Emotionale Themenstrategien: Ein Erfolgsrezept für die politische Kommunikation? Seit Jahrzehnten beschäftigt sich die politikwissenschaftliche Diskussion mit der Frage, auf welcher Grundlage Wahlentscheidungen getroffen werden. Grundsätzlich existieren zwei Denkschulen, wobei das „rational choice“-Modell, das maßgeblich von Anthony Downs „An Economic Theory of Democracy“ von 1957 angestoßen wurde, davon ausgeht, dass der Wähler sich bei der Wahl rational für

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denjenigen Kandidaten und die Partei entscheidet, die seine Interessen am ehesten vertreten und ihm daher den größten Nutzen bringen. Dieser theoretische Ansatz basiert auf dem Eigennutz-Axiom. Nach dem so genannten Michigan-Modell (auch Ann-Arbor-Modell), für das „The American Voter“ von Agnus Campell et al. (1965) als Standardwerk gilt, beruht die Wahlentscheidung auf langfristiger Parteibindung. Insbesondere konfessionelle und sozialstrukturelle Konfliktlinien („clevage“) sowie langanhaltende Koalitionen von politischen Parteien mit gesellschaftlichen Großgruppen wie Gewerkschaften und Kirchen führen demnach zur bleibenden Affinität zu einer Partei („psychologische Mitgliedschaft“). An dieser Stelle sollen die unterschiedlichen Ansätze in der wahlsoziologischen Forschung nicht näher diskutiert werden. Für die vorliegende Arbeit sollen für die Einschätzung des Wahlkampfthemas Innere Sicherheit vielmehr die Beiträge von Maurer (2008) und Müller (1999) über den Informationsgrad der Wähler sowie der Einfluss emotionalisierender Themen auf die Wahlentscheidung herangezogen werden. Die These von Maurer (2008: 46) lautet, dass die Bürger ihre Wahlentscheidungen nicht nach rationalen, sondern nach heuristischen Kriterien fällen. Im Gegensatz zur rationalen Urteilsbildung, die auf umfassender, aufmerksamer Nutzung und intensiver Verarbeitung der relevanten Informationen und den dort präsentierten Argumenten und Fakten beruht, basiert die heuristische Urteilsbildung auf unvollständiger Informationssuche und oberflächlicher Verarbeitung der relevanten Informationen. Sie stützt sich im Wesentlichen auf periphere emotionale Reize wie die Attraktivität oder Glaubwürdigkeit des Kommunikators. Dennoch sei diese Form der Urteilsbildung für den Wähler nicht vollkommen irrational, argumentiert Maurer (2008: 46), da diese Methode den Aufwand für die Informationsbeschaffung erspare und den Entscheidungsprozess abkürze. Allerdings führe dieser Ansatz dazu, dass der Wähler häufig Entscheidungen fällen würde, die er bei vollständiger Informiertheit nicht getroffen hätte. Die Wahlentscheidung sei zwar heuristisch, aber nicht zufällig und folglich nicht unberechenbar. Maurer (2008: 49) merkt allerdings an, dass der Wähler sowohl von Tageszeitungen und Fernsehnachrichten und sogar von der Politik selbst nur unzureichend wahlrelevante Fakteninformationen erhalte. Ein eher pessimistisches Bild über den Informationsgrad der Wähler zeichnet auch Müller (1999: 63 f.): Selbst in politischen Angelegenheiten, welche die Bürger unmittelbar beträfen, würden die meisten Bürger kaum etwas wissen. Entsprechend hoch sei daher die Bereitschaft, Vorurteile, Stereotypen und Klischees aufzunehmen. Müller zufolge ist dabei der Unterschied zwischen den Angehörigen gebildeter Schichten auf der einen und Fach- und Hilfsarbeitern auf der anderen Seite nicht allzu groß, ebenso zwischen ZEIT- und SPIEGEL-Lesern einerseits und den Rezipienten der BILD-Zeitung andererseits. Beide seien für Parolen gleichermaßen anfällig. Mangelndes Wissen und mangelnde Kommunikationsfähigkeit über Politik seien daher der Nährboden für Manipulierbarkeit, so Müller

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(1999: 63 f.). Dem ist hinzuzufügen, dass Politik in der Regel nicht massenattraktiv ist, es sei denn, sie liefert besondere Spannungsmomente. Abgesehen von professionellen Politik-Teilnehmern und -Beobachtern verwendet nur eine Minderheit der Bürger Zeit dafür, aktiv relevante Wahl-Informationen aufzuspüren sowie Sachfragen und Persönlichkeiten genau zu studieren. Da die große Mehrheit der Bürger kaum je in direkten Kontakt mit Politik und Politikern kommt, werden die fehlenden Primärerfahrungen durch Informationen aus zweiter Hand ersetzt. In der Folge werden die Massenmedien für den Großteil der Bevölkerung zur einzigen Informationsquelle zur Wahrnehmung von Politik. Die Politik reagiert auf diese Entwicklung, die auch als „Mediatisierung der Politik“ bezeichnet wird, durch Professionalisierung der Medienarbeit. Mit so genanntem „Politainment“, dem Mix aus Politik und Unterhaltung, reagiert die politische Kommunikation auf das tatsächliche oder vermeintliche Unterhaltungsbedürfnis des Publikums und drängt in Unterhaltungsformate. Kritiker bemängeln, durch die Anpassung des politischen Stils an die Massenmedien würde diese Entwicklung ihrerseits wieder verstärkt. Maurer (2008: 49 f.) stützt seine These, die Wähler urteilten heuristisch, aber nicht zufällig, auf Untersuchungen der Bundestagswahlkämpfe 2002 und 2005. Analysen der letzten Wahlen zeigten, dass die meisten Wähler nur über eine äußerst geringe Faktenkenntnis verfügen, die Inhalte der Wahlprogramme in der Regel nicht kennen und selbst die ideologische Grundausrichtung der Parteien falsch einschätzen (vgl. Maurer 2008: 49). Maurer stützt seine Argumentation auf Untersuchungen der TV-Duelle – so genannten „Realtime-Response-Messungen“ (RTR) – in den Jahren 2002 und 2005. Dabei handelt es sich um ein computergestütztes Verfahren, bei dem Testzuschauer während der Rezeption von Medieninformationen, in diesem Fall dem Duell der Kandidaten, kontinuierlich ihren spontanen Eindruck über ein elektronisches Eingabegerät abgeben konnten. Dabei zeigte sich, dass sich die Zuschauer von Fakten nicht beeindrucken ließen, sondern im Gegenteil, polarisiert wurden. Dies gilt unabhängig davon, ob die präsentierten Fakten der Realität entsprechen oder nicht. Fakten werden als Angriff auf den „eigenen“ Kandidaten wahrgenommen und führen zu einer Ablehnung des Redners (vgl. Maurer 2008: 46). Die Zustimmung der Zuschauer konnten sich die Politiker durch unkonkrete Aussagen (z. B. Eintreten für ein „gerechtes Steuersystem“) und Allgemeinplätze sichern, die sich an dem orientierten, was die Mehrheit der Zuschauer ohnehin denkt (z. B. Ablehnung von Krieg). Besonders erfolgreich waren solche vagen Allgemeinplätze, wurden sie mit emotionalen Themen oder emotionalisierenden Darstellungen verbunden. Wähler überzeugt man mit emotionalisierenden Gemeinplätzen statt Fakten, lautet daher das Fazit von Maurer (2008). In seinem Beitrag über Krisenkommunikation weist auch Kretschmer (2003: 128) darauf hin, dass in der Öffentlichkeit Fakten nur ein Teil der Wahrnehmung sind und emotionale Faktoren im Hinblick auf die Sicht des Einzelnen meist do-

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minieren. Kretschmer warnt daher vor einer rein sachorientierten Kommunikation in Krisensituationen: „Die Stimmungslage ist selten von sachlicher Abwägung der Fakten geprägt, sondern ein emotionales Gebräu von Ängsten, Empörungen und Verärgerung. Wer diese Stimmungslage nicht aufgreift, hat keine Chance, gehört zu werden. In solchen Momenten sind Visionen und Emotionen gefragt. Wer dagegen schlüssig agiert und die Stimmungen aufgreift, gewinnt an Vertrauen.“ (Kretschmer 2003: 129). Um die Stammwähler zu mobilisieren und die Wechselwähler zu gewinnen, sind jedoch nicht die tatsächlichen Eigenschaften der Kandidaten ausschlaggebend, sondern die von den Wählern wahrgenommenen Eigenschaften, die im Allgemeinen durch die Massenmedien vermittelt werden. So kann der Spitzenkandidat beispielsweise in der öffentlichen Wahrnehmung als führungsstark gelten, obwohl er in Wirklichkeit sein Fähnlein in den Wind hängt (vgl. Brettschneider 2002: 36). Ein Kandidat kann noch so kompetent sein: Falls die Bevölkerung ihn nicht für kompetent hält, hilft ihm das überhaupt nicht. Für die Öffentlichkeit sei es in Krisensituationen viel wichtiger, argumentiert Kretschmer, Vertrauen zu haben, offen und transparent alles über die entstandenen Probleme zu erfahren sowie Sicherheit über den Umgang der Politiker mit diesen Problemen zu empfinden: „Politiker, die alleine auf die Kommunikation vermeintlich richtiger Fakten setzen, werden in den seltensten Fällen Erfolg haben.“ Klafften der Inhalt der Botschaft und die emotionale Erwartung der Bürger an dieselbe auseinander, würden sich die Rezipienten enttäuscht abwenden. In der Folge sinke das Vertrauen und das Publikum suche sich seine eigene Gegenöffentlichkeit, so Kretschmer (2003: 129). „Dabei ist es ganz egal, ob die Erwartungshaltungen der Öffentlichkeit gerechtfertigt sind oder nicht. Sie sind vorhanden – in einer oftmals empörten Öffentlichkeit –, also muss mit ihnen umgegangen werden.“, lautet Kretschmers Fazit für die praktische Krisenkommunikation in Politik und Wirtschaft, das ein Plädoyer für gute Fachpolitik mit einschließt. Zu einem pessimistischen Urteil, was kommunikative Gestaltungs- und Handlungsspielräume in Krisenzeiten anbelangt, kommt Jung. Jung (2003: 32) zieht aus der Analyse der Bundestagswahl 2002 die Lehre, dass „hoch emotionale und irrationale Themen zu erheblichen Irritationen in der Wählerschaft führen und zumindest zeitweise die politische Agenda völlig verändern können“. Daraus folgert Jung, dass sich für extreme Situationen wie Katastrophen oder Krisen keine wirklich wirksamen Gegenstrategien entwickeln ließen. Jürgen Krönig kommt in seinem Beitrag in der „Berliner Republik“ zu einem gleichfalls ernüchternden Fazit: „Denn wenn etwas nicht klappt, wie es soll, wenn es gar zu größeren Unfällen oder Katastrophen kommt, dann scheren sich die Wähler nicht um Besitzverhältnisse. Stets und überall ziehen sie die Regierenden zur Verantwortung.“ (Krönig 2001).

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3.5 Der Stellenwert von Sachthemen innerhalb von Wahlkampagnen und die Bedeutung von Themen für die Wahlentscheidung Der Prozess der politischen Willensbildung ist vielschichtig angelegt: Die Wähler bilden sich Urteile über die politischen Parteien, deren Problemlösungskompetenzen und ihr politisches Personal. Obwohl nach derzeitigem Stand angenommen wird, dass politische Sachfragen verglichen mit der langfristigen Bindung an eine Partei und der Bewertung des politischen Spitzenpersonals nur eine nachrangige Bedeutung für die Wahlentscheidung haben, üben die wahrgenommenen programmatischen Unterschiede und Standpunkte zwischen den Parteien nachweislich Einfluss auf die Wahlentscheidung der Wähler aus. Die in den vergangenen Wahlkämpfen vielfach konstatierte zunehmende Individualisierung der Wahlentscheidung bei gleichzeitiger Abnahme der affektiven Parteibindungen48 spricht für einen Trend zugunsten der Sachfragen, die zunehmend die Wahlentscheidung bestimmen. Dies heißt, dass die Bedeutung langfristiger Parteibindung abnimmt und daher kurzfristig wirkende Faktoren wie die Kompetenzbewertung von Parteien und Kandidaten in der Wählerschaft an Bedeutung für den Wahlausgang gewinnen (siehe auch Dülmer 2005: 85). Kurz gesagt: Die Bedeutung von Themen für den Wahlausgang nimmt zu. Eine elementare Aufgabe in der politischen Kommunikation besteht darin, zentrale Themen für die politische Auseinandersetzung mit den Wettbewerbern zu besetzen, wobei die Themen ausgewählt und kommuniziert werden müssen, die von der Mehrheit der Wähler als die zentralen politischen Felder angesehen werden (vgl. Kühn 1997: 28). Erfolgversprechend ist dabei, die Themen in den Vordergrund der politischen Debatte zu rücken, bei denen die Wähler der Partei im Vergleich zur Konkurrenz jeweils die größte Lösungskompetenz zubilligen. „Durch die Auswahl der kommunizierten Themen und durch die vermittelten Lösungskonzepte soll den Wählerinnen und Wählern das Bild einer kompetenten Partei mit einem unverwechselbaren Profil vermittelt werden.“, so Kühn (1997: 28). Dabei muss die politische Kommunikation insgesamt so konzipiert sein, dass durch die Gestaltung der Wahlkampagne, die Aussagen der Spitzenkandidaten und die Programmatik die unterschiedlichen Zielgruppen angesprochen und zur Wahl motiviert werden. Für Peter Radunski (2003b: 50), den langjährigen Wahlkampfmanager der CDU, muss ein Wahlkampfthema aus der Sicht der Praxis folgende Kriterien erfüllen: 

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Persönliches Interesse oder Betroffenheit von Wählergruppen (Wechselund Nichtwähler).

Die sinkende Parteiidentifikation und die Erosion der sozialen Milieus und der damit einhergehenden gefühlsmäßigen Bindung an eine Partei ist auch für die Bundestagswahl 2002 nachgewiesen worden, etwa von Oberreuter (2003: 49 ff.).

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   

Es muss der Partei oder ihren Kandidaten zugeschrieben werden, also glaubhaft vertreten werden. Es muss als lösungsfähig angesehen werden (nicht einfach die Abschaffung der Arbeitslosigkeit versprechen). Mit zwei bis drei Maßnahmen muss die Lösung sichtbar werden. Auch wenn die gegnerische Partei die gleiche Zielsetzung hat („position issue“), muss doch ein deutlich unterscheidbarer Weg zum Ziel geboten werden („valence issue“).

3.6 Themenmanagement: Agenda-Setting & Co. Aus Sicht der Parteien erscheint es im Sinne einer optimal gesteuerten politischen Kommunikation riskant, Auswahl und Aufbereitung der Themen für die Medienberichterstattung alleine den Journalisten zu überlassen. Wahlkampfmacher bemühen sich daher, die Medienberichterstattung so weit wie möglich zu beeinflussen. Eine herausgehobene Stellung in der politischen Kommunikation, sowohl in Wahlkampfzeiten als auch im Rahmen der „permanenten Kampagne“, kommt daher dem so genannten Themenmanagement zu, das als Merkmal professioneller Wahlkampfführung gilt. Dabei können die drei Varianten Agenda-Setting, Agenda-Cutting und Agenda-Surfing unterschieden werden (siehe u. a. Quandt 2005: 162): Agenda-Setting bezeichnet das aktive Einbringen von solchen Themen auf die politische und mediale Tagesordnung, bei denen die eigene Partei oder das eigene Personal von der Öffentlichkeit als kompetent wahrgenommen werden oder der politische Gegner in den Augen der Wähler entsprechende Kompetenzdefizite aufweist. Agenda-Setting wird typischerweise durch Interviews, Wahlkampfreden, Plakate oder Auftritte in Talk-Shows betrieben. Agenda-Cutting besteht in dem Versuch, diejenigen Themen von der Agenda fernzuhalten bzw. zu verdrängen, die der eigenen Partei oder dem eigenen Personal in der öffentlichen Bewertung schaden oder dem politischen Gegner einen Vorteil verschaffen können. Agenda-Surfing nennt man den Versuch, Themen, die bereits auf der politischen Tagesordnung vorhanden sind, zum eigenen Vorteil zu instrumentalisieren. Dies geschieht vor allem dann, wenn sich Themen wie zum Beispiel Naturkatastrophen oder Unglücksfälle von außen aufdrängen und daher die Medienberichterstattung nicht beeinflusst werden kann. Die Strategie des Agenda-Surfing zielt darauf ab, diese Themen frühzeitig zu besetzen und die Diskussion in eine den eigenen Zielen günstige Richtung zu lenken, bevor der Gegner Ähnliches tun kann. Einen sehr guten Überblick über Themenmanagement und Berichterstattung bei der „Medienwahl“ 2002 liefert Brettschneider (2002). In der Terminologie der Wahlkampfstrategen der SPD gelten folgende grundsätzliche Festlegungen zum Themenmanagement (nach Wippermann 2005: 40):

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   

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Gewinner-Themen: Themen, bei denen man klare Vorteile gegenüber dem Gegner hat. Diese Vorteile werden mit aller Konsequenz ausgespielt. Konkurrenz-Themen: Man kann diese Themen meiden, aber es empfiehlt sich nicht immer. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Öffentlichkeit einem solchen Thema eine hohe Priorität einräumt. Reaktions-Themen49: Hier reicht es in der Regel, eine Position einzunehmen, die einem den Rücken für die eigenen Gewinnerthemen freihält. Passiv-Themen: [...] rücken in der Regel nicht ins Zentrum der Kampagne. Durch geschickte Schachzüge können die eigenen Schwächen überwunden werden. Das Thema wird dann für den Gegner zur bösen Überraschung.

3.7 Sicherheit – ein grundlegendes Motiv von Wahlkampagnen Korte (2002) reduziert die wechselnden Konfliktthemen auf der Problemagenda in Wahlkämpfen auf ihren Kerngehalt, namentlich die Kategorien Lebenszufriedenheit und Sicherheitsbedarf. Gewählt werde derjenige, der dieses Grundbedürfnis an subjektiver Lebenszufriedenheit und objektiv günstigen Lebensbedingungen glaubhaft und nachhaltig befriedigen könne, so Korte. Die Sehnsucht nach Sicherheit stelle dabei ein typisches und durchaus messbares Charakteristikum der deutschen politischen Kultur dar. Näheren Aufschluss darüber, welchen Rang der Wert der Sicherheit beispielsweise gegenüber dem konkurrierenden Wert der Freiheit bei der deutschen Bevölkerung einnimmt, erlaubt die Studie „Der Wert der Freiheit“ des Instituts für Demoskopie Allensbach. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass für einen erheblichen Teil der deutschen Bevölkerung Freiheit zwar ein wichtiger Wert ist, der bei allgemein und abstrakt gehaltenen Fragen oft auch anderen Werten vorgezogen wird. Im tatsächlichen Konfliktfall gibt jedoch für viele letztlich der Wert der Sicherheit den Ausschlag (vgl. Institut für Demoskopie Allensbach (Hrsg.) 2003: 109). Diese Priorisierung des Wertes der Sicherheit impliziert der Studie zufolge beunruhigende Folgewirkungen für zentrale Elemente der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, da selbst vom Grundgesetz garantierte elementare Grundrechte in Frage gestellt werden, wenn der Eindruck besteht, dass ihre Einschränkung der Verwirklichung größerer Sicherheit dienen könnte: „Offensichtlich kann man unter Berufung auf die Sicherheit einen großen Teil der Bevölkerung von der Notwendigkeit auch massiver Eingriffe in die Freiheitsrechte des einzelnen überzeugen. Konsequenterweise ist auch ein großer Teil der Bevölkerung bereit, eine Vielzahl staatlicher Verbote zu akzeptieren, mehr noch, es gibt zahlreiche Bereiche, in 49

Werden gelegentlich auch als „Positions-Themen“ bezeichnet.

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denen eine Mehrheit der Bevölkerung zusätzliche Verbote fordert.“ (Institut für Demoskopie Allensbach (Hrsg.) 2003: 109). Nach einer pessimistischen Einschätzung Gössners (1995: 18) „besitzt die Begriffstrias „Sicherheit, Ruhe und Ordnung“ für die Ohren des deutschen Volkes traditionell einen besonderen Wohlklang, für dessen Erhalt die Mehrheit dieses Volkes wohl auch ein autoritäres Regime in Kauf nähme“. Nach Korte (2002) lässt sich dieses Sicherheitsbedürfnis auf die epochale und totale Erfahrung der Unsicherheit zurückführen, denen Generationen von Ost- und Westdeutschen ausgesetzt waren. Stabilitätserwartungen seien deshalb ebenso ausgeprägt wie Innovationskritik. Ähnlich argumentieren auch Klose/Rottleuthner (2008: 377), die angesichts einer zunehmend komplexer und unübersichtlicher werdenden Lebenswelt in der postmodernen Gesellschaft ein starkes Bedürfnis nach dem Staat als Sicherheitsgaranten postulieren: „Unsicher ist das Leben und Sicherheit rangiert als Wert ganz oben. In einer Welt voller Bedrohungen, Gefahren, Risiken, Unfällen, Katastrophen, Anschläge hilft vielen Menschen kein Gottvertrauen mehr; Staatsvertrauen ist angesagt.“ Wahlkampagnen tragen dem Sicherheitsbedarf der Wähler insofern Rechnung, als die Motive Stabilität und Verlässlichkeit stets einen Eckpfeiler in der Kommunikationsstrategie darstellen. Ein bekanntes Beispiel ist der Slogan „Keine Experimente“ mit dem Konrad Adenauer und die CDU im Jahr 1957 erfolgreich waren. In Deutschland kann die Regierungspartei laut den Ergebnissen der Wahlkampfforschung zudem von einem besonders starken Amtsbonus ausgehen, der den Amtsinhabern generell einen Vorsprung in der Sympathie- und in der Leistungsbewertung vor ihren Kontrahenten verschafft (vgl. Knirsch 2003: 41). Diese „Amtsgläubigkeit“ wird darauf zurückgeführt, dass die deutsche Bevölkerung aus der geschichtlichen Tradition heraus die Regierungsparteien als „staatstragend“ und die Oppositionsparteien als „Querulanten“ und „Störenfriede“ wahrnimmt (vgl. Knirsch 2003: 41). Daher sind auch die Oppositionsparteien gut beraten, ihr Kommunikationskonzept entsprechend auszurichten und das Versprechen von Aufbruch und Reformen mit dem Verweis auf die Sicherung von Erreichtem zu verbinden. Der optimistische Slogan der 1998er Kampagne der SPD „Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen“ wird in diesem Zusammenhang oft als idealtypisch angeführt (u. a. Althaus 2003b: 113), da er den Wählern die Zumutung des Wandels freundlich und selbstbewusst beschrieb und dem Angriff auf die Regierung eine positive Perspektive hinzufügte. Diesem Beispiel folgend, gehen in der jüngeren Zeit die Parteien verstärkt dazu über, Angriff und Hoffnung zugleich als Leitthema anzubieten, um so einen positiven Kontrast zum politischen Gegner herzustellen. Insgesamt kann also festgehalten werden, dass Sicherheit und Stabilität, Vertrauen und Verlässlichkeit – auch losgelöst von Fragen der Inneren Sicherheit im engeren Sinne wie Kriminalitätsbekämpfung und Terrorabwehr – aus guten Gründen zentrales Motiv vieler Wahlkampagnen ist.

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3.8 Strategische Überlegungen zum Wahlkampthema Innere Sicherheit Legt man die von Radunksi (2003: 50) aufgezählten Kriterien für ein Wahlkampfthema an den Themenkomplex der Inneren Sicherheit an, so scheint dieses Themenfeld auf den ersten Blick geradezu prädestiniert, in den Mittelpunkt einer streitigen Wahlkampfauseinandersetzung gerückt zu werden. Da alle Bürger eines Gemeinwesens darauf angewiesen sind, dass der Staat ihre physische Sicherheit garantiert, spricht der Schutz von Leben und Eigentum eine größere Zielgruppe an als die meisten anderen Themen. Auch kann das Thema im Rahmen einer Personalisierungsstrategie positiv mit dem politischen Spitzenpersonal verbunden werden, etwa mit dem Amt des Innen- oder Justizministers, sofern eine erfolgreiche Leistungsbilanz oder glaubwürdige biografische Bezüge vorliegen. Die gegenwärtigen Probleme auf Sachgebieten wie Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, Krise des sozialen Sicherheitssystems sind aufgrund struktureller Probleme für die nationale Politik kaum zu lösen. Die Lösung von Problemen der Inneren Sicherheit erscheint dagegen auf den ersten Blick einfach: Die Täter müssen an ihrem Tun gehindert und härter bestraft werden. Entsprechend logisch erscheinen auch die Lösungsansätze für Probleme auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit: mehr Polizisten, erweiterte Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste und nicht zuletzt härtere Strafen. Ähnlich argumentierte auch Dick Morris, dessen Ratschläge für Schröder und Stoiber kurz vor der Bundestagswahl 2002 auf zahlreichen Titelseiten zu lesen waren und erhebliches Aufsehen verursachten. Das Adolf-Grimme-Institut hatte den Wahlkampfberater Dick Morris zu den Marler Medientagen im September 2002 eingeladen und vorab dessen Vortragsexposé veröffentlicht. Schröder und Stoiber hätten die Zeichen der Zeit nicht erkannt, so Morris’ These (vgl. Der Spiegel (Hrsg.) 2002): „Die Wähler begreifen, dass ein Politiker, der Arbeitsplätze verspricht, genauso gut Regen versprechen könnte.“ Schröder und Stoiber seien daher unglaubwürdig. Sein Ratschlag an Schröder und Stoiber für die Bundestagswahl 2002 „Shut up about economy!“ vekehrte dabei den populären Leitsatz von James Carville aus der 1992er Kampagne Bill Clintons in sein Gegenteil. Anstelle klassischer „Geldbeutel-Themen“ käme es auf Werte, Rechte und Soziales an, so Morris’ Analyse: Den Wählern sei klar, dass die globalisierte Wirtschaft nicht von Politikern, sondern von Banken, Managern und unkontrollierten Märkten bestimmt werde. Schröder und Stoiber sollten daher besser die Themen Umwelt, Bildung, Gesundheit, Renten, Kriminalität und Einwanderung in den Vordergrund rücken, die sie auch wirklich beeinflussen könnten. Als Chirac Kriminalität zum Wahlkampfthema gemacht habe, wurde er gewählt, schrieb Morris zu Wahlerfahrungen in Frankreich, wohingegen sein Konkurrent Jospin, der über gerechtere Einkommen sprach, es nicht einmal in die Endrunde geschafft habe. Auch Tony Blair habe in Großbritannien mit den Themen Gesundheitswesen, Bildung und Krimi-

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3. Vorüberlegungen zum Wahlkampfthema „Innere Sicherheit“

nalität die Wahlen gewonnen, argumentierte Morris: „In ganz Europa haben linksgerichtete Kandidaten wegen ihrer Konzentration auf wirtschaftliche Themen verloren, während die Rechte über soziale Fragen wie Kriminalität und Einwanderung spricht und gewinnt.“ (Der Spiegel (Hrsg.) 2002). Die zunehmende Bedeutung von Sachthemen für die Wahlentscheidung oder die Tatsache, dass sich Wähler leichter durch emotionalisierende Darstellungen als durch nackte Fakten ansprechen lassen, scheinen die Hypothese von Morris zu bestätigen. Während Lösungsansätze auf anderen Gebieten, sei es Arbeitslosigkeit, Gesundheitsreform oder Umweltschutz, ständig in Interessengegensätze verstrickt sind, etwa zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, Ärzten und Krankenkassen, bleibt das Feld der Inneren Sicherheit von derartigen strukturell verankerten Interessenkonflikten und Lösungsblockaden verschont. Angesichts einer heraufziehenden oder bloß in der Einbildung vorhandenen Bedrohung durch Kriminalität und Terrorismus verschwinden die partikularen Interessen und die Gesellschaft erscheint als homogene Gemeinschaft potentieller Opfer. Da die Lösungsansätze nur die „Anderen“ zu treffen scheinen, können die Sanktionen gar nicht massiv genug ausfallen. Das Thema Verbrechen tangiert die unmittelbaren Erfahrungen, vermeintliche Gerechtigkeitsgefühle sowie die Ängste und Unsicherheiten insbesondere der einfachen Leute, so dass sich der Ruf nach Disziplin „von unten“ regt, der fließend in den Ruf nach einer Autorität „von oben“ übergeht (vgl. Hartleb 2005: 20). Im Bereich der Inneren Sicherheit bieten sich die Sicherheitsbehörden als scheinbar einfache Lösung für eine ganze Reihe von Problemen an, wobei die zugrundeliegenden sozialen und gesellschaftlichen Bedingungen und Strukturen nicht zwangsläufig hinterfragt werden müssen, da als Ursache ein Feind präsentiert wird, der sich selbst außerhalb der eigenen Gesellschaftsordnung gestellt hat und daher entschlossen zerschlagen werden muss. Dieses Bedürfnis nach „Wiederherstellung“ der Ordnung bedienen insbesondere rechtspopulistische Parteien, die damit werben, die angeblichen Folgen liberaler Permissivität im Bereich der Verbrechensbekämpfung zu beseitigen (vgl. Hartleb 2005: 20). Klose/Rottleuthner (2008: 396) stellen sogar die These auf, der Begriff Sicherheit selbst sei „zu einer Argumentationskeule geworden wie Gesundheit, Umweltschutz, Klimawandel, Energieeinsparung.“ Eine Reihe kritischer Stimmen warnen, der Themenkomplex der Inneren Sicherheit biete sich für die systematische Erzeugung von Unsicherheit bei der Bevölkerung geradezu an. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beschreibt, um die Zustimmung des Publikums zu gewinnen, existiere folgende bewährt-verlässliche Methode: „Man muss die Innere Sicherheit und deren voraussichtliche Entwicklung in düsteren Farben schildern und daran in möglichst drastischen und provokanten Worten die Forderung nach mehr Polizei, mehr Überwachung, nach schärferen Gesetzen und nach höheren Strafen knüpfen.“ (Leutheusser-Schnarrenberger 2003: 125).

Innere Sicherheit – Das ideale Wahlkampfthema?

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Angesichts einer nur mäßig aufgeklärten und daher für Dramatisierungen aller Art anfälligen Bevölkerung seien insbesondere Kommunikationsstrategien erfolgversprechend, die sich der Emotionen und Ängste der Menschen bedienten, argumentiert Leutheusser-Schnarrenberger, daher biete sich der Themenkomplex der Inneren Sicherheit besonders für eine populistische Strategie an. Aufgrund des seit der weltpolitischen Wende zu Beginn der 1990er Jahre kontinuierlich gewachsenen Gefühls der Unsicherheit in der Bevölkerung und dem damit einhergehenden Bedürfnis nach Sicherheit sei diese Strategie nahezu unfehlbar. Dieser Mechanismus mache das Politikfeld der Inneren Sicherheit anfällig für der Symbolpolitik und dem politischen Aktionismus zuzurechnenden Maßnahmen und Initiativen, die zwar nichts zur Problemlösung beitragen, aber ihre Protagonisten „als Macher, als Politiker, die anpacken, als energische Vollstrecker des Volkswillens“ erscheinen lassen würden (Leutheusser-Schnarrenberger 2003: 127). Diese Taktik sei gleichermaßen einfach wie aussichtsreich, da sich die Nachfrage durch eine weitere Dramatisierung der Sicherheitslage aufrechterhalten oder steigern ließe. Hertha DäublerGmelin hat in einem ähnlichen Zusammenhang die Verschärfung des Strafrechts einmal als Kommunikationsangebot der Regierung an die Öffentlichkeit nach jedem schweren Verbrechen bezeichnet, das unter dem Motto „Ich sehe eure Wut über ein Verbrechen und teile sie.“ stehen würde (Hirsch 2003: 86). Außerdem bietet sich auf dem Themenfeld der Inneren Sicherheit die Option, in der Bevölkerung vorhandene Stereotypen und Ressentiments über Ausländer und „Fremde“ auf unverfängliche Art und Weise aufzugreifen und Ressentiments zu mobilisieren. Im Rückblick scheint diese Strategie vielfach das Hauptmotiv gewesen zu sein, Fragen der Inneren Sicherheit in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung zu rücken. Die Verknüpfung von Fragen der Inneren Sicherheit mit dem Themenkomplex Zuwanderung und Integration spielt gegenwärtig eine herausragende Rolle für die rechtspopulistischen Parteien in Osteuropa, aber entsprechende Anklänge sind auch in den im Kapitel 4 dargestellten Fallbeispielen, etwa beim Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich im Jahr 2001 oder dem so genannten „Willie-Horton-Fall“, zu finden. Für den in der vorliegenden Arbeit untersuchten Zeitraum wird insbesondere auf die Versuche der CDU/CSU eingegangen, kurz vor der Bundestagswahl am 22. September 2002 anlässlich der Verhaftung des „Terrorpärchens aus Heidelberg“ das Thema Innere Sicherheit mit der Ausländerproblematik und der Debatte um das Zuwanderungsgesetz zu verknüpfen. Die aufgezählten Argumente scheinen dafür zu sprechen, dass vor allem Parteien der rechten Hälfte des politischen Spektrums, für die in der Regel ein auf „law-and-order“ ausgerichtetes Politikangebot typisch ist, von einer Wahlkampfauseinandersetzung profitieren dürften, in deren Mittelpunkt das Thema Innere Sicherheit steht. Abgesehen von dem Fall der spanischen Wahlen im Jahr 2004, als die regierende Partido Popular aufgrund ihrer ungeschickten Informationspolitik nach dem Terroranschlägen vom 7. März eine überraschende Niederlage erlitt,

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3. Vorüberlegungen zum Wahlkampfthema „Innere Sicherheit“

profitierten in den in dieser Arbeit behandelten Fallbeispielen stets die konservativen bzw. rechten Parteien von diesem Themenfeld. Dennoch bietet die Innere Sicherheit zumindest theoretisch auch für linke und liberale Parteien Potential: In der Defensive kann durch geschicktes Themenmanagement Manövrierraum für die eigenen Gewinner-Themen gewonnen werden, in der Offensive bieten sich Möglichkeiten, für ein alternatives Gesellschaftsbild zu werben und die moralische Lufthoheit zu erlangen. Morris führt in seinem Beitrag „Die sozialdemokratische Herausforderung. Der Übergang von Wirtschaftsthemen zu Wertvorstellungen“ (Morris 2002a) explizit die These aus, dass Kriminalität als politisches Problem in Japan und in Teilen Europas immer wichtiger werde, während sich durch erfolgreiche politische Maßnahmen der Verbrechensbekämpfung die Bedeutung dieses Themas in der US-amerikanischen Politik verringert habe. Das zentrale Argument von Morris lautet dabei, dass Themen wie Verbrechensbekämpfung oder Zuwanderung nicht automatisch als Domäne der politischen Rechten angesehen werden könnten. Gerade unter dem Aspekt der Wertvorstellungen könne und müsse die politische Linke diese Themen aufgreifen. Aufgrund der internationalen Verflechtungen der globalisierten Wirtschaft sieht Morris (2002a: 192) die Einflussmöglichkeiten nationaler Politik stark begrenzt, da sich kein einzelner Staat erlauben könne, strengere steuer- oder arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu ergreifen, ohne erhebliche Einbußen in Bezug auf Arbeitsplätze und Wohlstand zu erleiden. Durch diese Rahmenbedingungen sieht Morris (2002a: 191) das zentrale Politikfeld sozialdemokratischer Parteien, das in dem Versprechen besteht, durch progressive Steuersysteme, höhere Erbschaftssteuern und Sondersteuern für Mehrgewinne eine ausgewogenere und gerechtere Verteilung von Einkommen und Wohlstand zu erzielen, als unrealistisch an. Die Wähler seien sich darüber im Klaren, so Morris, das die Spielräume der Politik für Umverteilung begrenzt seien: „Sie [die Wähler, A. d. V.] wissen, dass derjenige, der vorgibt, den Reichen zu nehmen und den Armen zu geben, im allgemeinen ein Demagoge ist, der seine Versprechen nicht einhalten kann.“ Bei den Wählern in den westlichen Demokratien setze sich daher die Auffassung durch, dass ihre Lebensqualität nicht durch Wachstums- oder Umverteilungspolitik gesteigert würde, so Morris (2002a: 193), sondern durch geringe Kriminalität, gute Bildung, saubere Umwelt und stabile Familienwerte. Daher wendet sich Morris gegen das von ihm festgestellte Monopol der politischen Rechten, namentlich der christdemokratischen Parteien Europas, der Republikanischen Partei in den Vereinigten Staaten und den Torys im Vereinigten Königreich, auf soziale Wertvorstellungen. Die politische Rechte habe die Werte Patriotismus, Recht und Ordnung, Familienwerte und andere konservative Positionen in den Vordergrund gerückt und dadurch auch die Unterstützung derjenigen gewonnen, deren wirtschaftlichen Interessen sie kaum berücksichtigt hätte (ebd., S. 195). Clinton und Blair hätten sich dagegen erfolgreich in Bereiche vorgewagt,

Innere Sicherheit – Das ideale Wahlkampfthema?

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die traditionell von den Konservativen beherrscht wurden, wobei insbesondere Clinton sich der Mittel der Linken bedient habe, um die Probleme der Rechten zu lösen. „Die Erfahrung von Bill Clinton und von Tony Blair lehrt nämlich, dass ein Kandidat der Linken, der sich auf Probleme konzentriert, die normalerweise rechter Politik zugeschrieben werden – zum Beispiel Verbrechensbekämpfung –, oft außerordentlichen und lang anhaltenden politischen Erfolg verbucht.“ (Morris 2002a: 195). In Verbindung mit einer neuen Rhetorik für wertespezifische Fragen, lautet das Fazit von Morris, werde die Wertepolitik der Linken neue Anziehungskraft und Relevanz in allen westlichen Demokratien geben (vgl. Morris 2002a: 197). Diese Grundhaltung zu zentralen gesellschaftspolitischen Fragen, die Grundmelodie für den politischen Wettbewerb, kann gegenüber der Wählerschaft nur glaubwürdig vertreten werden, wenn eine Partei frühzeitig die richtige Tonlage anstimmt, warnt Cecere (2003: 76 f.). Durch die Vertretung bürgerrechtlicher Positionen bietet ein Teilaspekt des Themas Innere Sicherheit darüber hinaus nicht nur die Möglichkeit der Differenzierung zu anderen Parteien, sondern auch Chancen, die libertäre Klientel für sich zu gewinnen, die primär an einer freien Nutzung des weltweiten Datenverkehrs interessiert ist. Neben der Tatsache, dass es sich bei dieser Zielgruppe zurzeit noch um eine zahlenmäßig überschaubare Minderheit handelt, verspricht aus Sicht Hassemers (2002) eine Kritik an Sicherheitsinitiativen und Maßnahmen auf dem Feld der Inneren Sicherheit, die einseitig „negativ, abgrenzend, warnend“ ausgerichtet ist, nur wenig Erfolg, da das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung unterschätzt werde. Es scheine leichter zu sein, Gefahren für die Sicherheit plausibel zu machen, wenn sie Leib, Leben und körperliche Unversehrtheit beträfen, als die Gefahren für eine immaterielle Freiheit, meinen Klose/Rottleuthner (2008: 396). Auch der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Helmut Bäumler, merkt kritisch an, aufgrund des gesellschaftlichen Wandels bestünde in der Gegenwart eine ganz andere Haltung der Bevölkerung zur Polizei als noch in den 1970er Jahren. Inzwischen würden Behinderungen der Polizei vom Publikum nicht mehr goutiert, daher habe der Datenschutz mittlerweile das Image eines Behinderers ohne inhaltliches Konzept (vgl. Bäumler 2003: 29). Die auf absehbare Zeit stabile Orientierung der Gesellschaft an Sicherheit und Risikobeherrschung wird Hassemer (2002) zufolge durch eine Tendenz in Richtung Kontrolle und Strafe verarbeitet. Den Grund für dieses Sicherheitsbedürfnis sieht Hassemer zum einem in der Erosion sozialer Normen („normative Desorientierung“). Darüber hinaus sei das Leben in der Risikogesellschaft durch Bedrohungslagen wie Jugendgewalt, Krieg, Umweltgefahren, Terrorismus, Drogen, Renten sowie nicht-integrierte Teile der Bevölkerung gekennzeichnet, also durch Bedrohungslagen, die einerseits vage und ungreifbar sind, und andererseits, im Falle ihres tatsächlichen Eintretens, verheerende Auswirkungen mit sich bringen. Auf-

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3. Vorüberlegungen zum Wahlkampfthema „Innere Sicherheit“

grund dieser „Risikoangst“ greife die Bevölkerung „nach jedem Strohhalm, der Kontrolle und wirksame Prävention verspricht“ (Hassemer 2002). In einer auf Prävention und Sicherheit ausgerichteten Gesellschaft müsse daher aktiv und offensiv für die Verwirklichung der Grundrechte geworben werden, appelliert Hassemer. Hassemer plädiert daher für die Aufrechterhaltung der Spannung zwischen den Werten Freiheit und Sicherheit und wendet sich gegen ein Streben nach Harmonisierung, „wo eigentlich kontrovers gestritten werden müsste“. In der Gesamtschau scheint der Aspekt der Bürgerrechte unter kommunikativen und strategischen Gesichtspunkten eher ein Nischenthema zu sein, das sich im Wahlkampf eher zur Abrundung des Gesamtbildes eignet.

4. Fallbeispiele

Die Auswahl der folgenden Fallbeispiele erfolgte unter dem Gesichtspunkt, Wahlkämpfe und politische Kommunikation zum Thema Innere Sicherheit sowie die innenpolitischen Auswirkungen von Anti-Terror-Maßnahmen nachzuzeichnen und auszuwerten. Zum einen wird in diesem Kapitel die politische Instrumentalisierung von Terrorismus und Anti-Terror-Maßnahmen innerhalb und auch außerhalb von Wahlkampagnen dargestellt, zum anderen werden Kampagnen beschrieben, in denen dem Politikfeld Innere Sicherheit eine dominierende Rolle zukam. Die Auswahl umfasst den so genannten „Willie-Horton-Fall“, der als Paradebeispiel für die Thematisierung der Inneren Sicherheit im Wahlkampf in Form des „negative campaigning“ gelten kann. Des Weiteren wurden neben diesem Exempel aus den Vereinigten Staaten vor allem Beispiele aus europäischen Nachbarländern ausgewählt, die aufgrund der größeren Gemeinsamkeiten im politischen System und der politischen Kultur höhere Relevanz für die Analyse bundesdeutscher Wahlkämpfe aufweisen. Der Fokus liegt dabei aufgrund der zeitlichen Nähe zum Untersuchungszeitraum der vorliegenden Arbeit auf den Jahren 2000 bis 2005. Die Fallbeispiele aus den Ländern USA, Spanien und Großbritannien betreffen das Phänomen des Terrorismus, während in den Wahlkämpfen in Frankreich 2002 und in Hamburg 2001 sowie auch beim Willie-Horton-Fall das Thema Kriminalität im Vordergrund stand. Beim Fallbeispiel Italien sind beide Teilaspekte

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4. Fallbeispiele

des Themas Innere Sicherheit tangiert. Während bei der Analyse der Beispiele Großbritannien, Italien und USA langfristige innenpolitische Entwicklungen analysiert werden, steht bei den Beispielen aus Spanien, Frankreich, dem „WillieHorton-Fall“ und der Schill-Partei in Hamburg eine singuläre Wahl im Mittelpunkt des Interesses. Aufstieg und Fall der Schill-Partei sind dabei für diese Untersuchung in zweifacher Hinsicht von Bedeutung, als der Debüterfolg der neuen Politformation einerseits als anschauliches Exempel für die Thematisierung von Kriminalität im Wahlkampf dienen kann und andererseits in der Vorwahlkampfphase maßgeblichen Einfluss auf die programmatische Positionierung der etablierten Parteien auf dem Politikfeld Innere Sicherheit ausüben sollte. Während der Fall des Präsidentschaftswahlkampfes in Frankreich im Jahr 2002 als Beispiel für die Instrumentalisierung von Kriminalität und Innerer Sicherheit im Wahlkampf dienen kann, verdeutlichen die Beispiele aus Großbritannien und den USA die mittel- und langfristigen Effekte von Terrorismus und Terrorbekämpfung auf die Innenpolitik westlicher Demokratien. Kurzfristige und unmittelbare Auswirkungen von Terroranschlägen auf Wahlkampf und Wahlergebnis können am Beispiel der spanischen Wahlen in den Jahren 2000 und 2004 idealtypisch studiert werden.

4.1 Der „Willie-Horton-Fall“ Der Wahlkampf in den Vereinigten Staaten im Jahre 1988 zwischen dem späteren Präsidenten George Bush senior und dem Kandidaten der Demokraten, Michael Dukakis, kann als exemplarisches Beispiel dienen, wie das Thema „law-and-order“ in den Mittelpunkt des Wettstreits um Stimmen und Stimmungen gerückt wurde. Im Verlauf des Wahlkampfs kam es zu einem Kriminalfall, der als „Willie-HortonFall“ in die wissenschaftliche Literatur eingegangen ist. Der Sträfling Willie Horton, wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, kehrte von einem Hafturlaub nicht zurück. Monate später drang Horton in ein Haus ein, misshandelte den dort anwesenden Mann und vergewaltigte dessen Stunden später zurückkehrende Verlobte zweimal auf brutale Weise. Mit einer sehr aggressiven Medienkampagne – vor allem Fernsehspots, die sich auf den Fall Horton bezogen50 – gelang es George Bush senior, den anfänglichen Vorsprung von 17 Prozent in den Umfragen zu Gunsten von Dukakis aufzuholen und letztlich die Wahl um die Präsidentschaft sowie eine Volksabstimmung zu gewinnen. Eine zentrale Rolle kam in dieser Kampagne dem Politikberater Harvey Leroy Atwater zu, dessen erklärtes Ziel darin bestand, den schwarzen Sexualstraftäter zum „running mate“ des Demokraten zu erheben – Horton also in der öf50

Ein Beispiel für einen solchen „Attack Ad“ ist beim Videoportal Youtube unter http://www.youtube.com/watch?v=Io9KMSSEZ0Y zu sehen.

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fentlichen Wahrnehmung so eng mit Dukakis zu verbinden, als wäre er dessen Kandidat für die Vizepräsidentschaft (vgl. Widmann 1992: 146). Die Fehleinschätzung beim Hafturlaub und die Verbrechen von Willie Horton wurden als Beweis dafür gedeutet, dass der liberale Dukakis mehr Mitleid mit Kriminellen als mit deren Opfern habe. Dukakis sei „soft on crime“ lautete die Botschaft der republikanischen Kampagne – ungeachtet der Tatsache, dass die Regelung, nach der Horton an Wochenenden auf freien Fuß kam, von Dukakis‘ Vorgänger stammte. Bush senior unterstellte dem Gouverneur aus Massachusetts, er wolle das Land Polizistenmördern, Vergewaltigern und Drogenhändlern ausliefern (vgl. Der Spiegel (Hrsg.) 1988: 182). Bushs Kampagne konzentrierte sich auf die „ReaganDemocrats“, die zwar die Person Reagan, aber nicht die Republikanische Partei gewählt hatten. Die Wahlkampfstrategie zielte darauf ab, die bei dieser Zielgruppe – vor allem weiße, männliche Südstaatler, vom Strukturwandel der amerikanischen Wirtschaft betroffene Arbeiter im Mittelwesten und konservative Juden – vorhandenen Ressentiments gegenüber der schwarzen Bevölkerungsminderheit anzusprechen (vgl. Der Spiegel (Hrsg.) 1988: 183). Obwohl auch andere Themen im Wahlkampf eine Rolle spielten, kreiste die öffentliche Diskussion vor allem um die Abschaffung der gesetzlichen Hafterleichterungen, die Hortons Hafturlaub ermöglicht hatten. Als Dukakis, seinerzeit Gouverneur von Massachusetts, sein Veto gegen die Aufhebung des Gesetzes einlegte, geriet er unter heftigen öffentlichen Druck (vgl. Sack 2003: 61). Unter dem Druck der öffentlichen Stimmung, zu dem insbesondere die Bewegung „Citizens Against Unsafe Society“ beitrug, zog Dukakis gegen seine immer wieder bekräftigte Überzeugung das Veto zurück und ließ das Gesetz zur Aufhebung von Straferleichterungen passieren. Im nächsten Wahlkampf zog der demokratische Kandidat Bill Clinton seine Lehren aus dem Scheitern Dukakis´ und bot im Hinblick auf das Wahlkampfthema „tough on crime“ keine Angriffsfläche. So wohnte Clinton der einzigen Hinrichtung eines Straftäters, die im Verlauf des Wahlkampfes in seinem Heimatstaat Arkansas stattfand, bei, wobei Clinton auch die ausreichende Medienpräsenz sicherstellte (vgl. Applebome 1992). 1980 war Clinton ob seiner zu nachgiebigen Haltung gegenüber Kriminalität hart kritisiert worden, insbesondere nach seiner Niederlage gegenüber dem republikanischen Gegenkandidaten Frank White (vgl. Applebome 1992). Hatte Clinton allein in seiner ersten Amtsperiode noch in 70 Fällen Begnadigungen ausgesprochen, waren es in den Jahre 1983 bis 1992 lediglich sieben Fälle, in denen Cliton Begnadigungen aussprach. Zuvor war das Themenfeld der Kriminalitätsbekämpfung zuvorderst von den Republikanern bearbeitet worden. Bekannt wurde in diesem Zusammenhang der Ausspruch von Newt Gingrich, dem damaligen Sprecher des Repräsentantenhauses, der auf die Frage, wie er sich den Aufbau einer konservativen Mehrheit in den USA vorstelle, antwortete: „Taxes down and death penalty.“ Unter Clinton konnten die Demokraten bei diesem wertgeladenen gesellschaftlichen Konfliktthema

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4. Fallbeispiele

Kompetenzzuwächse verzeichnen. Generell verdankte Clinton einen großen Teil seiner Popularität seinen energischen Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung. Während er typische Forderungen der Demokraten nach strengeren Waffenkontrollen aufgriff, bediente er sich auch republikanischer Themen, indem er das Personal der US-Polizei um 20 Prozent aufstockte, Strafurteile verlängerte und die vorzeitige Entlassung von Gewaltverbrechern einschränkte (vgl. Morris 2002a: 194).

4.2 Spanien 2000: ETA verhilft Aznars Partido Popular zum Wahlsieg Terrorismus und Terrorismusbekämpfung waren die entscheidenden Themen im spanischen Wahlkampf und trugen maßgeblich zum überlegenen Wahlsieg von Ministerpräsident José María Aznar im März 2000 bei. Durch seine Wiederwahl mit absoluter Mehrheit entledigte sich Aznar nicht nur seines schwierigen Koalitionspartners, sondern demonstrierte auch, dass die einst als Franco-Partei gefürchtete konservative Partido Popular (PP) eine Verankerung als moderne Volkspartei gefunden hatte (vgl. Althaus 2003: 44). Ursprünglich setzte die konservative PP auf eine personalisierte Kampagne, die vor allem auf Regierungschef Aznar und seinen Wirtschafts- und Finanzminister Rodrigo Rato abgestellt war und unter dem Motto „Vamos a Más“ („Vorwärts zum Mehr“) stand. Die Erfolgsbilanz der Regierung stützte sich dabei auf den wirtschaftlichen Aufstieg Spaniens sowie die Erfüllung der Maastricht-Kriterien und den ausgeglichenen Haushalt. Aznar, der von Beobachtern als farblosester und untelegenster Politiker Spaniens eingeschätzt wurde (vgl. Althaus 2003: 44), nutzte seinen Mangel an Charisma als Imagebonus. Ähnlich wie Michael Spreng dies später bei Edmund Stoiber versuchen sollte, drehten Aznars Berater die telegene Schwäche des Ministerpräsidenten zum erwünschten Attribut: Im Zentrum der Kampagnen aus der Opposition 1993 und 1996 standen Redlichkeit, Verantwortungsbewusstsein und Zielstrebigkeit sowie menschliche Durchschnittlichkeit im Gegensatz zur vermeintlichen Effekthascherei der PSOE-Regierung (vgl. Althaus 2003: 47). Im Wahlkampf 2000 war der Herausforderer, der Sozialist Joaquín Almunia, von der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) allerdings von ähnlicher Farblosigkeit, daher setzte Aznar auf seinen Amtsbonus und präsentierte sich als effektiver, ruhiger Macher in bewegten Zeiten. Drei Wochen vor dem Wahltag kam es zu einer innenpolitischen Krise, als die baskische ETA mit einer Autobombe zwei Politiker tötete – bereits der zweite ETA-Anschlag seit dem Ende der Waffenruhe im September. Dadurch rückte das Thema Innere Sicherheit in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses und der bis dahin ruhig verlaufene Wahlkampf nahm eine entscheidende Wende. Ministerpräsident Aznar reagierte mit einer kompromisslosen Repression der ETA

Innere Sicherheit – Das ideale Wahlkampfthema?

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sowie der Isolierung ihrer politischen Verbündeten, der Verteidigung der unteilbaren Nation und dem Appell an die Geschlossenheit Spaniens gegen den Terror (vgl. Althaus 2003: 48). Aznar und die Partido Popular grenzten sich damit gleichermaßen von den Regionalparteien, mit denen sie koalierten, und von dem autonomiefreundlichen Wahlprogramm der Linken, das weit über die Dezentralisierungsziele der Konservativen hinausging, ab. Gleichzeitig inszenierte Aznar zu dieser demonstrativen Abgrenzung den staatsmännischen und überparteilichen Schulterschluss der Demokraten gegen den Terror, was ebenso gut zur Grundmelodie der gouvernementalen Kampagne passte als auch zum persönlichen Profil, das der Regierungschef in der Öffentlichkeit präsentieren wollte. Einen symbolischen Ausdruck fand diese Strategie, als Aznar gemeinsam mit seinem Herausforderer Almunia Seite an Seite auf einer Demonstration marschierte, was Althaus (2003: 48) als „perfekten medialen Schachzug“ wertet.

4.3 USA: Profitierte die Bush-Administration von der Terrorangst? Die Intensität, mit der Politik und Gesellschaft auf die Ereignisse des 11. September 2001 reagierten, ist nur durch das durch die Terroranschläge verursachte tiefe Trauma in der nationalen Identität der Vereinigten Staaten zu erklären. In der öffentlichen Debatte wurde neben dem Brand des Kapitols und des Weißen Hauses im amerikanisch-englischen Krieg von 1812 vor allem die historische Parallele zum Bombenangriff der Japaner auf den Marine-Stützpunkt Pearl Harbour am 6. Dezember 1941 gezogen (u. a. Hildebrandt 2003: 7). Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes war in den USA das Gefühl der Sicherheit besonders groß, da mit der Auflösung der Sowjetunion die existentielle Bedrohung durch das militärische Potential des Warschauer Paktes beendet und kein ernstzunehmender Gegner auf der politischen Weltbühne vorhanden geblieben war. Angelehnt an das von Francis Fukuyama 1992 postulierte „Ende der Geschichte“, welches die geschichtsphilosophischen Überlegungen von Marx und Hegel zusammenführte, hegten insbesondere in den USA viele zeitgenössische Beobachter die Hoffnung, dass mit dem Beginn des neuen Jahrtausends ein Zeitalter des Friedens anbrechen und sich Demokratie und Marktwirtschaft gleichsam gesetzmäßig über die Weltkugel ausbreiten würden. Diese im Rückblick naiv anmutende Hoffnung auf eine friedliche Welt wurde weder durch die ethnisch motivierten Konflikte und Bürgerkriege in Teilen Afrikas, im Nahen Osten und auf dem Balkan getrübt, die in den 1990er Jahren ausbrachen, noch wurde der internationale Terrorismus als existentielle Bedrohung wahrgenommen. Die durch das Terrornetzwerk Al-Qaida verübten Anschläge auf das World Trade Center im Jahr 1993, die Anschläge auf US-amerikanische Einrichtungen in Riad 1995 und Dhahran 1996 sowie die Bombenanschläge auf die amerikanischen Botschaften in

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4. Fallbeispiele

Tansania und Kenia im Jahr 1998 fanden in der Wahrnehmung der amerikanischen Öffentlichkeit gleichsam an der Peripherie statt. Die Attentate vom 11. September 2001 betrafen dagegen das Territorium der Vereinigten Staaten und trafen mit dem World Trade Center und dem Pentagon nicht nur die Symbole für die ökonomische und militärische Dominanz der USA, sondern verletzten auch das Sicherheitsempfinden der Nation. In der Amtszeit von Präsident George W. Bush wurden die Anschläge vom 11. September 2001 als neues Paradigma der amerikanischen Außenpolitik interpretiert, das völlig neue Instrumente erfordere (vgl. Kaim 2011: 6). Die Neuinterpretation grundlegender Regelungen des internationalen Rechts durch die amerikanische Regierung wurde vielfach als problematisch beurteilt (u. a. Heinz 2004) und führte zu diplomatischen Verstimmungen. Außenpolitisch fand dieser Paradigmenwechsel seinen Ausdruck in der globalen Ordnungspolitik der USA, die darauf abzielte, der asymmetrischen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus nicht nur durch die Bekämpfung und Zerschlagung der Al-Qaida zu begegnen, sondern durch eine grundlegende Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens den Sumpf für terroristische Rekrutierungen und Aktivitäten trockenzulegen (vgl. Hildebrandt 2003: 7). Neben der starken Betonung des militärischen Aspekts der Terrorismusbekämpfung ist für diese Untersuchung vor allem die Schaffung von neuen, umfangreichen exekutiven und judikativen Befugnissen von Bedeutung, welche einen tiefen Einschnitt in das amerikanische Rechtssystem darstellten. In der Innenpolitik vollzog die Regierung einen tief greifenden Kurswechsel, der auf einen radikalen Umbau der Sicherheitsarchitektur hinauslief und in dem neu eingerichteten „Department of Homeland Security“51 am deutlichsten zum Ausdruck kam. Am 25. Oktober 2001 erließ Präsident Bush als direkte Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September und die kurz darauf folgenden Attentate mit Milzbrand-Erregern den USA PATRIOT Act52. Das „Gesetz zur Stärkung und Einigung Amerikas durch Bereitstellung geeigneter Werkzeuge, um Terrorismus aufzuhalten und zu blockieren“ umfasste neben der Ausdehnung der Telefon- und EMailüberwachung, der Bekämpfung der internationalen Geldwäsche sowie der Verschärfung der Einreisebestimmungen auch die Überprüfung von Studentenakten aller Bildungseinrichtungen. Die sogenannte „military order“ vom 13. November 2001 verschärfte den PATRIOT Act insofern, als nun Terrorverdächtige Dem „Department of Homeland Security“ (DHS) wurden 22 Behörden mit mehr als 170.000 Angestellten unterstellt, darunter die Zollbehörde, der Secret Service, die Einwanderungsbehörde, der Grenzschutz, die neu eingerichtete Behörde für Sicherheit im Transportwesen sowie die Küstenwache. Das DHS wurde damit zum drittgrößten Arbeitgeber in den USA. 52 Das Akronym USA PATRIOT Act deutet darauf hin, dass es sich um ein „patriotisches“ Gesetz für die Vereinigten Staaten handeln soll. Die Abkürzung steht für Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001 („Gesetz zur Stärkung und Einigung Amerikas durch Bereitstellung geeigneter Werkzeuge, um Terrorismus aufzuhalten und zu blockieren“). 51

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ohne US-amerikanische Staatsbürgerschaft unbeschränkt inhaftiert werden konnten. Da sich die USA in den Jahren der Bush-Ära als im Kriegszustand befindlich verstanden, stießen die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung zu Beginn auf vergleichsweise wenig Widerstand in der amerikanischen Bevölkerung (vgl. Kaim 2011: 6). Hildebrandt (2003: 9) beschreibt, wie die durch die Anschläge vom 11. September 2001 offenbar gewordene Verwundbarkeit der einzig verbliebenen Supermacht gegenüber den aus dem Verborgenen und einer asymmetrischen Machtposition heraus lancierten Attacken eines kaum fassbaren, transnationalen terroristischen Netzwerkes eine tief greifende Verunsicherung auslöste. Der quer durch alle Bevölkerungsschichten, politische Lager und Parteien gehenden Ruf nach außenpolitischer Vergeltung und Prävention sowie innenpolitischen Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen sei von der Bush-Administration unmittelbar aufgegriffen worden, so Hildebrandt (2003: 9). Die Folge war eine Machtverschiebung innerhalb des amerikanischen politischen Systems auf Kosten des Kongresses und zu Gunsten des Präsidenten. Verfügte Präsident Bush in seinem ersten Amtsjahr aufgrund der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2000 und des Auszählungsskandals in Florida nur über eine problematische Legitimationsgrundlage, änderte sich dies mit dem 11. September 2001 schlagartig. Waren Person und Amtsführung von George W. Bush zuvor noch auf Vorbehalte gestoßen, stiegen seine Beliebtheit und die Zustimmung zu seiner Politik in Umfragen schlagartig auf Rekordwerte um die 90 Prozent an. Die amerikanische Bevölkerung stand mehrheitlich hinter dem Präsidenten, der als „commander in chief“ als Symbol und Zentrum der Einheit der amerikanischen Nation fungierte. Löffelholz (2007: 31) verweist in diesem Zusammenhang auf das Phänomen des Rally-Effekts („rally round the flag“), bei dem unter dem Eindruck von Kriegs- und Krisensituationen ein sprunghafter Popularitätsgewinn staatlicher Institutionen zu verzeichnen ist, der neben den omnipräsenten Nationalflaggen vor allem in einer auffälligen, aber vergleichsweise kurzfristigen Zunahme der öffentlichen Unterstützung für den Präsidenten, seine Politik und insbesondere die Streitkräfte zum Ausdruck kommt. Dem Präsidenten als nationalem Führer in Krisensituationen wird dabei ein großer Vertrauensvorsprung gewährt, der weniger auf den bisherigen politischen Leistungen als vielmehr auf dem Wunsch nach einem erfolgreichen Meistern der Lage beruht (vgl. Kunschak 2004: 112). Mit zeitlichem Abstand zu den Ereignissen nehmen der Rally-Effekt und damit auch die hohen Zustimmungsraten in der öffentlichen Bewertung ab. Analoge Tendenzen sind sowohl nach dem ersten Anschlag auf das World Trade Center 1993 (vgl. Kunschak 2004: 112 f.) als auch in den ersten Monaten des Irakkrieges 2003 (vgl. Löffelholz 2007: 31) nachgewiesen worden. Erklärungsansätze für den Rally-Effekt beziehen sich auf eine regierungsfreundliche Aufbereitung kriegs- und krisenbezogener Ereignisse in der Medienberichterstattung, die unter anderem auf die Einflussnahme politischer Akteure

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4. Fallbeispiele

zurückgeführt wird. Für die Vereinigten Staaten nach dem 11. September 2001 diagnostiziert Kunschak (2004: 120) darüber hinaus trotz Diversifizierung im Medienbereich aufgrund einer freiwilligen Selbstzensur eine geringe Meinungsvielfalt, wobei er insbesondere den TV-Sektor durch eine von „Patriotic Correctness“ geprägte gleichförmige „Mainstream-Berichterstattung“ charakterisiert sieht. Über den „Krieg gegen den Terrorismus“ sei wie über ein Sportereignis, nämlich mit der unverhohlenen Unterstützung für das eigene Team, berichtet worden (vgl. Kunschak 2004: 120). Kritische Stimmen seien in der Masse der vielen gleichförmigen Meinungen untergegangen. Anstelle einer vierten Kontrollinstanz im politischen System hätten die Medien in den USA Kunschak (2004: 122) zufolge die Rolle eines Sprachrohrs der Regierung übernommen. Eine differenziertere Berichterstattung diagnostiziert Kunschak im Printmedien-Bereich, wo vor allem die großen überregionalen Zeitungen nach der rückhaltlosen Unterstützung der Regierung in den Anfangstagen zu einer kritischen Berichterstattung über das Regierungshandeln zurückgekehrt seien. Kritik an den Antiterrormaßnamen kam dabei sowohl aus dem liberalen als auch aus dem konservativen Lager (vgl. Kunschak 2004: 122). Seine These, auch Teile der universitären Landschaft und des Wissenschaftsbetriebs seien von der Patriotismus-Welle erfasst und jedwede Kritik am Kurs der Regierung gebrandmarkt worden, untermauert Kunschak (2004: 123 f.) mit dem Verweis auf einen Bericht der „American Council of Trustees and Alumni“ (ACTA) aus dem November 2001, die einschließlich einer Namensliste der angeblich unpatriotischen Akademiker regierungskritische Äußerungen sowie „unamerikanische Aktivitäten“ von Studenten und Lehrpersonal veröffentlichte. Kunschak (2004: 124) wirft unter Verweis auf den Beitrag von Jentleson (2002) speziell den amerikanischen Politikwissenschaften vor, die Haltung „„we“ do the theory and „they“ do politics“ gepflegt und sich weltfremd und wenig praxisbezogen von der real verfolgten Politik abgekapselt zu haben. Den stärksten Widerstand gegen die Anti-Terrorpolitik der Regierung Bush entfalteten Interessengruppen und Nicht-Regierungsorganisationen, wobei Kunschak (2004: 126) die Lobbyarbeit der Immigranten- und muslimischen Verbände, etwa das „American-Arab Anti-Discrimination Committe“ (AAADC) und die „American Immigration Lawyers Association“ (AILA), neben Bürger- und Menschenrechtsgruppen wie ACLU und „Human Rights Watch“ als besonders wirksam einschätzt. Zwei Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geriet die Regierung aufgrund des Widerstands gegen die Antiterrorgesetzgebung und insbesondere den PATRIOT Act derart unter Druck, dass sich Justizminister Ashcroft genötigt sah, in einer mehrwöchigen Kampagne in den gesamten USA für den PATRIOT Act zu werben. Darüber hinaus rief der Justizminister im Rahmen der Konferenz „Journalism and Homeland Security“ die Medien auf, die Bedenken

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hinsichtlich des PATRIOT Act zu zerstreuen und ihn in seinen entsprechenden Bemühungen zu unterstützen: „We need the help of the news industry, the fourth estate, to inform citizens about the constitutional tools and methods being used in the war against terror. We need the media’s help, for instance, in portraying accurately the U.S.A. Patriot Act.” (Clymer 2003). Außerdem richtete das Justizministerium noch die Website www.lifeandliberty.gov53 ein, mit dem Zweck, angebliche Mythen über den PATRIOT Act zu zerstreuen (vgl. Kunschak 2004: 128). Die mit den erweiterten Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden einhergehende Einschränkung bürgerlicher Freiheiten wurde auch aus dem Ausland vielfach kritisch kommentiert. Hildebrandt (2003: 14) äußerte die Befürchtung, dass mit dem Aufbau des bürgerlichen Verteidigungssystems zugleich auch der soziale und politische Konformitätsdruck verstärkt werde und unter einem Klima des allgemeinen Verdachts und der allgemeinen Wachsamkeit zwar nicht die Freiheitsrechte formell außer Kraft gesetzt würden, im Zuge einer nationalen hysterischen Terrorismusjagd Freiheitsräume und insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung informell beschränkt würden. Zwei Jahre nach den Terroranschlägen beschrieb die Schriftstellerin und Publizistin Francine Prose (2003) den Alltag in ihrer Heimatstadt New York City als eine von Überwachung und Paranoia geprägte staatlich geförderte „Schule der Angst und des Gehorsams“. Bei dem permanenten Alarmzustand und den restriktiven, überzogenen und oft lächerlichen Überwachungsmaßnahmen gehe es „weniger darum […], Terror zu vereiteln, als darum, die eigene Bevölkerung auf eine Weise einzuschüchtern, die der Bush-Regierung politisch nützt.“ (Prose 2003). Der Terror sei im Interesse der Republikaner, argumentiert Prose: Durch die ständige Präsenz von Kontrolle und Überwachung werde ein fortwährender Belagerungszustand aufrechterhalten, der die Bevölkerung daran erinnere, dass sich das Land im Krieg befinde und die amtierende Regierung zu ihrem Schutz gebraucht werde. Vom Durcheinander und der Paranoia des endlosen Kriegszustands profitiere dabei nicht nur die Regierung Bush, die ungestört ihre eigene neokonservative Agenda verfolgen könne, sondern neben dem mit einem Budget von 30 Milliarden Dollar großzügig ausgestatteten Heimatschutzministerium auch eine höchst lukrative private „security industry“ (vgl. Prose 2003). Von ähnlicher Stoßrichtung ist auch die Untersuchung von Kunschak (2004), in der er der amerikanischen Regierung vorwirft, das eigene Machkalkül über die Zweckmäßigkeit politischer Entscheidungen zu stellen und aus politischer Opportunität Freiheitsrechte ebenso wie rechtsstaatliche Prinzipien abzubauen. Kunschak (2004: 164) unterstellt der amerikanischen Exekutive, sie habe ein Inte53

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resse daran, ein Klima der Angst und der Einschüchterung aufrecht zu erhalten. Obwohl sich der Verfasser nicht in der Lage sieht, die Vorwürfe Kunschaks vollumfänglich mitzutragen, bleibt festzuhalten, dass die Regierung Bush innenpolitisch von dem Kampf gegen den Terrorismus profitierte. Dies äußerte sich etwa in dem Umstand, dass Präsident Bush bei seiner Kampagne zur Wiederwahl positiv angerechnet wurde, dass es nach dem 11. September 2001 keine weiteren größeren Terroranschläge in den USA mehr gegeben hatte. Neben einer Reihe von eher als pseudowissenschaftlich einzuschätzenden Abhandlungen, die eher dem Bereich der „Verschwörungstheorien“ zuzuordnen sind und in denen der Anschlag auf die „Twin Towers“ mit dem Reichstagsbrand 1933 verglichen wird, existiert eine Fülle seriöser Untersuchungen, welche die Kritik der Publizistin Prose und zum Teil auch die Spekulationen Kunschaks untermauern. Nicht zuletzt erfuhren auch die Klagen der Anhänger von Bushs demokratischem Gegenkandidaten John Kerry, welche die politische Ausbeutung vermeintlicher Terrorgefahr durch die Bush-Regierung beklagt hatten, eine nachträgliche Bestätigung. Im Herbst 2009 bekannte der damalige Minister für Heimatschutz Tom Ridge in seinen Memoiren „The Test Of Our Times“, er sei von seinen Kabinettskollegen John Ashcroft (Justiz) und Donald Rumsfeld (Verteidigung) am 30. Oktober 2004, wenige Tage vor der Präsidentenwahl, aus politischem Kalkül bedrängt worden, Terroralarm auszulösen, um auf diese Weise den Ausgang der Wahl zugunsten des amtierenden Präsidenten Bush zu beeinflussen (vgl. Schmitt 2009).

4.4 Italien 2001: Berlusconi setzt auf Bekämpfung der Kriminalität und Eindämmung der Einwanderung Das Thema Innere Sicherheit spielte weiterhin eine wichtige Rolle beim Sieg von Silvio Berlusconi in Italien 2001. Dem Ministerpräsidenten, Milliardär und Medienmogul gelang nach seiner knappen Wahlniederlage 1996 gegen Romano Prodi im Frühjahr 2001 ein grandioses Comeback gegenüber seinem Kontrahenten Francesco Rutelli. Berlusconis erst 1993 gegründete Partei Forza Italia stieg zur wichtigsten Kraft in Italiens Parteiensystem auf. Berlusconis Wahlbündnis Casa delle Libertà („Haus der Freiheit“) war der Charakterisierung Althaus´ (2003: 37) zufolge weniger von einem Programm getragen, als vielmehr die Verkörperung von Berlusconis Personalisierungsstrategie und kombinierte die Volksnähe des „Cavaliere“ mit dem Status des politischen Outsiders. Mit ihrem Contratto („Vertrag mit den Italienern“), den Berlusconi vor laufenden Fernsehkameras unterzeichnete, bot Forza Italia innerhalb dieses Wahlbündnisses eine Richtungsalternative zum wohlfahrtsstaatlichen Konsens: Berlusconis Kampagne variierte als Leitmotiv die Entfesselung der Leistungsfähigkeit Italiens durch Zurückdrängen des bürokratischen, ineffizienten, bevormundenden

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Umverteilungsstaates und seiner korrupten alten Eliten (vgl. Althaus 2003: 39). Berlusconi präsentierte sich in der Kampagne in Äquidistanz zu Rechts und Links, zu Tradition und Moderne, zu Wirtschaft und Gewerkschaftslager. Damit folgte er Dick Morris Strategie der „triangulation“, bei der sich der Präsident keinem Lager zuordnen lässt, sondern sich über beide erhebt und so die erhabene Spitze des Dreiecks bildet. Diesem Konzept folgend, präsentierte sich Berlusconi im Wahljahr auf Großplakaten, die ihn sowohl als „Präsident der Arbeiter“ ebenso wie als „Präsident der Unternehmer“ zeigten, wobei Berlusconi immer wieder biografische Rückbezüge glaubwürdig zur Rechtfertigung politischer Positionen nutzen konnte (vgl. Althaus 2003: 37). Berlusconis Gegenkandidat Rutelli setzte auf Anraten seines Strategen Stanley Greenberg, dem früheren Chefdemoskopen von Bill Clinton und Al Gore, auf das Image des charismatischen Aufsteigers (vgl. Althaus 2003: 35 f.): Die Kampagne seiner Partei Ulivo („Olivenbaum“) setzte auf Rutellis Charme, Eloquenz und zeichnete sich durch Personalisierung, Showelemente und knappe Slogans aus und versuchte so, Berlusconi mit dessen eigenen Waffen zu schlagen. Für den Fall eines Sieges hatte Berlusconi neben Steuersenkungen vor allem die Bekämpfung der Kriminalität und die Eindämmung der Einwanderung durch die Einführung strenger Zuwanderungsquoten und den Pflicht-Fingerabdruck für alle Nicht-EU-Bürger angekündigt. Berlusconi bediente dabei die in der Bevölkerung vorhandenen diffusen Ängste vor sozialem Abstieg und Überfremdung mit dem Versprechen neuer innerer Stabilität der nationalen Leistungsgemeinschaft und scharfem Vorgehen gegen illegale Migranten (vgl. Althaus 2003: 39). Auch später als Regierungschef setzte Berlusconi auf das Gebiet der Inneren Sicherheit, um – in erster Linie durch das Instrument symbolischer Politik – Handlungsfähigkeit zu inszenieren. Köppl (2010) beschreibt, wie die neue Berlusconi-Regierung als simple symbolische Maßnahme sofort auf öffentlichen Plätzen Soldaten patrouillieren ließ – eine zwar nahezu wirkungslose, aber sichtbare Maßnahme, die sich auch positiv in der Bewertung der Regierung niederschlagen sollte. Ein Vorfall im Frühjahr 2003 unterstreicht wiederum, wie die Regierung Berlusconi auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung Handlungsfähigkeit zu demonstrieren suchte. Die Carabinieri von Neapel verhafteten 28 Pakistanis, die im Stadtbezirk Forcella in einem Appartement von Camorra-Boss Giuliano wohnten und denen die Mitgliedschaft in einer verbrecherischen Vereinigung zum Zweck des internationalen Terrorismus und der Besitz von Sprengstoff vorgeworfen wurde (vgl. Gianfelici 2003: 46). Die Verhaftung der mutmaßlichen Terroristen erfolgte einige Tage vor dem Besuch des amerikanischen Justizministers John Ashcroft in Rom und am Vortag der Reise von Silvio Berlusconi nach Washington. Im weiteren Kontext standen die Ereignisse auch mit dem „Krieg gegen den Terrorismus“ und dem Krieg im Irak in einem Zusammenhang, der einen Monat später ausbrach und in dem Italien sich an die Seite der USA stellte. US-Präsident Bush sprach Berlusconi in einer TV-Livesendung für die Verhaftung und die An-

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klage der Terrorverdächtigen ein besonderes Lob aus (vgl. Gianfelici 2003: 46). Rund zwei Wochen später stellte sich die Verhaftung allerdings als grober Irrtum der Carabinieri von Neapel heraus, als die Inhaftierten auf richterlichen Beschluss mangels schwer wiegender Hinweise auf Schuldhaftigkeit frei gelassen wurden. Gianfelici (2003: 46) vermutet, dass neben dem Übereifer der lokalen Behörden und jenseits der „Selbstgefälligkeit einiger Regierungspersonen“ auch der Umstand zum Tragen kam, dass die Ermittler bestimmter Einheiten einigen Politikern mit der Verhaftung einen Gefallen tun wollten.

4.5 Frankreich 2001: Chirac und Jospin machen die Innere Sicherheit zum Top-Thema Innere Sicherheit war das Thema, das den Wahlkampf zur französischen Präsidentschaft im Jahr 2002 dominierte. So fehlten im Wahlkampf zwischen dem konservativen Präsident Jacques Chirac und seinem Kontrahenten, dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin, zu Beginn die wirklich großen Themen. Fünf Jahre hatten Präsident Chirac und Premier Jospin als Doppelchefs der Exekutive gemeinsam regiert. Als Folge der „Cohabitation“ wussten die Wähler nicht, wen sie nun für die Regierungsleistung belohnen oder für Stillstand und Skandale bestrafen sollten. Zudem bot das Korsett des EU-Stabilitätspakts wenig Raum für Gestaltungsmöglichkeiten (vgl. Althaus 2003: 24): Chirac musste zurückrudern, nachdem seine Ankündigungen für großzügige Steuersenkungen und Mehrausgaben auch in den eigenen Reihen als unseriös kritisiert wurden, und die wiederum von Chirac lancierten langfristig angelegten Themenvorschläge zu Sozialpartnerschaft, Renten und Haushaltsdefizit zündeten ebenfalls nicht. Insgesamt bot die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der beiden Kontrahenten wenig Kontrastprogramm, da die öffentliche Stimmung und die Regierungsbilanz von Jospin relativ positiv waren und im Chirac-Lager dagegen profilierte Wirtschaftspolitiker fehlten (vgl. Althaus 2003: 24). Angesichts dieser Patt-Situation bei ökonomischen Fragen identifizierten die Kampagnenplaner Chiracs das Thema der Inneren Sicherheit als zentrales Wahlkampfthema, da der Kampf gegen die wachsende Kriminalität als größtes Versäumnis in der fünfjährigen Amtszeit des Premierministers Jospin galt. Bereits ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen und unabhängig von den Terroranschlägen am 11. September 2001 kristallisierte sich die Innere Sicherheit54 als dasjenige Thema heraus, welches für den Wahlkampf von entscheidender Bedeutung sein 54

Bei Vogel (2003: 42) findet sich der Hinweis, dass die Innere Sicherheit („sécurité intérieure“) in Frankreich in der Vergangenheit überwiegend als militärischer Begriff verstanden wurde. Erst mit Beginn der 1990er Jahre sei die Innere Sicherheit in öffentlichen Erklärungen wie in den Medien aufgetaucht und habe in politischer Hinsicht den Kampf gegen gewalttätige Übergriffe auf Personen und Güter sowie den Schutz des Bürgers in der Öffentlichkeit impliziert.

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würde. Auch das am 31. Oktober 2001 verabschiedete „Gesetz zur täglichen Sicherheit“ stand bereits seit längerem auf der Agenda der Regierung Jospin, wurde aber nach den Anschlägen in den USA um einige gewichtige Inhalte ergänzt (vgl. Vogel 2003: 41 f.). Das Gesetz erleichterte Haus- und Autodurchsuchungen, das Abhören von Telefonverbindungen sowie die Überwachung von E-MailKorrespondenzen und Internethandel und war bereits im März 2001 ins Parlament eingebracht worden und stellte somit keine unmittelbare Reaktion auf die Anschläge in New York und Washington dar. Angelehnt an die „Zero Tolerance Policy“ des ehemaligen Bürgermeisters von New York, Rudy Guiliani, startete Chirac bei seinem Wahlkampfauftakt mit dem Aufruf zu einem „Feldzug gegen Gewalt und Kriminalität“, wobei Chirac auch Maßnahmen gegen die Ursachen der Kriminalität und mehr soziale Prävention ankündigte. Die Stoßrichtung der Kampagne ergab sich aus einer diffusen Verunsicherung der französischen Bevölkerung, die von regelmäßigen Schlagzeilen über Gewalt, Kleinkriminalität und Ausländerbanden flankiert wurde. Chiracs Aussagen zur Bekämpfung der Kriminalität trafen den Nerv der Bevölkerung, die sich vor allem in den Banlieus der großen Städte und in den Quartiers sensibles einer wachsenden Kriminalität ausgesetzt sah (vgl. Wagner 2002). Vor dem Hintergrund der Attentate in den USA gewann das Thema zusätzlich an Brisanz und spielte im Wahlkampf eine herausragende Rolle. In der Prioritätenskala der Bevölkerung hatte das Thema Innere Sicherheit die Arbeitslosigkeit und das Wirtschaftswachstum überholt (vgl. Wagner 2002). Premierminister Lionel Jospin, dem die Defizite im Bereich der Inneren Sicherheit vor allem angelastet wurden, kopierte dagegen das Konzept von Tony Blair nebst der entsprechenden Rhetorik und versprach, „hart gegen Kriminalität und hart gegen die Wurzeln der Kriminalität vorzugehen“ (vgl. Nesshöver 2002). Obwohl sich die Lösungsvorschläge der Kandidaten kaum unterschieden – beide forderten geschlossene Internate für straffällige Jugendliche, ein neues „Ministerium für öffentliche Sicherheit“ sowie mehr Geld und Kompetenzen für Polizei und Justiz – kritisierte Chirac immer wieder die vermeintlich zu große Milde der Sozialisten: Es sei naiv, zu glauben, allein der Kampf gegen Arbeitslosigkeit lasse die Kriminalität sinken (vgl. Althaus 2003: 25). Zusätzliche Dramatik erhielt das Thema durch den Amoklauf in Nanterre, wo am Ende einer Stadtratssitzung der 33-jährige Arbeitslose Richard Durn mit einer automatischen Waffe acht Kommunalpolitiker erschoss sowie weitere 19 Menschen verletzte. Die Tatsache, dass sich die beiden Kontrahenten einen regelrechten Wettlauf zum Tatort lieferten – Jospin war bereits drei Stunden nach der Tat am Unglücksort, Chirac zwei Stunden später – kann als ein Indiz dafür angesehen werden, wie wichtig dieses Ereignis von den Kampagnenmachern eingeschätzt wurde. Von den beiden Widersachern wurde auch sonst jede sicherheitsrelevante Nachricht kommentiert und jeder in tragische Fälle verwickelten Familie kondoliert.

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Profiteur dieser Zuspitzung des Wahlkampfs auf die Thematik der Inneren Sicherheit war Jean-Marie Le Pen von der rechtsextremen Front National, der glaubwürdig Jospin und Chirac gemeinsam für die Defizite verantwortlich machen und die Einwanderer als Ursache des sozialen Verfalls anprangern konnte (vgl. Althaus 2003: 25). „Je mehr Chirac und Jospin sich des Themas Innere Sicherheit annahmen, desto leichter fiel es ihm, das zu sagen, was sie nicht zu sagen wagten. Und desto mehr Häme schüttete er über ihre späte „Lepenisierung“ aus, während sie ihn, das Original, mit Bann belegten.“, zieht Althaus (2003: 32) Bilanz. Gegen Ende des Wahlkampfs gab sich Le Pen selbst dagegen immer gemäßigter: Er setzte sich für die Chancengleichheit mittelloser Schüler und Studenten, Arbeits- und Obdachloser ein. Bei seinen letzten Auftritten verzichtete er zudem auf sein Lieblingsthema Einwanderung, traf sich mit jungen Immigranten und ließ sich sogar, Wasserpfeife rauchend, in einem arabischen Café in einem Pariser Migrantenviertel ablichten (vgl. Althaus 2003: 33). Der 73-Jährige erreichte, obwohl er schon lange zuvor als abgeschrieben und chancenlos galt, dank einer geringen Wahlbeteiligung und Protestwählern sowie der Zersplitterung der Etablierten sensationell mit fünf Millionen Stimmen die Stichwahl. Am Wahltag stimmten fast ein Drittel der Arbeitslosen, ein Viertel der Arbeiter und ein Fünftel der Angestellten und Bauern für Le Pen. Hohe Zustimmungsraten errang der Rechtsaußen insbesondere auch bei Jugendlichen. 58 Prozent der Wähler gaben an, das Thema Kriminalität sei ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung gewesen. Nach Le Pens historischem Erfolg im ersten Wahlgang und dem dadurch ausgelösten Schock in Frankreich präsentierte sich Chirac staatsmännisch als Präsident aller Franzosen gegen den Extremisten und siegte überlegen mit 82 Prozent der Stimmen.

4.6 Aufstieg und Fall der „Schill-Partei“ Das Thema Innere Sicherheit hatte entscheidenden Einfluss auf den Verlauf der Wahlkämpfe und die Ergebnisse der Bürgerschaftswahlen in Hamburg in den Jahren 1997 und 2001. Im Jahr 2001 erzielte die neugegründete Polit-Formation um den Richter Ronald Barnabas Schill mit einer monothematischen Kampagne zum Thema Innere Sicherheit einen in der deutschen Parteiengeschichte einzigartigen Debüterfolg. Bereits 1997 hatte Henning Voscherau aus der Regierungsverantwortung heraus in Hamburg erfolglos eine monothematische Kampagne zum Thema Innere Sicherheit gefahren, wobei Voscherau inhaltlich dabei auf Recht und Ordnung gesetzt und die zunehmende Gewalt in der Hansestadt beklagt hatte. Da die regierende SPD das Thema Innere Sicherheit jedoch zuvor in der politischen Praxis stiefmütterlich behandelt hatte, wirkte die Betroffenheit des Ersten Bürgermeisters für die Hamburger Wähler unglaubwürdig. Nach schweren Stimmverlusten für die regierenden Sozialdemokraten trat Voscherau zurück. Sein Amtsnachfolger Ort-

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win Runde und Innensenator Wrocklage setzten in der darauf folgenden Legislaturperiode auf zivile Konfliktfähigkeit anstatt auf erhöhte Polizeipräsenz. Doch die Strategie Prävention statt Repression stieß bei den Bürgern der Hansestadt nicht auf Zustimmung. Im Mai 2001 wurde das Scheitern dieser Strategie offensichtlich, als Olaf Scholz den amtierenden Innensenator ablöste, für eine Kurskorrektur in großem Stil sorgte und markige Töne anschlug. Doch die härtere Gangart gegen die Kriminalität in der Hansestadt nahmen die Wähler der SPD nach den Versäumnissen der Vergangenheit nicht ab. Die oppositionelle CDU, die dem Thema Innere Sicherheit ebenfalls wenig Beachtung geschenkt hatte, vollzog eine ähnliche Kurskorrektur in letzter Minute und Spitzenkandidat Ole von Beust holte seinen Studienfreund, den Bonner Oberstaatsanwalt Roger Kusch, als Sicherheitsberater in sein Wahlkampfteam. Doch zu diesem Zeitpunkt war der Stern des politischen Newcomers Ronald B. Schill und seiner „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ (PRO) bereits aufgegangen. Sowohl der Aufstieg als auch der spätere Niedergang der im Jahr 2000 von Schill gegründeten PRO war stets eng mit der Person des Amtsrichters verbunden, was auch in der zumeist verwendeten Bezeichnung als „Schill-Partei“ ihren Ausdruck fand. Der anfängliche Höhenflug der PRO wurde dadurch begünstigt, dass Schill sich bereits in den 1990er Jahren über Hamburg hinaus als „Richter Gnadenlos“ einen Namen gemacht hatte und einem weiten Publikum bekannt war und gleichzeitig ein unverbrauchtes Image als politischer Seiteneinsteiger vorweisen konnte. So konnte Schill gleichermaßen als Protestfigur und als Sprachrohr der schweigenden Mehrheit auftreten. Zudem galt er als Richter als ausgewiesener Fachmann für Innere Sicherheit, wenn auch etliche Kollegen seine häufig drakonischen Urteile und die Ausschöpfung des Strafmaßes bis an die äußerste Grenze des Zulässigen als Rechtsbeugung und Missbrauch der richterlichen Unabhängigkeit werteten und ihrerseits Gerichtsverfahren gegen Schill anstrengten (vgl. Holl 2003: 5). Dessen Popularität blieb ungebrochen. Von kalkulierter Angstmache (Hamburg als „Hauptstadt des Verbrechens“) über gezielte Provokation (Forderung der Kastration von Sexualstraftätern) bis hin zur Aufstellung von Verschwörungstheorien (Vorwurf des Wahlbetrugs), verstand es Schill, auf der rechtspopulistischen Klaviatur zu spielen und eine scheinbare Nähe zum Volk herzustellen (vgl. Decker 2001). Die PRO genannte Polit-Formation, die hinter ihrem Frontmann Schill weitgehend in den Hintergrund trat, kann aufgrund ihrer weitgehenden Begrenzung auf das Thema Innere Sicherheit als so genannte „One-Issue-Partei“ charakterisiert werden. Die Programmatik bestand im Wahlkampf einzig aus dem Kampf gegen die Kriminalität und nur auf diesem Politikfeld bot die Partei Lösungskompetenz an. Auf allen anderen Themengebieten zeigte die PRO eine auffallende Programmschwäche. Doch der Ein-Themen-Wahlkampf sollte sich bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2001 als Selbstläufer entpuppen. Beim Themenfeld

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Kriminalität wurde der Schill-Partei mit 28 Prozent die größte Lösungskompetenz zugemessen. Lediglich 23 Prozent nannten die CDU und nur 19 Prozent die SPD (vgl. Forschungsgruppe Wahlen (Hrsg.) 2001a: 1). Unter der Überschrift „Schills einziges Thema zieht“ bilanzierte Klüver (2001) das Erfolgsrezept der PRO und ihres Spitzenkandidaten: „Das Parteiprogramm kennt praktisch nur ein Thema: die Bekämpfung der Kriminalität. Damit hat Schill den Nerv getroffen: Kriminalität und Gewalt werden den Meinungsumfragen zufolge als vordringlichstes Problem der Stadt empfunden. Hinzu kommt, dass Schill wie kein anderer von der Unzufriedenheit profitiert über Filz und Durchstechereien, die unausweichlich erscheinen, wenn eine Partei den Regierungsapparat seit Jahrzehnten dominiert.“ (Klüver 2001). Als wichtigstes Problem nannten die Wähler in einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen (2001a: 1) mit 52 Prozent die Kriminalität in der Hansestadt, mit weitem Abstand vor Arbeitslosigkeit (17 Prozent) oder Verkehr (14 Prozent). Da sich 43 Prozent der Hanseaten durch Kriminalität in ihrer Stadt bedroht fühlten, traf Schill mit seinem zentralen Wahlkampfthema den Nerv eines Großteils der Hamburger Bürger. Allerdings fielen die Aussagen Schills, der die Kriminalität in der angeblichen „Hauptstadt des Verbrechens“ in düsteren Farben malte, nicht überall auf fruchtbaren Boden: Während nur 26 Prozent der Grünen-Anhänger von einer Bedrohung sprachen, waren dies bei den Anhängern von SPD 28 Prozent, von CDU bereits 50 Prozent und bei Anhängern Schills sogar 69 Prozent (vgl. ebd.). Besonders gut schnitt die Schill-Partei vor allem bei Männern über 45 Jahren ab, außerdem bei Wählern mit formal niedriger Bildung (27 Prozent) sowie unter den Berufstätigen bei den Arbeitern (31 Prozent) (vgl. ebd.). Obwohl 43 Prozent der Hamburger die Schill-Partei nicht für eine demokratische Partei hielten (vgl. Forschungsgruppe Wahlen (Hrsg.) 2001a: 1), erzielte sie mit einem Ergebnis von 19,4 Prozent bei der Bürgerschaftswahl 2001 ein fulminantes Debüt und Schill zog mit 24 Parteigenossen in die Bürgerschaft der Hansestadt ein. Doch bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, von dem sich die SchillPartei eine Initialzündung für eine bundesweite Expansion erhofft hatte, konnte die Partei ihren Erfolg nicht wiederholen. Die Innere Sicherheit spielte bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt im Unterschied zu den Bereichen Wirtschaftsentwicklung und Arbeitslosigkeit kaum eine Rolle und mit 4,5 Prozent verpasste die PRO den Einzug in den Landtag. Ursprünglich gegen den Willen Schills versuchte die PRO bei der Bundestagswahl 2002 anzutreten, was mit 0,8 Prozent der Zweitstimmen scheiterte (vgl. Lucardie 2007: 44). Mit der unsanften Bauchlandung Schills kurz nach dem sensationellen Wahlerfolg bei der Bürgerschaftswahl war auch der Abstieg „seiner“ Partei vorgezeichnet. Auch für den Abstieg des Innensenators und Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2002 waren in erster Linie die persönlichen Eigenschaften Schills verantwortlich, namentlich seine Passivität im politischen Tagesgeschäft, sein

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Hang zu Skandalen und zur Selbstüberschätzung sowie die fehlende inhaltliche Substanz. Holl (2003: 5) beschreibt, wie der Innensenator bereits wenige Monate nach seiner Amtseinführung am 31. Oktober 2001 mehr Schlagzeilen als „Partysenator“ machte, der die Begleitung von Prominenten aus Show- und Halbwelt suchte, als durch Erfolge bei der Jagd auf Kriminelle. Die neue Partei fiel auseinander und Schill wurde als Innensenator von Bürgermeister Ole von Beust entlassen, als Landesvorsitzender abgesetzt und sogar aus der eigenen Fraktion und Partei ausgeschlossen (vgl. Lucardie 2007: 44). Da Schill durch sein selbstzerstörerisches Agieren das eigene Aufbauwerk und somit die ganze Partei mit sich in den Abgrund zu reißen drohte, sagte sich die eigentlich gänzlich von seiner Person abhängige Partei unter der Führung seines einstigen Weggefährten Mario Mettbach von ihm los. Schills ausgeprägte Egozentrik und Egomanie kamen spätestens in seinem persönlichen Rachefeldzug auf Kosten der Koalitionsregierung zum Ausdruck. Auch Schills Neuversuch mit der neu gegründeten Partei Pro DM/Schill scheiterte. Nach der aktiven Zeit der PRO entstanden mit der „Wählervereinigung Bürger in Wut“ (BIW), die 2007 fast in die Bremer Bürgerschaft eingezogen wäre, oder dem „Förderverein für Demokratie und Werte“ um den Publizisten Udo Ulfkotte Polit-Formationen, die in der Tradition der Schill-Partei gesehen werden können (vgl. Lucardie 2007: 44). Obwohl sich Ronald Schill nicht dauerhaft im Politikbetrieb etablieren konnte und auch die Rolle der PRO im deutschen Parteiensystem nur von zeitlich sehr überschaubarer Dauer war, prägte doch der überraschende Erfolg bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg die politische Landschaft in der Vorwahlkampfphase. Die Reaktionen der etablierten Parteien schwankten dabei zwischen Abgrenzung und Vereinahmungsversuchen. Die spezifischen Wechselwirkungen, die der Erfolg Schills auf Programmatik und strategische Überlegungen der politischen Wettbewerber auslöste, werden im empirischen Teil der vorliegenden Arbeit im Kontext für die jeweiligen Parteien beschrieben.

4.7 Spanien 2004: Aznar setzt auf ETA statt Al-Qaida und wird abgewählt Ein Beispiel für den Versuch der politischen Instrumentalisierung des Terrorismus zugunsten des eigenen Machterhalts liefert das Verhalten der amtierenden Regierungspartei unmittelbar vor den spanischen Parlamentswahlen im Jahr 2004. Die bestenfalls als ungeschickt zu bezeichnende Informationspolitik der Regierung nach den Terroranschlägen vom 11. März 2004 führte zu der überraschenden Niederlage der Partido Popular (PP) des spanischen Premierministers José María Aznar. Die Regierung Aznar musste sich vorwerfen lassen, eine einseitige und undurchsichtige Informationspolitik bis hin zur gezielten Desinformation betrie-

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ben und sich, möglicherweise wider besseres Wissen, auf die ETA als Urheberin der Anschläge festgelegt zu haben, um von eigenen Versäumnissen abzulenken. War die PP während der Amtsperiode von 1996 bis 2000 noch auf die Unterstützung der Baskischen Nationalpartei (PNV) und der Katalanischen Nationalisten (CiU) angewiesen, so konnte sie seit den Parlamentswahlen vom März 2000 ohne Koalitionspartner regieren. Der Wahlerfolg beruhte dabei maßgeblich auf der kompromisslosen Linie, die Ministerpräsident Aznar gegenüber dem Terrorismus der baskischen ETA einschlug. Obwohl die spanische Beteiligung am Irak-Krieg auf breite Ablehnung stieß, prognostizierten sämtliche Meinungsumfragen einen Wahlsieg der Regierungspartei, wenn auch nicht mehr mit absoluter Mehrheit. Mit hohen Wachstumsraten, Preisstabilität und einer relativ niedrigen Arbeitslosenquote konnte die PP eine positive Regierungsbilanz im wirtschaftlichen Bereich vorweisen, die im Wahlslogan „Espana va bien“ („Spanien geht es gut“) ihren Ausdruck fand. Einen weiteren Grund für die Zustimmung der Bevölkerung stellte Aznars relativ erfolgreiche Bekämpfung des ETA-Terrorismus dar, etwa der Kampf gegen die „Herri Batasuna“, den politischen Arm der ETA, die Beendigung des „kale borroka“, des Straßenkampfs jugendlicher ETA-Sympathisanten, sowie die Festnahme zahlreicher Führungsmitglieder der Terrororganisation (vgl. Borchardt 2004: 3 f.). Diese Erfolge auf dem Gebiet der Anti-Terror-Politik und der Inneren Sicherheit schlugen sich auch insofern demoskopisch nieder, als ökonomische Fragen in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte rückten. In der Barómetro-Umfrage des Zentrums für Soziologische Untersuchungen (CIS) im Oktober 2003 nannten 62,5 Prozent die Arbeitslosigkeit als wichtigstes Problem Spaniens, gefolgt von Terrorismus mit 41,9 Prozent (vgl. Däumer 2003). Die Innere Sicherheit und die damit verbundenen Probleme der illegalen Zuwanderung und der steigenden Kriminalität schätzten 29,7 Prozent der Befragten als das bedeutendste Problem ein (vgl. ebd.). Vier Tage vor der Wahl, am 11. März 2004, explodierten zeitgleich zehn Sprengsätze in den eng besetzten Vorortzügen der Cercanías Madrid. Dabei kamen nach Angaben des spanischen Innenministeriums 191 Menschen ums Leben, weitere 2051 wurden verletzt, 82 davon schwer. Bei der Suche nach den Urhebern der Terroranschläge benannte die spanische Regierung bereits in einem frühen Stadium der Untersuchung die ETA als erste Verdächtige. Diese These erschien insofern plausibel, als der Anschlag vom 11. März dem Muster von ETAAktionen der jüngeren Vergangenheit ähnelte, etwa dem vereitelten Anschlag auf den Madrider Bahnhof Chamartín am Heiligabend 2003. Außerdem hatte die ETA bereits in der Vergangenheit mehrfach Attentate vor Wahlen verübt. Die Regierung Aznar setzte auf die Urheberschaft der ETA, da ihre gesamte Regierungszeit entscheidend durch den ständigen Kampf gegen die baskische Terrororganisation geprägt war (vgl. Borchardt 2004: 2). Es gilt als wahrscheinlich, dass die Bekämpfung des indigenen Terrorismus von einer Reihe politischer Fehl-

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entscheidungen ablenken sollte. Zu nennen sind unter anderem das desolate Management der ökologischen Katastrophe, die durch den im November 2002 vor der galizischen Küste havarierten Tanker „Prestige“ verursacht wurde, sowie die kostspielige Hochzeit der Tochter des Präsidenten im Schloss von El Escorial, welche durch die spanischen Steuerzahler bezahlt wurde. Insofern verwundert es nicht, wenn die Regierungspartei intendierte, aus den Anschlägen vom 11. März politisches Kapital für die unmittelbar bevorstehenden Parlamentswahlen zu schlagen. Dies stellte mutmaßlich einen Versuch dar, den Wahlerfolg von 2000 zu wiederholen, bei dem Aznar mit diesem Thema punkten konnte. Doch bereits am Tag des Attentats wurden, unter anderem aufgrund der für ETA untypischen Handschrift der Anschläge, Zweifel an der offiziellen Darstellung laut, zumal die baskischen Separatisten die Verantwortung abstritten. Der spanische Geheimdienst war sich bereits am 12. März sicher, dass die Tat von islamistischen Terroristen verübt worden war. Nichtsdestotrotz hatte die spanische Regierung ein vitales Interesse daran, die These von der Täterschaft der ETA zumindest die drei Tage bis zu den Parlamentswahlen aufrecht zu erhalten, da ein Anschlag islamistischer Gruppierungen erneute Kritik an der ohnehin unpopulären spanischen Beteiligung im Irak hervorrufen könnte. Den islamistischen Terrorismus, der sich später als tatsächlicher Urheber der Anschläge von 11. März 2004 herausstellte, bekämpfte die Regierung Aznar als Verbündeter der Vereinigten Staaten im Irak – eine Entscheidung, die von 90 Prozent der spanischen Bevölkerung abgelehnt wurde. Stattdessen konzentrierte sich die Regierung Aznar vorrangig auf den ETA-Terrorismus, der Spanien seit 1968 begleitet. Eine wichtige Rolle weist Borchardt (2004: 3) in diesem Zusammenhang dem staatlich kontrollierten Fernsehen zu: So hätten die Nachrichtensendungen der staatlichen Sender Kanal 1 und Kanal 2 während der Amtszeit Aznars nur sehr dürftig über den Kriegsverlauf im Irak informiert, jedoch detailliert über gerade in letzter Minute vereitelte Anschläge der ETA berichtet. Als sich die Zweifel an der offiziellen Version immer mehr häuften, wurde noch am Tag der Wahl von regierungsnahen Geheimdienstkreisen eine Theorie lanciert, die eine Zusammenarbeit zwischen Al-Qaida und einer radikalen ETAZelle vermutete. Unmittelbar vor der Wahl stellte dies den letzten Versuch dar, den Verdacht auf die baskischen Separatisten zu lenken und auf den kompromisslosen Kampf der Regierung Aznar gegen die ETA hinzuweisen. Später wurden Vorwürfe laut, die Regierung Aznar habe mit allen Mitteln die ETA für die Terroranschläge verantwortlich machen wollen. So seien etwa deutsche Sicherheitsbehörden über den verwendeten Sprengstoff mit Absicht falsch informiert worden. Außerdem seien die spanischen Botschafter von der Regierung angewiesen worden, jede Art von Zweifel an der Täterschaft der ETA zu zerstreuen. Auch die Resolution 1530 des Weltsicherheitsrats, in der die Anschläge als „Bedrohung des

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4. Fallbeispiele

Friedens und der Sicherheit“ verurteilt wurden, nannte auf den ausdrücklichen Wunsch spanischer Diplomaten die ETA als Urheber55. Die Parlamentswahlen am 14. März gewann, alle Prognosen auf den Kopf stellend, die Partido Socialista Obrero Español (PSOE) mit ihrem Spitzenkandidaten José Luis Rodríguez Zapatero. Sowohl bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus als auch bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zum Senat verlor die PP, die monatelang als sicherer Wahlsieger festzustehen schien, deutlich an Stimmen, auch wenn sie im Senat weiterhin die Mehrheit stellte. Zweifellos waren die Anschläge und die fragwürdige Informationspolitik der Regierung Aznar die entscheidenden Faktoren für den überraschenden Wahlausgang.

4.8 Großbritannien: Die Folgen der Terroranschläge auf die britische Innenpolitik Terrorismus und Terrorismusbekämpfung ist aufgrund der IRA und des Konflikts um Nordirland seit Jahrzehnten ein zentrales Handlungsfeld britischer Politik. Mit einer ganzen Reihe vollendeter und fehlgeschlagener Anschläge, die mutmaßlich islamistischen Terroristen zugerechnet werden, hat dieses Themenfeld seit dem Jahr 2005 eine neue Dimension und Qualität gewonnen – gerade auch für die innenpolitische Auseinandersetzung im Vereinigten Königreich. Bei den Anschlägen im Londoner Berufsverkehr am 7. Juli 200556 kamen 56 Menschen ums Leben, darunter die vier Selbstmordattentäter. Über 700 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Obwohl sich eine bis dahin unbekannte „Geheime Gruppe von Al-Qaidas Dschihad in Europa“ zu dem Anschlag bekannte, ist die Urheberschaft bislang noch nicht abschließend geklärt. Die Abschiedsvideos der Selbstmordattentäter, von denen drei britische Staatsbürger mit pakistanischer Herkunft waren, deuten jedoch auf eine religiösfundamentalistische Motivation hin, zudem werden Bezüge zur Beteiligung Großbritanniens an den Militäreinsätzen in Irak und Afghanistan hergestellt. Zwei Wochen nach den Anschlägen schlug am 21. Juli 2005 ein weiterer Bombenanschlag fehl. In der Londoner U-Bahn waren Sprengsätze deponiert worden, die zeitgleich detonieren sollten, doch die Bomben zündeten nicht. Abgesehen von einem Verletzten forderte dieses gescheiterte Attentat keine Opfer. Nach den Anschlägen kam es in Großbritannien zu mehreren gewalttätigen Zwischenfällen, die als Racheakte interpretiert werden können. So wurden mehrere Moscheen angegriffen und mit Brandsätzen beworfen. United Nations Security Council: S/RES/1530 (2004), Resolution vom 11.03.2004, S.1. Einsehbar unter http://daccess-ddsny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N04/267/18/PDF/N0426718.pdf?OpenElement 56 In Anlehnung an die in den USA verbreitete Bezeichnung für die Terroranschläge vom 11. September 2001, die als „9/11“ bekannt wurden, werden in den britischen Medien die Anschläge in London auch „7/7“ genannt. 55

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Bereits zwei Jahre zuvor hatten Warnungen vor einem Terroranschlag zu einem Einsatz der britischen Armee im Landesinneren geführt. Im Februar 2003 hatte Premierminister Blair nach Warnungen der Nachrichtendienste vor einem Attentat mit Boden-Luft-Raketen des Typs „Stinger“ auf dem Flughafen Heathrow 1.500 Anti-Terror-Spezialkräfte der Polizei sowie 450 Soldaten vom 1st Battalion der „Grenadier Guards“ inklusive „Scimitar”-Spähpanzer patrouillieren lassen (vgl. Hopkins/Norton-Taylor/White 2003). Der Einsatz wurde vielfach als überzogen beurteilt, so dass die Regierung Blair dem Eindruck entgegen treten musste, es habe sich bei dem Militäreinsatz lediglich um eine öffentlichkeitswirksame PRAktion gehandelt (vgl. ebd.). Einige Oppositionspolitiker behaupteten, der Einsatz sei ein bewusstes Mittel der Regierung gewesen, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und sie von der Notwendigkeit verschärfter Sicherheitsmaßnahmen zu überzeugen (vgl. Neumann 2008: 6). Dies wurde von den Beamten, die den Einsatz leiteten, jedoch heftig bestritten. Auch unter Blairs Amtsnachfolger Gordon Brown sah sich die regierende Labour Party Vorwürfen ausgesetzt, den Kampf gegen den Terrorismus zum eigenen Vorteil zu instrumentalisieren. „Von den Medien wurde der Regierung Brown vorgeworfen, es gehe ihr gar nicht um einen effektiven Schutz gegen Terrorismus, sondern vor allem darum, sich in der öffentlichen Meinung als „stark“ und die konservative Opposition als „soft“ gegenüber der Terrorismus-Bedrohung darzustellen.“ (Neumann 2008: 7). Auch in den folgenden Jahren übten eine Reihe weiterer bekannt gewordener Fälle erheblichen Einfluss sowohl auf die öffentliche Diskussion als auch die britischen Entscheidungsträger aus. Dabei handelt es sich zum einen um den so genannten „Airline-Plot“, bei denen es sich nach Angaben der britischen Sicherheitsbehörden um den Versuch handelte, bis zu ein Dutzend Flugzeuge auf der Route von London in die Vereinigten Staaten mit Flüssigsprengstoff in die Luft zu sprengen. Zum anderen sind die zwei fehlgeschlagenen Anschläge am 29. Juni 2007 in London mit Autobomben zu nennen, des Weiteren der Anschlag auf den Flughafen in Glasgow am folgenden Tag, bei dem ebenfalls eine Autobombe eingesetzt wurde (vgl. Neumann 2008: 2). Angesichts dieser Kette von Ereignissen kann es nicht überraschen, dass sich die britische Debatte um eine effektive innere Sicherheits- und Antiterrorpolitik seit den Anschlägen im Juli 2005 fortsetzt. Die innenpolitischen Auswirkungen der Terroranschläge in London vom 7. Juli 2005 sowie die Entwicklung der Inneren Sicherheit in Großbritannien sind von Neumann (2008) umfassend untersucht worden. Neumann (2008: 2) beschreibt, wie sich die Ansätze in der britischen Sicherheitspolitik im Rahmen der so genannten CONTEST-Strategie nach den oben erwähnten vollendeten und versuchten Anschlägen fortgesetzt haben. Ziel der CONTEST-Strategie ist nicht die Eliminierung der Bedrohung durch den Terrorismus, sondern der „Erhalt der Lebensqualität in Großbritannien“ (sic!) (vgl. Neumann 2008: 2). So beschäftigt

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4. Fallbeispiele

sich eine Komponente der Strategie explizit mit präventiven Maßnahmen, die das Anwachsen von Extremismus verhindern sollen (vgl. ebd.). Neben diversen administrativen Maßnahmen (Einberufung eines Nationalen Sicherheitskomitees, bessere Ausstattung und erweiterte Kompetenzen für Polizei und Nachrichtendienste sowie die Zusammenlegung der Grenz- und Einwanderungsbehörden) spielte der Dialog mit der islamischen Gemeinschaft in Großbritannien eine wichtige Rolle. Doch erst nach den Vorfällen im Juni 2007 sprachen sich zum ersten Mal alle relevanten islamischen Gruppen eindeutig für eine Zusammenarbeit mit der Polizei aus. Selbst Gruppen, die sich explizit gegen die Regierung stellen und von vielen Beobachtern als islamistisch eingestuft werden, forderten Muslime dazu auf, der Polizei bei der Aufklärung der Anschläge zu helfen (vgl. Neuman 2008: 5). Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang auch einer Kampagne zu, die mit dem Slogan „Islam is Peace“ („Islam ist Frieden“) in Anzeigen in Bussen und Zeitungen britische Muslime als Sympathieträger und Testimonial porträtierte57. Diese wurden aufgrund ihres Berufes – etwa als Polizist oder Lehrer – als offenkundig voll in die britische Gesellschaft integriert dargestellt und bekannten sich mit dem Slogan „Proud to Be a British Muslim“ zu ihrem Heimatland Großbritannien. Neumann (2008: 5) weist allerdings darauf hin, dass diese Kampagne nicht unumstritten ist. So werden den Organisatoren, die sich aus dem Führungskreis der „Muslim Association of Britain“ rekrutieren, mittelbare Kontakte zur Muslimbruderschaft und zur palästinensischen Hamas nachgesagt. Darüber hinaus lehnt die „Muslim Association of Britain“ zwar Terroranschläge im Westen ab, hat aber Selbstmordattentate in Israel und im Irak gerechtfertigt (vgl. ebd.). Die Kritik an der Kampagne entzündete sich ferner daran, dass Frauen in den Anzeigen ausschließlich verschleiert auftreten und dass die Materialien den Eindruck erweckten, die Radikalisierung junger Muslime sei einzig auf die kritische Berichterstattung über den Islam in den Medien zurückzuführen. Neumann (2008: 5) zufolge brachte die Kontroverse um die Kampagne vor allem zum Ausdruck, wie schwierig es sich darstellte, für das Angebot der Regierung zum Dialog mit den Muslimen geeignete Gesprächspartner zu finden. Daher verfolgt die britische Regierung eine neue Strategie und fördert kommunale Initiativen wie Diskussionsgruppen, Internetseiten, Sportvereine und Ausbildung von Moscheeleitern mit insgesamt 110 Millionen Euro auf drei Jahre aufgeteilt. Im Mittelpunkt steht die Förderung von Basisprojekten, die sich konkret mit dem Thema Anti-Radikalisierung beschäftigen und sich speziell an Kinder und Jugendliche richten (vgl. Neumann 2008: 7). Entscheidende gesetzliche Neuregelungen zur Bekämpfung des Terrorismus waren der „Prevention of Terrorism Act“ von 2005 sowie der „Terrorism Act“ von 2006, der die indirekte Anstiftung zu Terroranschlägen unter Strafe stellt. 57

Siehe die Website der Kampagne unter http://www.islamispeace.org.uk/.

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Bereits nach dem 11. September 2001 war der im Jahr 2000 verabschiedete „Terrorism Act“, welcher den zentralen Baustein der Anti-Terror-Gesetze in Großbritannien bildete, durch den „Anti-Terrorism, Crime and Security Act“ (ATCSA) verstärkt worden (vgl. Fenwick 2003: 57). Obwohl auch nach dem Regierungswechsel unter der neuen Labour-Administration unter Premierminister Gordon Brown keine grundlegenden Änderungen erfolgten und sich die Grundlinien britischer Sicherheitspolitik nicht verändert haben, haben sich Neumann (2008: 2) zufolge die innenpolitischen Fronten verhärtet. Umstritten bleibt die Erhöhung der Obergrenze, die festlegt, wie lange ein Verdächtiger ohne Tatvorwurf in polizeilichem Gewahrsam genommen werden darf, von 28 auf 56 Tage. Ein weiterer Streitpunkt sind die so genannten Kontrollerlasse („Control Order“), die es dem britischen Innenminister gestatten, gegen bestimmte Personen einen Hausarrest und eine Kontaktsperre von bis zu zwölf Monaten zu verhängen, die bei Bedarf auch verlängert werden kann (vgl. Neumann 2008: 3). Besonders heftig umstritten ist die Einführung eines Personalausweissystems nach europäischem Muster, von der sich die Regierung nicht nur Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus, sondern auch in Bezug auf illegale Einwanderung und Identitätsbetrug verspricht, während Liberale und Konservative einen Widerspruch zu den Prinzipien britischer Bürgerfreiheit sehen (vgl. Neumann 2008: 4). „Die nahezu komplette Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen hingegen ist in der innenpolitischen Debatte kaum ein Thema und wird – von einigen Liberalen abgesehen – weitgehend akzeptiert. Die Tatsache, dass bei den Anschlägen und versuchten Anschlägen vom Juni 2007 – wie bei den Anschlägen vom 7. Juli 2005 – Bilder aus der Videoüberwachung zur schnelleren Ermittlung der Täter und deren Fahrzeuge beigetragen haben, hat die Stimmen der Gegner dieser Überwachungsform nahezu verstummen lassen.“ (Neumann 2008: 4).

4.9 Auswertung der Fallbeispiele Welche Lehren können aus der Auswertung der dargestellten Fallbeispiele in Bezug auf den Untersuchungsgegenstand gezogen werden? Aus dem kurzfristigen Erfolg der Schill-Partei und dem Willie-Horton-Fall lässt sich die Hypothese ableiten, dass sich das Thema Innere Sicherheit aus Sicht der politischen Kommunikation für eine aggressive Negativkampagne anbietet. Auf den ersten Blick scheint dieses Politikfeld Chancen vor allem für den Angreifer zu bieten, insbesondere im Zusammenspiel mit den Medien, wie dies im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl der Fall war. Althaus (2003b:109) beschreibt die Vorzüge dieser Strategie folgendermaßen: „Die Medien belohnen den Aggressor fast immer, weil er Nachrichten liefert. Und unter den Wählern ist es weit einfacher, das Image eines Gegners negativer zu tönen, als ein eigenes positiv aufzubauen.“ Zudem hat der Angreifer im Wahlkampf automatisch die Initiative, wodurch er den politischen Gegner seinerseits zu einer Reakti-

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4. Fallbeispiele

on zwingt. Der Aufbau und die Pflege eines Feindbildes versprechen dabei einen kommunikativen Vorteil: „Im Wahlkampf gewinnt häufig der geschickte Aggressor. Hoffnung ist zwar das wichtigste Element der positiven Kampagnenbotschaft. Aber oft genug gilt: Angst machen lohnt sich. Einer der wichtigsten Gründe, bei der Wahl für jemanden zu stimmen, ist immer noch, gegen seinen Gegner zu sein.“ (Althaus 2003b: 107). Die Strategie der Angsterzeugung wurde im Fall von Willie Horton idealtypisch mit Fernsehspots umgesetzt, die darauf abzielten, den politischen Gegner zu diskreditieren und ihn argumentativ in die Nähe des Gewalttäters zu rücken. Aufgrund der Unterschiede im politischen System und der politischen Kultur sowie der verschiedenen gesetzlichen Rahmenbedingungen können anhand des WillieHorton-Falls gezogene Schlussfolgerungen nur bedingt auf Deutschland übertragen werden, da politische Wahlwerbung in dieser Form hierzulande nicht möglich wäre. Parallelen tun sich allerdings zum Fall der Schill-Partei in Hamburg auf, wo eine Medienkampagne gegen Bürgermeister Runde Ronald Schill den Weg in die Bürgerschaft ebnete. Dabei gewann die Sicherheitsdebatte infolge der Kampagne Schills durch die Berichterstattung der Medien eine zusätzliche Eigendynamik. Allerdings zeigt das Beispiel der Schill-Partei auch die Grenzen dieser Strategie auf. Um einen nachhaltigen Erfolg zu erzielen, reicht es nicht aus, dem politischen Gegner tatsächliche oder vermeintliche Versäumnisse auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit vorzuwerfen. Gelingt es nicht, dem Wähler glaubwürdig die eigene Problemlösungsfähigkeit zu vermitteln oder fehlen wie im Falle des im politischen Alltag rasch entzauberten Innensenators Schill Seriosität und Substanz, wenden sich die Wähler wieder ab. Daneben bestehen noch die allgemeinen Nachteile des „negative campaigning“, dass die eigene Glaubwürdigkeit sinkt, wenn die Fakten nicht stimmen, so dass Parteibasis und Wählerinitiativen demotiviert werden und sich Wechselwähler abwenden (vgl. Althaus 2003b: 108). Nicht nur aufgrund der zeitlichen und geographischen Nähe zum Untersuchungsgegenstand ist das Beispiel der französischen Präsidentschaftswahl im Jahr 2002 im Hinblick auf die Forschungsfrage ungleich aussagekräftiger als der WillieHorton-Fall. Der Wahlkampf in Frankreich, bei dem Chirac und Jospin die Innere Sicherheit zum Top-Thema machten, wurde auch von deutschen Wahlkampfstrategen ausgewertet und vermutlich trug das Negativbeispiel des sozialistischen Premiers Jospin auch seinen Teil zur Festigung der Positionierung Otto Schilys als „law-and-order“-Mann der deutschen Sozialdemokratie bei. Zumindest einen deutlichen Hinweis in diese Richtung liefert das Interview von Innenminister Schily durch di Lorenzo/Ulrich (2002). Im Kapitel 5.1.8 dieser Arbeit wird besonderes Augenmerk darauf gelegt, inwiefern die Rolle Otto Schilys dazu beitrug, eine mögliche offene Flanke der rot-grünen Koalition in der Innenpolitik abzusichern. Das Beispiel Frankreichs bietet darüber hinaus Anlass zur Vermutung, dass rechtsextreme oder rechtspopulistische Parteien von der Thematisierung der Inne-

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ren Sicherheit im Wahlkampf profitieren. So konnte der Kandidat Jean-Marie Le Pen der rechtsextremen Front National im Fahrwasser der Debatte um Kriminalität die Einwanderer als die eigentliche Ursache des sozialen Verfalls anprangern und mit einem sensationellen Ergebnis von fünf Millionen Wählerstimmen bis in die Stichwahl vordringen. In Deutschland scheiterte dagegen die rechtspopulistische Schill-Partei bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 mit 0,8 Prozent der Zweitstimmen ebenso klar an der Fünf-Prozent-Hürde wie die rechtsextreme NPD (0,4 Prozent) oder die im Grenzbereich zum Rechtsextremismus angesiedelten Republikaner (0,5 Prozent). Es ist allerdings fraglich, ob die niedrigen Ergebnisse der am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums angesiedelten Parteien dazu geeignet sind, die These zu falsifizieren, Populisten und Extremisten profitierten von dem Thema Innere Sicherheit. Zumal im Gang der Untersuchung noch zu klären sein wird, inwieweit das Politikfeld der Inneren Sicherheit im Bundestagswahlkampf 2002 offenkundig und latent thematisiert wurde. Im Kapitel 6.5 dieser Arbeit finden sich daher Überlegungen, ob die Thematisierung der Inneren Sicherheit im Wahlkampf durch die etablierten Parteien den Radikalen und Populisten eher nützen oder schaden dürfte. Obwohl Terrorismus und Kriminalität beides Phänomene sind, welche die Innere Sicherheit betreffen, sind zumindest in den untersuchten Fallbeispielen in Bezug auf die innenpolitischen Auswirkungen deutliche Unterschiede auszumachen. Die ungleich stärkeren Reaktionen von Staat und Gesellschaft auf terroristische Aktivitäten deuten darauf hin, dass Terrorismus in viel stärkerem Umfang als Bedrohung der gesamten Nation wahrgenommen wird. Dies führt dazu, dass auch der Wahlausgang unberechenbarer wird. Die Wahlen in Spanien in den Jahren 2000 und 2004 zeigen, dass der durch terroristische Akte ausgelöste Meinungsumschwung in der Wählerschaft parlamentarische Mehrheiten kippen und die politische Landschaft umgestalten kann. Dies gilt insbesondere für das Jahr 2004, als die Regierung Aznar die Zuganschläge von Madrid politisch zu instrumentalisieren suchte. Konnte Aznars Partido Popular im Jahr 2000 indirekt von dem ETA-Attentat kurz vor der Wahl profitieren, straften die Wähler die Regierung Aznar im Jahr 2004 dafür ab, dass sie sich vorschnell auf die ETA als Urheber der Terroranschläge festgelegt hatte und später wider besseres Wissen daran festhielt. Während auf der Hand liegt, dass durch Terrorismus oder ähnlich schwerwiegende Phänomene aus dem Bereich der Inneren Sicherheit kurzfristig starke Schwankungen im Wahlverhalten möglich sind, bleiben die längerfristigen Folgen unklar. Es spricht allerdings vieles dafür, dass sich mit zunehmender zeitlicher Distanz auch die politischen Verhältnisse wieder auf dem Ausgangsniveau einpendeln. Für die vorliegende Arbeit kann daraus die Hypothese abgeleitet werden, dass der zeitliche Abstand zwischen dem 11. September 2001 zum Wahltag zu groß war, um den Ausgang der Bundestagswahl 2002 unmittelbar zu tangieren. Diese Vermutung wird im weiteren Gang der Untersuchung zu prüfen sein.

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4. Fallbeispiele

Ferner wird in Kapitel 5.1.7 dieser Arbeit diskutiert, ob im Untersuchungszeitraum in Deutschland die in der Regierungsverantwortung stehenden Spitzenpolitiker nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in vergleichbarer Weise einen Zugewinn an öffentlicher Zustimmung für ihre Person und ihre Politik verzeichnen konnten, wie dies der für die Vereinigten Staaten beschriebene RallyEffekt nahe legt. Gerade in Krisenzeiten kann die Regierung staatstragend agieren und ist insofern in einer besseren Ausgangsposition. Nach Auswertung der innenpolitischen Vorgänge in Spanien im Jahr 2000 und in den USA nach dem 11. September 2001 darf vermutet werden, dass Amtsinhaber und das Spitzenpersonal der Regierungsparteien als Reaktion auf terroristische Aktivitäten auf einen zeitlich begrenzten Sympathiebonus hoffen dürfen, sofern sich die Regierenden als Krisenmanager beweisen können, indem sie schnell reagieren und den richtigen Ton treffen. Wird Terrorismus dagegen nicht als Herausforderung für die gesamte Nation wahrgenommen, sondern werden tatsächliche oder vermeintliche Versäumnisse bei der Terrorbekämpfung ausgemacht, werden die Regierenden vom Wähler zur Verantwortung gezogen. Ähnlich argumentiert auch Krönig (2001) in seinem Beitrag über Krisenkommunikation. Ferner kann an dieser Stelle erneut auf das Beispiel Spanien zurückgegriffen werden. So erwies sich im Jahr 2004 die politische Instrumentalisierung der Terroranschläge von Al-Qaida als kommunikativer Bumerang für die Regierung Aznar, die für ihre bestenfalls als ungeschickt zu bezeichnende Kommunikationsstrategie vom Wähler abgestraft wurde. Aus der Analyse der britischen Innenpolitik nach den Anschlägen im Jahr 2005 lässt sich ableiten, dass unter dem Eindruck der Bedrohung durch den Terrorismus gewohnte parteispezifische Politikmuster außer Kraft gesetzt werden. Beim Kampf gegen den Terrorismus verwischten im Vereinigten Königreich die Unterschiede zwischen „linken“ und „rechten“, progressiven und konservativen Politikmustern, was die Verschärfung der Inneren Sicherheit anbelangt. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001, von denen Großbritannien nur mittelbar betroffen war, reagierte die britische Regierung mit einer maßvollen Verschärfung der Inneren Sicherheit (vgl. Fenwick 2003). In Reaktion auf die Bombenanschläge vom 7. Juli 2005 in der Hauptstadt kam es zu einem massiven Ausbau der Sicherheitsbehörden und erweiterten rechtlichen Befugnissen. Sowohl unter Premierminister Tony Blair als auch unter seinem Nachfolger Gordon Brown setzte die Labour-Regierung eine scharfe Anti-Terror-Politik durch. Dabei musste die Labour-Regierung nicht nur bei dem vielfach als überzogen kritisierten Einsatz der Streitkräfte auf dem Flughafen London Heathrow den Vorwurf entkräften, bei den Anti-Terror-Maßnahmen stehe die Öffentlichkeitswirkung im Vordergrund. Die von den britischen Medien kolportierte Vermutung, es gehe der LabourRegierung weniger um effektive Terrorismusbekämpfung, sondern vor allem darum, sich in der öffentlichen Meinung als „stark“ und die konservative Opposition als „soft“ gegenüber der Terrorismus-Bedrohung darzustellen (vgl. Neumann 2008: 7), wirft die Frage nach vergleichbaren Prozessen in der Bundesrepublik auf.

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Speziell im Fokus der vorliegenden Arbeit stehen im Untersuchungszeitraum dabei die regierenden Sozialdemokraten, wobei im Kapitel 5.1.7 die Haltung von Partei, Fraktion und handelnden Akteuren bei der Verabschiedung der beiden Sicherheitspakete nachgezeichnet und analysiert wird. Abschließend bietet die Auswertung der Fallbeispiele auch Anlass zu der Hypothese, Terrorismusbekämpfung und andere Maßnahmen zur Erhöhung der Inneren Sicherheit könnten der Exekutive und den politisch Handelnden auch politische Vorteile eröffnen. So postuliert Kunschak (2004: 162f) im Rahmen seiner Analyse der Innenpolitik der Bush-Administration nach dem 11. September 2001, dass selbst massive Eingriffe in persönliche Freiheitsrechte als entschlossenes Handeln und Führungsstärke in Krisenzeiten wahrgenommen werden würden: „Dabei wird die Schwere der Einschränkungen mit ihrer Nützlichkeit im Kampf gegen den Terror gleichgesetzt, auch wenn rationale Überlegungen dagegen sprechen. Die ungerechte und unfaire Behandlung von vermeintlichen Terroristen erfüllt die Forderung des Volkes nach Genugtuung und einer „starken Hand“. Sie befriedigt auch das Verlangen, die „Schuldigen“ bzw. den „Feind“ mit unnachgiebiger Härte seiner gerechten Strafe zuzuführen.“ (Kunschak 2004: 163). Weitere Vorteile für die Exekutive durch eine verschärfte Anti-Terror-Politik sieht Kunschak (2004: 165) in einer Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten, die in normalen Zeiten nicht möglich gewesen wäre. Diese neuen Machtkomponenten ließen sich auch dazu gebrauchen, politische Opposition und Dissens zur Regierungspolitik zu erschweren. Unabhängig davon, ob man die Thesen Kunschaks, aus denen eine deutliche Antipathie gegenüber der Regierung von George W. Bush spricht, in letzter Konsequenz teilt, zeigt auch das Beispiel Italiens, dass sich der Kampf um die Innere Sicherheit verselbstständigen kann. So vermischten sich unter der Regierung Berlusconi bei der Terrorismusbekämpfung teilweise innenpolitische Motive mit außen- und bündnispolitischen Erwägungen. Die Parallelen zwischen der Verhaftung der 28 Pakistanis in Neapel und dem im Kapitel 5.2.8 beschriebenen Fall des „Terrorpärchens“ aus Heidelberg, das kurz vor der Bundestagswahl 2002 festgenommen wurde, sind nicht von der Hand zu weisen. Als Fazit bleibt nach der Auswertung der Fallbeispiele aus der Perspektive der politischen Kommunikation festzuhalten, dass das Thema Kriminalität sich aus strategischer Sicht in erster Linie unter dem Aspekt der Skandalisierung als Wahlkampfthema zu eignen scheint. Da Versäumnisse auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung zuvorderst den Etablierten zugerechnet werden, scheint in diesem Fall eine aggressive Negativ-Kampagne Erfolg versprechend, insbesondere aus der Opposition heraus. Neben Jospin und Dukakis zeigt auch das Beispiel des Hamburger Bürgermeisters Ortwin Runde, das in einem solchen Fall vor allem politisch links stehende Parteien und Kandidaten aus kommunikativer Sicht keine Angriffsfläche bieten dürfen. Etwas anders gelagert ist die Sachlage im Fall von

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4. Fallbeispiele

terroristischen Aktivitäten. Hier scheinen unter dem Blickwinkel der politischen Kommunikation staatstragende Kampagnen aus der Regierung heraus besonders vorteilhaft, da Terrorismus in der Regel als nationale Krise, wenn nicht als Angriff auf den ganzen Staat und das ganze Volk wahrgenommen wird, angesichts dessen alle demokratischen Parteien zusammenstehen müssen.

5. Die Thematisierungsstrategien der Parteien: Das Motiv der Inneren Sicherheit im Kontext der Wahlkampagnen zur Bundestagswahl 2002

Im folgenden Kapitel, welches den zentralen Teil der vorliegenden Untersuchung darstellt, werden die Thematisierungsstrategien der Parteien zum Politikfeld der Inneren Sicherheit im Kontext der Wahlkampagnen zur Bundestagswahl 2002 im Detail analysiert. Insbesondere wird dabei untersucht, inwiefern Motive der Inneren Sicherheit in die Werbemaßnahmen und die allgemeine politische Kommunikation der jeweiligen Partei eingebettet waren. Berücksichtigt werden zudem explizite Versuche, das Thema Innere Sicherheit durch gezieltes „Agenda-Setting“ im parteipolitischen Wettbewerb zur Differenzierung gegenüber dem politischen Gegner zu nutzen, wie dies etwa im Vorfeld der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2001 der Fall war. Die Untersuchung umfasst darüber hinaus auch Ansätze, dieses Themenfeld anlässlich von Ereignissen, die ohne Zutun der Parteien auf die politische Tagesordnung drängten, etwa durch den Amoklauf in Erfurt, durch planmäßiges „Agenda-Surfing“ frühzeitig zu besetzen und die Diskussion in eine den eigenen Zielen günstige Richtung zu lenken. Bei dieser Gesamtbetrachtung des Bundestagswahlkampfes 2002 unter besonderer Berücksichtigung des Politikfeldes der Inneren Sicherheit wird aus Gründen der Übersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit jede Partei für sich genommen analysiert. Aufgrund der

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5. Die Thematisierungsstrategien der Parteien

gemeinsamen Kampagne werden die beiden Unionsparteien als Einheit betrachtet. SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und PDS werden dabei in der Reihenfolge des Zweitstimmenergebnisses bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 abgehandelt. Innerhalb der einzelnen Unterkapitel folgt die Darstellung weitgehend einer chronologischen Reihenfolge von der Vorwahlkampfphase bis zum Wahlabend. Für jede Partei wird einleitend die spezifische Ausgangslage im weiteren Vorfeld der Bundestagswahl 2002 in den Jahren um die Jahrtausendwende erörtert. In der politikwissenschaftlichen Forschung ist der Beginn des Wahlkampfes im Gegensatz zu seinem Ende, das durch den Wahltag zweifelsfrei markiert wird, nicht eindeutig definiert. Die Spannweite erstreckt sich dabei von der Fokussierung auf die „heiße“ Wahlkampfphase in den letzten zwei bis drei Wochen vor der Wahl bis zu der Ansicht, dass grundsätzlich alle Parteiaktivitäten zwischen zwei Wahlen als Wahlkampf interpretiert werden können (vgl. Lutter 2000: 12; Knirsch 2003: 49). Die vorliegende Untersuchung trägt dem Umstand Rechnung, dass in der neueren Literatur der Zeitpunkt für den Beginn des Wahlkampfs sehr weit nach vorne verlegt worden ist (vgl. Knirsch 2003: 29). Zu Beginn jedes Unterkapitels wird daher aus Sicht der jeweiligen Partei der Zeitraum seit der Bundestagswahl 1998 bilanziert, da die spezifischen Ausgangspositionen maßgeblich durch den seinerzeit erfolgten Regierungswechsel bestimmt wurden. Daran schließt sich eine Erörterung der grundsätzlichen programmatischen Positionen der Partei auf dem Politikfeld Innere Sicherheit an, wobei Grundsatzund Wahlprogramme ebenso analysiert werden wie die in Interviews zum Ausdruck gebrachte Haltung der Spitzenkandidaten. So ergibt sich ein Gesamtbild, das sowohl langfristige Traditionslinien umfasst als auch die kurzfristigen programmatischen Kurskorrekturen berücksichtigt, mit denen die Parteien auf die Ereignisse des 11. September 2001 reagierten. Ebenfalls wird die Bedeutung des Themas Innere Sicherheit für die Stammwählerschaft bzw. die Kernklientel der Partei diskutiert. Die spezifischen Thematisierungsstrategien in Bezug auf das Politikfeld der Inneren Sicherheit im Untersuchungszeitraum stehen im Mittelpunkt jedes Unterkapitels. Die Darstellung trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die politische Auseinandersetzung im Wahljahr auf die beiden Volksparteien konzentrierte, die insofern auch in der vorliegenden Arbeit viel Raum einnehmen. Um Redundanzen auf ein Minimum zu reduzieren, werden wiederholt auftauchende Ereignisse und Sachverhalte in den nachfolgenden Unterkapiteln zusammenfassend dargestellt und auf die ausführliche Betrachtung in vorangegangenen Abschnitten verwiesen. Nur für die beiden großen Parteien werden mit Otto Schily und Günther Beckstein auch die maßgeblichen Akteure auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit porträtiert, zumal das zum „Duell“ stilisierte Aufeinandertreffen zwischen dem „schwarzen Sheriff aus München“ und dem „roten Sheriff“ der Sozialdemokratie auch in den Medien großen Widerhall fand. Auch die spezifischen Folgen des

Innere Sicherheit – Das ideale Wahlkampfthema?

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Amoklaufs von Erfurt und die daran anschließende Wertedebatte betrafen in erster Linie die Union und die SPD. Im Falle der Sozialdemokraten war darüber hinaus in der Programmatik auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit eine Neupositionierung zu verzeichnen, die eng mit den handelnden Personen Schröder und Schily verbunden war und die eigens dargestellt wird. Für die SPD war ferner das Verhalten der Spitzenpolitiker in der „Stunde der Exekutive“ von Bedeutung, die auf den Schock der Ereignisse des 11. September 2001 folgte. Dargestellt wird auch die außenpolitische Dimension der Terroranschläge, wobei die Positionierung Kanzler Schröders in der so genannten „Irak-Frage“ den Wahlausgang maßgeblich beeinflussen sollte. Eigens betrachtet wird aus der Perspektive der Union die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin, bei der die CDU und ihr Spitzenkandidat Frank Steffel die Innere Sicherheit in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu rücken suchten, ebenso wie die wiederholten Versuche, das Thema Zuwanderung sowohl als eigenständiges Motiv als auch in Kombination mit Fragen der Inneren Sicherheit im Bundestagswahlkampf zu thematisieren. Ausführlich analysiert wird für jede Partei das spezifische Verhalten bei der Verabschiedung der Anti-Terror-Gesetzgebung und gleichzeitig dokumentiert, wie sich die Partei und ihr politisches Spitzenpersonal im Umfeld der Sicherheitsdebatte positionierte. Gesetzesentwürfe und Positionspapiere der Fraktionen werden ebenso wie Interviews der zuständigen Fachpolitiker daraufhin untersucht, inwiefern die Verabschiedung der so genannten Sicherheitspakete zur parteipolitisch motivierten Profilierung genutzt wurde. Die spezifischen Auswirkungen, die der Erfolg der Schill-Partei bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. September 2001 auf die Positionsbestimmung der Parteien auf dem Politikfeld der Inneren Sicherheit zeitigte, sind ein weiterer wiederkehrender Untersuchungsgegenstand. Nicht berücksichtigt wird dabei die PDS, die bei der Bürgerschaftswahl einen Stimmenanteil von 0,4 Prozent erzielte. Kriminalität – das einzige und letztlich ausschlaggebende Thema der Schill-Partei – war für die PDS von untergeordneter Bedeutung, da die Partei Aspekte des Themenfeldes Innere Sicherheit in erster Linie im Kontext mit der außen- und bündnispolitischen Dimension des „Kriegs gegen den Terrorismus“ problematisierte. Ein Unterkapitel bündelt jeweils allgemeine Informationen zu Planung und Ablauf der Kampagnen, in welche die spezifische Thematisierung oder auch die ausdrückliche Nicht-Thematisierung des Politikfeldes der Inneren Sicherheit eingebettet war. Dabei werden auch Ereignisse und Diskurse einbezogen, die keinen oder nur einen geringen Bezug zum Thema Innere Sicherheit aufweisen, aber für Verlauf und Ausgang des Wahlkampfes relevant waren. So kann die Bedeutung des Themas Innere Sicherheit im Gesamtzusammenhang der Kampagne eingeordnet und bewertet werden. Bei den Liberalen überlagerten etwa die „Affäre Möllemann“ und die Debatte um angeblichen Antisemitismus in der FDP nicht nur die Vorschläge der Partei zur Bildungs-, Steuer- und Wirtschaftspolitik. Dane-

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5. Die Thematisierungsstrategien der Parteien

ben gerieten auch die Positionen der Liberalen im Zuge der Anti-TerrorGesetzgebung in den Hintergrund. Im Anschluss an eine kurze Darstellung des Ergebnisses der Bundestagswahl 2002 aus der Perspektive der jeweiligen Partei erfolgt eine Gesamtwürdigung der Bedeutung des Themas Innere Sicherheit für die spezifische Kampagne. Abschließend werden mit Blick auf zukünftige Wahlkämpfe Chancen und Risiken für die Partei auf diesem Themenfeld diskutiert.

5.1 SPD 5.1.1 Die Ausgangslage Die Wahl Gerhard Schröders zum Bundeskanzler und die Ernennung von drei Ministern der Grünen stellte den ersten vollständigen Machtwechsel in der Geschichte der Bundesrepublik dar: Mit der rot-grünen Koalition kamen 1998 alle Minister und parlamentarischen Staatssekretäre neu in ihr Amt. Allerdings geriet die neue Regierung nach der kurzfristigen Erfüllung einiger Wahlversprechen schon bald in Schwierigkeiten, die sowohl mit der Regierungsorganisation als auch in der Abstimmung der Koalitionspartner begründet waren (vgl. Niclauß 2002: 37). Problematisch erwies sich für die SPD darüber hinaus der Rückzug Oskar Lafontaines von allen politischen Ämtern, der vor allem die Traditionalisten in der SPD traf. Schröder nutzte nach dem Abgang Lafontaines die Chance zur Verbesserung seiner Position und übernahm im April 1999 auch den Parteivorsitz der Sozialdemokraten und stellte damit die Personalunion der beiden wichtigsten Ämter in Regierung und Partei her (vgl. Niclauß 2002: 37). Die Neuregelung der Kompetenzen im Kanzleramt zugunsten des Staatssekretärs Steinmeier und in der SPD durch die Ernennung Münteferings zum Generalsekretär waren weitere Schritte zur Stabilisierung, die ab Sommer 2000 zum „sozialdemokratischen Zwischenhoch“ (Niclauß 2002: 37) führen sollten. Klein (2005: 58) merkt in diesem Zusammenhang an, dass der Rückzug Lafontaines die Frage aufwarf, wie die fragile Koalition aus traditionellen SPD-Wählern und modernisierungsorientierten, bürgerlichen Wählern der „Neuen Mitte“ zusammengehalten werden konnte, welche die SPD bei der Bundestagswahl 1998 unter den beiden Leitmotiven „Innovation und Gerechtigkeit“ geschmiedet hatte und die durch das Duo Schröder/Lafontaine beinahe idealtypisch repräsentiert wurde. Walter (2002) weist darauf hin, das zum Wahlerfolg der SPD 1998 nicht nur die vielzitierte „Neue Mitte“, sondern auch die Unterschichten von erheblicher Bedeutung waren. Das Bündnis zwischen „Mitte“ und „Unten“ sei allerdings von Beginn an höchst zerbrechlich und keine sozialkulturell unterfütterte und zusammengeschmiedete Allianz gewesen, analysiert Walter: Während in der fragilen Koalition der „Neuen Mitte“ die einen mit Schröder auf Innovationen hofften,

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setzten die anderen mit Lafontaine in erster Linie auf Schutz und Verteidigung (vgl. Walter 2002: 47). Als die regierenden Sozialdemokraten im Frühjahr 2002 verstärkt auf Sparsamkeit abzielten sowie Eigenverantwortung und -initiative in den Vordergrund stellten, wandte sich dieser Teil der Wähler aus den unteren Schichten verärgert ab. Problematisch war für die Unterschicht auch die Koalition mit den Grünen. „Im „neuen Unten“ interessierten Cash-Fragen, nicht postmaterialistische Werte. Mit Homo-Ehe, Atomausstieg und Reform des Staatsbürgerschaftsrechts oder gar der Öko-Steuer waren die Wähler aus den früheren Traditionsquartieren der Arbeiterbewegung nicht zu versöhnen, nicht zu reaktivieren.“, bilanziert Walter (2002: 47) die kulturellen Differenzen der unterschiedlichen Zielgruppen.58 Neben der Herausforderung, die eigene Wählerallianz zusammenzuhalten, musste die SPD den Wahlkampf aus der Regierung heraus führen und als Regierungspartei naturgemäß in erster Linie ihre Leistungsbilanz verteidigen, zumal Gerhard Schröder sich öffentlich darauf festgelegt hatte, den Erfolg der rotgrünen Regierung am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen zu wollen. Zum damaligen Zeitpunkt erschien diese Ansage Schröders vor dem Hintergrund der Konjunkturprognosen auch als relativ risikolos. Im Jahr 2002 erwies sich Schröders Ansage jedoch aufgrund der ungünstigen Weltkonjunktur nach dem 11. September 2001 und der konstant hohen Arbeitslosenquote in Deutschland für den Wahlkampf der SPD als „desaströs“ (Klein 2005: 58). In der Folge lagen die Werte für die der SPD auf dem Gebiet der Wirtschaft- und Arbeitsmarktpolitik zugeschriebenen Kompetenz – 1998 noch ein wichtiger Faktor für den Wahlsieg der Sozialdemokraten – nun deutlich unter denen der Union (vgl. Klein 2005: 58). Bereits im Vorfeld erwarteten Beobachter (u. a. Palmer 2002: 70) daher, dass die SPD 2002 einen gouvernementalen, auf die Person Schröders zugeschnittenen Wahlkampf anstreben und eine stabilitätsorientierte Kampagne planen würde. 5.1.2 Programmatik und Positionierung auf dem Politikfeld Innere Sicherheit Eine ausführliche Analyse des diffizilen Verhältnisses, das die Sozialdemokraten zum Thema Innere Sicherheit pflegen, findet sich bei Kassel (2001). Kassel bilanziert in seinem Beitrag „Wie viel Sicherheit verträgt die SPD?“ die randständige Rolle, welche dem Thema in Programmatik und politischer Praxis der Sozialdemokraten zukommt: „Bereits das Thema Sicherheit als solches ist konservativ und bewahrend. Es hat mit Ruhe und Ordnung zu tun, also mit konservativen Werten. Schon deshalb ist es für viele Sozialdemokraten ein unattraktives Politikfeld. Sozialdemokratische Innenpolitiker, erst recht Justizpolitiker scheinen […] ein Schattendasein zu führen. Weil ihre Themen keine „Gewinnerthemen“ sind, haben sie es schwer, die Aufmerksamkeit zu erreichen, die 58

Zu den Problemen, welche die traditionellen SPD-Anhänger und speziell die Arbeiterschaft mit dem rot-grünen Bündnis hatten, siehe auch Hartenstein/Müller-Hilmer (2002: 20 ff.).

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anderen Politikfeldern zukommt. Das verwundert zunächst, da eine Grundabsicherung der Lebensbedingungen ein allzu menschliches Bedürfnis ist, das gerade bei klassischen SPD-Wählern besondere Bedeutung besitzt.“ (Kassel 2001). Kassel versucht in seinem Beitrag, die Ursachen für diesen Widerspruch zu ergründen und findet eine Erklärung in dem aus der Geschichte der Partei herrührenden „anti-obrigkeitsstaatlichen Reflex“ der SPD. Diese Distanz gegenüber dem Staat, so Kassel, rühre aus der historischen Erfahrung der Sozialdemokratie her, angefangen mit den Sozialistengesetzen der Bismarck-Ära über die Verfolgung während des Nationalsozialismus und über den vermeintlichen gesellschaftspolitischen Stillstand der Adenauer-Zeit bis in die jüngste Vergangenheit. Da infolge des staatlichen Gewaltmonopols das Thema Innere Sicherheit zwangsläufig ein sehr staatsbezogenes Thema ist, wirkt sich diese in der SPD unterschwellig vorhandene kritische Distanz gegenüber dem Staat auch auf das Verhältnis gegenüber den Sicherheitsbehörden aus. Zudem kommt es im Bereich der Inneren Sicherheit für die Sozialdemokraten zu „spannungsgeladenen Wechselbeziehungen“ (Kassel 2001) zu anderen Politikfeldern und damit zu Konflikten mit traditionellen sozialdemokratischen Positionen. Da das Thema Innere Sicherheit programmatisch in der SPD eine eher randständige Rolle spielt, existieren auf diesem Themenfeld im Gegensatz zu anderen Politikfeldern kaum profilierte programmatische Ausarbeitungen (vgl. Anonymus 2008: 1). Dies betrifft auch die Publikationen der parteinahen Friedrich-EbertStiftung, bei denen Veröffentlichungen zu dem Phänomen des Rechtsextremismus oder die Einschränkung von Bürgerrechten das Themenfeld der Innenpolitik dominieren. Nach Einschätzung von Anonymus (2008: 1) lebt das Thema Innere Sicherheit aufgrund des geringen programmatischen Stellenwerts innerhalb der Partei daher in erster Linie von der Demonstration von Handlungsfähigkeit, wobei dieser Nachweis naturgemäß am besten in der Regierungsverantwortung gelinge. Inhaltlich legt die SPD auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit traditionell besonderes Augenmerk auf den Präventionsaspekt. In besonderem Maße betraf dies die 1990er Jahre, in denen seitens der Sozialdemokraten in der Innenpolitik der Präventionscharakter stärker betont wurde. Der Aspekt, den Bürger vor Kriminalität, Organisierter Kriminalität und Terrorismus zu schützen, wurde gegenüber dem Präventionsgedanken dagegen nicht ganz so stark kommuniziert (vgl. Anonymus 2008: 2). Nach Ansicht von Anonymus (2008: 2) war die SPD in dieser Zeit – vor der von dem Duo Schröder/Schily angestoßenen programmatischen Neupositionierung – unter kommunikativen Gesichtspunkten angreifbar, da das klare Bekenntnis gefehlt habe, Kriminalität mit aller Deutlichkeit und aller Härte zu bekämpfen. Mit dem Regierungsantritt von Rot-Grün änderte sich die Ausrichtung der SPD auf diesem Themenfeld insofern, dass der Schutz der Bürger vor Kriminalität und damit einhergehend auch entsprechende repressive Maßnahmen im Vordergrund standen. Mit der Besetzung Otto Schilys als Innenminister konn-

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te dieser Wandel auch personell glaubwürdig verkörpert werden. Damit war das Thema Innere Sicherheit, das für eine Regierungspartei naturgemäß immer einen hohen Stellenwert hat, bereits vor dem 11. September 2001 durch die SPD gut abgedeckt, obwohl es sich programmatisch nach wie vor nicht um ein originäres Thema der Sozialdemokraten handelte. Bereits vor den Terroranschlägen des 11. September 2001 war sich die Partei darüber im Klaren, dass sie auf die allgemeinen Sicherheits- und Stabilitätsbedürfnisse der Menschen Rücksicht nehmen musste (vgl. Hoderlein 2002: 72). „Der Wunsch nach Sicherheit existiert in allen Schichten und Milieus, bei den offenkundigen Gewinnern des Wandels wie bei seinen mutmaßlichen Verlierern.“, konstatierte Ristau (2001) im Vorfeld der Bundestagswahl 2002. Insofern war das Motto „Sicherheit im Wandel“ als ein Leitmotiv der Kampagne geschickt gewählt. Damit sollte auch die fragile Wählerallianz von 1998 zusammengehalten werden, bei der die „Neue Mitte“, die sich mehr Bewegung und Reformen wünschte, verunsicherten Stammwählern gegenüberstand, die zu viel Veränderung fürchteten. In diesem Zusammenhang forderte Kassel (2001) von seiner Partei ein Umdenken in Bezug auf das Politikfeld der Inneren Sicherheit. Als wichtigsten Grund führt er das schrumpfende Reservoir an sozialdemokratischen Stammwählern an. Andere Wählergruppen jenseits der eigenen Kernklientel anzusprechen und zu mobilisieren, gelinge nur, wenn möglichst viele Politikbereiche kompetent abgedeckt würden, argumentiert Kassel. Als Beleg für diese These zieht Kassel das Ergebnis der Bundestagswahl 1998 und die flexible Koalition von alten und neu gewonnenen Wählergruppen in der „Neuen Mitte“ heran. Dabei sieht Kassel das Thema Sicherheit als mögliches Bindeglied, als „Schnittstelle“, mit dem Stamm- und Wechselwähler gleichermaßen angesprochen werden könnten: „Der Umgang mit der Neuen Mitte ist fürwahr eine anspruchsvolle Aufgabe der Politikgestaltung. Um diese Koalition stabil zu halten, bedarf es überzeugender Angebote an den Schnittstellen zunehmend heterogener Lebenslagen. Das Bedürfnis nach Sicherheit in einer Welt des raschen Wandels ist eine solche Schnittstelle – wenn der Wunsch nach Sicherheit als legitimes Interesse an stabiler, verlässlicher, gestaltbarer und natürlich auch gewaltfreier Lebenswelt verstanden und politisch konzipiert wird.“ (Kassel 2001). Inhaltlich gingen die Überlegungen der Sozialdemokraten aber in geringerem Maße auf die staatlichen Instrumente ein, die dem Individuum Schutz vor äußeren und inneren Feinden bieten, sondern zielten insbesondere auch auf die Bedeutung der Familie und der sozialstaatlichen Absicherung ab. Entsprechende Ansätze lieferte etwa Machnig (2001), der Sicherheit im Kontext von Modernisierung, Gerechtigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt erörterte und in Anlehnung an Zygmunt Baumann dabei die drei Bedeutungsdimensionen der Sicherheit – Security (Vertrauen in die Rechtsordnung, Eigentumsgarantie, Leistungsprinzip), Certainity (Orientierung durch Konsens und Führung) und Safety (Schutz durch Staat und Gemeinschaft) – unterschied.

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Das Regierungsprogramm „Erneuerung und Zusammenhalt“, mit dem die SPD anlässlich der Bundestagswahl 2002 für eine Fortsetzung ihrer Regierung warb, bot auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit wenig inhaltliche Überraschungen. Mit der Betonung des Aspekts des Schutzes der Bürger vor Extremismus, Gewalt und Verbrechen (vgl. SPD-Parteivorstand (Hrsg.) 2002: 59) nimmt das Wahlprogramm die programmatischen Linien des Vorgängers von der Wahl 1998 auf. Erneut steht die Verbindung von Prävention und Repression („entschlossen gegen Kriminalität und ihre Ursachen“; ebd., S. 59) programmatisch im Mittelpunkt. Weitere Schwerpunkte des Programms sind vorbeugende Maßnahmen bei Kindern und Jugendlichen sowie die Bekämpfung der Korruption, die als „Krebsübel“ bezeichnet wird (ebd., S. 59 f.). Der Abschnitt, der sich mit der terroristischen Bedrohung beschäftigt, steht zwar unter der Überschrift „Dem Terrorismus den Boden entziehen“ (ebd., S. 62), umfasst de facto aber vor allem die personelle und finanzielle Aufstockung des Sicherheitsbereichs, verstärkte Kontrollen sowie die Einführung biometrischer Merkmale in Pässen und Ausweisen. Das Thema Datenschutz wird im Regierungsprogramm in erster Linie unter dem Aspekt der IT-Sicherheit behandelt, das Thema Bürgerrechte bleibt randständig. Den von der Union geforderten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnte die SPD ab. Bundeskanzler Schröder setzte sich im Verlauf des Wahlkampfs inhaltlich von der im Regierungsprogramm vorgegebenen Linie ab, indem er sich wie bereits in der Zeit seiner Kanzlerkandidatur noch stärker in Richtung „law and order“ positionierte. Gegenüber der „Thüringer Allgemeine“ (vom 7.9.2002) betonte Schröder – bezogen auf das Thema Innere Sicherheit – vor allem den Aspekt der stärkeren Kontrolle. Der Fokus seiner Aussagen lag klar auf dem Schutz vor Verbrechen, Gewalt und Extremismus (vgl. Thüringer Allgemeine (Hrsg.) 2002). So strich Schröder die Anstrengungen heraus, die nach dem 11. September 2001 unternommen worden seien, namentlich die personelle und finanzielle Aufstockung der Sicherheitsbehörden um 350 Millionen Euro und 2320 zusätzliche Planstellen. Gegen die Organisierte Kriminalität werde gleichfalls „weiterhin mit aller Härte und Konsequenz“ vorgegangen, so der Kanzler (ebd.). Insgesamt gesehen sind die Aussagen Schröders nicht als genuin sozialdemokratisch anzusehen, auch wenn der Kanzler betont, Innere Sicherheit gelte für alle Bürger, nicht nur für diejenigen, die sich private Sicherheit finanziell leisten könnten. Von Prävention ist nicht die Rede, lediglich im vorletzten Satz erwähnt Kanzler Schröder die „vielfältigen Ursachen“ der Kriminalität, gegen die entschlossen vorgegangen werden müsse. Abschließend betont Schröder, dass Otto Schily „wie kein anderer“ als Garant der Inneren Sicherheit das Vertrauen der Bürger genieße und Freiheit und Demokratie garantiere (ebd.). Den Aspekt der Bürgerrechte thematisiert Kanzler Schröder nicht, allerdings stellt er einleitend die Werte Freiheit und Sicherheit in einen wechselseitigen Zusammenhang.

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5.1.3 Der Stellenwert des Themas Innere Sicherheit für die Kernklientel Gemeinhin wird das Thema Innere Sicherheit als Anliegen des (Klein-) Bürgertums angesehen, doch alle drei stellvertretend für die SPD befragten Experten äußerten übereinstimmend, das Thema Innere Sicherheit genieße auch im sozialdemokratischen Milieu einen hohen Stellenwert, auch wenn es dort nicht an erster Stelle der Agenda stehe. Wasserhövel (2008: 2) sah das Thema Innere Sicherheit in der Wahrnehmung der Stammwählerschaft der SPD „im oberen Mittelfeld“ pendeln, hinter den klassischen sozialdemokratischen Themen soziale Gerechtigkeit, Arbeitsmarkt, Familien- und Bildungspolitik. Abhängig von aktuellen Ereignissen könne das Thema für das sozialdemokratische Wählerspektrum auch zeitweilig eine vordere Position einnehmen. Insgesamt betrachtet sei das Themenfeld der Inneren Sicherheit jedoch für das sozialdemokratische Wählerspektrum von geringerer Bedeutung als für das eher konservativ ausgerichtete Wählerspektrum, meint Wasserhövel (2008: 2). Machnig (2007: 4 f.) warnte, obwohl das Thema Innere Sicherheit im sozialdemokratischen Milieu nicht an erster Stelle rangiere, bestünden auch dort Sicherheitsbedürfnisse. Da auch die Angehörigen des sozialdemokratischen Milieus Wert auf einen funktionierenden Staat und eine funktionierende Sicherheitsarchitektur legten, dürfe die Sozialdemokratie nie den Eindruck erwecken oder zulassen, dass der Eindruck entstehe, die Partei sei auf diesem Gebiet nicht konsequent oder fahrlässig. In diesem Zusammenhang verwies Anonymus (2008: 4) auf die Kernklientel der SPD, zu der neben Facharbeitern und gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern im weiteren Sinne auch Wählergruppen aus sozial benachteiligten Schichten zählten. Diese Gruppen sind in besonderem Maße darauf angewiesen, dass der Staat ihr Eigentum schützt und ihre physische Sicherheit garantiert, da es sich hierbei um Menschen handelt, die rein finanziell nicht privat für ihre Sicherheit sorgen können. Anonymus (2008) veranschaulichte die Bedeutung der Inneren Sicherheit für diesen Personenkreis mit folgender Allegorie: Bildlich gesprochen fahren diese Menschen nachts mit öffentlichen Verkehrsmitteln anstatt mit dem Taxi nach Hause, weshalb für sie der Faktor Sicherheit einen sehr hohen Stellenwert einnimmt. Anonymus (2008: 4) sprach daher die Warnung aus, das Thema Innere Sicherheit im Rahmen eines intellektuellen Diskurses zu bagatellisieren, da Ängste und Verunsicherung auch in der Kernklientel der SPD vorhanden seien und daher entsprechende Forderungen an die Politik und auch die Partei herangetragen würden. 5.1.4 Das Thema Innere Sicherheit in früheren Wahlkampagnen der SPD In der Vergangenheit sei die SPD stets in Schwierigkeiten gekommen, wenn Sicherheitsthemen im Vordergrund der Wahlauseinandersetzungen standen, bilanziert Kassel (2001): Konservativen Parteien und Politikern würde der Wähler eher

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zutrauen, Verbrechen zu bekämpfen und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen, daher falle es den Konservativen auch leichter, das Thema Innere Sicherheit in Wahlkämpfen emotional und argumentativ zu besetzen. Den Sozialdemokraten werden traditionell in erster Linie Kompetenzen im sozialen Bereich zugetraut. Punkten konnte die SPD in vergangenen Wahlkämpfen vor allem mit den Themen Gerechtigkeit, Bildung oder Abbau der Arbeitslosigkeit (vgl. Kassel 2001). Das Thema Innere Sicherheit konnte dagegen in vergangenen Wahlkämpfen durch die Partei nicht erfolgreich besetzt werden. Im Gegenteil: Bei den Wahlen in Bremen 1991 und bei der Europawahl 1994 brachten Sicherheitsthemen der SPD keinen Vorteil sondern verschafften stattdessen der CDU und sogar den Republikanern sowie der DVU Stimmengewinne (vgl. Kassel 2001). Den Versuch der Sozialdemokraten, im Europawahlkampf 1994 mit dem Thema Innere Sicherheit offensiv umzugehen, beurteilte Anonymus (2008: 4 f.) als völlig gescheitert. Damals hatte die SPD ein Farbfoto von zwei Händen in Handschellen plakatiert und mit dem Slogan „Die Mafia in Europa zerschlagen! Sicherheit statt Angst“ geworben. Zusätzlich wurden Radiospots mit der Botschaft „Die Mafia europaweit bekämpfen“ geschaltet. So wollte die SPD im Revier der Union wildern und den Konservativen ihr ureigenes Thema streitig machen. „Es war ein Fehler, daß wir damit in den letzten Jahren so defensiv umgegangen sind“, glaubte Detlev Samland, Europa-Abgeordneter und Koordinator der SPD-Kampagne zur Europawahl 1994 (vgl. Focus (Hrsg.) 1994: 22). Doch der Versuch, sich als Garant für Sicherheit und Schutz vor Kriminalität auch in einem Europa der offenen Grenzen darzustellen, sei nach hinten losgegangen, urteilte Anonymus (2008: 5). Die Aktion stieß auch innerhalb der Partei auf erhebliche Kritik. So warf etwa der Kriminologe Pfeiffer, selbst SPD-Mitglied und zeitweilig Justizminister in Niedersachsen, seiner Partei vor, bewusst die Karte Kriminalitätsangst gezogen und einen Angstwahlkampf angelegt zu haben. Anonymus (2008: 5) zieht aus diesem fehlgeschlagenen Versuch die Lehre, das die SPD unter Wahlkampfgesichtspunkten von dem Thema Innere Sicherheit generell nicht profitieren kann. Weitere Fehlschläge für die Sozialdemokraten waren zum einen der Versuch von Henning Voscherau bei der Bürgerschaftswahl 1997 in Hamburg das Thema Innere Sicherheit zu nutzen, zum anderen kann auch das von Dieter Spöri in Baden-Württemberg gewagte Experiment, Innere Sicherheit und Ausländerintegration thematisch zu verbinden, als gescheitert angesehen werden. Der von Spöri verfolgte Ansatz habe als Spaltungsthema in den eigenen Reihen gewirkt, kritisiert Machnig (2007: 4). Auch habe man mit dieser Strategie nicht wie ursprünglich geplant in konservative Wählermilieus eindringen können, da dort die Kompetenzzuweisung eindeutig zugunsten der Union ausgefallen sei. Machnig zieht aus diesem Fehlschlag den Schluss, dass aus Sicht der SPD das Thema Innere Sicherheit in erster Linie neutralisiert werden müsse, damit es vom politischen Gegner nicht zu einer Demobilisierungskampagne genutzt werden könne: „…aus meiner

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Sicht wahlstrategisch kann man mit dem Thema nur so umgehen, dass die SPD daraus möglichst ein Positionsthema macht, [...], also es möglichst zu neutralisieren.“ (Machnig 2007: 4). Das Thema Innere Sicherheit klassifizierte Machnig (2007: 3) als „Positionsthema“, das zwar nicht zur Kernkompetenz der SPD zähle, von der Partei aber entsprechend bearbeitet werden könne, so dass die Innere Sicherheit nicht zu einem Angriffsthema für den politischen Gegner und auch nicht zu einem Demobilisierungsthema in den eigenen Reihen werde. Ein aus Sicht der SPD gelungenes Beispiel für die Umsetzung des Themas Innere Sicherheit im Wahlkampf liefert die Landtagswahl in Niedersachsen 1994. Dort warb die Partei mit dem Wahlplakat „Wir sorgen für mehr Polizei – achten Sie auf Ihre Nachbarn!“. Das Motiv zeigte eine Reihe von Briefkästen, von denen einer vor lauter Post überquoll. In dieser Kombination von Slogan und Motiv sprach das Plakat implizit die Themen bürgerschaftliches Engagement, Zivilgesellschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt an. Anonymus (2008: 15 f.) bezeichnet diese Verknüpfung von zwei unterschiedlichen Themen als besonders intelligente Strategie, da so das Thema Innere Sicherheit mit einem Themenkomplex verbunden worden sei, bei dem die SPD ungleich stärker eingeschätzt werde. Neben diesem Ansatz, das nicht zum sozialdemokratischen Markenkern gehörige Thema Innere Sicherheit mit traditionellen Motiven zu verbinden, weist Wasserhövel auch auf die Kombination von präventiven und repressiven Ansätzen hin: „Einen Satz, den haben wir eigentlich immer gefahren und der ist auch richtig: Hart gegen Kriminalität, aber auch hart gegen die Ursachen. Das ist ja auch etwas, wenn man sich andere sozialdemokratische Parteien anschaut - „Tough on Crime“ und so weiter – auch gemacht haben.“ (Wasserhövel 2008: 2) Wasserhövel bezieht sich dabei auf die von Tony Blair und „New Labour“ in Großbritannien erfolgreich praktizierte Doppelstrategie in der Innenpolitik, die unter Schröder auch für die deutsche Sozialdemokratie Vorbildcharakter hatte. 5.1.5 Inhaltliche Neuausrichtung in der Innenpolitik unter Schily und Schröder Die Metapher „Only Nixon could go to China“ bezeichnet ein Phänomen in der Politik, dass Durchbrüche zu neuen Ufern häufig von den Kräften oder Akteuren geschafft werden, die ursprünglich am weitesten von ihnen entfernt waren. Das Sprichwort bezieht sich auf den Besuch des US-Präsidenten Richard Nixon in China 1972. Als bekannter Antikommunist konnte Nixon die diplomatischen Beziehungen zu China verbessern, ohne den Verdacht auf sich zu ziehen, dem Regime Sympathien entgegenzubringen. Die von der rot-grünen Regierung im Rahmen der Agenda 2010 veranlassten Arbeitsmarkt- und Sozialreformen sowie die von der CDU/CSU betriebene Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 sind entsprechende Beispiele der jüngeren Geschichte, dass gerade Hardliner oder frühere Gegner am ehesten umstrittene Reformen oder politische und gesell-

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schaftliche Veränderungen anstoßen können. Die von der rot-grünen Bundesregierung unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. September 2001 eingeführten Anti-Terror-Gesetze können ebenfalls in dieses Muster eingeordnet werden. Standen etwa die späteren Minister Fischer, Trittin oder Schily in den 1970er und 1980er Jahren selbst zumindest in der Grauzone zur Systemopposition, kam es unter der rot-grünen Regierung zu der einschneidensten Verschärfung der gesetzlichen Regelungen zur Inneren Sicherheit in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Noch vor dem Regierungsantritt des rot-grünen Bündnisses kam es bei den Sozialdemokraten auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit zu einem in wenigen Monaten vorgenommenen programmatischen Kurswechsel, der von einigen Beobachtern als Bruch mit der rechts- und innenpolitischen Tradition der SPD aus der Zeit der sozial-liberalen Koalition gesehen wurde. Feser (2007: 2) bezeichnete diese Entscheidung, die auf Initiative Gerhard Schröders erfolgte und durch Innenminister Otto Schily personifiziert wurde, als „Flankenschutz“ für Schröders Kanzlerkandidatur. Bereits zuvor hatte Schröder, zum Teil gegen den Willen der mittleren Parteiebene, mit populären und zum Teil auch populistischen Vorstößen auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit, etwa mit der Forderung, pädophile Straftäter für immer wegzuschließen, klassische Law-and-order-Positionen vertreten und damit Themenfelder der Union besetzt, auch wenn die Ankündigungen Schröders häufig folgenlos blieben. Schröders Vorstöße, die deutsche Sozialdemokratie in der Innenpolitik neu zu positionieren, waren dabei innerhalb der SPD sowohl aus inhaltlichen als auch aus taktischen Gründen umstritten. Wie im Kapitel 4.5 beschrieben, hatte die SPD mit einer Kampagne zum Thema Innere Sicherheit bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft im Jahr 1997 deutliche Verluste erlitten. In der Folge gab es intern Kritik an der Themensetzung Schröders und der Wahlkampfstrategie des potentiellen Kanzlerkandidaten. Nachdem der niedersächsische Ministerpräsident Schröder ebenso wie der in Hamburg gescheiterte Bürgermeister Henning Voscherau die Wichtigkeit des Themas Innere Sicherheit betont hatten, kritisierten namhafte SPD-Politiker den von Schröder und Voscherau praktizierten Umgang mit dem Thema „law and order“ (vgl. Süddeutsche Zeitung (Hrsg.) 1997b). Eine ganze Reihe von Kritikern – und keineswegs nur vom linken Flügel der Partei – vertrat die Ansicht, das Thema Innere Sicherheit tauge nicht für den SPD-Wahlkampf. Der Parteivorsitzende Lafontaine kündigte daher als Schwerpunkte für den Bundestagswahlkampf 1998 klassische sozialdemokratische Themen wie soziale Gerechtigkeit und Arbeitslosigkeit an. Schröder hingegen bekräftigte seine Linie, dass die Innere Sicherheit wieder ein wichtiges Thema für die Sozialdemokraten werden müsse (vgl. Süddeutsche Zeitung (Hrsg.) 1997a). Die SPD habe lange über die Ursachen der Kriminalität diskutiert und zuwenig über deren Bekämpfung, urteilte Schröder, zudem seien von der wachsenden Kriminalität vor allem diejenigen betroffen, die sich Schutz und Sicherheit nicht einfach kaufen könnten. Insgesamt

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wurde Schröder jedoch weniger von der eigenen Partei als vielmehr aus den Reihen der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP kritisiert, die offensichtlich um ihre klassischen Wahlkampfthemen fürchteten (vgl. Süddeutsche Zeitung (Hrsg.) 1997a). Im Gegensatz zur CDU, bei der im Bundestagswahlkampf 1998 das Thema Innere Sicherheit auf dem letzten Bedeutungsrang im Korpus der Wahlkampfthemen der Union lag, stand bei den Sozialdemokraten das Thema Innere Sicherheit als eines der drei Schwerpunktthemen der Kampagne hinter den Großthemen Wirtschaft und Sozialpolitik auf dem dritten Rang (vgl. Massud 2003: 102 f.). Innerhalb des Großthemas Innere Sicherheit spielten in der Kampagne der SPD die einzelnen Aspekte Drogenverbreitung, vereinzelte Kriminalität, Organisierte Kriminalität und Zuwanderung eine Rolle (vgl. Massud 2003: 103). Bereits in ihrem Wahlprogramm von 1998 hatten die Sozialdemokraten den Spagat zwischen klassisch linken Ansätzen und populären Positionen gewagt, die der Programmatik der Union ähnelten. Formulierungen wie die Aussage, die beste Kriminalpolitik sei eine gute Sozialpolitik, bedienten einerseits klassische sozialdemokratische Positionen. Auf der anderen Seite forderte die SPD in dem Wahlprogramm unter dem Motto „Verbrechen darf sich nicht lohnen“ auch gerechte und wirksame Strafen. Nach dem 11. September verstärkte sich der Trend hin zu einer Programmatik, in welcher der repressive Aspekt stärker betont wurde, unter dem unmittelbaren Eindruck der Terroranschläge noch einmal. Die SPD war in der Frage der Anti-Terror-Gesetze zu weitreichenden Zugeständnissen an die konservative Opposition bereit: „Danach [nach dem 11. September 2001, A. d. V.] waren in Sachfragen der Inneren Sicherheit Übereinstimmungen möglich, die vorher mit der SPD lange nicht möglich gewesen waren.“ (Feser 2007: 2). Die inhaltliche Neuausrichtung der deutschen Sozialdemokratie unter dem Einfluss Gerhard Schröders war nicht allein auf das Thema der Inneren Sicherheit beschränkt, auch wenn sie auf diesem Gebiet am augenfälligsten wurde und der Union programmatisch wenig Raum zum Manövrieren ließ. So argumentiert etwa Malte Ristau: „Die SPD hat manches „enteignet“ und lässt durch Personen, Verfahren und Positionen der CDU wenig Raum zum Aufbau klarer Alternativen. Das kleine politische Wunder, das Gerhard Schröder (gemeinsam mit Joseph Fischer) in drei Jahren vollbracht hat, besteht darin, dass er qua Regierungskurs jene beiden Parteien in die Mitte gesteuert hat, deren ideologischer Überschuss notorisch war. Kommentare, die Stil und Richtung dieser Politik hartnäckig weiterhin als etwas der SPD eigentlich Fremdes auffassen, zeugen von Unkenntnis der Partei. Gewiss, es gibt Unbehagen, es gibt Kritik. Aber ein Zurück in die sozialdemokratische Wagenburg gibt es nicht.“ (Ristau 2001). Die inhaltliche Neuausrichtung der SPD folgte dabei dem „top-down-Prinzip“, also der Willensbildung von oben nach unten. Parteiinternen Widerstand gab es zu dieser Zeit kaum. Walter (2002: 45 f.) liefert einen Hinweis, warum die Sozial-

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demokraten nach der langen Zeit in der Opposition diszipliniert nachvollzogen, was Kanzler Schröder Partei und Fraktion vorgab. Selbst die „law-and-orderZackigkeit des Innenministers Schily“, die wenige Jahre zuvor noch undenkbar gewesen und als „übler Rechtskonservatismus“ gegeißelt worden wäre, hätten die Genossen auf Parteitagen fast widerspruchslos abgesegnet. Walters Hypothese (2002: 45 f.) lautet, dass die ungestümen und störrischen sozialdemokratischen Aktivisten, die dem sozialdemokratischen Pragmatiker Helmut Schmidt in den letzten Jahren seiner Kanzlerschaft solche Probleme mit der eigenen Partei bereitet hätten, schlicht mit dem Alter ruhiger geworden seien: Zwanzig Jahre nach Helmut Schmidt habe sich eine ganze Generation im biografischen Gleichschritt – zum Teil ernüchtert und desillusioniert – von linken zu eher mittleren Positionen gewandelt. Personell, so Walter (2002: 45), sei der Aktivistenbereich der SPD unter Kanzler Schröder der gleiche geblieben wie unter Kanzler Schmidt, mental und politisch sei er allerdings „ruhiger, moderater, ohne den Eifer und Drang zur Rebellion oder Obstruktion.“ 5.1.6 Die Reaktion der SPD auf den Erfolg der Schill-Partei Die SPD reagierte, ebenso wie andere untersuchte Parteien, auf den spektakulären Erfolg der Schill-Partei bei der Bürgerschaftswahl 2001 in Hamburg mit einer Schärfung ihres sicherheitspolitischen Profils. Das Thema Innere Sicherheit hatte bereits im Bürgerschaftswahlkampf 1997 eine entscheidende Rolle gespielt. Bürgermeister Henning Voscherau griff damals das Thema aktiv auf, beklagte die zunehmende Gewalt in der Hansestadt und forderte Recht und Ordnung. Doch da seine Partei die Probleme zu lange ignoriert hatte, nahmen ihm die Wähler seine Betroffenheit nicht ab und Voscherau musste nach schweren Stimmenverlusten zurücktreten. In der Folge versprachen die SPD und die Grün-Alternative Liste in ihrem Koalitionsvertrag, sich des Themas Innere Sicherheit verstärkt anzunehmen. Allerdings setzten der neue Bürgermeister Ortwin Runde und sein Innensenator Hartmuth Wrocklage vermehrt auf „zivile Konfliktfähigkeit“ anstatt auf höhere Polizeipräsenz, was bei den Bürgern nicht gut ankam. Rückblickend erscheint es angesichts der Sicherheitsdebatte im Wahlkampf 1997 und des mahnenden Beispiels des Vorgängers Voscherau geradezu als fahrlässig, das die rotgrüne Koalition unter dem Ersten Bürgermeister Ortwin Runde in den Augen der Bevölkerung die Bekämpfung der Kriminalität vernachlässigte und zuließ, dass der Eindruck in der Öffentlichkeit entstand, die Innere Sicherheit in der Hansestadt erfahre zu wenig Beachtung und Notwendiges würde versäumt. Die oppositionelle CDU schenkte der Kriminalitätsbekämpfung gleichfalls wenig Aufmerksamkeit. Einen Erklärungsansatz für dieses Versäumnis liefert Leicht (2001). Demzufolge neigen die Angehörigen der regierenden Eliten dazu, den Stellenwert der Inneren Sicherheit gering zu schätzen, da in ihrem Lebensalltag die Sicherheit gewährleistet ist und sie sich selbst von Unsicherheit nicht betroffen fühlen:

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„Wer selber zu den sozialen Schichten zählt, die entweder aufgrund ihrer ökonomischen Stellung (oder auch ihrer politischen Privilegierung) wenig Unsicherheit empfinden und genügende Möglichkeiten der Selbstverwirklichung genießen, steht in der Gefahr, sich von der Lebenswelt anderer abzukoppeln – also betriebsblind zu werden.“ (Leicht 2001). Darüber hinaus bestand zwischen Teilen der Hamburger SPD und der Polizei eine kritische Distanz. Diese beruhte auf persönlichen Erfahrungen, etwa aus individuellen Eindrücken aus der eigenen Vergangenheit, wobei hier die Stichworte Außerparlamentarische Opposition, Anti-Atom-Bewegung, Friedensbewegung sowie der „Hamburger Kessel“ von 1986 zu nennen sind (vgl. Kopitzsch 2008: 191 f.). Vor allem vor 2001 waren Teile der Hamburger Sozialdemokratie daher der Ansicht, dass die Polizei der kritischen Kontrolle bedürfe, um den Einfluss von Politik und Gesellschaft gegenüber dem Sicherheitsapparat durchzusetzen. Überdies hatten die SPD-geführten Senate in Hamburg in den 1990er Jahren umfangreiche Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unternommen, von denen auch die Sicherheitsbehörden betroffen waren. Insbesondere die zweite Phase des Stellenabbaus seit 1997 schwächte die Polizei erheblich und war in allen Bereichen polizeilicher Arbeit spürbar (vgl. Kopitzsch 2008: 192). Besonders problematisch wirkte sich die Reduzierung im Bereich der Präventionsarbeit (Jugendgewalt, Drogen, Verkehrserziehung) aus. Diese Strategie eröffnete Ronald B. Schill den Raum, um mit populistischen Forderungen nach mehr Polizei und hartem Durchgreifen bei den Wählern zu punkten. Schill versprach im Wahlkampf, er werde die Kriminalität in Hamburg innerhalb von 100 Tagen halbieren und als künftiger Innensenator (sic!) auch „strafunwilligen Jugendrichtern“ gewissermaßen Beine machen. Angesichts der Tatsache, dass das Thema Innere Sicherheit bereits im Bürgerschaftswahlkampf 1997 eine herausragende Rolle spielte und mit zum Abgang des damaligen Bürgermeisters Henning Voscherau beitrug, erscheint es umso unverständlicher, dass dieses Thema von den anderen Parteien derart unterschätzt wurde. Infolgedessen konnte die Schill-Partei das Thema Innere Sicherheit für sich in idealer Weise monopolisieren (vgl. Decker 2002: 27). Als selbsterklärtes Wahlziel hatte die SPD im Frühjahr 40 Prozent ausgegeben, womit sie an die erfolgreichen Ergebnisse der Jahrzehnte vor der Wahl 1997 anknüpfen wollte. Bereits im Vorfeld der Bürgerschaftswahl 2001 musste die SPD fürchten, seit 44 Jahren erstmals nicht den Bürgermeister in Deutschlands zweitgrößter Stadt und finanzkräftigsten Stadtstaat zu stellen. Die Wechselstimmung in der Hansestadt war groß: 59 Prozent der Bürger wünschten sich einer ForsaUmfrage zufolge eine andere Regierung (vgl. Klüver 2001). Die Umfrage ergab aber auch, dass in der Krisensituation nach den Terroranschlägen in den USA die Regierungsparteien SPD und GAL wieder mehr Zulauf hatten. In seiner Analyse des Wahlergebnisses sollte Kassel (2001) später die These aufstellen, der von Ortwin Runde geführte rot-grüne Senat sei trotz einer unbestritten erfolgreichen Regierungsbilanz, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich,

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„erfolgreich gescheitert“. So konnte Runde auf erfolgreiche Großprojekte wie den Bau des Super-Airbus oder das neue Container-Terminal Altenwerder im Hafen verweisen (vgl. Klüver 2001). Zudem sank die Zahl der Erwerbslosen und Sozialhilfeempfänger während seiner Amtszeit schneller als im Bundesdurchschnitt. Die erfolgreiche Bearbeitung ökonomischer Fragen sollte sich für die regierenden Sozialdemokraten jedoch nicht auszahlen, da sonst wahlentscheidende Themen wie Wirtschaft, Arbeit und Soziales für die Wähler an Bedeutung verloren und hinter den Sicherheitsbedürfnissen der Bürger in den Hintergrund traten. Kassel (2001) zieht daraus den Schluss, dass die hohe Wirtschaftskompetenz, die dem Ersten Bürgermeister und seiner Partei zugemessen wurde, diesen am Wahltag nicht zum Vorteil gereichte, da aufgrund eines Prioritätenwandels ökonomische Fragen für den Wähler an Bedeutung eingebüßt hätten: „Es vollzog sich in den vergangenen Jahren ein Prioritätenwandel, den die regierenden Sozialdemokraten offensichtlich nicht rechtzeitig erkannten oder im Rahmen des Üblichen für gestaltbar hielten. Bis zum Amtsantritt von Olaf Scholz als Innensenator ein paar Monate vor der Wahl blendete der rot-grüne Senat das Thema Innere Sicherheit fast völlig aus.“ (Kassel 2001). Olaf Scholz wurde am 30. Mai 2001, als der Wahlerfolg der Schill-Partei schon abzusehen war, als Nachfolger für den „aufrechten, aber glücklosen“ (Klüver 2001) Innensenator Hartmuth Wrocklage installiert und bemühte sich in letzter Minute um eine Kurskorrektur um 180 Grad in der Innenpolitik. Wrocklage war aufgrund massiver öffentlicher Kritik, vor allem der Zeitungen des Axel-Springer-Verlags, zurückgetreten (vgl. Bahnsen 2001)59. Sein Nachfolger Scholz schlug in der Öffentlichkeit einen forschen Ton an und kündigte eine harte Linie gegenüber der Hamburger Drogenszene und hartes Vorgehen gegenüber jugendlichen Räubern und Dieben an: „Ich bin liberal, aber nicht doof. Ich will auch die repressiven Mittel des Amtes als Innensenator nutzen, um die Probleme der Stadt in den Griff zu bekommen. Im Kampf gegen Kriminelle habe ich keine Beißhemmung.“ (Der Spiegel (Hrsg.) 2001: 20). Scholz war neben seiner Funktion als Innensenator auch noch Parteichef und Wahlkampfleiter. Doch die markigen Töne des neuen Innensenators kamen zu spät. In den Worten Klüvers: „Die Angst der Bürger vor dem Verbrechen hatte eine eigene Partei gefunden und in Richter Ronald Schill den Mann, der diese Ängste in jedermann verständliche Sprache artikulierte.“ (Klüver 2001). Der Einsatz von Scholz diente vermutlich dem Zweck, aus Sicht der SPD eine „Haltelinie“ einzuziehen, und so ein noch schlechteres Ergebnis für die regierenden Sozialdemokraten zu verhindern, worauf die Aussagen von Anonymus (2008: 9) hindeuten. Empirisch lässt sich dies nicht nachweisen, aber die Hypothese erscheint plausibel. Olaf Scholz rühmte 59

Details zum Rücktritt Wrocklages und der Vorgeschichte liefert Bahnsen: Krach säumte seinen Weg. In: Die Welt vom 29.05.2001.

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sich nach der Wahl, einen regelrechten Absturz der SPD verhindert zu haben (vgl. Leicht 2001).60 Der von Scholz verkörperte Kurswechsel auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit vier Monate vor der Bürgerschaftswahl war jedoch nicht von Erfolg gekrönt, da die Wähler der SPD die durch den neuen Innensenator angekündigte harte Gangart gegen Kriminalität nicht abnahmen, zumal die SchillPartei das Thema bereits erfolgreich für sich monopolisieren konnte. Nach einer selbstkritischen Einschätzung von Wasserhövel (2008: 2 f.) kam die neue Tonlage für die SPD schlicht zu spät: Die SPD habe das Thema Innere Sicherheit zu lange vernachlässigt und dies dann kurzfristig nicht mehr aufholen können: „Weil das letztendlich die Frage ist, ob man sich kontinuierlich mit diesem Thema befasst und die Alltagsprobleme da auch vernünftig anspricht und auch erkennbar ist: man gibt Geld aus, man investiert, man hat genügend Personal was die Polizei angeht, ist genügend Präsenz da, wird genügend in der Prävention gemacht. Das kann man nicht mal eben in ein paar Wochen aufholen und weil’s eben im Vorfeld so wenig gegeben hat, war natürlich das Tor offen für Populismus wie den Schill gemacht hat. Natürlich mit einer massiven Unterstützung der Medien.“ (Wasserhövel 2008: 4). Gegenwind bekamen die regierenden Sozialdemokraten und besonders ihr Spitzenkandidat durch die drei den Markt beherrschenden Zeitungen aus dem Springer-Verlag: Abendblatt, Welt und die Bild-Zeitung fielen durch eine kritische Berichterstattung gegenüber der rot-grünen Regierung auf. Insbesondere die BildZeitung nahm Bürgermeister Runde persönlich aufs Korn: Sie veröffentlichte eine Fotoserie eines sichtlich heiteren Bürgermeisters bei einer Gedenkveranstaltung für die Terroropfer der Anschläge in den Vereinigten Staaten und titelte dazu: „Was gibt´s da zu lachen, Herr Runde?“ Abgesehen davon, dass die massive Medienkampagne zum Thema Innere Sicherheit61, vor allem durch die Springer-Presse, zweifelsohne zum kometenhaften Aufstieg Schills beitrug, hat auch die offensive Herangehensweise durch den neuen Innensenator dem Phänomen Schill möglicherweise mehr genützt als geschadet. Kritisch kommentierte Leicht (2001) die neue Tonart, die Scholz und die SPD kurz vor der Wahl angeschlagen hatten: „Mit dem radikalen Wechsel des Kurses und der Tonart legitimierte die führende Rathauspartei die Rhetorik ihres führenden Herausforderers [Schill, A. d. V.] – und damit das angriffslustige Original vor der defensiven Kopie.“ Auch Wasserhövel äußerte sich skeptisch angesichts der forschen Linie, die Bürgermeister Runde mit seinem neuen Innensenator Scholz kurzfristig eingeschlagen hatte: „Wenn ich über Jahre hinweg Ministerpräsident bin und dann plötzlich irgendwie vier Wochen vor der Wahl, weil ich einen Panikschub bekomme wegen der Umfragen, und Auch im Rückblick dominieren in der Außendarstellung vor allem die forschen Aussagen, mit denen Scholz als Hardliner in innenpolitischen Fragen dargestellt wird. Siehe dazu: http://www.olafscholz.de/1/pages/index/p/4/2/year/2001 61 Eine (selbst-)kritische Analyse liefert Mauz (2001): Richter Gnadenlos und seine Helfer. 60

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dann so eine Sache hochziehe…[…]. Weil natürlich dann die Frage hochkommt: Warum jetzt, wieso und was hast Du eigentlich gemacht? Das ist immer schwierig, wenn man Regierungschef ist, sich populistisch dann plötzlich über einen Zustand zu beklagen, den man politisch mit zu verantworten hat. Das geht nach hinten los.“ (Wasserhövel 2008: 6 f.). Nach dem spektakulären Erfolg der Schill-Partei bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg wurde der Stellenwert der Inneren Sicherheit durch die Ereignisse vom 11. September 2001 noch gesteigert und das Thema auch bundespolitisch an die Spitze der Agenda gerückt. Durch die Terroranschläge in New York und Washington erhielt auch die Sicherheitsdebatte im Umfeld der Bürgerschaftswahl nachträglich eine Dimension, die über die Bedeutung für die Hansestadt hinaus wirksam wurde. Entsprechende Reaktionen waren bei allen untersuchten Parteien zu verzeichnen. Auch die SPD reagierte auf die gestiegene Bedeutung dieses Themenfeldes und bemühte sich um eine Schärfung ihres Profils. Entsprechende kurzfristige Effekte waren bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Oktober 2001 zu beobachten. Aus Respekt vor den Opfern der Terroranschläge hatten sich die Parteien in der Hauptstadt eine einwöchige Auszeit vom Wahlkampf verordnet und angekündigt, auf Spaßplakate, Straßenfeste und ShowAuftritte zu verzichten. In der zweiten Septemberhälfte nutzte die oppositionelle CDU die Gelegenheit, den rot-grünen Senat auf dem Gebiet der Innenpolitik zu attackieren. Während die Union und ihr Spitzenkandidat Frank Steffel die Motive Sicherheit und Sauberkeit in den Mittelpunkt ihres Angriffswahlkampfs rückten, wollten die regierenden Sozialdemokraten vermeiden, dass die Themen Terrorismus und Innere Sicherheit im Wahlkampf eine explizite Rolle spielten. Vor dem Hintergrund der Terroranschläge kündigte die SPD an, auf die geplanten Personaleinsparungen bei der Polizei zu verzichten. Stattdessen forderte die SPD mehr Vollzugspolizisten für die Straße, um den Terrorismus bereits im Vorfeld zu bekämpfen. Zudem kündigte der Parteivorsitzende Peter Strieder an, die Überwachung ausländischer Extremisten müsse überprüft werden. Der Wahlerfolg der Schill-Partei in Hamburg und die Terroranschläge in den USA wurden innerhalb der SPD durchaus als unterschiedliche Facetten derselben Problemlage gesehen und in einem gemeinsamen Zusammenhang diskutiert: Eine neue sozialdemokratische Perspektive auf das Thema Innere Sicherheit. So verwahrte sich etwa Leicht (2001) unter der Überschrift „Was die terroristischen Anschläge von New York und die Bürgerschaftswahlen in Hamburg miteinander zu tun haben“ gegen eine vorschnelle Verortung des Themas Innere Sicherheit im konservativen Lager. Leicht (2001) zufolge sei es „schon immer falsch gewesen, das Thema der inneren Sicherheit in Lagerschablonen einzuordnen: links gegen rechts, fortschrittlich gegen konservativ, rational gegen emotional.“ Leicht lobte stattdessen die Herangehensweise von Tony Blairs „New Labour“:

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„Gerade wer sich als „links“ versteht und auf der Seite der kleinen Leute zu stehen beansprucht, müsste doch sehen, dass gerade die wenig privilegierten Bürger größere Sorgen um ihre persönliche Sicherheit nicht nur empfinden, sondern auch haben müssen.“ (Leicht 2001). Tatsächlich lässt sich empirisch zeigen, dass Menschen, die etwa aufgrund sozialer Problemlagen in ihren Möglichkeiten zur freien Selbstentfaltung ohnehin eingeschränkt sind, stärker dazu disponieren, Unsicherheit zu verspüren. Zumal insbesondere in sozialen Problemzonen die kriminelle Inzidenz auch objektiv höher ist. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel bemühte sich um ein schärfer konturiertes Profil auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit. In einem Interview am 27.9.2001 betrachtete Gabriel Innere Sicherheit nicht als Aufgabe konservativer, sondern fortschrittlicher linker Politik: Eine konsequente Sicherheitspolitik, so Gabriel, stelle sich auf die Seite der sozial Schwachen (vgl. Krupp 2001). Die SPD müsse sich bewusst sein, analysierte Gabriel das Ergebnis der Wahl in Hamburg, dass Sicherheit sowohl soziale als auch Innere Sicherheit umfasse. Gabriel versuchte in seiner Interpretation der Folgen des Wahlerfolgs der Schill-Partei für die Programmatik der SPD den Brückenschlag zwischen der Kriminalitätsbekämpfung und klassischen sozialdemokratischen Themen und Leitbildern: Nur die Wohlhabenden könnten auf einen starken Staat verzichten, da sie privat für ihre Sicherheit sorgen könnten (vgl. Krupp 2001). „Alle anderen brauchen den starken Staat. Das ist sozialdemokratisch. Das Eintreten für die Verstärkung der inneren Sicherheit ist deshalb eine Aufgabe der Linken. Deshalb halte ich es für links engagiert innere Sicherheit zu betreiben.“, so die Argumentation Gabriels (Krupp 2001). Die Aussagen von Gabriel und Leicht zeigen beispielhaft die Versuche, das genuin konservative Thema Innere Sicherheit durch die Verbindung mit dem sozialdemokratischen Motiv des Eintretens für sozial Schwache auch für die SPD bearbeitbar zu machen. Die von Gabriel vorgegebene Argumentationslinie, gerade der „kleine Mann“ bedürfe des Schutzes durch den Staat und deshalb sei die Innere Sicherheit ein Anliegen für die politische Linke und insbesondere für die Sozialdemokratie, sollte später noch häufig aufgegriffen werden. Unter der Überschrift „Wie viel Sicherheit verträgt die SPD?“ liefert Stefan Kassel (2001) in der „Berliner Republik“ die fundierteste Analyse des Erfolgs der Schill-Partei und den sich daraus für die Programmatik der SPD ergebenden Folgen. „Mit dem Thema Innere Sicherheit werden Wahlen gewonnen – oder verloren.“ Diese These stellt den Ausgangspunkt von Kassels Überlegungen dar. Aus dem Ergebnis der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft folgert Kassel, dass sich mit dem Thema Innere Sicherheit Wähler mobilisieren lassen und Wahlen gewonnen werden können. Im Umkehrschluss gelte aber auch, dass Wahlen verloren gehen könnten, wenn die Regierenden wesentlichen Sicherheitsbedürfnissen und -ansprüchen der Wähler nicht Rechnung trügen (vgl. Kassel 2001). Insofern ist das Vermittlungsproblem als heikel anzusehen, dass Kassel der SPD attestiert. Trotz messbarer Erfolge sozialdemokratischen Regierungshandelns

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gelinge es der Partei nicht, die eigenen Kompetenzen auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit optimal nach außen zu kommunizieren, schlussfolgert Kassel. Als gelungene Umsetzung aus der Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Regierung in tatsächliches Regierungshandeln nennt Kassel etwa die Gründung des Deutschen Forums Kriminalprävention (DFK), den ersten periodischen Sicherheitsbericht, die Bekämpfung von „white-collar-Kriminalität“ oder die Sicherheitspartnerschaften von BGS und Länderpolizeien. Diese positive Bilanz spiegele sich auch in der öffentlichen Wahrnehmung sozialdemokratischer Spitzenpolitiker wider: vor allem Innenminister Schily werde in Umfragen Vertrauen ausgesprochen. „Interessant ist dabei, dass der SPD nach einer Umfrage von Infratest/dimap eher zugetraut wird, Terrorismus und organisierte Kriminalität einzudämmen, während die CDU demoskopisch bei der Bekämpfung „einfacher“ oder „Alltagskriminalität“ in Führung liegt.“ (Kassel 2001). Kassels Analyse kann insofern auch als Empfehlung verstanden werden, die SPD solle eigene Erfolge auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit künftig offensiver kommunizieren. Bezogen auf die Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft 1997 und 2001 bleibt es allerdings als fraglich anzusehen, ob die SPD in Bezug auf das Thema Kriminalität lediglich ein Problem in der Außendarstellung gehabt hat. Die Versäumnisse auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit in Hamburg waren keine Frage von mangelhafter Kommunikation, sondern von schlechter Regierungspraxis. Doch die Schlussfolgerungen Kassels gehen über eine bessere Kommunikation sozialdemokratischer Erfolge auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit hinaus. Es geht Kassel nicht nur darum, eine mögliche offene Flanke zu schließen, sondern selbst auf diesem Themenfeld in die Offensive zu gehen: „Es spricht nichts dagegen, dass Sicherheit für eine moderne Sozialdemokratie zu einem Gewinnerthema werden kann.“ Kassel (2001) sieht die Chancen für die SPD in der Wahrung der Balance zwischen der Bewahrung einer offenen und rechtsstaatlichen Gesellschaft und einem Höchstmaß an erfahrbarer Sicherheit im öffentlichen Raum. Im Einzelfall könnte dies für Kassel bedeuten, der Videoüberwachung gefährlicher Orte zuzustimmen, sich aber gegen eine flächendeckende Überwachung öffentlicher Räume zu wenden. Neben den oben skizzierten Überlegungen, das Thema Innere Sicherheit im sozialdemokratischen Sinne neu zu interpretieren, hatte das Wahlergebnis in Hamburg auch konkrete Auswirkungen auf die Bundesebene sowie auf die Kampagnenplanung in der Kampa 02. Laut Machnig (2007: 6 f.) hatte der Erfolg der Schill-Partei in Hamburg für die SPD auf Bundesebene vor allem den Effekt, dass die Rolle Schilys noch weiter gestärkt wurde und dem Profil, dass der Innenminister aufgebaut hatte, noch stärkeres Gewicht zukam: „Weil, man konnte immer sagen, auf der Bundesebene haben wir einen Innenminister, ja, der wie gesagt, beide Elemente – Liberalität und konsequentes Handeln miteinander verbindet. Ich glaube an dem Profil haben wir dann auch noch einmal verstärkt gearbeitet, um klar zu machen: es gibt eben Unterschiede zwischen Hamburg und der Bundesebene. Und das ist glaube ich auch gelungen.“ (Machnig 2007: 7).

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Laut Anonymus (2008: 8) wurde in der Kampa 02 im Zusammenhang mit der Bürgerschaftswahl in Hamburg auch ein möglicher „Schill-Effekt“ auf Bundesebene diskutiert. Einzelne Einschätzungen hätten eine entsprechende bundesweite Wirkung des Wahlerfolgs für möglich gehalten, letztlich sei jedoch Schill als lokales Phänomen gesehen worden. Auch sei die Seriosität und Professionalität der Schill-Partei und insbesondere ihres Namensgebers von Anfang an kritisch beurteilt worden. Die entsprechenden Überlegungen auf der Arbeitsebene, auf den Erfolg der Schill-Partei entsprechend zu reagieren, seien daher in der Kampa 02 verworfen worden, so Anonymus (2008: 9). Intensiv sei in der Kampa 02 auch diskutiert worden, ob die Schill-Partei auch bei den Landtagswahlen in SachsenAnhalt im Frühjahr 2002 erfolgreich sein könne, so Anonymus (2008: 9 f.). Aber auch in diesem Fall sei das Spitzenpersonal der Partei Rechtsstaatlicher Offensive in Sachsen-Anhalt und auch ihr Spitzenkandidat Ulrich Marseille als schillernde Persönlichkeiten eingeschätzt worden, daher habe man diesem Vorhaben nur geringe Erfolgsaussichten zugebilligt. Diese Einschätzung der Kampa 02 sollte sich im weiteren Verlauf durch die zum Teil nur als erratisch zu bezeichnenden Aktionen der Akteure der PRO als durchaus zutreffend erweisen. Da es der SchillPartei und ihren Ablegern in den Ländern nicht gelang, die Dynamik des Wahlerfolgs in Hamburg zu verstetigen, bestand auch von Seite der SPD-Kampagne aus im weiteren Verlauf des Jahres 2002 keine Notwendigkeit mehr, sich verstärkt mit der neuen Polit-Formation auseinanderzusetzen. 5.1.7 Die SPD in der „Stunde der Exekutive“ Die Erkenntnis, dass jeder Krise auch eine Chance innewohnt, gehört zu den Grundzügen der politischen Praxis. Auch in der Bundesrepublik folgte unmittelbar auf den Schock der Terroranschläge vom 11. September 2001 die vielzitierte „Stunde der Exekutive“, in der die Regierungsparteien in einer besonderen Verantwortung standen und die Krise in den Augen der überwiegenden Mehrzahl der Bürger auch souverän meisterten. Grundsätzlich sind Krisenzeiten gouvernemental: Während die Exekutive das Heft des Handelns in der Hand hat, ist die Opposition zur zustimmungspflichtigen Begleitung degradiert. SPD und Grüne hatten in dieser Phase, die bis zum Jahresende dauern sollte, stabil hohe Umfragewerte. Seit Anfang 2000 bis Ende 2001 lag die SPD in der Wählergunst bei der Sonntagsfrage mehr oder weniger deutlich vor der Union. Nach dem 11. September 2001 wuchs dieser Vorsprung noch einmal deutlich an. Dies kann als Beleg dafür gesehen werden, dass das Krisenmanagement und die außen- und sicherheitspolitischen Maßnahmen der rot-grünen Regierung breite Akzeptanz in der Bevölkerung fanden (vgl. Hilmer 2002: 8). Höchste Zustimmungswerte hatten im Herbst 2001 neben Kanzler Schröder vor allem die in der Krise geforderten Minister Fischer und Schily. Insofern trat ein ähnliches Muster wie beim im Kapitel 4.3 beschrie-

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benen Rally-Effekt62 zutage, der das Phänomen beschreibt, dass die Bürger mit großer Mehrheit hinter ihrem politischen Führer stehen, der die Handlungsfähigkeit der Nation in Zeiten akuter Krise symbolisiert. Nachdem CDU und SPD vor dem 11. September auf Bundesebene in allen Wahlumfragen nahezu gleichauf gelegen hatten, setzte sich die SPD im Oktober und November 2001 so deutlich von den Unionsparteien ab, dass die Bundestagswahl 2002 schon im Vorfeld entschieden zu sein schien (vgl. Kepplinger/Maurer 2005: 28). Wasserhövel (2008: 4) bezeichnete es als großen Vorteil, dass bei dem beteiligten Personal in Regierung und auf Seiten der Partei aufgrund der Erfahrung der siebziger Jahre, als sich eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung mit dem RAF-Terrorismus auseinandersetzen musste, eine vernünftige und realistische Einschätzung vorgeherrscht habe. Durch diese Erfahrung mit dem Terrorismus der RAF habe eine pragmatische Kombination aus Prävention und Repression nahegelegen und ebenso sei klar gewesen, dass symbolische Aktionen, wie etwa Panzer vor Flughäfen und Bahnhöfen auffahren zu lassen, nutzlos seien. Im Herbst 2001 warf die Bundestagswahl im darauffolgenden Jahr bereits ihre Schatten voraus und es war davon auszugehen, dass die Art und Weise, wie die rot-grüne Regierung mit der Herausforderung durch den internationalen Terrorismus umging, sich auch im Wahljahr bemerkbar machen würde. So sah etwa Mishra (2001) drei Wochen nach dem 11. September die Anti-Terror-Politik als „Schlüssel für den Gewinn des Bundestagswahlkampfes“. Die SPD konnte dabei, sowohl vor als auch nach dem 11. September 2001 in Regierungsverantwortung stehend, durch ihr erfolgreiches Krisenmanagement Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit demonstrieren. Nach Einschätzung von Anonymus (2008: 7) war dies auch für die Strategie und Kommunikation im Wahlkampf wichtig. Ungeachtet der rhetorischen Vorstöße Schröders hatte die rot-grüne Bundesregierung von Beginn der Legislaturperiode an wenig Initiative auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit entfaltet (vgl. Klose/Rottleuthner 2008: 389). Dies galt sowohl gegenüber Forderungen der Union nach einer Verlängerung der Kronzeugenregelung und Erweiterung der Telefonüberwachung63 als auch gegenüber Forderungen seitens der PDS, deren Gesetzentwurf die Aufhebung der §§ 129, 129a, 130a Das Phänomen des Rally-Effekts ist in der Literatur vor allem am Beispiel der Vereinigten Staaten untersucht worden. In der Bundesrepublik konnte der Rally-Effekt im Zusammenhang mit dem Krieg im Kosovo nachgewiesen werden, bei dem es zum ersten Kampfeinsatz deutscher Soldaten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gekommen war. Während des ersten Kriegsmonats, im April 1999, stiegen die Popularitätswerte von Kanzler Schröder, Verteidigungsminister Scharping und Außenminister Fischer sprunghaft an (vgl. Löffelholz 2007: 31). In den darauf folgenden Wochen sanken die Beliebtheitswerte für die Regierungspolitiker jedoch kontinuierlich ab, um sich im Juni 1999 auf dem Ausgangsniveau einzupendeln. 63 Siehe dazu die entsprechenden Gesetzentwürfe: Bundestags-Drucksache 14/1107 vom 1.6.1999; Bundesrats-Drucksache 395/00 vom 28.6.2000; Bundestags-Drucksache 14/6834 vom 29.8.2001. 62

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StGB vorsah64. Die vergleichsweise passive Haltung der Regierungskoalition in der Innenpolitik änderte sich mit dem 11. September 2001 grundlegend. Dem Handlungsdruck, der nach den Terroranschlägen auch in Deutschland auf der Exekutive lastete, begegnete die rot-grüne Regierung mit einer Reihe von Gesetzesinitiativen. Im Rückblick fällt vor allem das enorme Tempo auf, mit dem die weitreichenden Gesetzesänderungen den legislativen Prozess durchliefen. Noch im September 2001 wurde mit dem so genannten Sicherheitspaket I die umstrittene Rasterfahndung reaktiviert und das Vereinsgesetz mit der Abschaffung des Religionsprivilegs geändert, so dass extremistische Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen verboten werden können. Mishra (2001) sah dabei hinter dem Verhalten der SPD folgendes Kalkül: Wenn es die Union nicht schaffe, im Wahlkampf mit der Inneren Sicherheit zu punkten, werde sie es gegen die amtierende Regierungspartei schwer haben. Das Verhalten der SPD in der Frage der Anti-Terror-Gesetzgebung war sichtlich durch die Bemühungen geprägt, den Konservativen ihre eigene Domäne streitig zu machen. Bei der Verabschiedung des ersten Sicherheitspaketes waren die Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Volksparteien größer als zwischen den Koalitionspartnern. Der innenpolitische Sprecher der SPD Dieter Wiefelspütz stellte klar, dass die Wünsche der Union für seine Partei wichtiger seien als die Befindlichkeiten der Grünen (vgl. Mishra 2001). An der Positionierung Innenminister Schilys gegenüber der CDU/CSU ließ Wiefelspütz ebenfalls keine Zweifel offen: „Dieser Bundesinnenminister wird sich durch niemanden rechts überholen lassen.“ (Mishra 2001). Beim „Wettlauf um das beste Anti-Terror-Paket“ (Berliner Morgenpost, 19.10.2001) ging Innenminister Schily in erheblichem Umfang auf die maßgeblich durch den bayrischen Innenminister Beckstein geprägte Auffassung der CDU/CSU-Fraktion zu, um so die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu sichern. Gleichzeitig musste Schily den Zusammenhalt der Koalition bewahren, um die eigene Mehrheit im Bundestag nicht zu gefährden. Daher kam es zu einer partiellen Rücknahme einiger von Schily bereits signalisierter Zugeständnisse an die Opposition (vgl. Pehle 2002: 90). Angesichts des ständigen Wandels der von Schily jeweils im Detail unterbreiteten Vorschläge, argumentiert Pehle, habe sich der Innenminister bemüht, zumindest im Grundsätzlichen Kontinuität zu zeigen. Pehle arbeitet die Formel „Keine Freiheit ohne Sicherheit“ als das zentrale Leitmotiv Schilys heraus, das als „roter Faden“ sämtliche Grundsatzreden des Ministers zum Thema durchzogen und für das er starken Rückhalt aus seiner Partei bekommen habe. Auf dem Nürnberger Parteitag der SPD stellte Schily gar die These auf, „Law and order“ seien sozialdemokratische Werte, wofür er von den 533 Delegierten viel Zuspruch bekam (vgl. Pehle 2002: 90). Mit ihrer harten Linie gegen den Terror stieß die SPD auch in der Bevölkerung auf große Zustimmung: Pehle (2002: 90) verweist in diesem Zusammenhang 64

Siehe Bundestags-Drucksache 14/5832 vom 5.4.2001.

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auf eine Forsa-Umfrage vom 30.10.2001, derzufolge drei Viertel der Deutschen bereit waren, biometrische Daten in den Pass aufzunehmen. 56 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, das Abhören von Telefongesprächen durch Polizei und Geheimdienste zu erleichtern. Beim zweiten Sicherheitspaket kam es zu intensiven koalitionsinternen Debatten, in deren Verlauf die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einige Entschärfungen durchsetzen konnte (vgl. Pehle 2002: 88). Der Bundestag stimmte der Neuregelung am 14. Dezember 2001 zu, der Bundesrat folgte mit seiner Bestätigung am 20. Dezember. Am 1. Januar 2002 trat das „Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ in Kraft, das den wesentlichen Kern des Sicherheitspaket II darstellte und in dessen Rahmen nahezu 100 Vorschriften in 17 Einzelgesetzen und fünf Verordnungen geändert wurden. Das Ziel des zweiten Sicherheitspaketes bestand unter anderem darin, den Sicherheitsbehörden die nötigen gesetzlichen Kompetenzen zu geben, den Datenaustausch zwischen den Behörden zu verbessern, die Einreise terroristischer Straftäter nach Deutschland zu verhindern und bereits eingereiste Extremisten besser zu erkennen. Während die zuständigen Fachpolitiker Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) und Dieter Wiefelspütz (SPD) stellvertretend für die rot-grüne Koalition das von der Regierung beschlossene Maßnahmenpaket als notwendig, ausgewogen und angemessen lobten, sahen die Oppositionsparteien teils die Rechtsstaatlichkeit gefährdet (PDS und FDP), teils das Sicherheitsbedürfnis verfehlt (CDU/CSU). Während Innenminister Schily offenkundig in den Verhandlungen über die Sicherheitspakete gegenüber den Konservativen die rechte Flanke abdeckte, kam das bürgerrechtliche Profil der Sozialdemokraten in dieser Phase kaum zur Geltung. Allenfalls Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) äußerte sich in diesem Zusammenhang öffentlich: Im Anti-Terrorkampf sah die Ministerin die Balance zwischen Freiheitsrechten und Sicherheit gewahrt (vgl. Averesch 2002b). Innerparteiliche Kritik an den Anti-Terror-Gesetzen sollte erst zu einem späteren Zeitpunkt in nennenswertem Umfang laut werden. Anonymus (2008: 10 f.) stellte die Haltung der SPD gegenüber der AntiTerrorgesetzgebung im Kontext der Bundestagswahl folgendermaßen dar: Durch die Terroranschläge vom 11. September 2001 habe ein objektiver Problemdruck und damit die Notwendigkeit bestanden, sich als Bundesregierung des Themas Innere Sicherheit anzunehmen. Mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf habe auch der Effekt mitgeschwungen, die Maßnahmen schnell über die Bühne zu bringen, um keine offene Flanke zuzulassen. Diese offene Flanke hätte möglicherweise entstehen können, wenn die Regierung gezögert und gezaudert hätte, daher habe auch aus strategischer Sicht das Interesse bestanden, die Angelegenheit schnell und effizient zu erledigen. Aus Sicht des befragten Experten stellte dieses Vorgehen eine gelungene Herangehensweise an das „Positions-Thema“ Innere Sicherheit dar: Man habe konsequent gehandelt, aber nicht darüber geredet und

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schon gar keine ideologischen Debatten über die Innere Sicherheit geführt (vgl. Anonymus 2008: 10). Gesetzesänderungen und andere Sofortmaßnahmen stellen jedoch nur Ausschnitte des Krisenmanagements dar. Insgesamt wird der Einfluss der persönlichen Eigenschaften der Akteure als mindestens ebenso wichtig eingeschätzt. Als unmittelbare Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 unterstreicht Wasserhövel (2008) ebenso wie Machnig (2007) die Bedeutung der handelnden Personen auf Seiten der Regierung und deren persönlichen Beitrag zum Krisenmanagement: Die Erklärungen und Stellungnahmen, die Bundeskanzler Schröder, Außenminister Fischer und Innenminister Schily als direkte Reaktion auf die Terroranschläge abgaben, hätten sehr viel Vertrauen ausgestrahlt und durch persönliche Glaubwürdigkeit überzeugt. Im Vordergrund der unmittelbaren Reaktion auf die Terroranschläge und speziell dieser öffentlichen Erklärungen durch das Spitzenpersonal habe gestanden, Sicherheit zu vermitteln und das Ereignis „in einen Vernunftrahmen“ einzubringen, schildert Wasserhövel (2008: 3). Anonymus (2008: 6) merkt rückblickend an, die Linie der rot-grünen Regierung, sich einerseits solidarisch mit den USA zu zeigen und gleichzeitig durch besonnenes Handeln Vertrauen zu vermitteln, sei zu Beginn des Wahljahres 2002 auch strategisch sehr hilfreich gewesen. Wasserhövel (2008: 7) weist darüber hinaus darauf hin, dass in Fragen, die das Sicherheitsgefühl der Bürger berühren, vor allem der Faktor Vertrauen entscheidet. Daher würden die Bürger vor allem auf die Persönlichkeiten und die wahrgenommenen Charaktereigenschaften der handelnden Personen achten. Beispielhaft verwies Wasserhövel auf die Trauerkundgebung unter dem Motto „Keine Macht dem Terror – Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika“ am Brandenburger Tor, bei der am 14.09.2001 rund 200.000 Menschen ihre Anteilnahme und Verbundenheit mit den Vereinigten Staaten zeigten. Bei diesem Anlass habe sich ebenso wie bei den Regierungserklärungen anlässlich der Terroranschläge gezeigt, dass die handelnden Personen Schröder, Fischer und Schily überzeugend aufgetreten seien und die richtige Tonlage gefunden hätten, so Wasserhövel. Damit sei es den Spitzen der Koalition gelungen, den Schock in der Bevölkerung aufzunehmen und in der Krisensituation Vertrauen auszustrahlen. Verglichen mit deren Ausstrahlung und Charisma seien die Persönlichkeiten, welche die Union habe aufbieten können, deutlich abgefallen, meint Wasserhövel (2008: 7). Auch Sarcinelli (2002: 66) bekundet vor dem Hintergrund der bemerkenswerten Entscheidungen der Regierung Schröder/Fischer auf außen- und sicherheitspolitischem Gebiet, die vor dem 11. September undenkbar erschienen: „Mit geschickter Inszenierung allein lässt sich das nicht erklären. Politische Führung ist eben mehr als Darstellungskompetenz.“ In diesem Zusammenhang seien die persönlichen Eigenschaften und die Ausstrahlung der handelnden Personen in der Kommunikation mit dem Wähler von größerer Bedeutung gewesen als der eigentliche Inhalt der Botschaft, argumentiert Wasserhövel:

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„Ganz entscheidend ist natürlich bei einer Wahl, neben vielen Themen die eine Rolle spielen: Wem trauen Sie es zu? Zu führen und auch in Krisen zu stehen? Und das ist eine Eigenschaft, die Gerhard Schröder ganz klar zugeschrieben wird. Und Sie müssen nicht unbedingt eine Rede über innere Sicherheit halten aber die Art wie Sie agieren und wie Sie mit schwierigen Situationen umgehen ist eine Botschaft an die Wählerinnen und Wähler.“ (Wasserhövel 2008: 5). Für die Argumentation Wasserhövels lassen sich auch empirische Belege finden. „Stunde der starken Männer“ lautete der treffende Titel, mit dem das Magazin FOCUS am 12.11.2001 (Kistenfeger 2001) die Ergebnisse einer Emnid-Umfrage vom November 2001 vorstellte, bei der einer Reihe von Politikern nach dem 11. September 2001 von deutlich mehr Bürgern eine „gute Leistung“ bescheinigt wurde als vor den Terroranschlägen in den USA. Enorm hohe Zustimmungswerte nach dem Terroranschlägen erfuhr vor allem Kanzler Schröder: 97 Prozent der SPD-Anhänger zeigten sich mit seinem Krisenmanagement zufrieden und selbst bei den Anhängern von CDU/CSU, FDP und PDS erfuhr der Kanzler eine Zustimmung von 70 Prozent und mehr. Einen Zuwachs von neun Prozentpunkten konnte Innenminister Schily verbuchen. Hohe Zustimmung erfuhren auch Außenminister Fischer sowie bei der Opposition Edmund Stoiber und Wolfgang Schäuble. Auffällig war vor allem das schwache Abschneiden des Verteidigungsministers. Während die „starken Männer“ Schröder und Schily, Stoiber und Schäuble zum Teil sehr deutlich zulegten, erfuhr Rudolf Scharping in der Krise eine deutlich schlechtere Bewertung und rutschte in der Zustimmung um vier Prozentpunkte ab. Korte (2002) beschreibt, dass der Wunsch nach starker Führung keineswegs einen durchgehend autoritären Hintergrund hat, sondern der Bedarf an „politischen Entscheidern“ in vielen politischen Milieus messbar ist: „Gerade weil politische Gewissheiten an Prägekraft verlieren und sich die Muster von politischer Gefolgschaft verändern, steigt die Sehnsucht nach leadership, die sich auch telegen personalisieren lässt: die Führungsperson als Problemlöser.“ Für das Publikum muss dabei aber erkennbar sein, dass die Führungsperson auch parteipolitisch unterstützt wird, argumentiert Korte (2002): „Rebellen – im Sinne von außenseiterischen Führern – haben nur in der Phase des Machterwerbs hohe Popularitätswerte. Danach belohnen die Wähler innerparteiliche Dissonanzen nicht.“ Korte (2002) weist außerdem auf den Faktor der zugeschriebenen Sachkompetenz hin. Damit die politische Führung auch Wählerstimmen einträgt, müssen die Wähler erkennen können, für welche Problemlösungen der Kandidat mit seinem Team steht, so Korte (2002). Zum Jahreswechsel 2001/2002 dominierten wieder innenpolitische Themen, insbesondere die Arbeits- und Sozialpolitik, die politische Auseinandersetzung in der Bundesrepublik. In dem Maße, wie die Probleme mit der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt die öffentliche Diskussion bestimmten, war auch die Union wieder im Aufwind, die seit langer Zeit erstmals Ende Dezember 2001 in der Sonntagsfrage wieder vor der SPD rangierte. Diesen Vorsprung konnte die Union

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bis Anfang Februar 2002 auf 41 Prozent gegenüber 36 Prozent für die SPD ausbauen. Dieser Umschwung im politischen Klima war auf die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung infolge der anhaltenden wirtschaftlichen Probleme und der steigenden Arbeitslosenzahlen zurückzuführen, die bis dahin durch das geringe Vertrauen in die Union kompensiert worden waren. In dem langsam steigenden Zutrauen der Wähler, eine unionsgeführte Bundesregierung könnte die Probleme auf dem Arbeitsmarkt besser lösen als Rot-Grün, spiegelte sich ein den Unionsparteien zugeschriebener Kompetenzzuwachs wider (vgl. Hilmer 2002: 8). Stellvertretend für viele Beobachter äußerte etwa Hilmer (2002: 8) zu Beginn des Wahlkampfs die Erwartung, dass die Themen Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Entwicklung auch im September 2002 auf der Problemagenda ganz oben stehen und letztlich den Ausgang der Wahl bestimmen würden. Im Sommer sollte sich jedoch mit der Flut im Osten Deutschlands das Primat der Exekutive in Krisenzeiten erneut zum Vorteil für die Sozialdemokraten auswirken. Am 13. August 2002 wurde in Bayern wegen schwerer Überschwemmungen Katastrophenalarm ausgelöst. An den folgenden Tagen kam es vor allem in Sachsen und Brandenburg zu schweren Überschwemmungen. Kanzler Schröder rief zu einer nationalen Kraftanstrengung auf und bot 100 Millionen Euro Soforthilfe an (vgl. Kepplinger/Maurer 2005: 30). Ende August wurde bekannt, dass die Bundesregierung zur Finanzierung der Schadensbeseitigung die geplante Steuerreform verschieben wollte, wobei Kanzler Schröder erklärte, nach der Flut solle niemand schlechter gestellt sein als vorher. Die CDU/CSU konnte dagegen keine klare Konzeption zur Beseitigung der Schäden der Flutkatastrophe vorlegen. Vor allem der tatkräftige und medienwirksame Einsatz Kanzler Schröders bei der Bekämpfung des Hochwassers sollte die SPD wieder in die Offensive bringen und einen weiteren Beweis liefern, dass in Deutschland politische Karrieren durch Hochwasser und Überschwemmungen im Besonderen beflügelt zu werden scheinen: Die Tatkraft des Hamburger Innensenators Helmut Schmidt bei der Flutkatastrophe 1962 begründete dessen Nimbus als pragmatischer „Macher“. Sein Nachfolger im Kanzleramt Helmut Kohl inszenierte sich 1997 als Helfer bei der Oderflut. Bei demselben Hochwasser erwarb sich auch der brandenburgische Umweltminister Matthias Platzeck seinen Ruf als „Deichgraf“. Und die Ereignisse in den Jahren 2001 und 2002 zeigten wiederum, dass Krisenzeiten Regierungszeiten sind – sofern es den Regierungsparteien gelingt, als anpackend und problemlösend angesehen zu werden. 5.1.8 Die Rolle Otto Schilys „Dank Otto Schilys Politik ist Innere Sicherheit kein Wahlkampfthema“ kommentierte Wallraff (2002) Anfang September in der „tageszeitung“: Falls Kanzler Schröder die Wahl doch noch gewinnen sollte, müsse er sich bei seinem Innenminister bedanken. Die Frankfurter Rundschau bezeichnete Schily in einem Porträt als „Schröders personifizierte Sicherheitsgarantie“ (Pries/Vornbäumen 2002). Allen War-

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nungen vor vermeintlichem „rot-grünen Chaos“ in der Innenpolitik zum Trotz hatte die Union nichts Grundsätzliches zu bemängeln. Auf dem Gebiet, das die Konservativen immer beherrscht hatten, war nun die rot-grüne Koalition dank Otto Schily so gut wie unangreifbar. Auch Anonymus (2008: 1 f.) bestätigte, dass es insbesondere der Personalie Schily zu verdanken sei, dass das Thema Innere Sicherheit in den sieben Jahren der rot-grünen Regierung zu keinem Zeitpunkt unter kommunikativen und strategischen Gesichtspunkten eine offene Flanke gewesen sei. Der Innenminister habe die SPD von ihrem „Angstthema“ befreit, zog Klingst (2004) rückblickend Bilanz. Die folgenden Ausführungen Wasserhövels zeigen, welche Überlegungen in Bezug auf die Innenpolitik zu Beginn der Legislaturperiode für die SPD eine Rolle spielten: „Für eine rot-grüne Bundesregierung ist das [Thema Innere Sicherheit, A. d. V.] natürlich ein ganz kompliziertes Feld. Und es war auch eine Frage die direkt zu Beginn der rot-grünen Koalition ´98 eine Rolle gespielt hat: Wie kann das eigentlich so bearbeitet werden, dass keine Unsicherheiten entstehen? Wir sind natürlich aus der Erfahrung vergangener Wahlkämpfe heraus bewusst gewesen, dass beim Thema Innere Sicherheit die Konservativen angreifen würden. Für uns wichtiger war die klare Buchung des Themas Innere Sicherheit durch Otto Schily, der das sehr klar und deutlich abgedeckt hat.“ (Wasserhövel 2008: 1). Schily war sich seiner herausgehobenen Stellung im Kabinett durchaus bewusst. Als erstes Kabinettsmitglied kündigte der Innenminister an, er werde auf Bitten Kanzler Schröders am Ende der Legislaturperiode nicht in den Ruhestand gehen, sondern bei einem Wahlsieg im Amt bleiben. Lösche (2001) charakterisierte Schily im Juli 2001 als unverzichtbaren, loyalen politischen Routinier, der dem Kanzler den Rücken freihalte. Mit markigen Worten, etwa zum Thema Einwanderung, bediene Schily die rechte Flanke der sozialdemokratischen Kleinbürger und Stammwähler und verhindere so, dass diese ins Lager der Nichtwähler oder Rechtspopulisten abdrifteten, erklärte Lösche die taktische Positionierung des Innenministers. Schilys Erfolg speise sich zu einem guten Teil aus starken Sprüchen, kommentierte auch Wallraff (2002). Dies lässt sich belegen, etwa am Beispiel der Integrationsdebatte, wo Schily von „Assimilierung“ sprach und gleichzeitig mit einem neuen Integrationsangebot und Staatsbürgerrecht Verbesserungen für Migranten durchsetzte. In Erinnerung bleibt auch das Pressefoto, auf dem Schily mit Polizeihelm und erhobenem Schlagstock posiert. Es wäre jedoch eine verkürzte Sichtweise, die vielschichtige Persönlichkeit Otto Schilys und seine Funktion im Kabinett auf die Rolle als innenpolitischer Hardliner zu reduzieren. Aufgrund seiner Biographie konnte Schily gleichzeitig als liberaler Reformer auftreten und unterhielt noch aus APO-Zeiten und grüner Fraktionszugehörigkeit Verbindungen zum Koalitionspartner (vgl. Lösche 2001). Der Mitbegründer der Grünen, der 1989 bei den Grünen aus- und bei der SPD eintrat,

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pflegte jedoch ein schwieriges Verhältnis zu den ehemaligen Parteifreunden (vgl. Klingst 2004). Die Geduld der ehemaligen Parteifreunde strapazierte Schily in erster Linie durch markige Worte, wobei sich seine Vorstöße in den meisten Fällen direkt gegen den Koalitionspartner richteten: Kurz nach seiner Ernennung zum Innenminister verkündete Schily, in Sachen Einwanderung sei die Grenze der Belastbarkeit bereits überschritten. 1999 schlug Schily die Umwandlung des einklagbaren Grundrechts auf Asyl in ein „Gnadenrecht“ vor, was den Koalitionspartner wiederum verärgerte. 2004 äußerte sich Schily in einem SPIEGELInterview gegenüber islamistischen Terroristen mit den Worten: „Wenn ihr den Tod so liebt, dann könnt ihr ihn haben.“ (Stark/Mascolo/Neukirch 2004: 47). Derartige Vorstöße des Innenministers stellten zwar das Verhältnis zum grünen Koalitionspartner auf die Probe, doch der häufig als „Roter Sheriff“ titulierte Schily brachte der SPD erstmals Kompetenz auf einem Gebiet, auf dem sie bislang gegen ausgewiesene Innenpolitiker der Unionsparteien wie Manfred Kanther oder Friedrich Zimmermann keinen Stich machen konnte. Dieser Kompetenzzuwachs drückte sich insofern in Zahlen aus, als Schily in Umfragen stets eine hohe Kompetenz zugemessen wurde, was auch auf die Partei ausstrahlte. Nach der Verabschiedung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes im Dezember 2001 legte Schily in einer Umfrage zur Politikerzufriedenheit, dem „Deutschland-Trend“ vom Januar 2002, um zehn Prozentpunkte zu (vgl. Infratest dimap (Hrsg.) 2002: 10). Mit 60 Prozent positiven Bewertungen lag Schily im Januar 2002 hinter dem populären Kanzler und dem gleichfalls beliebten Außenminister und noch vor dem Kandidaten Stoiber auf dem dritten Platz der beliebtesten Politiker. Die konstant hohen Umfragewerte Otto Schilys, für das Amt des Innenministers eher ungewöhnlich, können als Beleg dafür gewertet werden, dass seine Mischung aus Gelassenheit und Wachsamkeit beim Umgang mit dem Terrorismus gut ankam. Auch konservative Wähler fühlten sich offenbar bei Schily gut aufgehoben. Die SPD warb daher offensiv mit dem populären Innenminister (vgl. Klingst 2004). Parteiintern war Schily nicht unbedingt beliebt, vor allem bei der SPD-Linken. Sein unbestritten hohes Selbstbewusstsein wurde Schily zuweilen als Arroganz ausgelegt. Klingst (2004) charakterisierte den Innenminister als „Grenzgänger“, der es liebe, zu verstören, und attestierte Schily, in seinen jeweiligen Rollen authentisch geblieben zu sein. Als Strafverteidiger stritt Schily für die Rechte der angeklagten RAF-Terroristen und beklagte sich heftig über tatsächliche und vermeintliche Überreaktionen des Staates. 1978 war Schily, damals noch Rechtsanwalt, auch Erstunterzeichner des Manifests der Humanistischen Union, dessen zentrale Aussage wie folgt lautet: „Man bekämpft die Feinde des Rechtsstaates nicht mit dessen Abbau und man verteidigt die Freiheit nicht durch deren Einschränkung.“ Als Innenminister warnte Schily vor einem Übergewicht von Freiheitsrechten, die zu Lasten der Sicherheit gingen. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 19. September 2001 fand der Innenminister Schily Worte, die ihm 25 Jahre zuvor als Strafverteidiger nie eingefallen wären:

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„Deshalb darf mir und anderen an dieser Stelle niemand in den Arm fallen: Es kann nicht sein, dass bestimmte Dateien, die wir zur Verfügung haben, um diese Dinge aufzuklären, nicht genutzt werden. Datenschutz ist in Ordnung, aber der Datenschutz darf nicht zur Behinderung von Kriminalitäts- oder Terrorismusbekämpfung führen.“ (Bundestag-Plenarprotokoll 14/187. Sitzung vom 19.09.2001. S. 18331). Da die neuen gesetzlichen Regelungen zur Terrorismusbekämpfung unter der Federführung des Innenministers entstanden und in der Öffentlichkeit auch mit der Person Schily verbunden wurden, war im Volksmund in Anspielung auf den Verkaufskatalog des gleichnamigen Versandhauses schnell von „Otto-Katalogen“ die Rede. Zum Teil konnte die Union die Vorschläge des Innenministers nur noch abnicken, da Schily den starken Staat präsentierte, bevor die Union ihn überhaupt einfordern konnte. Gegen das Duo Schröder/Schily „fällt alles andere weit ab“, zollte Michael Glos (CSU) dem politischen Gegner Respekt (vgl. Schütz 2001). Im Zusammenhang mit dem von der rot-grünen Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Zuwanderung meldete die Zeitung „Die Woche“ (vom 10.08.2001) folgende anekdotische Begebenheit: Stoibers Generalsekretär Thomas Goppel habe Otto Schily einen Aufnahmeantrag in die CSU zugeschickt, weil dieser angeblich weite Passagen aus CSU-Entwürfen abgeschrieben hatte. Die Beispiele für die Tatsache, dass der von Schily gefahrene innenpolitische Kurs gerade auch im Lager des politischen Gegners auf Zustimmung stieß, lassen sich fast nach Belieben vermehren: Bei einem zufälligen Zusammentreffen auf dem Bonner Flughafen begegnete Schily seinem Vor-Vorgänger im Amt, Fritz Zimmermann, und bekam von der CSU-Größe Komplimente („Respekt, machen Sie nur so weiter!“) für die von ihm getroffenen Entscheidungen zur Terrorismusbekämpfung (vgl. Schütz 2001). Angesichts solcher Fürsprecher war es für die CDU/CSU schwer, Schily für angebliches „rot-grünes Chaos“ verantwortlich zu machen. Mit seinem Wandel vom RAF-Anwalt über den grünen Realo zum „law-and-order“-Mann der Sozialdemokraten verkörperte Otto Schily insofern auch einen Haltungswandel der SPD auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit. Möglicherweise spielte für Innenminister Schily und seine strategische Positionierung auch das mahnende Beispiel des sozialistischen Premierministers Lionel Jospin eine Rolle, dem im Wahlkampf in Frankreich im Jahr 2002 vor allem Versäumnisse auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung angelastet worden waren. „Bestimmte Ängste in der Bevölkerung sind von den Linken in Frankreich offenbar nicht erkannt oder nicht ernst genug genommen worden.“, schlussfolgerte Schily im Interview mit dem Tagesspiegel aus der Niederlage Jospins (vgl. di Lorenzo/Ulrich 2002). Die von di Lorenzo/Ulrich im Interview aufgestellte These, Jospin hätte gewonnen, hätte er einen Mann wie Schily an seiner Seite gehabt, bezeichnete der Innenminister zwar als „eine etwas verkürzte Sichtweise“, ließ sie aber unwidersprochen (ebd.). Wasserhövel räumt ein, dass auch für die rot-grüne Regierungskoalition das Thema Innere Sicherheit eine offene Flanke hätte werden können und bezeichne-

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te die Besetzung für das Amt des Innenministers in diesem Zusammenhang als einen „Glücksfall“ für die SPD und die rot-grüne Koalition insgesamt: „Ja, dass wir bei dem Thema Innere Sicherheit eine Gefährdung haben, was Wahlkämpfe angeht, ist klar, wenn man nicht kontinuierlich daran arbeitet und wenn man nicht Persönlichkeiten hat, die auch Sicherheit vermitteln, deswegen ist ein Mann wie Otto Schily ein Glücksfall gewesen, auch für die rot-grüne Koalition.“ (Wasserhövel 2008: 4). Auch Machnig (2007: 2) bestätigt die herausgehobene Stellung Schilys, der aufgrund seiner Biografie gleichermaßen glaubwürdig „als Mann der inneren Liberalität“ galt, ebenso wie als Mann, der in der Lage war, „im Zweifelsfalle auch sehr konsequent zu entscheiden“. Die Tatsache, dass in der gesamten rot-grünen Regierungszeit zu keinem Zeitpunkt öffentlich der Eindruck entstand, die Regierung wäre beim Thema Innere Sicherheit nicht konsequent, sei sehr stark mit der Person Schily verbunden gewesen, so Machnig (2007: 2). Obwohl von der Kompetenzerwartung der Bevölkerung die Themen Innere Sicherheit und „law-and-order“ der CDU/CSU zugeschrieben würden, sei die Rolle des Innenministers entscheidend gewesen, der in seiner Person glaubwürdig die Elemente „law and order“ und „innere Liberalität“ miteinander verbunden habe: „Und Otto Schily hat es geschafft nach der Leitidee von Tony Blair, [...] dass Innere Sicherheit eben als „a labour issue“ […] als ein sozialdemokratisches Thema [angesehen wurde, A. d. V.]. Das war ganz entscheidend. Und von daher gab es auf diesem Feld zu keinem Zeitpunkt wirklich ’ne Situation, wo die Union die rot-grün geführte Bundesregierung wirklich unter Druck setzen konnte, weil es eben diese Person Otto, mit Otto Schily jemanden gab, der glaubwürdig, wie gesagt, innere Liberalität [verkörpert, A. d. V.] und konsequent beim Thema Innere Sicherheit agiert hat.“ (Machnig 2007: 2). 5.1.9 Der Amoklauf in Erfurt Am Vormittag des 26. April 2002 erschoss der 19-jährige Robert Steinhäuser am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt zwölf Lehrer, eine Sekretärin, zwei Schüler und einen Polizisten, bevor er sich selbst tötete. Die Bluttat, bei der insgesamt 17 Todesopfer zu beklagen waren, war der erste durch einen Schüler verübte Amoklauf an einer Schule in Deutschland. Offiziell wollte keine Partei und kein Kandidat aus der Katastrophe von Erfurt politisches Kapital schlagen, doch in Wahlkampfzeiten stand jeder Auftritt, jede Geste, jede Rede unter Verdacht. Grundsätzlich vermischen sich bei derartigen Tragödien ehrliche Trauer und zynisches Kalkül, da die politisch Handelnden gezwungen sind, sich zu beteiligen, da sie ansonsten die Bühne dem politischen Gegner überlassen und Gefahr laufen, als untätig zu erscheinen. Darüber hinaus bedarf auch das Authentische der Inszenierung um authentisch erscheinen zu können.

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Matthias Machnig nutzte am Tag nach dem Amoklauf bei einem gemeinsamen Auftritt mit Stoibers Medienberater Michael Spreng in Hamburg vor der Journalistenvereinigung „Netzwerk Recherche“ die Gelegenheit zur Attacke auf die Union und ihren Kandidaten: Ab sofort sei der Wahlkampf auch eine „Charakterfrage“, erklärte der Kampa-Chef. Doch das Kalkül, das mutmaßlich hinter dem Provokationsversuch Machnigs steckte, ging nicht auf. Nach dem Abbruch der gemeinsamen Veranstaltung schien Machnig zu ahnen, dass der Schuss nach hinten losgegangen war und beteuerte, keinen Wahlkampf gemacht und die Tragödie von Erfurt nicht instrumentalisiert zu haben. Ähnlich wie Spitzenpolitiker von CDU und CSU versuchten auch Sozialdemokraten vereinzelt, nach dem Amoklauf eine Diskussion um Werte und gesellschaftliche Orientierung anzustoßen. Machnig versuchte seit Monaten, die Auseinandersetzung mit der Union emotional aufzuladen. Nach Erfurt schien sich nun die Möglichkeit aufzutun, eine Kampagne gegen Vereinsamung, Leistungsdruck und soziale Kälte zu führen und für Gemeinschaft, Familie und gelebte Solidarität einzutreten (vgl. Bornhöft et al. 2002: 27). Im Gegensatz zu den Zwischenrufen aus dem Unionslager, die von der Grundtendenz her eine Rückbesinnung auf traditionelle konservative Werte und Tugenden forderten und häufig mit impliziten Angriffen auf das stereotype Feindbild „68er“ einhergingen, kritisierten die Stimmen aus dem sozialdemokratischen Lager in erster Linie übertriebene Leistungsorientierung und mahnten gesellschaftlichen Zusammenhalt an. Otto Schily verfiel in Kapitalismuskritik und geißelte wiederholt das aus seiner Sicht in der Gesellschaft vorherrschende übertriebene Konkurrenzdenken (vgl. Bornhöft et al. 2002: 24). Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul forderte Kanzler Schröder in einer Sitzung des Parteivorstandes auf, eine Debatte über den inneren Zustand der Gesellschaft zu führen, deren Bandbreite Wieczorek-Zeul mit den Polen „soziale Verbundenheit“ und „Ellenbogen-Mentalität“ charakterisierte (vgl. Bornhöft et al. 2002: 24). Die Vorstöße der Sozialdemokraten, den Amoklauf von Erfurt zum Ausgangspunkt einer Wertediskussion zu machen, blieben jedoch in der Reichweite begrenzt. 5.1.10 Kanzler Schröder und die „Irak-Frage“ Die durch den 11. September 2001 ausgelöste Kettenreaktion von Ereignissen sollte eine entscheidende Wirkung auf den Ausgang der Bundestagswahl 2002 ausüben. Die epochale Bedeutung von „9/11“ lag auch für die Strategen in der Kampa 02 von Beginn an auf der Hand. Allerdings war zunächst unklar, auf welche Weise die Kampagne der SPD die tragischen Ereignisse aufgreifen und bearbeiten sollte. Machnig (2007: 1) zufolge gab es bei der Einschätzung der Bedeutung des 11. Septembers 2001 für den Bundestagswahlkampf 2002 interne Differenzen, wobei der Kampagnenchef sogar davon sprach, es habe in dieser Frage einen Konflikt gegeben. Nach Machnigs Angaben herrschte im Kanzleramt im Zeitraum Ende 2001/Anfang 2002 die Einschätzung „der 11. September und die

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Folgen, das sei eigentlich das Megathema, das bis zur Bundestagswahl reichen würde und an dem letztendlich die Bundestagswahl entschieden würde“. Machnig (2007: 1) gab gegenüber dem Verfasser an, diese Einschätzung, die sich im Übrigen als nicht korrekt erwiesen habe, selbst nicht geteilt zu haben. Unklar war für die Kampagnenplanung der Sozialdemokraten zunächst auch noch, ob eher der innen- oder vielmehr der außenpolitischen Dimension der Terroranschläge in den USA entscheidende Bedeutung für den deutschen Bundestagswahlkampf 2002 zukommen würde. In der innenpolitischen Dimension sei es aus Sicht der Kampa 02 darum gegangen, so Machnig, „das Gefühl zu vermitteln, dass wir in der Lage waren, Deutschland hier vor einem solchen Angriff oder vor möglichen terroristischen Akten zu schützen, dass das auch entsprechend kommuniziert wurde. Darum haben sich ja die Sicherheitsbehörden und nicht die Parteizentrale zu kümmern, damit Sie mich nicht falsch verstehen. Aber unsere Aufgabe war es natürlich, dieses Thema sozusagen entsprechend zu positionieren.“ (Machnig 2007: 1). Vertrauen vermitteln, Sicherheit ausstrahlen, Handlungsfähigkeit demonstrieren konnte die Regierungspartei SPD, personalisiert durch Kanzler und Innenminister, in der Phase des allgemeinen Schocks unmittelbar nach den Anschlägen und durch die daraufhin kurzfristig ergriffenen Anti-Terror-Maßnahmen. Insofern war das Regierungshandeln während der vielzitierten „Stunde der Exekutive“ der Tatbeweis für sozialdemokratische Kompetenz auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit. Gemäß Anonymus (2008: 7 f.) wurden die Folgerungen des 11. Septembers 2001 für die Programmatik der SPD in erster Linie auf dem Gebiet der internationalen Politik gesehen. Hierzu hätte es Ansätze auf Arbeitsebene und auch im Parteivorstand gegeben, angesichts der Herausforderung durch den internationalen Terrorismus sozialdemokratische Vorstellungen von Außenpolitik im Sinne einer Modernisierung neu zu denken. Diese Überlegungen hätten aber keine praktische Relevanz gehabt, schildert Anonymus (2008: 8). Die außenpolitische Dimension des 11. September 2001 baute sich Machnig (2007: 1) zufolge im Laufe des Jahres 2002 und insbesondere ab Mitte 2002 auf, indem die USA ihre Rolle neu definiert und entsprechende Konsequenzen aus den Terroranschlägen gezogen hätten, die dann Mitte des Jahres 2002 in eine sehr konkrete Debatte über militärische Maßnahmen gegen bestimmte Staaten gemündet sei. Dieser Aspekt sollte für die knappe Wiederwahl der rot-grünen Regierung von zentraler Bedeutung sein, auch wenn die Abfolge der Ereignisse weniger durch planmäßiges und gezieltes Handeln seitens der Wahlkampfplaner und Kampagnenstrategen geprägt, als vielmehr durch Zufälle, Missverständnisse sowie durch die Spontanität und den politischen Instinkt Kanzler Schröders bestimmt sein sollte. Folgt man der Darstellung von Aust/Schnibben (2004: 56), dann beruhten die diplomatischen Verstimmungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staa-

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ten in der Irak-Frage und insbesondere das Zerwürfnis zwischen den handelnden Akteuren George W. Bush und Gerhard Schröder in erster Linie auf einem Missverständnis semantischer Art. Bei dem Abendessen im Weißen Haus am 31. Januar 2002, an dem neben Schröder und Bush auch Fischer und Cheney teilnahmen, wurde neben dem Kriegsverlauf in Afghanistan und die internationale Allianz gegen den Terror auch über einen möglichen Angriff auf den Irak gesprochen. Das Gespräch sei aber durch diplomatische Sprachregelungen verklausuliert gewesen. Insbesondere hätte Kanzler Schröder auf eher allgemeine Weise über das besondere Verhältnis der Europäer zum Krieg gesprochen und an die beiden Weltkriege erinnert, um seine Bedenken gegenüber einem möglichen Angriff auf den Irak mit einer Allegorie zum Ausdruck zu bringen. Bei Präsident Bush sei jedoch diese Botschaft nicht angekommen, deshalb habe sich dieser später von „my old friend görard“ betrogen gefühlt (vgl. Aust/Schnibben 2004: 57). Am 29. April 2002 reiste Außenminister Fischer erneut für eine knappe Woche in die USA und führte dort Gespräche mit Colin Powell und Condolezza Rice. Beim Zusammentreffen mit Powell erwähnte Fischer nebenbei: „Wir haben harte Wahlen vor uns. Wir hoffen, dass ihr den Irak nicht angreift.“ Doch Powell habe Fischer mit einem Scherz abgewimmelt (vgl. Aust/Schnibben 2004: 59). Auch beim Staatsbesuch von Präsident Bush in Berlin am 22. Mai 2002 sei dieses Missverständnis nicht geklärt worden, so dass Bush Deutschland mit dem Gefühl verlassen habe, in der Irak-Frage gebe es eine Übereinstimmung (vgl. Aust/Schnibben 2004: 60 f.). Im Nachhinein wurde von Mitarbeitern des Weißen Hauses die Version verbreitet, es habe bei diesem Gespräch zwischen Schröder und Bush einen „Deal“ gegeben. Die Vereinbarung habe darin bestanden, dass Bush bis zum Wahltermin von deutscher Seite keine öffentliche Festlegung oder Gefolgschaft verlangen würde, im Gegenzug habe Schröder versprochen, die USA zu unterstützen und den Irak nicht zum Wahlkampfthema zu machen (vgl. Aust/Schnibben 2004: 68). Kanzler Schröder erklärte später, einen solchen „Deal“ habe es nicht gegeben, allein die Annahme sei wirklichkeitsfremd. Auf der Suche nach Slogans für den Wahlkampf soll in der Kampa 02 am 1. August 2002 in einer Runde mit Müntefering eher zufällig der Begriff vom „deutschen Weg“ entstanden sein (vgl. Aust/Schnibben 2004: 63): „Man hat sich einfach besoffen geredet.“ Am späten Abend desselben Tages stellte Müntefering den Begriff im Rahmen einer SPD-Sondersitzung vor, an der neben dem Kanzler auch einige Kabinettsmitglieder und SPD-Ministerpräsidenten teilnahmen. Die Runde fand den Begriff gelungen. Erst später seien Bedenken laut geworden aufgrund der historischen Parallelen zum „deutschen Sonderweg“ der zum NS-Staat führte. Neben dieser unvorteilhaften historischen Konnotation war die Wortschöpfung auch in keiner Weise mit dem Außenminister abgestimmt, was bei Fischer zu großer Verärgerung führte, da dieser auf eine maßvolle Konfrontation mit den USA gesetzt hatte, um diplomatischen Spielraum zu behalten. Kurz darauf wurde in der Kampa 02 der Begriff vom „deutschen Weg“ aus dem Verkehr gezogen

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und in Telefonaten und Hintergrundgesprächen zur Schadensbegrenzung bemühten sich die Kampagnenmacher, den „deutschen Weg“ gegenüber Journalisten als Weiterentwicklung von Brandts Idee eines europäischen Sozialstaatsmodells darzustellen. Eine Anfrage über einen militärischen Beitrag Deutschlands bei einem möglichen Krieg am Arabischen Golf gab es zu diesem Zeitpunkt nicht. Auf Seiten der deutschen Regierung war man sich allerdings zu diesem Zeitpunkt darüber im Klaren, dass es zu einem Militärschlag gegen den Irak kommen werde und Deutschland dann zu einer Reaktion gezwungen sei. Außenminister Fischer argumentierte in einem Gespräch am 30. Juli 2002 gegenüber dem zögernden Kanzler daher, die Regierung müsse sich in der Irak-Frage positionieren, bevor sie dazu gezwungen werde (vgl. Aust/Schnibben 2004: 63): „Wir müssen uns aufstellen, bevor wir aufgestellt werden.“ Zudem könne eine pazifistische Position im Wahlkampf nützlich sein, argumentierte Fischer. Angesichts schlechter Umfragewerte verlegte die SPD den Beginn ihrer Kampagne um einige Wochen nach vorne. Am 5. August 2002 sagte Schröder vor 5000 Zuhörern auf dem Opernplatz in Hannover zur Situation im Irak, dass unter seiner Führung Deutschland für „Abenteuer“ nicht zur Verfügung stehe, womit der Kanzler den amerikanischen Präsidenten rhetorisch in die Nähe von Abenteurern rückte. Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier versuchte gegenüber dem US-Botschafter Daniel Coats am 12. August 2002 die diplomatischen Spannungen zu dämpfen. Schröder sei auch Parteivorsitzender, daher könne er die Diskussion um den Irak „nicht wegdrücken“, so die Beschwichtigungsversuche Steinmeiers, dass im Wahlkampf manche Botschaft etwas „zugespitzt rüberkomme“, sei dabei leider unvermeidbar (vgl. Aust/Schnibben 2004: 65 f.). Der neue Kurs in der Außenpolitik, den Schröder und Fischer einschlugen, wurde zunächst relativ wenig beachtet und in der Presse überwiegend negativ kommentiert (vgl. Kepplinger/Maurer 2005: 29 f.). Angesichts der Tatsache, dass Deutschland weder „weiche“ noch „harte“ Machtressourcen besaß, um ein entschlossenes Amerika von seinem Kurs abzubringen, kritisierte Hacke (2003: 8), es sei „kein Ausweis von diplomatischer Raffinesse, der amerikanischen Arroganz der Macht eine deutsche Arroganz der Ohnmacht entgegenzustellen.“ Auf dem Umweltgipfel in Johannesburg kritisierte Kanzler Schröder die Umweltpolitik der USA und erklärte erneut, unter seiner Führung werde sich Deutschland nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen. Gleichzeitig wurde bekannt, das Auswärtige Amt prüfe, ob die Bundesregierung den USA im Kriegsfall die Nutzung ihrer Infrastruktur in Deutschland verweigern könne (vgl. Kepplinger/Maurer 2005: 30). Endgültig zerrüttet wurde das transatlantische Verhältnis durch einen Auftritt von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin vor Betriebsräten aus Tübingen am 18. September 2002. In einem missglückten historischen Vergleich rückte Däubler-Gmelin den amerikanischen Präsidenten in die Nähe von Adolf Hitler. Die umstrittene Aussage der Justizministerin wurde am folgenden Tag in der Regio-

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nalzeitung „Schwäbisches Tageblatt“ veröffentlicht, von Däubler-Gmelin selbst jedoch dementiert. Bundeskanzler Schröder erklärte öffentlich, er glaube der Ministerin (vgl. Kepplinger/Maurer 2005: 31). Kanzler Schröder war über den von Däubler-Gmelin ausgelösten diplomatischen Eklat verärgert, konnte sich aber nach der Entlassung des Verteidigungsministers Scharping zu diesem Zeitpunkt keine weitere Kabinettsumbildung erlauben. Die Justizministerin blieb daher im Amt, was wiederum das diplomatische Zerwürfnis mit den USA verstärkte, da im Weißen Haus ein Rücktritt von Däubler-Gmelin als Geste der Entschuldigung erwartet worden war. In den darauffolgenden Monaten herrschte auf den diplomatischen Kanälen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten buchstäblich Funkstille. Ungeachtet des transatlantischen Zerwürfnisses konnte Kanzler Schröder bei seiner ersten öffentlichen Stellungnahme zum Thema Irak davon ausgehen, dass laut Politbarometer vom 5. August 2002 eine überwältigende Mehrheit von 81 Prozent der Bundesbürger eine deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz im Irak ablehnte. Ohnehin war die Bush-Administration bei vielen Deutschen unbeliebt. Die Kritik an der amerikanischen Regierung machte dabei vor allem an den unilateralen Entscheidungen gegen das Kyoto-Protokoll, der Affäre um den Internationalen Gerichtshof oder der nationalen Raketenabwehr fest. Mit der Positionierung des Kanzlers in der Irak-Frage verfügte die Kampagne der SPD über ein großes, emotionales Thema, inklusive Feindbild, Moral und Werte. In der Union wurde dagegen das Thema Irak so lange als Ablenkungsmanöver von Kanzler Schröder aufgefasst, bis US-Vizepräsident Cheney in einer Rede vor Veteranen für einen Sturz von Saddam Hussein durch US-Truppen eintrat (vgl. Feser 2007: 6). Die positiven Auswirkungen, welche die Thematisierung der Irak-Frage für die SPD-Kampagne mit sich brachte, sind von Roth/Jung (2002: 12 f.) beschrieben worden: Zum einen lenkte die Diskussion um Krieg und Frieden von den ökonomischen Problemen Deutschlands und damit der strategischen Achillesferse der Regierungskoalition ab. Zum anderen ergab die Emotionalisierung durch Pazifismus einen wichtigen Mobilisierungseffekt für die SPD-Anhänger, wobei auch die konfligierenden Interessen der gewerkschaftlichen Traditionalisten und der alternativ orientierten Linken eingebunden werden konnten. Letztlich lieferte das Thema Frieden auch der Gruppe der älteren Frauen, die sich der Person des Bundeskanzlers emotional sehr verbunden fühlten, einen politisch rationalen Grund, bei der SPD zu bleiben. Machnig (2007: 6) bewertete rückblickend die außenpolitischen Konsequenzen der Terroranschläge vom 11. September 2001 als das eigentliche „Gewinnerthema“ für die SPD-Kampagne: Die Debatte im Zeitraum Juni, Juli und August 2002 über die Haltung der Bundesregierung gegenüber möglichen militärischen Maßnahmen der Vereinigten Staaten sei von ganz zentraler Bedeutung für die Wahlauseinandersetzung gewesen und habe gemeinsam mit dem Einsatz von Gerhard

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Schröder bei der Flut in Ostdeutschland dazu geführt, dass die SPD am Wahltag doch noch die stärkste Partei geworden sei. 5.1.11 Die Kampagne: „Erneuerung und Zusammenhalt“ Was die professionalisierte Wahlkampfführung anbelangt, so hatte die SPD im Jahr 1998 mit der Kampa und ihrem konsequenten und modernen „Campaining“ einen Epochenwechsel eingeleitet und die Wahlkampfplanung und -durchführung in Deutschland auf ein neues Niveau gehoben. Obwohl der Wahlsieg der SPD bei der Bundestagswahl 1998 sicher nicht allein der Kampa zugeschrieben werden kann und die Kampa viele der ihr zugeschriebenen Erfolge wohl weniger ihrem konkreten Wirken als ihrem Mythos zu verdanken hat, wurde der Wahlerfolg der Sozialdemokraten auch dem erfolgreichen Management von Wahlkampfleiter Matthias Machnig zugeschrieben. Die Kampagne, die den Sozialdemokraten die Regierungsübernahme ermöglichte, fand ein sehr breites Echo in Wissenschaft und Publizistik und auch die übrigen Parteien orientierten sich an dem von der SPD neu gesetzten Standard für die politische Kommunikation. Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Strategie der SPD bei der Bundestagswahl 1998 war der Wahlkampf im Vorfeld der Bundestagswahl 2002 durch eine deutlich gestiegene Professionalisierung der Wahlkampfführung von CDU/CSU, FDP und Grünen gekennzeichnet (vgl. Klein 2005: 57). So ließen die Strategien und das Wahlkampfmanagement der anderen Parteien im Wahljahr 2002 erkennen, dass CDU/CSU, FDP, Bündnisgrüne und PDS die erfolgreiche Strategie und das Kommunikationsmanagement der SPD gründlich studiert hatten (vgl. Fengler/Jun 2003: 169). Die Sozialdemokraten selbst versuchten sich an einer Neuauflage des Erfolgsrezepts aus dem vergangenen Bundestagswahlkampf und lagerten die in Anlehnung an das erfolgreiche Vorbild Kampa 02 getaufte Wahlkampfzentrale wiederum räumlich aus der Parteizentrale aus. Die erneute Auslagerung der Kampa sollte Eigenständigkeit und Unabhängigkeit nach außen symbolisch demonstrieren, stieß aber im Wahlkampf 2002 auf Probleme. Zum einen war 2002 der Charme des Neuen und Originellen verbraucht. Neben dem hohen Erwartungsdruck durch den Mythos der Kampa 98 war zum anderen ausschlaggebend, dass neben der Kampa und der Bundesgeschäftsstelle der SPD mit dem Kanzleramt ein drittes und entscheidendes Machtzentrum hinzugekommen war. Das strategische Zentrum des SPD-Wahlkampfes bildeten dabei Schröder (Kanzleramt), Müntefering (Partei) und Struck (Bundestagsfraktion) (vgl. Wagner 2005: 316). In der Wahlkampfzentrale selbst wurden alle Aktivitäten der Agenturen koordiniert, wobei besonders die interne Zusammenarbeit zwischen Franz Müntefering, Matthias Machnig und KNSK-Chef Detmar Karpinski aufgrund des vorangegangenen Bundestagswahlkampfes als eingespielt galt. Problematisch blieben dagegen die organisatorische Abstimmung sowie die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Kampa, Parteizentrale und Kanzleramt, weshalb die erneute Auslagerung

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der Wahlkampfzentrale im Nachgang auch kritisch beurteilt wurde. Die atmosphärischen Störungen zwischen Bundeskanzler Schröder und Wahlkampfmanager Matthias Machnig sowie die Tatsache, dass in den letzten Wochen des Wahlkampfs das Kanzleramt zunehmend in die Wahlkampfplanung eingriff, können als Beleg für diese Kritik gesehen werden. Im Laufe des Wahlkampfes traten die von professionellen Beobachtern bereits im Vorfeld erwarteten Spannungen offen zutage, die in einer öffentlich geführten Auseinandersetzung zwischen dem Kampa-Chef Matthias Machnig und dem starken SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen gipfelten. Aufgrund der langanhaltenden schlechten Umfragewerte äußerte Machnig Kritik an einzelnen Parteikollegen sowie der Wahlkampfpraxis der SPD im Allgemeinen und geriet angeblich auch mit seinem früheren Förderer Franz Müntefering aneinander. Ristau (2002: 24) bestätigt, dass die Kritik Machnigs nicht unberechtigt war und bezeichnet die Arbeit der Kampa als „in weiten Teilen Improvisation“. Ohne formellen Parteigremienbeschluss wurde Machnig im August de facto entmachtet (vgl. Wagner 2005: 316). Die verbleibenden Entscheidungskompetenzen wurden durch Müntefering weitergeführt. Aufgrund dieser ungünstigen Ausgangslage verlegte die SPD den Beginn der heißen Wahlkampfphase um drei Wochen auf den 5. August 2002 vor. Im Wahlkampf 2002 gelang es der Kampa nicht mehr so leicht, die politische Agenda zu bestimmen und Themen zu setzen wie noch bei der Kampagne 1998, da 2002 die Hoheit über die Themenagenda an die Medien übergangen war (vgl. Bruns 2002: 64 f.). Insofern wurde die Kampa vielmehr von der Medienberichterstattung getrieben, als dass sie diese aktiv im Sinne eines professionellen AgendaSetting hätte steuern können. Innerhalb eines Dreivierteljahres thematisierten die Medien in rascher Folge das Debakel von Innenminister Schily mit den V-Leuten bei der NPD, den Müllskandal der Kölner SPD, den Skandal bei der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, den „Blauen Brief“ für Finanzminister Hans Eichel aus Brüssel, die Bonus-Meilen-Affäre sowie den ausbleibenden KonjunkturAufschwung. Auch der unglücklich agierende Verteidigungsminister Scharping geriet wiederholt ins Visier einer kritischen Presseberichterstattung. Im August 2001 ließ sich Scharping in einer Fotoserie der Boulevardzeitschrift „BUNTE“ mit seiner damaligen Lebensgefährtin Kristina Gräfin Pilati-Borggreve im Swimmingpool in Szene setzen, während sich die Bundeswehr auf den Einsatz in Mazedonien vorbereitete. Zur öffentlichen Kritik kam auch der Verlust von Ansehen und Respekt in der Bundeswehr. Nach einer Serie von öffentlichen Angriffen auf den Verteidigungsminister wegen dessen privater Unternehmungen kostete letztlich die enge Verbindung zum Politikberater Moritz Hunzinger und dessen Honorare Scharping seinen Ministerposten. Am 18. Juli 2002 entließ Bundeskanzler Schröder den Verteidigungsminister, dessen Amtsnachfolge Peter Struck antrat. Ursprünglich sollten nach den Planungen der Kampa 02 günstige Wachstumsprognosen die Ankündigung untermauern, die Arbeitslosigkeit künftig stärker senken zu können (vgl. Ristau 2002: 24), stattdessen waren die Begleitumstände

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für den Wahlkampf der Sozialdemokraten eine schlappe Konjunktur, diskreditierende Spendenaffären sowie personelle Abgänge. Ende Januar kündigte die EU einen „Blauen Brief“ an, falls die Neuverschuldung Deutschlands die DreiProzent-Grenze überschreiten würde, verzichtete jedoch nach einer Intervention der Bundesregierung darauf. Einen Monat später wurde der Leiter der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, weil die Behörde falsche Statistiken vorgelegt hatte (vgl. Kepplinger/Maurer 2005: 28). Anfang April wurde bekannt, dass SPD-Politiker in Nordrhein-Westfalen bei der Vergabe von Großaufträgen Bestechungsgelder angenommen hatten, was später zur Festnahme des früheren Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion Wienand führte. Trotz der spektakulären Hilfszusage Schröders ging auch der Holzmann-Konzern Bankrott und Ende Juli 2002 gaben mehrere SPD-Politiker wegen der privaten Nutzung von Bonus-Meilen für dienstliche Flüge ihre Ämter auf. Die geschilderten vielfältigen Problemlagen und Skandale stellten jedoch nicht die größte Schwierigkeit für die Kampagne der Sozialdemokraten dar. Die Kampagne der SPD stand während des gesamten Wahlkampfs unter der Hypothek des von Kanzler Schröder abgegebenen Versprechens, er werde sich an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit messen lassen. Angesichts der konstant schlechten Konjunkturdaten und der hohen Arbeitslosenzahlen – Mitte des Jahres 2002 waren wieder mehr als vier Millionen Arbeitslose gemeldet – drohte sich dieses Versprechen zum Bumerang für die politische Kommunikation zu entwickeln. Die Kampagnenplaner reagierten mit einer vielschichtigen Strategie auf die geschilderten Problemlagen (vgl. Klein 2005: 58): In Bezug auf die Arbeitslosenzahlen wurde auf die ungünstige Weltwirtschaft verwiesen, deren Rahmenbedingungen die Anstrengungen der Regierung Schröder konterkariert hätten. Durch die öffentlichkeitswirksame Inszenierung der Hartz-Kommission wurde auf dem Feld der Wirtschafts- und Arbeitsmarkpolitik gleichzeitig zumindest mit dem Mittel der symbolischen Politik Handlungsfähigkeit demonstriert. Um die Einsetzung der Hartz-Kommission frühzeitig in den Medien unterzubringen, versuchte Machnig in Hintergrundkreisen ausgewählte Journalisten für sich einzunehmen (vgl. Leif/Merz 2002: 33:15). Um den Reiz für die Redakteure zu erhöhen, gewährte Machnig einen exklusiven Einblick in eine parteiinterne Studie. Dahinter steckte das Kalkül, Exklusivität gegen Schlagzeilen einzutauschen. In derartigen Hintergrundkreisen, etwa im „Brückenkreis“, der „Provinz“, im „Kartell“ oder der „Gelben Karte“ finden Gespräche zwischen Politikern und Journalisten über Themen diesseits und jenseits der Tagespolitik statt. Da die Medien auf berichtenswerte Nachrichten und Hintergrundinformationen angewiesen sind, um erfolgreich und kosteneffektiv arbeiten zu können, entstehen dabei wechselseitige Verflechtungen und Abhängigkeiten zwischen Politikern und Journalisten. Die Tauschbeziehung zwischen Politik und Medien in derartigen Gesprächskreisen lässt sich mit der Formel „Vertrauen gegen Wohlwollen“ beschreiben. Während vertrauliche Informationen für die Journalisten Hinweise auf inte-

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ressante Recherchepfade sind, besteht für Politiker in derartigen Runden die Möglichkeit zum Ausloten unfertiger Ideen oder Pläne, beschreibt Bruns (2007). Im Rahmen der Kampagne 2002 versuchten die „Spin-Doktoren“ der SPD gegenüber den Journalisten, Argumentationslinien und Sprachregelungen für die Berichterstattung zu setzten, um den Diskurs zum eigenen Vorteil vorzustrukturieren – eine Taktik, die auch als „Tenorierung“ bezeichnet wird.65 Mit der Einsetzung der Hartz-Kommission verband die Kampa 02 die Hoffnung auf eine Wende im Wahlkampf. Machnig versuchte daher bei diesen Treffen die Linie zu setzen, es gebe eine klare Festlegung auf sozialdemokratischer Seite, die rot-grüne Regierung werde im Falle einer Wiederwahl die Vermittlung von Arbeit zum TopThema der kommenden vier Jahre machen. Im Zentrum der Politik werde die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stehen, so die Sprachregelung Machnigs. Gleichzeitig sollte deutlich werden, dass sich die SPD auf Modernisierungskurs befinde, ohne dabei die soziale Balance außer Acht zu lassen (vgl. Leif/Merz 2002: 33:15). Die Hartz-Kommission deckte bei der SPD die offene Flanke der sozialen Gerechtigkeit ab, was Ristau (2002: 25) mit den Worten beschreibt: „Es gelang kurz vor Toreschluss, auf eine offene Wunde ein dickes Pflaster zu kleben.“ Entscheidend sei dabei nicht die konkrete Perzeption der Hartz-Papiere gewesen, argumentiert Oberreuter (2003: 45), sondern das „momentum“, also die neue Dynamik zugunsten der Regierung, die davon ausgegangen sei. Während die Opposition kritisch, aber im Ungefähren blieb, konnte die Regierung mit der Hartz-Kommission sogar den Eindruck positiver Aktionsfähigkeit vermitteln und der Union auf diesem Feld den Wind aus den Segeln nehmen. Gleichzeitig unternahm die SPD den Versuch, gesellschaftspolitische Themen in den Vordergrund des Wahlkampfs zu rücken, um es der Union so zu erschweren, ihren Kompetenzvorsprung auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik in Stimmengewinne umzusetzen (vgl. Klein 2005: 58 f.). Dies geschah vor allem durch die Strategie des Angriffswahlkampfs gegenüber der Union und speziell gegenüber dem Kandidaten Edmund Stoiber. Im Rahmen ihrer „negative campaigning“Strategie zeichnete die SPD-Kampagne Stoiber als „rechten Spalter und Polarisierer“, dessen angebliche gesellschaftspolitische Rückständigkeit vor allem am vermeintlich rückwärtsgewandten Frauenbild des Kandidaten der Union festgemacht wurde. Anstelle einer Schwerpunktsetzung im wirtschaftsnahen Bereich setzte die Kampagnenplanung nun stärker auf soziale Werte, womit sich die SPD wahlstrategisch bewusst auch auf den Clinton-Berater Dick Morris bezog, erläutert Cecere (2003: 86). Die Botschaft der Kampagne lautete: Die SPD kümmert sich um die Probleme und Themen, bei denen Politik tatsächlich etwas bewegen und verändern kann (vgl. Cecere 2003: 86). Diese Linie gewann in dem Maße an Bedeutung 65

Ein Beispiel ist die von Kanzler Schröder geprägte Wortschöpfung „Zwanzig-zehn“ für die Reform der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes im Rahmen der Agenda 2010, die wortwörtlich von den Medien übernommen wurde.

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für die Sozialdemokraten, in dem die wirtschaftliche Lage im Wahljahr für die Bundesregierung keinen Anlass für Optimismus bot. Da neben der schlechten Konjunktur und der ungünstigen Lage auf dem Arbeitsmarkt auch hausgemachte Probleme dem Gesamteindruck der Regierungskoalition schadeten, stellte der „Mitte-Kongress“ der SPD einen Versuch dar, wieder in die Offensive zu gehen (vgl. Cecere 2003: 86). Mit dem Kongress „Die Mitte in Deutschland“ am 20. Februar 2002 in der DaimlerChrysler-Repräsentanz in Berlin wollte die SPD laut Cecere (2003: 86) „mehr Klarheit in die mittlerweile etwas verwischte Debatte über die gesellschaftliche Mitte und deren politische Vertretung bringen“. Franz Müntefering hatte zuvor den etwas verwegen anmutenden Versuch unternommen, die SPD gleichzeitig links und in der Mitte zu positionieren (vgl. Dürr 2002: 5). Durch die innen- und außenpolitischen Diskussionen nach dem 11. September 2001 hatte das öffentliche Interesse an der Standortbestimmung der beiden Volksparteien nachgelassen. Sowohl SPD als auch die Union hatten jeweils den Alleinvertretungsanspruch für die gesellschaftliche Mitte für sich reklamiert. Bereits im Frühjahr 1999 war die damalige CDU-Generalsekretärin Angela Merkel medienwirksam mit einem Möbelwagen vom Konrad-Adenauer-Haus in Bonn zur schräg gegenüberliegenden Parteizentrale der SPD gefahren, um die „Mitte“ symbolisch vom Erich-Ollenhauer-Haus abzuholen und wieder zur CDU zu überführen. Die eigentliche Debatte wurde durch einen Beitrag von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering im Februar 2001 in der Frankfurter Rundschau eröffnet. Unter der provokanten Überschrift „Warum für die CDU in der Mitte kein Platz mehr ist“ setzte sich Müntefering mit der Standortbestimmung der Volksparteien auseinander. Unter der Kernthese „Mitte ist da, wo die linke Volkspartei SPD ist“ formulierte Müntefering, die SPD stehe als moderne Volkspartei programmatisch, strukturell, habituell und stilistisch in der Mitte der Gesellschaft, was heftige Gegenreaktionen seitens der Union provozierte (vgl. Cecere 2003: 79 ff.). Eine der profiliertesten Repliken lieferte der ehemalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble. Schäuble definierte eine Politik der Mitte als Fähigkeit, zwischen einer Vielzahl von Interessen und Argumenten einen Ausgleich zu finden und zur Mitte hin zu integrieren. Schäuble ließ dabei keinen Zweifel, dass die besondere Qualität, Maß und Mitte zu wahren, in die originäre Kompetenz der Union falle. Mit dem „Mitte-Kongress“ reagierte die SPD auch auf Dick Morris, der sich mit seinem öffentlichkeitswirksamen Auftritt bei den Marler Medientagen in den deutschen Wahlkampf eingeschaltet hatte. Mit Bildung, Familienförderung und Ganztagsbetreuung sollten die so genannten „weichen Themen“ ins Zentrum der Kampagne gerückt werden, wobei der „Mitte-Kongress“ die Grundmelodie der Sozialdemokraten verstärken sollte. Insofern wurde ab diesem Zeitpunkt der Kampf um die Mitte nach der Aussage von Cecere (2003: 87) als „Kulturkampf“ betrachtet. Die Anstrengungen der SPD, die Auseinandersetzung mit den Konservativen auf das Feld der Gesellschaftspolitik zu ziehen, erstreckten sich dabei

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auch auf die Gruppe der Wähler mit Migrationshintergrund. Schwerpunktmäßig in größeren Städten mit türkischstämmigen Einwanderergruppen plakatierte die SPD die gewohnten Porträtplakate von Schröder mit der türkischen Aufschrift „Basbakanimiz Schröder“ („Wählt Schröder“) (vgl. Wagner 2005: 327). Zum Wahlkampfauftakt spitzte die SPD die Diskussion um den Mitte-Begriff noch einmal zu (vgl. Cecere 2003: 84): In ganzseitigen Zeitungsanzeigen verkündete der Claim „In Deutschland ist die Mitte rot.“ auf schwarz-rot-goldenem Hintergrund den Anspruch der Sozialdemokraten, die Mitte zu repräsentieren. Parallel dazu wurde der frisch nominierte Stoiber als ein konservativer Kandidat dargestellt, der für ein antiquiertes Gesellschaftsbild stehe und nicht das Lebensgefühl der Mitte verkörpere. Strategisch zielte die SPD damit auf unentschlossene und politisch wenig interessierte Wähler, die sich selbst mehrheitlich zur politischen Mitte zählen und ihre Wahlentscheidung im Zweifelsfall nach kulturellen und habituell-stilistischen Kriterien treffen würde (vgl. Cecere 2003: 87). Diese Wählergruppe sollte durch eine verstärkte Personalisierung angesprochen werden. Dies geschah etwa im Endspurt der Kampagne, als sich die SPD in der Schlussphase des Wahlkampfs vollständig auf die Person Gerhard Schröders konzentrierte. Das Herzstück dieser „Kanzler-Kampagne“ waren Plakate, die Schröder in verschiedenen authentisch wirkenden Arbeitssituationen ins Bild setzten und den Bundeskanzler als seriösen und hart für die Bürger des Landes arbeitenden Staatsmann zeigen sollten. Dies bildete einen Gegenentwurf zu früheren Etikettierungen als „Brioni-Kanzler“ und „Genossen der Bosse“ als auch zu den Versuchen der Opposition, Schröder als oberflächlichen „Medien-Kanzler“ darzustellen. Nach dem Abgang Lafontaines musste auch das Thema der sozialen Gerechtigkeit wieder stärker mit der Person Gerhard Schröders verknüpft werden. Der Slogan „Erneuerung und Zusammenhalt“ der 2002er Kampagne stellte dabei einen Versuch dar, erneut die richtige Balance in der Ansprache der Stammwählerschaft und den reformorientierten Wählern der „neuen Mitte“ zu finden. Allerdings gab es beim Motiv des Zusammenhalts Probleme, diesem inhaltlich und personell Kontur zu verleihen. Nach anfänglichen Überlegungen, die Konsolidierungspolitik des Finanzministers Hans Eichel im Sinne eines Bemühens um Generationengerechtigkeit zu deuten, kam den Wahlkampfmanagern der SPD mit der Flut in Ostdeutschland ein ungeplantes und unerwartetes Ereignis zu Hilfe: Insbesondere Bundeskanzler Schröder konnte durch dieses Ereignis in den Augen der Öffentlichkeit gleichermaßen Führungsstärke und soziale Empathie unter Beweis stellen und so das Motiv des Zusammenhalts und der Solidarität mit Leben erfüllen (vgl. Klein 2005: 59). Zusätzlich versuchte die SPD in der Tradition der Initiative „Willy wählen“ von 1972, politikfremde Unterstützergruppen unter dem Dach „Wir für Schröder“ für die Kampagne zu gewinnen. Auch 1998 hatten zahlreiche Künstler und Intellektuelle für einen Regierungswechsel geworben. In der 2002er Kampag-

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ne konnte die Kampa in der Endphase des Wahlkampfs auf rund 200 Unterstützergruppen zählen, wozu neben den Gruppierungen „Frauen für Schröder“, „Betriebsräte für Schröder“, „Senioren für Schröder“ auch die umstrittene Initiative „Soldaten für Schröder“ zählte (vgl. Fengler/Jun 2003: 192). Für eine zweite Amtzeit Schröders warben neben Günther Grass und Jürgen Habermas insbesondere auch Prominente aus dem Showbuisness, etwa die Schauspielerinnen Esther Schweins, Iris Berben und Hannelore Elsner (vgl. Ristau 2002: 25). Schützenhilfe im Wahlkampf erhielt die SPD erwartungsgemäß auch von Betriebsräten und Gewerkschaftern, etwa durch eine Anzeigen-Kampagne der IG Metall. Die massive Präsenz der SPD mit Anzeigen in den Printmedien, wie etwa im SPIEGEL, sowie die überlegene Präsenz bei der Plakatwerbung in der Schlussphase des Wahlkampfs stellt einen überzeugenden Beleg für die größere finanzielle Potenz der SPD-Kampagne dar, insbesondere im Vergleich zur Union (vgl. Fengler/Jun 2003: 196). Zusätzlich verteilte die SPD zwei Ausgaben einer Wahlkampfzeitung an die Haushalte, als Nachfolgerin der traditionellen „Zeitung am Sonntag“ (ZaS). Insgesamt stand der SPD im Wahlkampf 2002 mit rund 27 Millionen Euro ein geringeres Budget zur Verfügung als noch 1998 (geschätzt: 75 Millionen DM). Ein Teil des Budgets konnte durch Fundraising aufgebracht werden, etwa durch ein elitäres „Fundraising-Dinner“, das die SPD für Kanzler Schröder im Sommer 2002 in Hannover-Herrenhausen organisierte und bei dem jeder Gast mindestens eintausend Euro Eintritt zahlte. Die Kampa 02 litt sichtlich unter dem Handicap, den Wahlkampf aus der Regierung heraus führen und die Regierungsbilanz verteidigen zu müssen. „Defensive liegt der Kampa 02 und ihrem Chef nicht“, kommentierten Leif/Merz (2002: 5:15). Offensiv, pointiert und konfliktbetont war der Angriffswahlkampf der SPD schon eher nach dem Geschmack Machnigs und seiner Mitarbeiter. Daher setzte die Kampa 02 thematisch verstärkt auf „negative campaigning“, indem ein möglicher Wahlsieg von CDU/CSU als gesellschaftspolitischer Rückschritt dargestellt wurde (vgl. Fengler/Jun 2003: 182). Durch die gesamten Werbemaßnahmen der Sozialdemokraten zog sich die grundlegende Strategie, die Union und ihren Spitzenkandidaten als nicht regierungsfähig darzustellen, wobei der von der Kampa gewohnte ironische Unterton den Angriffen etwas an Härte nahm (vgl. Wagner 2005: 327). Ebenso wie die CDU/CSU hatte auch die SPD im Rahmen ihrer InternetKampagne einen eigenen Schwerpunkt im Bereich Gegnerbeobachtung und „negative campaigning“. Die SPD-Website „nicht-regierungsfaehig.de“ diente dabei der Auseinandersetzung mit der CDU/CSU und ihrem Kanzlerkandidaten, später auch der mit einer möglichen schwarz-gelben Koalition (vgl. Boelter/Cecere 2003). In der interaktiven Flash-Animation „Empörungsstadl“ mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch als Springteufelchen, dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller als reuigem Sünder und Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm als Komparsen karikierten die Macher die Abstimmung

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über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat. Auf der Website wurde auch täglich das satirische „Stoiber-Tagebuch“ fortgeschrieben. Die Versuche seitens der Kampa 02, Stoiber als rechten Frontmann darzustellen, verliefen dagegen im Sande. Bis Mitte Juli 2002 hatte es der ehemalige Boulevard-Journalist Spreng geschafft, in den Medien ein neues Bild des Herausforderers zu entwerfen. Die Sozialdemokraten arbeiteten daran, dieses Bild wieder umzudrehen und die Auseinandersetzung mit dem vermeintlich „wahren“ und „ungeschminkten“ Stoiber zu suchen. Die entsprechenden Sprachregelungen der „Spin-Doktoren“ der Kampa beschrieben Stoiber als Zauderer, Spalter und konservativen Technokraten, der das Land schlechtrede (vgl. Leif/Merz 2002: 15:00). Franz Müntefering erklärte, die Strategie der SPD bestehe darin, den „MitteStoiber“ in der Öffentlichkeit als Phantom zu entlarven: „Es wird Stoiber nicht gelingen, im bayrischen Wald sich zu verstecken, sondern er wird erkennbar sein. Und was man mit ihm machen muss: Man muss ihn ans Sprechen bekommen und man muss ihn vor die Fernsehkameras bekommen und dann wird viel offenbar, was seine Schwächen sind.“ (Leif/Merz 2002: 14:35). Die Wahlkampfplaner der SPD waren sich bewusst, dass die eigentliche Strategie der Union darin bestand, mit einem vermeintlich „weichen“ Wahlkampf und mit einem Herausforderer Stoiber, der wenig Angriffsflächen bot, die SPDWählerbasis zu schwächen, zu spalten und zu demobilisieren (vgl. Leif/Merz 2002: 13:40). Die SPD versuchte dagegen, den Wahlkampf zu einem „Richtungswahlkampf“ zu erklären und analog zu Adenauers „Keine Experimente!“ einen möglichen Machtwechsel zu einer schwarz-gelben Koalition als risikobehaftet gegenüber einer Fortführung der Regierung durch die Amtsinhaber Schröder und Fischer darzustellen. Neben der Strategie des „negative campaigning“ setzte die SPD-Kampagne auf eine Personalisierungsstrategie (vgl. Klein 2005: 59). Dem „rückwärtsgewandten“ Herausforderer Stoiber, den die SPD-Kampagne als „Mann von gestern“ zeichnete, wurde Gerhard Schröder als „moderner Kanzler für ein modernes Land“ gegenüber gestellt (vgl. Klein 2005: 59). Die SPD versuchte unter anderem mit einem Kino-Spot, der sich vor allem an ein jüngeres Publikum und speziell an junge Frauen richtete, Stoibers vermeintlich rückständiges Frauen- und Familienbild zu thematisieren. Machnig beschrieb die dem Spot zugrunde liegende Strategie folgendermaßen: „Wir wollen klarmachen: In diesem Bundestagswahlkampf geht es auch um die Frage, welches gesellschaftspolitische Modell man verfolgt. Gerade im frauen-, im familienpolitischen Bereich, aber auch im bildungspolitischen Bereich. Und Herr Stoiber steht für ein antiquiertes Gesellschaftsmodell und das soll dieser Spot zum Ausdruck bringen.“ (Leif/Merz 2002: 40:27).

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Diese polarisierende Zuspitzung erschien besonders geeignet, da der weibliche Teil der Wählerschaft angesprochen wurde, bei dem Schröder im Vergleich zu Stoiber ohnehin deutlich höhere Sympathiewerte erzielte als bei den Männern. Darüber hinaus bot dieser Ansatz den Vorteil dass die damalige Ehefrau des Bundeskanzlers, Doris Schröder-Köpf, mit in den Wahlkampf einbezogen werden konnte, um so das angeblich modernere, partnerschaftliche Frauen- und Familienbild Gerhard Schröders zu belegen (vgl. Klein 2005: 59). 5.1.12 Das Wahlergebnis aus Sicht der SPD Im Gegensatz zu der bereits zu Beginn des Wahlkampfs überwiegend mobilisierten Stammwählerschaft der Union bestanden bei der Stammwählerschaft der Koalitionäre zu diesem Zeitpunkt noch Mobilisierungsreserven. SPD- und GrüneAnhänger waren von der mäßigen Bilanz ihrer Regierung demotiviert, fanden aber wahrscheinlich gerade durch die moralische Aufladung der Irak-Diskussion und der Fluthilfe wieder einen Anlass, gemäß ihrer alten Orientierung zu stimmen, statt sich zu enthalten. Pünktlich in der Woche vor der Wahl erreichten die Regierungsparteien das Mobilisierungsniveau des politischen Gegners (vgl. Quandt 2005: 173). Entgegen den ersten Hochrechnungen, die bis nach Mitternacht einen Gleichstand zwischen SPD und Union verkündeten, behauptete die SPD in Folge des Gewinns von vier Überhangmandaten ihre Position als stärkste Fraktion. Allerdings mussten die Sozialdemokraten mit 2,4 Prozentpunkten deutliche Stimmeneinbußen hinnehmen und erzielten mit 38,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen lediglich rund 6.000 Stimmen mehr als die CDU/CSU (vgl. Gabriel/Völkl 2003: 31). Nachdem demoskopische Untersuchungen monatelang einen sicheren Sieg für Schwarz-Gelb prognostiziert hatten, konnte die SPD mit einer Punktlandung in der entscheidenden Wahlkampfphase in der politischen Stimmung zur Union aufschließen und hatte am Wahltag knapp die Nase vorn. Machnig (2007: 7 f.) benannte drei Themen, die aus seiner Sicht die Endphase des Wahlkampfs entscheidend geprägt hatten: „eine zweite Chance für Schröder“, das Thema Krieg und Frieden übersetzt als „wie verhält sich Deutschland gegenüber möglichen militärischen Einsätzen der USA“ und „soziale Kompetenz“, insbesondere in Abgrenzung zu einer potentiellen schwarz-gelben Koalition. Zusätzlich habe das Auftreten des Bundeskanzlers bei der Flutkatastrophe in Ostdeutschland die Handlungsfähigkeit der Regierung deutlich gemacht, meint Machnig. Eine Reihe von Untersuchungen (u. a. Wagner 2005: 311) belegt, dass der häufig postulierte „Flut-Effekt“ sowohl im Medienbild als auch in der Einschätzung der Bürger tatsächlich existierte, aber nach wenigen Wochen deutlich an Relevanz gegenüber den Themen Arbeitsmarkt und Irak einbüßte. Bei der Abfolge der Ereignisse, welche die heiße Phase des Wahlkampfs prägten, handelte es sich aber weniger um planmäßiges Agenda-Setting seitens der Kampa, sondern um glückliche Zufälle, die durch geschickte Improvisation zum eigenen Vorteil genutzt wurden.

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Dick Morris, der im September für Aufsehen gesorgt hatte, als er bei seinem Deutschlandbesuch auf Einladung des Marler Grimme-Instituts aggressiv den deutschen Wahlkampf kritisiert hatte, sah seine Thesen nach dem Wahltag bestätigt: „Stoiber verlor, weil Schröder rechtzeitig anfing, über Themen zu reden, bei denen er wirklich etwas positiv bewirken und selbst entscheiden konnte: Nämlich wie sich Deutschland zu einem Irak-Krieg stellt. Er hörte eben auf, ständig an seiner Wirtschaftsbilanz herumzudeuteln.“ (Morris 2002b: 50). Ebenso wie vorher in Großbritannien, Frankreich und Italien habe auch in Deutschland derjenige gewonnen, der gesellschaftliche und moralische, also wertebezogene Themen in den Wahlkampf eingeführt habe, zog Morris Bilanz: „In einem guten Wahlkampfthema muss eben emotionale Kraft und Wirkung stecken.“ (Morris 2002b: 51). Im Falle der Bundestagswahl 2002 war das emotionale Thema der aufziehende Krieg im Irak, welcher der SPD die Ansprache ihrer Stammwählerschaft erleichterte. „Hier konnte die SPD mit dem großen, enorm wertgeladenen Friedensthema die politischen Bedürfnisse ihrer Stammklientel befriedigen und gleichzeitig auch die PDS ihres wichtigsten Themas und Differenzierungsmerkmals berauben.“, bilanziert Klein (2005: 59). Auch konnte das Anti-Kriegs-Thema wiederum in besonderer Weise mit der Person Schröders verbunden werden. Wagner (2005: 317) konstatiert, dass sich mit der „fast monothematischen und äußerst professionellen Emotionalisierungs- und Kompetenzstrategie ihres Spitzenkandidaten“ die Stimmung in der Bevölkerung endgültig zugunsten Schröders und der SPD drehte. Die populäre Haltung des Bundeskanzlers zum Irak-Konflikt, die sich hauptsächlich auf den von ihm geprägten „deutschen Sonderweg“ beschränkte, war ein „issue management“, dass die traditionelle Wählerklientel geschickt bediente und die Unionskampagne kalt erwischte (vgl. Wagner 2005: 317). Neben den emotional aufgeladenen und werteorientierten Themen der SPDKampagne gelang es Rot-Grün, auch im Punkt Lebensgefühl und Kultur die richtige Stimmungslage zu treffen. Nach Ansicht von Cecere (2003: 92) haben SPD und Grüne die Bundestagswahl 2002 gewonnen, weil sich eine Mehrheit der Wähler aus kultureller Verbundenheit und sozialen Gründen besser von diesen beiden Parteien vertreten fühlte. Ristau (2002: 25) mutmaßt in Anlehnung an den bekannten Spruch, den James Carville 1992 an die Wand von Clintons „War Room“ nagelte, ob das mobilisierte Lebensgefühl der 68er-Generation den Ausschlag „gegen Blasmusik“ gegeben habe: „It´s only Rock´n Roll, Stupid!“ Hätten Wirtschaftsthemen die Wahl 2002 entschieden, wäre das Ergebnis sicherlich anders ausgefallen. Cecere (2003: 92) sieht daher den Ansatz der SPD, gezielt auf die so genannten „weichen“ Themen zu setzen und mit einer Verbindung aus Modernität und Gerechtigkeit auf die gewandelte gesellschaftliche Mitte zu setzen, auch rückblickend bestätigt.

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5.1.13 Die Innere Sicherheit im Kontext der Kampagne Das Thema Innere Sicherheit spielte im Wahlkampf der Sozialdemokraten nur eine marginale Rolle: Die Versuche, nach dem Amoklauf von Erfurt eine zwischen Kapitalismuskritik und der Forderung nach mehr sozialem Zusammenhalt angesiedelte Wertedebatte anzustoßen, blieben in der Reichweite begrenzt. Die parteiinternen Überlegungen, nach dem Erfolg der Schill-Partei in Hamburg auch auf Bundesebene programmatisch nachzusteuern und Innere Sicherheit aus sozialdemokratischer Perspektive neu zu interpretieren, blieben trotz vereinzelter Vorstöße, etwa durch den niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel, ohne konkrete Folgen. Aufgrund der klaren und eindeutigen Besetzung des Themas durch den populären Innenminister Schily bestand in dieser Hinsicht auch kein zwingender Bedarf. Reinecke (2002) kommentierte in der „tageszeitung“, das Thema Innere Sicherheit habe keine Rolle im Wahlkampf gespielt, weil Rot-Grün und namentlich Innenminister Schily nach dem 11. September 2001 den Eindruck vermittelt hätten, „unverzagt zu handeln“. Nach anfänglicher Unklarheit, in welcher Form die Kampagne der Sozialdemokraten den Ereignissen des 11. September 2001 Rechnung tragen sollte, dominierte letztlich die außenpolitische Dimension der Terroranschläge den bundesdeutschen Wahlkampf. Von daher liegt die Vermutung nahe, dass die randständige Bedeutung, die dem Thema Innere Sicherheit im Verlauf des Wahlkampfes zukam, der regierenden SPD in strategischer und kommunikativer Hinsicht nicht ungelegen kam. Ob sich die Wählerkoalition der „Neuen Mitte“ durch eine noch stärkere Betonung des „law-and-order“-Aspektes hätte mobilisieren lassen, ist ohnehin fraglich. Aus Sicht der SPD kam es vielmehr darauf an, dieses Themenfeld möglichst zu neutralisieren, damit es sich nicht zu einem Demobilisierungsthema für die eigene Klientel entwickeln konnte. Das Thema Innere Sicherheit sei für die SPD kein „Gewinner-Thema“, stellt Machnig (2007: 8) klar, es habe daher das Ziel der SPD sein müssen, das Thema so zu kontrollieren, dass es kein Thema für die Union werde und die Partei keine Angriffsfläche biete. Da es ein anerkanntermaßen hohes Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung gebe, könne das Thema Innere Sicherheit auch zu einem „Verlierer-Thema“ für die SPD werden, wenn der Eindruck entstehe, es würde auf diesem Gebiet nicht konsequent gehandelt. Auch Anonymus (2008: 11) bestätigte, es sei ein Vorteil für die SPD gewesen, dass das Thema Innere Sicherheit im Wahlkampf letztlich keine Rolle gespielt habe, da es für die Sozialdemokraten kein Gewinner-Thema gewesen sei. Wasserhövel (2008: 5 f.) dagegen widersprach im Gespräch mit dem Verfasser entschieden dieser Einschätzung Machnigs, beim Thema Innere Sicherheit könne die SPD „bestenfalls Null-zu-Null spielen“. Die These, das Thema Innere Sicherheit sei für die SPD kein „Gewinner-Thema“, weshalb es für die Partei auf diesem Feld darauf ankomme, im günstigsten Falle keinen Boden gegenüber den Konservativen zu verlieren, bezeichnete Wasserhövel als „interessante intellektuelle Figur“, die Meinungsbildung und Wahlentscheidung laufe jedoch auf einer ganz anderen

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Ebene ab: Neben dem vordergründigen Streit über Gesetze oder Anti-TerrorMaßnahmen verfügten die Bürger in diesem Bereich, in dem es vor allem um Vertrauen gehe, über eine besondere Sensibilität für Führungsqualitäten, weshalb es nach Wasserhövels Einschätzung insbesondere auf die persönlichen Eigenschaften der Akteure ankommt: „Weil, neben Vordergründigem und dem Streit über Politikinstrument eins, zwei, drei oder vier, ist bei diesen Themen, wo es um Leib und Leben geht, der Leute, ganz entscheidend: Leadership. Ja, und das läuft nicht in dem Streit über Anti-Terror-Gesetz, sag ich jetzt mal so, X, Y, oder Z. Das ist alles wichtig, aber die Wählerinnen und Wähler haben ein Gefühl, einen Instinkt, eine Vermutung: Wem trauen wir zu, in einer schwierigen Zeit, wenn es wirklich drauf ankommt, nicht in Panik zu verfallen und das auch zu beherrschen, in Krisensituationen zu bestehen.“ (Wasserhövel 2008: 5 f.). 5.1.14 Perspektiven für zukünftige Wahlkämpfe Welche Lehren können aus der Analyse des Bundestagswahlkampfs 2002 für zukünftige Wahlkämpfe der SPD gezogen werden und wie sollten die Sozialdemokraten, aus der strategischen Perspektive betrachtet, das Thema Innere Sicherheit in der politischen Kommunikation bearbeiten? Durch das erfolgreiche Krisenmanagement in der „Stunde der Exekutive“ unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, das von dem populären Innenminister Schily auch glaubwürdig verkörpert wurde, erlangte die SPD einen Kompetenzgewinn auf einem Themenfeld, das zuvor eindeutig als Domäne der Konservativen angesehen wurde. Es ist allerdings zu bezweifeln, dass eine noch stärkere Betonung des sicherheitspolitischen Profils der Partei in zukünftigen Wahlkämpfen erfolgversprechend sein dürfte. Bereits der von Schröder und Schily vorgenommene Kurswechsel zu einer stärkeren Akzentuierung des Aspekts von Recht und Ordnung war innerparteilich umstritten. Aber auch aus Sicht des Wahlkämpfers würde die SPD die Rolle des innenpolitischen Scharfmachers nicht glaubwürdig verkörpern können. Anonymus (2008: 2) sieht die SPD auch in Zukunft gut beraten, sich nicht an einem Wettlauf darum zu beteiligen, welche Partei die härtesten Law-andorder-Maßnahmen im programmatischen Köcher hat. Für zukünftige Wahlkämpfe erwartet Machnig (2007: 8), dass aufgrund langlebiger Kompetenzvermutungen und langer historischer Traditionslinien das Thema „law-and-order“ auch in Zukunft primär mit den Konservativen verbunden bleiben wird. Daher gelte aus strategischer Überlegung heraus für die SPD, Innere Sicherheit zu einem „Positions-Thema“ zu machen und so im Wahlkampf zu neutralisieren. Günstiger schätzt Machnig (2007: 9) die Chancen für die Sozialdemokraten ein, sich – gerade auch in Abgrenzung zur Union – auf dem Gebiet der Bürgerrechte zu profilieren. Aber auch dies beurteilt Machnig (2007: 9) nicht als „Gewinner-Thema“ für die SPD, da auf diesem Themenfeld auch eine Konkur-

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renz zur FDP und zu den Grünen besteht, von denen sich die Sozialdemokratie auch programmatisch absetzen müsste. In diesem Zusammenhang muss angemerkt werden, dass in dem Bereich Innere Sicherheit in der politischen Kommunikation den Faktoren Vertrauen und Glaubwürdigkeit letztendlich größere Bedeutung zukommt als programmatischen Grundsatzdebatten. Daher kommt es insbesondere auf die handelnden Personen an, welche die Position der Partei authentisch verkörpern müssen, wobei die persönliche Biographie der Verantwortlichen dem unbegrenzten „spin-doctering“ den Boden entzieht. Machnig (2007: 9) macht dies am Vergleich von Otto Schily mit seinem Nachfolger im Amt des Innenministers, Wolfgang Schäuble, deutlich: Während Schily aufgrund seiner Biographie, etwa seiner Tätigkeit als RAF-Anwalt, Liberalität glaubwürdig habe verkörpern können, sei ihm in den Augen der Wähler zugetraut worden, dass er beim Thema Terrorbekämpfung nicht überreagiere. Schäuble dagegen habe durch seine Vorstöße, etwa zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren, einen gegenteiligen Eindruck erweckt, lautet die Mutmaßung Machnigs (2007: 9): Ihm sei nicht zugetraut worden, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden. Obwohl Machnig für die SPD mit dem Thema Bürgerrechte Chancen sieht, schätzt er dies nicht als wahlentscheidendes Thema ein. Allenfalls könne dieser Aspekt das Parteiprofil etwas abrunden. Lediglich für den Fall, dass im Umfeld einer Wahl durch bestimmte Ereignisse dieses Thema auf die Tagesordnung komme, billigt Machnig (2007: 9) dem Thema Bürgerrechte eine wahlentscheidende Dimension zu. Allerdings müsste sich die SPD in diesem Fall in der direkten Konkurrenz zu anderen Parteien, die eine entsprechende bürgerrechtliche (Grüne) oder liberale (FDP) Tradition haben, auch inhaltlich profilieren. Neben der programmatischen Problemlage existiert aber auch ein taktisches Dilemma, welches das Potential der SPD schmälert, sich als Bürgerrechtspartei zu positionieren. Anonymus (2008: 12) sah als Wahlkämpfer an diesem Punkt die Gefahr, die Partei könne zwischen den divergierenden Ansprüchen und Erwartungen – Schutz der Bürger auf der einen, Freiheitsrechte auf der anderen Seite – zerrieben werden. Aus kommunikativer und strategischer Sicht sollte sich die SPD im Falle einer derartigen Debatte nie frontal oder offensiv auf die Seite der Bürgerrechte schlagen, so Anonymus (2008), die erste Antwort, das erste Argument der SPD in einer solchen Situation müsse stets sein, den Schutz der Bürger zu betonen. Und erst im zweiten Schritt sollte dann eine differenzierte, besonnene Position folgen und auch der Präventionsgedanke nach vorne gerückt werden (vgl. Anonymus 2008: 12). Die SPD dürfe nie den Eindruck erwecken, sie wäre beim Thema Innere Sicherheit nachlässig und würde nicht konsequent etwa gegen Kriminalität vorgehen, warnt auch Machnig: „Das muss man klar im Auge haben und auch zu sagen, von daher, nie den Eindruck erwecken, man sei beim Thema Innere Sicherheit lax. Oder man sei dort nicht konse-

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quent. Das wäre eine Gefahr. Ansonsten gilt nach wie vor: es ist kein Gewinner-Thema, aber es kann zu einem Verlierer-Thema werden.“ (Machnig 2007: 10). Die strategische Aufgabe für die SPD sieht Machnig (2007: 10) darin, ein potentielles „Verlierer-Thema“ zu einem „Positions-Thema“ zu machen, das Thema Innere Sicherheit also so zu besetzen, dass es nie zu einem Angreifer-Thema für die politische Konkurrenz werden könne. Analog zur These Machnigs argumentiert auch Anonymus (2008: 5), Innere Sicherheit sei für die SPD ein PositionsThema, bei dem die Partei eine klare und glaubwürdige Position formulieren und vertreten müsse, ohne sich jedoch vorzumachen, dadurch neue Wählerschichten erschließen zu können. Es bestehe jedoch die konkrete Gefahr, Wählerschichten bis hinein in die Kernklientel zu verlieren, falls dieses Thema vernachlässigt würde. Auch Wasserhövel (2008: 2 f.) betonte, dass dieses Thema aus Sicht der SPD kontinuierlich angesprochen und bearbeitet werden müsse, damit es der Partei im Wahlkampf nicht auf die Füße falle. Daher dürfe die Innere Sicherheit auch außerhalb von Wahlkämpfen nicht vernachlässigt werden. Wasserhövel verweist auf das Beispiel Hamburg, wo auch die neue Tonlage, die der neue Innensenator Scholz kurzfristig vier Monate vor der Bürgerschaftswahl noch einbrachte, das Ruder zugunsten der SPD nicht mehr umlegen konnte. „Und das ist eine Erfahrung die man schon aus sehr vielen Wahlkämpfen gemacht hat, dass man da eine sehr klare und eindeutige Buchung braucht, aber dass man dieses Thema nicht nur in Wahlkämpfen adressieren muss, sondern kontinuierlich daran arbeiten muss. Das ist wohl glaube ich der entscheidende Punkt.“ (Wasserhövel 2008: 3). Anonymus (2008: 11) sah für zukünftige Wahlkämpfe auf dem Themenfeld der Inneren Sicherheit grundsätzlich Chancen, schätzte es aber als risikobehaftet ein, da die SPD rein unter Kampagnen-Gesichtspunkten angreifbar sei, wenn sie auf diesem Themenfeld keine klare Position beziehe. Eine glaubwürdige Position auf dem Feld der Inneren Sicherheit gelinge den Sozialdemokraten am besten in der Regierungsverantwortung, so Anonymus (2008: 11), dort könne zudem der Nachweis der Handlungsfähigkeit erbracht werden. In der Opposition sei es für die SPD schwerer, sich auf diesem Feld zu behaupten, da das Thema Innere Sicherheit zum einen grundsätzlich vom Wähler nicht mit der Partei verbunden werde und weil es zum anderen politisch-programmatisch auch keine Stärke der SPD sei. Der befragte Experte gab die Prognose ab, dass Innere Sicherheit, abgesehen vom Fall einer konkreten Situation, von der Bedeutung her im Mittelfeld rangieren würde. Letztlich dürfe die SPD bei diesem „Positions-Thema“ keine „Leerstelle“ haben, sonst würde Vertrauen beim Wähler verloren gehen. Wasserhövel wies darauf hin, dass das Thema Innere Sicherheit langfristig durch gute Fachpolitik abgesichert und zudem durch geeignete Personen nach außen vertreten werden müsse:

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„Da gibt es öffentliche Güter und ein öffentliches Gut ist Sicherheit und vor Gewalt geschützt zu werden und so. Und das muss man hinkriegen und dass muss man machen. Und das muss man auch praktisch tun, durch gute Fachpolitik im Bereich der inneren Sicherheit. Man muss Persönlichkeiten haben, in der Demokratie, die das überzeugend transportieren und die dann sozusagen auch das Vertrauen gewinnen können. Bei allen Wahlkämpfen wird sich die Frage stellen und wenn man das schlabbert, irgendwie sozusagen, in den drei Jahren zwischen den Wahlkämpfen, dann wird man da ganz böse erwischt werden und zu Recht.“ (Wasserhövel 2008: 6). Entscheidend werden für die Sozialdemokraten weniger programmatische Debatten als vielmehr die praktische Demonstration von Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit sein, was naturgemäß am Besten in der Regierungsverantwortung gelingt. Gerade im Fall eines spektakulären Ereignisses, etwa eines Terroranschlags oder aufsehenerregender Verbrechen, wird die verunsicherte Bevölkerung stets Schutz bei den im Staat Verantwortlichen suchen. Generell hängt die Beurteilung für die sozialdemokratischen Erfolgsaussichten auch von der tatsächlichen und noch wichtiger, von der gefühlten Bedrohungslage ab.

5.2 CDU/CSU 5.2.1 Die Ausgangslage Seit der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl 1998 befand sich die CDU in einer Berg-und-Tal-Fahrt: den unerwarteten Siegen bei den anschließenden Landtagswahlen folgte die Krise im Zuge der Spendenaffäre und der neue Aufschwung seit Anfang 2002. Nach dem Verlust des Kanzleramtes mit der Wahlniederlage 1998 befand sich die Union in einer Konsolidierungs- und Übergangsphase und strebte für die Zeit in der Opposition eine personelle, programmatische und organisatorische Erneuerung an, da ihr zunehmend das Image einer Kanzlerpartei anhing (vgl. Bösch 2002: 33). Auf diese Weise sollten die Grundlagen für eine schnelle und dauerhafte Rückkehr an die Regierung gelegt werden. Doch nachdem bekannt geworden war, dass Helmut Kohl, bis dahin hoch geschätzter Altkanzler und CDU-Ehrenvorsitzender, über Jahre hinweg ein System schwarzer Kassen aufgebaut hatte, mit denen er im Geheimen und ohne jede Kontrolle Parteifreunde und Parteigliederungen förderte66, stürzte die CDU in die tiefste Krise ihrer Parteigeschichte. Kritiker sahen die Partei finanziell und moralisch bankrott. Auch die Erfolge der rot-grünen Regierungskoalition bei dem zentralen Reformvorhaben der Steuerreform brachten die Opposition aus dem Tritt. Mit 66

In Hessen hatte der ehemalige Bundesinnenminister Manfred Kanther und der Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein unter Missachtung des Parteiengesetzes über 20 Millionen DM in die Schweiz transferiert, um sie mit Gewinn bei Wahlkämpfen wieder einsetzen zu können.

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Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gewann die SPD im Jahr 2000 zudem zwei für sie wichtige Landtagswahlen und konnte sich nach den Rückschlägen des ersten Regierungsjahrs unter der neuen Führung von Parteichef Schröder und Generalsekretär Müntefering konsolidieren. Die CDU hatte dagegen weder mit der Leitkultur-Debatte Erfolg, noch mit dem Versuch, die Vergangenheit von Außenminister Fischer und damit die 68er-Generation politisch zu diskreditieren (vgl. Cecere 2003: 86). Hinzu kamen auch noch finanzielle Probleme. Die Finanzprobleme der Union im Wahljahr waren dabei, wie Bösch (2002: 32 f.) zeigt, nicht allein auf die vom Bundestagspräsidenten verhängten Strafzahlungen infolge der Spendenaffäre zurückzuführen, sondern beruhten auf strukturell bedingten Mindereinnahmen. Bösch (2002: 33 f.) legt dar, wie die CDU nach dem Verlust des Kanzleramtes, von dem die Partei unter Kohl maßgeblich gelenkt worden war, unter einem personellen und organisatorischen Vakuum zu leiden hatte. Später bildeten sich dann mit der Geschäftsstelle, der Fraktion und den Landesvorsitzenden zahlreiche neue Machtzentren. Dazu gewannen noch die Vereinigungen der CDU, besonders die Sozialausschüsse der CDA unter ihrem Vorsitzenden Hermann-Josef Arentz, wieder an Profil, die unter Kohl an Einfluss verloren hatten. Mit der Nominierung Stoibers als gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union musste die Parteiführung mit der CSU ein weiteres Machtzentrum integrieren. Bösch diagnostiziert daher eine Diffusion der Machtzentren innerhalb der CDU. An der übereilten Neustrukturierung der Führungsspitze aufgrund der Spendenaffäre litt die CDU noch vor der Bundestagswahl 2002 (vgl. Bösch 2002: 34). Hinzu kamen noch der gleichzeitige Generationswechsel und der Umzug nach Berlin, welche die allgemeine Fluktuation in der Bundesgeschäftsstelle der Union erhöhten. Bis November 2001 hatte sich die Geschäftsstelle um ein knappes Drittel auf 117 Mitarbeiter verkleinert und fiel damit auf den Stand der 1960er Jahre zurück, gleichzeitig wurden umzugsbedingt 50 Posten neu besetzt (vgl. Bösch 2002: 36). Bei der Wahl 2002 fehlten der Union daher die erfahrenen Köpfe (vgl. Bösch 2002: 34). Bis Anfang 2002 blieb unklar, so Bösch, wer eigentlich den Bundestagswahlkampf koordinieren sollte: „Niemand in der Geschäftstelle traute sich diese Aufgabe so recht zu, da keiner jemals einen Bundestagswahlkampf geleitet hatte.“ (Bösch 2002: 36). Mit dieser Ausgangslage war unklar, wie sich die Union für die bevorstehende Bundestagswahl inhaltlich und personell aufstellen sollte. Auch mit der inhaltlichen Erneuerung der Partei haperte es. Folgt man dem Urteil Böschs (2002: 36) dann war und ist die CDU nie eine Programmpartei: „Entscheidend blieb für sie das pragmatische Handeln in der politischen Praxis.“ Auch in den vier Oppositionsjahren konnte die CDU trotz einiger Ansätze, etwa mit den „Erfurter Leitsätzen“ vom April 1999, nur wenig programmatische Vorhaben umsetzen. In der Folge dieser vielfältigen Problemlagen konnte die CDU zum Wahlkampfbeginn die Agenda kaum mit ihren Themen und Begriffen prägen. Während sich die CDU mit den oben beschriebenen finanziellen, organisatorischen und

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programmatischen Schwierigkeiten auseinandersetzen musste, übernahm die CSU, weitgehend unbeschadet durch die Parteispendenaffäre in Berlin und aus der sicheren Position in Bayern heraus, die Führung innerhalb des Unionslagers. Die bayerische Schwesterpartei übernahm dabei die Führung innerhalb der Union nicht nur personell, sondern auch in der erfolgreichen Besetzung von Themen (vgl. Hirscher 2002: 38). Damit wurde nicht die ursprünglich anvisierte inhaltliche Erneuerung, sondern Stoibers Arbeit als Ministerpräsident und der Erfolgsbonus der CSU zum Ausgangspunkt des Wahlkampfs, analysiert Bösch (2002: 37): „Statt der eigenen Programme rückten damit die bayrischen Wirtschaftsdaten in den Mittelpunkt des Wahlkampfs.“ Obwohl bereits in dieser frühen Vorwahlkampfphase die Richtung für die spätere „Kompetenz-Strategie“ und damit die Konzentration der Kampagne auf die Themen Wirtschaft und Arbeitsmarkt vorgezeichnet war, empfahl Palmer (2002: 70) der CDU/CSU und ihrem Kandidaten Stoiber, sich im Wahljahr auf ihre Stärken zu besinnen und auf zentrale Kompetenzfelder zu konzentrieren, zu denen er namentlich das Thema Innere Sicherheit zählte. Zu Jahresbeginn 2002 sah Palmer (2002: 70) das Thema innere Sicherheit noch als eines der Themen, die den Bürgern „unter den Nägeln brennen“. Dies sollte sich im weiteren Verlauf des Wahlkampfs relativieren. Nach der Bekanntgabe der Nominierung Stoibers, der ein langes innerparteiliches Ringen um die so genannte „K-Frage“ vorausgegangen war, profitierte die Union vom typischen Kandidateneffekt. Der Vorsprung der Union in den Umfragen sollte monatelang anhalten und sorgte im konservativen Lager für Euphorie und Siegesgewissheit. Ihre gute Ausgangslage habe sich die Union nicht selbst erarbeitet, warnte Bösch (2002: 37), insbesondere müsse die CDU getreu der Regel, dass Wahlen nicht von der Opposition gewonnen, sondern von der Regierung verloren werden, darauf vertrauen, dass die SPD an den selbst gesetzten Ansprüchen scheitere. Insofern hingen die Erfolgschancen der Union von Faktoren ab, die jenseits der eigenen Partei lagen. 5.2.2 Programmatik und Positionierung auf dem Politikfeld Innere Sicherheit Innere Sicherheit ist ein klassisches konservatives Kernthema. Neben Wirtschaftsthemen war dieses Politikfeld stets die Domäne der Unionsparteien und auf diesem Feld wurden CDU und CSU in Umfragen regelmäßig die größte Kompetenz zugesprochen. Die traditionelle Grundlinie des am Grundsatz von Law-and-order ausgerichteten Rechtsverständnisses lässt sich dabei mit den Schlagworten „Null Toleranz, harte Strafen, Einschreiten bei Bagatelldelikten“ beschreiben. Für die Unionsparteien stehen die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung und die Maxime eines handlungsfähigen Staates im Vordergrund des politischen Handelns, wobei die damit verbundenen Einschränkungen der Freiheitsrechte in Kauf genommen werden, beschreibt Lorenz (2007: 38). Gerade an den Beispielen Integrationspolitik und Innere Sicherheit zeige sich, so Lorenz (2007: 38), dass die Christdemokraten bei verschiedenen gesellschaftspolitischen Fragen im Vergleich

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zu anderen Parteien restriktiveren, protektionistischeren bzw. autoritäreren Handlungsmustern folgten. Die programmatischen Unterschiede zwischen den Unionsparteien in Bezug auf das Thema Innere Sicherheit sind dabei zu vernachlässigen, weshalb CDU und CSU in der vorliegenden Arbeit auch nicht separat untersucht werden. Vor dem 11. September 2001 hatten die Unionsparteien – ebenso wie die politische Konkurrenz – das Thema Terrorismus nicht auf der Rechnung. Mit der Selbstauflösung der RAF im April 1998 schien das Problem der Vergangenheit anzugehören. Der inhaltliche Schwerpunkt lag auf der Alltagskriminalität und Gewaltdelikten sowie der Organisierten Kriminalität. Den Schwerpunkt legten die Konservativen auf den Aspekt der Repression: Der angeblich dramatischen Entwicklung der Kriminalität sollte nach Ansicht der CDU/CSU mit einer Verschärfung der Strafverfolgung entgegengewirkt werden. Die Forderungen nach einer restriktiven Sicherheitspolitik verknüpften die Fachpolitiker der Union dabei häufig mit einer Betonung der Werte Familie, Anstand und gute Sitten. Dieses Muster trat auch bei der auf den Amoklauf von Erfurt im Jahr 2002 folgenden Wertediskussion zu Tage. Aufgrund der Wertorientierung, der generellen Emotionalität des Themas sowie der Möglichkeit der Skandalisierung bot das Themenfeld der Inneren Sicherheit den Unionsparteien gerade in Wahlkämpfen die Chance zur Abgrenzung gegenüber konkurrierenden Parteien sowie zur Ansprache und Mobilisierung der eigenen Anhänger. Im Bundestagswahlkampf 1998 lag das Thema Innere Sicherheit im Portfolio der Wahlkampfthemen der Union jedoch nur auf dem letzten Bedeutungsrang, während in der Kampagne der SPD das Thema Innere Sicherheit an prominenter Stelle hinter den Großthemen Wirtschaft und Sozialpolitik platziert war (vgl. Massud 2003: 102 f.). Inhaltlich thematisierte die CDU unter dem Oberbegriff der Inneren Sicherheit im Bundestagswahlkampf 1998 die einzelnen Aspekte Rechtsradikalismus, Asylpolitik und doppelte Staatsbürgerschaft (vgl. Massud 2003: 103). Spätere Versuche der Unionsparteien, das Thema Innere Sicherheit im Wahlkampf zu platzieren, stellten die Landtagswahl 2007 in Hessen oder die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 dar. Bösch (2002b: 19) zeigt, wie sich die CDU in den 1990er Jahren als Partei der Inneren Sicherheit profilierte und dabei an traditionelle Grundlinien der Union anknüpfte: So forderte etwa das von Wolfgang Schäuble maßgeblich konzipierte „Zukunftsprogramm“ von 1998 in drastischem Ton Maßnahmen wie „Null Toleranz für Rechtsbrecher“ und die Abschiebung krimineller Ausländer (vgl. Bösch 2002b: 19). In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass sich die Themenfelder Innere Sicherheit/Kriminalität auf der einen und Integration/Ausländer auf der anderen Seite nicht trennscharf voneinander abgrenzen lassen. Gerade in Kampagnen bietet sich die Möglichkeit, durch die Thematisierung von Sicherheitsproblemen in der Bevölkerung vorhandene Ressentiments und Stereotypen implizit anzusprechen. Gerade in Kampagnen von CDU und

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CSU wurden die Grenzen zwischen den Themen Migration und Integration auf der einen und Fragen der Inneren Sicherheit auf der anderen Seite zum Teil verwischt. Im Jahr 1999 führten CDU und CSU gemeinsam eine überaus erfolgreiche Kampagne in Form einer Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft durch. Der Protest richtete sich gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts durch die rot-grüne Bundesregierung. Meinungsumfragen zeigten, dass eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung die doppelte Staatsbürgerschaft ablehnte. Nach Angaben der Union unterschrieben fünf Millionen Menschen den Aufruf „Ja zur Integration – Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft“. Noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hatten so viele Menschen einen politischen Aufruf unterschrieben (vgl. Klärner 2000: 8). Obwohl die Unterschriftenaktion der Union von Beginn an umstritten war – Kritiker warfen der Union vor, xenophobe und rassistische Einstellungen zu bedienen – besteht kaum ein Zweifel, dass die Unterschriftenaktion zum Erfolg der Union bei der Landtagswahl am 7. Februar 1999 in Hessen beitrug (vgl. Klärner 2000: 8). Dadurch verlor die rotgrüne Bundesregierung die Mehrheit im Bundesrat und konnte die Gesetzesreform nicht in der geplanten Form verabschieden. Letztlich wurde eine Kompromisslösung, das so genannte „Optionsmodell“, das einem Vorschlag der FDP entsprach, im Mai 1999 in Bundestag und Bundesrat mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP verabschiedet (vgl. Klärner 2000: 8). Die Aktion der Union war auch in den eigenen Reihen und im gesamten bürgerlichen Lager umstritten. Kritik kam auch von kirchlichen Gruppen oder auch von der bürgerlichen FAZ, in der Eckhard Fuhr (1999: 1) der Union vorwarf, sie pflege mit der Unterschriftenaktion einen politischen Stil, der nicht mehr bürgerlich genannt werden könne. Trotz der Kritik innerhalb und außerhalb des eigenen Lagers, konstatiert Niclauß (2002: 37), habe der Erfolg der Unterschriftenaktion in der CDU/CSU jedoch den Eindruck hinterlassen, die Ausländerproblematik sei auch in Zukunft ein Schlüssel zu Wahlerfolgen. Gegen Ende des Wahlkampfs 2002 sollte die Union die beiden Themen Innere Sicherheit und Ausländer in der Debatte um das Zuwanderungsgesetz direkt und unmittelbar miteinander verknüpfen. Dies wird im Kapitel 5.2.7 noch ausführlicher dargelegt. Die Herangehensweise der Konservativen an das Thema Innere Sicherheit ist häufig auf Kritik von Bürgerrechtsgruppen sowie einem Teil der akademischen (Fach-) Öffentlichkeit gestoßen. Die Union schüre bewusst Ängste in der Bevölkerung, um diese dann gezielt in Wahlkämpfen auszubeuten, lautete ein häufig geäußerter Vorwurf. Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung komme es zu einer permanenten Verschärfung von Gesetzen und Einschränkung von Freiheitsrechten, so ein weiterer Ansatzpunkt der Kritik an der konservativen Sicherheitspolitik. Über Jahrzehnte hinweg begleitete insbesondere die Humanistische Union kontinuierlich und kritisch Programmatik und politische Praxis in der Innenpolitik von CDU und CSU, etwa mit dem „Grundrechtereport“ oder dem

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„Graubuch Innere Sicherheit“. Stellvertretend soll an dieser Stelle Jürgen Seifert angeführt werden, der zu den profiliertesten Kritikern der Union zählte und von 1996 bis zu seinem Tod im Jahr 2005 Mitglied der „G-10“-Kommission des Deutschen Bundestages war. In der Wortmeldung Seiferts werden gängige Kritikpunkte an der Politik der Inneren Sicherheit der Unionsparteien exemplarisch deutlich: „Seit Jahrzehnten ist jener Bereich, der „innere Sicherheit“ genannt wird, ein Feld auf dem die Union nicht um Balance bemüht ist, sondern um Zuspitzung. Es geht um ein Thema, mit dem CDU/CSU meinen, Wahlkämpfe gewinnen zu können. Immer wieder aufs Neue nutzt die Union die Ängste der Bürger aus, verspricht, was nie einzulösen sein wird, und hat auf diese Weise dazu beigetragen, dass der Schutz der Freiheitsrechte immer wieder zurücktreten musste hinter „neuen Instrumenten“, die zunächst als entscheidend angepriesen wurden, um Kriminalität zu besiegen. Im Nachhinein will keiner mehr wahrhaben, welche Allheilwirkung etwa dem „maschinenlesbaren Personalausweis“, den „verdeckten Ermittlern“ des „Verbrechensgesetzes“ von 1994 oder dem „großen Lauschangriff“ (1998) auf die „Kriminalitätsbekämpfung“ zugesprochen wurde.“ (Seifert 2002). Der vielfältigen und zum Teil heftigen Kritik an der Bearbeitung des Themenfeldes der Inneren Sicherheit durch die Konservativen steht dort eine intensive fachpolitische Auseinandersetzung mit den Problemlagen dieses Politikfeldes gegenüber. Inhaltlich ist das Thema Innere Sicherheit von CDU und CSU im Vergleich zu den übrigen Parteien am tiefschürfendsten bearbeitet worden. Auf diesem Gebiet existiert auf Seiten der Union eine Vielzahl von Publikationen. Zu nennen sind an erster Stelle die Veröffentlichungen in den beiden den Schwesterparteien nahestehenden Stiftungen – der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Hanns-SeidelStiftung –, die für die vorliegende Arbeit in größerer Zahl ausgewertet wurden (u. a. Karg 2003, Knemeyer 2003, Schäuble 2008, Uhl 2008, Huber 2008). Die Ausarbeitungen und Analysen der Fachpolitiker der Union decken dabei alle Aspekte des Themenfeldes nahezu lückenlos ab. So wird im Gegensatz etwa zu den vergleichbaren Arbeiten von SPD und Grünen auf dem Gebiet des politischen Extremismus nicht nur dessen rechte Spielart behandelt, sondern auch das Phänomen des Linksextremismus findet Beachtung. Auch in dem ersten gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU nimmt das Thema Innere Sicherheit viel Raum ein, was die Bedeutung dieses Themas für die Programmatik schon rein optisch herausstreicht. Auch der Titel des Programms – „Leistung und Sicherheit.“ – veranschaulicht den hohen Stellenwert des Sicherheitsmotivs für die Programmatik der Unionskampagne. Die Stoßrichtung des Regierungsprogramms 2002 (CDU (Hrsg.) 2002) auf dem Gebiet der Innenpolitik wird bereits einleitend unmissverständlich deutlich gemacht: „Unsere Grundsätze sind: „Wehret den Anfängen“ und „Null Toleranz gegenüber dem Verbrechen“. Wir wollen, dass wirksamere Verbrechensbekämpfung und -aufklärung den Rechten von Straf-

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tätern vorgehen. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.“ (ebd., S. 45). Der Schwerpunkt der Forderungen der Unionsparteien liegt im Regierungsprogramm 2002 klar auf dem Aspekt der Repression: Durch sichtbare Polizeipräsenz und Videoüberwachung öffentlicher Kriminalitätsschwerpunkte sollen sich alle Bürger sicher fühlen können. Der Präventionsgedanke spielt in der Programmatik neben den Forderungen nach mehr Repression und härteren Strafen nur am Rande eine Rolle. Zur Verhinderung von Straftaten setzt das Programm auf Vorbeugung durch wertevermittelnde Erziehung in Familie und Schule, auf Freizeitangebote und soziale Betreuung Jugendlicher (ebd., S. 48). Die Union wendet sich gegen „Verharmlosung“ und „Entkriminalisierung“ von Gewalt gleichermaßen wie gegen „Graffiti-Schmierereien“ oder die Legalisierung von „Fixerstuben“. Unter dem Oberbegriff der Inneren Sicherheit fasst das Programm der Unionsparteien vielschichtige Phänomene zusammen, genannt werden neben Gewalt und Kriminalität auch Problemfelder, die nicht in den Bereich des Strafrechts fallen, sondern vielmehr einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung sowie Anstand und Sitte darstellen: „Es muss Schluss sein mit der geduldeten Verwahrlosung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder Plätzen durch Drogenszenen und Alkoholismus-Milieus, durch Unrat und Vandalismus.“ (ebd.). Implizit verbirgt sich in dieser und einer Reihe weiterer Formulierungen, die sich gegen eine vermeintliche „weiche Welle“ in der Kriminalitätsbekämpfung wenden und mehr Härte fordern, die Kritik, die rot-grüne Bundesregierung sei gegenüber Kriminellen und Normverletzern zu nachsichtig und zu lasch. Bereits in der Vergangenheit war die Warnung vor „rot-grünem Chaos“ ein häufig verwendetes Topos der Konservativen. Auch dieses Motiv fand in aktualisierter Form Eingang in das 2002er Wahlprogramm und wurde dabei mit dem Vorwurf der Inkonsequenz und Inkompetenz in der Anti-Terror-Politik verknüpft: „Rot-Grün dagegen hat den tönenden Ankündigungen zur Inneren Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung nur halbherzige Taten folgen lassen und dringend notwendige Maßnahmen verhindert.“ (ebd.). Der Union reichten die im Rahmen der beiden Sicherheitspakte umgesetzten Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen den Terrorismus nicht aus. Das von der Union vorgeschlagene „Sicherheitspaket III“ sah unter anderem die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung und das erleichterte Verbot ausländischer Vereine vor. Ausländer sollten zudem bereits bei Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ausgewiesen werden können, außerdem forderte die Union den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Im Falle eines Wahlsiegs wollte die Union darüber hinaus auch ein eigenes Zuwanderungsgesetz einbringen, das den Zuzug von Ausländern begrenzen sollte. Das bürgerrechtliche Profil der Unionsparteien fällt auf den ersten Blick schmal aus. Im Vergleich zur FDP oder zu den Grünen, die beide den Aspekt der Bürgerrechte deutlich im Sinne von Abwehrrechten des Bürgers gegenüber dem Staat betonen, findet sich dieser Ansatz bei der Union nur indirekt. Stattdessen steht im Wahlprogramm die Forderung, das Recht auf Datenschutz dürfe nicht

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zum Täterschutz werden. Der programmatische Ansatz der Union in Bezug auf die Bürgerrechte interpretiert die beiden aufeinander bezogenen Werte Freiheit und Sicherheit als Grundrecht der Bürger: Indem der Staat für Sicherheit sorgt, gewährleistet er die Freiheit seiner Bürger. Der spätere Innenminister Wolfgang Schäuble hat diese Dialektik folgendermaßen als programmatische Grundlinie der Union formuliert: „Aber im praktischen Leben ist Freiheit ohne Sicherheit nicht viel wert. Erst wer sich sicher fühlt, wer nicht Angst haben muss um sein Leben, seine Gesundheit, sein Eigentum, kann frei und selbstbestimmt handeln. Es ist also ein Irrtum zu glauben, Sicherheit und Freiheit seien Gegensätze. In Wahrheit bedingen sie sich wechselseitig. Freiheit ohne Sicherheit ist nicht lebbar. Und Sicherheit ohne Freiheit ist nicht wünschbar. Wer das eine gegen das andere ausspielt, macht einen Fehler. Deshalb ist es eine Kernaufgabe des Staates, für Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zu sorgen.“ (Schäuble 2008: 7). Erwin Huber (2008: 15 ff.) beschreibt mit sehr ähnlichen Worten die programmatische Linie stellvertretend für die bayerische Schwesterpartei. Eine häufig von Vertretern der CSU und dem Kandidaten Stoiber verwendete Variante interpretierte Sicherheit als „soziales Grundrecht“ (u. a. Thüringer Allgemeine (Hrsg.) 2002). Dies stellte mutmaßlich einen semantischen Versuch dar, das Thema Innere Sicherheit aus einer sozialen Perspektive zugänglich zu machen und gleichsam zu legitimieren. Die Aussagen des Kanzlerkandidaten Stoiber im Wahlkampf 2002 waren mit dem im Regierungsprogramm 2002 formulierten Grundkonsens der Schwesterparteien nahezu deckungsgleich. So finden sich etwa Stoibers Äußerungen gegenüber der „Thüringer Allgemeine“ vom 7.9.2002 nahezu im gleichen Wortlaut auch im Wahlprogramm wieder – ein Beleg für das konsequente „Wording“ – die Festlegung von verbindlichen Sprachregelungen – und die Kohärenz in der politischen Kommunikation der Unionsparteien. Kurz vor dem Wahltag griff Stoiber die Regierungskoalition auf dem Gebiet der Innenpolitik noch einmal scharf an: RotGrün habe in der Terrorbekämpfung nicht nur halbherzig agiert, sondern auch dringend notwendige Maßnahmen verhindert, so der Vorwurf (vgl. Thüringer Allgemeine (Hrsg.) 2002). Neben den bekannten Leitsätzen („Wehret den Anfängen“ und „Null Toleranz gegenüber dem Verbrechen“) betonte Stoiber den Vorrang der Verbrechensbekämpfung und des Opferschutzes vor den Rechten von Straftätern (ebd.). Kriminalitätsbekämpfung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, so Stoiber, worunter er eine „Werte vermittelnde Erziehung in Familie und Schule, […] Freizeitangebote und soziale Betreuung Jugendlicher“ (ebd.) verstanden wissen wollte. Dieser Ansatz verband die Themen Kriminalität und Prävention mit der Debatte um Moral und konservative Werte, was im Zusammenhang mit dem Amoklauf in Erfurt im Kapitel 5.2.12 näher ausgeführt wird.

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5.2.3 Der Stellenwert des Themas Innere Sicherheit für die Kernklientel Die Innere Sicherheit ist neben den Themen Nation, Familienpolitik und Wirtschaftssystem ein Themenfeld, das allgemein für Konservative einen besonderen Stellenwert genießt. Innere und äußere Sicherheit wird für Konservative durch einen starken Staat gewährleistet. Das Eintreten der Konservativen für einen starken Staat bei Fragen der Außenpolitik wie auch der Verteidigung findet seinen Ausdruck im positiven Verhältnis zur Bundeswehr, die auch nach dem Ende des Kalten Kriegs als notwendig zum Schutz des Heimatlandes angesehen wird. CDU und CSU vertreten von allen im Bundestag vertretenen Parteien die Notwendigkeit der Landesverteidigung am konsequentesten. Das Eintreten für den starken Staat, der seine Bürger wirksam vor Gefahren schützt, betrifft ebenso die Sicherheit im Landesinneren. Insgesamt betrachtet dominiert bei Wählern der CDU und CSU ein leistungsorientiertes und zum Teil autoritäres Wertesystem, so die Einschätzung von Lorenz (2007: 39): Insbesondere in Bürgerrechts- und Zuwanderungsfragen tendierten Anhänger der Unionsparteien zu autoritären und stärker exkludierenden Politikmustern (vgl. Lorenz 2007: 40). Diese grundsätzliche Werteorientierung der konservativen Kernklientel ist auch bei Fragen der Inneren Sicherheit zu beobachten, wenn nicht sogar gerade bei diesem Thema in ihrer stärksten Ausprägung. Dies wird etwa am Beispiel der Untersuchung von Jung (2008) evident. Jung stützt sich auf eine repräsentative sozialwissenschaftliche Grundlagenuntersuchung durch die GMS Dr. Jung GmbH (Hamburg), in der im Frühjahr 2008 die Verwendung von politischen Begriffen und deren Wirkung untersucht wurden. In der empirischen Studie zur politischen Kommunikation in Bayern wurde die in Privathaushalten lebende wahlberechtigte Bevölkerung des Freistaats befragt, wobei die Ergebnisse nach den drei größten Wählergruppen (CSUAnhänger, SPD-Anhänger und Nichtwähler) differenziert wurden. Dabei konnten wichtige Grundwerte und Idealvorstellungen identifiziert werden, die in der bayerischen Bevölkerung offensichtlich eine breite Zustimmung erfahren und damit eine positive Anmutung auslösen (vgl. Jung 2008: 14). Bei den Anhängern der CSU erreicht neben den Begriffen „Freiheit“, „Familie“, „Heimat“ vor allem das Begriffspaar „Recht und Ordnung“ außerordentlich gute Benotungen. Die Studie weist darüber hinaus darauf hin, dass die Aussagen „Leistung muss sich wieder lohnen“ und „Kriminelle Ausländer gehören abgeschoben“ von CSU-Wählern ebenfalls überdurchschnittlich gut bewertet werden. „Mit diesen Begriffen und Aussagen kann die CSU ihr Profil in der Kommunikation mit ihrer Wählerklientel deutlich schärfen, muss aber gleichzeitig in anderen Parteilagern mit einer eher polarisierenden Wirkung wegen Ablehnung bzw. nur verhaltener Zustimmung rechnen.“, so eine der Schlussfolgerungen Jungs (2008: 35). Jung (2008: 36) sieht durch die in der Studie durchgeführte Faktorenanalyse belegt, dass die Begriffe und Aussagen zu den Themen Freiheit, Familie, Heimat, Sicherheit und Leistung zusammen ein Motivbündel bilden, dass offenbar auf dem „Grundbedürfnis nach Geborgenheit“

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basiert. In diesem Punkt lassen sich die Untersuchungsergebnisse Jungs mit den in dieser Arbeit referierten Studien von Korte (2002) und Jannsen/Schollmeyer (2001) zur Deckung bringen. Der für die vorliegende Arbeit relevante Begriff „Recht und Ordnung“ lag in der Untersuchung von Jung bezogen auf die gesamte Gruppe der Befragten mit einem Wert von +3,0 in der Spitzengruppe der Begriffe mit den meisten positiven Nennungen. Bei den Anhängern der CSU war dieser Wert noch höher und rangierte in der Einschätzung der Befragten direkt hinter den Begriffen „Freiheit“, „Chancen für alle“ und „Familie“: „Insbesondere das Begriffspaar "Recht und Ordnung" wird von CSU-Anhängern im Vergleich zu allen Befragten sehr positiv gesehen (50%).“, zeigt Jung (2008: 14). Die Hälfte der CSU-Anhänger bewerteten den Begriff „Recht und Ordnung“ mit einem Wert von +4 oder +5. Abgesehen von Anhängern der SPD seien Sympathisanten anderer Parteien und insbesondere Nichtwähler im Regelfall durch diesen Begriff in der politischen Kommunikation jedoch deutlich schlechter anzusprechen, so die Studie (Jung 2008: 14). Gründe für eine negative Beurteilung des Begriffs „Recht und Ordnung“ war vor allem, dass der Begriff als überholt und altmodisch wahrgenommen wurde. Für die politische Kommunikation in Bezug auf das Themenfeld der Inneren Sicherheit kann aus der Studie von Jung die Schlussfolgerung gezogen werden, dass breite Bevölkerungskreise für die Ansprache mit dem Motiv der (Inneren) Sicherheit empfänglich sind. Für das konservative Wählermilieu gilt dies in noch stärkerem Maße. Allerdings ist bei einer expliziten Kommunikation des Aspekts von „law and order“ auch einer entsprechenden Gegenmobilisierung in einem Teil der Wählerschaft Rechnung zu tragen. 5.2.4 Die Reaktion von CDU/CSU auf den Erfolg der Schill-Partei Sowohl statistisch als auch in der subjektiven Wahrnehmung vieler Bürger avancierte Hamburg in den Jahren zu Beginn des neuen Jahrtausends zur „Hauptstadt des Verbrechens“, wobei die Drogenszene um den Hauptbahnhof, Schießereien auf offener Straße und spektakuläre Ausbrüche aus der Haftanstalt „Santa Fu“ in den Augen vieler Hamburger die augenfälligsten Anzeichen für die Versäumnisse des rot-grünen Senats auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit darstellten (vgl. Holl 2003: 5). Ähnlich wie die regierende SPD hatte auch die oppositionelle CDU die Bedeutung des Themas Innere Sicherheit im Wahlkampf stark unterschätzt und somit der Schill-Partei in einem von den Bürgern als entscheidend angesehenen Politikfeld eine Angriffsfläche geboten. In einem einige Jahre zuvor bekannt gewordenen Fall hatte der CDU-Frontmann Ole von Beust die Anwohner im Schanzenviertel gegen sich aufgebracht, als er vor Ort darum warb, auch Verständnis für das Schicksal der afrikanischen Drogendealer aufzubringen. Parallel zur regierenden SPD, die vier Monate vor der Wahl den „aufrechten, aber glücklosen Hartmuth Wrocklage durch den schneidigen Olaf Scholz ersetzte“ (Klüver 2001), gab es auch bei der CDU eine Panikreaktion kurz vor der Bürgerschaftswahl, als der

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Erfolg Schills bereits abzusehen war. CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust holte seinen Studienfreund, den Bonner Oberstaatsanwalt Roger Kusch, als Sicherheitsberater in sein Wahlkampfteam. Den sensationellen Einstand von Schill und seiner PRO konnten diese kurzfristigen Maßnahmen jedoch nicht mehr verhindern. Am Wahltag konnte die oppositionelle CDU von dem Versagen der Regierungsparteien in der Kriminalitätsbekämpfung ebenso wenig profitieren wie von der weit verbreiteten Wechselstimmung. Bei der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt am 23. September 2001 musste die SPD die Regierungsmacht nach 44 Jahren abgeben. Der CDU wurde die Freude an der Regierungsübernahme durch ein sehr schlechtes Ergebnis und das unerwartet hohe Ergebnis der Schill-Partei getrübt. In der Konsequenz des Wahlergebnisses setzte der neue Bürgermeister Ole von Beust auf den sogenannten „Bürgerblock“, ein Bündnis aus CDU und FDP sowie der „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ des Richters Schill. Eine vergleichbare Konstellation gab es in der Hansestadt bereits in Form des so genannten „Hamburg-Blocks“, als in den Jahren von 1953 bis 1957 Bürgermeister Kurt Sieveking gestützt auf eine Koalition von CDU, FDP, Deutscher Partei und Heimatvertriebenen regierte. Unmittelbar nach dem überraschenden Debüt-Erfolg der Schill-Partei war sich die Union der Gefahr durch die ihr neu erwachsene Konkurrenz auf dem rechten Flügel bewusst. Getreu dem Diktum von Franz-Josef Strauss, rechts neben der CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben, war es der Union jahrzehntelang gelungen, alle demokratischen Kräfte bis hin zum rechten Rand des politischen Spektrums erfolgreich zu integrieren. Mit Sorge wurde im Unionslager daher der Versuch der Schill-Partei verfolgt, sich bundesweit zu organisieren und bei den anstehenden Landtagswahlen anzutreten. Eine Emnid-Umfrage vom November 2001 ermittelte, dass eine Schill-Partei bundesweit ein Ergebnis von neun Prozent erreichen könnte und damit in das bürgerliche Revier einbrechen würde (vgl. Kistenfeger 2001). Die größte Zustimmung fand Schill in der Umfrage bei Anhängern der Union und konservativ gestimmten Wählerschichten der FDP. Auf Sympathie stieß Schill vor allem bei über 30-jährigen Wählern sowie Bürgern mit mittlerem Einkommen. Die Union würde ein Siebtel, die FDP ein Viertel ihrer Wähler an Schill abgeben, prognostizierte die Umfrage. Hirscher (2002: 41) sah zu diesem Zeitpunkt die Gefahr potentieller Stimmenverluste an eine neue bürgerliche Partei der rechten Mitte als ein denkbares Szenario für schwache CDU-Landesverbände, vor allem in den neuen Bundesländern. Hirscher (2002: 42) entwarf ein pessimistisches Szenario, dass bei einer Niederlage der Union bei der Bundestagswahl 2002 im schlimmsten Fall einen Zerfall des bürgerlichen Parteienlagers in Deutschland vorsah (vgl. Hirscher 2002: 42): Auf der einen Seite von einer SPD, welche die Mitte in Beschlag nehme, und auf der anderen Seite von neuen bürgerlichen Protestparteien à la Schill in die Zange genommen, verliere die CDU zusehends ihre Mehrheitsfähigkeit. Immer weniger Landesverbänden der Christdemokraten gelinge es, sich als wirtschaftsfreundliche

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Partei von „law and order“ zu präsentieren, weshalb eine Schill-Partei nach Hamburg erst in den neuen Bundesländern und dann auch in Westdeutschland Erfolge feiere. Die fehlende Mehrheitsperspektive aus eigener Kraft setze eine Spirale nach unten in Gang, die vorhandene Rekrutierungs- und Organisationsprobleme der Union immer weiter verstärke. Am Ende der möglichen Entwicklung sah Hirscher die Gefahr einer Marginalisierung der CDU bis hin zum Überlaufen großer Teile ihrer Wähler- und Mitgliederschaft zu anderen Parteien. Spätestens in der Zeit nach Stoiber hätte auch die CSU in Bayern mit denselben Problemen zu kämpfen. Allerdings billigte Hirscher seinem eigenen Szenario angesichts der großen Kontinuität des deutschen Parteiensystems nur eine geringe Eintrittswahrscheinlichkeit zu. Im Gegenteil vermutete Hirscher (2002: 42), dass die Situation nach dem 11. September 2001 die großen etablierten Parteien stärken und die politische Experimentierfreudigkeit gerade im bürgerlichen Lager schwächen dürfte. Diese Einschätzung Hirschers kann aus der zeitlichen Distanz angesichts des Bundestagswahlergebnisses mit einer sehr hohen Stimmenkonzentration auf die beiden Volksparteien nachträglich als bestätigt angesehen werden. Auch Feser (2007: 7) sah im Rückblick in dem Erfolg der Schill-Partei in Hamburg einen Sonderfall, der von den spezifischen Rahmenbedingungen in der Hansestadt begünstigt worden sei. Derartige Versäumnisse einer Regierung auf diesem Gebiet seien in Deutschland nicht allzu häufig. Dennoch zeige das Beispiel Hamburg, welche Konsequenzen drohten, wenn das Grundbedürfnis der Bürger nach Sicherheit zu lange nicht beachtet werde. Nach dem Erfolg der PRO bei der Bürgerschaftswahl waren die Bemühungen der Unionsparteien offenkundig, sich auch inhaltlich stärker mit Schill und seiner Partei auseinander zu setzen und programmatisch nachzulegen. Treibende Kraft war dabei die bayerische Schwesterpartei. Gegenüber der CDU war der Vorwurf laut geworden, die Union trete auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit zu weich auf. Der Erfolg der Schill-Partei wurde in diesem Zusammenhang als Indikator gewertet, die Bürger würden der Union auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit nicht mehr in dem Maße vertrauen wie früher. Kanzlerkandidat Stoiber forderte von der Schwesterpartei in einem Interview gegenüber dem SPIEGEL (Stoiber 2001: 45) „dass die CDU ihr Kernthema innere Sicherheit wieder offensiver vertreten muss.“ Stoiber untermauerte die Feststellung, die CDU habe sich immer als Partei der Inneren Sicherheit verstanden, doch trotz des Versagens von Rot-Grün in Hamburg habe der Wähler der Union nicht abgenommen, dass sie das Problem der Inneren Sicherheit allein lösen könne. Ansonsten hätte ein Außenseiter wie Schill nicht so viele Stimmen auf sich vereinigen können, so Stoiber (ebd.). Der bayerische Innenminister Beckstein verfolgte gegenüber der Schill-Partei eine Doppelstrategie. Beckstein gab an, mit dem Innensenator Ronald Schill „ordentlich“ zusammenzuarbeiten (vgl. Stade 2002). Wählen sollten die Bürger aber das Original („Wählen Sie lieber den Marktführer in Sachen Innere Sicherheit.“), womit Beckstein sich selbst und die Union meinte (vgl. Stade 2002). Ein Jahr nach dem

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sensationellen Debüterfolg begann der Stern des politischen Newcomers Schill bereits zu verblassen und bei der Bundestagswahl im September 2002 sollte seine Partei für die Union keine ernstzunehmende Konkurrenz mehr darstellen. Die Union musste ihre Bemühungen auf diesem Politikfeld vielmehr darauf richten, den Sozialdemokraten und ihrem Innenminister die Deutungshoheit über die Innere Sicherheit wieder zu entreißen. 5.2.5 Die Thematisierung der Inneren Sicherheit bei der Wahl in Berlin Durch den Wahlerfolg der Schill-Partei war die Union unter Druck, sich auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit gegenüber dem neuen Konkurrenten zu profilieren, um nicht die Deutungshoheit über diese bis dahin sichere Domäne abzugeben. Gleichzeitig hoben die Terroranschläge vom 11. September die Sicherheitsdebatte in Deutschland auf ein neues Niveau. Strategisch befand sich die Union im Herbst 2001 in einer zwiespältigen Situation. Einerseits hatte die amtierende Regierung durch ihre Rolle als Krisenmanager profitiert. Andererseits war es jedoch durch den Kampf gegen den Terrorismus zu einer unumgänglichen Renaissance der „harten Themen“ gekommen, bei denen die Union und vor allem die CSU in der Vergangenheit einen Kompetenzvorsprung genossen hatten (vgl. Hirscher 2002: 41). Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl erwartete Hirscher (2002: 41), dass sich dieser Trend mittel- und langfristig wieder positiv auf die Wahlchancen der Union im Bund auswirken könne. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus waren in der Kampagne der Union die ersten Versuche einer programmatischen und inhaltlichen Reaktion auf die Anschläge in New York und Washington und den Bedeutungszuwachs des Themas Innere Sicherheit zu beobachten. Insofern stellte die Wahl in Berlin auch einen Testfall für den Versuch dar, das Thema Innere Sicherheit infolge der Terroranschläge in den USA auch in Deutschland im Wahlkampf zu thematisieren. Der Versuch des CDU-Spitzenkandidaten in Berlin, Frank Steffel, sich unmittelbar nach den Anschlägen mit drastischen Forderungen als Garant auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit zu profilieren, war nicht von Erfolg gekrönt. Steffel legte gut eine Woche nach dem 11. September 2001 einen umfassenden Forderungskatalog zur Inneren Sicherheit in der Hauptstadt vor. In seinem 21 Punkte umfassenden „CDU-Maßnahmenpaket zur inneren Sicherheit“ forderte Steffel 90 Millionen Mark zusätzlich für Berliner Polizei, Verfassungs- und Staatsschutz. Das Thema Sicherheit, so Steffel, „werde von den Menschen gemacht und von der CDU aufgenommen“ und bleibe daher ein zentraler Punkt im Wahlkampf der Union (vgl. Lautenschläger 2001). Unter CDU-Wahlkampfleiter Volker Liepelt rückten die Themen Sicherheit und Sauberkeit in den Mittelpunkt der Unionskampagne in der Hauptstadt. Ende September plakatierte die CDU unter dem Slogan „Schöner Wohnen mit rot-rot-grün“ ein mit Graffiti beschmiertes Brandenburger Tor, um zu demonstrieren, dass der rot-grüne Senat eine Verschmuddelung der Stadt dulde. Das Plakat „Gegen Drogen und Kriminalität – für Sauberkeit und Sicherheit“

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zeigte gebrauchte Einweg-Spritzen neben spielenden Kleinkindern. Parallel sammelte der CDU-Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg Unterschriften gegen die Einrichtung von umgangssprachlich als „Fixerstuben“ bezeichneten Drogenkonsumräumen. Auf einem weiteren Großflächenplakat war ein Polizei-Smart zu sehen, bei dem Reifen und Felgen fehlten. Das Motiv war verbunden mit der Warnung, unter SPD, Grünen und PDS drohe ein Stillstand bei der Sicherheit. CDU-Spitzenkandidat Steffel rief die Innere Sicherheit zum „Thema Nummer eins“ aus, wobei er taktische Vorteile für die Union sah: „Dabei verlieren die Grünen massiv und die SPD kann trotz Schröder-Bonus nicht nennenswert davon profitieren.“ (Kohlhoff/Zykla 2001). Gestützt auf Feststellungen der Bundesanwaltschaft erklärte Steffel, dass sich in Berlin eine große Zahl ausländischer Terroristen aufhalte. Vor diesem geringen, aber nicht zu unterschätzenden Prozentsatz radikaler Fanatiker unter den 200.000 Muslimen in Berlin müssten die hiesige Bevölkerung und die Muslime selbst geschützt werden. Zudem forderte Steffel den Senat auf, keinen unkontrollierten Islamunterricht an Berliner Schulen zuzulassen, um „terroristische Indoktrination“ bei muslimischen Kindern zu verhindern (vgl. Kohlhoff/Zykla 2001). Derartige drastische Szenarien veranlassten Rolf Lautenschläger zu dem Kommentar in der „tageszeitung“ vom 21.09.2001, Steffel „blase zur Terroristenjagd“ (vgl. Lautenschläger 2001). Zwei Wochen vor der Wahl klebte die Union erneut eine Serie Großflächenplakate zum Thema Innere Sicherheit, darunter das Textplakat mit der Parole „Sicher ist sicher.“. Sollte sich hinter den von Steffel entworfenen dramatischen Szenarien zur Sicherheitslage in der Hauptstadt ein wahltaktisches Kalkül verborgen haben, so ging dieses am Wahltag nicht auf. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 21. Oktober 2001 geriet für die CDU zum Fiasko. Die Berliner CDU sank nicht nur auf einen historischen Tiefstand, sondern hatte auch mit 17 Prozentpunkten den höchsten Verlust, den seit 1950 eine Partei bei Landtagswahlen hinnehmen musste (vgl. Forschungsgruppe Wahlen (Hrsg.) 2001b: 1). Die erdrutschartigen Verluste der CDU waren dabei insbesondere auf den besonders unpopulären Spitzenkandidaten Steffel zurückzuführen. Außerdem musste die CDU ihren vormals komfortablen Spitzenplatz in der wahrgenommenen Sachkompetenz auf nahezu allen Feldern an die SPD abtreten. Allein bei der Inneren Sicherheit konnte sich die CDU als führende Kraft vor den Sozialdemokraten profilieren (vgl. ebd.). 5.2.6 Die Rolle von Günther Beckstein Innere Sicherheit habe einen Namen und der laute Günther Beckstein, erklärte Kanzlerkandidat Edmund Stoiber bei der Vorstellung des achten Mitglieds in seinem Kompetenz-Team (vgl. Bosenius 2002b). Beckstein konnte sich als Staatssekretär im bayerischen Innenministerium und seit 1993 als Innenminister des Freistaates mit seiner Null-Toleranz-Strategie in Szene setzen. Dabei punktete der protestantische Franke mit hartem Vorgehen gegen Vandalismus und Graffiti-

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Schmierereien. Im Bundestagswahlkampf sollte Beckstein als Mitglied im Kompetenzteam und designierter Innenminister einer unionsgeführten Bundesregierung gegen den populären Amtsinhaber Schily für die Union verloren gegangenes Terrain zurück erobern. Insbesondere in den Medien fand das zum „Duell“ stilisierte Aufeinandertreffen zwischen dem „schwarzen Sheriff aus München“ und dem „roten Sheriff“ der Sozialdemokratie großen Widerhall. Trotz zahlreicher Versuche Becksteins blieben Schily und mit ihm die rotgrüne Bundesregierung auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit nahezu unangreifbar. Außerdem gelang es Beckstein nicht, sich von Schily entscheidend abzusetzen. Viele Aussagen von Beckstein und Schily waren nicht nur im Inhalt, sondern zum Teil sogar wortwörtlich identisch, etwa in Bezug auf die Abwägung der Werte Freiheit und Sicherheit oder die Einstufung von Sicherheit als „soziales Grundrecht“. Nachdem es Beckstein im Verlaufe des Wahlkampfs nicht gelang, Innenminister Schily programmatisch als Garant für Recht und Ordnung zu überbieten, versuchte der Herausforderer stattdessen, die geringen inhaltlichen Differenzen im eigenen Sinne zu interpretieren. Beckstein verlegte sich darauf, den Amtsinhaber als Kopie seiner selbst und sich selbst als das Original darzustellen, etwa mit der Aussage: „Der Schily ist doch bei mir in die Lehre gegangen.“ (Stade 2002). Da der populäre Amtsinhaber selbst kaum Angriffsfläche bot, verlegte sich Beckstein außerdem darauf, den Koalitionspartner als Schwachpunkt darzustellen. Schily selbst habe zwar die richtigen Prinzipien, so Beckstein, könne sich allerdings in der Regierung gegen den Widerstand der Grünen nicht durchsetzen (vgl. Stade 2002). Abseits der Öffentlichkeit pflegten Beckstein und Schily ein freundschaftliches Verhältnis, was Rüdiger Scheidges im Handelsblatt zu dem treffenden Kommentar veranlasste, beim „Scheinduell der Sheriffs“ würden Schily und Beckstein mit Platzpatronen aufeinander schießen – in der Hoffnung, dass das Publikum es nicht merke (vgl. Scheidges 2002). Einigen der jeweiligen Parteifreunde war das gute Verhältnis zwischen Beckstein und Schily, die sich auch im Wahlkampf gelegentlich auf Becksteins Terrasse in Nürnberg trafen, allerdings zu eng. 5.2.7 Die Auseinandersetzung um die Anti-Terror-Gesetzgebung Die innenpolitische Diskussion um die Neubestimmung des Stellenwerts der Inneren Sicherheit begann unmittelbar nach dem 11. September, wobei vor allem Spitzenpolitiker der CDU/CSU erkennbar darum bemüht waren, Akzente zu setzen (vgl. Pehle 2002: 89). Einer der ersten Vorstöße bestand in der Forderung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel nach dem Einsatz der Bundeswehr zur Terrorismusbekämpfung sowie der Schaffung eines neuen „Bundessicherheitsamtes“. Aufgrund der massiven Kritik ob der begrifflichen Nähe zum Reichssicherheitshauptamt des NS-Staates zog Merkel diese Forderung jedoch wieder zurück (vgl. Pehle 2002: 89). Die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren sowie der dazu nötigen Änderung des Grundgesetzes erhielt die CDU-

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Vorsitzende jedoch aufrecht, wobei sie insbesondere durch den bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber unterstützt wurde. Am folgenden Beispiel wird deutlich, wie Stoiber gemeinsam mit dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein das Politikfeld der Inneren Sicherheit im Herbst 2001 intensiv bearbeitete. Am Rande einer Klausurtagung der CSU im Kloster Banz äußerte sich Stoiber gegenüber der WELT vom 20.9.2001 in der idealtypischen Rolle eines Oppositionsführers: Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Terrorbekämpfung gingen zwar in die richtige Richtung, reichten aber nicht aus (vgl. Meister 2001). Innenminister Beckstein kritisierte das Vorgehen der Regierung in noch stärkerer Form und kündigte die Erstellung eines eigenen Sicherheitskonzeptes für den Freistaat an. Als Sofortmaßnahme wurde die Aufstockung des Verfassungsschutzes um 50 Personen verkündet (vgl. Meister 2001). In seiner Regierungserklärung vor dem bayerischen Landtag vom 10.10.2001 führte Edmund Stoiber die von ihm postulierte Entwicklung Deutschlands zu einem Ruheraum für religiöse Extremisten auf übertriebenen Datenschutz und falsch verstandene Toleranz gegenüber ausländischen Extremisten zurück. Stoiber argumentierte dabei, die fehlende Entschlossenheit im Kampf gegen die Extremisten sei eine Folge der Gleichgültigkeit gegenüber Fragen der Inneren Sicherheit und deren Abwertung als reaktionär, so dass „Law and order“ in Deutschland zu einem Schimpfwort gemacht worden sei, obwohl doch Gesetz und Ordnung das Rückgrat eines jeden Rechtsstaates seien (vgl. Pehle 2002: 89 f.). Die Themen innere und äußere Sicherheit würden den Wahlkampf bestimmen und neben der steigenden Arbeitslosigkeit die Achillesferse der Regierung sein, prognostizierte Edmund Stoiber Ende 2001 im Interview mit dem SPIEGEL. Der Kanzler sei zwar derzeit auf der Bühne die handelnde Figur, so Stoiber (2001: 45), dennoch seien die äußere und innere Sicherheit Themen der Union und „mit Sicherheit“ nicht die von Rot-Grün. Seit dem 11. September 2001 hätten sich demzufolge die Aussichten der Union auf einen Wahlsieg verbessert, argumentierte Stoiber (2001: 45). Diese Einschätzung, welche die zu erwartende thematische Konstellation im kommenden Wahlkampf betraf, wurde zu diesem Zeitpunkt von vielen Beobachtern geteilt (u. a. Hirscher 2002: 42). Als unsicher galten die personellen Konstellationen, wozu insbesondere die zu diesem Zeitpunkt noch offene „KFrage“ nach dem gemeinsamen Kandidaten von CDU und CSU gerechnet wurde. Stoiber wurde in den Medien zwar als aussichtsreicher Anwärter gehandelt, lehnte selbst aber bis Ende des Jahres die Kanzlerkandidatur offiziell ab (vgl. Roth/Jung 2002: 6). Während die Union über die Medien ihre Attacken auf die rot-grüne Bundesregierung lancierte, war in den Wochen zuvor die parlamentarische Zusammenarbeit der CDU/CSU-Fraktion mit den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den Verhandlungen über das Sicherheitspaket I relativ geräuschlos über die Bühne gegangen. Beim Sicherheitspaket II sollten dann deutliche Gegensätze zwischen den Fraktionen der oppositionellen CDU/CSU und dem kleineren Koa-

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litionspartner Bündnis 90/Die Grünen sowie auch innerhalb der Regierungskoalition offen zutage treten. Bereits vier Tage nach den Terroranschlägen in New York und Washington, am 15.09.2001, wurde das sogenannte „Anti-Terror-Paket“ (später als „Sicherheitspaket I“ bezeichnet) erstmals im Bundestag beraten. Die parlamentarische Opposition kritisierte ebenso wie die betroffenen Wirtschaftskreise die Finanzierung des drei Milliarden DM teuren Gesetzespakets zur Terrorismusbekämpfung, die durch die Anhebung der Tabak- und Versicherungssteuer aufgebracht werden sollte, da höhere Kosten und dadurch negative Auswirkungen auf die Konjunktur befürchtet wurden (vgl. Pehle 2002: 88). Inhaltlich war das Paket dagegen unstrittig. Bei den Gesetzesänderungen, die am 11.10.2001 vom Bundestag beschlossen wurden, ging es unter anderem um die leichtere Verfolgung terroristischer Vereinigungen mit Sitz im Ausland, die Abschaffung des so genannten Religionsprivilegs sowie um eine Neuregelung des Zugriffs von Sicherheitsbehörden auf Telekommunikationsdaten. Mit der Verabschiedung des Sicherheitspakets I kündigte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) ein zweites Sicherheitspaket bis Ende Oktober an, das unter anderem eine Neuauflage der umstrittenen Kronzeugenregelung enthalten sollte. Da Innenminister Schily nach dem 11. September 2001 auf dem Gebiet der Innenpolitik Positionen vertrat, die bis dato der Union selbst zu weit gingen, forderten die Konservativen noch mehr, um sich nicht gleichsam auf ihrem heimischen Gebiet überholen zu lassen. Dies führte zu einer weiteren Verschärfung der Gesetze, was zu Verärgerung beim grünen Koalitionspartner und zu Verstimmungen innerhalb der Koalition führen sollte. In ihrem Antrag „Sicherheit 21 – Was zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus jetzt zu tun ist.“ stellte die CDU/CSU-Fraktion fest, dass „innere und äußere Sicherheit nicht mehr so klar zu trennen“ seien wie bisher, da das Ausmaß an Gewalt und Zerstörungskraft terroristischer Anschläge mit militärischen Angriffen vergleichbar sei (vgl. Bundestagsdrucksache 14/7065 (neu) vom 9. Oktober 2001, S. 1). Daher legte die Unionsfraktion in ihrem Antrag an das Parlament dar, dass das erste Anti-Terror-Paket der Bundesregierung, immerhin 1,53 Milliarden Euro schwer, „nur ein erster Schritt“ zur Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit sein könne (ebd., S. 2). Die CDU/CSU-Fraktion forderte daher eine bessere technische und personelle Ausstattung „der Dienste“67, die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung, Verbesserung der Flugsicherheit („bewaffnete Flugbegleiter“, „El-AlNiveau“) sowie die Ergänzung des Straftatenkatalogs zur Überwachung der Telekommunikation sowie einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes (Speicherung von Verbindungsdaten). Angesichts des Ausmaßes der Bedrohung erschienen die geltenden Einschränkungen der akustischen Wohnraumüberwachung und der Ausschluss der optischen Wohnraumüberwachung der CDU/CSU-Fraktion 67

Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz von Bund und Ländern, Militärischer Abschirmdienst, Polizei und Strafverfolgungsbehörden.

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als nicht mehr zeitgemäß (ebd., S. 4). Ähnliches gelte auch für den Datenschutz: „Eine wehrhafte Demokratie muss es ihren staatlichen Organen erlauben, das Notwendige wissen zu dürfen. Datenschutz ist wichtig, aber darf nicht zu Täterschutz werden. […] Der Staat darf sich nicht unwissender stellen als er ist.“ (ebd., S. 3). Ausführlich erörtert wurden in dem Papier „Sicherheit 21“ weiterhin eine umfassende Strategie zur Integration in Deutschland lebender Ausländer und Migranten, die Einbettung Deutschlands in die europäische Außen- und Sicherheitspolitik, Investitionen in die Bundeswehr sowie ein „globaler ordnungspolitischer Ansatz“ zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch Entwicklungspolitik und flankierende diplomatische Maßnahmen (ebd., S. 6 ff.). Einige der Forderungen der CDU/CSU stammten bereits aus der Zeit vor dem 11. September, etwa die Forderung nach Einschnitten ins Telekommunikationsgeheimnis, die schon in dem „Antrag zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sowie des Terrorismus“ oder den Leitlinien des CDU-Bundesvorstandes zur Inneren Sicherheit formuliert worden waren. Bereits im Juni 2001 hatte der damalige Generalsekretär Laurenz Meyer angekündigt, das Thema Innere Sicherheit zu einem zentralen Thema in den anstehenden Landtagswahlkämpfen in Berlin und Hamburg zu machen. Konsequente Kriminalitätsbekämpfung sei ein Markenzeichen christdemokratischer Politik, äußerte Meyer bei der Präsentation des Positionspapiers „Leitlinien zur inneren Sicherheit“ (Die Welt, 27.06.2001). Am 3. September 2001 veranstaltete die CDU darüber hinaus einen Kongress zur Inneren Sicherheit. Auch die bayerische Schwesterpartei CSU konnte bei vielen der nach dem 11. September 2001 getroffenen Entscheidungen darauf hinweisen, die notwendigen Vorschläge schon längere Zeit vorher gemacht zu haben (vgl. Feser 2007: 4). Bei der Forderung nach der „Fortentwicklung des Ausländerzentralregisters (AZR)“ verweist das Papier „Sicherheit 21“ auf einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion aus dem Jahr 1999, der in dem Entwurf des „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und zum Einrichten einer Warndatei“68 bestand. Zur Bekämpfung terroristischer Straftaten müsse den Strafverfolgungsbehörden in rechtlicher Hinsicht ein ausreichendes Instrumentarium zur Verfügung stehen, forderte das Unions-Papier ferner. Die Notwendigkeit, in diesem Punkt Verbesserungen vorzunehmen, sei „bereits vor dem 11. September 2001 offenkundig“ gewesen (vgl. Bundestagsdrucksache 14/7065 (neu), S. 3). Dementsprechend konnte die Unionsfraktion auf ihren rund sechs Wochen zuvor vorgelegten Gesetzentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Straftaten der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus.“69 verweisen. Diesen Gesetzentwurf gelte es unverzüglich zu beschließen und umzusetzen (ebd.). Einen ähnlichen Mix aus operativen und strukturellen AntiTerrormaßnahmen empfahl im Dezember 2002 auch die Stiftung Wissenschaft und Politik (vgl. Schneckener 2002: 42 ff.), eine Denkfabrik, die sowohl Bundestag 68 69

Bundestagsdrucksache 14/1662, vom 28.9.1999. Bundestags-Drucksache 14/6834, vom 29. August 2001.

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als auch Bundesregierung berät und als einflussreichster deutscher „Think-Tank“ für Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik gilt. Im Rückblick konnten sich die Unionsparteien inhaltlich bestätigt sehen, da die rot-grüne Bundesregierung nach dem 11. September 2001 zahlreiche seit Jahren bestehende Forderungen der Konservativen umsetzte. Allerdings konnten CDU und CSU im Wahlkampf nicht davon profitieren, die mit den Sicherheitspaketen verwirklichten Gesetzesänderungen schon Jahre zuvor gefordert zu haben, da in der Öffentlichkeit die Maßnahmen auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung in erster Linie Innenminister Schily zugerechnet wurden. Da sich die regierende SPD aufgrund der eindeutigen Besetzung des Themenfeldes durch Innenminister Schily trotz zahlreicher Angriffe seitens der Union, die angebliche Versäumnisse in der Terrorbekämpfung zu skandalisieren versuchte, keine Blöße gab, verlagerten CDU und CSU die Stoßrichtung ihrer Attacken auf den grünen Koalitionspartner. Im Interview gegenüber dem SPIEGEL (2001: 41 f.) behauptete Stoiber, Rot-Grün werde Probleme bekommen, „weil die Grünen eine grundsätzliche Aversion gegen alles haben, was mit Sicherheit zusammenhängt.“ Die Regierung könne nicht stabil sein, wenn eine Koalitionspartei ins Mark getroffen sei, sagte Stoiber unter Verweis auf die grüne Parteibasis. Auch andere Beobachter sahen die Bundesregierung in diesem Punkt vor eine Zerreißprobe gestellt. So bezeichnete etwa Hirscher (2002: 42) den Kampf gegen den internationalen Terrorismus als die „Sollbruchstelle“ der rot-grünen Bundesregierung. Für die Grünen warfen dabei sowohl die Verschärfungen auf dem Gebiet der Innenpolitik als auch die sich abzeichnenden militärischen Vergeltungsmaßnahmen gegen die Rückzugsräume von Al-Qaida am Hindukusch Probleme auf. Hirscher (2002: 41) prognostizierte, CDU und CSU könnten bis zur Bundestagswahl darauf setzen, dass „die Bundesregierung vor allem beim grünen Koalitionspartner wachsende Probleme bei der Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen bekommen würde.“ Im Dezember 2001 stellte die Union die Innere Sicherheit als Wahlkampfthema wieder an die Spitze ihrer Agenda und reagierte damit offensichtlich auf Akzente, die Bundeskanzler Schröder und Innenminister Schily auf diesem Gebiet setzten (vgl. Heinen 2001). Der Leitantrag des Bundesvorstands der CDU „Freie Menschen. Starkes Land.“ vom Dezember 2001 kann als Versuch gesehen werden, die Deutungshoheit über dieses Themenfeld zurückzuerlangen. Darin verschärfte die CDU ihre Programmatik auf dem Gebiet der Innenpolitik und forderte unter anderem breite Einsatzmöglichkeiten für die Bundeswehr im Inneren, den Einsatz des Verfassungsschutzes gegen die Organisierte Kriminalität und eine Ausweitung der Kompetenzen der Nachrichtendienste sowie der Polizei. Weitere Forderungen zielten auf ein strengeres Jugendstrafrecht und die bundesweite Zulassung von „freiwilligen Polizeihelfern“. Im Vergleich zu anderen Politikfeldern waren diese Vorschläge innerparteilich kaum umstritten (vgl. Bösch 2002b: 19). Ebenso wie die Sozialdemokraten betonte die CDU die Bedeutung der Prävention in der Kriminalpolitik. Damit verband die Partei allerdings im Gegensatz zur SPD

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5. Die Thematisierungsstrategien der Parteien

nicht die Vorstellung, eine bessere Sozialpolitik könne Kriminalität verhindern. Prävention bezog die CDU besonders auf die Abwehr von Gefahren durch ausländische Straftäter (vgl. Heinen 2001). Initiiert durch Bundesinnenminister Otto Schily verabschiedete der Deutsche Bundestag am 14. Dezember 2001 das Sicherheitspaket II, das am 1. Januar 2002 in Kraft trat – angesichts der Tragweite der beschlossenen Maßnahmen ein Vorgang von beispielloser Schnelligkeit. Auf das Sicherheitspaket II folgte eine intensive öffentliche Debatte. Die Kritik entzündete sich sowohl an den Inhalten der gesetzlichen Neuregelungen als auch am Entscheidungsverfahren. Bereits bei einem gemeinsamen Auftritt im November 2001 hatten Merkel und Stoiber auch zum zweiten Sicherheitspaket der rot-grünen Bundesregierung ihre Zustimmung signalisiert (vgl. Höll 2001): Prinzipiell gehe das zweite Sicherheitspaket in die richtige Richtung, so Stoiber und Merkel, im Detail müsse allerdings nachgebessert werden. Obwohl die Union in den Verhandlungen fortgesetzt eine noch schärfere Gangart gefordert hatte, stimmten CDU und CSU im Gegensatz zur FDP dem Sicherheitspaket II im Bundestag zu, da es nach den Worten ihres innenpolitischen Sprechers Erwin Marschewski selbstverständlich sei, dass man im Kampf gegen Terrorismus gemeinsam vorgehe.70 Auch sonst suchten CDU und CSU, ihrem Selbstverständnis nach ohnehin die geborenen Regierungsparteien, in der Krise den überparteilichen Schulterschluss. Auch in der Vergangenheit hatte sich die Union in Zeiten der nationalen Krise staatstragend gezeigt und den überparteilichen Konsens gesucht. So arbeiteten etwa Kohl, Strauss und Zimmermann im Zusammenhang mit der Schleyer-Entführung durch die RAF im Krisenstab der Bundesregierung mit. Ein konfrontativerer Kurs gegenüber der rot-grünen Bundesregierung auf dem Gebiet der Innenpolitik wäre im bürgerlichen Lager angesichts des allgemeinen Schocks über die Dimension der Terroranschläge vom 11. September 2001 sicherlich nicht gut angekommen. In der politischen Kommunikation über die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung dominierte allen Angriffen der Konservativen auf die rot-grüne Regierung zum Trotz insgesamt eine kooperative Strategie, bei der sich die Union in der Innenpolitik als Alternative empfahl, den grundsätzlich für richtig gehaltenen Kurs von Innenminister Schily nach einem Regierungswechsel noch besser fortzuführen. Für die eigenen Gesetzesinitiativen fand die Union weder im Bundesrat noch im Bundestag eine Mehrheit. So scheiterte der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU vom 29.8.2001 für das „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Straftaten der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus“71 am 21.3.2002 in zweiter Lesung im Bundestag.72 Ebenso schlug auch der Versuch der Länder Bayern und Thüringen fehl, die das „Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Instrumentariums für die Bekämpfung des Terrorismus und der OrBundestag-Plenarprotokoll 14/209. Sitzung vom 14.12.2001. S. 20750 (A). Bundestags-Drucksache 14/6834. 72 siehe Plenar-Protokoll 14/227, S. 22515 (D). 70 71

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ganisierten Kriminalität“ in den Bundesrat eingebracht hatten.73 Am 22.3.2002 lehnte der Bundesrat ab, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen.74 Wie im Kapitel 5.1.6 dargestellt, bestand insbesondere aus Sicht der regierenden Sozialdemokraten – auch mit Blick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf –ein Interesse, die gesetzlichen Neuregelungen auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit zügig und effektiv abzuwickeln, um an diesem Punkt auch in strategischer und kommunikativer Hinsicht keine offene Flanke zu bieten. Hätte aus taktischer Sicht mit Blick auf die kommende Wahl für die Union ein Vorteil darin bestanden, die Anti-Terror-Gesetze zu verzögern? Feser (2007: 5) widerspricht dieser Vermutung sehr deutlich und warnt vor rein taktischen Überlegungen: „Das führt in der Sache zu keinem Erfolg und das führt wahlpolitisch auch zu keinem Erfolg.“ Hätten CDU und CSU nicht die Chance ergriffen, die nach dem 11. September 2001 notwendigen Maßnahmen zur Anti-Terror-Gesetzgebung in Bundestag und Bundesrat konstruktiv mitzugestalten, hätten sie weder verantwortlich noch glaubwürdig gehandelt, so Feser (2007: 5): „[…] für CSU und CDU war jedenfalls klar, dass sowohl aus fachpolitischer Verantwortung wie auch mit Blick auf den Rückhalt bei Wahlen es die richtige Strategie war, die Chance dann zu ergreifen, wenn sie sich bietet und diese Dinge mit zu gestalten.“ Da Innenminister Schily den Forderungen der Union ohnehin weit entgegengekommen war, wäre eine Blockadehaltung der Union im Parlament der bürgerlichen Klientel auch kaum zu vermitteln gewesen. Die von Merkel und Stoiber wiederholt ins Gespräch gebrachte Grundgesetzänderung zum internen Einsatz deutscher Streitkräfte war allerdings auch in der CDU sehr umstritten (vgl. Höll 2001). Sowohl Edmund Stoiber als auch der ehemalige CDU-Verteidigungsminister Rupert Scholz hatten gefordert, die Bundeswehr müsse auch in Krisenfällen über die bisherigen engen Begrenzungen hinaus im Innern eingesetzt werden können. Seifert sah in dieser Forderung ein taktisches Manöver, das primär die Abgrenzung gegenüber anderen Parteien zum Ziel habe: „Auch in der Situation des Bundestagswahlkampfes 2002 hat die Union eine neue Forderung nachgeschoben, bei der einerseits absehbar ist, dass es dafür keine verfassungsändernde Mehrheit gibt, die andererseits aber geeignet ist, rechtskonservative Wähler anzusprechen.“ (Seifert 2002). Darüber hinaus erhebt Seifert den Vorwurf, der Union ginge es mit der Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern „nicht nur um das Hamstern neuer Kompetenzen und die Abgrenzung gegenüber den anderen Parteien, sondern um den Versuch […] erneut eine Form von „Staatsmacht“ herzustellen, die außerhalb des Grundgesetzes steht.“ (Seifert 2002). Unabhängig davon, ob die Vorwürfe Seiferts gegenüber der Union inhaltlich begründet sein mögen, bleibt fraglich, ob die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren der Union auch einen kommunikativen Vorsprung ermöglichte. Über den engen Kreis der konservativen Kernklientel hinaus dürften derartige Forderungen auf wenig Zustimmung stoßen. 73 74

Gesetzantrag von Bayern und Thüringen vom 27.11.2001, Bundesrats-Drucksache 1014/01. Siehe Bundesrats-Plenar-Protokoll 774, S. 178.

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Zwei Wochen vor der Bundestagswahl spitzte sich der Streit um die Innere Sicherheit im Wahlkampf zu. Der Anstoß dazu ging abermals von der Union aus. Beckstein bezeichnete die beiden Sicherheitspakete Schilys als „Leere Worte“ und behauptete, die rot-grüne Regierung unterschätze die Terrorgefahr (vgl. Bosenius 2002b). Beckstein, bayerischer Innenminister und in Stoibers Kompetenz-Team für die Innere Sicherheit zuständig, setzte dagegen auf sein „Sicherheitspaket III“, das die Speicherung von Fingerabdrücken in Pässen, neue Formen der Rasterfahndung, die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung sowie die Ausweisung von Ausländern bereits beim Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorsah. Die Rot-Grüne Sicherheitspolitik sei durch „Inkonsequenz, Halbherzigkeit und falsch verstandene Liberalität geprägt“, warf Beckstein der Regierung vor (vgl. Mayerhöfer 2002), eine Variation des alten konservativen Mantras vom „rot-grünen Chaos“. Doch diese Angriffe zeigten allesamt keine Wirkung. Schily nutzte ebenso wie sein bayerischer Amtskollege den Jahrestag der Terroranschläge für einen Wahlkampfauftritt vor der Presse und bezeichnete Becksteins Paket als „Sammelsurium unnötiger Vorschläge“ (vgl. Bosenius 2002b). Becksteins Vorschläge stießen auch bei den Grünen auf Ablehnung. Der innenpolitische Sprecher Volker Beck gab an, Beckstein betreibe eine „Mischung aus Unkenntnis, Unwahrheit und Hetze“ (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung (Hrsg.) 2002b). Die dargestellten Versuche der Union und insbesondere der bayerischen Schwesterpartei, die rot-grüne Regierung auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit zu attackieren, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieses Thema im Wahlkampf 2002 insgesamt nur eine marginale Rolle spielte und selbst in der Unionskampagne kaum Berücksichtigung fand. Eine stärkere Betonung wäre aus strategischer Sicht für das konservative Lager auch kaum erfolgversprechend gewesen. So merkte etwa Feser (2007: 6) an, dass speziell die CSU das Thema Innere Sicherheit so glaubwürdig und permanent verkörpere, dass die Partei im Wahlkampf damit gar nicht extra werben müsse, sondern in den Augen ihrer Wähler generell schon damit verbunden werde. Des Weiteren hatten sich CDU und CSU in ihrer „Kompetenz-Strategie“ frühzeitig darauf festgelegt, die Auseinandersetzung mit der SPD auf dem Gebiet der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zu führen, um dort die eigenen Stärken auszuspielen. Eine stärkere Betonung des Themas Innere Sicherheit wäre aus dieser Sicht kontraproduktiv gewesen, da von den Problemen auf dem Arbeitsmarkt abgelenkt worden wäre. Letztlich war Feser (2007: 5) zufolge auch auf Seiten der Union „allen Beteiligten bewusst, dass die Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nach dem 11. September 2001 eine Vielzahl gesetzlicher Maßnahmen gemeinsam beschlossen haben. Damit hatte die Bedeutung des Themas für eine streitige Wahlkampfauseinandersetzung abgenommen.“ Insofern war die Union auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit auch ein Opfer des eigenen Erfolges. Da Innenminister Schily den Forderungen der Union in weiten Teilen entgegengekommen war, konnte die Union in ihrer Kampagne auf diesem Gebiet inhaltlich kaum Differenzierungsmerkmale

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aufweisen, da auch die Forderungen nach einer immer weitergehenden Verschärfung der Gesetze an eine natürliche Grenze stießen. 5.2.8 Die Union verknüpft die Debatte um Innere Sicherheit mit dem Thema Zuwanderung Angela Merkel und Edmund Stoiber sprachen sich bei einem gemeinsamen Auftritt im November 2001 dafür aus, die Zuwanderung zum Wahlkampfthema der Union zu machen (vgl. Höll 2001). Mit dieser Strategie baute die Unionsspitze auch dem Fall vor, dass einige CDU-Landesverbände in großen Koalitionen, etwa in Brandenburg und Bremen, die offizielle Parteilinie verlassen und im Bundesrat dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Zuwanderung zu einer Mehrheit verhelfen würden. Gleichzeitig wurde mit der Ankündigung, mit dem Thema im Wahlkampf 2002 mobilzumachen, Druck auf die rot-grünen Zuwanderungspläne aufgebaut. Stoiber äußerte im November 2001, nach seiner Einschätzung seien zwei Drittel der Deutschen gegen mehr Zuwanderung (vgl. Höll 2001). Um die Jahreswende herum bemühte sich die Union in der so genannten „Leitkultur“-Debatte unter einem anderen Zugang erneut um die Themen Ausländer und Zuwanderung. Allerdings stieß sie dabei weitgehend auf Ablehnung. Von dem Vorstoß profitierte stattdessen die SPD, die ihre wahrgenommene Kompetenz zur Lösung dieser Probleme verbessern konnte (vgl. Roth/Jung 2002: 4). Die Festnahme zweier mutmaßlicher Terroristen in Heidelberg, die am Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 mutmaßlich einen Anschlag in der Heidelberger Innenstadt oder auf US-Militäreinrichtungen vorbereitet hatten, bot der Union die Gelegenheit, das Thema Innere Sicherheit mit der Ausländerproblematik zu verknüpfen. Bei dem so genannten „Terrorpärchen“, einem 24-jährigen in Deutschland geborenen Türken und seiner 23-jährigen amerikanischen Freundin türkischer Herkunft, beschlagnahmte die Polizei 395 Gramm eines Schwarzpulvergemischs, 81 Kilogramm Natriumnitrat sowie Schwefel und Holzkohle, die der Angeklagte bei seinem Arbeitgeber, den Chemischen Werken Kluthe, gestohlen hatte. Die Festnahme des „Terrorpärchens“ nahm die Union zum Anlass, der Bundesregierung vorzuwerfen, sie nehme die Terrorgefahr in Deutschland nicht ernst genug. Stoiber und Beckstein forderten, dass Ausländer schon beim Verdacht der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung ausgewiesen werden müssten (vgl. Grassmann 2002). Zwei Wochen vor der Bundestagswahl forderte Beckstein außerdem, mehrere hundert als gefährlich eingeschätzte Ausländer auszuweisen und deren Vereine zu verbieten (vgl. von Bebenburg/Hilberth 2002). Der Bundesregierung warf Beckstein vor, die Anschlagsgefahr in Deutschland zu unterschätzen und verwies auf allgemeine Gefahrenhinweise wie die erhöhte Reisetätigkeit von Islamisten sowie die zunehmende Sammlung von Spenden. Im Fall des mutmaßlichen Terroristenpaars aus Heidelberg warf Beckstein Innenminister Schily erneut vor, vorschnell von Einzeltätern auszugehen. Wie sich später heraus-

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stellen sollte, lag Beckstein mit dieser Diagnose daneben. 2003 wurde das „Terrorpärchen“ wegen Verstoßes gegen das Sprengstoff- und Betäubungsmittelgesetz zu milden Freiheits- und Bewährungsstrafen verurteilt. Für die angebliche islamistische Gesinnung und eine konkrete Anschlagsplanung der Angeklagten ergaben sich im Gerichtsverfahren jedoch keine Hinweise. Eine Woche vor dem Wahltag, als die Umfrageergebnisse einen Regierungswechsel zugunsten von CDU und CSU fraglich erscheinen ließen, bemühte sich die Union ein letztes Mal um das Thema Innere Sicherheit und insbesondere um die Wiederbelebung des Themas Zuwanderung im Wahlkampf. Bei der Auseinandersetzung um das Zuwanderungsgesetz ließ sich die Union auch von kritischen Stimmen aus dem der Partei nahe stehenden Umfeld (Wirtschafts- und Industrieverbände, Kirchen, Gewerkschaften) nicht beeindrucken, die sich für eine pragmatische Zuwanderungsgesetzgebung ausgesprochen hatten. Kritiker werteten das Verhalten der Union als „Ausbeuten von fremdenfeindlichen Ressentiments“ und behaupteten, der Union gehe es nicht um die Sache, sondern um den „Roland-KochEffekt“ (vgl. Scheidges 2002). Unabhängig von der moralischen Bewertung brachten die wiederholten Versuche der Unionsparteien, die Themen Innere Sicherheit und Zuwanderung sowohl alleinstehend als auch in Kombination zum Wahlkampfthema zu machen, taktisch keinen Vorteil. Die Dominanz der konkurrierenden Themen auf der Agenda, wie die Probleme auf dem Arbeitsmarkt, später die Debatte um die Flut und den Irak-Konflikt, war zu groß, als dass den Themen Ausländer und Zuwanderung eine wahlentscheidende Rolle hätte zukommen können. Die Terrorgefahr in Deutschland wurde zu diesem Zeitpunkt in der Öffentlichkeit als zu abstrakte Möglichkeit wahrgenommen, als dass Fragen der Inneren Sicherheit von Bedeutung für die Wahlauseinandersetzung hätten werden können. 5.2.8 Die Kampagne: „Zeit für Taten“ Die Terroranschläge vom 11. September 2001 und der dadurch ausgelöste weltweite Schock veränderten die politische Stimmungslage in Deutschland deutlich (vgl. Roth/Jung 2002: 6). Die Bundesregierung war nun vorrangig in den internationalen Kampf gegen den Terrorismus eingebunden. Insbesondere die Sozialdemokraten konnten durch ihre Rolle als Krisenmanager profitieren und ihre Umfragewerte gegenüber der Union deutlich verbessern. Roth/Jung (2002: 6) bringen die Auswirkungen der Terroranschläge auf die deutsche Innenpolitik und die positiven Begleiterscheinungen für die Träger der Exekutive auf die griffige Formel: „In Zeiten der Krise stützen die Menschen die Regierung.“ In der Folge gingen die Zustimmungswerte für die SPD und in noch stärkerem Maße für den Kanzler nach oben und blieben dort bis zum Jahresende. Erst im neuen Jahr wurde die Regierung von den ungelösten Problemen, allen voran der schlechten wirtschaftlichen Lage und den stetig steigenden Arbeitslosenzahlen, wieder eingeholt. Damit war nun die Zeit für Edmund Stoiber gekommen, der als erfolgreicher Problemlöser

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für wirtschaftliche Fragen galt. Nun bestand auch aufgrund der verbesserten Umfragewerte eine realistische Chance darauf, die Regierungsparteien mit einem Wirtschaftswahlkampf in die Knie zu zwingen. Bis zu diesem Zeitpunkt bestand in der Union Uneinigkeit darüber, wer den vermeintlich aussichtlosen Job als Kanzlerkandidat übernehmen bzw. auf sich nehmen würde. Besonders in den Medien war die Diskussion um die „K-Frage“ sehr beliebt. Bei dem legendären „Wolfratshausener Frühstück“ im Hause Stoiber am 11. Januar 2002 verzichtete Angela Merkel auf ihren Anspruch, Kanzlerkandidatin zu werden, da sich abgezeichnet hatte, dass auch in der CDU eine Kandidatur Stoibers einen größeren Rückhalt hatte. Mittelfristig sollte die Parteivorsitzende sogar von ihrem Rückzug profitieren: „Obwohl Merkel hoch gepokert und verloren hatte, wurde ihr der nicht ganz freiwillige Verzicht positiv angerechnet und sie gewann an Profil und Ansehen.“ (Roth/Jung 2002: 6). Nach der Nominierung Stoibers zeigte sich der typische Kandidateneffekt und die Union legte in den Umfragewerten und in der Medienberichterstattung zu. Zu dem Zeitpunkt, als die „K-Frage“ endgültig zugunsten von Edmund Stoiber als gemeinsamen Kandidaten von CDU und CSU entschieden wurde, gab es in den Medien erhebliche Zweifel an der gemeinsamen Kampagnenfähigkeit der beiden Schwesterparteien. Im späteren Wahlkampf dagegen war die gemeinsame Kampagne der Unionsparteien durch Geschlossenheit gekennzeichnet, obwohl die Selbstbeschreibung der Kampagne als „so viel Union wie nie“ im Rückblick wohl doch etwas zu optimistisch ausgefallen war. Die Grundkonzeption der CDU-Bundestagswahlkampagne entstand im Spätsommer 2001. Als Ziel der Kampagne benennt Röseler (2003: 201) den Ausgleich des Modernitätsdefizits der Kampagne der CDU gegenüber der SPD im vergangenen Bundestagswahlkampf, als methodische und strukturelle Herausforderungen das wachsende Medieninteresse an der Kampagnengestaltung sowie die deutlich reduzierte Personalkapazität im Vergleich zu 1998. Den Vorsprung der Kampagne der SPD im Wahlkampf 1998 gegenüber der CDU aber auch gegenüber den anderen Parteien beurteilt Röseler (2003: 201) als „Quantensprung in der Wahlkampfführung“, wobei er als wichtigste Eckpfeiler von Professionalität und Modernität den massiven Einsatz demoskopischer Untersuchungen, das dichte Netz externer Beratung sowie die ungewöhnliche ironisch-satirische Stilistik der damaligen Angriffskampagne gegen die Regierung Kohl sieht. Um die selbst konstatierte „Modernitätslücke“ gegenüber der SPD zu schließen, informierte sich die Union im Ausland über die neuesten Trends auf den Gebieten Kampagnenmethodik und -präsentation. Bereits im Jahr 2000 reisten CDU-Kampagnenplaner in die USA und begleiteten die Präsidentschaftskampagne der Republikaner und werteten sie gemeinsam mit amerikanischen Experten aus (vgl. Röseler 2003: 202). Ähnliche Kontakte gab es nach Großbritannien und Italien. Ein konkretes Ergebnis war Röseler (2003: 202) zufolge die spätere Einrichtung des online-gestützten CDU-Wahlkampftools „Rapid Response“, bei dem erstmalig in einem deutschen Wahlkampf die Union die Ar-

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gumente des politischen Gegners bei öffentlichen Auftritten mit konkreten Fakten zu widerlegen suchte. Im Gegensatz zur Wahlkampfstrategie der SPD, die einen Leistungsbilanzwahlkampf tunlichst zu vermeiden suchte, zielte die Planung der oppositionellen Union darauf ab, der SPD eine Debatte über ihre Regierungsbilanz, insbesondere auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, aufzuzwingen. Diese Strategie trug dem Umstand Rechnung, dass in den Monaten vor der Bundestagswahl 2002 das Thema Arbeitslosigkeit von der Bevölkerung als mit Abstand wichtigstes Problem angesehen wurde. Einen wesentlichen Bestandteil der Unionskampagne stellte daher eine Angriffskampagne gegen die rot-grüne Bundesregierung dar, bei denen „Versprochen-Gebrochen“ und „Schlusslicht Deutschland“ die beiden Leitmotive bildeten. Mit diesem „negative campaigning“ sollte insbesondere die persönliche Glaub- und Vertrauenswürdigkeit von Bundeskanzler Schröder angegriffen werden, dessen voreiliges Versprechen, die Zahl der Arbeitslosen auf unter 3,5 Millionen zu reduzieren, den Unionsparteien willkommene Munition für den Wahlkampf lieferte (vgl. Klein 2005: 60). Demgegenüber stand als das eigentliche Herzstück die „Kompetenz-Kampagne“ als zentrales Element des Unions-Wahlkampfs, deren Leitmotive „Man kann auch gut regieren“ und „Zeit für Taten“, der Schröderschen „Politik der ruhigen Hand“ gegenüber gestellt wurden, die damit indirekt als „Politik des Nichts-Tuns“ diskreditiert werden sollte (vgl. Klein 2005: 60). Bundeskanzler Schröder wurde als Kontrast ein „Kompetenz-Team“ um den Herausforderer Stoiber entgegengestellt, wobei sich in dieser Wortschöpfung mit den Begriffen „Kompetenz“ und „Team“ zwei Schlüsselbegriffe des Unionswahlkampfes widerspiegelten. Die Betonung des Team-Gedankens basierte auf der Überlegung, Schröder als isolierten, von der Partei losgelösten Solisten darzustellen und gleichzeitig die eigene Geschlossenheit zu unterstreichen (vgl. Röseler 2003: 210). Stoiber sollte demgegenüber als „Mannschaftsspieler“ präsentiert werden, der im Gegensatz zum einsamen Bundeskanzler eine fähige Equipe um sich versammelt hat. Eine Schlüsselstellung im Kompetenzteam kam dabei dem Jenoptik-Chef Lothar Späth zu, der in Stoibers Schattenkabinett als zukünftiger „Superminister für Arbeit und Wirtschaft“ fungierte und im Wahlkampf gleichsam das Gegenstück zu Peter Hartz bilden sollte (vgl. Klein 2005: 60 f.). Strategisch war die Kampagne der Union von Beginn an auf einen Sach- und Themenwahlkampf mit den Kernthemen Wirtschaft und Arbeitsmarkt angelegt (vgl. Röseler 2003: 210): Die Regierungskoalition sollte angesichts ihrer Leistungsbilanz mit einem deutlichen Kompetenzvorsprung der Union geschlagen werden. Laut CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer konzentrierte sich die Union voll auf die Sachauseinandersetzung mit dem politischen Gegner und wollte den Schlagabtausch auf den Feldern suchen, auf denen ihr die höchsten Kompetenzwerte zugebilligt wurden: Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Wachstum (vgl. Leif/Merz 2002: 2:29). Die im Vergleich zum Amtsinhaber niedrigeren persönlichen Sympathiewerte des

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Herausforderers glaubten die Wahlkampfmacher zu diesem Zeitpunkt durch den Kompetenzvorsprung ausgleichen zu können. Trotz der Spendenaffäre standen die Chancen der Union auf einen gemeinsamen Wahlsieg mit der FDP Anfang 2002 derart günstig, dass viele Beobachter im Frühjahr 2002 noch an einen vermeintlich sicheren Sieg bei der Bundestagswahl im Herbst glaubten (vgl. Rosar/Dülmer 2005: 53). In den Umfragen lagen Union und der potentielle Koalitionspartner FDP gemeinsam bis zu 15 Prozentpunkte vor den Regierungsparteien. Für den Kandidaten Stoiber zeigten sich allerdings in der Kanzlerfrage bereits früh Defizite im Norden und Osten. Die Unterschiede bei den Wahlabsichten, wie sie Anfang 2002 bei den beiden großen Volksparteien sichtbar wurden, konnten den Wahlausgang allerdings nicht vorwegnehmen.75 Die Union hatte die Arbeit der Kampa 98 intensiv studiert und versuchte sich im Jahr 2002 an einer Kopie des Erfolgsrezepts der Sozialdemokraten. Gleichzeitig sollte die moderne Wahlkampfführung der Arena 02 als augenfälliger Beleg von Professionalität und Modernität von Partei und Kandidat Außenwirkung entfalten. Externe Partner waren die Werbeagenturen McCann-Erickson (Berlin und Hamburg) sowie Serviceplan (München), deren Mitarbeiter eng in die Arena 02 eingebunden waren und die gemeinsam die Grundkonzeption der Fernsehspots der Union entwickelten. Das Vorbild der öffentlichkeitswirksamen und öffentlichkeitswirksam inszenierten Kampa wirkte bei der Union sowohl in Form der Schaffung der Wahlkampfzentrale Arena 02 nach als auch in der Gestalt von Stoibers Medienberater Michael Spreng, der ähnlich wie sein Gegenspieler Matthias Machnig auch nach außen wirken sollte. Spreng (Leif/Merz 2002: 5:45) äußerte sich zu dieser Parallele dahingehend, dass die Etablierung eines neuen Elements in den Wahlkampf der Union auch einen Versuch darstellte, „die Fantasie der Medien und der Journalisten anzuregen“, also die Aufmerksamkeit der Medienberichterstattung auf sich zu ziehen: „So wie ´98 die Kampa die Fantasie der Medien entzündet hat, so ist es hoffentlich in diesem Jahr das Stoiber-Team.“ Im Gegensatz zur neu geschaffenen Arena 02 war die SPD-Kampa altbekannt und deswegen für Medien uninteressant. Der Blick hinter die Kulissen der Unionskampagne, den Spreng gewährte, war in diesem Fall nicht mehr investigative Methode der Journalisten, sondern inszenatorisches Instrument der Wahlkampfmacher. CDU und CSU reagierten damit auf die Schwerpunktverlagerung in der Berichterstattung der Medien, in denen Neuigkeiten über Stil und Methodik der Kampagne sowie deren Protagonisten zunehmend an die Stelle der Beiträge über Themen und Programme treten. Die Modernität der Kampagne wird so zum journalistischen Imageträger für die Zukunftsorientierung einer Partei, betont auch Röseler (2003: 201 f.).

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Eine ausführliche Darstellung der politischen Dynamik zwischen 1998 und 2002 liefern Rosar/Dülmer (2005).

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Mit der Kampa der SPD habe die Wahlkampftruppe der Union jedoch zunächst weder personell noch konzeptionell konkurrieren können, urteilt Bösch (2002: 36). Die Personalstärke der gesamten CDU-Bundesgeschäftsstelle entsprach nach Angaben von Röseler (2003: 204) mit etwa 130 Beschäftigten in der heißen Wahlkampfphase gerade einmal der Besetzung, mit welcher die SPD allein in der Kampa 02 aufwarten konnte. Auch beim Etat geriet die Union ins Hintertreffen: Standen der CDU im Jahr 1998 noch 50 Millionen DM zu Verfügung, konnte die Partei im Wahlkampf 2002 rund 21 Millionen Euro ausgeben. Die 2002erKampagne der CSU kostete knapp fünf Millionen Euro. Die Ausgangsbedingungen der letzten Wahlkampfphase waren für die Regierungsparteien denkbar schlecht, so dass die Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP vielen Beobachtern bereits als sichere Sieger der Wahl erschienen. Dies spiegelte sich auch in der überwiegend skeptischen Berichterstattung der Medien wieder. Angesichts guter Umfragewerte hatten die Union und ihre Wahlkampfstrategen im Juni 2002 noch allen Grund zur Zuversicht. Michael Spreng sprach in diesem Zusammenhang intern von „Sieghormonen“, die durchs Konrad-AdenauerHaus schwirrten (vgl. Leif/Merz 2002: 2:07). Zu diesem Zeitpunkt gab es für die Kampagnenplaner eher das Problem, die Euphorie und voreilige Siegesgewissheit zu bremsen und die Spannung auf einem hohen Niveau zu halten. Der CDUWahlparteitag in Frankfurt am Main im Juni 2002 war ein „Höhepunkt an Optimismus“ (Cecere 2003: 90), den die Partei zwar nicht übermäßig verbreiten wollte, der aber für jeden Beobachter spürbar war. Die perfekte Dramaturgie des Wahlparteitags der Union erstreckte sich bis auf den Schlussapplaus, bei dem Stoiber von den Delegierten zwölf Minuten Beifall erhielt, die dann den neuneinhalb Minuten Applaus für Schröders Rede auf dem Parteitag der SPD zwei Wochen zuvor gegenübergestellt wurden. Bis zu diesem Zeitpunkt war auch das Konzept der Kompetenz-Strategie der Union aufgegangen, wobei die Kampagne von CDU und CSU in erster Linie auf Bewährtes gesetzt hatte. Die CDU beschränkte sich im Gegensatz zur SPD, die seit Jahresbeginn 2002 eine kontinuierliche Anzeigenkampagne in den Tageszeitungen und meinungsbildenden Zeitschriften fuhr, aufgrund geringer finanzieller Ressourcen im Wesentlichen auf die Präsentation einiger Riesenposter an der Fassade des Konrad-Adenauer-Hauses und auf Parteimaterialien. Die Anfang April mit großer Medienresonanz vorgestellte Stoiber-Kampagne „Kantig. Echt. Erfolgreich.“, die den bayerischen Ministerpräsidenten als „ernsten Mann für ernste Zeiten“ porträtierte, wurde fast ausschließlich über die redaktionelle Berichterstattung an die Öffentlichkeit getragen (vgl. Fengler/Jun 2003: 186 f.). Erst zu einem späteren Zeitpunkt, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, arbeitete auch die CDU vereinzelt mit Anzeigen in den Meinungsführermedien (vgl. Fengler/Jun 2003: 186). Der Angriffswahlkampf gegenüber den regierenden Sozialdemokraten bildete einen Schwerpunkt in der Kampagne der Union. In der „Schlusslicht-Debatte“

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warfen CDU und CSU der Regierung Schröder vor, Deutschland durch falsche Weichenstellungen in der Arbeits-, Wirtschafts- und Finanzpolitik auf den letzten Platz in Europa zurückgeworfen zu haben. Außerdem wurden Rot-Grün die steigende Arbeitslosigkeit, die wachsende Neuverschuldung sowie die Verantwortung für den drohenden „blauen Brief“ aus Brüssel angelastet. Anlässlich des SPDParteitags Anfang Juni 2002 in Berlin veröffentlichte die Union eine Anzeige, die eine junge Frau mit der Textzeile zeigte: „Wenn mein Freund so viele Versprechen brechen würde wie der Kanzler, würde ich ihn rauswerfen.“ Im Rahmen ihrer Online-Kampagne präsentierte die CDU den Film „Rote Laterne“ mit dem Gerhard-Gartenzwerg, der Deutschlands Schlusslichtposition beim Wirtschaftswachstum in Europa besang. Weitere Beispiele für satirisch-ironisches „negative campaigning“ waren das „Helm-Spiel“ mit Franz Müntefering, das dessen Ausspruch „Wir müssen den Helm jetzt enger schnallen“ aufgriff oder das Seifenblasen-Pustefix mit der Aufschrift „Was von Rot-Grün übrig bleibt“, das die Union als Werbemittel verteilte. Zudem registrierte die Abteilung Gegnerbeobachtung der CDU alle Äußerungen der SPD um über das Internet sofort gegenzuhalten. Auf ihrer Seite „wahlfakten.de“ stellte die CDU Aussagen des politischen Gegners Fakten aus unabhängigen Quellen gegenüber, um die Konkurrenz zu widerlegen (vgl. Scholz 2003). Die Zielgruppe im Internet waren neben interessierten Bürgern vor allem Journalisten, wobei die Union einen Multiplikatoren-Effekt anstrebte. Eine eher untergeordnete Rolle spielte der Sozialwahlkampf der Union, dessen Anknüpfungspunkte die Diskussion über zu hohe Managergehälter sowie die von SPD und Grünen beschlossene Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne der Großindustrie darstellten (vgl. Klein 2005: 62). Zudem hatte der CDAVorsitzende Arentz für Edmund Stoiber am Schluss der Kampagne „1200 Betriebsräte für Stoiber“ zusammengetrommelt (vgl. Fengler/Jun 2003: 194). Darüber hinaus erhielten die Union und ihr Kandidat Unterstützung und Schützenhilfe aus Wirtschaftskreisen. Die Unterstützergruppe aus dem Showgeschäft war allerdings kleiner und nicht annähernd so prominent besetzt wie bei der SPD. Als Testimonials konnte die Union etwa Petra Schürmann, Georg Hackl, Uschi Glas und Nicole Upphof gewinnen, die sich in der Schlussphase für die Partei und ihren Kandidaten aussprachen. 5.2.9 Der Kandidat: Edmund Stoiber Der Wahlkampf in Deutschland war spätestens mit der Nominierung Edmund Stoibers zum Kanzlerkandidaten der Unionsparteien eingeläutet. Bis Ende 2001 hatte Stoiber die Kanzlerkandidatur offiziell abgelehnt, sich aber gerne die Favoritenrolle zuordnen lassen (vgl. Roth/Jung 2002: 6). Da sich die Unionsstrategen bereits im Vorfeld des Wahlkampfs darüber im Klaren waren, dass der Vorsprung Schröders bei den Sympathiewerten kaum einzuholen war, wurde auch die Personalisierung auf den Kandidaten Stoiber mit Schwerpunkt auf dessen Kompetenz ausgelegt. Unter dem Motto „Kompetenz

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gegen Sympathie“ sollte in Form des geplanten „Kompetenz-Wahlkampfs“ Stoiber als erfolgreicher Macher gegen den vermeintlich sprunghaften Kanzler in Stellung gebracht werden. In diesem Zusammenhang wurden auch die Schwächen des Kandidaten in der Außendarstellung und insbesondere Stoibers nur begrenzte Medientauglichkeit, die seit dem legendär verhaspelten Wahlkampfauftakt in der Talk-Show „Sabine Christiansen“ offenkundig war, positiv umgedeutet. Als „ernster Mann für ernste Zeiten“ wurde der Herausforderer dem vermeintlich oberflächlichen „Medienkanzler“ gegenübergestellt (vgl. Klein 2005: 61). Diese später häufig als „Inszenierung der Nicht-Inszenierung“ bezeichnete Strategie stellte Schröder als guten Medienschauspieler dar, Stoiber dagegen als sachlichen Politiker, der auf Inhalte setzt. Gleichwohl bemühte sich Stoiber um telegene Auftritte im In- und Ausland (vgl. Wagner 2005: 322). Die personalisierte Wahlkampfstrategie der Union drehte sich ganz um die Gegenüberstellung von Kanzler und Kandidat. Stoibers Berater Michael Spreng erläuterte die Wahlkampfstrategie Journalisten in Hintergrundgesprächen gerne anhand eines fünf mal fünf Zentimeter großen Notizzettels, den er Anfang Januar geschrieben hatte und den er stets in seiner Brieftasche bei sich trug (vgl. Leif/Merz 2002: 11:15). Darauf wurden Stoiber und Schröder paarweise gegensätzliche Begriffe zugeordnet: Stoiber sollte als kompetent, zuverlässig, glaubwürdig und berechenbar inszeniert, Amtsinhaber Schröder dagegen als inkompetent, unzuverlässig, unglaubwürdig und beliebig dargestellt werden. Spreng erhielt von den medialen Kritikern Bestnoten für die Inszenierung des Kandidaten (vgl. Bruns 2007: 65). Außerdem gelang es Spreng, seine „Kompetenz“-Formel in dem normalen Sprachgebrauch der Medien unterzubringen. Die Medien verwendeten die Begriffe „Kompetenzteam“ und „Kompetenz-Wahlkampf“, als ob es sich um gängige politische Sachbegriffe und nicht um geschickt lancierte Sprachregelungen der Unions-Kampagne gehandelt hätte (vgl. Bruns 2007: 65). Passend zur strategischen Verortung der Unionsparteien sollte auch der Kanzlerkandidat mit aller Macht in der politischen Mitte positioniert werden und dabei zugleich authentisch wirken (vgl. Cecere 2003: 91): Der früher oft polarisierende und harsche Ton des Herausforderers wurde geglättet, der Kandidat gleichsam in die Mitte gerückt. Damit entzog sich Stoiber erfolgreich sämtlichen Attacken der SPD, die unmittelbar nach seiner Nominierung als Kanzlerkandidat versucht hatte, Stoiber als rechten Frontmann und Polarisierer darzustellen. Daher verlagerte die Kampa ihre Attacken vom Spitzenkandidaten der Union auf Mitglieder seines „Kompetenzteams“ und versuchte, Personal und Politik der Union als rückwärtsgewandt darzustellen (vgl. Fengler/Jun 2003: 182). Das gemäßigte Auftreten von Edmund Stoiber, der sowohl mit seiner Person als auch mit seinen Aussagen kaum Angriffsflächen für die SPD bot (vgl. Roth/Jung 2002: 3), führte auch zu Kritik aus den eigenen Reihen am „weich gespülten“ und „zu Tode koordinierten“ Kandidaten. Spreng begegnete dieser Kritik aus Teilen der Union, die einen harten, konfrontativen Kandidaten Stoiber

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wünschten, mit der folgenden Logik: „Es geht ja darum die Wahl zu gewinnen. Es geht ja nicht darum, eine Sekte zu gründen oder hinterher eine 30-Prozent-Partei zu sein, bei der zwar alle einig sind, aber leider die Wahl verloren wurde.“ (Leif/Merz 2002: 12:23). Spreng verwies in diesem Zusammenhang auf die angestrebte Mehrheitsfähigkeit des Kandidaten. Zudem würde der SPD durch die moderaten Töne Stoibers die Mobilisierung ihrer Wähler erschwert, argumentierte Spreng: „Möglicherweise entscheidet sich diese Bundestagswahl am Ende daran, wer sein Wählerpotential besser oder schlechter mobilisieren kann. Insofern ist es möglicherweise wahlentscheidend, dass wir nichts getan haben, damit die SPD ihre Wähler mobilisieren kann.“ (Leif/Merz 2002: 13:07). Beim ersten Fernsehduell zwischen Schröder und Stoiber am 25. August 2002 hinterließ Stoiber einen überraschend guten Eindruck. Im zweiten Duell, das am 8. September stattfand, machte dagegen Kanzler Schröder die bessere Figur, allerdings ohne dass dies einen erheblichen Einfluss auf die Wahlabsichten besessen hätte (vgl. Kepplinger/Maurer 2005: 30). Für den Wahlausgang entscheidender war dagegen aus Sicht der Union, dass wegen der beiden TV-Duelle die Sachthemen in den Nachrichten und Kommentaren zunehmend in den Hintergrund traten. Stattdessen beherrschten die beiden Kandidaten die Berichterstattung, wobei es weniger um ihre politische Kompetenz ging als um ihr Auftreten und ihre Ausstrahlung (vgl. Kepplinger/Maurer 2005: 30). Weibliche Wähler bildeten eine wichtige Zielgruppe innerhalb der Kampagnen der großen Parteien. Sowohl bei SPD als auch bei CDU/CSU wurden im Wahlkampf 2002 erstmals die Ehefrauen der Kandidaten in die Kampagne eingebunden. Auf den Wahlplakaten der SPD posierte Schröders Ehefrau Doris SchröderKöpf gemeinsam mit ihrem Ehemann. In zahlreichen Medienberichten wurde die Ehefrau des Kanzlers erfolgreich als Personifizierung der selbstbewussten und berufstätigen Frau sowie als Identifikationsfigur für moderne Wählerinnen positioniert und gegen Karin Stoiber ausgespielt, die sich öffentlich zu ihrer traditionellen Rolle bekannte (vgl. Fengler/Jun 2003: 191). Betrachtet man das Wahlergebnis der Union, scheinen diese Identifikationsangebote die Wählerinnen allerdings nicht überzeugt zu haben, ebenso wenig die Heraushebung der CDUVorsitzenden Angela Merkel als zweitwichtigste Person der Unionskampagne. Bereits im Vorfeld der Wahl wurde gemutmaßt, dass die Wahl durch Frauen entschieden werden würde. Dies wurde vor allem als Hindernis für Edmund Stoiber gesehen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. Juli 2002 konstatierte sogar – gestützt auf Umfragen, in denen sich weniger als 30 Prozent der befragten Frauen für einen Kanzler Stoiber aussprachen –, dass der Kanzlerkandidat der Union „ein echtes Frauenproblem“ habe. An diesem Punkt setzte auch die NegativKampagne der SPD an, die Edmund Stoiber als Anhänger eines altmodischen Frauenbildes präsentierte und als wichtiger Baustein für den Wahlerfolg bei den Wählerinnen galt (vgl. Fengler/Jun 2003: 190 f.). Die Kampa 02 hatte erstmals

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eine eigene Abteilung „Zielgruppe Frauen“ eingerichtet und testete ihre Botschaften regelmäßig in Frauen-Fokusgruppen. Ziel der „Frauen-Kampagne“ der SPD, die ihren Höhepunkt in einem ironischen Kinospot fand, der eine Bundesrepublik unter einem Kanzler Stoiber als Rückkehr in ein biederes Hausfrauen-Idyll der 1950er Jahre vorführte, bestand darin, Frauen gegen Stoiber zu mobilisieren (vgl. Fengler/Jun 2003: 190). Intern war sich die CDU-Wahlkampfleitung über die Defizite des Kandidaten beim weiblichen Teil der Wählerschaft bereits frühzeitig im Klaren. Folgerichtig wurden in den kommenden Monaten in fast allen Frauenzeitschriften so genannte „Home-Stories“ lanciert, in denen Stoiber, seine Frau Karin und seine Töchter auftauchten (vgl. Leif/Merz 2002: 30:50). Die implizite Botschaft lautete: Im Gegensatz zum in vierter Ehe lebenden Kanzler ist der Herausforderer ein Mann, dessen Familienleben intakt ist. Als lebendigen Beweis für Stoibers durchaus vielfältiges und facettenreiches Frauen- und Familienbild rückte die Union darüber hinaus noch dessen älteste Tochter Constanze – eine berufstätige Rechtsanwältin und Mutter von zwei kleinen Kindern – in die Medien (vgl. Fengler/Jun 2003: 191). Die Union reagierte auf das ihr unterstellte altmodische Frauen- und Familienbild, indem sie eine junge Bundestagsabgeordnete, die zum Zeitpunkt ihrer Nominierung unverheiratet und mit dem zweiten Kind schwanger war, als zukünftige Familienministerin in einem Kabinett Stoiber präsentierte. Die Nominierung der erst 29-jährigen attraktiven Katerina Reiche in Stoibers Kompetenzteam stieß allerdings zum Teil auf massive öffentliche Kritik aus den Unionsparteien, da Kritiker die familienpolitischen Werte der Christdemokraten durch Reiche nur sehr unvollkommen repräsentiert sahen (vgl. Klein 2005: 61). 5.2.10 Der Amoklauf in Erfurt Der Amoklauf am Erfurter Gutenberg-Gymnasium am 26. April 2002, infolgedessen 17 Todesopfer zu beklagen waren, setzte das Thema Innere Sicherheit erneut auf die Agenda und brachte eine bis dahin unbekannte Schärfe in das politische Klima. Nach dem Amoklauf sei die Innere Sicherheit ein „Wahlkampfschlager“, kommentierten Leersch/Lutz (2002) in der WELT vom 3.5.2002: nach Erfurt sei klar, dass die Innere Sicherheit neben der Wirtschaft zum entscheidenden Thema im Bundestagswahlkampf werden würde. Die ersten Versuche, den Amoklauf für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren, waren bereits unmittelbar am Tag nach der Tat zu beobachten, als die Kontrahenten Machnig und Spreng in Hamburg erstmals direkt in der Öffentlichkeit aufeinander trafen. Vor der Journalistenvereinigung „Netzwerk Recherche“ sollten die beiden Wahlkampfmacher unter der Überschrift „Welche Rolle spielen die Medien im Wahlkampf 2002?“ über die Kampagnen referieren. Noch vor Beginn der Veranstaltung nutzte Machnig die Gelegenheit zur Attacke auf Spreng und die Union, indem er den Wahlkampf zur „Charakterfrage“ erklärte (vgl. Leif/Merz 2002: 7:10). Am Tag der Pressekonferenz mit Spreng und Machnig,

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einen Tag nach dem Amoklauf, war in der Bildzeitung ein großes Interview mit Edmund Stoiber erschienen. Im Interview hatte Stoiber den Amtsinhaber unter anderem als „Show-Kanzler“ bezeichnet. Machnig warf der Union daher vor, pietätlos zu sein. Angesichts des tragischen Vorfalls hätte sie das Interview zurückziehen müssen. Im Gegensatz dazu hatte die SPD nach Darstellung Machnigs innerhalb von zwei Stunden nach dem Amoklauf alle Wahlkampfveranstaltungen abgesagt. Machnig forderte von Spreng, sich in diesem Zusammenhang persönlich zu erklären, was dieser jedoch verweigerte. Machnig und Spreng warfen sich gleichermaßen vor, die tragischen Vorfälle in Erfurt politisch zu instrumentalisieren. Das Kalkül, das mutmaßlich hinter dem von Machnig provozierten Eklat stand, ging jedoch für den SPD-Bundesgeschäftsführer nicht auf: Die rund 400 im Saal versammelten Journalisten schlugen sich auf die Seite Sprengs, woraufhin Machnig die Veranstaltung verließ. Machnig hatte offenbar die Wirkung seines Auftritts falsch eingeschätzt (vgl. Leif/Merz 2002: 7:50). Das Verhalten Machnigs wurde vielfach als Zeichen der Anspannung und der Nervosität in der Kampa 02 angesichts konstant schlechter Umfragewerte für die SPD gedeutet. Obwohl aus allen Parteien Mahnungen und Selbstermahnungen zu hören waren, die angesichts der Tragödie zur Zurückhaltung im Wahlkampf aufforderten, kam es zu dem nahezu obligatorischen Streit zwischen Regierung und Opposition, ob die jeweils andere Seite die Verantwortung für mögliche Versäumnisse trage. Schily und Beckstein versuchten sich gegenseitig derart mit Forderungen und Schuldzuweisungen zu übertrumpfen, dass Leersch/Lutz (2002) von einem „Stellvertreterkrieg“ zwischen den beiden Innenministern sprachen. Bundesinnenminister Schily war offensichtlich nicht gewillt, die Rolle als „Law-and-order“-Mann kampflos an Beckstein abzugeben. Bayerns Innenminister Beckstein sah Versäumnisse beim Jugendschutz und machte die angeblich skandalöse Untätigkeit der Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) für das fehlende Verbot von Gewalt verherrlichenden Computer- und Videospielen verantwortlich (vgl. Meisner et al. 2002). Die Sprecherin der attackierten Ministerin machte dagegen die angebliche Blockadehaltung Bayerns im Bundesrat für die Verzögerung des Gesetzesvorhabens verantwortlich (vgl. ebd.). Dies wurde wiederum von der bayrischen Familienministerin Christa Stewens (CSU) mit dem Verweis auf entsprechende frühere Initiativen des Freistaates nach dem Amoklauf in Bad Reichenhall 1999 zurückgewiesen (vgl. Leersch/Lutz 2002). In der Frage einer Verschärfung des Waffenrechts befand sich die Union nach dem Amoklauf in einer Zwickmühle. Zwar hatte die Union im Bundestag der Verschärfung des Waffenrechtes zugestimmt. Doch der CDU-Innenpolitiker Erwin Marschewski hatte sich in der Vergangenheit für Sportschützen und Jäger eingesetzt und sich gegen strengere gesetzliche Regelungen ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung mit den CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Geis und Hartmut Koschyk lobte sich Marschewski noch am Tag der Verabschiedung des neuen Waffenrechts, „Rot-Grün in letzter Minute bekehrt“, der Regierungs-

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koalition also noch strengere Regeln ausgeredet zu haben (vgl. Meisner et al. 2002). Abgelehnt wurde das neue Waffenrecht durch die FDP und die PDS, worauf sich diese beiden Parteien gegen den Vorwurf erwehren mussten, das Geschäft von Waffenliebhabern zu betreiben (vgl. Meisner et al. 2002). Der FDPPolitiker Rainer Funke argumentierte, Deutschland habe bereits das schärfste Waffenrecht. Ulla Jelpke (PDS) bemängelte zwar die aus ihrer Sicht zu laxen Regeln für Gas- und Schreckschusswaffen, betonte aber, von den legalen Waffenbesitzern gehe keine Gefahr für die Innere Sicherheit aus (vgl. ebd.). Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers plädierte dagegen, nach dem Amoklauf nicht die Innere Sicherheit, sondern die Werte Familie und Gesellschaft in den Vordergrund zu rücken (vgl. Bornhöft et al. 2002: 27). Nach dem Amoklauf starteten insbesondere Stoiber und Beckstein den Versuch, die Debatte um die Bluttat und ihre Folgen in eine Diskussion um die grundsätzliche Werteorientierung der Gesellschaft zu überführen. Tugenden und Werte seien durch die SPD und die kulturelle Linke in Deutschland in den Schmutz gezogen und denunziert worden, lautete der Vorwurf von konservativer Seite. Gerade Führungspersonen der rot-grünen Koalition hätten althergebrachte Werte lächerlich gemacht, so Beckstein, Orientierung sei verloren gegangen, Tabus und Grenzen würden nicht mehr eingehalten (vgl. Leersch/Lutz 2002). Der CSUFraktionsvorsitzende Alois Glück interpretierte die wachsende Gewaltbereitschaft von Kindern und Jugendlichen als ein „massives Krankheitszeichen unserer Gesellschaft“ (ebd.), deren Ursachen implizit der von der rot-grünen Bundesregierung verkörperten Weltanschauung und Wertorientierung angelastet werden konnten. Der Herausforderer Stoiber konnte in der Diskussion um Werte konservative Grundpositionen vertreten und so die eigene Stammklientel bedienen, ohne Gefahr zu laufen, in die „rechte Ecke“ gestellt zu werden, was ein Hauptanliegen der gesamten Kampagne darstellte. Das Team um Stoiber gab sich zuversichtlich, diese Diskussion zu den eigenen Gunsten entscheiden zu können: „Die Wertedebatte gewinnen wir“, gab sich Beckstein siegessicher (ebd.). Die von der Union angestrebte Wertedebatte war zeitlich jedoch nur von kurzer Dauer und blieb ohne nachhaltige Folgen. Ab Mitte August 2002 wurden die bis dato als wichtig erachteten Sachthemen überlagert. Nun ging es vielen Wählern in erster Linie darum, ein drohendes Kriegsabenteuer unter Beteiligung der Bundeswehr zu vermeiden und dem beherzt und tatkräftig bei der Flut zupackenden Hilfe leistenden Kanzler eine weitere Chance zu geben (vgl. Jung 2003: 29). Die Wertedebatte spielte in der Endphase des Wahlkampfs ebenso wenig eine Rolle wie die Kompetenz-Themen Wirtschaft und Arbeitsmarkt. 5.2.11 Das Wahlergebnis aus Sicht von CDU und CSU Aufgrund der positiven Umfragewerte, die bis kurz vor dem Wahltag am 22. September 2002 eine Mehrheit für das bürgerliche Lager prognostiziert hatten, war die Siegesgewissheit in der Union groß. Umso ernüchternder fiel das Ergebnis aus.

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Der Wahlabend war in seiner Dramatik ohne Beispiel. Nach der ersten Hochrechnung um 18 Uhr sah die ARD Schwarz-Gelb vor Rot-Grün, RTL wiederum sah eine Mehrheit für Rot-Grün. In der Prognose des ZDF lagen die beiden politischen Lager gleichauf. Edmund Stoiber erklärte sich um 18 Uhr 47 zum Wahlsieger, was auf Grundlage der Hochrechnung der ARD, nach der die beabsichtigte Koalition von CDU/CSU und FDP über eine Mehrheit der Stimmen verfügte, zu diesem Zeitpunkt berechtigt zu sein schien. Im weiteren Verlauf des Abends veränderten sich die schwankenden Prognosen jedoch mehr und mehr zugunsten eines knappen Wahlsieges für Rot-Grün. Letztlich lag die SPD mit gerade einmal 6.027 Stimmen vor der Union. Der für die Regierungsbildung letztendlich ausschlaggebende Vorsprung von SPD und Grünen gegenüber der anvisierten „bürgerlichen Koalition“ aus CDU/CSU und FDP fiel aufgrund des schlechten Abschneidens der Liberalen mit 577.000 Stimmen deutlich aus. Bei der Analyse des Wahlergebnisses waren erhebliche regionale und sozialstrukturelle Unterschiede zu verzeichnen. Während SPD und Grüne vor allem in Ost- und Norddeutschland, bei Frauen und in Großstädten Stimmen gewinnen konnte, traf Schwarz-Gelb vor allem bei Männern aus Süddeutschland auf Zustimmung. Klassische milieubedingte Parteiidentifikation war nur noch bei gewerkschaftsgebundenen Arbeitern und bei kirchengebundenen Katholiken zu verzeichnen, bei Arbeitern und Angestellten dagegen, dem traditionellen Wählermilieu der SPD, konnte die CDU bis auf wenige Prozentpunkte aufschließen. Nachdem die Union in den Umfragen monatelang geführt hatte und trotz einer handwerklich nahezu perfekten Kampagne standen CDU und CSU letztlich mit leeren Händen da, zumal der potentielle Koalitionspartner FDP erheblich unter den Erwartungen blieb. Angesichts der denkbar knappen Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2002 wurde die Kampagne der Union sowohl parteiintern als auch in Fachöffentlichkeit und Wissenschaft intensiv auf mögliche Fehler bei der Planung und Durchführung des Wahlkampfs untersucht. Häufig ist die Organisation und die interne Koordination der gemeinsamen Kampagne der Unionsparteien auf Kritik gestoßen. So widerspricht Zeitler (2008: 63) energisch der These, 2002 habe es „soviel Union wie nie“ gegeben: Trotz der komplizierten Abstimmungsmechanismen sei es den Schwesterparteien nicht gelungen, als geschlossene Einheit im Wahlkampf aufzutreten, was sich in langen Entscheidungswegen und widersprüchlicher Kommunikation ausgewirkt habe. Auch Althaus (2003b: 116) kritisierte im Nachgang unter der Überschrift „Zu viele Häuptlinge, zu wenig Indianer“ die fehlende Zentralisierung der Unionskampagne und rügte das „Wirrwarr in der Union zu Beginn des Bundestagswahlkampfes 2002 zwischen „Arena 02“, „Stoiber-Team“, „Team 40 plus“ und diversen Beraterrunden, die sich Merkel, Meyer, Stoiber und Goppel persönlich hielten.“ Von Verdoppelungseffekten, Parallelstrukturen und unklaren Entscheidungssituationen spricht auch Zeitler (2008: 61). Das Koordinierungsgremium „Team 40 plus“, dass alle Kräfte der Schwesterparteien bündeln sollte, konnte dieser Aufgabe zu

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Beginn der Kampagne noch gerecht werden, später zeigte sich vor allem das „Stoiber-Team“ unter Führung von Michael Spreng relativ unabhängig von der CDUWahlkampfspitze (vgl. Zeitler 2008: 61). Die Aufsplitterung der strategischen Machtzentren des Kampagnenmanagements der Union war bereits beim 1998er Wahlkampf beobachtet worden (vgl. Zeitler 2008: 56). Röseler (2003: 207) dagegen verteidigte die Gliederung der Unionskampagnenstruktur gegenüber dem Vorwurf des SPIEGEL vom 18. Februar 2002, „das Organigramm der Unionswahlkämpfer ähnelt dem Schaltplan einer HiFi-Anlage“ als „austariertes System aus Koordination und Handhabbarkeit“. Am Ende zeigte sich jedoch, dass die Kampagnenstruktur der Union nicht so flexibel war wie die der Kampa 02. Dies lag auch daran, dass insbesondere die große Schwesterpartei nicht auf ein eigenständiges Profil verzichten wollte. Angesichts ihres im Vergleich weniger charismatischen Spitzenkandidaten musste die Union einen reinen Personenwahlkampf vermeiden und Edmund Stoiber gemeinsam mit Sachthemen präsentieren, bei denen diesem und der Union Kompetenzvorsprünge zugebilligt wurden. Diese Strategie ging so lange auf, wie die Sachthemen Arbeit, Wirtschaft, Renten, Bildung und Gesundheit die politische Agenda der Wähler dominierten (vgl. Jung 2003: 29). Durch die deutlichen Kompetenzvorsprünge bei den für den Wähler wichtigen Sachthemen konnte Stoiber seine Defizite im Sympathiebereich kompensieren (vgl. ebd.). Allerdings wurde der große Vorauskredit, den der Herausforderer nach seiner Nominierung erhielt, im Laufe des Jahres verspielt, wobei mit zunehmender Nähe zum Wahltermin vor allem die „weichen, aber nicht unbedeutenden“ (Roth/Jung 2002: 6) politischen Attribute wie Glaubwürdigkeit, Tatkraft und Siegertyp wieder an den Amtsinhaber verloren gingen. Zudem bemängelt Oberreuter (2003: 45) die vorzeitige Nominierung des Kanzlerkandidaten, wodurch der dadurch erzeugte Aufschwung in den Umfragen zu früh verpuffte. Insgesamt ist die Wahlkampfplanung der Union häufig als monothematisch kritisiert worden: Mit der einseitigen Fokussierung auf Wirtschafts- und Finanzthemen habe die Union in der Schlussphase des Wahlkampfs keine angemessene Reaktion auf Flut und Irak-Krieg zeigen können. Gerade das Hochwasser als Fall höherer Gewalt ist vielfach zur Entlastung der Kampagnenstrategie angeführt worden. Doch Oberreuter (2003) widerspricht der These, unvorhersehbare Ereignisse trügen die Schuld an der Niederlage der Union. Am Ende sei der Union der Atem ausgegangen, so Oberreuter (2003: 44), wofür sie die Schuld bei sich selbst zu suchen habe. Die Kampagne kritisierte Oberreuter als „uninspiriert und unprofiliert“. Intern habe die Union zwar bereits frühzeitig erkannt, dass sich das Thema Arbeitsmarkt verbrauchen könnte, es aber versäumt, flankierende Alternativen vorzubereiten und ihren monothematischen Wahlkampf konsequent bis zum Ende durchgezogen (vgl. ebd.). Den Fehler sieht Oberreuter nicht in erster Linie in der vorbereitenden Wahlkampfplanung, sondern in der zu strikten und starren Konzeption, die von vornherein keinen Platz für plötzlich auftretende, unvorher-

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sehbare Ereignisse gelassen habe. Im Gegensatz dazu sei die Kampagne der SPD flexibel genug gewesen, um Situatives mit Geplantem zu kombinieren und zuletzt über Personifizierung ihre genuine Stärke auszuspielen, meint Ristau (2002: 25). Die rein auf Sachthemen ausgerichtete Unionskampagne war zudem von einer Übermacht der Rationalität geprägt, obwohl es notwendig gewesen wäre, gerade die Wechselwähler auch emotional anzusprechen und für die Union zu gewinnen. Einen Fallstrick stellte für die Union auch die nicht kommunizierbare Position zum Irak-Krieg dar. Trotz Hochwasser und Irak-Konflikt hat es nach Quant (2005: 180) zu keinem Zeitpunkt einen simplen Verdrängungseffekt gegeben: Die für die Regierung heiklen Themen Arbeit und Wirtschaft blieben in der Wahrnehmung der Wähler auf der Spitzenposition, wobei die Problemprioritäten der Öffentlichkeit sehr robust waren. Darüber hinaus zeigen Roth/Jung (2002: 6), dass der Vorsprung von Schwarz-Gelb in den Umfragen bereits vor der Flutkatastrophe zu schwinden begann. Insofern sieht Quant (2005: 180) die Union – trotz Flut und Irak – keineswegs mit ihrer Themensetzung gescheitert, da die tatsächliche Agenda weitgehend die von CDU/CSU angestrebte Prioritätenstruktur aufgewiesen habe. Fehlgeschlagen sei wohl eher der Versuch, hinreichende Anteile der Wählerschaft von einer tatsächlich höheren eigenen Kompetenz auf den Gebieten Arbeitsmarkt und Wirtschaft zu überzeugen, argumentiert Quant. In dieselbe Kerbe schlagen auch Roth/Jung (2002: 11): Ein relativer Kompetenzvorsprung auf dem Feld der Arbeits- und Wirtschaftspolitik reiche für den Wahlsieg allein nicht aus. Damit dieser auch verhaltenswirksam werde, so Roth/Jung, benötige man auch eine absolute Lösungskompetenz. Da nur sehr wenige Wähler (18 Prozent im Politbarometer 9/2002) an eine Lösung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit glaubten, spielten andere, als weniger wichtig wahrgenommene Probleme bei der Wahlentscheidung eine Rolle, argumentieren Roth/Jung (2002: 11). Bei den anderen Themen fielen die Kompetenzzuschreibungen der Wähler aber mehrheitlich zugunsten der SPD aus. Lediglich beim Thema Innere Sicherheit verfügte die Union über einen deutlichen und beim Thema Bildung über einen leichten Kompetenzvorsprung. Möglicherweise haben die Kompetenzzuschreibungen auch nur sehr bedingt Einfluss auf den Wahlausgang genommen. Feser bietet ein alternatives Erklärungsmodell für die Niederlage der Union: „Meine persönliche Einschätzung ist, dass die Diagnosen von CSU und CDU zu den Problemen von Wirtschaft und Arbeitsmarkt im Wahlkampf 2002 weithin als zutreffend angesehen wurden, dass aber – ähnlich wie auch im Wahlkampf 1998 und im Wahlkampf 2005 – die Medizin für zu bitter galt.“ (Feser 2007: 6). Ristau (2002: 25), seinerseits Leiter der Abteilung „Analyse/Recherchen“ der SPD-Kampa, sah unmittelbar nach der Wahl die Union als Opfer ihrer eigenen Strategie: Sechs Monate lang habe sie die Regierung mit den Themen Arbeitslo-

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sigkeit und Wirtschaftsflaute vor sich her treiben können, doch am Ende habe der Wähler dem Herausforderer Stoiber und seinem Team nicht zugetraut, das Desaster zu bewältigen, das diese an die Wand gemalt hätten. Bestätigung findet diese These Ristaus darin, dass in der Bevölkerung anders als noch 1998 keine eindeutige Wechselstimmung vorhanden war. Abweichend von der Sonntagsfrage waren über 50 Prozent der Wähler davon überzeugt, dass Stoiber und die CDU/CSU „es auch nicht besser könnten“ als die amtierende Regierung. Nicht die Flut an sich sei ausschlaggebend gewesen, argumentieren Roth/Jung (2002: 7), sondern der gesamte Wahlkampf der Union sei aus dem Tritt gekommen. Zudem habe die Sprach- und Hilflosigkeit der Opposition die Position der Regierung während der vielbeschworenen „Stunde der Exekutive“ noch verstärkt. Selbst in so wichtigen Fragen wie der Finanzierung und Kompensierung der Flutschäden habe Stoiber keine klare Haltung gefunden (vgl. Roth/Jung 2002: 7). Die Vorschläge der Union, dass durch Steuersenkungen Wachstumskräfte aktiviert werden sollten, waren angesichts der hohen Staatsverschuldung und der Maastricht-Kriterien schon vor dem Hochwasser problematisch. Da die Flut die letzten finanziellen Spielräume verbrauchte, beschädigten die unrealistischen Vorschläge die ökonomische Kompetenz des Kandidaten und der Unionsparteien. Roth/Jung (2002: 7) diagnostizieren „Managementfehler“ bei der Union und vermuten, dass in diesem Fall die parteiinternen Abstimmungen nicht adäquat funktionierten – ein Beleg für die Kritik an der Kampagnenorganisation. Interessant ist auch die These, die Union habe einen notwendigen Strategiewechsel versäumt, da man den Sieg in der Tasche zu haben glaubte. Die Union stützte sich demoskopisch traditionell auf die Untersuchungen des Instituts für Demoskopie Allensbach, die noch zwei Wochen vor der Wahl eine Fortsetzung der amtierenden rot-grünen Regierung ausschlossen. Renate Köcher, die Allensbach-Geschäftsführerin, legte sich bereits früh fest, dass der Vorsprung der Union in den Umfragen von der Regierung nicht mehr aufzuholen sei: Ein Fortbestand von Rot-Grün scheine ausgeschlossen (vgl. Leif/Merz 2002: 9:00). Die Zahlen der anderen Institute, namentlich des Berliner Forsa-Instituts und der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen, sahen den Wahlausgang deutlich offener. Bereits im Verlauf des Wahlkampfes waren die demoskopischen Institute – traditionell stille, aber einflussreiche Mitspieler im Wahlkampf – selbst in das politische Räderwerk geraten.76 Nachdem Allensbach unmittelbar vor der Bundestagswahl die Progno76

Die Parteien sind auf Ergebnisse der Meinungsforschung angewiesen, um die Strategien entsprechend auszurichten, die Institute sind auf Aufträge angewiesen. Zwar ist mit reiner Wahlforschung kaum Geld zu verdienen – bei Allensbach soll der Anteil politischer Forschung am Gesamtumsatz bei acht Prozent liegen –, jedoch machen diese Wahlumfragen auch einen Teil des Renommees der Institute aus. Entsprechend sind Parteien und Institute miteinander verquickt. Allensbach steht traditionell der Union nahe, Forsa wird häufig mit der SPD in Verbindung gebracht. Bundeskanzler Schröder ließ sich von Manfred Güllner beraten, dem Chef des ForsaInstituts und selbst seit Jahrzehnten SPD-Mitglied. Das Institut für Demoskopie Allensbach kooperiert unter anderem mit der Universität in Mainz und mit dem Publizistik-Professor

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sen anpasste und sich den Werten der anderen Institute angenähert hatte, kam es nach der Wahl zu einem offen ausgetragenen Streit zwischen Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen und Allensbach, namentlich vertreten durch Elisabeth Noelle (siehe dazu auch Jung 2002). 5.2.12 Die Innere Sicherheit im Kontext der Kampagne Auf den Punkt gebracht, scheiterte die Union trotz nahezu perfekter Kampagne, da die „Kompetenzthemen“ Wachstum und Arbeit kurz vor dem Ziel an Schwung verloren und darüber hinaus am Ende des Wahlkampfs eine abschließende Emotionalisierung der Wähler fehlte. Insgesamt mangelte es der Kampagne von CDU und CSU also an Emotion und Abwechslung. Hätte das emotional aufladbare Thema Innere Sicherheit einen Königsweg dargestellt, die eigene Klientel in vergleichbarem Maße zu mobilisieren wie die rot-grünen Wähler durch das Thema Frieden angesprochen wurden? Anders gefragt: Hätte die Union aus dem Thema Innere Sicherheit mehr machen müssen? Interviewpartner aus den Kampagnen der politischen Wettbewerber, die in diesem Zusammenhang zu einer Einschätzung der Strategie der Konkurrenz gebeten wurden, verwiesen übereinstimmend auf die normative Kraft des Faktischen: Wenn es aus Sicht der Union erfolgversprechend gewesen wäre, dem Thema Innere Sicherheit im Rahmen der Kampagne eine stärkere Akzentuierung zu geben, dann wäre dies auch getan worden. Dass die Union dieses Thema im Wahlkampf nicht stärker kommuniziert habe, sei also ein Tatbeweis dafür, dass die Strategen im Konrad-Adenauer-Haus und der Arena 02 sich davon keinen Gewinn für die Kampagne versprochen hätten. Ohnehin hätte es an konkreten Anknüpfungspunkten gefehlt, an denen eine konfrontative Auseinandersetzung mit den Regierungsparteien auf diesem Themenfeld hätte ansetzen können. Trotz des 11. Septembers 2001 war die öffentliche Wahrnehmung der Terrorgefahr in Deutschland eher abstrakt. Daran änderte auch der Fall des „Terrorpärchens“ aus Heidelberg nichts, dessen Festnahme im September 2002 die Union zum Anlass genommen hatte, der Bundesregierung Sorglosigkeit in der Terrorismusbekämpfung vorzuwerfen. Der Amoklauf des Robert Steinhäuser im April 2002 löste zwar eine intensive gesellschaftliche Diskussion aus, diese stand aber unter anderen Vorzeichen als die von der Union angestrebte Wertedebatte, die zuvorderst in der Ablehnung von allem bestand, was sich unter dem Stichwort „1968“ subsumieren lässt. Die gesetzlichen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, namentlich die Sicherheitspakete I und II, boten der Union unter strategischen und kommunikativen Gesichtspunkten ebenfalls wenig Potential. Da die Union in einer Mehrheit der Länder in der Regierungsverantwortung stand, hatte sie über den Bundesrat Kepplinger. Die Gründerin des Instituts, Elisabeth Noelle-Neumann, war in Mainz Direktorin des Instituts für Publizistik.

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ihre Mitgestaltungsmöglichkeiten genutzt. Da die Union maßgeblichen Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung der Sicherheitspakete genommen hatte und Innenminister Schily der Opposition weit entgegengekommen war, konnten im Wahlkampf nur noch Teilaspekte des Themas streitig kommuniziert werden. Insofern bezeichnete Feser (2007: 5) die Union in diesem Punkt auch als Opfer ihres eigenen Erfolges. Gleichzeitig sah sich die Union auch in der Pflicht, über die Mehrheit im Bundesrat angesichts der Zuständigkeiten der Länder für Polizei und Justiz auch solchen Versäumnissen wie in Hamburg vor 2001 entgegen zu wirken (vgl. Feser 2007: 5). Von daher schied auch die Möglichkeit aus, tatsächliche oder vermeintliche Nachlässigkeiten von Rot-Grün in Form einer Skandalisierung zu thematisieren. Eine Verzögerungstaktik seitens der Union bei der Verabschiedung der Sicherheitspakete mit dem Ziel, im Bundestagswahlkampf über ein zugkräftiges Thema zu verfügen, wäre der bürgerlichen Wählerbasis angesichts der Dimension der Terroranschläge kaum vermittelbar gewesen. Zudem hätte ein solches Verhalten leicht als „parteipolitisches Gezänk“ in Zeiten der Krise diskreditiert werden können. In der Kampagne selbst war die Positionierung von CDU und CSU eindeutig. Die Position der Unionsparteien zur Inneren Sicherheit war im Wahlprogramm 2002 klar zum Ausdruck gebracht und auch der Kandidat Stoiber gab sich auf diesem Gebiet keine Blöße. Schon mit der Person des Kanzlerkandidaten Stoiber sah Feser (2007: 6) eine besondere Glaubwürdigkeit in diesen Fragen verbunden, da Stoiber während der neunziger Jahre der Meinungsführer bei diesem Thema gewesen war. In den Augen der Öffentlichkeit sei Stoiber in Bezug auf die Innere Sicherheit dahingehend das Vertrauen entgegengebracht worden, „dass er ausspricht, was Sache ist und durchsetzt, was Not tut.“, so Feser (2007: 6). Zudem war Bayerns damaliger Innenminister Beckstein, der wie kaum ein anderer für eine entschlossene und konsequente Innenpolitik stand, ein herausgehobenes Mitglied in der Kompetenz-Mannschaft des Kanzlerkandidaten. Daher bestand nach Einschätzung Fesers für die Union im Rahmen der Kampagne 2002 keine Gelegenheit, mit dem Thema Innere Sicherheit stärker zu operieren, als ohnehin mit der Person des Kandidaten Stoiber verbunden gewesen wäre: „Der Beitrag, der mit dem Thema Innere Sicherheit 2002 zu einem Wahlerfolg von CSU und CDU hätte geleistet werden können, wurde auch geleistet.“ (Feser 2007: 6). Unter Einbeziehung dieser Aspekte kommt Feser (2007: 8) zu dem Resümee, „dass die Politik für Innere Sicherheit ein Beitrag zu den 38 Prozent war, die CSU und CDU erreicht haben, und nicht ein Beitrag zu den Prozenten, die gefehlt haben.“ Auch die in Umfragen gemessene Kompetenzzuweisung auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit schlug eindeutig zugunsten der Union zu Buche, auch wenn der Vorsprung nicht mehr so deutlich ausfiel wie in der Vergangenheit. Anfang September 2002 sahen 41 Prozent der Befragten eine von Edmund Stoiber geführte Regierung am ehesten in der Lage, die Probleme auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit zu lösen, eine von Kanzler Schröder geführte Regierung hielten 34

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Prozent für kompetent. 14 Prozent der Befragten sahen beide gleichauf (vgl. Jung 2003: 29 ff.). Insgesamt hätte die Union aus dem Thema Innere Sicherheit im Wahlkampf nach Ansicht des Verfassers kaum mehr machen können. Die eigene Klientel hätte sich durch eine stärkere Betonung des Themas Innere Sicherheit kaum in noch größerem Maße mobilisieren lassen, als dies bereits der Fall war. Allenfalls hätte eine entsprechende Demobilisierungsstrategie die Wählerbasis von SPD und Grünen schwächen können, dazu hätte es aber eines konkreten Aufhängers bedurft. Zudem hätte eine stärkere Akzentuierung des Themas Innere Sicherheit durch CSU und CDU nur dazu beigetragen, von den zentralen Problemen Wirtschaft und Arbeitsmarkt abzulenken, welche die Union im Rahmen der Kompetenz-Strategie in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung rücken wollte. 5.2.13 Perspektiven für zukünftige Wahlkämpfe Vor dem 11. September 2001 verortete die Mehrzahl der Wähler das Thema Innere Sicherheit bei CDU und CSU und auch die Union selbst betrachtete dieses Gebiet als ihre ureigene Domäne, auf der sie kaum Konkurrenz durch andere Parteien zu fürchten brauchte. Die Konservativen konnten die Deutungshoheit und die zugemessene Kompetenz auf diesem Gebiet für sich monopolisieren. Wie in der vorliegenden Arbeit gezeigt wird, konnte dieser Vorsprung im Umfeld der Bundestagswahl 2002 seitens der SPD vor allem durch die eindeutige Besetzung mit Innenminister Schily teilweise neutralisiert werden. Dennoch ist zu erwarten, dass auch in zukünftigen Wahlkämpfen aufgrund langfristiger Kompetenzvermutungen der Wähler Innere Sicherheit ein Unionsthema bleiben wird. Eine konsequente Politik auf diesem Themenfeld bleibe für die die CDU im Bund im Allgemeinen und für die CSU in Bayern im Besonderen ein Alleinstellungsmerkmal, so die Einschätzung Fesers (2007: 3), da die politischen Wettbewerber den Problemen der Inneren Sicherheit nicht die Bedeutung einräumen würden, die ihrer Bedeutung angemessen sei. Die Union zeigt sich gegenwärtig des hohen Stellenwerts bewusst, den dieses Themenfeld in den Augen der Bürger einnimmt. So stellt etwa der CSU-Politiker Hans Zehetmair (2008: 6) fest: „Die Innere Sicherheit war immer ein Politikfeld, bei dem die Bevölkerung besonders hohe Erwartungen an die staatliche Ordnung gestellt hat. Dies wird angesichts der aktuellen Herausforderungen nicht abnehmen.“ Doch wie kann die Politik den gestiegenen Sicherheitserwartungen der Bürger Rechnung tragen? Aus Sicht Fesers kann auf diesem Gebiet nur durch kontinuierliche und konsequente Arbeit in Regierungsverantwortung Vertrauen aufgebaut werden, von dem eine Kampagne im Wahlkampf zehren kann: „Die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger ist eine der grundlegenden Staatsaufgaben. Es gilt, wer immer in der Verantwortung steht, durch konsequente Arbeit Vertrau-

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en zu schaffen – allenfalls kann eine Partei, der dies in der Regierungsverantwortung gelingt, von solchem Vertrauen in kommenden Wahlkämpfen zehren. Umgekehrt ist der Verlust solchen Vertrauens in einem Wahlkampf gegen eine engagierte und glaubwürdigere Opposition ein schweres Handicap. Wenn das Vertrauen, die Innere Sicherheit ernst zu nehmen, einmal verloren ist, kann keine Partei das mit kurzfristigem Wahlkampfaktionismus wettmachen.“ (Feser 2007: 3). In diesem Punkt zeigen sich Parallelen zu den Einschätzungen Karl-Josef Wasserhövels und Anonymus‘ (2008), die ebenfalls den Vorrang des Regierungshandelns vor programmatischen und ideologischen Debatten betonen. Neben dem konsequenten Handeln in der Innenpolitik, was naturgemäß am besten in der Regierungsverantwortung gelingt, kommt es in diesem Politikfeld darauf an, Vertrauen zu vermitteln und die notwendige Fachkompetenz durch ein entsprechendes personelles Angebot glaubwürdig nach außen zu verkörpern. In der Opposition dagegen kann dieses Thema bei Versäumnissen der Regierung in Form einer Skandalisierung zum Motiv eines Angriffswahlkampfs werden. Fachpolitisch ist die Innere Sicherheit nach wie vor ein Schwerpunktthema in der Union, wie die Vielzahl an Publikationen und Beiträgen von Unionspolitikern zur Diskussion in der Fachöffentlichkeit zeigen. Es bleibt allerdings die Frage, inwiefern sich die in den Unionsparteien unstrittig vorhandene Fachkompetenz zum strategischen Vorteil in der politischen Kommunikation ummünzen lässt. So konstatiert Erwin Huber, dass in weiten Teilen der Öffentlichkeit – und nicht zuletzt beim Wähler – das Bewusstsein für die Verletzlichkeit der komplexen Gesellschaft fehlt (vgl. Huber 2008: 15). Die neuen Bedrohungen auf dem Feld der Inneren Sicherheit spielten im öffentlichen Diskurs nur dann eine Rolle, wenn konkrete Vorfälle die Schlagzeilen bestimmten, stellt Huber (2008: 16) fest, dann allerdings flamme vielfach Alarmismus auf, der schnell wieder verebbe und wenig zur Bewusstseinsbildung beitrage. Für CDU und CSU erwachse daraus eine große Vermittlungsaufgabe, wenn sie für die Wehrhaftigkeit und Bündnisfähigkeit Deutschlands Mehrheiten gewinnen wollten, folgert Huber. „Die Bundestagswahlen 2002 und 2005 haben leider vor Augen geführt, wie der linke Flügel in der SPD, weite Teile der Grünen und besonders aggressiv die Nachfolgepartei der SED gegen den Realismus und die Verantwortungsethik von CDU und CSU agitieren.“ (Huber 2008: 15). In seinen weiteren Ausführungen wendet sich Huber wiederholt gegen den politischen Gegner, wobei er großen Teilen des linken Spektrums Realitätsverweigerung vorwirft. Am Beispiel der Auseinandersetzung um die Gründung der Bundeswehr führt er die „sicherheitspolitische Realpolitik“ von Franz Josef Strauß an, der sich gegen „gefährlichen Isolationismus und Pazifismus“ durchgesetzt habe. Huber verknüpft in seiner Argumentation die innenpolitische Dimension des Themenfeldes der Inneren Sicherheit mit außenpolitischen Aspekten, insbesondere sicherheitsund bündnispolitischen Elementen. Auch wenn Huber in dieser positiven Selbst-

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beschreibung insbesondere die bayerische Schwesterpartei als standhafte und verlässliche Kraft zeichnet, die sich gegen erbitterte Widerstände der politischen Linken durchsetzt, hat Huber hier die potentielle Anfälligkeit der Unionsfraktionen auf außen- und sicherheitspolitischem Gebiet im Wahlkampf erkannt. Mit Blick auf zukünftige Bundestagswahlen fordert Huber (2008: 16) daher, die Union brauche „die Überzeugungskraft, Mehrheiten für die sicherheitspolitische Verantwortung und gegen ideologische Irrwege zu gewinnen.“ Inhaltlich propagiert Huber angesichts der vielschichtigen neuen Bedrohungen ein „proaktives Sicherheitsverständnis“, in dem der Rechtsstaat seinen Gegnern technologisch voraus sein müsse: Videoüberwachung öffentlicher Plätze, die Aufnahme biometrischer Daten in Ausweise, Gentests und Vorratsdatenspeicherung seien daher kein Angriff auf den Rechtsstaat, sondern dessen zeitgemäße Weiterentwicklung (vgl. Huber 2008: 19). Unter kommunikativen Gesichtspunkten steht die Union auf dem Feld der Inneren Sicherheit in zukünftigen Wahlkämpfen vor einer neuen Herausforderung. Aufgrund langfristiger Traditionslinien wird der Aspekt von „law-andorder“ auch in Zukunft von CDU und CSU aller Voraussicht nach erfolgreich abgedeckt werden und dürfte gerade für Kampagnen aus der Regierungsverantwortung heraus für die Union eine „sichere Bank“ darstellen. Es ist allerdings fraglich, ob eine noch stärkere Positionierung der Union als Partei für Recht und Ordnung in zukünftigen Wahlkämpfen einen kommunikativen Vorsprung bringen dürfte. Plakativ gesprochen: Scharfe Forderung nach hartem Durchgreifen und strengen Strafen machen aus einem 100-prozentigen CDU-Wähler einen 150prozentigen CDU-Wähler, der jedoch auch nur eine einzige Stimme abgeben kann. Gleichzeitig können heftige Angriffe gegen die politischen Wettbewerber, etwa im Rahmen eines Angriffswahlkampfs aus der Opposition heraus, aber auch zur Gegenmobilisierung führen. So waren die sanften, auf einen breiten Konsens abzielenden Wahlkämpfe der Union in der Ära Merkel – insbesondere bei der Bundestagswahl 2009 – dadurch charakterisiert, dass die Wahlkampfstrategen der Union eine Gegenmobilisierung um jeden Preis vermeiden wollten und daher auch eine vergleichsweise langweilige und farblose Kampagne in Kauf nahmen. Das in der vorliegenden Arbeit untersuchte Beispiel des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2002 zeigt zudem, dass auch handwerklich professionell inszeniertes „negative campaigning“ auf konkrete Anknüpfungspunkte angewiesen ist, an denen die Kritik an konkurrierenden Parteien und deren Spitzenpersonal festmachen kann. Im untersuchten Fall blieben alle dargestellten Versuche seitens der Union, der Regierungskoalition aus SPD und Grünen ein Versagen bei der Terrorabwehr anzukreiden und ein vermeintliches „rot-grünes Chaos“ in der Innenpolitik zu geißeln, folgenlos, da Schröder, Schily und Co. auf diesem Gebiet keine Blöße boten. Weiterhin stehen die Unionsparteien in Zukunft vor der kommunikativen Herausforderung, sich in kommenden Wahlkämpfen unter den Vorzeichen einer öffentlichen Diskussion um Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung

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zu behaupten. So gerieten in der Zeit der Großen Koalition von 2005 bis 2009 Innenminister Schäuble und Familienministerin von der Leyen in den Fokus der politischen Protestkampagne „Stasi 2.0“, die verschiedene innenpolitische Vorhaben der CDU/CSU-SPD-Koalition kritisierte, insbesondere die OnlineDurchsuchung von privaten Computern und die Vorratsdatenspeicherung. Treibende Kräfte der Bewegung waren Aktivisten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und des Chaos Computer Clubs (CCC). Als Logo der digitalen Bewegung firmierte die so genannte „Schäublone“, ein Protest-Tagging mit dem Konterfei des Innenministers und dem Schriftzug „Stasi 2.0“, dessen Wortschöpfung die Bezeichnung für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR mit dem Begriff des Web 2.0 kombinierte. Ursprünglich ein Begriff der Netzkultur fand der Begriff „Stasi 2.0“ auch manifeste Ausprägungen in konkreten Aktionen. Während das Bundeskabinett am 18. April 2007 den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschloss, kam es vor dem Deutschen Bundestag zu einer Kunstaktion unter dem Motto „Stasi 2.0 – Der Staat weiß jetzt alles“. Zu weiteren Aktionen kam es auf der Internationalen Funkausstellung in Berlin 2007 oder bei einem Besuch des Innenministers im Mai 2007 in Bremen anlässlich der Landtagswahl in der Hansestadt. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang auch die Großdemonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst“, die größte Protestaktion für Bürgerrechte und Datenschutz seit dem Volkszählungsboykott von 1987. Familienministerin von der Leyen, die wegen ihrer Initiative für Internetsperren gegen kinderpornographische Webinhalte als „ZensUrsula“ in das Visier der Protestbewegung geriet, erhielt im Jahr 2009 den „BigBrotherAward“ in der Kategorie Politik, einen Negativpreis des Bielefelder Vereins zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD e.V.) (siehe auch http://www.bigbrotherawards.de/2009). Wolfgang Schäuble erhielt den Negativpreis für sein „Lebenswerk“, den Umbau des Bundeskriminalamtes in ein zentrales deutsches FBI mit geheimpolizeilichen Befugnissen zur präventiven Vorfeldausforschung, so die Begründung der Jury. Schäubles Amtsvorgänger Otto Schily hatte die zweifelhafte Auszeichnung sogar zweimal verliehen bekommen. Derzeit handelt es sich bei den Anliegen der digitalen Protestbewegung noch um ein Nischenthema, das allenfalls für eine überschaubare internet-libertäre Minderheit Relevanz hat. Sollten sich in naher Zukunft aber Formationen wie die „Piraten-Partei“ auch in Deutschland als eine relevante Größe im politischen Wettbewerb etablieren, könnte sich das Thema Bürgerrechte im Informationszeitalter als kommunikative Achillesferse der Unionsparteien entpuppen.

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5.3 Bündnis 90/Die Grünen 5.3.1 Die Ausgangslage Die Bündnisgrünen mussten nach ihrer ersten Regierungsbeteiligung den zum Teil übersteigerten Erwartungen ihrer Wähler Tribut zollen. Wie die durchweg negativen Umfrage- und Wahlergebnisse seit dem Regierungsantritt 1998 zeigen, war den Grünen die Regierungstätigkeit nicht gut bekommen. So hatten die Grünen im Jahr 1999 nur Verluste zu vermelden. Im Saarland flogen sie aus dem Landtag, bei den drei Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen scheiterten sie an der Fünf-Prozent-Hürde. In Bremen und Hessen blieben sie mit hohen Verlusten (minus 4,1 und minus 4,0 Prozentpunkte) noch im Parlament. Die Grünen mussten bei ihrer ersten Regierungsbeteiligung schmerzhaft lernen, dass es einen großen Unterschied macht, ob man bloß agitieren kann oder selbst agieren muss. Insgesamt, lautet das Fazit Bechers (2003: 251), seien Bündnis 90/Die Grünen bei ihrem Regierungsantritt im Jahr 1998 sowohl mental als auch organisatorisch nicht auf das Regieren im Bund vorbereitet gewesen. Der damalige Wahlkampf habe zudem deutliche Defizite in Professionalität und Kampagnenfähigkeit der Partei erkennen lassen. „Die Führungscrew der Grünen bot in der ersten Regierungszeit kein Bild der Geschlossenheit, die Parteivorsitzenden Radcke und Röstel konnten kein Machtzentrum aufbauen und blieben öffentlich blass.“, fasst Becher (2003: 246) die ungünstige Lage der Partei in den Jahren um die Jahrtausendwende zusammen. Einige Forscher sahen die Grünen zum damaligen Zeitpunkt als „geborene Oppositionspartei“ oder sogar als „EinGenerationen-Partei“, deren Zeit abgelaufen sei (u. a. Jesse 2002: 50). Selbst Joschka Fischer geriet in Schwierigkeiten ob seiner militanten Vergangenheit und seines Umgangs damit. Dennoch blieb der Außenminister in Umfragen konstant der populärste Politiker Deutschlands. Als kleiner Koalitionspartner hatte die grüne Partei Mühe, sich gegenüber der SPD in Szene zu setzen. So einträchtig und harmonisch wie die Schlussphase des Wahlkampfes, als Kanzler Schröder und Außenminister Fischer gemeinsam bei der Abschlussveranstaltung auftraten, war die Legislaturperiode für die Koalitionsparteien nicht gewesen. Spannungen gab es vor allem in der Sicherheitspolitik, weitere Streitpunkte von geringerem Ausmaß waren die ökologische Modernisierung und die Förderung regenerativer Energien. Spannungen erzeugte auch die Debatte um die Öko-Steuer. Bei einigen Fragen der Arbeitsmarktregelung und der Sozial- und Arbeitslosenhilfe waren die Grünen zeitweise näher an den Vorschlägen der Union als an denen ihres Regierungspartners (vgl. Roth/Jung 2002: 8). Weiterhin sah Raschke (2001: 22) den kleinen Koalitionspartner auch von der Entscheidungs- und Steuerungsebene der Regierungsarbeit ausgeschlossen. Während die SPD nach der Regierungsübernahme 1998 bis zum Oktober/November 1999 für sich und die Regierung ein effizientes Steuerungszentrum entwickelt

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habe, sei es den Grünen nicht gelungen, eine institutionalisierte Beteiligung an der Macht durchzusetzen. Stattdessen existierten bei der grünen Fraktion fragmentierte Einflussstrukturen und lose, unregelmäßige Koordination zwischen Bundeskanzler Schröder und Fischer, zum Teil auch zwischen Schröder/Steinmeier und Rezzo Schlauch, beschreibt Raschke (2001: 22). Die Folge dieser mangelhaften Vernetzung und Koordination war eine von den Grünen selbst verschuldete Benachteiligung in der Regierung: Von „gleicher Augenhöhe“ der Koalitionspartner konnte schon deshalb gar nicht die Rede sein, beschreibt Raschke (2001: 22), „weil man gar nicht zusammensaß, um sich in die Augen schauen zu können“. Der im Koalitionsvertrag vorgesehene „Koalitionsausschuss“ tagte nie, als Ersatzgremium wurde die „Koalitionsrunde“ eingeführt, die jedoch kein Entscheidungs- und Steuerungsgremium darstellte (vgl. Raschke 2001: 22). Aufgrund fehlender Regierungserfahrung und mangelnder Professionalität mussten die Grünen viel Lehrgeld am Anfang der Legislaturperiode zahlen, die durch zahlreiche Widrigkeiten geprägt war. Raschke (2001: 20) führt die Defizite der Grünen in den Figuren einer „blockierten und fremdbestimmten Partei“ zusammen, wobei er Führungsversagen als entscheidendes Hemmnis diagnostiziert. Die Strukturprobleme der Grünen sah Raschke zum einen in der Fragmentierung der Partei in der „lose verkoppelten Anarchie“, die den Aufbau eines strategischen Zentrums verhinderte. Als weiteres Problem nennt Raschke (2001: 21) den „Fischerismus“, die Alleinherrschaft Joschka Fischers, gestützt durch eine engere – die so genannte „Fischer-Gang“ – und die „Realos“ als weitere Gefolgschaft, woraus Strömungskonflikte in der Partei resultierten. Die parteiinternen Spannungen sind dabei in den Basisorientierungen der beiden Strömungen der Grünen angelegt: Während sich die „Realos“ an der Regierung und damit auch an Sekundärtugenden des Regierens wie Pragmatismus und Kompromissfähigkeit orientiert zeigen, liegt der Fokus der Parteilinken auf der Opposition und deren Funktionen: Kritik, Kontrolle und Alternative (vgl. Raschke 2001: 24). Deutlich wurde dieser parteiinterne Richtungskonflikt bei der Entscheidung über die Beteiligung Deutschlands am NATO-Einsatz im Kosovo, der die Grünen vor eine innere Zerreißprobe stellte und ein lange schwelender Konflikt in der Partei und ihrem gesellschaftlichem Umfeld blieb (vgl. Becher 2003: 246 f.). Somit stellte der Krieg im Kosovo eine erste große Belastungsprobe für die Grünen in der Regierung dar. Die frühere „Friedenspartei“ konnte vielen ihrer ökopazifistischen Anhänger den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr seit dem Zweiten Weltkrieg nur schwer vermitteln. Jesse (2002: 50) sah durch die Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen zum militärischen Engagement des Westens unter Einschluss der Bundeswehr die Identität der Partei gebrochen. Diese Situation, analysiert Jesse (2002: 50), habe sich nach dem 11. September 2001 verschärft, da „Fundamentalisten“ in der Partei, namentlich Hans-Christian Ströbele, noch keinen Frieden mit diesem Gesellschafts- und Wirtschaftssystem geschlossen hätten.

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Vielen Wählern der Grünen falle die Einsicht schwer, dass eine Regierungspartei Kompromisse machen müsse, so Jesse. Die Wahl des neuen Bundesvorstands im Sommer 2000 und der neuen Vorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn wurde als wichtiger Schritt hin zu einer professionellen Führung der Bündnisgrünen gesehen. Mit dem Wechsel von Künast ins Ministeramt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft demonstrierten die Grünen in den Augen Bechers (2003: 249) in dieser Phase personell professionelles Krisenmanagement und untermauerten und stärkten ihre Regierungs- und Führungskompetenz. Auf dem Weg hin zu professionelleren Führungsstrukturen erzielten die Grünen einen Teilerfolg: Die Trennung von Amt und Mandat für den Bundesvorstand verfehlte zwar die satzungsändernde Zweidrittel-Mehrheit. Allerdings wurde mit dem Parteirat mit 16 Mitgliedern eine Art erweiterter Parteivorstand durchgesetzt, in dem die Abstimmung gemeinsamer Positionen und Vorgehensweisen nach Einschätzung von Becher (2003: 250) zumindest teilweise verbessert werden konnte. Zu Beginn des Wahlkampfs war sich die Partei der drohenden Mobilisierungsschwäche, die angesichts eines Stammwählerpotentials von unter fünf Prozent nicht mehr zu kompensieren gewesen wäre, frühzeitig bewusst. Daher setzte die Kampagne zur Bundestagswahl 2002 auch schwerpunktmäßig auf eine Klärung des durch die Regierungsbeteiligung der Grünen angekratzten inhaltlichen Profils sowie eine Stärkung des Selbstbewusstseins von Partei und aktiver Basis (vgl. Becher 2003: 250). Viel Energie investierte die Partei daher in die Diskussion und Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 brachten allerdings den Zeitplan durcheinander, da sich der Parteitag im November 2001 mit dem Kampf gegen den Terrorismus und der Vertrauensfrage des Kanzlers zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr befassen musste (vgl. Becher 2003: 251). Das Grundsatzprogramm wurde auf den Berliner Parteitag im März verschoben und für das Wahlprogramm wurde ein zusätzlicher Parteitag Anfang Mai notwendig. Nach Einschätzung von Becher (2003: 251) stiftete die Programmdebatte den beabsichtigten neuen Konsens über gemeinsame Grundwerte und Ziele sowie ein neues Selbstbewusstsein der grünen Partei. 5.3.2 Programmatik und Positionierung auf dem Politikfeld Innere Sicherheit Das Verhältnis der Grünen zum Thema Innere Sicherheit ist durch die Antithese charakterisiert. Der programmatische Schwerpunkt auf dem Gebiet der Innenpolitik lässt sich für die grüne Partei klar in dem Gegenstück zur Sicherheit – der Freiheit – verorten. Vorherrschendes Motiv in der Auseinandersetzung mit der politischen Konkurrenz ist für die Partei daher die Markierung der Gegenposition. Das grüne Selbstverständnis zeichnet sich auf dem Gebiet der Innenpolitik dadurch aus, den liberalen und weltoffenen Gegenentwurf zu konservativen Hardlinern zu markieren. Die Auseinandersetzung um die Volkszählung von 1987 oder der Zusammenschluss mit den Bürgerrechtlern des Bündnis 90 nach der Wieder-

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vereinigung Deutschlands stellen entscheidende Elemente der grünen Parteigeschichte dar. Dementsprechend hoch ist der Stellenwert von Freiheits- und Bürgerrechten für den Markenkern – die grüne Identität – ebenso in der Außenwirkung wie auch in der Selbstdarstellung. In der jüngsten Zeit dominierten in diesem Zusammenhang für die Grünen vor allem der „Kampf gegen Überwachung“, Datenschutz sowie der Schutz von Freiheit und Privatsphäre des einzelnen Bürgers im Internet. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wurde dabei häufig mit dem Motiv des Verbraucherschutzes kombiniert. Der hohen programmatischen Bedeutung des Themas Bürgerrechte für die Grünen steht allerdings ein Defizit in der politischen Praxis gegenüber. In den Regierungen in Bund und Ländern, in denen die Partei bislang vertreten war, verantworteten die Grünen die Ressorts, in denen sie die Erwartungen ihrer Wähler am besten erfüllen konnten. Zwar stellten die Grünen bisher in vier Landesregierungen den Justizminister bzw. -senator, das Innenressort und damit die Zuständigkeit für die Polizei ist jedoch bislang – in den Worten des grünen Innenpolitikers Wolfgang Wieland – das „letzte Tabu“ der Partei geblieben (vgl. Lohse/Wehner 2011: 3). Angesichts des Anspruchs, auch eine Bürgerrechtspartei zu sein, ist es kritisch zu sehen, dass die Grünen bislang auf dem Feld der Innen- und Justizpolitik eine sehr überschaubare Bilanz vorzuweisen haben. Klassische Elemente repressiver Innenpolitik wie beispielsweise die Bekämpfung von Kriminalität sind für die Grünen von geringer programmatischer Bedeutung, wobei sich die Grünen in der parteipolitischen Auseinandersetzung selbst gerade als Folie zu konservativen Vertretern von „law-and-order“ sehen. Ihrem Selbstverständnis nach vertreten die Grünen auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung eine differenzierte Position, welche die Bedrohung, etwa durch die Organisierte Kriminalität, nicht negiert, aber etwa die Sinnhaftigkeit einer Kronzeugenregelung kritisch hinterfragt. Generell verstanden sich die Grünen in der Sichtweise der Bekämpfung der Kriminalität immer genau als Gegenpart zur CDU (vgl. Anonymus 2007: 2). Hatten die Grünen bei ihrer Gründung noch in ihrem Programm eine „schusswaffenlose Polizei“ sowie eine uneingeschränkte Ausübungsmöglichkeit des Versammlungs- und Demonstrationsrechts gefordert, das nicht durch mittelbare oder unmittelbare Eingriffe der Ordnungskräfte behindert werden dürfe (vgl. Lohse/Wehner 2011: 3), so veränderte sich das Verhältnis der Partei zur Inneren Sicherheit mit dem Regierungsantritt 1998 schrittweise. Bei ihrem Sonderparteitag am 13. Mai 1999 in Bielefeld, bei dem über die Teilnahme der Bundeswehr am Kosovo-Krieg abgestimmt werden sollte, hatte die grüne Parteiführung aus Rücksicht auf die Befindlichkeiten der grünen Basis ausdrücklich den Verzicht auf polizeiliche Einlasskontrollen und andere Sicherheitsmaßnahmen angeordnet. In der Folge wurde Außenminister Fischer mit einem Farbbeutel attackiert und verletzt. Neben dieser Erfahrung seien die Grünen vor allem durch das Mitregieren in den Ländern zu einer Auseinandersetzung mit dem Thema Innere Sicherheit gezwun-

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gen worden, erläutern Lohse/Wehner (2011: 3), da die Partei erkannt habe, dass sie die Polizei brauche, um die eigene Klientel zu schützen oder gegnerische Kräfte in Schach zu halten. Trotz dieser Annäherung an die Sicherheitsorgane ist jedoch die Innenpolitik nach wie vor keine Herzensangelegenheit der Partei. So konstatiert Lorenz (2007): „Zwar haben sich die Grünen von ihren radikalen Forderungen der 1980er Jahre verabschiedet, eine grundsätzliche Skepsis gegenüber der Allmacht des Staates und seinen Nachrichten- und Sicherheitsdiensten ist jedoch geblieben. Insbesondere in Fragen der inneren Sicherheit kritisieren sie die in ihren Augen überzogenen Forderungen und Maßnahmen der Union und betonen den Schutz der libertären Bürgerrechte.“ (Lorenz 2007: 38). Aufbauend auf dieser Überzeugung lehnen die Grünen unter anderem eine Verschärfung der gesetzlichen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung ab, ebenso wie den Einsatz der Bundeswehr im Innern, den Einsatz privater Sicherheitsdienstleister oder öffentliche Videoüberwachung (vgl. Lorenz 2007: 38). Vor dem 11. September 2001 stand für die Grünen der Kampf gegen Rechtsextremismus als Schwerpunkt auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit an erster Stelle, das Thema Terrorismus wurde dagegen – wie bei fast allen anderen Parteien auch – nicht antizipiert. Die Grünen bearbeiteten hingegen das Thema Organisierte Kriminalität, wobei es programmatisch darum ging, eine Überreaktion des Staates auf diese Bedrohung zu verhindern (vgl. Anonymus 2007: 2). Aufgrund der plötzlichen Schwerpunktverlagerung in der innenpolitischen Debatte nach dem 11. September 2001 hin zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus mussten auch die Grünen ihre programmatischen Aussagen zur Inneren Sicherheit entsprechend neu justieren. Dies stellte jedoch weniger eine Kurskorrektur dar, vielmehr modifizierte die Partei ihre Forderungen in Bezug auf das Feld der Inneren Sicherheit dahingehend, dass auch im Antiterrorkampf die Bürgerrechte gewahrt bleiben müssten. Wiederum definierten die Grünen ihre Position auf diesem Themenfeld ex negativo: Das US-amerikanische Internierungslager Guantanamo galt als Symbol für eine falsch verstandene Sicherheitspolitik (vgl. Anonymus 2007: 6). Wie bereits bei der Beschreibung der in der vorliegenden Arbeit zur Anwendung gekommenen Methode der Experteninterviews erwähnt, stößt bereits der Begriff „Innere Sicherheit“ im Umfeld der grünen Partei auf Ablehnung. „Innere Sicherheit“ wird als Ausdruck parteipolitisch mit den Unionsparteien konnotiert und auch gesellschaftspolitisch als Gegenmodell zu den von den Grünen propagierten Werten Pluralismus, Toleranz und Weltoffenheit wahrgenommen. Der Begriff Innere Sicherheit stieß während der Interviews mit den Experten der Grünen-Kampagne durch den Autor im Rahmen der Experten-Interviews auf großes Unbehagen. Alle drei befragten Experten definierten den Begriff Innere Sicherheit aus Sicht der grünen Partei als Schutz von Freiheit, Schutz von Bürger- und Menschenrechten.

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Konsequenterweise taucht daher die Wortkombination „Innere Sicherheit“ im gesamten Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2002 kein einziges Mal auf, stattdessen wird vereinzelt der Begriff „öffentliche Sicherheit“ verwendet, häufig in Verbindung mit den Begriffen Freiheit, Lebensqualität oder soziale Sicherheit. Im Wahlprogramm der Grünen stellt der Aspekt Datenschutz und Informationsfreiheit einen eigenen Schwerpunkt dar (vgl. Bündnis 90/Die Grünen (Hrsg.) 2002: 65 f.), wobei das Thema Innere Sicherheit im Wahlprogramm „Grün wirkt!“ in das Rahmenthema „Lebendige Demokratie“ eingebettet ist. Entsprechend der programmatischen Ausrichtung der Grünen stehen hier Forderungen nach gleichen Rechten für Schwule und Lesben sowie die Forderung nach einer Liberalisierung der Drogen-Politik neben Positionen klassischer Sicherheits- und Innenpolitik. Auf die von anderen Parteien verwendeten Forderungen nach hartem Durchgreifen und strengen Strafen verzichten die Grünen. In der Kriminalpolitik setzen die Grünen auf einen „Dreiklang aus Prävention, Intervention und Repression“ (ebd., S. 69), wobei das Hauptaugenmerk klar auf Resozialisierung, Prävention sowie dem Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht liegt. Um individuelle Freiheitsrechte zu gewährleisten, sollen staatliche Eingriffsbefugnisse nur maßvoll und verhältnismäßig eingesetzt werden dürfen. Neben dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Korruption enthält das Programm auch die Forderung nach einer Reform der Geheimdienste, die „zu demokratisch kontrollierten Instrumenten der Information und Beratung von Politik und Öffentlichkeit“ umgestaltet werden sollen (ebd., S. 70 f.). Der populäre Außenminister und Vizekanzler Fischer setzte in seinen Aussagen zum Themenfeld der Inneren Sicherheit während des Wahlkampfs 2002 ähnliche Schwerpunkte. Besonderes Gewicht erhielt dabei der auch im Wahlprogramm fixierte „Dreiklang aus Prävention, Intervention und Repression“ (Thüringer Allgemeine (Hrsg.) 2002). In einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen am 7.9.2002 setzte sich der Spitzenkandidat der Grünen nicht nur von der Opposition ab, sondern zeigte, etwa mit dem Aspekt der Bekämpfung von Korruption, auch Unterschiede zum Koalitionspartner auf. Während Innenminister Schily im Wahlkampf als innenpolitischer Hardliner positioniert war, beklagte Fischer, dass in keinem Land so viele Telefone abgehört würden wie in Deutschland (vgl. ebd.). Die Telefonüberwachung müsse daher effektiver und zielgerichteter erfolgen, zudem müssten die Maßnahmen gegen den Terrorismus auf ihre Wirksamkeit überprüft werden, so Fischer, der damit wiederum auch Akzente gegenüber dem innenpolitischen Kurs des Koalitionspartners setzte. 5.3.3 Der Stellenwert des Themas Innere Sicherheit für die Kernklientel Bei den grünen Wählern dominieren sozialstaatsaffine und gesellschaftlichlibertäre Einstellungsmuster, wobei die liberalen Vorstellungen im Vergleich zu den Elektoraten anderer Parteien besonders in Bürgerrechts- und Zuwanderungsfragen wesentlich ausgeprägter sind (vgl. Lorenz 2007: 39 f.). Aus Sicht der Bündnisgrünen führen daher isolierte Fragestellungen, die rein auf die Innere Sicherheit

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abzielen, am Kern der Frage vorbei. Aus Sicht der Partei und der Mehrzahl der Wähler der Grünen hat in erster Linie die Kombination aus Innerer Sicherheit und Bürgerrechten Relevanz (vgl. Wieland 2007: 1). Die mehrheitlich postmateriell orientierte Stammwählerschaft der Partei spricht in Befragungen auf den Begriff der Inneren Sicherheit kaum an. Die Kehrseite der Medaille dagegen, Freiheit und Bürgerrechte, erfährt dagegen in den Umfragen der Partei deutlichen Zuspruch und auf diesen Gebieten verfügen die Grünen in den Augen ihrer Klientel auch über eine hohe Kompetenz (vgl. Anonymus 2007: 3). Heusinger (2007) bringt die Sichtweise der Stammwählerschaft der Grünen auf die knappe Formel „Wahrung der Bürgerrechte = hoher Stellenwert, Innere Sicherheit = niedriger Stellenwert“. Von allgemeiner Verbrechensfurcht, von Kriminalität und Terrorismus sieht sich die Kernklientel der Grünen – verglichen mit den Anhängern der übrigen Parteien – am wenigsten beeinträchtigt (vgl. Wieland 2007: 2). Wieland fasst diese nüchterne und differenzierte Sichtweise der grünen Stammwähler wie folgt zusammen: „Kaum eigene Kriminalitätsangst, ein sehr rationaler Umgang damit und eine sehr klare Erkenntnis, dass das Streben nach hundertprozentiger Sicherheit falsch ist und letztlich in einen Überwachungsstaat und eine nicht mehr freiheitliche Gesellschaft führt.“ (Wieland 2007: 2). Anhänger der Grünen, dies ergab eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sind auf dem Politikfeld der Inneren Sicherheit sorgenfrei (vgl. Beste/Kaiser/Schwägerl 2011: 21): Nur vier Prozent der Bürger, die sich vor zuviel Kriminalität ängstigen, wählen die Grünen. Wieland (2007: 2) zufolge liegt der Stellenwert der Inneren Sicherheit in der Problemwahrnehmung der grünen Wähler weit hinten auf der Agenda. Ebenso seien die Kompetenzzuschreibungen für die Partei auf diesem Gebiet „im Promille-Bereich“. Bei Fragestellungen, die auf die Bewahrung des demokratischen Rechtsstaates angesichts terroristischer Bedrohung abzielen, wird den Grünen eine hohe Kompetenz zugeschrieben (vgl. Wieland 2007: 1 f.). Nur die Kombination aus Innerer Sicherheit und Bürgerrechten habe daher Relevanz für grüne Wähler, meint Wieland. In der Kombination der Werte Freiheit und Sicherheit hatten die Grünen – traditionell eine Bürgerrechtspartei, als Partei für Minderheiten, insbesondere für hier eingewanderte Ausländer – bereits vor dem 11. September 2001 auf diesem Themenfeld ein klar konturiertes Profil (vgl. Wieland 2007: 2). 5.3.4 Die Reaktion von Bündnis 90/Die Grünen auf den Erfolg der Schill-Partei Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2001 büßte der an der Regierung beteiligte Landesverband der Grünen, die Grün-Alternative Liste (GAL), mehr als ein Drittel der Stimmen ein und stürzte von 13,9 auf 8,5 Prozent ab. Die Niederlage in ihrer Hochburg war für die Grünen in zweifacher Hinsicht auch von bundespolitischer Bedeutung. Zum einen hatte im Vorfeld aus Sicht der Parteiführung die

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Sorge bestanden, die Zustimmung der Partei im Bund zu Militäreinsätzen beim Kampf gegen den Terrorismus könnte der „Regenbogen“-Fraktion, einer linken Abspaltung der GAL, noch mehr Wähler zutreiben. Die Zustimmung zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr war unter Anhängern und Wählern der Grünen heftig umstritten. Profitieren konnte davon die Politformation „Regenbogen“, unter der sich vor allem linke Grüne und PDS-Wähler versammelten und der im Vorfeld ein Anteil von vier Prozent der Stimmen zugetraut worden war (vgl. Klüver 2001). Im Nachgang der Bürgerschaftswahl interpretierten die Grünen die Tatsache, dass die Regenbogen-Fraktion unter drei Prozent geblieben war, als positives Signal. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn wertete dies als Beleg dafür, dass die Debatte um die Innere Sicherheit und den deutschen Militärbeitrag im Kampf gegen den Terrorismus für die Anhänger und Wähler der Grünen doch kein so großes Problem darstellte, wie zunächst befürchtet worden war (vgl. Kohlhoff/Zykla 2001). Zum anderen zeitigte die Debatte um die Innere Sicherheit, die dem Wahlerfolg der Schill-Partei vorausgegangen war, ihre Nachwirkungen auf die GAL. In der Folge kam es zu internen Debatten um den zukünftigen innenpolitischen Kurs der Grünen in der Hansestadt und im Bund. In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass gerade die Hamburger GAL seit Ihrer Gründung ebenso wie auch ihre seit 1978 bestehenden Vorläufer ein distanziertes und kritisches Verhältnis zu den Sicherheitsbehörden und insbesondere zur Polizei gezeigt hatte (vgl. Kopitzsch 2008: 193). Aus dieser programmatischen Position heraus hatte die GAL immer wieder die besondere Notwendigkeit einer externen Kontrolle der Polizei betont, etwa durch die Forderung nach der Einsetzung von Polizeibeauftragten oder einer Polizeikommission (vgl. Kopitzsch 2008: 193). Gerade auch vor dem Hintergrund, dass ihre Wählerschaft weit in das bürgerliche Lager der Hansestadt reicht, hatte die GAL stets die besondere Liberalität im Stadtstadt betont. Darüber hinaus spielte in Hamburg auch die alternative Szene eine deutlich größere Rolle als in vergleichbaren anderen Großstädten. Nach dem Verlust der Regierungsbeteiligung wurden parteiintern Zweifel und Kritik an dem bisherigen Kurs in der Innenpolitik laut. Auf einer Mitgliederversammlung Ende September 2001 erntete der Vorstandssprecher der GAL Kurt Edler viel Beifall, als er seiner Partei ihre Versäumnisse auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit vorhielt (vgl. Meyer et al. 2001: 76): Die GAL habe Drogenhandel unter den Augen der Polizei, frei laufende Intensivtäter und Jugendliche, die die Großstadt in einen Dschungel verwandeln würden, nicht ernst genommen. Edler warf der Grün-Alternativen Liste vor, sie habe die Sorgen der Menschen nicht ernst genug genommen und sei zu nachlässig in der Bekämpfung der Kriminalität gewesen: „Wir sind immer die Weicheier gewesen, haben immer nur Prävention propagiert, das machen die Leute nicht mit.“ (Meyer et al. 2001: 76). Die von Edler angemahnte Kurskorrektur fand ihren Niederschlag auch in dem von der parteinahen Böll-Stiftung herausgegebenen Sammelband „Kriminalität und Sicherheit“ (2002), in dem sich eine Reihe von grünen Politikern und der

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Partei nahe stehenden Wissenschaftlern und Journalisten mit dem Problem der Inneren Sicherheit vor allem aus kommunalpolitischer Perspektive befassten. Die Böll-Stiftung stellte die Publikation Ende September 2002 im Rahmen einer Podiumsdiskussion vor. Unter der Überschrift „Ein Trend namens Schill“ hatte Kurt Edler für die Grünen programmatische Konsequenzen aus dem Wahlerfolg des „Richter Gnadenlos“ gezogen.77 Dabei hatte Edler die Forderung Tony Blairs aufgegriffen und den Slogan „law an order should become a green issue“ als kriminalpolitische Linie für die Grünen eingefordert. Die maßgeblich von Edler, der 2001 zusammen mit Antje Radcke Vorstandssprecher der GAL in Hamburg war, angemahnte Kurskorrektur stieß neben internen Widerständen auch außerhalb der Partei auf Kritik. So wurde Edlers Vorstoß, das Verhältnis der GAL zur Inneren Sicherheit neu zu interpretieren, von Sack (2003: 62) kritisiert, der den Grünen vorwarf, als Reaktion auf den Erfolg der Schill-Partei eine Abkehr von ihrer früheren kriminalpolitischen Linie vollzogen und sich damit SPD und CDU angenähert zu haben. Sack (2003: 62) kritisierte insbesondere, dass der Vorschlag „law and order should become a green issue“ gleichsam eine Steigerung des Mottos der britischen Labour Party enthielt, da Edler nicht „crime“, sondern „law and order“ als neue kriminalpolitische Linie der Grünen eingefordert hatte. Die Vorstöße hinsichtlich einer programmatischen Kurskorrektur blieben jedoch ohne nachhaltige Wirkung. Im Bund war aus Sicht des Koalitionspartners SPD eine Profilierung der Grünen auf dem Gebiet, das die Wahl in Hamburg entschied, ohnehin nicht gefragt. Die von Otto Schily eingeschlagene Linie sei richtig, äußerte der Fraktionsvorsitzende Peter Struck. Der kleinere Koalitionspartner solle sein Profil woanders finden (vgl. Kohlhoff/Zykla 2001). 5.3.5 Die Rolle der Grünen bei der Anti-Terror-Gesetzgebung Direkt nach den Terroranschlägen waren die Grünen als Regierungspartei unmittelbar gefordert, sich entsprechend zu den Vorschlägen aus dem Bundesinnenministerium, die parteiintern auch „Otto-Kataloge“ genannt wurden, zu verhalten. Für die Grünen blieb der Raum für Kompromisse und Zugeständnisse an die SPD in der Anti-Terror-Politik schmal. In der Koalition hatten sich die Grünen zwar von vielen ihrer Grundsätze verabschieden müssen, eine liberale Innen- und Rechtspolitik gehörte allerdings zu den Grundfesten ihres Parteiprogramms. Weiteren Eingriffen in Bürgerrechte könnten die Grünen nur um den Preis ihrer Selbstaufgabe zustimmen, kommentierte Mishra (2001) im September 2001 das Dilemma der Partei.

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Der Beitrag von Kurt Edler „Ein Trend namens Schill – Zum Wahlerfolg von „Richter Gnadenlos“ in Hamburg“ erschien in dem von der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegebenen Sammelband „Kriminalität und Sicherheit. Neue Herausforderungen für Städte und Gemeinden in der Präventions- und Polizeiarbeit.“ von Gerald Munier. Berlin 2002. S. 105-117.

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Gegenüber SPD, CDU/CSU und FDP, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ihre Programmatik in erster Linie mit Blick auf die Terrorismusbekämpfung neu ausrichteten, nahmen die Grünen insbesondere das Thema Datenschutz in den Blick. Die Grünen legten als Ergebnis der Tagung ihres Außerordentlichen Länderrats am 6.10.2001 in Berlin den innenpolitischen Leitantrag „Sicherheit herstellen – Bürgerrechte sichern“ vor, in dem die Fraktion auf einen „erweiterten Sicherheitsbegriff“ abzielte, der „alle ökonomischen, politischen und sozialen Maßnahmen, die die Sicherheit erhöhen“ umfasste (Bündnis 90/Die Grünen (Hrsg.) 2001). Als Alleinstellungsmerkmal gegenüber den von den anderen Fraktionen vorgelegten Positionspapieren fällt vor allem die Betonung des Datenschutzes auf. Unter der Überschrift „Datenschutz ist Bürgerrecht – kein Täterschutz“ bezog der Beschluss die Position, Datenschutz sei kein „Gnadenrecht“, das nach Belieben widerrufen werden könne (vgl. ebd.). Der Ausdruck „Gnadenrecht“ wandte sich dabei implizit gegen Innenminister Schily, der 1999 eine Verschärfung des Asylrechts gefordert hatte. Der grüne Koalitionspartner sah seinerzeit durch den Vorstoß des ehemaligen Parteifreundes das einklagbare und grundgesetzlich geschützte Recht auf Asyl zu einem Gnadenrecht umgedeutet. An diesen Vorwurf knüpfte auch die Kritik an den von Schily initiierten Gesetzesvorschlägen zur Terrorbekämpfung an, welche die Grünen nach Kräften zu bremsen und zu entschärfen suchten. Innerhalb der Partei stießen die Initiativen Schilys nicht nur beim linken Flügel auf erhebliches Unbehagen bis hin zu heftigem Widerstand, doch eingebunden in die Regierungsverantwortung und unter dem Druck der Ereignisse stehend, stimmten die Grünen der Neuordnung der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik widerstrebend zu. Insbesondere Joschka Fischer musste in dieser Frage mehrmals große Überzeugungsleistungen gegenüber seiner Partei erbringen. Waren die Grünen beim ersten Sicherheitspaket vom Tempo der allgemeinen Entwicklung noch überrumpelt worden, suchte die Partei während der Verhandlungen zum Gesetzentwurf des Sicherheitspakets II ihr bürgerrechtliches Profil zu schärfen. Die Verhandlungsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konnten im Laufe der parlamentarischen Beratungen eine Reihe von Abstrichen am ursprünglich geplanten Sicherheitspaket durchsetzen (vgl. Seifert 2002). In der öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfes im Innenausschuss am 30. November 2001 überwogen die kritischen Stellungnahmen von Datenschützern, Verfassungsjuristen und Bürgerrechtlern. Lediglich die Präsidenten von Landeskriminalpolizei und Verfassungsschutz Bayerns forderten weitere Verschärfungen. Allerdings verlangten später im Bundesrat auch sozialdemokratisch geführte Landesregierungen weitergehende Verschärfungen. Laut Seifert (2002) verhinderte eine Intervention aus dem Kanzleramt, dass sozialdemokratisch geführte Länder die Union im Bundesrat bei ihrem Ruf nach schärferen Gesetzen unterstützten. Das so genannte Sicherheitspaket II sorgte für erheblichen Zündstoff innerhalb der rot-grünen Koalition. Anonymus (2007: 7) bestätigt, dass es in der Frage

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der Anti-Terror-Gesetze einen Streit in der Koalition gab und berichtet von langen und heftigen Debatten mit Otto Schily. Insbesondere in der Auseinandersetzung mit dem Innenminister sei es schwer gefallen, die unterschiedlichen Vorstellungen der Koalitionspartner zusammen zu bringen. Die Grünen mussten in zähen Verhandlungen durchsetzen, dass einige Bestimmungen wieder gestrichen wurden, etwa die vorgesehene Erlaubnis für das BKA, auch ohne Verdacht ermitteln zu können (vgl. Averesch 2002a). Als Punkte in den Verhandlungen, bei denen sich die Grünen durchgesetzt und damit nach Seiferts (2002) Lesart „das Schlimmste verhindert“ hatten, nennt Seifert den Versuch des Innenministers Otto Schily, im Rahmen des Gesetzespakets das Bundeskriminalamt mit der Befugnis zu „verdachtsunabhängigen Initiativermittlungen“ auszustatten. Dieser Vorschlag wurde von Bürgerrechtlern und Datenschützern als Aushöhlung der Grenze zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten angesehen. In den Worten Seiferts (2002) gingen die Grünen gegenüber dem sozialdemokratischen Innenminister in der Auseinandersetzung um die geplante Befugniserweiterung für das BKA als „klare Punktsieger“ vom Platz. In der Frage der Änderung des Passgesetzes gelang es der Partei, eine endgültige Entscheidung über die Aufnahme von biometrischen Merkmalen zu vertagen. Auch dies verbucht Seifert (2002) als Erfolg von Bündnis 90/Die Grünen. Am Terrorismusbekämpfungsgesetz, dem Kern des zweiten Sicherheitspakets, konnten die Grünen jedoch lediglich kosmetische Änderungen anbringen. Volker Beck, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, musste sich bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag von Innenminister Schily belehren lassen, bei den von den Grünen eingebrachten Vorschlägen handele es sich um „Marginalien“ (Scheidges 2001). Dies stellt einen Beleg dar, dass den Grünen bei der Verabschiedung der Anti-Terror-Gesetze trotz der Attacken von CDU/CSU und FDP die größten Schwierigkeiten von ihrem Koalitionspartner SPD erwuchsen. In der politischen Kommunikation wirkte sich dies jedoch für die Grünen nicht negativ aus. Im Gegenteil: Während Innenminister Schily mit markigen Aussagen den rechten Flügel der SPD geschickt abgedeckt habe, hätten die Grünen koalitionsintern eine Polarisierungsstrategie angestrebt und eine entgegengesetzte Position bezogen, wodurch die rot-grüne Koalition insgesamt eine Balance gefunden habe, berichtet Anonymus (2007: 8). Mit dieser austarierten Programmatik vermittelte Rot-Grün die Botschaft, die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus Ernst zu nehmen, im Gegensatz zur Überreaktion jedoch keine Aufgabe von zentralen Freiheitsrechten zu dulden. Von dieser Doppelstrategie profitierten in der Außenwirkung vor allem die Grünen. Während beim Aushandeln der Sicherheitspakete de facto der sozialdemokratische Innenminister die entscheidenden Wegmarken setzte, konnte der kleinere Koalitionspartner in der Außendarstellung kommunizieren, die eigene Fraktion hätte das Schlimmste noch verhindern können.

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5.3.6 Die Kampagne: „Grün wirkt!“ Bei der Bundestagswahl 2002 mussten die Grünen zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Regierungswahlkampf führen. Da die Grünen im Gegensatz zum Koalitionspartner SPD kaum mit der Krise auf dem Arbeitsmarkt in Verbindung gebracht wurden, konnte die Partei auf einen Leistungsbilanzwahlkampf setzen, der unter dem Motto „Grün wirkt“ stand. In den Mittelpunkt des themenzentrierten Wahlkampfs stellten die Grünen die Themenfelder Atomausstieg, Agrarwende, Verbraucherschutz, Familienpolitik, Einwanderungs- und Gleichstellungspolitik sowie die Außenpolitik (vgl. Klein 2005: 64). Obwohl die Grünen mit ihrer professionalisierten Wahlkampfführung im Rahmen der 2002er Kampagne mit vielen ehemals ehernen Prinzipien brachen, etwa mit der Personalisierungsstrategie bis hin zur formellen Nominierung Fischers als grünem Spitzenkandidaten oder die erstmalige demoskopische Untersuchung der grünen Wählerschaft, ging die Professionalisierung bei den Grünen nicht so weit wie bei den politischen Wettbewerbern (vgl. Klein 2005: 65). Dies war in erster Linie den geringen Ressourcen geschuldet, die für die Kampagne zur Verfügung standen. Auf eine separate Wahlkampfzentrale verzichteten die Grünen vor allem aus finanziellen Gründen und organisierten die Kampagne aus der Bundesgeschäftstelle. Mit einem Etat von nur 2,5 Millionen Euro blieb der Finanzansatz der Grünen nicht nur deutlich hinter den Zahlen der Konkurrenz zurück, sondern kam auch nicht über den Etat des Bundestagswahlkampfs 1998 hinaus (vgl. Becher 2003: 247 f.). Selbst die beiden unmittelbaren Wettbewerber FDP und PDS konnten rund doppelt so viel Geld ausgeben. Auch personell mussten die Grünen mit geringeren Ressourcen auskommen: 15 Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle übernahmen neben ihren eigentlichen Aufgaben die Planung und Organisation der Wahlkampagne (vgl. Becher 2003: 248). Neu geschaffen wurden zum Herbst 2001 die Stellen des Kampagnenmanagers, seiner Assistentin und des Referenten für die Gegnerbeobachtung. Hinzu kamen fünf Beschäftigte der Firma Kompakt-Medien für Internetredaktion und Publikationen sowie maximal zehn Praktikanten. Allerdings war die Werbeagentur „Zum Goldenen Hirschen“ seit Herbst 2001 mit der Betreuung des grünen Wahlkampfes betraut worden, wobei in erster Linie die Berliner Dependance zum Zuge kam. Aufgrund diverser Arbeiten für einzelne Bundesministerien hatte die Agentur bereits Erfahrung im Umgang mit Politik als Produkt und Politikern als Auftraggeber (vgl. Becher 2003: 260). Erstmalig durfte die Werbeagentur „Zum goldenen Hirschen“ an den Sitzungen des Wahlkampfteams teilnehmen und war an strategischen Entscheidungen mitbeteiligt (vgl. Leif/Merz 2002: 19:35). In einzelnen Bereichen kamen noch weitere Agenturen und Freischaffende dazu. So wurde etwa die Bustour von Joschka Fischer im August 2002 von der Event-Agentur „Trend Event“ professionell in Szene gesetzt. Erstmals nutzten die Grünen auch Ergebnisse aus der Meinungsforschung zur Abstimmung der strategischen und thematischen Ausrichtung ihrer Kampagne.

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Anfang 2001 beauftragte der Bundesvorstand die Forschungsgruppe Wahlen mit einer größeren Umfrage über die Wählerpotentiale der Grünen, um ein professionelles „Targeting“ zu ermöglichen. Als „Targeting“ wird ein standardisiertes Verfahren der Wahlkreisanalyse bezeichnet, um die Wähler auszuschließen, an denen man sich nicht profitabel abarbeiten kann, so dass genug Ressourcen bleiben, um wichtigere Wählergruppen mit genügend hoher Intensität zu erreichen und zu gewinnen. Althaus (2003c: 152) beschreibt das Verfahren mit den Worten: „Targeting heißt: Nicht in jedem Garten Äpfel pflücken gehen, sondern nur in den Gärten, in denen die dicksten Äpfel hängen.“ Auf Grundlage dieser Studie wurden die realen Wählerpotentiale der Grünen identifiziert, welche durch die Kampagne angesprochen und mobilisiert werden sollten: Neben aktuellen Wählern der Grünen und Wählern mit grüner Parteiidentifikation, aber ohne aktuelle Wahlabsicht für die Grünen, waren dies etwa die Gruppen der taktischen Rot-Grün-Wähler sowie die weiblichen und jungen Wählergruppen (vgl. Becher 2003: 256). Um diese Potentialgruppen zu erreichen und das geschätzte Maximum an Stimmen von neun bis zehn Prozent möglichst auszuschöpfen, wurden bis zum Sommer 2001 im Bundesvorstand und im Parteirat drei zentrale Botschaften als Kommunikationslinie festgelegt: Die Wahl stellt eine Richtungsentscheidung zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb dar; allein die Grünen sind als „Reformmotor“ der Garant für eine soziale und ökologische Modernisierung; wer Joschka Fischer als Außenminister behalten will, muss Grün wählen. Dabei orientierte sich die Kampagnen-Strategie an dem von Althaus (2003c) als „goldene Regel“ für Wahlkämpfe bezeichneten Axiom: Immer wieder die gleiche Botschaft an die wahrscheinlichen Wähler der eigenen Partei zu übermitteln (vgl. Althaus 2003c: 151). Thematisch rückte die grüne Kampagne die Kernthemen ökologische Modernisierung, soziale Erneuerung, gesellschaftliche Demokratisierung und eine verlässliche Außenpolitik in den Mittelpunkt (vgl. Becher 2003: 257). Der zentrale Claim „Grün wirkt!“ sollte Zuversicht ausstrahlen und zum Nachdenken über das Erreichte und weitere Vorhaben der Grünen anregen. Obwohl die grüne Kampagne bewusst auf gesellschaftliche Werte setzte, etwa im Gegensatz zur wirtschaftslastigen Kampagne der CDU/CSU, spielte das Thema Innere Sicherheit – bei den Grünen aus der Perspektive der Bürgerrechte interpretiert – nur eine marginale Rolle. Allenfalls der Themenschwerpunkt der gesellschaftlichen Demokratisierung, worunter der Wahlkampfstab eine moderne Einwanderungs- und Integrationspolitik sowie mehr Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern kommunizieren wollte, deutete in diese Richtung. Gerade in diesen Bereichen verwischte die Kampagne der Grünen die Trennlinie zwischen Innerer Sicherheit im engeren Sinne und Gesellschaftspolitik, was besonders am Beispiel des Wahlplakats mit dem Slogan „Zuwanderung Ja! Mit einer Ausnahme“ deutlich wird, das Edmund Stoiber mit Gamsbart-Hut vor dem Brandenburger Tor zeigte. Diese ironische Zuspitzung traf einerseits das Lebensgefühl der grüne Wählerklientel,

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zum anderen polemisierte die Wahlkampfkommunikation der Grünen nicht nur gegen eine aus ihrer Sicht falsch verstandene Sicherheitspolitik, sondern gegen ein konservatives Gesellschaftsbild. In diesem Punkt habe die Partei von dem Kontrast zu den „Schwarzen Sheriffs“ der CSU profitiert, argumentiert Anonymus (2007: 9): Gerade Stoiber und Beckstein hätten im Wahlkampf eine wunderbare Folie geboten, um die eigenen Stammwähler zu mobilisieren. Im Gegensatz zur Kampagne der SPD, die in ihrer Kommunikation mit der Demonstration der Motive „Beständigkeit“, „Solidität“ und „Erreichtem“ dem klassischen Weg der Regierungspartei folgte, setzten die Grünen bei der Darstellung ihrer Regierungsbilanz auch auf freche Botschaften und Bilder (vgl. Fengler/Jun 2003: 184 f.). Unter dem Motto „Grün wirkt!“ stellten die Grünen dabei umwelt- und gesellschaftspolitische Themen in den Mittelpunkt. Die zentrale Botschaft, die Grünen seien der Reformmotor für soziale und ökologische Modernisierung, wurde durch eine gezielte Zweitstimmenkampagne flankiert, welche die enorme Popularität des Spitzenkandidaten und Außenministers Joschka Fischer für die gesamte Partei nutzbar machen sollte. Den augenfälligsten Ausdruck fand diese Strategie in dem Slogan „Zweitstimme ist Joschka-Stimme“. Vor allem in der Schlussphase des Wahlkampfs konzentrierte sich die Kampagne auf den damals beliebtesten Politiker Deutschlands. Mit der starken Personalisierung hatten die Grünen mit alten Gepflogenheiten gebrochen und sich den anderen Parteien angepasst. Die Personalisierung erfolgte dabei durch Plakate mit dem Porträt Fischers, dem „Joschka-Bus“ oder dem in den letzten Tagen auf Parteiplakaten angebrachten Überkleber bzw. „Störer“ mit der Aufschrift „Zweitstimme ist Joschka-Stimme“. Der Außenminister selbst stürzte sich förmlich in den Wahlkampf und bombardierte sein Team mit Ideen und Entwürfen für Plakate und Slogans. Das von Fischer selbst ausgewählte Wahlplakat mit dem Slogan „Außen Minister – Innen grün“, das Fischer mit grün hervorgehobenen Augen zeigte, war mit über 50.000 bestellten Exemplaren der Verkaufsschlager der Kampagne und ein Indiz, wie stark die Partei auf die Spitzenkandidatur Fischers und auf seine Popularität setzte (vgl. Leif/Merz 2002: 34:38). Dies zeigte sich vor allem in der Endphase des Wahlkampfs, die von der Debatte um Krieg und Frieden im Irak dominiert wurde und in der Außenminister Fischer die entscheidenden Akzente setzte. Besser als je zuvor gelang es den Grünen im Wahlkampf, die Lücke zwischen dem populären Minister und seiner Partei zu schließen (vgl. Monath 2002). Im Ton sollte die Bild- und Schriftsprache der grünen Kampagne nach den Wünschen der Entscheidungsträger frech, offensiv und zuversichtlich werden. Dies betraf auch die Inszenierung öffentlichkeitswirksamer Events. So präsentierte der Fraktionsvorsitzende Rezzo Schlauch Berliner Journalisten sein Kochbuch mit dem Titel „Die neue Ess-Klasse“ (vgl. Leif/Merz 2002: 18:10). Auch die Plakataktionen der Grünen waren polemisch zugespitzt und gingen in den Augen einiger Parteimitglieder bereits über den Rand des Erlaubten hinaus. Für eine innerparteiliche Kontroverse sorgte das provokante Plakat „Schwänze an die

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Macht!“, auf dem die Rückansicht einer Frau zu sehen war, deren Pferdeschwanz über die Rückenlehne ihres Chefsessels herabhing. Damit wollten die Grünen ihre Forderung nach mehr weiblicher Teilhabe an Entscheidungs- und Machtpositionen ironisch zuspitzen und den geforderten Paradigmenwechsel hin zu einer geschlechtergerechten Politik auf den Punkt bringen. Während Spitzenkandidat Fischer bei der Vorstellung der Plakatserie einen Lachanfall bekam, wurde die Doppeldeutigkeit des Plakats innerparteilich von der „AG Lesben und Schwule“ sowie von den Mitgliedern der „Bundesarbeitsgemeinschaft Frauen“ kritisiert. Da sich die Partei über das umstrittene Motiv nicht einigen konnte, wurden die Plakate abgesehen von dem Entwurf, der in Fischers Bundestagsbüro hing, eingestampft. Erstmals setzten die Grünen 2002 auch die Gegnerbeobachtung als systematischen Bestandteil ihrer Wahlkampagne ein (vgl. Becher 2003: 264). Dabei wurden alle wichtigen Reden der Spitzenkandidaten der Konkurrenz ausgewertet, deren Parteitage und Events besucht und die Wahlprogramme der Wettbewerber kritisch analysiert. Umstritten blieb dabei, wie scharf die „Abteilung Attacke“ die politische Konkurrenz von Union und FDP kritisieren sollte (vgl. Leif/Merz 2002: 20:25). Die SPD wurde zwar beobachtet, um für den Fall einer Strategiewendung in der Schlussphase des Wahlkampfs gewappnet zu sein, wurde aber bei Guerilla-Aktionen und Störmanövern ausgespart, um taktische Rot-Grün-Wähler nicht zu verprellen. Hätten die Umfragen Rot-Grün nicht als realistische Option ausgewiesen, wäre die SPD von ihrem Koalitionspartner im Wahlkampf abgerückt. Umgekehrt hätten sich im Falle einer drohenden Großen Koalition auch die Grünen notfalls als eigenständige Kraft in Abgrenzung zur SPD profilieren können (vgl. Monath 2002). Insbesondere im Endspurt des Wahlkampfs profitierten die Grünen von dem Schulterschluss mit den Sozialdemokraten und warben daher offensiv für eine Fortsetzung der „Regierung Schröder-Fischer“ (vgl. Monath 2002). Umgekehrt bekannte sich auch der Kanzler bei öffentlichen Auftritten publikumswirksam zu seinem Außenminister. Nachdem sich nach der Flutkatastrophe auch Bundeskanzler Schröder bei seinen Wahlkampfauftritten zumindest rhetorisch als ökologisch sensibler Politiker präsentierte und grüne Themen wieder Konjunktur hatten, bestand für die Grünen auch nicht mehr die Gefahr, in der Endphase einer zugespitzten Entscheidung zwischen Schröder und Stoiber an den Rand gedrängt zu werden. Zudem war mit der Flut und dem darauf folgenden Aufschwung grüner Themen auch die zuvor häufig gestellte Frage obsolet geworden, wofür die Grünen in der Regierung überhaupt nötig seien. Kanzler Schröder, bei dem vor allem zu Beginn der Legislaturperiode die Forderungen der Grünen auf wenig Gegenliebe gestoßen waren, stellte in der Endphase des Wahlkampfs die Anteile des kleinen Koalitionspartners als gemeinsame Erfolge der rot-grünen Regierung heraus. Dies betraf neben dem Klimaschutz insbesondere die gesellschaftspolitische Modernisierung, etwa die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts oder die

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eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare. Im selben Maße, wie sich Kanzler Schröder zunehmend selbst als oberster Grüner präsentierte und sich stolz auf die Erfolge seiner Regierung bei ökologischen und gesellschaftspolitischen Themen zeigte, konnten die Grünen dies als Beleg dafür verbuchen, wie nötig ihre Arbeit in der Regierung war. Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer wies darauf hin, dass die Grünen gerade das Thema Klimaschutz im Kabinett gegen Schröder durchgesetzt hätten (vgl. Monath 2002). 5.3.7 Das Wahlergebnis aus Sicht von Bündnis 90/ Die Grünen Die Grünen erzielten nach 17 verlorenen Landtagswahlen in Folge am 22. September 2002 ihr bis dahin bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl überhaupt. Als einzige Partei konnten die Grünen alle ihre Wahlziele erreichen: Mit 8,6 Prozent der Stimmen landete die Partei vor der FDP auf dem dritten Platz, errang erstmals in ihrer Geschichte ein Direktmandat und trug durch ihren Erfolg entscheidend zur Wiederwahl der rot-grünen Koalition bei. In der Endphase des Wahlkampfs 2002 profitierten die Grünen nach Auffassung von Anonymus (2007: 8) davon, dass über die Regierungsbilanz der Partei und Koalition gesprochen wurde. Letztlich konnten die Grünen mit den beiden ausschlaggebenden Themen des Wahlkampfs – Hochwasser und Frieden – in ihrer originären Kernkompetenz punkten. Für die grüne Partei war das Hochwasser im Wahlkampf ein ökologisches Thema und ein Anlass, auf den Klimawandel hinzuweisen und die alte Forderung „Gib den Flüssen ihren Raum!“ zu erneuern, um sich so gegen eine falsche Eindeichung und für natürliche Flussläufe auszusprechen. Die Debatte um den Irak-Krieg berührte mit der Friedensthematik urgrüne Befindlichkeiten. Als „grüne Erfolge“, die vor allem für die Stammwähler der Partei Relevanz hatten, nennt Anonymus (2007: 8) ferner die innere Liberalisierung Deutschlands, die in der Einführung der so genannten Homo-Ehe oder der Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts zum Ausdruck gekommen sei. Ein Schlüssel zum Erfolg war zweifellos die auf den Imageträger Joschka Fischer ausgerichtete Zweitstimmenkampagne (vgl. Forschungsgruppe Wahlen (Hrsg.) 2002: 2). In besonderem Maße profitierten die Grünen auch vom Schulterschluss mit dem Koalitionspartner. 30 Prozent der Grünen-Wähler identifizierten sich mit der SPD, wählten aber aus koalitionstaktischen Überlegungen mit der Zweistimme die Grünen, um so eine theoretisch mögliche rot-gelbe Koalition zu verhindern (vgl. ebd.). Als wichtigsten Erfolgsbaustein wertet Becher (2003: 266) jedoch neben dem effizienten Einsatz der knappen Ressourcen auf Grundlage strategischer Planung vor allem die Geschlossenheit und Botschaftsdisziplin der Kampagne: „…kein Benzinpreis-Beschluss, keine freischwirrenden Plapperer mit Ideen über Kontingente für Urlaubsflüge oder ähnlichen Bürgerschrecks.“ Auch Klein (2005: 65) bezeichnet die Geschlossenheit und Disziplin der Partei sowie den Verzicht auf pointierte Positionen und Verbalradikalismen im Wahlprogramm als größten Erfolgsfaktor der grünen Wahlkampagne.

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5.3.8 Die Innere Sicherheit im Kontext der Kampagne Von den einzelnen Aspekten des Themenfeldes Innere Sicherheit (Kriminalität, politischer Extremismus, Terrorismus) war für die Kampagne der Grünen zur Bundestagswahl 2002 keines von großer Bedeutung. „Naturgemäß“ sei der Stellenwert des Themas Innere Sicherheit für die Grünen im Wahlkampf nicht besonders hoch, meinte Heusinger (2007), allenfalls in Form einer Gegenposition („gegen zuviel Schnüffelei & Überwachung, für die Wahrung der Bürgerrechte“) könne die Innere Sicherheit im Wahlkampf aufgegriffen werden. Auch im Bundestagswahlkampf 2002 spielte lediglich dieser Teilaspekt des Themenfeldes Innere Sicherheit eine – wenn auch untergeordnete – Rolle in der Kampagne der Grünen. Die Grundmelodie, welche die Partei dabei transportieren wollte, lautete: „Wir schützen uns, aber wir schützen uns nicht zu Tode“ und „Im Zweifel für die Freiheit“ (vgl. Wieland 2007: 5). Dieser programmatischen Linie blieben die Grünen bis zum Wahltag treu. Insgesamt betrachtet sei im Jahr 2002 allerdings auch diese Gegenposition kein wirklich relevantes Wahlkampfthema gewesen, so das Urteil Heusingers (2007), wobei sowohl die betreuende Werbeagentur als auch die Partei selbst mit dem Thema Innere Sicherheit im Wahlkampf relativ wenig gearbeitet habe. In der klassischen Parteienwerbung der Grünen war das Thema Bürgerrechte zwar nicht von Bedeutung, Heusinger (2007) merkt jedoch an, dass dieses Thema in Reden und in Gesprächen gegenüber der Presse zur Differenzierung gegenüber den anderen Parteien und auch gegenüber dem Koalitionspartner wichtig gewesen sei. Gleichzeitig konnten die Grünen mit ihrer Politik der Mäßigung und Zurückhaltung auch bei ihrer Stammklientel punkten: „Und auch unsere Klientel war zufrieden mit dem innenpolitischen Kurs. Die haben akzeptiert, man muss etwas tun, darf aber nicht zu weit gehen, darf nicht die Bundesrepublik in Richtung Polizeistaat verändern, so dass dann im Ergebnis […] zwei ganz andere Themen letztlich die Wahl entschieden haben.“ (Wieland 2007: 6). In der Frage der Anti-Terror-Gesetzgebung konnten sich die Grünen zwar nicht gegen den größeren Koalitionspartner durchsetzen und Innenminister Schily lediglich einige Abstriche an dessen Gesetzentwürfen abtrotzen, dies geriet der Partei jedoch unter kommunikativen Gesichtspunkten nicht zum Nachteil. Ohnehin wäre es für die Grünen nach Einschätzung Heusingers (2007) nach den Anschlägen vom 11. September 2001 aus kommunikativer bzw. strategischer Sicht „riskant gewesen, das Bürgerrechtsthema über die Maßen zu spielen“. Zum Zeitpunkt der Terroranschläge vom 11. September 2001 regierte mit der rot-grünen Koalition ein Bündnis, dem auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit allgemein wenig Kompetenz zugemessen wurde. Plakativ gesagt: Während die gesamte Welt unter dem Schock des größten Terroranschlags aller Zeiten stand, regierten in Deutschland die Parteien, denen gemeinhin „law-and-order“ und hartes Durchgreifen nicht zugetraut wurden.

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„Das hätte nach aller bisheriger Erfahrung eigentlich zu einem knallharten law-andorder-Wahlkampf gegen Rot-Grün führen müssen. Also zu einer Konstellation, wie wir sie dann später beispielsweise bei Visa-Affäre erlebt haben, wo ja ganz plakativ gesagt wurde zu Joschka Fischer: Sie sind Zuhälter! Und zu Ludger Vollmer: Sie sind einwanderungspolitischer Triebtäter! Wo mit dem absoluten Vorschlaghammer gearbeitet wurde. Das ist 2002 nicht passiert und es ist sicherlich auch deswegen nicht passiert, weil Schily diesen Raum nicht geboten hat.“ (Wieland 2007: 6). Wieland zeigte sich im Rückblick erstaunt, dass es den Konservativen nicht gelungen sei, Rot-Grün als „Sicherheitsrisiko“ darzustellen, was doch die gleichbleibende Melodie der gesamten 1990er Jahre unter der Überschrift „rot-grünes Chaos und rot-grüne Sicherheitslücken“ gewesen sei. Ebenso wie die SPD profitierte auch der kleinere Koalitionspartner von der eindeutigen Positionierung des sozialdemokratischen Innenministers als Garanten für Recht und Ordnung. Die von der rot-grünen Bundesregierung verabschiedeten Maßnahmen, namentlich die beiden Sicherheitspakete sowie die Aufstockung und bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, hätten der Opposition die Möglichkeit genommen, Schily rechts zu überholen, argumentiert Wieland (2007: 6),: „Da gab es wenig Platz und entsprechend haben sie [die damalige Opposition, A. d. V.] nach meiner Überzeugung auch nicht gepunktet, […] obgleich es sich ja sozusagen angeboten hätte.“ Auch Anonymus (2007: 9) sah es rückblickend als strategischen Vorteil an, dass Otto Schily diese Flanke von Rot-Grün abgedeckt habe, da insbesondere die SPD-Klientel für das Thema Innere Sicherheit anfällig gewesen sei. Als ausschlaggebend sah Wieland (2007: 4 f.) rückblickend die von der Partei eingeschlagene Linie an, Innenminister Schily einerseits dort zu bremsen, wo er aus Sicht der Grünen über das Ziel hinauszuschießen drohte, aber andererseits notwendigen Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Flugzeugen und auf Flughäfen, bei Versorgungseinrichtungen und Atomkraftwerken zuzustimmen. „Diese Linie, nicht alles abzublocken, sondern, wie wir es definiert haben, zu fragen: ist eine Maßnahme geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen? Ist sie erforderlich, das angestrebte Ziel zu erreichen oder gibt es mildere Mittel die das gleiche erreichen? Und drittens: Wie verhält sich Vermehrung von Sicherheit zu bürgerrechtlichem Schaden, der dadurch entstehen kann? Also eine Verhältnismäßigkeitsprüfung als letztes vorzunehmen, das war unser definierter Maßstab und der hat sich erfolgreich bewährt.“ (Wieland 2007: 4 f.). Letztlich nahm auch die Opposition nach einer Reihe fehlgeschlagener Versuche davon Abstand, Rot-Grün Versäumnisse in der Inneren Sicherheit vorzuwerfen, so dass dieses Thema in der Endphase des Wahlkampfs keine Rolle mehr spielen sollte. Anonymus (2007: 9) bewertete dies rückblickend als positiven Umstand. Insbesondere war es für die Grünen von Vorteil, dass nicht über die Bedrohung für die Innere Sicherheit gesprochen wurde, sondern über die Kehrseite der Me-

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daille, bei denen das Kompetenzprofil der Partei weitaus günstiger ausfiel: Freiheit und gesellschaftliche Liberalität waren aus Sicht der Grünen die eigentlichen Gewinner-Themen. Erfolgreich polemisierte die grüne Kampagne dabei im Grenzbereich zwischen Innerer Sicherheit und Gesellschaftspolitik und mobilisierte die Stammwähler der Partei gegen Edmund Stoiber und den „Schwarzen Sheriff“ Beckstein, die nicht nur als innenpolitische Hardliner sondern auch als Verkörperung eines verstaubten konservativen Gesellschaftsbildes dargestellt wurden. 5.3.9 Perspektiven für zukünftige Wahlkämpfe Nach der Beobachtung von Wieland (2007: 8) unterliegt das Thema Innere Sicherheit einer Konjunktur, die von außen vorgegeben wird und von der Partei selbst nicht beeinflusst werden kann. Tatsächlich ist die öffentliche Debatte, die zumeist an aufsehenerregenden Einzelfällen festmacht, nur in geringem Umfang an objektive Kriterien wie etwa die statistische Kriminalitätsentwicklung angebunden. Als Beispiel dafür, dass für die Bedeutung des Themas Innere Sicherheit in zukünftigen Wahlkämpfen keine lineare Prognose möglich sei, nennt Wieland (2007: 8), dass in der Vergangenheit bisweilen die Zahl der Sexualmorde an Kindern zum Wahlkampfthema wurde. Obwohl die Anzahl derartiger Straftaten in absoluten Zahlen immer sehr gering sei, wären derartige Fälle von der emotionalen Erregbarkeit her sehr ernst zu nehmen. Beeinflussen könne die Partei die Konjunktur des Themas Innere Sicherheit jedoch nicht, die Wieland von deutungsmächtigen Akteuren in der Gesellschaft gesteuert sieht: „Das ist einmal die konservative Seite, CDU/CSU, das sind die „Sicherheitsverbände“, Gewerkschaft der Polizei, organisierte Staatsanwälte, und das ist ein großer Teil der Medien, der gerne in so einem publizistischen Verstärkerkreislauf drin ist, der also gerne über Straftaten, über Verbrechen schreibt, über terroristische Bedrohung und da entsprechende Ängste auch schürt.“ (Wieland 2007: 4). Die drei stellvertretend für die Kampagne der Grünen interviewten Experten sahen die Partei auf diesem Politikfeld in einer reaktiven Rolle. Nach der Einschätzung von Heusinger (2007) hängt der Stellenwert, welcher dem Thema Innere Sicherheit von den Grünen selbst in zukünftigen Wahlkämpfen eingeräumt wird, sowohl von der allgemeinen Sicherheitslage als auch vom Verhalten des politischen Gegners ab. Solange es keine Katastrophen, Terroranschläge oder Ähnliches gebe und der politische Gegner drastische und übertriebene Maßnahmen durchführen würde, sei die Wahrung der Bürgerrechte ein großes Thema für die Grünen, so Heusinger. Bei einer ruhigen Sicherheitslage und ohne entsprechende Vorstöße des politischen Gegners in Bezug auf die Bürgerrechte sei dagegen die Innere Sicherheit für die Partei im Wahlkampf ein Thema von geringer Bedeutung. Ob und in welcher Form das Thema Innere Sicherheit in zukünftigen Kampagnen thematisiert wird, hängt also von Faktoren ab, die außerhalb der eigenen Partei liegen. Obwohl die Innere Sicherheit kein Politikfeld darstellt, auf

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welchem den Grünen eine hohe Kompetenzvermutung zugebilligt wird, muss es für die Partei nicht zwangsläufig von Nachteil sein, wenn derartige Themen auf der politischen Agenda nach vorne rücken. Je nach Tendenz der öffentlichen Debatte – für mehr Sicherheit oder für mehr Bürgerrechte – können die Grünen unter wahlkampftaktischen Gesichtspunkten entweder profitieren oder ins Hintertreffen geraten. Schwingt das Pendel der öffentlichen Diskussion in die Richtung von Furcht vor einem Orwellschen Überwachungsstaat, können die Grünen, die immer die Seite der Bürgerrechte betont haben, vor diesem Hintergrund besser abschneiden und besser agieren. Das Motiv der Abwehr der Bedrohung des Bürgers durch den Staat stellt dabei für die Partei ein Mobilisierungsthema dar, das die eigenen Leute im Wahlkampf eint und mobilisiert (vgl. Anonymus 2007: 3). Darüber hinaus bietet das Thema im Wahlkampf auch Chancen, gegen die „Schwarzen Sheriffs“ von CDU/CSU zu polarisieren. Ein derartiger Fall war im Jahr 2004 gegeben, als die Grünen im Landtagswahlkampf in Brandenburg das Thema „Bewahrung der Bürgerrechte gegenüber dem Überwachungsstaat“ aktiv aufgriffen. Wieland (2007: 7) beschreibt, dass die Partei in diesem Punkt eine Negativkampagne konzipierte, die sich gezielt gegen den Innenminister und CDU-Spitzenkandidaten Jörg Schönbohm richtete, da dieser mit seiner Haltung in der Innenpolitik, etwa in Fragen Ausländerpolitik, Abschiebung, Polizeigesetz oder Asyl in der Kirche, bewusst den konservativen Flügel der CDU markiert habe. Eine konkrete Ausprägung fand dies in einem Wahlplakat mit dem Slogan „Er kam, er sah, wir siegen!“, das Schönbohm mit dem Objektiv einer Überwachungskamera zeigte, wobei die Linse wie ein Monokel im Auge des Innenministers klemmte. Wieland beurteilte die Wirkung dieses ironisch-satirischen Plakats als sehr positiv. In diesem Fall hatten die Grünen das Thema Innere Sicherheit, aus der Perspektive der Partei interpretiert als Kampf gegen Überwachung, aktiv zu einem der Top-Themen des Wahlkampfs in Brandenburg gemacht. Die Kampagne wurde jedoch von der aktuellen Entwicklung überholt. Letztlich dominierte ab August 2004 Hartz IV als alleiniges Thema den Wahlkampf, da zu diesem Zeitpunkt die ersten Hartz-IV-Fragebögen an die Betroffenen verschickt wurden (vgl. Wieland 2007: 7). Offensiv aufgreifen können die Grünen das Thema Bürgerechte, wenn es ein klar definiertes Gegenüber gibt. In Hamburg war es für die Grünen aus der Opposition heraus ein Leichtes, Innensenator Schill Inkompetenz und Schaumschlägerei vorzuwerfen. Diese polarisierende Diskussion brachte den Grünen Rückenwind, weil sie mit ihrer bürgerrechtlichen Position und ihrem Bild von einem liberalen Hamburg in der Abgrenzung zu Schill überzeugen konnten. Auch die weiteren Beispiele belegen, dass in erster Linie die innenpolitische Stimmungslage über Erfolg oder Misserfolg mit diesem Thema entscheidet. „Je nachdem, wie die innenpolitische Stimmungslage ist. Jetzt aktuell, wenn wir jetzt eine Bundestagswahl hätten, wäre ein Anti-Schäuble-Wahlkampf ein Gewinnerthema. In Bremen ist ein Anti-Röhwe-Wahlkampf [Thomas Röwekamp (CDU), A. d. V.]

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ein Gewinner-Thema gewesen. Weil wir jeweils Innenpolitiker haben, die den Bogen überspannen. (Wieland 2007: 7). In der Zeit der Großen Koalition in den Jahren 2005 bis 2009 profitierten die Grünen nach der Einschätzung von Wieland (2007: 3) in Wahlkämpfen von der Tendenz in der öffentlichen Debatte, Innenminister Schäuble überziehe mit seinen Plänen. Im Bremer Wahlkampf 2007 hätten die Grünen mit ihrer bürgerrechtlichen Position vor dem Hintergrund der Diskussion, ob sich die Bundesregierung im Fall des „Bremer Taliban“ Murat Kurnaz zu hartherzig verhalten habe, punkten können. Bei der Bürgerschaftswahl 2007 in Bremen wurden die Grünen relativer Wahlsieger und erzielten mit 16,5 Prozent ihr bis dato bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Auch Anonymus (2007: 11) sah für die Partei Chancen, auf diesem Politikfeld in Zukunft als Gegenpart zur CDU politisch Punkte machen zu können. Da das Thema Innere Sicherheit im engeren Sinne, etwa der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, für die Grünen nie ein Gewinner-Thema sein werde, komme es für die Partei darauf an, die Debatte so zu drehen, dass die Einschränkung der Freiheitsrechte als unverhältnismäßig angesehen werde. In diesem Fall sei Innere Sicherheit ein Gewinner-Thema für die Grünen, argumentiert Anonymus (2007: 11) am Beispiel der Debatte um die polizeiliche Überwachung der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Neben einem klar definierten Gegenüber, der in der politischen Kommunikation im günstigsten Fall zum personalisierten Feindbild aufgebaut werden kann, profitieren die Grünen beim Thema Bürgerrechte vor allem von der Oppositionsrolle: „Wenn das nicht der Fall ist, sprich wenn wir selber regieren, zum Beispiel, dann ist es viel schwieriger, Angriffe abzuwehren. Auf dieser Grundlage: Die Straftaten geschehen, weil die Regierung versagt.“ (Wieland 2007: 7). Aus der Regierungsverantwortung heraus war es in der Vergangenheit für die Grünen ungleich schwerer, offensiv für ihren liberalen Kurs in Bezug auf die Innere Sicherheit einzutreten. Besonders deutlich zeigt dies das Beispiel Hamburg 2001, wo in der öffentlichen Wahrnehmung unter dem rot-grünen Senat mit wachsender Kriminalität und einer offenen Drogenszene das Verbrechen zu triumphieren schien. Unter diesen Bedingungen war die Programmatik der Partei vom politischen Gegner leicht als Laissez-faire zu diskreditieren. Anonymus (2007: 3) sieht daher Risiken für den Fall einer Stimmungslage, angesichts derer sich die Masse der Wähler besorgt oder sogar bedroht fühlt. In diesem Fall einer starken subjektiv gefühlten Bedrohungslage geraten die Grünen auf diesem Themenfeld in die Defensive. Dies zeigten die aufgeregten Monate nach dem 11. September 2001, in denen es nach Aussage von Anonymus (2007: 4) für die Grünen schwer war, als die „Stimme der Besonnenheit“ durchzudringen, da die Vertretung von bürgerrechtlichen Positionen im gesellschaftlichen Klima

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nach den Terroranschlägen viel Gegenwind bekommen habe. Schwierigkeiten sieht Wieland insbesondere für den Fall, dass eine Partei – analog zum Wahlkampf der Schill-Partei in Hamburg – das Politikfeld Innere Sicherheit populistisch bediene. Bei derartigen Thematisierungsstrategien des politischen Gegners, die Wieland (2007: 3) als „Angstwahlkämpfe“ charakterisiert, wechselten die Szenarien (Asylantenflut, Organisierte Kriminalität, islamistischer Terrorismus) je nach aktuellem Anlass, die Melodie sei jedoch eine gleichbleibende: „Wenn also diese Themen – Überflutung durch Kriminalität, Unsicherheitsgefühle, Ängste – den Wahlkampf beherrschen, dann haben die Grünen es schwer. Dann wird eine rationale Kriminalitätspolitik, die nicht mitsteigert, in höhere Strafen, schärfere Gesetze, mehr Polizei, in diesem Dreiklang. Eine Politik, die da nicht mitbietet, die zur Besonnenheit aufruft, hat Vermittlungsprobleme.“ (Wieland 2007: 2). Unter solchen Bedingungen werden die Grünen auch in zukünftigen Wahlkämpfen mit ihren Forderungen nach Toleranz und Weltoffenheit einen schweren Stand haben. Insgesamt betrachtet erscheint es daher für die Grünen auch unter dem Aspekt der Bürgerrechte wenig Erfolg versprechend, einen Wahlkampf schwerpunktmäßig über das Thema Innere Sicherheit zu führen. Raschke (2001: 26) liefert den Hinweis, dass die Grünen ihr Profil durch ihre öko-libertäre Position gewinnen, aber auf die Verbindung mit sozioökonomischen Fragen angewiesen sind. Insofern kann der „Kampf gegen den Überwachungsstaat“ zwar eine Ergänzung zu den Kernkompetenzen der Grünen im Bereich Ökologie und Klimaschutz sein und das inhaltliche Profil der Partei in der Wahlkampfauseinandersetzung abrunden, für den Wahlerfolg reicht dieses Thema allein allerdings auch bei den Grünen nicht aus. Momentan sind die Grünen dem Stadium einer „kleinen“ Partei entwachsen und befinden sich zumindest auf dem Weg zur „mittleren“ Partei, wobei sich die Wahlergebnisse denen der geschrumpften Volksparteien angenähert haben. Angesichts einer breiter gewordenen Wählerbasis wird es für die Grünen in Zukunft entscheidend sein, ob die Partei den programmatischen Spagat bewältigt zwischen ihrer ursprünglichen Kernklientel, die ein bürgerrechtliches Profil erwartet, und den saturierten bürgerlichen Schichten, die sicherheitsorientiert sind und sich vor allem Stabilität wünschen. Jenseits aller theoretischen Überlegungen zur strategischen Positionierung wird es schlussendlich auch bei den Grünen auf die politische Praxis ankommen, was bedeutet, im Falle zukünftiger Regierungsbeteiligungen in Bund und Ländern auch Verantwortung für die entsprechenden Schlüsselressorts Inneres und Justiz zu übernehmen.

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5.4 FDP 5.4.1 Die Ausgangslage Die FDP musste 1998 nach fast drei Jahrzehnten auf der Regierungsbank in die Opposition. Angesichts ihrer geringen Präsenz in den Bundesländern wurde die FDP zudem bisweilen als „Dame ohne Unterleib“ verspottet. Dennoch waren die Liberalen nicht ohne Einfluss. Jesse (2002: 50) beobachtete folgendes Paradoxon: Obwohl die FDP bei Wahlen eher schlecht abschnitt, wurden manche ihrer Vorstellungen von den Regierungsparteien aufgegriffen. Angesichts ihrer Oppositionsrolle im Bundestag fehlten den Liberalen die Gestaltungsmöglichkeiten. Dennoch konnte sich die Partei mit den Kompromissen in der Staatsbürgerschaftsfrage 1999 und der Steuerfrage im Jahr 2000 profilieren. Die FDP konnte als Oppositionspartei auch insofern punkten, da sie keine Obstruktionspolitik an den Tag legte und Verlässlichkeit zeigte (vgl. Jesse 2002: 52). Reibungslos vollzog die FDP auch den Wechsel an der Parteispitze: Im Mai 2001 löste Guido Westerwelle Wolfgang Gerhard als Parteivorsitzenden ab. Auf demselben Parteitag wurde auch das von Jürgen W. Möllemann initiierte „Projekt 18“ akzeptiert. Bereits vor Bekanntwerden der Spendenaffäre waren die Liberalen auf Distanz zur Union gegangen und konnten in der Folge von deren Krise profitieren. Ein Jahr vor der Bundestagswahl rückte die FDP wieder näher an die Konservativen heran. Insgesamt war die Ausgangslage für die FDP vor Beginn des eigentlichen Wahlkampfes als günstig zu beurteilen. 5.4.2 Programmatik und Positionierung auf dem Politikfeld Innere Sicherheit Programmatisch setzt die FDP auf dem Themenfeld Innere Sicherheit einen Akzent auf den Schutz des Bürgers vor dem Zugriff durch den Staat. Der Schutz der Bürgerrechte gehört zum liberalen Markenkern und stellt einen wichtigen Teil der Identität der Partei dar. Diese grundsätzliche Herangehensweise in der Innenpolitik spiegelt sich auch in den verwendeten Sprachregelungen wieder. So wird anstelle des Begriffs der Inneren Sicherheit der Ausdruck Innere Liberalität bevorzugt. Aus ihrer liberalen Tradition heraus steht die FDP gesetzlichen Regelungen, die sie als Einschränkung von Grundrechten und bürgerlicher Freiheit ansieht, ablehnend gegenüber. In den vergangenen Jahrzehnten konnte die Partei diese Linie allerdings nicht konsequent durchhalten, was innerparteiliche Kontroversen zur Folge hatte. 1987 sprach sich die FDP auf dem Parteitag in Mannheim für die Strafbarkeit der Vermummung bei Demonstrationen aus. Diese Entscheidung war innerparteilich umstritten, da sie im Widerspruch zu der liberalen Tradition der Partei stand. Jedoch war laut Stadler (2007: 4) von den Wählern das Thema so stark an die Politik herangetragen worden, dass die FDP unter bestimmten Bedin-

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gungen eine Strafbarkeit der Vermummung befürwortete. Nachdem die Liberalen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrors der Rote Armee Fraktion eine Reihe von innenpolitischen Verschärfungen mitgetragen hatte, schlug mit der so genannten „Kinkel-Initiative“ Anfang des Jahres 1992 das Pendel in die entgegen gesetzte Richtung. So erklärte der damalige Bundesjustizminister Klaus Kinkel in seiner Rede auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart zum Thema der vorzeitigen Entlassung von inhaftierten RAF-Mitgliedern, der Staat müsse auch dort, wo es angemessen sei, zur Versöhnung bereit sein. Diese Aussage Kinkels stand in deutlichem Kontrast zu den zum Teil sehr drastischen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, die in den Jahren zuvor insbesondere von der Union aber auch von der SPD gefordert worden waren. Innerparteilich besonders umstritten war der so genannte „Große Lauschangriff“. Bei einer Urabstimmung 1995 sprach sich eine Mehrheit von 63,6 Prozent der Parteimitglieder dafür aus, das Abhören von Privatwohnungen nach Zustimmung eines Richters zu erlauben. Die damalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger trat in Reaktion auf dieses Ergebnis von ihrem Amt zurück. 1998 wurde das Gesetz zum „Großen Lauschangriff“ mit den Stimmen der FDP vom Bundestag verabschiedet, daraufhin erhoben einige Mitglieder des linksliberalen FDP-Flügels (u. a. Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhart Baum, Burkard Hirsch) Verfassungsbeschwerde, die 2004 teilweise erfolgreich war. Durch die auch innerparteilich umstrittenen Entscheidungen auf dem Gebiet der Innenpolitik, vor allem wegen des „Großen Lauschangriffs“, geriet die FDP in den 1990er Jahren in den Ruf, rechtsstaatlich nicht mehr so strikt zu sein. In der Folgezeit steuerte die Partei gegen diesen Ruf an, wobei die Generallinie der FDP der Beschreibung Stadlers (2007: 1) zufolge darin bestand, einen Ausgleich zwischen den Anliegen der Inneren Sicherheit und der rechtsstaatlichen Tradition der Liberalen zu finden. Inhaltlich standen vor dem 11. September 2001 für die FDP auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit die Bekämpfung von Alltagskriminalität und insbesondere der Organisierten Kriminalität im Vordergrund. Die Aspekte Terrorismus und politischer Extremismus spielten dagegen in den 1990er Jahren programmatisch kaum eine Rolle (vgl. Stadler 2007: 1 f.), auch wenn sich die FDP etwa gegen eine umfassende Erfassung der in Deutschland lebenden Ausländer zur Gefahrenabwehr einsetzte. Insgesamt betrachtet verlor das Thema Innere Sicherheit in der FDP gegen Ende der 1990er Jahre programmatisch an Stellenwert und trat hinter wirtschaftliche und insbesondere steuerrechtliche Fragen zurück, was auch Stadler (2007: 1) bestätigt. In der parlamentarischen Arbeit stand in dieser Zeit für die Liberalen die Frage nach der Rechtmäßigkeit staatlicher Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis im Mittelpunkt, da aus Sicht der FDP die Überwachung der Telekommunikation überhand genommen hatte. Eine Kernforderung der FDP lautete daher, die Anzahl der Telefonüberwachungen deutlich einzuschränken. Innenminister Schily zog bereits im Jahr 1999 die Kritik der Partei auf sich. Die Liberalen warfen dem In-

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nenminister vor, bei der Bekämpfung der Kriminalität über das Ziel hinauszuschießen und einem „autoritären Schutzstaat“ den Weg zu bereiten. Nachdem der Stellenwert der Bürgerrechte für die Programmatik der Liberalen in den 1990er Jahren zeitweilig gesunken war, rückte die FDP diesen Aspekt in der Vorwahlkampfphase zu Beginn des neuen Jahrtausends wieder stärker in den Vordergrund. Insofern war es nur konsequent, dass sich die Liberalen in Düsseldorf 2001 als „Partei des Rechtsstaates in der liberalen Tradition der Freiheitsrechte für die Bürger gegen staatliche Bevormundung und Unterdrückung“ (Kapferer/Chatzimarkakis 2003: 219) definierten. Eine ähnliche Sprache spricht auch das „Bürgerprogramm 2002“, in dem die Liberalen den Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol als Garanten für die Freiheit einer offenen Bürgergesellschaft verstehen (vgl. FDP (Hrsg.) 2002: 55) und besonderes Gewicht auf den Schutz der Freiheitsrechte, Datenschutz und Entbürokratisierung legen. Klassische „Law and order“-Positionen werden in dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2002 nicht bedient, stattdessen steht der Schutz des Bürgers im Mittelpunkt, der vor staatlichen Eingriffen geschützt werden soll: „Sicherheit darf nicht zur Überwachung und Gängelung führen. Darum muss sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren.“ (ebd., S. 55). Als wichtigste Kernaufgabe der Polizei sieht die FDP daher konsequenterweise den Schutz der Bürgerrechte. Das Programm spricht sich für eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz aus und wirbt gleichzeitig für Entbürokratisierung. Die Durchsetzung bestehender Gesetze soll Vorrang vor neuen Gesetzen genießen: „Ein Staat, der zu viele Gesetze hat, misstraut seinen Bürgern und macht sie zu Untertanen.“ (ebd., S. 55). Die FDP diagnostizierte ein „Vollzugsdefizit“, das durch eine verbesserte Zusammenarbeit der Polizei behoben werden sollte. Der sicherheitsbewusste Teil der liberalen Klientel wird durch die Forderung nach konsequenter Bekämpfung der so genannten Bagatellkriminalität wie Ladendiebstahl, Schwarzfahren und Graffitischmierereien bedient (ebd., S. 56). Insgesamt betrachtet setzt das Bürgerprogramm jedoch keinen Akzent auf die Repression. Dies wird im Zusammenhang mit der Kinder- und Jugendkriminalität sowie der Drogenpolitik deutlich, bei denen die FDP auf Prävention setzt. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Datenschutz, der als eigenständiges Grundrecht in das Grundgesetz aufgenommen werden soll (ebd., S. 56). Die erweiterten Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten im Zuge der Terrorismusbekämpfung werden kritisch beurteilt, der Einsatz der Bundeswehr im Innern abgelehnt. Diesen staatlichen Eingriffen sollen „nach außen sichtbare Abwehrrechte des Bürgers“ entgegen gesetzt werden (ebd., S. 56). Die bereits mit den beiden Sicherheitspaketen beschlossenen Gesetze wollten die Liberalen im Falle eines Wahlsiegs einer Überprüfung unterziehen. Das Sicherheitspaket II hält aus Sicht der Liberalen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, Notwendigkeit und Geeignetheit angesichts der Einschnitte in die Bürgerrechte nicht ein, zudem habe das Verfahren zur Beratung des Sicherheitspakets II den Prozessen einer demokrati-

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schen Willensbildung in keiner Weise entsprochen (ebd., S. 58). Insgesamt betrachtet liegt der Schwerpunkt des Bürgerprogramms auf klassischen liberalen Positionen, in die an einzelnen Stellen Forderungen eingestreut sind, die gewöhnlich dem konservativen Lager zugerechnet werden. Kanzlerkandidat Guido Westerwelle äußerte sich im Wahlkampf zum Aspekt der Inneren Sicherheit mit nahezu dem gleichen Wortlaut, der im Bürgerprogramm Verwendung fand. Im Interview gegenüber der Thüringer Allgemeinen vom 7.9.2002 beklagte Westerwelle, in Deutschland herrsche ein „Vollzugsdefizit“, kein „Gesetzgebungsdefizit“, erforderlich sei daher eine bessere materielle und personelle Ausstattung von Polizei und Justiz. Im Bereich der Alltagskriminalität setzte Westerwelle auf die Anwendung des „beschleunigten Verfahren“, mit dem die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen sollte (vgl. Thüringer Allgemeine (Hrsg.) 2002). Westerwelle betonte darüber hinaus, dass jegliche Pläne zur Entkriminalisierung so genannter Bagatelldelikte wie Schwarzfahren oder Ladendiebstahl mit der FDP keine Chance bekommen würden. Entgegen der von den Liberalen häufig vorgebrachten Argumentation, es mangele am effektiven Vollzug der geltenden Gesetze und nicht an neuen Regelungen, forderte Westerwelle die Schaffung eines Straftatbestandes für Graffiti-Schmierereien. Wie an diesen Ausführungen ersichtlich wird, hatten die Liberalen dem Thema Innere Sicherheit im Allgemeinen und den Aspekten Bürgerrechte und Datenschutz im Zusammenhang mit den beiden Sicherheitspaketen einen hohen Stellenwert im Bürgerprogramm eingeräumt. In konkreten Aktionen im Wahlkampf sollte sich dies jedoch nicht ausdrücken. 5.4.3 Der Stellenwert des Themas Innere Sicherheit für die Kernklientel In Bezug auf die Innere Sicherheit bietet die Anhängerschaft der FDP ein gespaltenes Bild, wobei die Kernklientel der Partei grob gesprochen in zwei Teile zerfällt. In dieser vereinfachten Darstellung legt ein großer Teil der Stammwählerschaft der FDP den größten Wert auf eine marktwirtschaftliche Politik und damit auf Wirtschafts- und Steuerrechtsthemen. Stadler (2007: 2) bezeichnete diesen Anteil der Wählerschaft der FDP als bedeutend, ohne dies jedoch zu quantifizieren. Diese Teilmenge der FDP-Wähler legt parteiinternen Umfragen zufolge einen hohen Wert auf den Aspekt der Inneren Sicherheit, wobei dem Schutz des Bürgers vor Kriminalität entscheidende Bedeutung zukommt. Stadler (2007: 2) verweist in diesem Zusammenhang auf Meinungsumfragen, denen zufolge durchaus auch ein Teil der FDP-Wähler mit den Maßnahmen von Innenminister Schily und dessen Amtsnachfolger Schäuble einverstanden waren und daher als sicherheitsorientiert anzusehen seien. Demgegenüber könne die FDP auf der anderen Seite gerade mit der Betonung bürgerrechtlicher Positionen zusätzliche Wählerschaft hinzugewinnen, die nicht identisch sei mit dem anderen Teil der Stammwählerschaft, beschreibt Stadler (2007: 2). Zahlenmäßig sei der Anteil der Stammwähler, die auf bürgerrechtliche Positionen Wert legen, nicht so groß, gleichwohl aber für

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ein gutes Gesamtergebnis der Liberalen auch von Bedeutung. Dieser Teil der Stammwählerschaft wünsche sich, so Stadler (2007: 2 f.), gerade im Bereich der Bürgerrechte besonders pointierte Positionen von der FDP und auch ein „klares Rückgrat“ in der Auseinandersetzung gegenüber denjenigen, die den Schwerpunkt auf die Sicherheit legten, vor allem bei der CDU/CSU, aber auch bei der SPD. Goergen (2008: 2) bejaht die These von der Zweiteilung der Anhängerschaft der Partei in Bezug auf das Thema der Inneren Sicherheit prinzipiell, allerdings spielt seiner Aussage zufolge der Teil der FDP-Klientel, der sich eher liberal definiert, nur eine marginale Rolle. In diesem Zusammenhang wandte sich Goergen deutlich gegen die Annahme, das Thema Innere Sicherheit habe unter dem Aspekt der Bürgerrechte einen besonderen Stellenwert für die Kernklientel der FDP. Im Gegenteil: Seit der Bundestagswahl 1983 sei das Themenfeld Innere Sicherheit und Bürgerrechte gleichzeitig mit dem Wechsel des Koalitionspartners „weggewandert“ und genieße derzeit innerhalb der Partei einen Exotenstatus: „Die FDP hat sich ganz lange dann von ´83 an um dieses Thema kaum noch gekümmert. Das ist so ein Exotenthema geworden.“ (Goergen 2008: 2). Den geringen Stellenwert dieses Themas macht Goergen (2008: 2) daran fest, dass sich nach seiner Darstellung vom Spitzenpersonal der FDP nur ein sehr überschaubarer Personenkreis für dieses Politikfeld interessiere und auch öffentlich dazu äußern würde: in der Vergangenheit Burkhard Hirsch und Gerhart Rudolf Baum, gegenwärtig Max Stadler und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Infolgedessen sei der Anteil der potentiellen Wählerschaft bzw. der Zielgruppe der FDP, für die das Thema Innere Sicherheit im Sinne der Abwehr von zuviel Staatseinfluss von Bedeutung sei, „sehr klein geworden“, so Goergen (2008: 2), ohne dies genauer zu quantifizieren. „Das Großstadtpublikum, das sie [die FDP, A. d. V.] früher massiv angesprochen hat, hat sie fast zur Gänze an die Grünen verloren. Die Grünen, für die ist das ein heißes Thema und wenn die sich nicht darum kümmern, kriegen sie mit ihrer Kundschaft Ärger. Die FDP nicht.“ (Goergen 2008: 2). Folgt man dagegen der kontrastierenden Darstellung Stadlers (2007: 2), wird die FDP unabhängig von der Entscheidung zum „Großen Lauschangriff“ in jüngster Zeit häufig als einzige Fraktion im Bundestag wahrgenommen, die Bürgerrechtspositionen vertritt. Insofern könne die FDP zumindest für diesen Teil ihrer Anhänger das Thema Bürgerrechte für sich monopolisieren. Strategisch gibt es für die FDP die Chance, Bürgerrechtspositionen zu besetzen, da sowohl unter RotGrün als auch zur Zeit der Großen Koalition in den Jahren 2005 bis 2009 die beiden Volksparteien dem Sicherheitsaspekt den Vorrang gaben. Stadler (2007: 3) sprach in diesem Zusammenhang von einer „Marktlücke“, welche die Chance biete, mit der Vertretung von Bürgerrechtspositionen über ein Alleinstellungsmerkmal zu verfügen. Eine zu starke Betonung bürgerrechtlicher Positionen gegenüber den eigenen Anhängern birgt aus Stadlers Sicht das Risiko, den zahlenmäßig größeren Teil der

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FDP-Wähler zu verschrecken, der primär sicherheitsorientiert ist. Insofern wird die FDP auf diesem Politikfeld auch in Zukunft eine vermittelnde Position einnehmen müssen, um die divergierenden Positionen in ihrer Anhängerschaft unter einen Hut zu bringen. Stadler (2007: 3) veranschaulicht dies an der Haltung der Liberalen zur Videoüberwachung. Die Forderung nach einer flächendeckenden Videoüberwachung würde den bürgerrechtlich orientierten Teil der Anhänger vergraulen, eine Ablehnung der Videoüberwachung generell wäre für die sicherheitsbewusste Klientel nicht akzeptabel. Die Partei spreche sich daher beispielsweise für die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten aus, lehne eine lückenlose Überwachung dagegen ab, so Stadler. Solch eine Kompromisslösung mag aus Gründen des innerparteilichen Friedens geboten erscheinen, um die in dieser Frage gespaltene Anhängerschaft auszubalancieren, im strategischen Sinn und unter dem Aspekt der politischen Kommunikation erscheint eine solche Doppelstrategie jedoch wenig Erfolg versprechend: Wer mit einem Bein in jedem Lager steht, kann sich nicht profilieren. Angesichts des Anspruchs der Liberalen, mit dem Motiv der Inneren Liberalität gegenüber den politischen Wettbewerbern über ein Alleinstellungsmerkmal zu verfügen, scheint dies derzeit unter Wert verkauft zu werden. 5.4.4 Die Reaktion der FDP auf den Erfolg der Schill-Partei Mit der CDU unter Ole von Beust und der „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ unter Ronald Schill bildete die Hamburger FDP die erste bürgerliche Koalition in der Hansestadt nach 44 Jahren SPD-Regierung. Die Liberalen hatten ihren mit einem Stimmenanteil von 5,1 Prozent denkbar knappen Einzug in die Bürgerschaft Wählerwanderungen zulasten der Union zu verdanken. Rund 4.000 ihrer insgesamt 43.214 Stimmen holte die FDP per Saldo bei der CDU und zwar vornehmlich in den noblen Elbvororten Blankenese und Nienstedten (vgl. Meyer et al. 2001: 75). Damit verdoppelte die FDP ihre Wählerstimmen gerade in jenen Stadtteilen, die von der vom rot-grünen Senat beschlossenen Zuschüttung des Mühlenberger Lochs und der Erweiterung des Airbus-Werks besonders betroffen waren (vgl. Meyer et al. 2001: 75). Der ehemalige Marineoffizier und Kommandeur der Führungsakademie der Bundeswehr, Rudolf Lange, der erst Anfang 2000 der FDP beigetreten und 2001 zum Landesvorsitzenden78 gekürt worden war, hatte die Elbliberalen als Spitzenkandidat nach acht Jahren Abstinenz zurück in die Bürgerschaft geführt. Lange selbst sollte die Leitung der Behörde für Bildung und Sport übernehmen und leitete zusätzlich bis Anfang 2002 die Kulturbehörde. Der FDP-Spitzenkandidat wurde vom stellvertretenden Parteivorsitzenden Möllemann heftig wegen seiner Taktik im Vorfeld der Wahl gescholten: „Ohne Sinn und Verstand“ habe Lange kurz vor der Wahl eine Ampelkoalition ausdrücklich ausgeschlossen und sich der CDU 78

Von 2001 bis 2003 war Lange auch Mitglied des FDP-Bundesvorstandes.

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an den Hals geworfen, womit Lange die Partei beinahe unter die Sperrklausel gedrückt habe, warf Möllemann dem pensionierten Bundeswehr-Offizier vor (vgl. Meyer et al. 2001: 75 f.). Auch der schleswig-holsteinische FDPFraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki unterstellte Lange dilettantisches Vorgehen hinsichtlich der Koalitionsaussage. Hatte Lange noch im Februar 2001 eine Zusammenarbeit mit Schill ausgeschlossen, wollte er sich im August bereits nicht mehr auf eine Koalitionsaussage festlegen. Auf Druck der lokalen Presse aus dem Axel-Springer-Verlag und dem Zirkel einflussreicher Sponsoren des „Liberalen Netzwerks“ wich Lange Anfang September vom strikten Unabhängigkeitskurs der Strategie 18 ab und schloss eine Regierungsbildung unter Einschluss der SchillPartei nicht mehr aus. Goergen (2008: 4) erklärte, die Hamburger FDP-Spitze sei auf Grund des massiven Drucks, den das „Liberale Netzwerk“ unter anderem durch eine öffentliche Erklärung aufgebaut habe, letztendlich eingeknickt. Auf Wunsch Möllemanns sei er, so Goergen gegenüber dem Verfasser, nach Hamburg gefahren und habe Lange beraten und ihn beschworen, dies nicht zu tun. Der Darstellung Goergens (2008: 4) zufolge war der Konteradmiral a. D. in dieser Frage hin- und hergerissen, sei am Ende jedoch „umgekippt“ und habe dem Druck des „Liberalen Netzwerks“ nachgegeben. Abgesehen vom taktisch suboptimalen Vorgehen des politischen Quereinsteigers Lange bestand für die Liberalen auf Bundesebene vor allem aus einem weiteren Grund Interesse an einer Ampelkoalition in der Hansestadt: Zwei Wochen nach dem 11. September 2001 sah FDP-Chef Westerwelle die rot-grüne Bundesregierung vor dem Scheitern (vgl. Bruns/Dausend 2001). Sollte die Koalition an der Frage eines Anti-Terror-Einsatzes der Bundeswehr zerbrechen, so das Kalkül Westerwelles, könnte die FDP Kanzler Schröder die parlamentarische Mehrheit sichern. Eine FDP-Beteiligung am „Bürgerblock“ von CDU und PRO in Hamburg erschien aus bundespolitischer Perspektive daher nicht opportun. Darüber hinaus erschien zu diesem Zeitpunkt auch eine Ampelkoalition in Berlin nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 21. Oktober 2001 im Bereich des Möglichen. Die FDP setzte daher auf einen Zeitgewinn durch die Koalitionsverhandlungen mit der Schill-Partei und der Union. Bis zur Entscheidung über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen am 8. Oktober auf einem Parteitag der Liberalen sollten daher offiziell lediglich Sondierungsgespräche geführt werden (vgl. Meyer et al. 2001: 76). Während die CDU ihrem Spitzenmann von Beust bereitwillig in die so genannte Bürgerkoalition mit der „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ folgte, gab es bei den Liberalen in der Hansestadt deutliche parteiinterne Verstimmungen (vgl. Meyer et al. 2001: 75). Besonders der linksliberale Flügel der Hamburger Liberalen stand einem Bündnis mit Schill sehr skeptisch gegenüber. Traditionell setzte die FDP in Hamburg stärker als im Bund auf eine betont liberale Rechts- und Innenpolitik (vgl. Kopitzsch 2008: 193). Rhetorisch legten die Liberalen die Hürde für eine Koalition mit Schill hoch: Schill werde bei seinen Forderungen ebenso

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schnell einknicken wie bei den neuen Polizei-Planstellen, spekulierte der Bürgerschaftsabgeordnete Wieland Schinnenburg. Der Abgeordnete Leif Schrader kündigte an, dass die FDP in die Opposition gehen werde, falls Schill den Wünschen nach einer „liberalen Handschrift“ nicht weit genug entgegenkomme (vgl. Meyer et al. 2001: 76). Als nicht verhandelbar erklärte die Hamburger FDP die Forderung Schills, die Strafmündigkeit für Kinder von 14 auf 12 Jahre herabzusetzen. Trotz der im Vorfeld bekräftigten Festlegung, dass jegliche Einschränkung der Bürgerrechte mit der FDP nicht zu machen sei, standen derartige Bedenken der Koalition mit Schills „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ letztlich nicht entgegen. „Es gab keinen inneren wirklichen Unmut in der Hamburger FDP, sich mit diesem Herrn [Ronald Schill, A. d. V.] einzulassen. [...] Es gab vereinzelte Stimmen dagegen, aber das waren eher so Leute in der dritten, vierten Reihe.“, erklärte Goergen (2008: 4), der die Bereitschaft des Hamburger Landesverbandes, eine Koalition mit der Schill-Partei einzugehen, als Indiz für den geringen Stellenwert von Fragen der Bürgerrechte in der gesamten FDP deutete. Stadler (2007: 7) erklärte dagegen im Rückblick, durch den Erfolg der SchillPartei in Hamburg sei es mitnichten zu einem konservativen „Roll-back“ in der FDP gekommen: Da Schill frühzeitig als bizarre Figur mit populistischen Forderungen eingeschätzt worden sei, habe aus Sicht der Liberalen keine Notwendigkeit bestanden, sich in Fragen der Inneren Sicherheit konservativer aufzustellen, um Schill programmatisch aufzufangen. Diese Einschätzung Stadlers mag zwar für die Partei auf Bundesebene zutreffen, der Hamburger Landesverband dagegen hat nach heutiger Einschätzung den Vorstellungen und Handlungen des Innensenators Schill in liberalen Kernfragen nicht rechtzeitig und entschieden genug widersprochen (vgl. Kopitzsch 2008: 193). Die gesellschaftliche und politische Bedeutung der Hamburger FDP ist aber sowohl von Kopitzsch (2008: 193) als auch von Goergen (2008: 4) als gering eingeschätzt worden. 5.4.5 Die Auseinandersetzung um die Anti-Terror-Gesetzgebung Noch im September 2001, unmittelbar nach den Terroranschlägen in New York und Washington, zeigten sich führende Vertreter der Liberalen erkennbar darum bemüht, der Partei beim Thema Innere Sicherheit ein schärfer konturiertes Profil zu verleihen. Neben FDP-Chef Westerwelle trugen vor allem der innenpolitische Sprecher der FDP, Max Stadler, und die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger durch eine intensive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu einer entsprechenden Profilierung bei (vgl. Dausend 2001). Der Parteivorsitzende selbst sah zwei Wochen nach dem 11. September Innere Sicherheit als liberales Thema und die Grünen vor dem Scheitern (vgl. Bruns/Dausend 2001). Westerwelle betonte dabei, mit dem „Missverständnis“ aufräumen zu wollen, für die Liberalen seien Freiheit und Sicherheit ein prinzipieller Widerspruch. Westerwelle interpretierte den Liberalismusbegriff dergestalt, dass Kriminalität, im kleinen wie im großen Maßstab, einen „Akt der Freiheitsberaubung“ darstelle (vgl.

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Bruns/Dausend 2001). Damit stellte Westerwelle klassische liberale Vorstellungen gleichsam auf den Kopf. Dieser Interpretation zufolge ist die Freiheit des Bürgers nicht durch die Staatsgewalt bedroht, sondern im Gegenteil schützt das staatliche Gewaltmonopol durch Grundrechtseinschränkung den Bürger vor Einschränkungen seiner Freiheit durch Kriminelle und Terroristen. Westerwelle nutzte darüber hinaus die Gelegenheit zur Attacke auf die Grünen, die „liberal mit Nachgiebigkeit gegenüber Straftätern verwechseln“ (Bruns/Dausend 2001). Damit unterschied der Parteivorsitzende indirekt richtige und falsche Vorstellungen von Liberalität und unterstellte den Grünen eine fahrlässig lasche Haltung in Bezug auf Kriminalität gegenüber dem kraftvollen Liberalismusverständnis im Sinne Westerwelles, demzufolge der Bürger nicht vor, sondern durch die Staatsmacht geschützt wird. Insbesondere gegen Ende des Wahlkampfs sollte sich dieses Muster in der politischen Rhetorik der Liberalen wiederholen. Da sich Innenminister Schily als faktisch unangreifbar herausstellte, verlagerte die FDP ebenso wie auch die Union ihre Attacken auf den grünen Koalitionspartner. In dieselbe Kerbe wie der Parteivorsitzende Westerwelle schlug mit Leutheusser-Schnarrenberger auch die prominenteste Vertreterin der Parteilinken, die sich fast wortgleich äußerte (vgl. Dausend 2001). Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, die FDP unterstütze den Kampf gegen den Terrorismus, betonte jedoch auch, Innenminister Schily habe „keinen Blankoscheck“ (Dausend 2001). Dieselbe Grundlinie zeichnete auch das Positionspapier der FDP mit dem Titel „Innere Sicherheit – Innere Liberalität“, dessen inhaltliche und kommunikative Kernaussage Stadler folgendermaßen beschreibt: „Praktische Maßnahmen für Innere Sicherheit ja, überzogene Gesetzesbestimmungen nein. Und so sind wir auch in die Bundestagswahl 2002 gegangen: Immer auch deutlich machend: Der Rechtsstaat, der sich mit rechtsstaatlichen Mitteln auch verteidigen muss und sich nicht selber aufgeben darf, indem er seine eigenen Prinzipien über Bord wirft.“ (Stadler 2007: 7 f.). Mit derartigen Sprachregelungen zeigte sich die FDP gleichsam als staatstragend und konstruktiv in Zeiten der Krise, betonte gleichzeitig aber auch, bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus die Bürgerrechte nicht aus den Augen zu verlieren. Während die staatstragende Grundmelodie – Sicherheit sei eine originäre Staatsaufgabe und die Partei sei auch bereit, ihren Beitrag zu leisten –, welche die Verlautbarungen der FDP durchzog, sich wenig von der Union oder auch der regierenden SPD abhob, gab es im Detail bei den Liberalen doch einige spezielle Akzente. In der konkreten Ausgestaltung der Anti-Terror-Maßnahmen war nach Auffassung der Liberalen die Innere Sicherheit zuvorderst durch eine moderne Ausstattung der Sicherheitsbehörden zu gewährleisten, namentlich durch die notwendigen Finanzmittel, optimale Technik sowie eine ausreichende Personalausstattung (vgl. Stadler 2007: 6). Die Sprachregelung der FDP lautete dabei, der konsequente Vollzug bestehender Gesetze sei ein wirksamerer Beitrag für die

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Innere Sicherheit als der Ruf nach neuen Gesetzen. Auch der Parteivorsitzende Westerwelle bekundete bei seinen öffentlichen Einlassungen zu diesem Thema, es gebe ein Vollzugsdefizit, kein Gesetzgebungsdefizit (vgl. Herholz 2002). Diese rhetorische Figur zog sich beständig durch Interviews und Redebeiträge der Liberalen. Damit betonte die FDP einerseits den Sicherheitsaspekt und grenzte sich insbesondere von CDU/CSU und SPD ab. Gleichzeitig konnte mit dieser Positionierung das Thema Terrorismusbekämpfung auch mit der FDP-Forderung nach Bürokratieabbau verknüpft werden. Diese Haltung der FDP kam auch im Positionspapier der Fraktion vom 9.10.2001 „Vorschläge zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Deutschland“ zum Ausdruck. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stellte einen ersten Prüfstein für die neue Positionierung der Liberalen in der Innenpolitik dar. Ende September 2001 maß der Berliner Landesvorsitzende der FDP, Günter Rexrodt, dem Thema Innere Sicherheit eine hohe Bedeutung für den Wahlkampf in der Hauptstadt zu und nahm sich des Themas verstärkt an. Um ein schärferes Profil auf diesem Themenfeld zu gewinnen, forderte Rexrodt mehr Polizeipräsenz auf den Straßen sowie die Verstärkung des Verfassungsschutzes (vgl. Dausend 2001). In der Zeit unmittelbar nach dem 11. September 2001 lag für die Liberalen die Betonung klar auf der Seite der Sicherheit und damit auf einer Linie mit SPD und Union, abgesehen von einigen in die Programmatik eingestreuten liberalen Spezifika. Mit größerem zeitlichen Abstand zu den Terroranschlägen in New York und Washington gewann dagegen die bürgerrechtliche Komponente wieder verstärkt an Bedeutung. Zeitlich lässt sich diese erneute inhaltliche Neujustierung auf das Ende des Jahres 2001 eingrenzen. Anfang 2002 und mit Beginn der durch eine optimistische Grundstimmung charakterisierten Kampagne 18 rückte die Betonung von Sicherheitsthemen endgültig in den Hintergrund. Das Verhalten der FDP im Zusammenhang mit den als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 erlassenen legislativen Maßnahmen bedarf einer differenzierten Würdigung. Während das Sicherheitspaket I die Zustimmung der Liberalen fand, lehnte die Fraktion das Sicherheitspaket II ab. Hatte die Partei bei der Verabschiedung der ersten Anti-Terror-Gesetze in erster Linie die Windeseile kritisiert, mit welcher der Gesetzestext verfasst wurde, – der innenpolitische Sprecher Max Stadler spottete, die Fachabteilungen hätten „ihre Zettelkästen geleert“, um das Gesetz möglichst schnell verabschieden zu können (vgl. Scheidges 2001) – suchte die FDP bei der Aushandlung des zweiten Sicherheitspakets verstärkt die inhaltliche Auseinandersetzung. Streit zwischen Regierung und Opposition gab es vor allem um die Frage, wer bislang Verschärfungen im Bereich der Inneren Sicherheit verhindert hätte. Dies betraf etwa die Ausweitung des § 129a StGB, der auch die Bildung terroristischer Vereinigungen im Ausland erfassen sollte. So wies die FDP-Fraktion im Bundestag in ihrem Positionspapier „Vorschläge zur Verbesserung der inneren Sicherheit“ darauf hin, dass SPD und Grüne 1986 die Verschärfung des § 129a StGB abgelehnt hatten (vgl. FDP-Bundestagsfraktion (Hrsg.)

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2001: 2). Auch die Kronzeugenregelung, die bereits von 1989 bis 1999 Gültigkeit besessen hatte, war vor allem auf Bestreben der Grünen nicht verlängert worden. Der Fahrlässigkeit und Sorglosigkeit gegenüber Kriminalität und Terrorismus, die SPD und Grünen vorgeworfen wurde, stellten die Liberalen ihre eigene Bilanz auf dem Gebiet der Innenpolitik in der Zeit der FDP/CDU/CSU-Koalition gegenüber. Gemeinsam mit der Union habe die FDP mithilfe von „über fünfzig Gesetzen“ zwischen 1990 und 1998 „der Polizei, der Justiz und den Geheimdiensten ein verschärftes Instrumentarium an die Hand gegeben, um besser gegen Geldwäsche, organisierte Kriminalität, Korruption und Rauschgifthandel vorgehen zu können.“ (FDP-Bundestagsfraktion (Hrsg.) 2001: 1). Abgelehnt wurden in dem Positionspapier dagegen der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Einführung eines Nationalen Sicherheitsrats zur Koordinierung der Geheimdienste sowie die Abschaffung des Bankgeheimnisses (vgl. FDP-Bundestagsfraktion (Hrsg.) 2001: 6 f.). Mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum meldete sich einer der profiliertesten Kritiker der Verschärfung der Inneren Sicherheit stellvertretend für den linksliberalen Parteiflügel am 6.12.2001 mit einem längeren Beitrag in der Frankfurter Rundschau zu Wort. Zwei Tage zuvor war Baum in einem Kommentar in der FAZ noch nachgesagt worden, von ihm sei zur Debatte über die Innere Sicherheit nur mehr wenig zu hören und wenn doch, so klinge das schon „wie die Stimme aus dem Jenseits“ (vgl. Pehle 2002: 90). Während seiner Amtszeit als Innenminister von 1978 bis 1982 hatte Baum, innerhalb der FDP dem linksliberalen „Freiburger Kreis“ zugehörig, eine Liberalisierung des von der SPD eingeführten „Radikalenerlasses“ durchgesetzt, die im Verzicht auf die so genannte Regelanfrage bestand. In seiner in der Frankfurter Rundschau veröffentlichten Kritik polemisierte Baum unter der Überschrift „Die Gunst der Stunde“, Franz-Josef Strauss hätte an dem Anti-Terror-Paket Otto Schilys seine Freude gehabt. Darüber hinaus behielt sich Baum vor, gemeinsam mit politischen Freunden vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einschränkung des Datenschutzes durch das Sicherheitspaket II zu klagen (vgl. Pehle 2002: 90). Bereits zuvor hatte Baum mehrfach Verfassungsbeschwerden gegen die Einschränkung von Bürgerrechten mit initiiert. Das Sicherheitspaket II wurde im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der regierenden Sozialdemokraten und Grünen sowie der oppositionellen CDU/CSU verabschiedet. Die FDP-Fraktion verweigerte ihre Zustimmung mit Hinweis auf das hohe Tempo des Gesetzgebungsprozesses, der aus Sicht der Liberalen auf eine Entmündigung des Parlaments hinauslief. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hatten den umfangreichen Gesetzentwurf gleichzeitig in Bundesrat und Bundestag eingebracht. Nachdem die Sachverständigen in der Anhörung umfangreiche Änderungen gefordert hatten, legten die Koalitionsfraktionen 36 Änderungsanträge vor und nahmen ihre eigenen Vorschläge in der am Tag darauf stattfindenden Sitzung des federführenden Innenausschusses selbst an. Noch in derselben Woche entschied das Plenum in zweiter und dritter Lesung. Die Bun-

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desregierung begründete ihre Eile mit dem Hinweis auf die Resolution 1371 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 28. September 2001, die von allen Staaten innerhalb von 90 Tagen Berichterstattung über die getroffenen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung forderte (vgl. Karg 2003: 5 f.). Dazu wäre die Regierung allerdings auch in der Lage gewesen, wenn sie sich auf zielführende Maßnahmen beschränkt hätte, zumal sie ja schon auf das Sicherheitspaket I verweisen konnte. Die Kritik der FDP am parlamentarischen Verfahren war berechtigt, da die Mehrzahl der Volksvertreter aufgrund der großen Eile den Gesetzestext erst im Verlauf der Sitzung erhielt und daher nicht im Detail wusste, worüber sie eigentlich abstimmte. So berichtete der SPIEGEL am 29.12.2001, dass von den 17 Abgeordneten der SPD im Innenausschuss höchstens vier die Schlussverhandlungen mit den Ministerialbeamten bestritten hätten. Erst nach Verabschiedung des Gesetzes habe Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz den Genossen die wichtigsten Änderungen am Gesetzentwurf per e-Mail ins Büro geschickt. FDP-Chef Westerwelle kündigte daher an, die Partei wolle prüfen, ob das zweite Sicherheitspaket verfassungsrechtlich korrekt zustande gekommen sei, und gegebenenfalls das Bundesverfassungsgericht anrufen (vgl. Pehle 2002: 94). Im Zuge der Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung fand neben der Kritik am Gesetzgebungsverfahren auch eine verstärkte inhaltliche Auseinandersetzung mit den Regierungsparteien statt, in der die FDP auch ihr bürgerrechtliches Profil wieder schärfen konnte (vgl. Stadler 2007: 5). Stadler (2007: 9) bestätigt, dass die Versuche der FDP, sich gegenüber den von Innenminister Schily initiierten Maßnahmen als Bürgerrechtspartei zu profilieren, durchaus bei einem Teil der Wählerklientel mit Wohlwollen registriert wurden. Insbesondere die Auseinandersetzung um das Sicherheitspaket II habe dazu geführt, „dass die Abwendung von Bürgerrechtlern, die Mitte der neunziger Jahre nach dem Großen Lauschangriff zu beobachten war, gestoppt wurde und rückgängig gemacht wurde.“ (Stadler 2007: 9). Zudem habe die FDP auch in der Darstellung in den Medien verloren gegangenes Terrain zurückgewinnen können: Sei die FDP zuvor oft als „die ehemalige Bürgerrechtspartei“ tituliert worden, sei das Wort „ehemalig“ nun gestrichen worden (vgl. Stadler 2007: 9). Goergen (2008: 5) kritisierte dagegen im Rückblick das Vorgehen der FDP gegenüber den Anti-Terror-Gesetzen und gegenüber Innenminister Schily als zu vorhersehbar: „Die üblichen Einwände. Selten irgendwo mal total dagegen. Eher so mildernd, abwiegelnd, bisschen verwässernd.“ So habe die FDP auf diesem Gebiet kein Profil gewinnen können. Laut Goergen war dies auch gar nicht gezielt geplant, da die Terroranschläge vom 11. September 2001 und die daraufhin auch in der Bundesrepublik ergriffenen Maßnahmen für die strategischen Überlegungen der FDP keine Rolle gespielt hätten: „Das war ein außenpolitisches Thema: Steht man da an der Seite der USA? Und wenn ja, wie unbedingt oder wie differenziert? Aber der Aspekt, welche Auswirkungen das

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mit der Zeit dann auch indirekt auf die innere Sicherheitsvorstellungen hier im Lande haben wird, nicht nur in Amerika, das war kein Thema.“ (Goergen 2008: 3). Die innenpolitische Dimension des 11. September 2001 blieb somit für die Kampagne der Liberalen ohne konkrete Auswirkungen, etwa im Sinne eines gezielten Themenmanagements. Laut Goergen (2008: 1) spielte das Thema Innere Sicherheit in den Führungszirkeln der Partei weder vor noch nach dem 11. September 2001 eine Rolle, daher sei auch keine explizite programmatische Neupositionierung erforderlich gewesen. Goergen (2008: 3) gibt an, dieses Thema sei nicht diskutiert worden und die Partei habe genauso weitergemacht wie vorher. In stärkerem Maße schärfte die FDP ihre bürgerrechtliche Komponente dann später in der Zeit der Großen Koalition in den Jahren 2005 bis 2009 in der Auseinandersetzung mit Innenminister Schäuble, etwa im Zusammenhang mit dem Luftsicherheitsgesetz. 5.4.6 Die Kampagne: „Strategie 18“ Mit ihrer Beschlussfassung zur „Strategie 18“ auf dem Bundesparteitag 2001 in Düsseldorf hatte sich die FDP das ehrgeizige Ziel gesetzt, die deutsche Parteienlandschaft grundlegend neu zu gestalten. Mit ihrer selbstbewussten Ansage, als „Partei für das ganze Volk“ auf eine Koalitionsaussage zu verzichten und auf gleicher Augenhöhe mit SPD und CDU/CSU in den Wahlkampf zu gehen, emanzipierten sich die Liberalen bewusst von ihrer Rolle als „Funktionspartei“ und „Mehrheitsbeschaffer“. Um sich von dem bei vielen Wählern präsenten Klischee als „Partei der Besserverdienenden“ abzusetzen, definierte die FDP ihre Zielgruppe neu. Bereits der Parteitag in Nürnberg im Jahr 2000 hatte mit den Schwerpunkten „Sozialpolitik“ und „Mehr Demokratie wagen“ Zeichen für eine programmatische und sozialstrukturelle Öffnung der FDP gesetzt (vgl. Kapferer/Chatzimarkakis 2003: 213). Mit dem vorab öffentlich angepeilten Wahlziel von 18 Prozent der Stimmen wollte die FDP zu den Ergebnissen anderer liberaler Parteien in Europa aufschließen, die bereits in der Vergangenheit regelmäßig Wahlergebnisse im Bereich um die 20 Prozent und darüber hinaus verzeichnen konnten. Angesichts eines Aufbrechens von sozialen Milieus und einer Zunahme der Wechselwähler wollte die FDP die sich daraus ergebenden Potentiale – gerade auch im Hinblick auf das Anwachsen einer Gruppe politisch unzufriedener Wähler – nutzen und sich als Reformkraft mit einem jungen, unverbrauchten Team an der Spitze präsentieren (vgl. Kapferer/Chatzimarkakis 2003: 217). Das Projekt 18 der Saar-Liberalen knüpfte inhaltlich, etwa mit der Betonung von Bildung, Forschung und Bürokratieabbau, an die bundesweite „Strategie 18“ an. Außerdem wurde der Anspruch betont, unter einer Regierung mit FDPBeteiligung aus dem Saarland ein „Vorzeigebundesland“ zu machen, das die notwendigen Reformen aufgrund seiner geringen Größe schneller umsetzen könne als größere Bundesländer. Das Saarland erschien mit seinem überschaubaren

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Wählermarkt den Kampagnenplanern der FDP für eine erste Bewertung der Strategie 18 als geeignet, zumal der kleinste Flächenstaat mit seiner Mischung aus Großstadt und Fläche als typisch für die gesamte Bundesrepublik angesehen wurde (vgl. Kapferer/Chatzimarkakis 2003: 217). Einen ersten Testlauf durchlief die „Strategie 18“ bereits kurz nach dem Start im Mai 2001 bei den folgenden Kommunalwahlen. Die Erfolge der FDP bei den Bürgermeisterwahlen in SachsenAnhalt und Sachsen im Mai und Juni 2001 sowie den „Kantersieg“ bei den vorgezogenen Neuwahlen in Berlin am 21. Oktober 2001, bei dem die FDP mit 9,9 Prozent ihr bis dahin bestes Ergebnis seit 1954 erzielte, führen Kapferer/Chatzimarkakis (2003: 215) auf die Eigendynamik der Strategie 18 zurück. Neben der positiven Mitgliederentwicklung – 2001 traten 5579 neue Mitglieder in die FDP ein – setzte der Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in den Augen von Kapferer/Chatzimarkakis (2003: 216) den Schlusspunkt unter eine erfolgreiche Vorwahlkampfkampagne. Die bis dahin in keinem ostdeutschen Landtag vertretene FDP erreichte mit einem Zweitstimmenergebnis von 13,3 Prozent die Regierungsbeteiligung und untermauerte gleichzeitig ihren gesamtdeutschen Anspruch. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt schärfte die FDP ihr programmatisches Profil als liberale Partei für das ganze Volk auf ihrem Bundesparteitag vom 10. bis 12. Mai 2002 in Mannheim mit der Beschlussfassung über das Wahlprogramm. Nach innen wirkte die Kampagne der FDP auf drei großen regionalen Strategiekonferenzen zu Sommerbeginn, bei denen die Werbelinie präsentiert und der weitere Ablauf des Wahlkampfes kommuniziert wurde (vgl. Kapferer/Chatzimarkakis 2003: 215 f.). Die Außenwirkung wurde maßgeblich durch die sechswöchige Reise des Vorsitzenden Westerwelle im „Guidomobil“ durch alle Bundesländer erzielt. Beim Besuch des Spitzenkandidaten bei Sommerfesten, Früh- und Dämmerschoppen, beim Wandern, Radtouren, Beachvolleyball oder Inlineskating sollte die FDP-Botschaft in der Form unterhaltsam und überraschend, in der Sache gleichwohl fundiert präsentiert werden (vgl. Kapferer/Chatzimarkakis 2003: 220). Das Wahlziel 18 Prozent, dem die Strategie ihren Namen verdankte, zielte darauf ab, ein Wahlergebnis zu erreichen, das eine Regierungsbildung ohne die FDP unmöglich machen sollte. Zudem sollte die PDS aus der Regierung ferngehalten und die FDP auf das Niveau anderer liberaler Parteien in Europa gehoben werden (vgl. Klein 2005: 63). Um die Rolle des Mehrheitsbeschaffers für die großen Volksparteien hinter sich zu lassen und sich als unabhängige und eigenständige Alternative im deutschen Parteiensystem zu etablieren, verzichtete die FDP bewusst auf eine Koalitionsaussage und bemühte sich, als Partei für das ganze Volk aufzutreten. Um den Anspruch auf eine gleiche Augenhöhe mit Union und SPD zu unterstreichen, trat die FDP mit einem eigenen Kanzlerkandidaten an. Roth/Jung (2002: 8) beschreiben, dass Westerwelle sich wahlweise als Vertreter der Jugend, der „new economy“ oder als Staatsmann präsentierte. Die Liberalen

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stellten dabei ihren Parteivorsitzenden Westerwelle in Plakaten und TV-Spots so stark in den Mittelpunkt, dass vom übrigen politischen Personal der Partei nur Jürgen Möllemann öffentlich wahrnehmbar war. Die konsequente Personalisierung der Wahlkampfführung hob sich deutlich von früheren Kampagnen der FDP ab (vgl. Klein 2005: 57). Die Kampagne der FDP zeichnete sich ferner durch konsequente Professionalisierung aus. Mehr als alle anderen Parteien trug die Strategie der FDP den Erkenntnissen der empirischen Wahlforschung über den individualisierten Wähler in der Mediendemokratie Rechnung: Mit der Strategie 18 verabschiedeten sich die Liberalen von der Vorstellung eines klar strukturierten und relativ unbeweglichen Wählermarktes und versuchten sich in besonders radikaler Weise den Funktionserfordernissen der Wahlkampfführung in der medialisierten Moderne anzupassen (vgl. Klein 2005: 63). Der Erfinder der Strategie 18, Fritz Goergen, sah den Vorteil für die FDP darin, dass sich die Partei nur um die Wechselwähler kümmern müsse (vgl. Leif/Merz 2002: 16:00). Den Anteil der Wechselwähler bezifferte Goergen auf 50 Prozent, in den neuen Bundesländern auf über 60 Prozent. Angesichts dieses hohen Wechselwählerpotentials sei das selbstgesteckte Ziel von 18 Prozent für die FDP „ohne weiteres“ zu erreichen, erklärte Goergen (Leif/Merz 2002: 16:20). Generell war Optimismus die zentrale Botschaft der FDPKampagne. Selbstbewusstsein, so das Credo Goergens, wirke in einer Erfolgsgesellschaft wie eine Droge (vgl. Leif/Merz 2002: 16:28). Die Beispiele, wie stark die Kampagne der FDP von der Beschwörung der eigenen Stärke geprägt war, lassen sich noch vermehren. Günther Rexrodt, der FDP-Landesvorsitzende von Berlin, betonte, das Wahlziel 18 Prozent hätte der Partei ein „enormes Selbstbewusstsein“ gegeben (Leif/Merz 2002: 16:00). Der stellvertretende Parteivorsitzende Jürgen W. Möllemann nannte das angestrebte Wahlziel von 18 Prozent zwar kühn, „aber die Leute scharen sich lieber hinter einem kühnen Ziel, als hinter langweiligen grauen Mäusen.“ (Leif/Merz 2002: 16:48). Neben der Selbstbeschwörung machte die FDP ihr selbsterklärtes Wahlziel im Rahmen der Strategie 18 selbst zum Gegenstand ihrer PR-Kampagne. Zwar wurde die FDP von vielen Beobachtern als Spaßpartei ohne Substanz verspottet, doch sicherte ihr das konsequente „Branding“ sämtlicher Parteiauftritte und Werbemittel mit der Zahl 18 regelmäßige Medienpräsenz (vgl. Fengler/Jun 2003: 182). In diesem Zusammenhang ist häufig der Auftritt Guido Westerwelles in der Talkshow „Sabine Christiansen“ mit der aufgeklebten Zahl 18 auf den Schuhsolen und seine Sommerreise im „Guidomobil“ kritisch kommentiert worden, letztlich fand so aber die konsequente Visualisierungsstrategie der FDP ihren konkreten Ausdruck. Der Auftritt Westerwelles im Rahmen des RTL II-Formats „Big Brother“ und sein Besuch bei der videoüberwachten Wohngemeinschaft bereits im Jahr 2000 kann als früher Vorläufer dieser Strategie gesehen werden, mit der die FDP seit einigen Jahren experimentierte.

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Ein weiteres Element der FDP-Kampagne stellte das gezielte Schaffen von „Bildern“ durch die Schaffung berichterstattungsfähiger Aktionen und „Events“ dar, mit denen die politischen Zielsetzungen der Partei demonstriert werden sollten (vgl. Klein 2005: 62). Diese Zielsetzung lag auch dem „Infostand 18“ zugrunde, der flächendeckend die üblichen Taperziertische beim Straßenwahlkampf ablösen sollte. Parallel zu den neuen Infoständen wurde ein Leitfaden mit einer Reihe von Aktionsideen aufgelegt. Unter der Bedingung, bis zum Wahltag mindestens 18 Aktionen mit dem neuen Stand durchzuführen, übernahm der Liberale Parteiservice (LiPS) einen Großteil der Anschaffungskosten. Im Wahlkampf 2002 machte die FDP mit erheblichem Aufwand ein politisches Thema zu thematischen und medienwirksamen Bildern. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Birgit Homburger veranstaltete eine „Bürokratie-Abfuhr“ durch die 37 Wahlkreise BadenWürttembergs. Ein blaugelb lackierter Müllwagen holte in ebenfalls blaugelben Mülltonnen bei den Bürgern vermeintlich überflüssige Gesetze, Verordnungen und Steuern ab, die vor Ort geschreddert wurden. Mit den Schnipseln füllte Homburger wiederum FDP-Kopfkissen, welche die Bürger wieder mit nach Hause nehmen konnten. Im Sommer 2002 warfen die Liberalen nachts mit einem Projektor die Textzeile „Kann man hier bei 4,3 Mio Arbeitslosen ruhig weiterschlafen?“ an die Fassade des Bundeskanzleramtes. Als Werbemittel verteilten die Liberalen Duft-Tüten mit der Aufschrift „Mehr Netto schnuppern“ und Jojos mit der Aufschrift „Steuern runter – Jobs rauf“. Darüber hinaus zeigten sich die Liberalen als Vorreiter auf dem Gebiet des Online-Campaigning. Frühzeitig trat die Partei als „www.FDP.de“ auf, gründete einen rein virtuellen 17. Landesverband und ließ ihr Programm auch von Nichtmitgliedern im Internet diskutieren. Mit derartigen Aktionen stellte die FDP erstmals in Deutschland eine neuartige Verbindung aus Politik und Unterhaltung in den Mittelpunkt des Wahlkampfes. Frische, Optimismus und Spaß waren dabei Leitmotive und wichtige Stilmittel der FDP-Kampagne. Der Wahlkampf der FDP zielte vor allem auf das vermeintliche Unterhaltungsbedürfnis des Wählers ab. Die Partei sah sich in einem Aufmerksamkeitswettbewerb – nicht nur mit konkurrierenden Parteien, sondern auch mit der Werbung und Aktions-PR von Unternehmen wie BMW, Microsoft und Coca-Cola (vgl. Klein 2005: 62). Fritz Goergen versuchte daher kompromisslos, Prinzipien der Produktwerbung auf politisches Marketing zu übertragen. Spaß und Inszenierung waren dabei wichtige Elemente. Auffallen um jeden Preis, lautete Goergens Motto: „In Wahrheit konkurrieren die Parteien ja nicht miteinander. In Wahrheit konkurrieren sie mit dem übrigen Angebot für uns Menschen, was wir in unserer Freizeit tun können […]. Da muss man halt als Politiker so interessant und auch bunt daherkommen, wie andere Angebote, sonst gewinnt man nicht die Aufmerksamkeit der Menschen. Und wenn man die Aufmerksamkeit der Menschen nicht gewinnt, hat man ja gar keine Chance, seine Botschaft zu platzieren.“ (Leif/Merz 2002: 17:20).

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Eine Synthese aus Inszenierung und Fundraising stellte der „Bürgerfonds 18/2002“ dar. Unter der Federführung des Bundesgeschäftsführers Hans-Jürgen Beerfeltz wollten die Liberalen mit dieser Spendenkampagne nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein kommunikatives Plus verbuchen: „Der Auftrag des Bürgerfonds war also nicht allein materiell, sondern auch ideell Unterstützung für die FDP zu gewinnen: eine Unterstützerkampagne mit Breitenwirksamkeit.“ (Biesel 2003: 230). Weitere Versuche, das verrufene Spendenwesen zum Event umzugestalten, bestanden in der Schaffung neuer Spendenmöglichkeiten, etwa per Telefon, oder im gezielten Anschreiben von Selbstständigen und „Ökosteuergeschädigten“. Angesichts eines Nettoergebnisses von 1,14 Millionen Euro, das wesentlich zur Finanzierung der fünf Millionen Euro teuren Wahlkampagne der FDP beigetragen habe, wertet Biesel (2003: 234) die neuartige Fundraising-Kampagne als Erfolg. Zudem habe die Berichterstattung durch über 400 Artikel in der überregionalen Presse und diverse Rundfunk- und Fernsehbeiträge über den Bürgerfonds für mediale Aufmerksamkeit für die werblichen und inhaltlichen Botschaften – Modernität, Optimismus, Bürgernähe – der FDP gesorgt. Durch die Fundraising-Dinner, etwa zu Westerwelles Geburtstag, seien ferner Netzwerke von hohem Wert sowie viele Kontakte zu potentiellen Wählergruppen entstanden, so Biesel (2003: 234), außerdem seien im Vorwahlkampf Mitglieder und Funktionsträger mobilisiert worden. Mit ihren Netzwerken wie den „1000 Kreativen“, das rund 60 PR- und Werbeexperten verband, wollte die FDP das größte Wahlkampfteam aller Parteien und so einen Ausgleich für die geringeren Finanzmittel der Partei schaffen (vgl. Kapferer/Chatzimarkakis 2003: 215). Mit fünf Millionen Euro konnten die Liberalen im Wahlkampf 2002 etwas mehr Geld ausgeben als noch 1998 (acht Millionen DM). Insgesamt musste die Partei jedoch mit deutlich geringeren Ressourcen auskommen, als die beiden Volksparteien, mit denen die FDP im Bundestagswahlkampf 2002 gleichziehen wollte. Die FDPZentrale verfügte auch im Wahlkampf über weniger als 40 Mitarbeiter (vgl. Biesel 2003: 232). Zusätzlich bezog ein Team von sechs Experten mit Erfahrung im deutschen und amerikanischen Politikmanagement aus PR und Wirtschaft Quartier in der Berliner Kulturbrauerei, um von dort die Fundraising-Kampagne der FDP, den „Bürgerfonds 18/2002“, zu steuern. Nach einem viel versprechenden Auftakt geriet die Kampagne der Liberalen mit zunehmender zeitlicher Nähe zum Wahltag ins Hintertreffen. Die Themen Flut und Irak, welche die Endphase des Wahlkampfs 2002 dominierten, ließen der FDP als kleiner Oppositionspartei kaum Handlungsspielraum. Die FDP verlegte sich daher auf scharfe Angriffe auf die rot-grüne Regierung. In einem Interview drei Wochen vor der Wahl griff Westerwelle das Verhalten von Kanzler Schröder in der Irak-Frage scharf an, wobei er Schröders Position als „Wahlkampfgetöse“ kritisierte, das von der Krise auf dem Arbeitsmarkt ablenken solle und das Deutschlands außenpolitischen Möglichkeiten erheblichen Schaden zufüge (vgl.

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Herholz 2002). Schröders „deutschem Weg“ stellte Westerwelle einen „europäischen Weg“ als liberales Gegenmodell für die deutsche Außenpolitik entgegen. Optimismus, Frische und Spaß an der Inszenierung, die bis dahin den Grundton der Kampagne der FDP geprägt hatten, erschienen angesichts der Tragweite der Themen Krieg und Frieden sowie des Ausmaßes der Überschwemmung nicht mehr opportun. Zudem konzentrierte sich die Aufmerksamkeit von Medien und Öffentlichkeit auf das Duell Schröder gegen Stoiber und SPD gegen Union. Zu allem Überfluss nagten die fallenden Umfragewerte auch am Selbstbewusstsein und der Siegeszuversicht der Liberalen. Mit dem steigenden Frust innerhalb der Partei sanken auch die Erwartungen an das Wahlergebnis. Drei Wochen vor der Wahl, konfrontiert mit Umfragewerten, die zwischen acht und zehn Prozent lagen, wollte Westerwelle nicht vom offiziellen Wahlziel 18 Prozent abrücken. Verklausuliert äußerte der Kanzlerkandidat der Liberalen in einem Interview als realistisches Wahlziel für die FDP, so stark zu werden wie PDS und Grüne zusammen und so durch eine Regierungsbeteiligung der Liberalen einen Politikwechsel durchzusetzen (vgl. Herholz 2002). In welcher Koalition die FDP diesen Politikwechsel anpeilte, ließ Westerwelle dabei offen. Zwar wurden nach außen keine Abstriche am Wahlziel 18 Prozent gemacht, je mehr jedoch die Umfragen dieses unrealistisch erscheinen ließen, galten parteiintern folgende Maßstäbe: Ein zweistelliges Ergebnis wäre ein Triumph, neun Prozent wären gut, acht Prozent „gerade erträglich“, sieben Prozent „ein Desaster“ (vgl. von Rimscha 2002). 5.4.7 Die Affäre Möllemann Nach dem zweistelligen Ergebnis für die FDP in Sachsen-Anhalt, der letzten Landtagswahl vor der Bundestagswahl, schien das Konzept der Strategie 18 erfolgreich zu sein. Kurz darauf äußerte sich der stellvertretende Bundesvorsitzende Jürgen W. Möllemann zum Nahost-Konflikt, wobei er Israel scharf kritisierte und Verständnis für palästinensische Selbstmordattentäter zeigte. Nach Ansicht vieler Beobachter (u. a. Roth/Jung 2002: 8) hatte Möllemann populistisch mit antiisraelischen Statements gespielt und bewusst antijüdische Ressentiments bedient. Ferner betrieb Möllemann den Wechsel des Grünen-Politikers Jamal Karsli in die FPDFraktion Nordrhein-Westfalens. Karsli hatte zuvor das Vorgehen der israelischen Regierung im Umgang mit den Palästinensern als „Nazimethoden“ bezeichnet und sich in einem Interview mit der im Grenzbereich zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus angesiedelten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ über den Einfluss einer „zionistischen Lobby“ beklagt. Am 24. April nahm die FDPFraktion im Landtag von NRW den ehemaligen Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen in ihre Reihen auf. Dies legte den Grundstein für die wechselseitigen Vorwürfe zwischen Möllemann und Michel Friedman, die in einem Skandal wegen angeblich antisemitischer Äußerungen Möllemanns münden sollten. Anfang Juli verließ Karsli die FDP-Fraktion wieder. Inzwischen war Guido Westerwelle auf dem Parteitag der Liberalen in Mannheim zum Kanzlerkandidaten der

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FDP gewählt worden. Damit schied aus wahltaktischen Gründen eine Koalitionsaussage der FDP zugunsten der CDU/CSU aus. In der Causa Möllemann reagierte die FDP gespalten und auch der Führungsanspruch Westerwelles nahm Schaden. Viele in der Partei distanzierten sich von Möllemanns Aktionen – manche nur halbherzig, da Möllemann als erfolgreiches Zugpferd im Wahlkampf nicht beschädigt werden sollte. Die Debatte über Antisemitismus und Rechtspopulismus in der FDP überlagerte auch die Schlüsselthemen (Bildungs-, Steuer- und Wirtschaftspolitik) der Liberalen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung ebenso wie die Financial Times Deutschland bescheinigten der FDP, sie habe das vernünftigste Reformprogramm aller Parteien, allerdings seien die Liberalen wegen ihres Personals, allen voran Möllemann, kaum wählbar. Zudem wurde im Zuge dieser Diskussion auch immer wieder die Führungsfähigkeit des Parteivorsitzenden hinterfragt, dem nun das Format eines ernstzunehmenden Kanzlerkandidaten abgesprochen wurde (vgl. Brettschneider 2002: 41). Der Konflikt gipfelte in einem umstrittenen Flugblatt, das Möllemann kurz vor der Bundestagswahl an alle Haushalte Nordrhein-Westfalens verteilen ließ, und in dem der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon und Michel Friedmann angegriffen wurden. Mit der Postwurfsendung „Klartext. Mut. Möllemann“ bekam die Kampagne der FDP erneut eine antisemitische Konnotation. Auf das Faltblatt folgte erneut das „Zwangsritual der Distanzierung“ (von Rimscha 2002) von Möllemann. Fraktionschef Gerhardt erklärte notgedrungen öffentlich, die Aktion des NRW-Chefs habe nichts mit der Partei und auch nichts mit dem von Möllemann geführten stärksten Landesverband der Liberalen zu tun. Pikanterweise plakatierte die FDP in Sachsen nicht Guido Westerwelle, sondern Jürgen Möllemann (vgl. von Rimscha 2002). Zudem legte Möllemann nach seiner Kritik an der israelischen Haltung im Palästina-Konflikt in der EmnidUmfrage um sechs Prozentpunkte zu (vgl. Kistenfeger 2001). Da wurde der Verdacht erhoben, die Strategie 18 ziele nicht allein auf bürgerliche Protestwähler – die von Westerwelle so genannte „radikale Mitte“ – sondern die Liberalen würden zumindest billigend in Kauf nehmen, Wähler vom rechten Rand des Wählerspektrums dazu zu gewinnen. Nach dem für die FDP enttäuschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl und nachdem immer mehr Details über die fragwürdige Finanzierung der FlugblattAktion bekannt wurden, war der Hauptschuldige schnell gefunden. Möllemann trat im März 2003 aus der FDP aus und kam damit einem vom Parteivorstand beschlossenen Ausschluss zuvor. 5.4.8 Das Wahlergebnis aus Sicht der FDP Mit einem Zugewinn von 1,2 Prozentpunkten, gemessen an der Bundestagswahl 1998, konnte die FDP zwar zulegen, blieb aber mit 7,4 Prozent deutlich unter der angepeilten Zweistelligkeit und verpasste ebenso die angestrebte Regierungsbeteiligung. Gemessen an der Zielmarke von 18 Prozent musste das Ergebnis enttäu-

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schend wirken. Im Nachgang der Wahl kam die Partei zu einem differenzierten Urteil über die bereits zuvor intern nicht unumstrittene Strategie 18. In ihrer Analyse des Wahlergebnisses verweisen Kapferer/Chatzimarkakis (2003: 220) auf Zuwächse in den östlichen Bundesländern, einen erheblichen Zugewinn bei Arbeitern und Arbeitslosen sowie einen Stimmenzuwachs bei den unter 30-Jährigen. Der Verzicht auf eine Koalitionsaussage wird differenziert bewertet. Die Unabhängigkeitsstrategie der Liberalen habe es bisherigen SPD-Wählern leichter gemacht, die FDP zu wählen, aber auch funktionale Wähler zur Union abwandern lassen, bilanzieren Kapferer/Chatzimarkakis (2003: 227). Dieser Saldo sei durch neue Wähler aus dem bürgerlichen Spektrum allerdings beinahe vollständig ausgeglichen worden. Die Analyse der Forschungsgruppe Wahlen legt dagegen nahe, dass gerade die Strategie, die Koalitionsfrage unbeantwortet zu lassen, maßgeblich für das schlechte Wahlergebnis der Liberalen verantwortlich gemacht werden kann. Mit 60 Prozent plädierte eine große Mehrheit der FDP-Wähler für eine Koalition mit CDU und CSU, gleichzeitig identifizierte sich selbst bei dem geringen Stimmenanteil von 7,4 Prozent noch ein Viertel der FDP-Wähler mit der Union (vgl. Forschungsgruppe Wahlen (Hrsg.) 2002: 2). Von Seiten professioneller Beobachter ist die Kampagne der Liberalen trotz ausgeprägter Professionalisierung vielfach kritisiert worden. So warf etwa Klein (2005: 63) den Kampagnenmachern handwerkliche Fehler vor, wozu er insbesondere die von Möllemann betriebene Nominierung Westerwelles als Kanzlerkandidaten zählte. Die Kanzlerkandidatur des Parteivorsitzenden bezeichnete Klein (2005: 63) als „die berühmte Umdrehung zuviel die das Gewinde letztlich brechen lässt“. Angesichts der realen Stärke der FDP wirkte die Aufstellung eines eigenen Kandidaten für die Wähler wenig glaubhaft und konnte von der politischen Konkurrenz allzu leicht ins Lächerliche gezogen werden. Auch habe der „Gute-LauneWahlkampf“ der FDP oberflächlich gewirkt und sei angesichts der Ernsthaftigkeit der Probleme Deutschlands und insbesondere mit dem Auftreten der Diskussion um den Irak-Krieg und die Flut als unangemessen diskreditiert worden, argumentiert Klein (2005: 63 f.). Als „gründlich misslungen“ beurteilt Brettschneider (2002: 44) das Themenmanagement der Liberalen, da die FDP primär mit sich selbst und ihrer Wahlkampfführung beschäftigt gewesen sei, anstatt klarzustellen, für welche inhaltlichen Positionen sie stehe. Die von Jürgen W. Möllemann geäußerte Kritik an der Politik des Staates Israel und führenden Vertretern des Zentralrats der Juden in Deutschland wurde vielfach als das größte Problem für die FDP-Kampagne gesehen. Unabhängig davon, ob es sich dabei um einen unabgestimmten Vorstoß Möllemanns oder um einen gezielten Tabubruch im Rahmen eines nicht öffentlich kommunizierten Aspekts („hidden agenda“) der Strategie 18 gehandelt habe, steht für Klein (2005: 64) fest, dass Möllemanns Avancen an die rechten Nischen des Wählermarktes beim liberalen Bürgertum für Irritationen gesorgt und im Wahlergebnis eher den Grünen genützt hätten. Allerdings verweisen Kapferer/Chatzimarkakis (2003: 226) auf die

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Zuwächse der Partei in den Arbeitervierteln sowie die Erfahrungen aus dem Straßenwahlkampf, bei dem die Möllemannsche Gedankenführung sowohl „glühende Verehrer“ gefunden habe als auch auf „schroffe Ablehnung von Menschen, die darauf beharrten, uns früher gewählt zu haben“ gestoßen sei. Aus dem Beispiel der Wählerwanderungen im Saarland, das trotz eines Zuwachses von 1,7 Prozent über dem Bundesdurchschnitt mit insgesamt 6,7 Prozent der Stimmen sehr deutlich von der angepeilten Zielmarke 18 entfernt blieb, folgern Kapferer/Chatzimarkakis (2003: 225 f.) aus den Wanderungsbewegungen zwischen CDU, FDP und Grünen, dass „im Austausch zwischen FDP und Grünen immer Vernunft gegen Moral kämpft.“ Und in diesem Fall habe die Moral für die Grünen gesprochen. Kapferer/Chatzimarkakis lassen offen, ob sich die Elbflut oder die so genannte Antisemitismus-Debatte zugunsten der Grünen ausgewirkt habe. Für die These, dass bei der Wahlentscheidung zugunsten von FDP oder Grünen die Abwägung von Vernunft und Moral den Ausschlag geben, spricht, dass sich die Wähler von Grünen und FDP sozialstrukturell kaum voneinander abgrenzen lassen und sich vor allem in ihrer Wertorientierung unterscheiden. Insofern wird es für die Liberalen in zukünftigen Wahlkämpfen darauf ankommen, in der direkten Konfrontation mit den Grünen auch die moralische Deutungshoheit zu erlangen. 5.4.9 Die Innere Sicherheit im Kontext der Kampagne Hatte die FDP in den Wochen und Monaten nach dem 11. September 2001 unter dem unmittelbaren Eindruck der Terroranschläge dem Thema Innere Sicherheit einen hohen Stellenwert eingeräumt und in erster Linie ihr rechtsstaatliches Profil akzentuiert und dem Sicherheitsaspekt den Vorzug gegeben, so verlagerte sich der Schwerpunkt während der parlamentarischen Verhandlungen zum Sicherheitspaket II zum Jahresende 2001 hin zu einer stärkeren Betonung bürgerrechtlicher Positionen. Zu Beginn des Jahres 2002 verschwand das Thema Innere Sicherheit zunehmend aus der öffentlichen Debatte und auch die Positionierung der Liberalen auf dem Feld der Bürgerrechte geriet angesichts der optimistischen und auf öffentlichkeitswirksame Effekte angelegten Strategie 18 sowie der Dominanz der Themen Flut und Irak sowie der Antisemitismus-Debatte um Möllemann aus dem Fokus. In der Kampagne der Liberalen wurde dem Themenkomplex ohnehin keine Bedeutung zugemessen, bestätigt Goergen (2008: 1): „Das spielte in dieser Wahlkampagne 2002 [...] überhaupt keine Rolle. Innere Sicherheit war kein Thema.“ War dies rückblickend betrachtet unter strategischen Gesichtspunkten ein Fehler? Hätte dem Thema Innere Sicherheit respektive der Inneren Liberalität angesichts des Diktums von Kapferer/Chatzimarkakis (2003: 225 f.), dass „im Austausch zwischen FDP und Grünen immer Vernunft gegen Moral kämpft“, in der politischen Kommunikation der Liberalen ein höherer Stellenwert eingeräumt werden müssen? Goergen widerspricht dieser Vermutung. Mangels eines aktuellen Aufhängers habe die FDP diesen Themenkomplex nicht konkret im Wahlkampf betreiben können:

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„Nein, hätte man nichts draus machen können, weil damals ja kein heißes Thema durchs Dorf getrieben wurde. Wenn dieses Thema [die Innere Sicherheit, A. d. V.], unter welchem Aufhänger auch immer, eine Rolle gespielt hätte, dann hätte man daraus sicher auch was machen können, aber es spielte ja keine Rolle.“ (Goergen 2008: 5 f.). Die öffentliche Debatte in der Bundesrepublik kreiste um die Themen Irak und Flut, im Falle der FDP speziell noch um den Vorwurf des Rechtspopulismus und Antisemitismus, der an den israelkritischen Aussagen Möllemanns anknüpfte. Das Thema Innere Sicherheit, sei es unter dem Blickwinkel der Terrorismusbekämpfung, sei es aus der Perspektive der Bürgerrechte, in dem Zeitraum Frühjahr bis Herbst 2002 zum Mittelpunkt einer streitigen Wahlauseinandersetzung zu machen, erscheint angesichts der Dominanz der obigen Themen im Rückblick kaum erfolgversprechend. Weder nötigten äußere Ereignisse eine Debatte auf diesem Politikfeld auf, noch wäre es aus Sicht der FDP gewinnbringend gewesen, durch Agenda-setting im Rahmen der Wahlkampagne dieses Thema selbst auf die Tagesordnung zu hieven. Im Klima der öffentlichen Diskussion wäre eine erfolgreiche Positionierung auf diesem Politikfeld den Liberalen ohnehin schwer gefallen. Nach Stadlers (2007: 8) Einschätzung war die allgemeine Stimmung noch vom Schock des 11. Septembers 2001 geprägt. Eine konfliktbetonte Oppositionspolitik seitens der FDP gegenüber der Anti-Terror-Politik der rot-grünen Bundesregierung wäre angesichts dieser Stimmungslage schwer vermittelbar gewesen. Trotz der Auseinandersetzung um die Anti-Terror-Maßnahmen Innenminister Schilys spielte das Thema Innere Sicherheit in der Wahlkampfauseinandersetzung nicht die überragende Rolle, wie aufgrund der zeitlichen Nähe zum 11. September 2001 zu vermuten gewesen wäre. Goergen (2008: 3) bringt dies auf die griffige Formel: „Also es ist eigentlich ganz primitiv: Amerika ist weit weg. Das ist sehr primitiv, aber es ist so.“ Auch Stadler (2007: 8) vermutet, es habe die allgemeine Grundstimmung geherrscht, dass sowohl Deutschland als auch der einzelne Bürger nicht unmittelbar von den Terroranschlägen in den USA und den daraufhin auch in der Bundesrepublik ergriffenen neuen gesetzlichen Regelungen betroffen sei. Insofern war im Jahr 2002 möglicherweise die Zeit einfach noch nicht reif, als dass die Liberalen, die in der parlamentarischen Auseinandersetzung um das Sicherheitspaket II begonnen hatten, ihr bürgerrechtliches Profil stärker zu betonen, dies auch in der politischen Kommunikation deutlicher hätten akzentuieren können. Aus strategischer und kommunikativer Sicht war es für die FDP im Rückblick zumindest nicht von Nachteil, ihr bürgerrechtliches Profil zu schärfen. Allerdings gibt Stadler zu bedenken, dass in einer aufgeheizten Atmosphäre, zumal unter Wahlkampfbedingungen, bürgerrechtliche Positionen schwer zu vermitteln sind: „Ein Nachteil für die FDP wäre dann eingetreten, wenn unmittelbar im Zusammenhang mit der Bundestagswahl, also kurz davor, ein terroristischer Anschlag in Deutsch-

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land stattgefunden hätte. Denn dann ist man als jemand, der Gesetzesverschärfungen ablehnt, nämlich in der Position, dies genau erklären zu müssen. Wenn man dafür die Zeit bekommt und Zuhörer, die sich die Mühe machen, einer differenzierten Argumentation zu folgen, dann gelingt das auch. Aber in der auf Schlagworte oft verkürzten Wahlkampfauseinandersetzung wäre dies schwierig gewesen.“ (Stadler 2007: 8 f.). Folgt man der Logik Stadlers, dann läuft eine Kampagne, die auf Bürgerrechte abzielt und beispielsweise offensiv für Datenschutz eintritt, immer auch Gefahr, durch äußere Ereignisse, welche die öffentliche Debatte prägen, in der politischen Kommunikation konterkariert zu werden. 5.4.10 Perspektiven für zukünftige Wahlkämpfe Welche Bedeutung wird dem Themenfeld der Inneren Sicherheit in zukünftigen Wahlkämpfen der FDP zukommen und wie könnte eine erfolgversprechende strategische und inhaltliche Positionierung der Liberalen auf diesem Gebiet aussehen? Stadler (2007: 10) vermutet, das Thema Innere Sicherheit und damit auch das für die Liberalen spezifische Motiv der Inneren Liberalität werde in allen weiteren Wahlkämpfen eine Rolle spielen. Dies betreffe aber weniger die Alltagskriminalität, da diese statistisch eher rückläufig sei. Angesichts einer auf absehbare Zukunft fortbestehenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus käme es für die Liberalen darauf an, nicht den Eindruck zu erwecken, als würde die Partei den Ernst der Lage und den Grad der Bedrohung nicht erkennen: Die FDP müsse sich davor hüten, „ein Bild der Sorglosigkeit abzugeben“, warnt Stadler (2007: 10). Zweifelsohne wird die FDP auch in Zukunft gut beraten sein, dem sicherheitsorientierten Teil ihrer Wählerklientel ein entsprechendes Politikangebot zu machen. Allerdings verfügt die FDP über den strategischen Vorteil, nicht nur sicherheitsbewusste Wähler ansprechen zu können, sondern gleichzeitig auch bürgerrechtliche Positionen glaubwürdig vertreten zu können. Getreu ihrer Überlegung, im Duell zwischen FDP und Grünen kämpfe Moral gegen Vernunft, sehen Kapferer/Chatzimarkakis gerade beim Thema Bürgerrechte eine Chance für die Liberalen, moralisch zu den Grünen aufzuschließen. „Sie [die FDP, A. d. V.] darf dabei einerseits ihre große rechtsstaatsliberale Tradition nicht aufgeben, und kann dort sogar Rot-Grün moralisch wieder einholen, etwa beim Schily-II-Paket.“, fordern Kapferer/Chatzimarkakis (2003: 227 f.) für zukünftige Wahlkämpfe. Liegt für die FDP in einer starken Buchung auf das Thema Bürgerrechte ein Schlüssel zur moralischen Lufthoheit in der politischen Kommunikation? Eröffnet sich den Liberalen über diesen Aspekt der Wertorientierung ein Zugang zum rot-grünen Wählermarkt? Stadler (2007: 11) äußerte sich in diesem Zusammenhang konkreter: Im Angesicht der terroristischen Bedrohung sei es die Aufgabe der FDP, die Rechtsstaatsposition zu markieren und die prinzipielle Auseinandersetzung gegenüber dem von Stadler postulierten Trend zum „Präventionsstaat“ zu suchen. Diese Ausei-

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nandersetzung mit dem Trend hin zum „präventiven Denken“, dass staatliche Maßnahmen nicht mehr an konkrete Verdachtslagen anknüpften, sondern der Staat schon im Vorfeld bei abstrakten Verdachtsmomenten eingreife, wird Stadler (2007: 11) zufolge in kommenden Wahlkämpfen immer wieder auftauchen. Die Positionierung der FDP als Bürgerrechtspartei werde daher in zukünftigen Wahlkämpfen noch erfolgversprechender ausfallen, fügt Stadler (2007: 9) optimistisch an, wobei er seine These auf die Beobachtung stützt, dass es einen längeren Zeitraum benötige, bis bürgerrechtliche Positionen wieder größeren Rückhalt in der Bevölkerung gefunden hätten. Dies beträfe vor allem Regelungen wie die Überprüfung von Bankkonten oder die Online-Durchsuchung von PCs, weil sich bei derartigen Vorhaben eine Vielzahl von Bürgern persönlich betroffen fühle. Auch Goergen (2008: 6) sieht auf diesem Feld das Thema Vorratsdatenspeicherung im Speziellen und Datenschutz im Allgemeinen als wichtigste Aufgabe und potentielles Thema für künftige FDP-Kampagnen an. Generell sei jedoch der Schutz von Privatheit, der Schutz von Daten, die von staatlichen Stellen und der Wirtschaft gesammelt würden, das Anliegen einer derzeit noch elitären Minderheit, die regelmäßig im Internet arbeite, und kein Anliegen der breiten Masse (Goergen 2008: 6). Insgesamt sieht Goergen für zukünftige Wahlkämpfe für die FDP kaum Chancen, sich auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit oder auch dem der Bürgerrechte zu profilieren. In diesem Fall müsste dieses Thema systematisch und über Jahre hinweg intensiv bearbeitet werden, um auf diesem Themenfeld als Partei Profil und Kontur zu gewinnen. Dies hält Goergen prinzipiell für machbar: „Da müssen Sie es über längere Zeit aktiv betreiben, bearbeiten. Sicher, wenn Sie über mehrere Jahre systematisch immer um dieses Thema kümmern, bei jedem geringsten Anlass sofort tätig wird und laut „Hier!“ schreit und sagt: So geht das nicht.“ (Goergen 2008: 2). Die Schwierigkeit sieht Goergen (2008: 2 f.) für die FDP dabei, sich von den Grünen und der SPD inhaltlich eigenständig abzuheben. Um auf diesem Feld gegenüber diesen Mitbewerbern an Profil zu gewinnen, so Goergen (2008: 3), dürfe die FDP nicht inhaltlich dasselbe fordern wie SPD und Grüne, sondern sie müsste „mindestens schneller sein, aber eigentlich auch schärfer und grundsätzlicher.“ Abschließend betrachtet sieht der Verfasser den Aspekt einer stärkeren Akzentuierung des bürgerrechtlichen Profils als adäquaten Ansatzpunkt, die FDP auch jenseits steuerrechtlicher Themen inhaltlich breiter aufzustellen. In der konkreten Umsetzung bleiben allerdings die beschriebenen Schwierigkeiten der Abgrenzung von den Grünen auf der einen Seite sowie der zahlenmäßig eng begrenzten Zielgruppe von Wählern auf der anderen Seite, die sich primär für bürgerrechtliche Positionen interessieren.

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5.5 PDS 5.5.1 Die Ausgangslage Angesichts des vollständigen moralischen und materiellen Scheiterns des real existierenden Sozialismus war zu Beginn der 1990er Jahre fraglich, ob es überhaupt noch eine Perspektive für Parteien geben könne, die historisch aus denselben Quellen schöpften wie die untergegangenen Regime (vgl. Dürr 2002: 6). Die PDS als unmittelbare Erbin der rundum ruinierten SED wurde im Westen der Republik als reines Phänomen von Übergang und Umbruch gedeutet. Selbst in Ostdeutschland galt sie zunächst bloß als sektierisches Sammelbecken einer Minderheit ewiggestriger Genossen, das sich schnell verflüchtigen werde (vgl. Dürr 2002: 6). Ein Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung stand die PDS gesellschaftlich weniger isoliert da als noch 1990. Allerdings vermochte die Partei in den Jahren um die Jahrtausendwende weder die Regierungs- noch die Oppositionspolitik ernsthaft zu beeinflussen. Auch im Bundesrat bereitete die PDS der rot-grünen Bundesregierung keine ernsthaften Schwierigkeiten (vgl. Jesse 2002: 52). Zugute kam der PDS allerdings, dass die Grünen in der Regierungsverantwortung von früheren Positionen wie der Orientierung am unbedingten Pazifismus abrücken mussten und sich die PDS mit gewissem Erfolg als Friedenspartei profilieren konnte. Außerdem versuchte die PDS das Thema „Antifaschismus“ für sich zu monopolisieren. Zu Wahlkampfbeginn steckte die PDS gleich mehrfach in einem strategischen Dilemma: Es war unklar, ob sich die PDS durch konsequente Opposition als Protestpartei oder mit dem Anspruch auf Regierungsbeteiligung präsentieren sollte. Damme (2003: 272) beschreibt, wie sich das so genannte „Spitzenquartett“ der Partei für ein „Spiel mit verteilten Rollen“ entschied, um eine kräftezehrende parteiinterne Debatte zu vermeiden: „Während Gaby Zimmer der skeptischen Basis alte Parolen und Klassenkampf bot, brachte Bartsch die PDS immer wieder medienwirksam als Koalitionspartner ins Gespräch.“ (Damme 2003: 272). Auf dem Wahlparteitag im März 2002 trat dieser Konflikt zwischen Fundamentalopposition und Regierungsanspruch offen zu Tage. Die wesentlichen inhaltlichen Fragen blieben aber ungeklärt, obwohl das Wahlprogramm, in dem die „Vorherrschaft des Kapitals“ angeprangert wurde, eindeutige Signale setzte. Die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms, über das seit Anfang 1999 in der Partei vielstimmig und kontrovers gestritten worden war, verschob die PDS auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Die Strategie der PDS-Kampagne 2002 habe angesichts dieses ungelösten Grundkonflikts in der Partei unter der Losung „Nur keine Konflikte“ gestanden, beschreibt Damme (2003: 272 f.). Entsprechend vage und unscharf habe sich die Partei im Wahlkampf auch präsentiert, Lösungsvorschläge oder praktikable Konzepte habe der Wähler vergebens gesucht. Das Wahlprogramm enthielt sowohl globalisierungskritische Passagen, gewerkschaftsnahe Parolen als auch ökologische

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und feministische Forderungen. Die traditionellen PDS-Wähler wurden mit den Schlagworten „Lohnangleichung, Renten-Unrecht und Datschen-Grundstücke“ bedient. Gleichzeitig setzte die PDS im Wahljahr 2002 verstärkt auf ideologisch ungebundene Wechselwähler. Ihren festen Wählerstamm in Ostdeutschland hoffte die PDS um enttäuschte Linke aus dem Umfeld von SPD und Grünen zu ergänzen (vgl. Dürr 2002: 10). Ein weiteres strategisches Dilemma für die Kampagnenplaner der PDS zeichnete sich bereits in einem sehr frühen Stadium beim Spagat zwischen den Zielgruppen der Traditionswähler und neuen Wählergruppen ab (vgl. Damme 2003: 273). Bis zum Schluss blieb unklar, welche Zielgruppen die Kampagne ansprechen sollte, da die Spannungen zwischen Alt und Jung, Ost und West, zwischen Wendeverlierern und -gewinnern offenkundig waren. Bei den vorangegangenen Wahlen hatte die PDS bei jungen Wählern kaum punkten können. Die Bemühungen, junge Wähler für die PDS zu gewinnen, war keine leichte Aufgabe für eine Partei, deren Mitglieder zu fast 70 Prozent über 60 Jahre alt waren. Mit den betont jugendlichen Plakaten, auf denen groß „Cool“ oder „Geil“ prangte, verärgerte die PDS 1998 vor allem die Rentner in den eigenen Reihen, die sich weigerten, die Plakate zu kleben (vgl. Damme 2003: 268). Im Wahlkampf 2002 textete der Jugendverband [solid] der Partei: „Heute popp’ ich, morgen kiff ich, übermorgen wähl ich: PDS“. Damit wollte die PDS vor allem politisch kaum interessierte Jugendliche erreichen, allerdings sorgte der flotte Slogan der Plakatkampagne für innerparteilichen Streit und wirkte auch nicht bei der angepeilten Zielgruppe. Die dritte Konfliktlinie bestand darin, ob sich die PDS als Interessenvertreterin des Ostens präsentieren, wo sie seinerzeit auch in Kommunen und Ländern Regierungsverantwortung übernahm, oder ob sie mit einem gesamtdeutschen Anspruch auftreten sollte (vgl. Damme 2003: 273). Ein entscheidendes Handicap war auch das Fehlen eines populären Spitzenkandidaten. Mit dem Abgang des Parteivorsitzenden Lothar Bisky und des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi fehlten der PDS zwei öffentlichkeitswirksame Persönlichkeiten. Jesse (2002: 51) schätzte Gregor Gysi im Vorfeld der Wahl als Imageträger für die PDS ein, der mit Intelligenz und Witz auch Ansehen über die eigene Partei hinaus erworben hatte. In seiner Funktion für die Außenwirkung sei Gysi auch nach seiner Zeit als Parteivorsitzender „nach wie vor unentbehrlich“, so Jesse (2002: 51), den Nachfolgern Gabriele Zimmer und Roland Claus mangele es dagegen an Charisma. Angesichts der geschilderten vielfältigen Problemlagen muss die Ausgangslage der PDS zu Beginn des Wahlkampfs 2002 insgesamt als ungünstig angesehen werden. 5.5.2 Programmatik und Positionierung auf dem Politikfeld Innere Sicherheit Programmatisch wie auch in der Kommunikation stand für die PDS in den 1990er Jahren die „soziale Frage“ im Mittelpunkt. Inhaltlich ebenso wie in der praktischen Politik konzentrierte sich die Partei darauf, die sozialen Belange der Bürger zu verbessern (vgl. Strutz 2007: 2). Dem Thema Innere Sicherheit kam dabei keine

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nennenswerte Bedeutung für Programmatik wie auch in der Kommunikation zu und wurde auch in Wahlkämpfen nicht als eigenständiges Thema aufgegriffen (vgl. Strutz 2007: 3). In der Zeit vor dem 11. September 2001 wurde die Innere Sicherheit von der PDS lediglich in Form von „Skandalisierung“ (Strutz 2007: 4) thematisiert. Bartsch bestätigt, dass der PDS vom Wähler auf dem Feld der Inneren Sicherheit keine Kompetenz zugeschrieben wurde und dieses Politikfeld deswegen von der Partei auch nicht zum Thema gemacht worden sei: „In keinem Wahlkampf bis 2002 hat das [Thema Innere Sicherheit, A.d.V.] irgendwie eine herausragende Rolle gespielt.“ (Bartsch 2007: 2). Das Profil der PDS lag stattdessen klar bei der sozialen Gerechtigkeit, als ostdeutsche Interessenvertreter-Partei und entwickelnd als Friedens-Partei (vgl. Bartsch 2007: 1). Ohnehin befand sich die PDS, als Partei, die sich in Teilen selbst dem Vorwurf des Extremismus ausgesetzt sah und zum damaligen Zeitpunkt auch in einigen Bundesländern mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet wurde, auf dem Feld der Inneren Sicherheit in der Defensive. Bartsch (2007: 1) charakterisierte die Positionierung der PDS auf diesem Themengebiet daher treffend als „Verteidigungssituation“. Insgesamt betrachtet war das Thema Innere Sicherheit für die PDS bis zum 11. September 2001, abgesehen vom Phänomen des Rechtsextremismus, programmatisch von sehr untergeordneter Bedeutung (vgl. Strutz 2007: 2). Gegenüber dem Aspekt des Rechtsextremismus zeigte sich die Partei sehr aktiv, etwa durch parlamentarische Anfragen zu diesem Bereich oder auch durch Demonstrationen und Aufmärsche. Das Thema Kriminalität wurde von der PDS immer auch im Zusammenhang mit Freiheitsrechten behandelt, wobei die Partei weniger auf der Seite der Repression als auf der Seite der Freiheitsrechte aktiv war. Der Schutz des Bürgers vor Kriminalität spielte dagegen nur eine untergeordnete Rolle. Dabei wandte sich die Partei gegen verschiedene Gesetzesinitiativen und sah durch die geplanten Überwachungsmethoden die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger durch Eingriffe des Staates gefährdet, etwa durch Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Vom politischen Personal der Partei auf Bundesebene äußerte sich in diesem Zusammenhang Petra Pau am explizitesten. Für viele Beobachter mutete es grotesk an, dass sich die PDS, in der Nachfolge der DDR-Staatspartei SED stehend, die in der DDR ein lückenloses System der Überwachung und Bespitzelung installierte, sich als Hüterin von Freiheits- und Bürgerrechten gerierte. Insofern konnte die Partei auch aus historischen Gründen auf diesem Gebiet nur bedingt Glaubwürdigkeit gewinnen. Generell bestanden zwischen den theoretischen Positionen der PDS und der konkreten Politik der Partei in den Bundesländern und Kommunen, in denen sie mit Ministern und Bürgermeistern Verantwortung trug, erhebliche Unterschiede. Das Thema Innere Sicherheit bildete dabei keine Ausnahme. Obwohl die PDS auch auf diesem Themenfeld innerparteilich gespalten war, lag in diesem Widerspruch jedoch auch eine Stärke der Partei: Die PDS verstand es, auf der Protestklaviatur zu spielen, aber gleichermaßen auch staatstragend aufzutreten.

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Nach dem 11. September 2001 verknüpfte die PDS die Frage der Inneren Sicherheit inhaltlich mit dem Thema Pazifismus und schlug so den Bogen von der inneren zur äußeren Sicherheit. Die Argumentationslinie, welche die PDS dabei verfolgte, lehnte ein deutsches militärisches Engagement im Ausland ebenso ab wie deutsche Rüstungsexporte. Ein möglicher Terroranschlag auf deutschem Boden könnte ursächlich durch die deutsche Sicherheits- und Militärpolitik provoziert werden, lautete dabei ein häufig verwendeter Argumentationsstrang der Partei. Dieser Logik folgend, stellt eine Nichteinmischung Deutschlands in internationale Krisen und Konflikte eine Form der Prävention dar und verhindert terroristische Anschläge in Deutschland (vgl. Strutz 2007: 5). Für den Fall eines militärischen Engagements der Bundesrepublik wurden von der PDS negative Implikationen für die Innere Sicherheit des Landes in Aussicht gestellt. Allerdings war die PDS in der konkreten Auffassung ihrer pazifistischen Grundorientierung uneinig. Bereits der Parteitag in Münster 2000 drehte sich faktisch ausschließlich um das Thema Kampfeinsätze unter UNO-Mandat (Kapitel VII der UN-Charta). Nach erheblicher Kontroverse konnte sich dort eine Mehrheit der Delegierten mit einer radikalpazifistischen Position durchsetzen, die derartige Einsätze sowohl mit als auch ohne UN-Mandat ablehnte. Strutz (2007: 6) zufolge schwelte dieser parteiinterne Konflikt noch jahrelang weiter und war auch beim Zusammenschluss mit der WASG zur neuen Partei DIE LINKE noch nicht ausgeräumt. Die beschriebene grundsätzliche programmatische Perspektive der PDS auf das Politikfeld der Inneren Sicherheit fand auch ihren Niederschlag im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2002 „Es geht auch anders: Nur Gerechtigkeit sichert Zukunft!“. Um die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten, setzt das Wahlprogramm auf inneren Frieden, gesellschaftlichen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit (vgl. PDS (Hrsg.) 2002: 19 f.). Zur Verhinderung von Straftaten strebt die PDS an, den Ursachen und Bedingungen von Gesetzesverstößen in ganzheitlichen sozialund innenpolitischen Konzepten zu begegnen, etwa durch sozialen Wohnungsbau, öffentliche Zentren, aktive Sozialarbeit oder Investitionen in den sozialen Zusammenhalt (vgl. PDS (Hrsg.) 2002: 19 f.). Eine strenge Linie schlägt das Programm, das ansonsten einen eindeutigen Schwerpunkt auf den Präventionsaspekt legt, in Bezug auf Wirtschaftskriminalität, Subventionsbetrug, Veruntreuung öffentlicher Gelder, Korruption und gesundheitsgefährdende Verstöße gegen Regeln des Verbraucherschutzes ein. Große Aufmerksamkeit erfährt die Bekämpfung des Rechtsextremismus in allen Schattierungen, das Phänomen Linksextremismus taucht in dem Programm dagegen nicht auf. Die nach dem 11. September 2001 verabschiedeten gesetzlichen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung werden in dem Wahlprogramm kritisch kommentiert, wobei sich die Partei gegen die Ausweitung von Befugnissen für Polizei und Geheimdienste ausspricht. Die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten wird abgelehnt, da die deutsche Geschichte bedrückende Folgen und Erfahrungen von überwachungsstaatlichen Methoden hervorgebracht habe (vgl. PDS (Hrsg.) 2002: 20). Daher strebt die PDS

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laut ihrem Wahlprogramm „eine offene Gesellschaft an, in der Geheimdienste jeglicher Art überflüssig sind“ (PDS (Hrsg.) 2002: 20). Beim Thema Zuwanderung fordert die PDS einen individuellen Rechtsanspruch auf Einwanderung und Grundrechte für Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung. In der Gesamtbetrachtung besitzt das Thema Innere Sicherheit im Wahlprogramm der PDS einen im Vergleich zu sozialen Themen geringen Stellenwert. Das Thema Innere Sicherheit wird vielfach mit der sozialen Frage verknüpft, was sich etwa in der Forderung nach der Bekämpfung der sozialstaatlichen Ursachen von Kriminalität niederschlägt. Eine harte Gangart schlägt das Programm gegenüber der sogenannten „white-collar“-Kriminalität an, ansonsten liegt der Schwerpunkt auf Prävention statt Repression. Die kritische Kommentierung der Gefahr eines Überwachungsstaats ist sehr allgemein gehalten und kommt ohne Bezug zur DDR-Geschichte aus. Vermutlich sind diese Passagen aufgrund des innerparteilich umstrittenen Umgangs mit der Parteihistorie bewusst vage gehalten. Bürgerrechtliche Themen werden von der PDS zwar angerissen, sind aber nicht präzise ausformuliert, anders als etwa die Vorschläge zur Neugestaltung der Arbeitsmarktund Wirtschaftspolitik. Bei der Analyse des Wahlprogramms wird deutlich, dass es sich um ein randständiges und innerparteilich heikles Thema für die PDS handelt. Die PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer ließ sich im Wahlkampf mit Aussagen zitieren, die inhaltlich im Wesentlichen mit der im Wahlprogramm beschriebenen Parteilinie deckungsgleich waren. Nicht die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten garantiere öffentliche Sicherheit, so Zimmer gegenüber der Thüringer Allgemeinen vom 7.9.2002, sondern soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlicher Ausgleich sowie der innere Frieden in einer Gesellschaft. Kriminalitätsprävention beginnt für Zimmer durch „entsprechende Bedingungen“ im Wohnumfeld und im Bildungswesen. Zudem müssten Demokratie und Freiheit gestärkt werden, um öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Ebenfalls gestärkt werden sollte Zimmer zufolge der interkulturelle Dialog, außerdem müssten Menschen verschiedener Herkunft und Kultur als gleichwertig anerkannt werden (vgl. Thüringer Allgemeine (Hrsg.) 2002). Derartige Aussagen vom politischen Spitzenpersonal der Partei können als Beispiel gelten, wie in der PDS Ansätze zur Kriminalitätsprävention mit dem von der Partei angestrebten Gesellschaftsmodell verbunden wurden. In diesen Zusammenhang passt auch die Aussage Zimmers, Sucht sei eine Krankheit und keine Straftat, die auf eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums abzielt. Neben den gesellschaftspolitischen Verknüpfungen zog Zimmer auch Verbindung zwischen der Inneren Sicherheit und der originären Identität der Partei, die zuvorderst in der „sozialen Frage“ bestand. So wandte sich Zimmer mit dem Argument, Sicherheit dürfe kein Privileg von Wohlhabenden werden, gegen eine Privatisierung von Sicherheitsaufgaben und plädierte für eine „bürgernahe, demokratisch strukturierte Polizei“ (Thüringer Allgemeine (Hrsg.) 2002). Abschließend kann festgestellt werden, dass die Heterogenität der Parteimitgliedschaft sowie der Gegensatz zwischen der Volkspartei im Osten und der Split-

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terpartei im Westen eine gefestigte und unzweideutige Positionierung der PDS auf dem Themenfeld der Inneren Sicherheit verhinderten. 5.5.3 Der Stellenwert des Themas Innere Sicherheit für die Kernklientel Was die Bedeutung des Themas Innere Sicherheit für ihre Stammwähler anbelangte, befand sich die PDS in einer zwiespältigen Situation: In Ostdeutschland hatte sie den Status einer Volkspartei, unter den Parteimitgliedern befanden sich auch Menschen in staatstragenden Berufen, etwa Polizisten, Kriminalbeamte oder Soldaten, die nach Aussage von Bartsch (2007: 1) durchaus relevanten Einfluss hatten. Im Westen der Republik dagegen rekrutierten sich die Parteimitglieder aus zum Teil radikalen und sektiererischen Strömungen des linken Spektrums, deren Haltung zum Themenkomplex der Inneren Sicherheit durch die Perspektive der Systemopposition geprägt war. Die Untersuchung von Schultze (2002: 24 f.) bestätigt die von Bartsch (2007: 1f) skizzierte Typologie der PDS-Wählerschaft. Aus dieser Typologie leitet Schultze die Hypothese ab, der Umstand, dass die PDS eine ostdeutsche Regionalpartei geblieben sei, sei darin begründet, das die traditionellen Milieus und Stammwähler der Partei und insbesondere die Gruppe der „Vereinigungsverlierer“ im Westen Deutschlands nicht vorhanden sei. Die jungen systemkritischen Wähler gebe es im Westen nur in zu geringer Zahl. Angesichts der späteren Entwicklung der PDS, die sich zwischenzeitlich in „Die Linkspartei.PDS“ umbenannte, über die Fusion mit der „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) Oskar Lafontaines hin zur „neuen“ Partei DIE LINKE mutet Schultzes (2002: 25) Prognose geradezu prophetisch an: Die Wirtschaftsund Sozialpolitik der Regierung Schröder könne manchen traditionellen Anhänger der SPD entfremden und zur PDS treiben. Ebenso könnten die realpolitischen Um- und Neuorientierungen der Grünen auf außen- und militärpolitischem wie auf umweltpolitischem Felde systemkritische Anhänger zum Wechsel veranlassen, mutmaßt Schultze bereits im Jahr 2002. Die weitere Entwicklung der PDS bis hin zur Fusion mit der WASG im Juni 2007 liegt jenseits des Untersuchungszeitraums der vorliegenden Arbeit. Aufgrund der personellen Kontinuitäten bei Anhängern und politischem Personal der Partei dürfte die für die PDS beschriebene zwiespältige Haltung in der Innenpolitik aber auch für DIE LINKE zutreffen. Bei den Demonstrationen und den Ausschreitungen am Rande des G8-Gipfels im Jahr 2007 in Heiligendamm sollte die Dualität der PDS auf diesem Politikfeld offenkundig werden, als Parteimitglieder und Sympathisanten buchstäblich auf beiden Seiten der Barrikaden standen. Angesichts dieser Heterogenität der Mitglieder und Sympathisanten auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit war es für die Partei schwierig, auf diesem Terrain Akzente zu setzen. Zurückhaltung lautete daher das Motto der PDS auf diesem Themenfeld (vgl. Bartsch 2007: 2). Die Schwierigkeiten, die es der Partei bereitete, auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit zu einer eindeutigen programmatischen Positionierung zu finden, waren

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auch dem Umstand geschuldet, dass der eine Teil der Anhänger sehr liberale Vorstellungen pflegt, der andere Teil der Klientel dagegen einen Hang zum Autoritären hat. Insbesondere in Ostdeutschland zeigt sich bis in die Gegenwart ein erheblicher Teil von Mitgliedern und Wählern der Partei an geordneten, gesitteten Verhältnissen orientiert. In Teilen der Mitgliedschaft der PDS herrscht zudem ein obrigkeitsstaatliches Denken vor. Dies wird in der wissenschaftlichen Literatur vor allem auf die Sozialisation durch das autoritäre DDR-Regime, aber auch auf die fortgeschrittene Altersstruktur der Parteimitglieder zurückgeführt. Im Gegensatz zur meist liberal geprägten Funktionselite der Partei besteht bei diesem Teil der Anhänger auch eine Affinität zu autoritären Strukturen. Die eher traditionelle Wertorientierung und die relativ hohe Staatsgläubigkeit in der PDS-Klientel betrifft das Thema Innere Sicherheit nicht nur im engeren Sinne, sondern umfasst auch Vorstellungen von Ordnung und Sauberkeit sowie geordneten Verhältnissen im öffentlichen Raum. Damit im Zusammenhang steht auch der Komplex „Ausländer/Integration“. Neben der vielbeachteten Aussage Oskar Lafontaines bei der Kundgebung in Chemnitz am 14. Juni 2005, der Staat sei verpflichtet, Familienväter und Frauen davor zu schützen, dass ihnen „Fremdarbeiter“ mit niedrigen Löhnen die Arbeitsplätze wegnähmen, können in diesem Zusammenhang auch die Aussagen des ehemaligen sozialdemokratischen Berliner Finanzsenators und Bundesbankvorstandes Thilo Sarrazin als Beleg herangezogen werden. Sarrazin hatte sich in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ kritisch über die Integrationsfähigkeit und -willigkeit speziell muslimischer Migranten geäußert. Die höchsten Zustimmungswerte zu den umstrittenen Thesen Sarrazins fanden sich laut einer Emnid-Umfrage im September 2010 bei Anhängern und Mitgliedern der Partei DIE LINKE. 5.5.4 Die PDS und der „Krieg gegen den Terror“ Die Terroranschläge vom 11. September 2001 und die dadurch ausgelösten Gegenreaktionen übten einen erheblichen Einfluss auf die PDS aus. Das Feld der Inneren Sicherheit war davon allerdings nur mittelbar betroffen, da die Reaktionen der Partei in erster Linie auf die außenpolitischen Folgewirkungen der Terroranschläge fokussiert waren. Unmittelbar nach dem 11. September 2001 verurteilte die PDS gemeinsam mit allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien die Terroranschläge und beteiligte sich auch an der Kundgebung am Brandenburger Tor „Keine Macht dem Terror – Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika“ am 14. September 2001. Diese klare und eindeutige Ablehnung der Terroranschläge wurde aber nicht von der gesamten Partei geteilt. So verteilte der Landesarbeitsausschuss der PDS Hamburg nach den Terroranschlägen in New York und Washington ein Flugblatt mit dem Titel „Nur Frieden schafft Frieden oder so was kommt von so was“, welches die Ursachen für die Terroranschläge in der US-amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik verortete. Darin wurden die Terroranschläge als „zynische Verzweiflungsta-

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ten“ bezeichnet, welche nicht vergessen machen dürften, dass „Regierungen, Kapital und Militär der USA“ „ursächlich verantwortlich für allerlei Krieg, politische Restriktionen und Elend in der Welt“ seien, so die Erklärung (Landesarbeitsausschuss der PDS Hamburg (Hrsg.) 2001). Das, was die Vereinigten Staaten infolge ihrer verfehlten Außenpolitik selbst gesät hätten, namentlich durch „[…] die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki; die militärische Massenvernichtung wie in Vietnam, die putschistische Beseitigung einer demokratisch gewählten sozialistischen Regierung wie in Chile, das Einsetzen und wieder Absetzen von Despoten, Waffenexporte, Handelsdiktate etc.“ (ebd.), schlage nun mit umso größerer Heftigkeit auf sie selbst zurück. Dieses Erklärungsmuster, der US-Imperialismus sei schuld am Terror in New York, fand auch bei der rechtsextremen NPD Verwendung. Walter/Mayer/Eggers (2001) zeigen in ihrem Beitrag eine bizarre Parallelität in den Aussagen von Funktionären von PDS und NPD auf, die deckungsgleich dasselbe Feindbild pflegen: Die wahren Terroristen sitzen im Weißen Haus. Der kaum verhohlene Antiamerikanismus, der in dem Flugblatt der PDS Hamburg zum Ausdruck kam, stieß innerparteilich auf Kritik. Der bereits vor der Flugblatt-Aktion innerparteilich isolierte Landesverband der Hansestadt erfuhr auf dem Parteitag am 7. Oktober 2001 im Dresdner Kulturpalast eine deutliche Missbilligung. Insbesondere von Spitzenkandidat Gysi und von Bundesgeschäftsführer Bartsch wurde die Hamburger Linke Liste der PDS scharf kritisiert. Auch Gysi selbst stand unter Druck durch den linken Parteiflügel, da er ab dem 14.9.2001 in öffentlichen Stellungnahmen von der Parteilinie des strikten Pazifismus abgewichen war und Kommandoeinsätze zur Ergreifung der Urheber der Terroranschläge im Stile der Aktion des israelischen Geheimdienstes gegen Adolf Eichmann befürwortet hatte. Damit im Zusammenhang stand auch die parteiinterne Auseinandersetzung um den nach den Anschlägen vom 11. September 2001 überarbeiteten Leitantrag des Parteivorstandes sowie die Gewichtung der verschiedenen Entwürfe für ein neues Parteiprogramm. Eine Mehrheit der Delegierten unterstützte einen entsprechenden Initiativantrag gegen die Hamburger Linke Liste, der derartige Positionen aus der Partei verbannen und die Friedensdebatte von Antiamerikanismus freihalten sollte. Am Ende des Programmparteitages am 7.10.2001 verabschiedete die PDS den „Dresdner Appell“, eine Resolution, die Militäraktionen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ausschloss und einen Versuch darstellte, den parteiinternen Streit um die Außenpolitik zu entschärfen. Zwei Stunden später, ab 18.15 Uhr MEZ, griffen die USA und Großbritannien militärische Einrichtungen, Flugabwehrstellungen und mutmaßliche Ausbildungslager für Terroristen bei Kabul, Kandahar und Dschalalabad mit Marschflugkörpern, Kampfflugzeugen und B-2-Langstreckenbombern an. Mit ihrem Parteitagsbeschluss setzte die PDS dem vielzitierten Ausspruch Kanzler Schröders von der „uneingeschränkten Solidarität“ mit den Vereinigten Staaten das Konzept der „kritischen Solidarität“ entgegen, womit die PDS als einzige Partei im Bundestag militärische Vergeltungsmassnahmen zur Terrorbe-

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kämpfung rundweg ablehnte. Einer der zahlreichen inneren Widersprüche der PDS kam darin zum Ausdruck, dass ungeachtet der bis vor das Jahr 1989 zurückreichenden Traditionslinien zur DDR-Staatspartei SED, die selbst eigene militärische und paramilitärische Strukturen unterhielt, der Pazifismus zum politischen Markenzeichen der Partei avancierte. Waren im hochgerüsteten „Friedensstaat“ DDR der gesellschaftliche Alltag militärisch geprägt, Pazifisten schikaniert und Wehrdienstverweigerer zu Haftstrafen verurteilt worden, versuchte die PDS im wiedervereinigten Deutschland das Thema Frieden für sich zu monopolisieren. Kurzfristig zahlte sich die konsequente Anti-Kriegs-Haltung durchaus aus. Zwei Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin begann in Afghanistan der „Krieg gegen den Terror“ und trieb der PDS in der Hauptstadt, wo die Partei eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Klaus Wowereit tolerierte, „scharenweise grüne Wähler“ zu (Bartsch 2007: 3). „Bei der Berlin-Wahl war das für uns ein Gewinner-Thema.“, bilanziert Bartsch (2007: 4). Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 21. Oktober 2001 stellte den Höhepunkt einer Serie von Wahlerfolgen der PDS dar. Im Osten Berlin erlangte sie fast die Hälfte der Stimmen, im Westen überwand sie erstmals die Fünf-Prozent-Marke. Mit ihrer Positionierung als „Friedens-Partei“ konnte die PDS vor allem von Verlusten der Grünen profitieren, die Teile ihrer am strikten Pazifismus orientierten Wählerschaft an die PDS verloren. Mit dem Thema Frieden konnte die PDS sich darüber hinaus auch jenseits des Ost-West-Themas von anderen Parteien abgrenzen und insbesondere bei den ostdeutschen Wählern auf Ängste und Symbole zurückgreifen, welche oft noch aus der antiamerikanischen Propaganda der DDR resultierten (vgl. Damme 2003: 269). Der Positionierung als „Friedens-Partei“ und damit einhergehend die Ablehnung einer deutschen Beteiligung an militärischen Gegenmaßnahmen gegen den Terrorismus misst Bartsch rückblickend eine perspektivisch wahlentscheidende Bedeutung zu, tangierte dies doch die ohnehin sehr eingeschränkte Bündnisfähigkeit der PDS auf Bundesebene: „Natürlich wollte die SPD auf Bundesebene mit uns nicht koalieren. Das ist ja völlig klar. Aber es war sozusagen der Notnagel. Mit dieser Positionierung unsererseits – nicht uneingeschränkte Solidarität – war das de facto zu Ende.“ (Bartsch 2007: 3). Punkten konnte die PDS durch ihre Positionierung als konsequente Anti-KriegsPartei allerdings nur im Jahr 2001. Die klare Positionierung Kanzler Schröders gegen den Irak-Krieg kam die PDS ein Jahr später dann „teuer zu stehen“, so Bartsch (2007: 4), und war ein wesentlicher Faktor, der die Partei am 22. September 2002 unter die Fünf-Prozent-Hürde drückte. 5.5.5 Vorsichtige Profilentwicklung als „sozialistische Bürgerrechtspartei“ Aufgrund der von Bartsch (2007: 1) beschriebenen „Verteidigungssituation“ der selbst unter Extremismusverdacht stehenden PDS sowie der niedrigen Kompe-

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tenzwerte bearbeitete die Partei das Thema der Inneren Sicherheit im Wahlkampf 2002 nicht aktiv. Wenn überhaupt Fragen der Inneren Sicherheit im Umfeld der Kampagne eine Rolle spielten, dann befand sich die Partei auf diesem Feld in der Rolle des Reagierenden, etwa gegenüber den Gesetzesinitiativen von Innenminister Schily. Eine Ausnahme stellte der kurze Zeitraum unmittelbar nach dem 11. September 2001 dar, als sich auch die PDS dem Bedürfnis nach Sicherheit, das vom Wähler an die Politik herangetragen wurde, nicht entziehen konnte. Wiederum war es Gregor Gysi, der eine von der PDS auf diesem Politikfeld bis dahin ungewohnte Tonlage anstimmte. Gysi, der die Parteilinke bereits zuvor mit seiner Forderung nach militärischen Kommandoaktionen zur Ergreifung Osama bin Ladens und seiner Helfershelfer gegen sich aufgebracht hatte, schlug in seiner Rede auf dem Dresdner Parteitag am 7.10.2001 auch im Bereich der Inneren Sicherheit neue Töne an. Die Partei müsse das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ernst nehmen, mahnte Gysi die Genossen und forderte eine dezentral organisierte Polizei mit schlanker Verwaltung, die auf Straßen und öffentlichen Plätzen sichtbar präsent sein solle. Zwei Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin, von der sich die Partei die Regierungsbeteiligung erhoffte, hatte der Berliner Landesverband ein Polizei-Reformkonzept vorgelegt, das in die gleiche Richtung wies, wie der Vorstoß Gysis. Für die geforderte bürgernahe und unbürokratische Polizei veranschlagte die PDS einen zusätzlichen Finanzbedarf von 69 Millionen DM, der vom Bund erbracht werden sollte. Marion Seelig, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, äußerte am 6.10.2001 gegenüber der parteinahen Zeitung „Neues Deutschland“, angesichts der Bedrohung durch den Terrorismus brauche die Hauptstadt eine handlungsfähige Behörde. Um dieses Ziel zu erreichen, plante die PDS, die innere Organisation der Polizei zu straffen, Doppelzuständigkeiten in der Verwaltung abzubauen und die Stäbe zu verkleinern. Der Polizeipräsident sollte nach dem Willen der PDS wieder durch das Parlament gewählt und dadurch enger an dieses gebunden werden. Die in der Partei und ihrem gesellschaftlichen Umfeld ohnehin umstrittene explizite Bearbeitung des Politikfeldes der Inneren Sicherheit blieb auf das zeitliche Umfeld der Wahl in Berlin beschränkt. In der Kampagne der PDS zur Bundestagswahl 2002 wurden Fragen der Inneren Sicherheit weder eigenständig noch indirekt durch Werbemittel thematisiert, bestätigt Strutz (2007: 8). Nach Aussage von Bartsch (2007: 3) war sich die Parteispitze über das Kompetenzdefizit der PDS auf dem Themenfeld der Inneren Sicherheit im Klaren: „Wir werden auf diesem Feld keine Punkte machen. […] Wir haben uns immer gewünscht, dass das Thema keine wahlentscheidende Rolle im Jahr 2002 spielt.“ Aufgrund der geringen Kompetenzzuschreibungen der Wähler wurde das Politikfeld der Inneren Sicherheit von der PDS auch nicht gezielt in Wahlkampfreden oder durch entsprechende Interviews und Redebeiträge des politischen Spitzenpersonals bearbeitet (vgl. Strutz 2007: 8).

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Im weiteren Verlauf des Bundestagswahlkampfes griff die PDS das Thema nur dann auf, wenn es sich nicht vermeiden ließ. In diesen Fällen trachtete die Partei danach, derartige Problemstellungen mit einem Bereich zu verknüpfen, bei dem ihr eine ungleich höhere Kompetenz zugemessen wurde, also auch Problemlagen der Inneren Sicherheit in erster Linie als „soziale Frage“ zu interpretieren. Eine Ausnahme bildete die politische Auseinandersetzung um die beiden Sicherheitspakete, in deren Umfeld es zu vorsichtigen und vereinzelten Versuchen kam, der PDS unter dem Aspekt der Skandalisierung auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit inhaltlich Kontur zu verleihen. Ausgangspunkt dieser Versuche war die durch Innenminister Schily betriebene Anti-Terror-Gesetzgebung, die bei der PDS auf Ablehnung stieß. Nach Aussage von Bartsch (2007: 4) „spielte natürlich schon eine Rolle, dass wir eine gewisse Profilentwicklung auf diesem Sektor dann fortschreiben wollten.“ In ihrer Stellungnahme zu den Anti-Terror-Paketen kritisierte die PDSFraktion die „hektische gesetzgeberische Aktivität“ der Bundesregierung (vgl. Bundestags-Drucksache 14/7792, S. 1). Inhaltliche Kritikpunkte des Antrags „Bürgerrechte schützen – öffentliche Sicherheit verbessern“ vom 12.12.2001 betrafen insbesondere die Erfassung und Überwachung von Bürgern nichtdeutscher Staatsangehörigkeit (vgl. ebd., S. 2). Auch in diesem Papier blieb die PDS ihrer Linie treu, die darin bestand, Fragen der Inneren Sicherheit in den Bereich der Gesellschaftspolitik zu überführen: Öffentliche Sicherheit werde nicht durch die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten hergestellt, sondern durch gesellschaftlichen Ausgleich, soziale Gerechtigkeit und den interkulturellen Dialog (vgl. ebd., S. 3). Neben Altbekanntem finden sich in dem Antrag der PDS-Fraktion auch ungewohnte Forderungen nach repressiven Maßnahmen. So sprach sich die Fraktion nicht nur für eine Stärkung des Katastrophenschutzes und den verbesserten Schutz von Flugzeugen und Flughäfen sowie von besonders gefährdeten Objekten und Anlagen aus, sondern forderte auch den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter, so genannter „Sky-Marshals“ (vgl. ebd., S. 4 f.). Die Profilierungsversuche der PDS auf dem Themenfeld der Inneren Sicherheit verbinden sich in erster Linie mit dem Namen Petra Pau. In ihrer Rede auf dem Dresdner Parteitag am 6.10.2001 bekundete Pau, mit dem Vorurteil aufräumen zu wollen, dass Linke fürs Soziale zuständig seien, während Rechte oder Konservative in Sachen Sicherheit kompetent wären. Pau argumentierte, zum einen sei es mit der Sicherheits-Kompetenz der konservativen Parteien CDU und CSU nicht zum Besten bestellt, wie sie am Beispiel der von der Union geforderten Videoüberwachung und dem Einsatz der Bundeswehr für Polizeiaufgaben im Innern zu illustrieren suchte. Zum anderen zeige sich am Beispiel von niedrigen Stundenlöhnen im Sicherheitsgewerbe, dass öffentliche und soziale Sicherheit zwei Seiten ein und derselben Medaille seien (vgl. Pau 2001). Von ähnlichem Duktus getragen war auch der „Dresdner Appell“ des Parteitags, einem Kompromiss aller Parteiflügel, der per Akklamation angenommen wurde. In der Rede Paus wird ferner die typische Beweisführung deutlich, mit der die PDS versuchte, auch

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das Thema Innere Sicherheit aus ihrer Perspektive als Interessenvertretung der Ostdeutschen zu bearbeiten, etwa am Beispiel der ungleichen Bezahlung von Polizisten und Feuerwehrangehörigen in Ost und West. Vor dem Hintergrund, dass Fragen der Inneren Sicherheit in Hamburg von wahlentscheidender Bedeutung gewesen seien und in Berlin in Umfragen zu den dringendsten Probleme an zweiter Stelle gesehen würden, sprach Pau (2001) die Warnung aus, die Ängste der Bürger nicht ernst genug zu nehmen und am Lebensgefühl der Bürger vorbei zu politisieren. Unter der Überschrift „Sicherheit als sozialistisches Thema“ forderte Pau (2002) auf der Fachkonferenz der PDS-Landtagsfraktion MecklenburgVorpommern zum Thema „Persönliche und öffentliche Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern“ am 6. April 2002 in Neubrandenburg die Weiterentwicklung der PDS zu „einer anerkannten und gefragten sozialistischen Bürgerrechts-Partei“. Jede Partei, die das Sicherheitsbedürfnis der Bürger geringschätze oder gar ignoriere, mache sich „unmöglich“, warnte Pau (2002), die sich gleichzeitig scharf gegen die rotgrüne Bundesregierung und namentlich Innenminister Schily und dessen AntiTerror-Maßnahmen wandte. Auf eine etwas breitere Öffentlichkeit zielte die unter der Redaktion von Pau (2002b) im Februar 2002 von der PDS-Bundestagsfraktion herausgegebene 39-seitige Broschüre „Sicherheitspaket“, in der die Anti-TerrorGesetze kritisch kommentiert wurden. Diesen Versuch der Profilentwicklung auf dem für die Partei schwierigen Terrain setzte die PDS insbesondere nach dem Wiedereinzug in den Bundestag im Jahr 2005 fort. Innere Sicherheit sei für die PDS und auch die neue Partei DIE LINKE nach wie vor kein Gewinner-Thema, analysiert Bartsch (2007: 5), gerade aber auch durch die Auseinandersetzung mit Schilys Nachfolger Schäuble habe auf diesem Gebiet eine sehr langsame, aber positive Entwicklung stattgefunden. Personell sieht Bartsch (2007: 5) diese positive Entwicklung mit Wolfgang Neskovic und dessen Rolle beim Untersuchungsausschuss im Fall Murat Kurnaz verbunden, wodurch die Partei rechts- und innenpolitisch an Profil gewonnen habe. 5.5.6 Die Kampagne: „Die linke Kraft“ Am „Testfall Berlin“ hatte die PDS als Generalprobe für den Bundestagswahlkampf „den Spagat zwischen jugendlich-linken Systemkritikern und nostalgischer Ostklientel“ (Damme 2003: 269) gewagt. Aktionen in der Nähe der Ost-Kult-Objekte „Kino International“ und der „Mokka-Milch-Eisbar“ sowie die Betonung der Themen soziale Gerechtigkeit, Frieden und Kinderbetreuung in der Kampagne sollten über die Kernklientel der Partei hinaus wirken und die Zielgruppen der Erstwähler und der jungen Frauen ansprechen. Die Anti-Kriegs-Haltung der PDS hatte durch den 11. September 2001 überraschend auch im Berlin-Wahlkampf an Brisanz gewonnen. Das Thema Pazifismus allein reicht aber zur Erklärung des Wahlerfolgs der PDS, der ihr die Regierungsbeteiligung in der Hauptstadt bringen sollte, nicht aus. Als Baustein des Erfolgs sieht Damme (2003: 268 f.) zum einen den attraktiven

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Spitzenkandidaten für das Bürgermeisteramt: Der eloquente Gregor Gysi habe sich in den Augen der Wähler im Westen wohltuend vom Altkader-Image der PDS abgehoben und gleichzeitig die Ost-Wähler durch seine Biografie beeindruckt. Bruns (2007: 96) attestiert Gysi eine „mediale Schnittigkeit“, die vielen ostdeutschen Politikern abgehe. Zum anderen konnte die Partei in Berlin auf eine breite Anhängerschaft aus zu DDR-Zeiten privilegierten Funktionären und Staatsangestellten zurückgreifen. Außerdem hatten sich die Kandidaten der PDS bereits in der Landes- und Kommunalpolitik profilieren können (vgl. Damme 2003: 269). Die PDS blieb der strategischen Linie, mit der sie in Berlin mit der Regierungsbeteiligung einen großen Erfolg verbuchen konnte, auch im Bundestagswahlkampf treu, in dem sich die Partei unter dem Motto „Die linke Kraft“ als „sozialistische Opposition“ präsentieren wollte. Als Ziel für die Bundestagswahl 2002 peilte die PDS laut Beschluss des Parteivorstandes an, drittstärkste Partei zu werden und im Westen ihr 1998er Ergebnis auf zwei Prozent zu verdoppeln (vgl. Damme 2003: 269). Inhaltlich standen die Themen soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ostdeutschland im Mittelpunkt. Der Schwerpunkt der Kampagne lag in den neuen Ländern, mit einigen Spezifika im Westen der Republik (vgl. Strutz 2007: 2). Dennoch wohnte der Kampagne ein gesamtdeutscher, bundespolitischer Ansatz inne. Das Wählerpotential im Westen sollte vor allem durch die Betonung der Themen Frieden und soziale Gerechtigkeit gesteigert werden. Das Thema Frieden war für die PDS insofern ein Alleinstellungsmerkmal, da sie im Unterschied zu allen anderen relevanten Parteien Auslandseinsätze der Bundeswehr unter allen Umständen ablehnte. Die starke Betonung des Themas der sozialen Gerechtigkeit richtete sich in erster Linie gegen die SPD: Durch ihr konkretes Regierungshandeln hätten die Sozialdemokraten die soziale Gerechtigkeit konterkariert, lautete der Vorwurf (vgl. Klein 2005: 66). Stimmzuwächse erhofften sich die PDS-Wahlstrategen insbesondere unter den von der Schröderschen Reformpolitik enttäuschten Gewerkschaftsmitgliedern, des Weiteren zielte die Kampagne – wie bereits beim „Testfall Berlin“ erprobt – auf die Stimmen von jungen Wählern, namentlich Schülern, Studenten und Auszubildenden (vgl. Klein 2005: 66). Konzipiert und realisiert wurde die Kampagne der PDS federführend von der Werbeagentur Trialon Marketing & Kommunikation GmbH und deren Geschäftsführer Reiner Strutz, wobei die konkrete Umsetzung der Strategie durch ein hohes Maß an Professionalität gekennzeichnet war. Nach dem Vorbild der erfolgreichen Kampa der SPD eröffnete auch die PDS eine externe Wahlkampfzentrale. Ausgestattet mit einem Etat von 5,8 Millionen Euro (1998: 9,6 Millionen DM) bezogen im April 2002 25 Wahlkämpfer das „Wahlquartier 2002“ in der Wilhelmstraße 91. Nominell war die 28-jährige Hochschulabsolventin und langjährige Parteiaktivistin Halina Wawzyniak Schirmherrin der Kampagne, doch de facto führte PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch Regie: „…nur er [Bartsch, A. d. V.] wurde von Medien und Parteiprofis als Manager der Kampagne ernst genommen.“

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(Damme 2003: 270). Der heimliche Chef der Kampagne plädierte dafür, sich die Kampagne der FDP als Vorbild zu nehmen, insbesondere die optimistische Grundhaltung, Selbstbewusstsein und das Engagement in Bezug auf junge Wähler. „Wir sind die Partei der Zukunft, das müssen wir auch signalisieren. Da können wir nicht die Leiden dieser Welt in unseren Gesichtern tragen, sondern müssen auch Optimismus ausstrahlen.“, forderte Bartsch (Leif/Merz 2002: 22:28). Insofern war das originelle Politainment nur konsequent, welches die PDS im angemieteten „Wahlzirkus“ Harlekin in Berlin aufbot: André Brie trat, angetan mit Frack und Zylinder, auf einem mit rot-weißen Puscheln geschmückten Schimmel in der Manege auf und zwischen Tiernummern und Clownerie wurden Politikerreden geboten. Im Gegensatz zu den Schröder-, Stoiber- und Fischer-Reisebussen befuhr die PDS mit dem Boot „MS Socialist“ die Elbe; die PDS-Politikerinnen Zimmer, Pau und Luc Joachimsen starteten kollektiv zur Wahlkampfreise im „Frauen-Mobil“. Öffentlichkeitswirksam waren derartige Aktionen zweifelsohne, die konkrete politische und inhaltliche Aussage blieb allerdings bisweilen fraglich. Eine der eher skurrilen Ideen der PDS bestand darin, Brötchen mit Werbeaufdruck („PDS – Wir starten durch!“) im Straßenwahlkampf zu verteilen (vgl. Leif/Merz 2002: 21:10). Auch die übrigen Werbemittel der PDS, etwa Kondome mit dem Slogan „Wir lassen keinen hängen!“ speziell für Erstwähler, Brause und Brillenputztücher, sollten den Wahlkampf unterstützen und die Wähler durch kurze und prägnante Aussagen ansprechen (vgl. Leif/Merz 2002: 22:10). Mit einer aktiven und zeitreichen Parteibasis, häufig gut organisiert in Arbeitslosen-, Mieterund Sportvereinen sowie Gewerkschaften, verfügte die PDS über ein enormes Mobilisierungspotential, das besonders im Straßenwahlkampf von Bedeutung war. Wirklich sichtbar wurde die PDS nach Einschätzung von Damme (2003: 277) allerdings nur durch wenige Aktionen. Die angestrebte Personalisierung der PDS-Kampagne ist vielfach als wenig gelungen eingeschätzt worden (u. a. Klein 2005: 66), da der im Westen wie im Osten der Republik gleichermaßen bekannte und populäre Gregor Gysi aufgrund seines Rücktritts im Rahmen der Bonusmeilen-Affäre79 vom Amt des Wirtschaftssenators in Berlin als Frontmann ausfiel. Bereits im Vorfeld war den Kampagnenplanern klar gewesen, das Gysi als amtierender Wirtschaftssenator nur eingeschränkt im Wahlkampf einsetzbar sein würde (vgl. Damme 2003: 271). Das so genannte „Spitzenquartett“ der PDS, bestehend aus der Parteivorsitzenden Gaby Zimmer, dem Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfmanager Dietmar Bartsch, dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Roland Claus sowie der Berliner Landesvorsitzenden Petra Pau, reichte dagegen nach Kleins Einschätzung (2005: 66) nicht an die Ausstrahlung Gregor Gysis heran, zumal die Mitglieder des Wahlkampfteams im Westen der Republik weitgehend unbekannt gewesen seien. Damme (2003: 79

Einige Beobachter vermuten, Gysi sei 2002 gar nicht wegen der Bonusmeilen-Affäre, sondern aus Langeweile und wegen seiner Abneigung gegen Akten von seinem mühsamen und undankbaren Posten als Wirtschaftssenator zurückgetreten (vgl. Bruns 2007: 96 f.).

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271) verweist in diesem Zusammenhang auf eine parteiinterne Studie vom Februar 2002, nach der alle vier Spitzenkandidaten zusammengerechnet gerade einmal den Bekanntheitsgrad von Guido Westerwelle erreichten. Selbst unter den PDSWählern glaubten nur 22 Prozent, ihre Partei verfüge über gute Kandidaten (vgl. Damme 2003: 272). Die Auftritte der Parteivorsitzenden Zimmer blieben derart blass, dass einige in der Führungsriege ihren Auftritt in Talk-Shows zu verhindern suchten (vgl. Eubel/Meisner 2002). Geradezu schizophren mutete daher die Reaktion auf Gysis Rückzug an: Nach seinem Abgang wurde Gysi vor allem gebeten, verstärkt in den Wahlkampf einzugreifen (vgl. Eubel/Meisner 2002). Mangels eines attraktiven Spitzenkandidaten verzichtete die PDS daher bei ihren Großflächenplakaten und Parteiplakaten mit Ausnahme der Kandidatenplakate fast durchweg auf die Präsentation ihres politischen Spitzenpersonals (vgl. Fengler/Jun 2003: 187). Die Ausnahme war ein vereinzelt plakatiertes Gruppenbild, welches das aus den Politikern Pau, Claus, Bartsch und Zimmer bestehende „Spitzenquartett“ in einer Gesprächssituation zeigte. Doch gerade dieses Plakat wurde von professioneller Warte aus als gestellt und künstlich wirkend kritisiert (u. a. Fengler/Jun 2003: 187). Nach dem gelungenen Wahlkampfauftakt verlor die Kampagne der PDS umso mehr an Schwung, je näher der Wahltag rückte. Nachdem der Medienliebling Gysi abgetreten war, funktionierte der optimistische Oppositions-Wahlkampf nicht mehr (vgl. Leif/Merz 2002: 37:45). Die Zuspitzung des Wahlkampfs auf das Duell Schröder gegen Stoiber drängte die PDS an den Rand. Auch der neue Slogan „Wer Stoiber nicht will und Schröder nicht traut, muss PDS wählen“ konnte kaum überzeugen (vgl. Eubel/Meisner 2002). Da die großen Parteien die PDS weitgehend ignorierten, kam es noch nicht einmal zu einer Mobilisierung durch Angriffe von außen, wie etwa bei der Rote-Socken-Kampagne der CDU von 1994 (vgl. Damme 2003: 279 f.). Das größte Problem für die Kampagne stellten allerdings die Flut und der Irak-Konflikt dar, die verhinderten, dass die PDS die Themen Frieden und Ostdeutschland erfolgreich für sich monopolisieren konnte. Stattdessen ermöglichten es diese beiden unvorhergesehenen Ereignisse den regierenden Sozialdemokraten, die beiden Alleinstellungsmerkmale der PDS kurz vor dem Wahltag erfolgreich zu neutralisieren (vgl. Klein 2005: 66). Angesichts schlechter Umfragewerte kurz vor der Wahl übte sich die Parteispitze in demonstrativer Gelassenheit. Hatte die PDS bei der Berliner Wahl im Herbst 2001 noch satte Zugewinne und eine weitere Regierungsbeteiligung gewinnen können, so verlor die Partei bei der Landtagswahl im April 2002 in Sachsen-Anhalt 20 Prozent ihrer Anhänger und sank in den Umfragen bis zur Bundestagswahl immer tiefer (vgl. Damme 2003: 267). Hinter den Kulissen liefen bereits vor dem Wahltag für den Fall eines mutmaßlich schlechten Ergebnisses für die PDS die Vorbereitungen für eine entsprechende „Nachlese“. In diesem Zusammenhang kam dem Umstand, dass drei Wochen nach dem 22. September 2002 in Gera die Parteiführung neu gewählt werden sollte, besonderes Gewicht zu. Der

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5. Die Thematisierungsstrategien der Parteien

PDS-Ehrenvorsitzende Hans Modrow, der seit Jahren Distanz zu den Reformern in der Partei hielt, machte für den Fall eines Scheiterns der PDS klar, dass er den Bundesgeschäftsführer Bartsch als Wahlkampfmanager in der Verantwortung sehe (vgl. Eubel/Meisner 2002). 5.5.7 Das Wahlergebnis aus Sicht der PDS Die PDS war der große Verlierer der Bundestagswahl 2002. Am Wahltag verloren die Genossen jeden fünften ihrer früheren Wähler und scheiterten mit 4,0 Prozent der Stimmen unerwartet deutlich an der Fünfprozenthürde. Die Partei verpasste so den erneuten Einzug in den Bundestag, konnte allerdings zwei Direktmandate in Berlin gewinnen. Als Gründe für das enttäuschende Abschneiden der PDS macht Damme (2003: 279 f.) die Zuspitzung des Wahlkampfs auf die beiden Kontrahenten Schröder und Stoiber aus, wodurch die kleinen Parteien weniger Aufmerksamkeit erhielten, sowie die Regierungsbeteiligung auf Landesebene, welche die Wähler ebenso ernüchterte wie der Rücktritt von Wirtschaftssenator Gysi infolge der Bonusmeilen-Affäre. Die der Kampagne zugrunde liegende Strategie wurde durch die überraschenden Entwicklungen gegen Wahlkampfende torpediert: Die beispiellose Unterstützung aus den alten Bundesländern nach dem Hochwasser spülte den Ost-West-Gegensatz weg, von dem die PDS bislang profitiert hatte (vgl. Damme 2003: 279). Die Partei konnte weder einen Beitrag zur Bewältigung der Flutkatastrophe leisten noch fand sie Gehör als Interessenvertreter der Ostdeutschen. Durch die klare Positionierung von Bundeskanzler Schröder in der Irak-Frage ging die zum ersten Jahrestag des Terroranschlags vom 11. September 2001 geplante Anti-Kriegs-Kampagne der PDS unter und die Partei verlor ihr wichtigstes Alleinstellungsmerkmal. Schlussendlich verlor die Partei infolge der steigenden Umfragewerte der Sozialdemokraten auch als potentieller Koalitionspartner an Bedeutung. Hatte die PDS in der Vergangenheit bei allen Wahlen von Frust und Unzufriedenheit unter den Wählern profitieren können, schadete ihr im Jahr 2002 die fehlende Proteststimmung (vgl. Forschungsgruppe Wahlen (Hrsg.) 2002: 2). Möglicherweise erschwerte auch der Neuzuschnitt der Wahlkreise, der darüber hinaus Ost- und West-Bezirke in Berlin vermischte, es der PDS, Direktmandate zu gewinnen (vgl. Damme 2003: 279 f.). Allerdings kann das Scheitern der PDS-Kampagne nicht allein auf die Ungunst der äußeren Umstände zurückgeführt werden. Nicht nur simples Pech war am schlechten Abschneiden der PDS schuld, auch handwerkliche Fehler und fehlende Professionalität in der Kampagne spielten eine Rolle. Während etwa die Kampagne der Grünen, die mit vergleichbaren finanziellen Ressourcen ausgestattet war, ihr Motto „Grün wirkt!“ konsequent umsetzte, wirkten die einzelnen Elemente der PDS-Kampagne dagegen unzusammenhängend und fügten sich nicht in ein geschlossenes strategisches Konzept ein. Insgesamt betrachtet scheint auch das zielgruppenadäquate „Targeting“ der heterogenen Wählerschaft in der PDSKampagne nicht funktioniert zu haben. Letztlich sei die PDS trotz aller Moderni-

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sierungsversuche durch den Frontmann Gregor Gysi und die jugendlich gefärbte Kampagne eine Partei der alternden DDR-Eliten geblieben: „Rückwärtsgewandt, autoritär, reformunfähig und etatistisch konservativ“ habe sich die PDS vom Wähler entfernt und nur die Interessen ihrer Klientel vertreten, lautet Dammes (2003: 280) vernichtendes Fazit. 5.5.8 Die Innere Sicherheit im Kontext der Kampagne Das Thema Innere Sicherheit wurde in der PDS-Kampagne nicht direkt bearbeitet, allerdings kam es im Umfeld des Wahlkampfs zu vorsichtigen Profilierungsversuchen auf diesem Politikfeld durch Skandalisierung der Anti-TerrorGesetzgebung der rot-grünen Bundesregierung. Die vorsichtigen Vorstöße der Partei auf diesem Themenfeld blieben allerdings in der Reichweite begrenzt, was zweifelsohne der besonderen Problematik – Extremismusverdacht und heterogene Klientel – geschuldet war. Im Rückblick sieht Bartsch (2007: 4) die Einschätzung, dass Innere Sicherheit für die PDS kein Gewinner-Thema und auch nicht wahlentscheidend gewesen sei, nach der Bundestagswahl vom 22. September bestätigt. Auch Strutz (2007: 8) bestätigt, dass eine stärkere Betonung des Themas Innere Sicherheit, in welcher Form auch immer, an der Wahlniederlage nichts geändert hätte: Die Klientel der PDS hätte sich durch eine stärkere Positionierung der Partei auf diesem Themenfeld nicht gezielt ansprechen und mobilisieren lassen. 5.5.9 Perspektiven für zukünftige Wahlkämpfe Welche Lehren können für zukünftige Wahlkämpfe der PDS-Nachfolgepartei DIE LINKE aus der Analyse der Bundestagswahl 2002 gezogen werden? Wie sollte sich DIE LINKE unter kommunikativen und strategischen Gesichtspunkten auf dem Themenfeld der Inneren Sicherheit aufstellen? Obwohl ein Teil der Anhänger der Partei Forderungen nach Gesetzesverschärfungen und hartem Durchgreifen der Sicherheitsbehörden durchaus goutieren dürfte, verbietet sich eine derartige Positionierung unter strategischen Gesichtspunkten. In kommunikativer Hinsicht wäre auch DIE LINKE, die letztlich in der Nachfolge der DDRStaatspartei SED steht, mit dem Ruf nach mehr „law and order“ leicht angreifbar. Politische Initiativen auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit könnten vom politischen Gegner diskreditiert werden, in dem diese in einen thematischen Zusammenhang mit dem Komplex „Mauer – Staatssicherheit – Unrechtsregime“ gestellt und mit entsprechend negativ konnotierten Schlagworten belegt würden. Sollte die Partei DIE LINKE daher den von Petra Pau vorgegeben Ansatz aufnehmen, die bereits 2002 gefordert hatte, die PDS müsse sich zu einer „sozialistischen Bürgerrechtspartei“ entwickeln, und versuchen, durch die Betonung bürgerrechtlicher Positionen an Profil zu gewinnen? Dies dürfte bei den mehrheitlich jungen und systemkritischen Anhängern der Partei im Westen der Republik

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5. Die Thematisierungsstrategien der Parteien

auf fruchtbaren Boden fallen. Mittelfristig sieht Bartsch (2007: 5) ein Potential für DIE LINKE, auf diesem Gebiet einen Kompetenzzuwachs zu erreichen. Auch die Überlegungen von Strutz (2007: 10) gingen in die Richtung, dass sich DIE LINKE in zukünftigen Wahlkämpfen auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit breiter aufstellen sollte, um so Demokratieabbau unter dem Deckmantel der Sicherung der öffentlichen Ordnung zu verhindern. Der programmatischen Grundlinie der Partei folgend, entsteht Sicherheit nicht durch mehr Polizei und Sicherheitsbehörden, sondern durch gesellschaftliche Transparenz (vgl. Strutz 2007: 10). Es ist allerdings zu bezweifeln, ob DIE LINKE mit dieser Positionierung ihre Kernklientel aktivieren und mobilisieren und darüber hinaus auch noch Wechselwähler für sich gewinnen kann. Mit Forderungen nach gesellschaftlicher Transparenz statt mehr Polizisten ist die mehrheitlich liberal eingestellte Funktionärsriege der Partei dem Teil ihrer Wähler und Sympathisanten, der eher obrigkeitsstaatlich orientiert ist, wahrscheinlich einen Schritt zu weit voraus. Bei dem Teil der potentiellen Wechselwähler, der sich primär für Bürgerrechtsthemen interessiert, handelt es sich dagegen um eine in erster Linie internetaffine und internetlibertäre Minderheit. Kulturell und habituell trennt dieses Milieu Welten von den alten Kadern und dürfte sich daher eher von den Grünen oder neueren Formationen, wie etwa der Piraten-Partei, angesprochen fühlen. Angesichts dieser Heterogenität der Mitglieder und Sympathisanten auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit wird es für DIE LINKE auch in Zukunft schwierig bleiben, auf diesem Terrain Akzente zu setzen. Inhaltlich wird daher auch in Zukunft die Verknüpfung von außen- mit innenpolitischen Themen die maßgebliche programmatische Linie bleiben: Prävention von Terrorismus bedeutet für DIE LINKE in erster Linie die Verhinderung von Kriegen und dient so der Partei zur Untermauerung ihrer radikalpazifistischen Position (vgl. Strutz 2007: 9 f.). Neben den heterogenen Ansichten der Mitglieder und Sympathisanten der Partei birgt eine offensive Auseinandersetzung auf dem Feld der Inneren Sicherheit aber noch ein weiteres Risiko. Die Ablehnung von Gesetzesverschärfungen sei zwar einfach, gibt Bartsch (2007: 5 f.) zu bedenken, gerade auch in Abgrenzung zu anderen Oppositionsparteien sei damit allein aber keine eigenständige Position zu erreichen. Nach Ansicht des Verfassers bietet das Themenfeld Innere Sicherheit für die Partei DIE LINKE ebenso wie für die Vorgängerin PDS unter kommunikativen und strategischen Gesichtspunkten trotz einiger potentieller Ansatzpunkte aufgrund der dargestellten vielfachen Problemlagen letztlich viele Risiken und wenig Chancen. Obwohl das Thema Innere Sicherheit in bevorstehenden Wahlkämpfen an Bedeutung gewinnen werde, meint Strutz (2007: 9 f.), werde es für DIE LINKE auch zukünftig eine randständige Bedeutung behalten. Thematisch werde sich DIE LINKE wie bislang vor allem über die soziale Frage profilieren (vgl. Strutz 2007: 10). Vordergründig als eigenständiges Motiv wird das Feld der Inneren Sicherheit also aller Voraussicht nach von der Partei in Wahlkämpfen nicht themati-

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siert werden. Allerdings wird sich DIE LINKE des Themas Innere Sicherheit in den Gebieten und Regionen annehmen müssen, in denen sie in der Regierungsverantwortung steht. Insofern sieht Strutz (2007: 10) die Partei auch in der sozialen Verantwortung.

6. Schlussbetrachtung

6.1 Ergebnis der Bundestagswahl 2002 Letztlich endete die Bundestagswahl 2002 denkbar knapp: Mit jeweils 38,5 Prozent lagen die beiden großen Volksparteien Kopf an Kopf und waren lediglich durch gut 6.000 Stimmen voneinander getrennt, was 0,1 Promille aller gültigen Zweitstimmen entspricht. Die abgegebenen Stimmen variierten sowohl regional als auch sozialstrukturell erheblich. Rot-Grün hatte die Wahlen vor allem in Ostund Norddeutschland, bei Frauen und in Großstädten gewonnen. Wären hingegen nur Männer aus Süddeutschland wahlberechtigt gewesen, wäre es ein deutlicher Wahlsieg für Schwarz-Gelb geworden. Den Kampf um die politische Macht gewann die SPD 2002 formal betrachtet vor allem aus vier Gründen – weil der populäre Kanzler Schröder die Verluste der Partei verminderte, weil Bündnis 90/Die Grünen die Verluste des größeren Partners teilweise ausglichen, weil die PDS weitgehend scheiterte und weil die FDP deutlich unter ihren Möglichkeiten blieb (vgl. Kepplinger/Maurer 2005: 31). Den Kampf um die Wählerstimmen beendete die SPD dagegen trotz Schröders Attraktivität als Kanzlerkandidat nur mit einem Unentschieden. Hatte die SPD bei der Bundestagswahl 1998 gegenüber

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6. Schlussbetrachtung

der CDU/CSU einen Vorsprung von 5,8 Prozent der Wählerstimmen, waren 2002 beide Parteien prozentual gleich stark. Hatte die SPD im Bundestag 1998 53 Sitze mehr als die CDU/CSU, war es 2002 nur noch ein Vorsprung von drei Sitzen (vgl. Kepplinger/Maurer 2005: 31). Gerade die Parteien, die vom Wahlergebnis enttäuscht wurden, in erster Linie die CDU, die FDP und die PDS sowie deren Repräsentanten und Anhänger, sprachen gerne von der Zufälligkeit des Wahlergebnisses. Auch die Kampagnenmacher betonten auffallend oft den Einfluss des Unvorhergesehenen oder Unvorhersehbaren. Der Frust der Oppositionsparteien über den knappen Wahlausgang war verständlich, sanken doch die Umfragewerte für die Regierung nach dem Wahltag drastisch ab. In der politischen Stimmung lagen Union und FDP nur in einem sehr kleinen Zeitfenster hinter den Regierungsparteien und genau in diesem Zeitraum fand die Wahl statt. Dies wird vor allem in der Analyse der Entwicklung der politischen Stimmung in Deutschland durch Jung (2003) deutlich. Dabei weist Jung (2003: 23 f.) etwa den demoskopischen Absturz der Union nach der Parteispendenaffäre nach, ebenso die temporären Einbrüche der SPD in Verbindung mit der Einführung der Ökosteuer, der BSE-Krise oder dem Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien. Die eigentliche Wende in der Zustimmung für die Sozialdemokraten sei erst mit der Flutkatastrophe im August eingetreten, die den Eindruck eines kompetenten Katastrophen- und Krisenmanagement durch die Bundesregierung hinterließ sowie zur großer Dankbarkeit in Ostdeutschland geführt habe. Mit dem Nachlassen dieser Einflussfaktoren tauchte dann das neue Thema Irak auf, mit dem in Ostdeutschland vorhandene antiamerikanische Ressentiments erfolgreich bedient und das Monopol der PDS als einziger deutscher Friedenspartei zerstört werden konnte (vgl. Jung 2003: 24). Dülmer (2005: 90) zeigt dabei, dass die SPD ihre Kompetenzwerte nicht nur bei Themen steigern konnte, die mit der Flut und dem Irak-Konflikt zusammenhingen, sondern dass das erfolgreiche Themenmanagement der SPD bei diesen beiden unvorhergesehenen Ereignissen auch auf die Lösungskompetenz bei nicht damit zusammenhängenden Themenfeldern ausstrahlte. Diese für die SPD positive Entwicklung kam jedoch erst im Wahlmonat zum Tragen. Wie Quandt (2005: 165) in seiner Untersuchung nachweist, wurde die grundlegende Problemsicht der Bürger kaum erschüttert, obwohl die Flut das für die Regierung unliebsame Thema Arbeitslosigkeit von der Medienagenda verdrängte. Da die alten Themen Wirtschaft und Arbeitsmarkt im Oktober und November wieder ihren früheren Stellenwert zurückeroberten, konnte die Strategie der Union, die Wahl zu einer Abstimmung über eben diese Themen zu machen, von SPD und Grünen mit viel Glück und in letzter Minute vereitelt werden, bevor die Wähler wieder zur alten Tagesordnung zurückkehrten. Insofern gelang Rot-Grün am Wahltag eine glückliche Punktlandung. In der Wahrnehmung der Wähler standen jedoch nicht allein Themen, Programme und Kompetenzen zur Abstimmung, sondern auch unterschiedliche

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Wertvorstellungen und Gesellschaftsentwürfe: Mit Rot-Grün wurde Vielfalt, Offenheit, Toleranz, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit assoziiert. SchwarzGelb stand für Leistungsbereitschaft, Effizienz, Eigenverantwortung und für traditionelle Werte (vgl. Hartenstein/Müller-Hilmer 2002: 24). Schlussendlich scheiterte die Opposition auch daran, dass es ihr nicht gelang, einen überzeugenden Gegenentwurf zu dem Politikangebot der rot-grünen Bundesregierung anzubieten: „Die rot-grüne Regierung ist knapp im Amt bestätigt worden, weil die Union – einschließlich ihres Spitzenkandidaten – nicht wirklich als zwingende Alternative angesehen wurde.“ (Roth/Jung 2002: 17).

6.2 Welche Rolle spielte das Thema Innere Sicherheit im Wahlkampf 2002? Bei den wichtigsten Sachthemen rangierte die Innere Sicherheit in der Wahrnehmung der Wähler unter ferner liefen, in den meisten Umfragen, etwa beim Politbarometer, wird dieses Themenfeld in der Langzeitbetrachtung gar nicht eigens ausgewiesen. Zu Beginn des Wahljahres 2002 rückte in Umfragen wieder die Innenpolitik, in erster Linie der Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Konjunktur, an die Spitze der Problemagenda. Die Angst vor Terrorismus sowie weitere außenund sicherheitspolitische Themen, die nach den Ereignissen vom 11. September 2001 kurzzeitig einen sehr hohen Stellenwert eingenommen hatten, verschwanden dagegen fast völlig von der Agenda dringlicher Probleme (vgl. Hilmer 2002: 8). Wie der Deutschland-Trend von Infratest dimap zeigt, fokussierte sich die Aufmerksamkeit der Bürger im Januar 2002 wieder auf das Problem der Arbeitslosigkeit, bei dem mit 75 Prozent der größte Handlungsbedarf wahrgenommen wurde. Außenpolitik und der internationale Terrorismus spielten dagegen kaum noch eine Rolle. Auch der dem Themenfeld Innere Sicherheit zuzuordnende Problemkomplex Kriminalität/Gewalt/Drogen blieb mit 6 Prozent der Nennungen auf dem vorletzten Platz (vgl. Infratest dimap (Hrsg.) 2002). Auch in der Analyse von Quandt (2005: 176) ist der Themenblock „Innere Sicherheit/Kriminalität“ im Gesamtbild der Untersuchung fast bedeutungslos und wurde von den Befragten als Gegenstand des Wahlkampfs so gut wie überhaupt nicht wahrgenommen. Die Untersuchung stützt sich dabei auf forsa.omnitelTelefonbefragungen aus den beiden Wochen vor der Wahl, wobei die Daten über die Erhebungstermine am 9., 10., 16. und 20. September 2002 gemittelt sind (vgl. Quandt 2005: 175). Quandt zeigt, dass die Themen Arbeitsmarkt (35,3 Prozent) und Wirtschaftspolitik (20,2 Prozent) in der Einschätzung der Befragten die wichtigsten Themen im Wahlkampf 2002 waren, wohingegen der Bereich „Innere Sicherheit/Kriminalität“ mit 2,7 Prozent der Nennungen auf einem vergleichbaren Niveau mit den Themen „Umwelt/Landwirtschaft/Ernährung“ (2,8 Prozent) oder Rente (2,2 Prozent) rangierte. Allenfalls kann im Themenblock

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6. Schlussbetrachtung

„Irak/Terror/Afghanistan/Bundeswehr im Ausland“, der mit 9,2 Prozent der Nennungen auf dem dritten Platz hinter den dominierenden Themen Wirtschaft und Arbeitsmarkt lag, eine anteilige Komponente vermutet werden. Schlussendlich bestätigt auch die Wahlanalyse von Roth/Jung (2002), dass das Thema Innere Sicherheit im Gesamtverlauf des Wahlkampfs nur eine untergeordnete Rolle spielte und von den Wählern nahezu überhaupt nicht wahrgenommen wurde. In der wahrgenommenen Problemlösungskompetenz auf den Themenfeldern, die einen Bezug zur Inneren Sicherheit aufweisen, lagen die Unionsparteien zum Teil erheblich vor der SPD und konnten auf diesem Gebiet auch die höchsten Zustimmungswerte überhaupt erzielen. Als Beleg soll an dieser Stelle die Untersuchung von Dülmer (2005) zu wahrgenommenen Kompetenzen von Parteien und Kandidaten angeführt werden, die sich auf Daten der forsa.omnitel-Wahlstudien stützt, die in den Monaten April, Juli, August und September telefonisch erhoben wurden. Bei der Auswertung der Entwicklung der Kompetenzzuschreibungen, bei der über den Zeitraum von knapp einem halben Jahr hinweg die Lösungskompetenz für zwölf verschiedene Themenbereiche erhoben wurde, kommt Dülmer (2005: 86) zu dem Ergebnis, dass die Regierungsparteien eher die sozialen Themen dominierten, die Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP dagegen die Themen Innere Sicherheit und Zuwanderung von Ausländern. Die SPD hatte die höchsten Werte in ihrer traditionellen Kernkompetenz, bei der sozialen Gerechtigkeit, und, für die Sozialdemokraten eher überraschend, bei der Begrenzung der Staatsschulden. Mit teilweise um die 45 Prozent erreichte die Union die besten Kompetenzwerte bei den Themen Innere Sicherheit und Zuwanderung von Ausländern sowie der Schaffung der Rahmenbedingungen für weiteres Wirtschaftswachstum. Mit Ausnahme des Themas Verbraucherschutz, bei dem die Grünen mit einem Wert von um die 30 Prozent vor allen anderen Parteien lagen, wurden alle anderen Themen von den beiden Volksparteien dominiert. Die Liberalen hatten ihre besten Ergebnisse bei den Themenkomplexen Abbau von Bürokratie, Modernisierung des Staates, Förderung neuer Technologien und Wirtschaftswachstum. Allerdings konnte die FDP selbst in ihren eigenen Domänen keine vergleichbaren Werte erzielen, wie sie die Grünen beim Verbraucherschutz erreichten (vgl. Dülmer 2005: 87). Bei der wahrgenommenen Problemlösungskompetenz, wie sie im Deutschland-Trend von Infratest dimap für den Januar 2002 ermittelt wurde, wurde der CDU von 40 Prozent der Befragten am ehesten zugetraut, Kriminalität und Verbrechen zu bekämpfen, die SPD wurde von 26 Prozent genannt. Im Vergleich zum August 2001 legte die Union um einen Prozentpunkt zu, die SPD verlor vier Prozentpunkte. Für größtmöglichen Schutz vor Terroranschlägen in Deutschland zu sorgen, trauten der CDU 35 Prozent, der SPD 29 Prozent zu. Im Vergleich zum August 2001 konnte sich die Union um sechs Prozentpunkte verbessern, während die SPD drei Prozentpunkte einbüsste. Diese Zahlen können als Beleg dafür gesehen werden, dass die regierende SPD trotz ihres in den Augen der Wäh-

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ler erfolgreichen Krisenmanagements nach dem 11. September 2001 und der eindeutigen Positionierung durch Innenminister Schily an Kompetenz verlor. Da diese Themen jedoch auf der Problemagenda der Wähler von nachrangiger Bedeutung waren, blieb das Kompetenzdefizit gegenüber den Unionsparteien in der Inneren Sicherheit folgenlos.

6.3 Gesamtbetrachtung des Themas Innere Sicherheit im Bundestagswahlkampf 2002 Alle im Rahmen dieser Arbeit herangezogenen Umfragen und Wahlanalysen kommen zu dem Urteil, dass Fragen der Inneren Sicherheit in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit im Wahlkampf 2002 nur eine marginale Rolle spielten. Kann aus diesem Umstand gefolgert werden, dass dieses Thema keinen Einfluss auf Verlauf und Ausgang der Wahl genommen hat? Das wäre ein voreiliger Schluss. Allein der Tatsache, welche Themen den Verlauf des Wahlkampfs bestimmen und die politische Agenda dominieren, kann aus parteipolitischer Sicht entscheidende Bedeutung zukommen. Nicht umsonst wird dem Themenmanagement seitens der Wahlkampfplaner derart große Bedeutung eingeräumt. Anders gesagt: Gerade die Tatsache, dass die Innere Sicherheit kein Thema im Wahlkampf 2002 war, sollte sich als strategischer Vorteil für die Parteien erweisen, welche die Innere Sicherheit nicht als Gewinner-Thema betrachteten. Insofern war es für die Regierungsparteien SPD und Grüne unbestreitbar ein Vorteil, dass aufgrund der eindeutigen Besetzung des Themenfeldes, bei der zweifelsohne der Person des Innenministers entscheidende Bedeutung zukam, Fragen der Inneren Sicherheit im Wahlkampf zu keinem Zeitpunkt eine wahlentscheidende Position auf der Agenda einnahmen. Zwar hatte die Union bei der Inneren Sicherheit immer einen Kompetenzvorsprung gegenüber den Sozialdemokraten, dieser war jedoch nicht entscheidend genug, um wirksam zu sein. In die einzelnen Wahlkampagnen der Parteien war das Thema Innere Sicherheit zwar nicht als eigenständiges Thema eingebunden, spielte aber zur Abgrenzung und zur internen Differenzierung eine Rolle. Die unterschiedlichen programmatischen Positionen wurden in erster Linie durch Interviews der Spitzenkandidaten, Pressemitteilungen sowie durch Initiativen im parlamentarischen Raum in die Öffentlichkeit getragen. Entscheidender als die Unterschiede in der konkreten Ausgestaltung der unterschiedlichen Politikangebote waren aber auch auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit vielmehr die differierenden Wertvorstellungen und Gesellschaftsentwürfe, die in den parteispezifischen Konzepten zum Ausdruck kamen. Obwohl das Thema Innere Sicherheit im gesamten Gefüge des Bundestagswahlkampfs nur von untergeordneter Bedeutung war, rückten Fragen der Inneren Sicherheit bei einer Reihe von Gelegenheiten auf der politischen Agenda nach

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vorne und beeinflussten Programmatik und Positionierung der Parteien. Auf den Überraschungserfolg der Schill-Partei in Hamburg reagierten alle untersuchten Parteien, am stärksten waren jedoch bei Union und SPD Bemühungen zu erkennen, das sicherheitspolitische Profil nachzuschärfen. Die vereinzelten Denkanstöße bei den Grünen, Innere Sicherheit als „green issue“ zu interpretieren, kamen dagegen über das Anfangsstadium nicht hinaus. Nachdem innerhalb kurzer Zeit die fehlende Professionalität der Schill-Partei und ihres Namensgebers offenkundig wurde, wurde die neue Polit-Formation von den etablierten Parteien trotz der Bestrebungen, sich bundesweit zu organisieren, nicht mehr als ernstzunehmende Konkurrenz betrachtet. Die Anschläge vom 11. September 2001 hoben die Debatte um die Innere Sicherheit kurzfristig auf ein bislang unbekanntes Niveau. Obwohl die Konservativen auf diesem Gebiet traditionell über einen deutlichen Vorsprung in der wahrgenommenen Kompetenz verfügten, konnte dieser von CDU und CSU nicht in einen kommunikativen Vorsprung umgemünzt werden. In der „Stunde der Exekutive“ konnten vor allem die Protagonisten der Regierungskoalition überzeugen und in den Augen der Bevölkerung durch die Verkörperung und Vermittlung von Sicherheit, Glaubwürdigkeit und Vertrauen überzeugen. Von diesem Zugewinn in den persönlichen Kompetenz- und Sympathiewerten profitierten später auch die Regierungsparteien, da die Popularitätswerte der handelnden Personen auch programmatische Schwächen in der Innenpolitik überdeckten. Der Verfasser sieht hierin den entscheidenden Punkt, dass sich SPD und Grüne auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit für den gesamten Verlauf des Wahlkampfs unter kommunikativen Gesichtspunkten als unangreifbar herausstellen sollten. Insofern sollte es sich in strategischer Hinsicht für die Regierungsparteien auch auszahlen, dass Innenminister Schily vor allem beim Sicherheitspaket II zu weiten Zugeständnissen an die Opposition bereit war, auch wenn dies für die Regierungsfraktionen zur schweren Belastungsprobe wurde. Die parlamentarische Auseinandersetzung um die Anti-Terror-Gesetzgebung war von geringer Öffentlichkeitswirkung. Ebenso wie die juristischen Details der Sicherheitspakete blieb auch die Debatte um eine mögliche Einschränkung von Bürgerrechten im Zuge der Terrorismusbekämpfung ein Diskurs intellektueller Eliten. In der Wahrnehmung von weiten Teilen der Bevölkerung dominierte dagegen die Außenpolitik in der Diskussion um die aus den Anschlägen vom 11. September 2001 zu ziehenden Konsequenzen. Für eine streitige Wahlkampfauseinandersetzung schieden die gesetzlichen Maßnahmen aber auch aus dem Grund aus, dass die Sicherheitspakete von den regierenden Sozialdemokraten und Bündnisgrünen gemeinsam mit den Stimmen der oppositionellen CDU/CSU beschlossen worden waren. Die Angriffe der Union, die darauf abzielten, den Regierungsparteien Versagen in der Terrorismusbekämpfung anzulasten, konnten nicht an konkreten Versäumnissen festmachen und blieben mangels greifbarer Anknüpfungspunkte ohne Wirkung auf das Publikum. Ähnliches galt auch für die wieder-

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holten Versuche von CDU und CSU, das Thema Zuwanderung, teils verknüpft mit Fragen der Inneren Sicherheit, teils als singuläres Thema, auf die politische Tagesordnung zu setzen. Der Amoklauf in Erfurt im April 2002 unterbrach kurzzeitig die Wahlkampfauseinandersetzung, die sich bislang zum Vorteil von CDU/CSU und ihres Spitzenkandidaten auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt konzentriert hatte, und setzte das Thema Innere Sicherheit an die Spitze der Agenda. Die auf die Tragödie von Erfurt folgende Wertediskussion versuchten sowohl SPD als auch CDU/CSU im eigenen Sinne und zum eigenen Vorteil zu strukturieren. Aber die Versuche, den Amoklauf als Resultat eines allgemeinen Verfalls von Sitte und Moral zu deuten, schlugen ebenso fehl wie die Interpretationsversuche, soziale Kälte und Ellenbogenmentalität dafür verantwortlich zu machen. In der gesellschaftlichen Debatte war Erfurt weniger eine Frage der Inneren Sicherheit als vielmehr eine Frage des Bildungssystems und des Waffenrechts. Insgesamt können die Sozialdemokraten als die eigentlichen Nutznießer des geringen Stellenwerts, den das Thema Innere Sicherheit im Verlauf des Wahlkampfs einnahm, gesehen werden. Den Unionsparteien gelang es nicht, von ihrem Kompetenzvorsprung auf diesem Gebiet zu profitieren, da der Stellenwert des Themas insgesamt unbedeutend war. Die Auseinandersetzung um die Innere Sicherheit konzentrierte sich dabei in erster Linie auf die beiden großen Volksparteien. Obwohl Bündnis 90/Die Grünen in die Regierungsverantwortung eingebunden war, konnte sich die Partei aus der Debatte etwas ausklinken, da die Partei in besonderem Maße davon profitierte, dass Innenminister Schily der Regierungskoalition den Rücken freihielt. Wäre die Partei auf sich selbst zurückgeworfen worden, hätten die Kompetenzdefizite auf diesem Gebiet ein Problem darstellen können. So aber profitierten die Grünen in der Innenpolitik von der Rückendeckung durch die koalierende SPD und konnten die bei ihrer materiell abgesicherten und in Hinsicht auf die Innere Sicherheit sorgenfreien Klientel vorherrschenden gesellschaftlich-libertären Wertvorstellungen in Bürgerrechts- und Zuwanderungsfragen bedienen. Bei der FDP bestanden aufgrund der liberalen Tradition der Partei am ehesten Anknüpfungspunkte für eine stärkere Betonung bürgerrechtlicher Positionen. Da das Politikangebot von CDU/CSU und SPD in der Innenpolitik wenig Kontrast bot, da sowohl die Konservativen als auch die Sozialdemokraten eine eindeutige Tendenz in Richtung „law and order“ zeigten, hätte die FDP ihr Konzept der „Inneren Liberalität“ theoretisch zur Abgrenzung und Differenzierung gegenüber den beiden Volksparteien nutzen und auf ein Alleinstellungsmerkmal in der Innenpolitik hinarbeiten können. Dieses Potential blieb aufgrund der Fixierung der Liberalen auf wirtschafts- und steuerrechtliche Fragen ungenutzt. Zudem hätte sich eine kritische und bewahrende Positionierung in der Innenpolitik auch nur schwer mit der optimistischen und zum Teil bis an die Grenze der Seriosität reichenden „Strategie 18“ vereinbaren lassen. Ohnehin drohten alle Lösungsvor-

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schläge der Liberalen hinter der Diskussion um die umstrittenen Aussagen Möllemanns und den Antisemitismusvorwurf in den Hintergrund zu geraten, so dass eine stärkere Profilbildung auf den Themenfeldern der Inneren Sicherheit und der Bürgerrechte am enttäuschenden Abschneiden der Partei wohl kaum etwas geändert hätte. Bei der PDS waren gewisse Ansätze zu erkennen, sich nicht nur als Friedenspartei zu profilieren, sondern auch die Profilentwicklung in Richtung Bürgerrechtspartei voranzutreiben. Die Initiative von Petra Pau, Sicherheit als „sozialistisches Thema“ neu zu denken, blieb jedoch in den Anfängen stecken. Die Parteihistorie zusammen mit der diffizilen Haltung der Anhänger und Sympathisanten hielten die Partei davon ab, bürgerrechtliche Positionen im Wahlkampf allzu offensiv zu vertreten, was unter kommunikativen Gesichtspunkten sicherlich kein Fehler war, an der Wahlniederlage der PDS allerdings nichts änderte.

6.4 Welche Anforderungen stellt das Thema Innere Sicherheit an die politische Kommunikation? Innere Sicherheit ist – um den Titel dieser Arbeit aufzugreifen – keineswegs das „ideale“ Wahlkampfthema, als das es vielfach dargestellt wird. Entgegen vereinfachenden Zuschreibungen ist es durchaus nicht damit getan, plakativ Angst vor Kriminalität und Terror zu schüren, um so Stimmengewinne zu erzielen. Dass die Schill-Partei mit dieser Strategie dennoch einen kurzfristigen Erfolg erzielen konnte, steht dazu nicht im Widerspruch. Um die Wähler auf diesem sensiblen und emotionalen Themenfeld, das gleichermaßen die Motive Urängste und Urvertrauen umfasst, anzusprechen und zu überzeugen, wird es auch in Zukunft allen professionalisierten Kommunikationsstrategien zum Trotz nicht allein mit großen Worten und dem schönen Schein getan sein. Gefragt ist vielmehr die seriöse Fachpolitik, die durch ein glaubwürdiges personelles Angebot verkörpert und durch eine professionelle kommunikative Strategie begleitet wird. Becker (2003) fasst dieses Vorgehen in seinem Plädoyer für eine Rückkehr zum nüchtern präsentierten Inhalt wie folgt zusammen: „Statt zu versuchen, ständig jede Schlagzeile in der Presse positiv zu bestimmen, möglichst optimal im Fernsehen zu erscheinen, sollten die Parteien – dies gilt vor allem, wenn man als Regierung Wahlkampf führt – die eigenen Leistungen (sofern solche vorzuweisen sind) für sich sprechen zu lassen.“ (Becker 2003: 65). Auch Wippermann (2005: 48), Hirscher (2003: 20), Palmer (2002: 68) und Hoderlein (2002: 71) warnen, dass eine noch so geschickte Thematisierung und Inszenierung Defizite der Programminhalte oder der Wertgrundlagen nicht verdecken kann. Im Gegenteil: „Good advertising kills a bad product faster.“, zitiert Wippermann (2005: 48) eine Warnung aus der Werbebranche. Daher wird auch in Zukunft eine

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Mischung aus professioneller Präsentation und inhaltlicher Qualität weiterhin das beste Mittel bleiben, um erfolgreich Wahlkämpfe zu führen (vgl. Palmer 2002: 68). Angesichts der vielfältigen Problemlagen der Inneren Sicherheit wird der Wähler die Parteien belohnen, die echte Lösungsvorschläge präsentieren und reale Erfolge vorzuweisen haben. Da ein Wahlkampf mitnichten ausschließlich in dem Austausch von Sachargumenten besteht, muss für den maximalen Erfolg die beste Sachkompetenz für Problemlösung mit der besten kommunikativen Kompetenz verbunden werden. Angesichts der hohen Emotionalität, mit der Fragen der Inneren Sicherheit in all ihren Facetten unauflöslich verbunden sind, besteht gerade bei diesem wichtigen Themenfeld die Gefahr, dass rein rationale Argumentationsstrategien ins Leere laufen. Sarcinelli (2002: 64 f.) weist darauf hin, dass in einer Zeit, in der die Grenzen zwischen Regierung und Wahlkampf verwischen und Politik mehr denn je öffentlich erklärungsbedürftig geworden sei, es auf Medienkompetenz und Medienpräsenz ankomme und strategische Öffentlichkeitsarbeit zum Kernbereich politischen Handelns avanciere. In der öffentlichen Diskussion ebenso wie in der wissenschaftlichen Literatur wird der Begriff der „symbolischen Politik“80 oft zur Beschreibung von Handlungen verwendet, die von politischen Eliten anstelle von substantieller Politik gesetzt werden (vgl. Lutter/Hickersberger 2000: 43). Demnach würden Handlungen und Ereignisse künstlich inszeniert, um die eigene Kompetenz unter Beweis zu stellen und von anderen unvorteilhaften Themen abzulenken oder um die tatsächliche Untätigkeit zu vertuschen. In diesem Zusammenhang wird symbolische Politik vielfach als schwerer Missstand angesehen und als ein Anzeichen für einen Verfall der demokratischen politischen Kultur gedeutet. Gerade im Zusammenhang mit dem Themenfeld der Inneren Sicherheit ist symbolische Politik vielfach auf Kritik gestoßen. So warnen etwa Lange et al. (2006: 49) davor, die aufgeheizte Debatte mit Blick auf kurzfristige politische Effekte mit Standardrezepten zu bedienen, da sich aktuelle und griffige Formeln wie die des „Sicherheitsnetzes“ schnell als Placebos erweisen könnten, die funktional nicht das bewirken, was sie versprechen. Der Vorteil symbolischer Politik besteht jedoch gerade im Hinblick auf das in der Bevölkerung vorhandene Bedürfnis nach Sicherheit, dass nicht nur der Verstand, sondern auch das Gefühl der Wähler angesprochen wird. Wagner (2006: 34) bezeichnet symbolische Politik in Bezug auf Wahlerfolge als „den Schlüssel zur Macht“, da sich Menschen durch Symbole besser – weil emotionaler – ansprechen ließen als durch rationale Argumente. Im Gegensatz zur praktischen Politik, in den Augen Wagners (2006: 34) das „Kleingeld der Politik, unspektakulär, unemotional, kleinkariert“ ist die symbolische Politik „Glanz und Gloria, der große Schein, der mit großer Geste ausgegeben wird“. Generell steht politisches Handeln vor dem Dilemma, 80 Lutter/Hickersberger (2000: 37) unterscheiden den Begriff der symbolischen Politik in die Teilbereiche „Placebo-Politik“ und „Pseudo-Politik“.

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sich einerseits außerordentlich schwieriger, kleinteiliger und verwickelter Probleme annehmen zu müssen, die nur von Experten überblickt werden können. Anderseits soll das politische Tagesgeschäft nicht zur Expertendiktatur verkommen, sondern durch eine demokratische Regierung kontrolliert und vom Wähler bestimmt werden. Allerdings ist die Natur politischen Handelns in repräsentativen Demokratien wenig präventiv, sondern in erster Linie reaktiv. In der Folge läuft politisches Handeln unter akutem Problemdruck auf der Suche nach Kompromiss und Konsens den Ereignissen zwangsläufig hinterher. Die Mehrzahl der Wähler ist dagegen angesichts der Komplexität der Problemlagen überfordert oder desinteressiert. Wagner (2006: 34) sieht in der symbolischen Politik die Lösung dieses Dilemmas, wobei er mitnichten einem technokratischen oder utilitaristischen Politikverständnis huldigt. Indem die Politik für den Wähler die Aspekte auswähle und in den Medien inszeniere, die unterhaltsam, von allgemeiner Bedeutung sowie für die Imagebildung von Parteien und ihrem politischen Personal wichtig seien, erfolge der demokratische Machtwechsel zwar nicht nach rationalen Gesichtspunkten und auch nicht so, wie der politische Machtwechsel im Grundgesetz vorgesehen sei. Das Hauptargument für die symbolische Politik für Wagner besteht jedoch darin, dass der Machtwechsel funktioniert und sich unblutig vollzieht. Insofern können die Ausführungen Wagners (2006) auch als Plädoyer für gekonnte Nutzung von Elementen symbolischer Politik verstanden werden, was sich auch auf das Thema der Inneren Sicherheit übertragen lässt. Praktische Politik bringt zwar für viele Menschen Verbesserungen in einzelnen Bereichen ihres Lebens, aber da diese Verbesserungen nur einen kleinen Ausschnitt aus dem Leben einer Person umfassen, werden sie zwar rational registriert, begründen aber keine emotionale Zustimmung. Symbolische Politik, sei es der Kniefall Brandts in Warschau, sei es der Handschlag von Kohl und Mitterand über den Gräbern von Verdun, kann dagegen auch unabhängig von konkret messbaren Auswirkungen reale Wirkungen auf Denken und Handeln der Menschen ausüben. So ging von dem bewusst inszenierten „Schnappschuss“ von Kanzlerin Merkel beim Handschlag mit dem türkischstämmigen Fußballspieler Mesut Özil in der Umkleidekabine nach dem 3:0-Sieg der deutschen Nationalmannschaft in der EM-Qualifikation gegen die Türkei ein klareres Signal in der Debatte um Integration und Zuwanderung aus, als eine Pressemitteilung oder Regierungserklärung es vermocht hätten. Einen weiteren Vorteil der symbolischen Politik sieht Wagner (2006: 34) darin, dass sie extremistische Gruppen zur Mitte hin integriere. So habe etwa die rein rhetorische, symbolische Militanz eines Franz-Josef Strauß durch eine emotionale antisozialistische Symbolik potentielle Wähler rechtsextremer Parteien immer wieder in die CDU/CSU eingebunden. Auch auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit kann daher symbolische Politik in Form der Propagierung harten Vorgehens gegen Gesetzesbrecher ein Mittel sein, radikalen Parteien die Profilbildung auf diesem Sektor zu erschweren. Allerdings besteht keine Notwendigkeit dafür, dass

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nur ein ständiges Überbieten der Forderungen nach mehr Härte in der Innenpolitik die in der Bevölkerung vorhandenen Unsicherheitsgefühle beruhigt. Das allen Menschen innewohnende Bedürfnis nach Sicherheit wird weder durch falsch verstandene Toleranz oder eine Politik des Laissez-faire befriedigt, sondern die Aufgabe einer modernen Politik auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit besteht in einer differenzierten Abwägung polizeilicher und bürgerrechtlicher, wissenschaftlicher und justitieller Sichtweisen. Letztendlich kommt es gerade auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit, bei dem es in hohem Maße um Vertrauen geht, auf das personelle Angebot der Parteien und die Persönlichkeit ihrer Kandidaten an. Angesichts der Komplexität moderner Gesellschaften, einer zunehmenden Entideologisierung sowie der Undurchschaubarkeit ökonomischer und volkswirtschaftlicher Prozesse wird sich der Wähler auch in Zukunft auf sein Gefühl verlassen und darauf achten, wer ihm sympathisch ist, wer die größere Kompetenz ausstrahlt und wer in ihm Vertrauen weckt.

6.5 Innere Sicherheit: Ein Thema für Populisten? Am Schluss dieser Untersuchung soll auf die Frage eingegangen werden, unter welchen Rahmenbedingungen das Thema Innere Sicherheit durch populistische oder radikale Parteien aufgegriffen werden könnte. Die folgenden Schlussfolgerungen des Verfassers stützen sich neben grundsätzlichen Beiträgen zu populistischen Bewegungen (u. a. Decker 2001, Hartleb 2005, Spier 2006, Decker 2006, Lucardie 2007) auch auf die Einschätzungen der interviewten Experten. Populisten appellieren an das Volk, das oft als eine weitgehend homogene Masse mit identischen Interessen und Werten dargestellt wird, wobei Interessenunterschiede zwischen Klassen, Schichten, Berufsgruppen ausgeblendet werden (vgl. Lucardie 2007: 41; Spier 2006: 37). Diesem idealisierten Volk werden von den Populisten viele positive Eigenschaften zugeschrieben: Der sprichwörtliche „kleine Mann auf der Straße“ ist einfach, ehrlich, arbeitet hart, ist rechtschaffen und anständig. Diesem Idealbild wird die „Elite“ oder das „Establishment“ gegenübergestellt, die in der Vorstellungswelt der Populisten klischeehaft als korrupt, selbstsüchtig und nur am eigenen Machterhalt und Profit orientiert dargestellt werden. Die Populisten gehen in ihrem dichotomischen Weltbild davon aus, dass sich die Elite gegen das Volk, die „einfachen und ehrlichen Leute“, verschworen hat (vgl. Spier 2006: 37). Da die etablierten Parteien nur die Interessen der Elite und nicht die des Volkes vertreten würden, sind in ihrer Selbstwahrnehmung nur die populistischen Parteien willens und in der Lage, die Macht dem Volk zurückzugeben. Doch gerade in Bezug auf die innerparteiliche Demokratie klaffen bei populistischen Parteien Anspruch und Wirklichkeit häufig weit auseinander: „In der Theorie ist Populismus demokratisch, in der Praxis können Populisten genauso gut antidemokratisch handeln.“ (Lucardie 2007: 41 f.). Besonders plakativ zeigt dies

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das Beispiel der rechtspopulistischen „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) in den Niederlanden, deren einziges Mitglied der Parteigründer Geert Wilders selbst ist. Die Stoßrichtung von populistischen Parteien richtet sich nicht allein gegen das Establishment. Darüber hinaus grenzen sich Populisten in der Regel von bestimmten Bevölkerungsteilen, insbesondere Minderheiten, ab und appellieren an diesbezügliche Ressentiments (vgl. Spier 2006: 38). Die Abgrenzung gegenüber anderen Gruppen fördert insbesondere bei der Zielgruppe der „Modernisierungsverlierer“ die Bildung einer sozialen Identität und schafft soziale Sicherheit. Das subjektive Gefühl der individuellen Schwäche und Unterlegenheit sowie allgemein wahrgenommene Ungerechtigkeit begünstigen die Suche nach Sündenböcken, die für die eigene Misere verantwortlich gemacht werden können. Auch eine populistische Kampagne zur Inneren Sicherheit dürfte zuvorderst bei den Bevölkerungsgruppen auf fruchtbaren Boden fallen, welche sich objektiv oder subjektiv benachteiligt fühlen und Prozesse gesellschaftlichen Wandels als Bedrohung wahrnehmen. Für die Bundestagswahl 2005 bestätigen Rattinger/Juhasz (2006: 37), dass Innere Sicherheit als Problem verstärkt von Personen mit niedriger Bildung genannt wird. Bei rechtspopulistischen Bewegungen findet man neben Ressentiments gegenüber kulturellen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten häufig eine Intellektuellenfeindlichkeit. Bei Linkspopulisten kommt es dagegen zur personalisierten Kritik an wirtschaftlichen Eliten (vgl. Spier 2006: 38). Bezogen auf die vorliegende Untersuchung assoziierten alle befragten Experten, die um die Einschätzung des Potentials für ein populistische bzw. radikale Partei auf dem Themenfeld der Inneren Sicherheit gebeten wurden, diese mit dem rechten Rand des politischen Spektrums. Obwohl die Frage neutral formuliert wurde, bezogen alle interviewten Experten ihre Aussagen auf rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien. Die Möglichkeit, dass Parteien der politischen Linken das Thema Innere Sicherheit auf populistische Weise aufgreifen könnten, blieb unausgesprochen ausgeschlossen. In der Tat erscheint für Deutschland derzeit auf absehbare Zeit keine derartige Perspektive in Sicht. Die Partei DIE LINKE ist zurzeit die einzige Partei in Deutschland, die zumindest in Teilen linkspopulistische Strömungen aufweist. Obwohl Teile der Parteibasis und Sympathisanten autoritäre Einstellungsmuster aufweisen und durchaus Vorstellungen von „law and order“ zugeneigt sind, erscheint aufgrund der vielfältigen hinlänglich beschriebenen innerparteilichen Konfliktlinien sowie der Traditionslinie der Partei bis hinein in die Zeit vor 1989 eine explizite Positionierung auf dem Themenfeld der Inneren Sicherheit ausgeschlossen. Die nicht nur in Bezug auf die Innenpolitik heterogenen Vorstellungen von Mitgliedern und Anhängern der Partei dürften nach Einschätzung des Verfassers auf dem Feld der Inneren Sicherheit ebenso das Einnehmen einer expliziten Gegenposition und die Positionierung als Bürgerrechtspartei verhindern. Da der Aspekt der Bürgerrechte ohnehin wenig Anknüpfungspunkte für Populisten zu bieten scheint, sollen im Folgenden die Randbedingungen erörtert werden, unter denen eine (rechts-)populistische Partei mit dem

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Thema Innere Sicherheit, interpretiert als Schutz vor Kriminalität und Verbrechen, als Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, reüssieren könnte. Aufgrund des in Umfragen in Erscheinung getretenen Einstellungspotentials in der deutschen Bevölkerung sind Anknüpfungspunkte für rechtspopulistische Ansprachen und entsprechende Kampagnen durchaus vorhanden. Dies belegen etwa die Arbeiten von Wilhelm Heitmeyer über „Deutsche Zustände“ oder die „Mitte“-Studien von Decker/Brähler im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Für das Jahr 2005 ermittelte Heitmeyer in seiner Studie eine Zustimmung von 87,4 Prozent der Befragten zu der Aussage „Verbrechen sollte härter bestraft werden.“ Der rechtspopulistischen Aussage „Um Recht und Ordnung zu bewahren, sollte man härter gegen Außenseiter und Unruhestifter vorgehen.“ stimmten in der gleichen Umfrage 78,8 Prozent der Befragten zu. Eine geradezu selbstverständliche Strafbereitschaft bis hin zur „Straffreude“ in der Bevölkerung konstatierte Hassemer (2000) in seinem Beitrag „Die neue Lust auf Strafe“, in dem er außerdem feststellt, dass die wachsenden Kontrollbedürfnisse von allgemeiner Zustimmung getragen würden. Auch die Arbeiten von Decker/Brähler (2006) zeigen ein hohes Maß an Bereitschaft in der Bevölkerung, gegen Kriminalität hart durchzugreifen. In der Studie von 2006 äußerte sich eine übergroße Mehrheit in dem Sinne, dass gegen Verbrechen hart vorgegangen werden müsse. Der Aussage „Kriminalität und sexuelle Unmoral lassen es unumgänglich erscheinen, mit gewissen Leuten härter zu verfahren.“ stimmten im Osten Deutschlands 80 Prozent der Befragten zu, im Westen der Republik bejahten 74 Prozent diese Aussage. Ein weiteres Indiz stellt die große Popularität von halb- und pseudodokumentarischen („scripted reality“) TV-Formaten dar, zu denen etwa die Doku-Soaps „Achtung Kontrolle – Einsatz für die Ordnungshüter“, „Gnadenlos gerecht“, „Toto & Harry“, „Mein Revier“, „Die Jugendcops“ oder „K11 – Kommissare im Einsatz“ gezählt werden können, für die Reichertz (2007: 31) den treffenden Begriff „Ordnungs-TV“ eingeführt hat. Neben entsprechenden Einstellungspotentialen in der Bevölkerung ist eine populistische Bewegung oder Partei allerdings noch auf weitere Rahmenbedingungen angewiesen. Die für diese Untersuchung interviewten Experten zeigten sich in dieser Frage gespalten. Während Strutz (2007: 10), Wasserhövel (2008: 6) und Wieland (2007: 8) grundsätzlich die Gefahr sahen, das Thema Innere Sicherheit könne durch radikale und populistische Parteien aufgegriffen oder sogar missbraucht werden, sahen Bartsch (2007: 6), Feser (2007), Anonymus (2008) und Heusinger (2007) auf diesem Themenfeld wenig Potential für Populisten und Radikale. In der Gesamtbetrachtung bezogen sich die befragten Experten, welche die Möglichkeit bejahten, das Thema Innere Sicherheit könne durch Populisten aufgegriffen werden, mehrheitlich auf ein Szenario, das eine Kampagne an den Schnittpunkten der Themen „Ausländer“ und Kriminalität imaginierte. Neben Rechtspopulisten im Stile Schills hat Wieland (2007: 8), der hier stellvertretend angeführt werden soll, vor allem die rechtsextreme NPD im Blick, welche Ausländer und Migranten als

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Ursache für Kriminalität darstellt und ähnlich auch die Drogenproblematik in ihren Wahlkämpfen thematisiert. In jüngster Zeit versucht die NPD zudem mit ihrer Kampagne „Todesstrafe für Kinderschänder“ politisches Kapital aus aufsehenerregenden Fällen von Kindesmissbrauch und anderen Sexualdelikten zu schlagen. Die interviewten Experten, welche die Chancen für Populisten auf diesem Gebiet eher negativ beurteilten, hatten in erster Linie das Beispiel von Ronald Schill und seiner PRO vor Augen, deren spektakulären aber kurzfristigen Erfolg sie den außergewöhnlichen Rahmenbedingungen geschuldet sahen (Bartsch 2007, Feser 2007). Nach Einschätzung von Bartsch (2007: 6) kann eine Kampagne zur Inneren Sicherheit im Stile Schills nicht zu einem wahlentscheidenden Thema bei einer Bundestagswahl oder bei einer Landtagswahl in größeren Ländern werden. Den Erfolg des „Richter Gnadenlos“ führt Bartsch (2007: 6) vielmehr auf „eine sehr spezifische Situation und eine sehr spezifische Person“ zurück, weshalb er auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit wenig Potential für Radikale sieht. Auch Feser (2007: 7) merkte an, die Missstände auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit müssten schon so offensichtlich sein wie im Umfeld der Wahl in Hamburg 2001, damit dieses Feld zu einem wahlentscheidenden Thema werden könne. Ähnlich argumentierte auch Wasserhövel (2008: 6). Eine Chance für radikale bzw. populistische Strömungen und Parteien biete sich immer dann, so die Überlegung Wasserhövels, wenn die großen Volksparteien das Thema Innere Sicherheit nicht kontinuierlich bearbeiten würden. Deshalb sei es Aufgabe der demokratischen Parteien und insbesondere der Volksparteien, Vertrauen zu bilden und bei Ängsten in der Bevölkerung zu vermitteln: „Und wenn Sie das machen, dann läuft auch die eine oder andere Kampagne ins Leere. Und wenn Sie es nicht machen, dann kriegen Sie halt eine Packung bei einer Wahl, durch solche Geschichten wie Schill oder das eine oder andere.“ (Wasserhövel 2008: 6). Stadler (2007: 11 f.) sah die Gefahr, dass sich eine populistische Partei des Themas Innere Sicherheit bemächtigen könnte, vor allem für das folgende Szenario: Nach jedem schrecklichen Verbrechen, das die Öffentlichkeit zu Recht erschüttere, werde immer der Ruf nach schärferen Gesetzen und schärferen Maßnahmen laut, mit dem radikale Parteien umso schneller zur Hand seien. Aus diesem Grund rät Stadler speziell der FDP, sich durch eine solide Politik, die Innere Sicherheit und Innere Liberalität ins rechte Verhältnis setze, über die Jahre hinweg eine stabile Anhängerschaft zu schaffen, die sich durch solche aktuellen Ereignisse nicht beeinflussen lasse. Anonymus (2008: 14) hielt zwar die Gefahr eines Missbrauchs des Themas Innere Sicherheit durch populistische oder radikale Parteien für grundsätzlich gegeben, wandte allerdings ein, die Chancen für Ein-Themen-Parteien seien grundsätzlich geringer, je größer die Wahleinheiten seien. In der Tat sind die Chancen für Ein-Themen-Parteien in kleineren Wahleinheiten generell günstiger. So existieren

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auf kommunaler Ebene eine Reihe von Wählervereinigungen, die sich mit einem einzigen Thema profilieren und mit der Konzentration auf ein einziges Thema Erfolg im Wahlkampf haben. Anonymus (2008: 14) verwies als Beispiel in diesem Zusammenhang auf die „Statt-Partei“, eine bürgerlich geprägte Protestpartei, die in den 1990er Jahren Erfolg in Hamburg hatte, sowie auf die sozialdemokratische Abspaltung „Arbeit für Bremen“, die ebenfalls eher kleinbürgerlich geprägt war. Der Misserfolg der Schill-Partei bei späteren Wahlen kann darüber hinaus als Beleg gesehen werden, dass das Politikfeld Innere Sicherheit außerhalb der spezifischen Gegebenheiten Hamburgs nur partiell zur Emotionalisierung taugt. Zudem bleibt die Mobilisierungsfähigkeit eines Themas wie dem der Inneren Sicherheit erfahrungsgemäß meist auf eine (Landtags-)Wahl beschränkt, da ein singuläres Thema in der Regel wellenartig auftritt und schnell wieder von der politischen Tagesordnung verschwindet, meint Hartleb (2005: 46): „Die „One-issue-partei“ wird zum politischen Strohfeuer, wenn die Erschließung weiterer brisanter Themen und Politikfelder nur zaghaft erfolgt.“ Daher handelt es sich in Fällen wie der Schill-Partei um ein kurzfristiges und vergängliches Protestvotum, infolgedessen die Populisten das Opfer ihres eigenen Erfolgs werden (vgl. Decker 2006: 19). Dieser Effekt tritt umso stärker auf, wenn die Bewegung auf ein einziges Thema fixiert ist. Um langfristig erfolgreich zu sein, müsste sich die Bewegung also auch inhaltlich breiter aufstellen, folgert Decker (2006: 19). Derartige inhaltliche und programmatische Kurskorrekturen dürften für populistische Parteien kaum ein Hindernis darstellen. Der Opportunismus sei dem Rechtspopulismus gewissermaßen Programm, lautet die These Deckers (2001), je nach politischer Konjunktur und Stimmungslage hätten rechtspopulistische Parteien ihre Themen scheinbar beliebig ausgetauscht. Decker verweist auf die skandinavischen Fortschrittsparteien, die in den 1980er Jahren vom Steuerprotest auf das Thema Einwanderung umsattelten, was ihnen an der Wahlurne neuen Zulauf bescherte. Allerdings funktioniere der Populismus nicht ohne einen ideologischen Fundus, aus dem sich die wechselnden Schwerpunkte speisen könnten, schränkt Decker (2001) ein. Betrachtet man das Phänomen Schill als einmaligen Vorgang, welcher den speziellen Rahmenbedingungen in der Hansestadt geschuldet war, dann dürfte das Thema Innere Sicherheit allein kaum genug Anhänger und Wähler für eine populistische Bewegung mobilisieren. Wie im Gang der vorliegenden Untersuchung hinlänglich beschrieben, sank die Bedeutung des Themenfeldes der Inneren Sicherheit in der Einschätzung der Wähler nach einem kurzen Höhepunkt unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wieder auf die hinteren Rängen der politischen Agenda. Auch bei der Bundestagswahl 2005 rangierte das Thema Innere Sicherheit in der Wahrnehmung der Wähler mit acht Prozent abgeschlagen hinter den als wichtiger eingeschätzten Themen Arbeitslosigkeit (86 Prozent), Wirtschaft und Finanzen (34 Prozent) oder Sozialversicherungssysteme (22 Prozent) (vgl. Rattinger/Juhasz 2006: 35). Generell benötigt eine populistische Bewegung ein Gelegenheitsfenster („window of opportunity“) (Spier 2006: 38), in

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dem sich zum Beispiel negative Folgen von Modernisierungsprozessen verdichten. In diesem Fall besteht die Möglichkeit, in der Bevölkerung Wähler, Sympathisanten und Unterstützer zu mobilisieren. Diese Gelegenheit kann nicht genutzt werden, wenn eine der etablierten Parteien das Thema aufgreift und effektiv Potential an sich binden kann. Eine entsprechende Gelegenheitsstruktur für eine populistische Partei würde voraussetzen, dass die Innere Sicherheit eine aktuelle Bedeutung in der politischen und gesellschaftlichen Debatte erlangt und gleichzeitig die etablierten Parteien in den Augen der Wähler über kein glaubwürdiges Politikangebot auf dem Gebiet der Innenpolitik verfügten. Aus Sicht des Verfassers erscheint es am plausibelsten, dass sich eine populistische Bewegung oder Partei auf dem Themenfeld der Inneren Sicherheit in der Bundesrepublik an der Schnittstelle von Gewaltkriminalität und dem Komplex Integration und Migration bildet. „Probleme im Bereich der Inneren Sicherheit werden meist im Zusammenhang mit der Zuwanderung von Ausländern gesehen. Seltener nehmen Befragte Bezug auf die Bedrohung der inneren Sicherheit durch Kriminalität oder Terrorismus.“, stellen auch Rattinger/Juhasz (2006: 37) fest. Machnig (2007: 10) sah ebenfalls die Kombination „Kriminalität und Ausländer“ als entscheidenden Ansatzpunkt für populistische, insbesondere rechtspopulistische Parteien, sich auf dem Feld der Inneren Sicherheit zu profilieren. Im europäischen Ausland haben derartige Kampagnen Populisten bereits zu Wahlerfolgen verholfen. Neben Italien betrifft dies vor allem Ungarn und weitere osteuropäische Länder. Auch die so genannte „Ausschaffungsinitiative“ der Schweizer Volkspartei (SVP) setzte an diesem Kristallisationspunkt an. Die aufgeregten Debatten, welche die umstrittenen Äußerungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators und Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin zur Integrationsfähigkeit und -willigkeit speziell muslimischer Migranten auslösten, zeigen, dass ein entsprechendes rechtspopulistisches Potential auch in der Bundesrepublik vorhanden ist. Die von Sarrazin angestoßene Debatte zeigte, dass in der Gesellschaft zu den Themen Islam und Integration eine Stimmung und ein Gesprächsbedarf existieren, welche sich weder in der veröffentlichten Meinung noch in der Politik widerspiegeln. Verschiedene Umfragen ergaben ein Wählerpotential von rund 20 Prozent für eine „Sarrazin-Partei“, wobei Sarrazin selbst die Gründung einer eigenständigen Partei bislang stets abgelehnt hat. Seine Mitgliedschaft in der SPD hat Sarrazin bislang erfolgreich gegen alle Versuche durchgesetzt, ihn aus der Partei auszuschließen. Zudem ist Sarrazin selbst eher spröde, ein Technokrat, der als charismatische Führungspersönlichkeit denkbar ungeeignet wäre. Decker (2006: 17 f.) weist darauf hin, dass die Entstehung und der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien im europaweiten Vergleich fast ausnahmslos einzelnen Führungspersönlichkeiten zugerechnet werden kann und damit deren charismatische Eigenschaften zum entscheidenden Schlüsselfaktor werden:

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„Wo kein Führer in Sicht ist, kann eine populistische Partei oder Bewegung also offenbar nicht gedeihen – wie günstig der soziale Nährboden und die politischen Gelegenheitsstrukturen auch immer sein mögen.“ (Decker 2006: 18). Auch eine rechtspopulistische Partei in Deutschland wäre maßgeblich auf eine charismatische Führungspersönlichkeit als Gesicht und Aushängeschild der Bewegung angewiesen. Das Beispiel Schill zeigt deutlich, wie wichtig die Unterstützung der Medien für einen Erfolg der Populisten ist. Daher muss der Spitzenkandidat telegen und medial vermittelbar sein. Gleichzeitig muss die populistische Bewegung ihre Zielgruppe in der Bevölkerung entweder durch eigene Kanäle bzw. Propaganda oder vermittelt durch die Massenmedien ansprechen, um ihre ressentimentgeladene Rhetorik anzubringen (vgl. Spier 2006: 38). Außerdem bedürfen die agitatorischen Stilmittel der fortwährenden Steigerung und Radikalisierung, wenn sie ihre dauerhafte Wirkung entfalten sollen (vgl. Decker 2006: 18). Die Konsolidierung möglicher Wahlerfolge wird darüber hinaus noch dadurch erschwert, dass sich mit fortschreitender Amtszeit des Führers die Nachfolgefrage stellt und für innerparteiliche Differenzen sorgt. Reicht die Autorität des Anführers nicht mehr aus, um die Bewegung zusammenzuhalten und die ideologischen Widersprüche zu überbrücken, dann droht mit dem verblassenden Charisma die Bewegung als Ganzes zusammenzubrechen (vgl. Decker 2006: 18). Um nicht nur die Bevölkerungsgruppe der so genannten „Modernisierungsverlierer“ anzusprechen, sondern auch in bürgerlichen Mittelschichten mehrheitsfähig sein, muss die Führungspersönlichkeit durch seriöses Auftreten persönliche Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit verkörpern. Eine populistische Kampagne auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit wäre auf eine Führungsfigur angewiesen, welche aus dem Umfeld der Sicherheitsbehörden, der Polizei oder der Justiz stammt und als Kompetenzbeweis in der Innenpolitik glaubwürdige biografische Anknüpfungspunkte und Bezüge bietet. Eine solche Persönlichkeit war die Jugendrichterin Kirsten Heisig, die als treibende Kraft hinter dem nach ihrem Amtsbezirk Berlin-Neukölln benannten „Neuköllner Modells zur besseren und schnelleren Verfolgung von jugendlichen Straftätern“ galt. Mit ihrem Buch „Das Ende der Geduld. Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter“, das vier Wochen nach ihrem Tod erschien, erlangte Heisig posthum bundesweit Bekanntheit. Im Juni 2010 war Heisig mutmaßlich durch Suizid aus dem Leben geschieden, wobei die Umstände ihres Todes angesichts der Tatsache, dass Heisig auch verstärkt die kulturelle Herkunft der Straftäter thematisiert hatte, für Spekulationen und eine öffentliche Kontroverse sorgten. Das Handeln von Kirsten Heisig war zwar öffentlichkeitswirksam, enthielt jedoch keine dezidiert politische Stoßrichtung, auch wenn nach ihrem Tod entsprechende Absichten kolportiert wurden. Zwar erscheint es durchaus denkbar, dass eines Tages eine Persönlichkeit auf der politischen Bühne auftaucht, die dem oben skizzierten Raster entspricht. Die mutmaßlich geringe Professionalität eines Quereinsteigers und der um ihn versammelten Polit-Formation dürften jedoch im Alltagsgeschäft das politische Ta-

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6. Schlussbetrachtung

lent schnell entzaubern und auch der Ruf als integrer Saubermann ist in der Praxis nur schwer zu halten. Decker (2006: 19) macht neben der Gefahr der fehlenden programmatischen Breite und der Notwendigkeit einer geeigneten Führungsfigur auf eine weitere Herausforderung für populistische Parteien aufmerksam. So gelinge es populistischen Herausfordererparteien zwar kurzfristig, Themen und Probleme auf die politische Agenda zu setzen. Diese würden ihnen jedoch von den etablierten Parteien wieder entwunden, indem diese die fraglichen Anliegen tatsächlich oder nur symbolisch aufgreifen würden (vgl. Decker 2006: 19). Decker verweist in diesem Zusammenhang auf das Beispiel der bundesdeutschen Republikaner, deren Erfolgskurve rapide sank, nachdem sich SPD und CDU 1993 auf eine Novellierung des Asylrechts verständigt hatten. Nach dem Durchbruch Schills bei der Bürgerschaftswahl 2001 mit dem Thema Kriminalitätsbekämpfung reagierten insbesondere die beiden Volksparteien auf den Debüterfolg des politischen Newcomers, indem sie ihre eigene Programmatik in der Innenpolitik nachschärften und das Rezept des Herausforderers zu kopieren trachteten. Neben den persönlichen Verfehlungen ihres Namensgebers und der fehlenden Professionalität war dies der Anfang vom Ende der Schill-Partei. Eine vergleichbare Entwicklung kann analog auch zukünftig für eine populistische Bewegung oder Partei angenommen werden, die versuchen würde, schwerpunktmäßig auf dem Themenfeld der Inneren Sicherheit zu reüssieren. Damit sich auf diesem Gebiet eine Herausfordererpartei dauerhaft etablieren könnte, müssten die beiden Volksparteien dieses Thema über einen längeren Zeitraum vernachlässigen. Es erscheint zudem nur schwer vorstellbar, dass sich die Union auf diesem Gebiet „rechts überholen“ lässt. Bislang hat die Union – getreu der Forderung von Franz-Josef Strauss – erfolgreich zum rechten Rand des demokratischen Spektrums hin integrieren können. Als handlungsfähige Parteien existieren rechts von der Union momentan nur die rechtsextremen Splitterparteien DVU und NPD, die Anfang 2011 zur „Volksunion“ fusionierten. Die rechtsradikalen „Republikaner“ sind mangels Mitgliedern und Wählern momentan auf dem besten Weg, mittelfristig in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Im Gegensatz dazu war die deutsche Sozialdemokratie nicht in der Lage, zu verhindern, dass sich erst die Grünen und später die PDS/DIE LINKE dauerhaft in der linken Hälfte der Parteienlandschaft etablierten und der SPD in ihrem eigenen Wählersegment interne Konkurrenz erwuchs. In der Folge verlor die SPD dauerhaft Mitglieder und Wähler an die ihr neu erwachsenen Rivalen. Die Konservativen konnten dagegen über Jahrzehnte hinweg die Etablierung einer Partei verhindern, die im politischen Spektrum rechts von ihr angesiedelt ist. Außerdem ist bislang noch keine rechtspopulistische Neugründung der Gefahr der Unterwanderung aus dem rechtsextremen Lager entgangen. Diese sei gerade in der Bundesrepublik immens, analysiert Decker (2001), weil ein derartiges Vorgehen für rechtsextreme Kräfte eine willkommene Möglichkeit darstelle, der Stig-

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matisierung zu entgehen. Dies habe neben der Statt-Partei auch der Bund Freier Bürger schmerzhaft erfahren müssen, so Decker: „Der Druck von rechts führte bei ihm zu Richtungskonflikten, die das öffentliche Bild der Partei ruinierten.“ (Decker 2001). Eine rechtspopulistische Neugründung im Stile Schills dürfte dasselbe Schicksal erleiden, sollten Trittbrettfahrer aus dem rechtsextremen Lager auf den Zug aufzuspringen versuchen. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass aus den aufgezählten Gründen das Thema Innere Sicherheit einer populistischen Bewegung oder Partei allenfalls zeitlich und regional begrenzten Erfolg bescheren dürfte.

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Innere Sicherheit – Das ideale Wahlkampfthema?

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Innere Sicherheit – Das ideale Wahlkampfthema?

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339

Anhang

Fragenkatalog für das Experteninterview zum Thema Terrorismus und innere Sicherheit im Bundestagswahlkampf 2002 1. Teil: Eigene Rolle und Position in der Kampagne 2002  Welche Position und welche Aufgaben hatten Sie als Mitwirkender an der Kampagne der [untersuchten Partei] zur Bundestagswahl 2002? 2. Teil: Die Bedeutung des Themas innere Sicherheit vor dem 11. September 2001  Welchen Stellenwert hatte das Thema innere Sicherheit für die [untersuchte Partei] vor dem 11. September 2001 und wie war sie in diesem Themenfeld programmatisch aufgestellt?  Welche Aspekte des Themenfeldes innere Sicherheit wie Kriminalität, politischer Extremismus und Terrorismus waren dabei von besonderer, welche von untergeordneter Bedeutung?  Welchen Stellenwert hat das Themenfeld innere Sicherheit für die Kernklientel bzw. die (Stamm-)Wähler der [untersuchten Partei]?

342

 

Anhang

Inwiefern bietet dieses Themenfeld für die [untersuchte Partei] im Wahlkampf Chancen und Risiken? Spielte das Thema innere Sicherheit in früheren Wahlkämpfen der [untersuchten Partei] eine Rolle? Wenn ja, welche?

3. Teil: Die Bedeutung des Themas innere Sicherheit nach dem 11. September 2001  Inwiefern erhöhten die Terroranschläge vom 11. September die Bedeutung des Themas innere Sicherheit für die [untersuchte Partei] sowohl kurzfristig als auch langfristig?  Kam es zu einem Wechsel in der Positionierung der [untersuchten Partei] auf diesem Themenfeld?  Welche Bedeutung kam in diesem Zusammenhang dem Erfolg der SchillPartei bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2001 zu?  Inwiefern beeinflusste der bevorstehende Bundestagswahlkampf die Haltung der [untersuchten Partei] gegenüber den Anti-Terror-Gesetzen?  Welche Bedeutung kam dem Thema innere Sicherheit im Verlauf des Bundestagswahlkampfes 2002 zu?  Inwiefern war dies für die [untersuchte Partei] von Vor- bzw. von Nachteil? 4. Teil: Ausblick  Welche Bedeutung wird das Thema innere Sicherheit in zukünftigen Wahlkämpfen im Allgemeinen und für die [untersuchte Partei] speziell haben?  Sollte dem Thema innere Sicherheit in Zukunft von der [untersuchten Partei] mehr Beachtung geschenkt werden, insbesondere aus der Perspektive des Wahlkampfs? Sehen Sie Potentiale oder Risiken?  Besteht aus Ihrer Sicht die Gefahr, dass populistische bzw. radikale Parteien das Themenfeld innere Sicherheit für den eigenen Wahlkampf missbrauchen?

Lebenslauf und wissenschaftlicher Werdegang Benjamin-Samuel Kreitz geboren am 09.01.1980, Northeim. Staatsangehörigkeit: deutsch verheiratet, ein Kind Beruf: Lehrer Promotion 2005 – 2012

Promotion im Fach Politikwissenschaft, betreut durch Prof. Dr. Peter Lösche. Thema der Dissertation: „Innere Sicherheit – Das ideale Wahlkampfthema? Wie sich die deutschen Parteien aus innenpolitischem Kalkül nach dem 11. September 2001 auf dem Gebiet der Anti-Terror-Gesetzgebung zu profilieren suchten.“

Hochschulausbildung 01.10.200025.10.2004

Magister-Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Sozialpolitik an der Georg-August-Universität Göttingen.

25.10.2004

Mündliche Abschlussprüfung im Fach Politikwissenschaft.

28.09.2004

Mündliche Prüfung im Fach Sozialpolitik.

15.09.2004

Abschlussklausur im Fach Sozialpolitik.

08.09.2004

Abschlussklausur im Fach Soziologie.

19.08.2004

Mündliche Prüfung im Fach Soziologie.

04.08.2004

Abgabe der Magisterarbeit „Terrorismus und Proliferation – Welche Bedrohungsszenarien ergeben sich aus dem Zusammentreffen von religiösem Fanatismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen?“

26.08.2002

Zwischenprüfung im Fach Politikwissenschaft.

11.04.2002

Zwischenprüfung im Fach Soziologie.

25.03.2002

Zwischenprüfung im Fach Sozialpolitik.

Studienschwerpunkte Politikwissenschaft:

Parteienforschung, Wahlen und Wahlkampf, Außen- und Sicherheitspolitik.

Soziologie:

Soziale Ungleichheit, abweichendes Verhalten und Kriminalität, Soziologie des Risikos.

Sozialpolitik:

Familienpolitik und „Gender“, Sozialpolitik und soziale Ungleichheit, John Rawls „Theory of Justice“.

Berufliche Tätigkeit 1.10.2011 dato

Lehrkraft für die Fächer „Politik/Wirtschaft“ und „Werte & Normen“ am Campe-Gymnasium Holzminden.

1.10.2011 dato

berufsbegleitende Ausbildung am Studienseminar Hameln für das Lehramt an Gymnasien.

01.05.2011 30.09.2011

Programmberater für Modellprojekte: „Jugend, Bildung, Prävention“ in den Bundesprogrammen „TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN“ und „Initiative Demokratie Stärken“ in der Regiestelle Schleife beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Dozent für politische Bildung beim Bundesamt für den Zivildienst. Konzeption und Durchführung von einwöchigen Seminaren zu verschiedenen Themen der Erwachsenenbildung, u. a.:  Politischer Extremismus  Globale Krisen und Konflikte  Krieg und Ethik, Terror und Rechtsstaat  Medien

01.01.2009 30.04.2011

Dozent an der Zivildienstschule Ith.

01.01.2008 31.12.2008

Dozent an der Zivildienstschule Waldbröl.

01.07.2007 31.12.2007

Dozent an der Zivildienstschule Schleife.

Praktische Tätigkeiten 04.09. 29.09.06

Praktikum im Deutschen Bundestag bei Reinhard Grindel (MdB).

01.03. 26.03.2004

Praktikum in der Lokalredaktion des Göttinger Tageblatt.

28.04. 30.05.2003

Praktikum bei Radio ffn, Regionalstudio Göttingen.

17.02. 11.04.2003

Praktikum in der Lokalredaktion der HNA/Northeimer Neueste Nachrichten.

17.07. 24.08.2001

Praktikum in der Lokalredaktion der HNA/Northeimer Neueste Nachrichten.

Wehrdienst 01.07.1999 30.04.2000

Grundwehrdienst bei 3./ und 6./ InstBtl 71 in Stadtoldendorf. Eingesetzt als Kfz- und Panzerschlosser.

Schulausbildung 1992 – 1999

Gymnasium Corvinianum Northeim.

1990 – 1992

Orientierungsstufe Lindau

1986 – 1990

Burgberg-Schule Katlenburg

Benjamin-Samuel Kreitz

Vor dem Hintergrund des spektakulären Erfolgs der „Schill-Partei“ bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg und den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatten die Themen Terrorismusbekämpfung, Kriminalität und die Frage der Bürgerrechte maßgeblichen Einfluss auf Verlauf und Ausgang des Bundestagswahlkampfs 2002. Innerhalb der Wahlkampagnen wurde das Thema Innere Sicherheit von den Parteien je nach der strategischen Ausrichtung und Programmatik offensiv oder defensiv bearbeitet und mit sozialpolitischen, bürgerrechtlichen, pazifistischen, steuerrechtlichen, ökologischen, ausländerrechtlichen oder wertorientierten Aspekten und Motiven verknüpft. Welche Rolle spielten wahltaktische Überlegungen bei der Anti-Terror-Gesetzgebung? Welche Chancen und Risiken bietet das Thema Innere Sicherheit für die politische Kommunikation? Ist Innere Sicherheit ein Thema für Populisten? Diese Fragen werden mithilfe von Experteninterviews mit Akteuren und Entscheidungsträgern der Wahlkampagnen untersucht.

Innere Sicherheit - Das ideale Wahlkampfthema?

Benjamin-Samuel Kreitz Innere Sicherheit - Das ideale Wahlkampfthema?

Wie sich die deutschen Parteien aus innenpolitischem Kalkül nach dem 11. September 2001 auf dem Gebiet der Anti-Terror-Gesetzgebung zu profilieren suchten

ISBN: 978-3-86395-093-4

Universitätsdrucke Göttingen

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