Innere Sicherheit in Kirgisistan

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INNERE SICHERHEIT IN KIRGISISTAN MAX GEORG MEIER || Nur kompetente und sich an demokratischen Prinzipien orientierende Polizeikräfte können sowohl die innere Sicherheit eines Landes, als auch die Bewahrung der persönlichen Freiheitsrechte der Bürger garantieren. Darauf aufbauend wird es leichter fallen, die politische und wirtschaftliche Entwicklung eines Staates erfolgreich voranzutreiben. Falls die Defizite in den Organen der Inneren Sicherheit jedoch fortdauern, kann die Kriminalitätsrate eines Landes steigen, können sich bereits bestehende nationale Probleme vertiefen oder sogar neue Konflikte aufbrechen. Deshalb wird das gerade einmal 22 Jahre unabhängige zentralasiatische Land Kirgisistan all seine Ressourcen mobilisieren müssen, um eine erfolgreiche Reform seiner postsowjetischen Sicherheitskräfte erfolgreich abschließen zu können. Ziele sollten dabei die uneingeschränkte Sicherheit seiner Bürger und, wo immer möglich, die Konfliktprävention sein. Krise des Systems der Inneren Sicherheit in Kirgisistan nach der Sowjetzeit Zum ersten Mal taucht die kirgisische Polizei am Ende des 19. Jahrhunderts auf, als das Land Teil des Russischen Reiches war. Im Jahre 1917 wurde die zaristische Polizei dann aber aufgelöst und an ihre Stelle trat die sogenannte „Miliz“. In der sowjetischen Zeit war die Miliz, welche zu dieser Zeit den Namen „Volksmiliz“ trug und hauptsächlich aus ehemaligen Soldaten der Roten Armee und Partei-Aktivisten bestand, für die innere

Sicherheit und den Schutz der öffentlichen Ordnung verantwortlich. Später wurde die sowjetische Miliz in das Ministerium für Innere Angelegenheiten (MIA) überführt, zu dessen Aufgaben die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz des sozialistischen Eigentums gehörten. Zeitgleich wurde das republikanische Komitee für öffentliche Staatssicherheit gebildet, das ein Teil des KGB der UdSSR war. Es war zuständig für die nationale Sicherheit des sowjetischen Staates und die Verteidigung der Interessen der Kommunistischen Partei. Nach der Erlangung der Unabhängigkeit im Jahre 1991 wurden die Sicherheitsdienste (MIA und republikanisches Komitee für öffentliche Staatssicherheit) mittels Gesetzgebung neu strukturiert, um die persönliche Sicherheit der Bürger, den Schutz aller Formen des Eigentums und die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Trotz aller (kosmetischen) Reformbemühungen in den Organen der Inneren Sicherheit blieb dieser Sektor in den meisten Fällen strukturell und funktionell der gleiche wie unter dem sowjetischen Regime. Darüber hinaus wurden die Organe für die Innere Sicherheit, Staatsanwälte und sogar nationale Sicherheitsbehörden spätestens mit Beginn des neuen Jahrhunderts politisiert und von den Behörden mehr und mehr zum Schutz des bestehenden politischen Regimes eingesetzt. Insbesondere im Jahre 2002 setzte der damalige Präsident Akajew die volle Kapazi-

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tät der Sicherheitsbehörden ein, um der Unzufriedenheit der Bürger in der kleinen südkirgisischen Stadt Aksy zu begegnen, die gegen die Verhaftung eines lokalen Mitglieds des Nationalen Parlaments aus angeblich politischen Gründen (Disput um Landabgabe an China) protestierten. Die Polizei setzte Schusswaffen ein, um die Demonstrationen aufzulösen. Sechs Personen starben und 28 wurden verletzt. Spätestens mit Aksy begannen Massenproteste gegen den amtierenden Präsidenten Akajew, die mit der sogenannten Tulpenrevolution endeten, infolge derer der erste Präsident Kirgisistans nach Moskau fliehen musste. Zwar nahmen die Miliz und andere Sicherheitskräfte während dieser Ereignisse eine eher neutrale Position ein und entsagten damit dem Regime, jedoch schützten sie die Sicherheit von Bürgern und Eigentum ebenfalls nicht. Plünderungen und Zerstörung vieler staatlicher und kommerzieller Einrichtungen bei der Revolution von 2005 waren die Folge. Der nächste Präsident Kurmanbek Bakijew politisierte die Sicherheitsstrukturen noch mehr, um sein Regime vor der Opposition zu schützen. Er ignorierte die Bedeutung eines ganzheitlichen Ansatzes zur inneren Sicherheit, einer Strategie, die die Kontrolle über die Sicherheitskräfte demokratisiert und eine größere Anzahl von politischen und sozialen Akteuren in die Entwicklung der nationalen Sicherheitspolitik integriert hätte.1 Das autoritäre Regime von Bakijew machte es den Sicherheitskräften möglich, auch bei politischen Fragen zu intervenieren. Er stützte sich zunehmend auf die kirgisischen Geheimdienste, die allmählich auch die Kontrolle über die militärischen Strukturen übernommen hatten.2 Als Ergebnis dieser Entwicklung begann das politische Regime zusammen mit dem Geheimdienst, den illegalen Drogenhandel zu kontrollieren. Die Oppositionsführer des Landes wurden zunächst belästigt, dann körperlicher Gewalt ausgesetzt und schließlich einige sogar getötet. Beispiele für diese politischen Morde sind der ehemalige Leiter des kirgisi-

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schen Staatspräsidentenamts Medet Sadyrkulov, sowie die Abgeordneten Ruslan Schabotoev, Shyrgalbek Surabaldiev und Baiaman Erkinbaev. Im April 2010 setzte Bakijew die Sicherheitskräfte dafür ein, Massenproteste gegen sein Regime niederzuschlagen. Mehr als 80 Demonstranten wurden getötet, als die Sicherheitskräfte das Feuer auf sie eröffnet hatten. Bakijew war anschließend dennoch gezwungen, das Land nach Weißrussland zu verlassen, um dem aufgestauten Zorn der Bürger zu entgehen. Wie im Jahre 2005 konnten die Sicherheitskräfte auch im April 2010 die Zerstörung von öffentlichen Gebäuden (z. B. Generalstaatsanwaltschaft), Unternehmen und sogar Privathäusern nicht verhindern. Darüber hinaus führte die Schwäche der Strukturen im Bereich der Inneren Sicherheit anschließend dazu, dass im Süden Kirgisistans blutige ethnische Auseinandersetzungen mit vielen Opfern ausbrachen. Im abschließenden Bericht der Nationalen Kommission zur Untersuchung der Ereignisse im Juni 2010 im Süden Kirgisistans wird bestätigt, dass die Miliz und auch das Militär während des Konflikts nur eine der Seiten des ethnischen Konflikts (Kirgisen) geschützt hat, ethnische Usbeken aber schutzlos geblieben wären. Weiter heißt es in dem Bericht, dass die staatlichen Machtstrukturen und die Sicherheitskräfte nicht genügend ausgebildet waren, interethnische Gewalt zu verhindern.3 Korruption im Bereich der Inneren Sicherheit und Verhältnis der Bürger zu den Sicherheitskräften In den letzten Jahren beschäftigten die Einwohner Kirgisistans Themen wie ein möglicher Bürgerkrieg zwischen den beiden großen Ethnien, politische Instabilität, eine nächste Volksrevolution, sowie die Teilung des Landes in Norden und Süden.4 Neben der hohen Arbeitslosigkeit und dem Zustand der Wirtschaft im Allgemeinen machen sich die Menschen in Kirgisistan zunehmend Sorgen über die Korruption (vgl. Grafik 1).

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All das führt dazu, dass das Vertrauen der Kirgisen in die gesellschaftlichen und öffentlichen Institutionen des Landes sinkt. Mai 2010

Februar 2012

61% 41%

36% 24% 25%

Arbeitslosigkeit

Wirtsch. Entwicklung

16%

Korruption

Grafik 1: Entwicklung Korruption, Arbeitslosigkeit und Wirtschaft

Quelle: International Republican Institute / Baltic Surveys Ltd. / The Gallup Organization / Agency SIARBishkek (2012): Kyrgyzstan National Opinion Poll February 4 – February 27, 2012, Bischkek, S. 19.

Unter allen gesellschaftlichen Institutionen misstrauen die Bürger am meisten der Richterschaft, der Anwaltschaft und der Miliz.5 Laut den Ergebnissen der Meinungsumfrage „Barometer der Weltkorruption – 2013“, die von Transparency International durchgeführt und im Juni 2013 veröffentlicht wurde, ist die Korruption am stärksten in den kirgisischen Sicherheitskräften und Gerichten verbreitet. 61 Prozent der Bürger hatten erklärt, dass sie regelmäßig die Hände der Miliz „versilbern“ müssten. 52 Prozent der befragten Personen sagten aus, dass sie bei Gericht bereits Schmiergeld bezahlt hätten.6 Korruption ist auch in anderen Sektoren in Kirgisistan sehr verbreitet, doch ist das dortige Niveau bedeutend niedriger als in den oben genannten Behörden. Die folgende Grafik liefert das interessante Ergebnis, dass das Militär in allen untersuchten Ländern als korruptionsunanfälliger angesehen wird als die Polizei und Justiz. Für einen zentralasiatischen Vergleich fehlen jedoch mögliche Daten aus Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan. Dass Kirgisistan in allen drei Bereichen (Militär, Justiz und Polizei) von den hier aufgeführten sechs Ländern am schlechtesten abschneidet, ist nicht überraschend. Das Land „verteidigte“ damit seine Position aus dem letzten weltweiten Transparency International Bericht von 2012.7 Ein Kiva Fellow in Kirgisistan beschreibt die Gründe für diese alar-

mierende Situation wie folgt: „Niedrige Löhne für Beamte, was es verlockend (und manchmal notwendig) macht, ein „Zusatzeinkommen“ zu generieren; eine schwache nationale Identität, was die Hemmschwelle senkt, den Zentralstaat zu betrügen; eine wuchernde Bürokratie, was den Beamten erst die Möglichkeit gibt, Abkürzungen zu den offiziellen Verfahren anzubieten; wenig Transparenz, da es an unabhängigen Medien mangelt, welche Missstände aufdecken und eine gewisse Gleichgültigkeit und Abgestumpftheit unter der Bevölkerung.“8 Ursachen welche weltweit zu finden sind, jedoch in Kirgisistan eine tiefe und anhaltende Ausprägung erfahren haben.

Quelle: Transparency International (2013b): Barometer der Weltkorruption – 2013, S. 35-38, URL http:// files.transparency.org/content/download/604/2549/file/ 2013_GlobalCorruptionBarometer_EN.pdf [26.08.2013].

Laut dem „Barometer der Weltkorruption – 2013“ merkten außerdem 42 Prozent der Befragten an, dass nach ihrer Meinung im Laufe der letzten Jahre das Niveau der Korruption gestiegen sei. Nur 13 Prozent äußerten die Meinung, dass die Korruption ein wenig abgenommen hätte. Die meisten Befragten (68 Prozent) sind der Überzeugung, dass die Antikorruptionsmaßnahmen der Regierung ineffizient sind. Noch deprimie-

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render ist, dass die Mehrheit der Einwohner, nämlich 66 Prozent, nicht glaubt, dass die Bevölkerung die Situation ändern könnte.9 Die gemeinsame Betrachtung dieser Zahlen und der Korruptionswahrnehmung im Polizei- und Justizsektor zeigen die Schwierigkeit der Korruptionsbekämpfung. Die negative Einstellung der Gesellschaft gegenüber den Strafverfolgungsbehörden ist das Ergebnis der letzten politischen, sozialen und wirtschaftlichen Turbulenzen im Lande. Befragte kirgisische Bürger10 beklagen vor allem die Gleichgültigkeit der Miliz gegenüber ihren Problemen. Außerdem scheut sich mehr als ein Drittel der Bevölkerung, mit Anliegen bei den Sicherheitsbehörden vorstellig zu werden. Die Furcht vor der Miliz auf Seiten der Gesellschaft kann so erklärt werden, dass deren Mitarbeiter während ihres Dienstes schnell und oft Gewalt und Zwang anwenden. So wird die Miliz von den Bürgern eher als ein Straforgan wahrgenommen und nicht als eine Behörde, die Bürgerrechte schützt. Ein bedeutender Teil der Bevölkerung Kirgisistans fühlt sich in seinem Wohngebiet nicht sicher (42 Prozent). Im Land wächst die organisierte Kriminalität, die oft mit der Miliz verschmilzt. Auf der anderen Seite ist das Niveau der Gesetzestreue niedrig. Laut Befragungen fühlen sich nur 65 Prozent der Probanden an die geltenden Gesetze gebunden. Ein Drittel der Bevölkerung ist sich sicher, dass man die Gesetze nicht befolgen sollte, weil sie schlecht sind und selbst sehr wichtige Personen im Lande diese nicht beachten würden. All dies zeigt, dass die Gesetze und ihre Befolgung für die Bürger noch kein ideeller Wert geworden sind. Überwiegende Meinung in der Bevölkerung ist, dass die meisten Vertreter der staatlichen Macht, insbesondere die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden und Gerichte, ihre eigenen Interessen über die von Bürgern und Staat stellen.

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Gesellschaftliche Teilnahme an der Reform des Systems der Inneren Sicherheit in Kirgisistan Aufgrund der allgemeinen Unzufriedenheit in der Bevölkerung und nachdem im Zeitraum von 1999 bis 2012 die Aufklärungsquote bei schwerwiegenden Straftaten in Kirgisistan von 70,8 auf 62,2 Prozent gesunken war11, hat sich die Haltung von Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft als Ganzes gegenüber der Reform der kirgisischen Miliz zu ändern begonnen. Nicht einverstanden mit der Halbherzigkeit der begonnenen Polizeireformen12 und desillusioniert von der Fähigkeit der Regierung, drastische diesbezügliche Maßnahmen zu implementieren, begann die Zivilgesellschaft, sich selbst aktiv an der Neugestaltung des Sektors zu beteiligen. Im November 2011 bildeten die Vertreter des Klubs der liberalen Jugendlichen, des Zentrums Interbilim, des Zentralasiatischen Instituts für freien Markt (CAFMI), der Allianz der liberalen Jugendlichen, sowie einige unabhängige Aktivisten und Fachleute eine Expertengruppe, die eine alternative zivile Vision für die Reform der Organe der Inneren Sicherheit erarbeiten sollte.13 Bereits im September 2011 hatte eine weitere gesellschaftliche Gruppe - mit dem gesellschaftlichen Fonds „Unser Recht“ (NRO) an der Spitze - eine zwischenbehördliche Kommission zur Reformierung des kirgisischen Ministeriums für Innere Angelegenheiten (MIA) gebildet. Dieser Kommission gehören neben Vertretern des MIA auch einige Abgeordnete und unabhängige Experten an. Nach Aussage der oben angeführten Initiativgruppen hat die Bevölkerung Angst vor den Menschen mit Schulterklappen (Miliz), ist das Vertrauen in sie erschreckend niedrig und herrscht auf allen Ebenen der Organe der Inneren Sicherheit Korruption. In erster Linie fordern die zivilen Initiatoren der Reformen größere Kenntnis und größere Achtung der Menschenrechte seitens der Organe der Inneren Sicherheit, die Institutionalisierung der Achtung der Rechts-

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staatlichkeit sowohl innerhalb der Miliz als auch in ihrem Auftreten nach außen, und die Anpassung der kirgisischen Rechtsvorschriften an internationale Rechtsnormen und die internationale Rechtspraxis – alles Erwartungen, die auch von der OSZE geteilt werden.14 Die zivilen gesellschaftlichen Organisationen bestehen auf der Restrukturierung, Optimierung und Modernisierung des Verwaltungssystems der Organe der Inneren Sicherheit. Als Hauptaufgabe der Reformen sehen sie die Abschaffung des MIA als die rückständigste öffentliche Einrichtung und den Aufbau einer nicht militarisierten, nicht politisierten und nicht korrumpierten Behörde, von der die Sicherheit der Bürger gewährleistet wird. Um diese Reform im derzeitigen politischen System umsetzen zu können, fordern die zivilen Aktivisten, dass während des Reformprozesses als Minister eine Zivilperson, die in der Gesellschaft hohes Vertrauen und Ansehen genießt, eingesetzt wird.

Polizeikadetten in Kirgisistan, Quelle: HSS Kirgisistan.

Im Frühling 2013 initiierten die Organe der Inneren Sicherheit schließlich die Bildung eines Rats zur Reformierung und Entwicklung des Rechtsordnungssystems unter der Regierung der Kirgisischen Republik. Es ist vorgesehen, dass sich dieser Rat aus Vertretern von öffentlichen Einrichtungen, lokalen Verwaltungen, NROs und internationalen Experten zusammensetzt. Über Arbeitsgruppen sollen die Methoden zur Reformierung der Organe der Inneren Sicherheit erarbeitet werden. Das MIA erwartet,

dass als Ergebnis der Reformen das Vertrauen des Bürgers gegenüber der Miliz steigt, Korruption abnimmt, das Personal kompetenter handelt und eine gesellschaftliche Kontrolle über die Tätigkeit der Organe der Inneren Sicherheit geschaffen wird. Es ist auch vorgesehen, dass der geplante Rat alle bisherigen Reformvarianten berücksichtigen wird. Hilfe internationaler Organisationen bei der Reform des Sektors für Innere Sicherheit Kirgisistan war mit das erste zentralasiatische Land, das Interesse zeigte, seine Milizstrukturen zu reformieren. Auslöser für Reformbestrebungen war vor allem das bereits erwähnte unangemessene Vorgehen der kirgisischen Miliz im März 2002. Nach diesen Ereignissen wurden Experten aus Europa zur Unterstützung eingeladen. Später, im Jahre 2003, wurde ein diesbezügliches ständiges OSZE-Zentrum in Bischkek eröffnet, das seit dieser Zeit mit der kirgisischen Regierung im Rahmen eines Programms zur Polizeireform zusammenarbeitet. Ziel ist dabei die Anhebung des Professionalismus und des operativen Potenzials der kirgisischen Miliz. Dieses Programm wird von beiden Seiten als eine Grundlage für die komplexe Reform der Organe der Inneren Sicherheit angesehen. Die laufende Phase des Programms umfasst Bereiche wie Behandlung der Anzeigen von Bürgern, Einrichtung von Notrufzentralen, Reorganisation der Polizeiakademie, Erstellung von Leitfäden für das Management der aktuellen Personalkapazitäten sowie Fortbildung in den Bereichen Kriminalistik, strafrechtliche Untersuchung und jeglicher Art von Gesetzgebung zum Thema Innere Sicherheit. 2005 wurde unter Beteiligung der OSZE ein Reformkonzept mit folgenden Hauptkomponenten entwickelt: Sicherung der Rechte und Freiheiten des Bürgers, seiner gesetzlichen Interessen, seines Eigentums, sowie der Interessen der Gesellschaft und des Staates; Schaffung einer Vertrauensbeziehung zwischen den staatlichen Stellen und

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der Zivilgesellschaft zur Stärkung der Transparenz der Milizarbeit; Rechenschaftspflicht der staatlichen Organe beim Thema der inneren Sicherheit; Umbildung der Miliz in einen professionellen Polizeidienst. Experten15 betonen, dass trotz des Beitrags der OSZE Reformen in diesem Sektor nur sehr langsam umgesetzt werden. Sie erklären dies damit, dass in den Behörden für Innere Sicherheit immer noch viele Mitarbeiter tätig sind, die bereits in der Sowjetzeit dort tätig waren und an radikalen Änderungen wenig interessiert sind. Die internationalen Programme im Bereich der Reformierung der Miliz (und dabei besonders die Arbeit der OSZE) lösten bei den Gegnern des herrschenden politischen Regimes oftmals heftige Kritik aus, da Gerüchte verbreitet wurden, dass die OSZE die kirgisische Miliz mit neuen Waffentechnologien (z.B. Gummikugeln) versorgen und auf diese Weise die Regierung bei der Unterdrückung der Proteste der Opposition unterstützen würde.16 Es gelang jedoch der OSZE, die kirgisischen NROs und die Zivilgesellschaft als Ganzes zu überzeugen, dass sie lediglich ein Trainingszentrum für die Mitarbeiter der Miliz aufbauen würde, in dem diese unterrichtet werden, auf Probleme wie gesellschaftliche Unruhen angemessen zu reagieren oder auch mit Migranten verantwortungsgerecht umzugehen. 2003 initiierte die OSZE das Pilotprojekt Bezirkspolizei in Bischkek, um die Partnerbeziehungen zwischen der Miliz und der lokalen Bevölkerung zu stärken. Dabei wurden Bezirkspolizisten zu Themen wie Menschenrechte, Familiengewalt, Ethik, Konfliktprävention und effektive Kommunikation fortgebildet.17 Diese Reformbemühungen haben bis heute beachtliche Fortschritte bei der Verbesserung des Leistungsvermögens der Polizei bewirkt und sollten daher fortgesetzt werden. Im Allgemeinen wurde die internationale Hilfe bei der Reformierung der Organe der Inneren Sicherheit angenommen, insbesondere bei der Verabschiedung neuer Gesetze und der Ausbildung von Mitarbeitern der

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Miliz. Dies wird jedoch als nicht ausreichend angesehen, da es noch nicht gelungen ist, konkrete institutionelle Reformen, wie seitens der Zivilgesellschaft gefordert, in diesem Sektor umzusetzen. Nach den Ereignissen des Jahres 2010 (Volksaufstand, interethnische Auseinandersetzungen im Süden des Landes) hat die OSZE sich noch aktiver in der öffentlichen Debatte über den Entwurf des Konzepts der Reform vor allem der Miliz engagiert. Teilnehmer waren dabei Vertreter des Ministeriums für Innere Angelegenheiten, sowie Repräsentanten des öffentlichen Lebens und der Zivilgesellschaft. Im November 2011 wurde mit Unterstützung der OSZE in Kirgisistan ein nationales Forum für die Reform der Organe der Inneren Sicherheit durchgeführt, woran Mitglieder des Parlaments, Regierungsbeamte, führende Vertreter der politischen Parteien, Vertreter von NROs und internationale Organisationen teilgenommen haben. Experten weisen darauf hin, dass die gemeinsamen Anstrengungen von kirgisischen NROs und der OSZE zur Beschleunigung der Reform des Sektors der Inneren Sicherheit die Leiter der Miliz dazu zwingen, sich häufiger mit der an der Reform interessierten Öffentlichkeit zu treffen und deren Meinung zu notwendigen Änderungen zu berücksichtigen. Allein die Tatsache, dass die Öffentlichkeit an der Reformdiskussion aktiv beteiligt ist, lässt hoffen, dass sich in naher Zukunft positive Ergebnisse einstellen. Schlussfolgerungen Seit 1991 – mehr als 20 Jahre nach der Unabhängigkeit Kirgisistans – ist das System der Inneren Sicherheit, dessen wichtigste ausführende Kraft die Miliz ist, immer noch kein Instrument geworden, das Bürger, Eigentum und die Herrschaft des Rechts ausreichend schützt. Zudem wurde die Miliz im Laufe der Jahre stark politisiert und verwandelte sich oftmals in ein Strafinstrument der Regierenden (vormalige Präsidenten

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Akajew und Bakijew) zur Unterdrückung der Bürger, bestimmter gesellschaftlicher Gruppen und der politischen Opposition. Dieser Prozess war außerdem von verbreiteter Korruption im System der Strafverfolgungsbehörden begleitet, was zur Senkung des Vertrauens der Gesellschaft vor allem in die Gerichte führte. Die Ereignisse von 2010 und die geringe Bereitschaft der Behörden in der Frage der internen Reform des Sektors der Inneren Sicherheit haben dazu geführt, dass die Zivilgesellschaft und die sie vertretenden Organisationen selbst aktiv geworden sind. Mehrere Nichtregierungsorganisationen übernahmen dabei Verantwortung und begannen unabhängig voneinander, Vorschläge und alternative Konzeptionen für die Reform der Organe der Inneren Sicherheit einzubringen. Als Folge des zivilen Drucks sah sich die kirgisische Regierung, vertreten durch das Ministerium für Innere Angelegenheiten, gezwungen, eine engere Abstimmung mit den lokalen NROs einzugehen, um eine gemeinsame Vision für die anstehenden notwendigen Reformen zu entwickeln. Ziel ist es, bis Ende des Jahres 2013 ein gemeinsames Reformpaket zu entwickeln und zu verabschieden.

schläge von Nichtregierungsorganisationen zu berücksichtigen und regelmäßige gemeinsame Treffen durchzuführen. Die an der Reform interessierten Parteien (Ministerium, Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisation,…) verfügen bei einigen Sachfragen über eine vergleichbare Vision, während bei anderen Themen weiterhin heftiger Streit tobt. Internationale Organisationen sollten die Anstrengungen der Zivilgesellschaft bei der Reformierung des Sektors weiterhin unterstützen. Gleichzeitig sollten sie einen konstruktiven Dialog sowohl mit den Parlamentariern als auch mit den Vertretern der Exekutive führen, um den weiteren Fortschritt der Reform der Inneren Sicherheit Kirgisistans zu fördern.

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DR. MAX GEORG MEIER Auslandsmitarbeiter Kirgisistan

Internationale Organisationen und hierbei vor allem die OSZE nehmen schon seit vielen Jahren aktiv an der Reform des Sektors der Inneren Sicherheit in Kirgisistan teil. Während der beiden früheren autoritären Regime Akajew und Bakijew ging die Transformation im Sektor der Inneren Sicherheit nur langsam voran und entsprach in keinster Weise den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft. Gleichzeitig mit der Installierung eines auf freier Wahl basierenden Parlamentarismus in Kirgisistan ergaben sich für die OSZE mehr Möglichkeiten, eine breite öffentliche Debatte über den Zweck und die Struktur der Organe der Inneren Sicherheit einzuleiten. Die intensive Beteiligung der OSZE an dem Reformprozess zwang das Ministerium für Innere Angelegenheiten letztendlich dazu, auch Vor-

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Vgl. Erica Marat (2010): Kyrgyzstan’s Fragmented Police and Armed Forces, in: The Journal of Power Institutions in Post-Soviet Societies, Issue 11/2010 “Security and Defense Reform in Central Asia”, URL http://pipss.revues.org/3776 [23.08.2013]. Vgl. Ebd. Vgl. Bericht der Nationalen Kommission zur Untersuchung der Ereignisse im Juni 2010 im Süden Kirgisistans, URL http://kg.akipress.org/news:317951, 20.01.2011 [23.08.2013]. International Republican Institute/Baltic Surveys Ltd./ The Gallup Organization/Agency SIAR: Kyrgyzstan National Opinion Poll February 4 – February 27, 2012, Bishkek, S. 19. Vgl. Defense Reform in Central Asia (2012), S. 49 ff Vgl. Transparency International (2013a): Barometer der Weltkorruption – 2013 - Kirgisistan., URL http:// transparency.org/gcb2013/country/?country=kyrgyzst an [28.08.2013]. Vgl. Transparency International (2012): Corruption Perceptions Index 2012, URL http://www.transparen cy.org/cpi2012/results [29.08.2013]. N.N. (2010): Ein Monster namens Korruption, URL http://samskivablog.wordpress.com/2010/07/20/einmonster-namens-korruption/ [29.08.2013]. Vgl. Transparency International (2013a): Barometer der Weltkorruption – 2013 - Kirgisistan, URL http:// transparency.org/gcb2013/country/?country=kyrgyzsta n [28.08.2013]. Für die folgenden Zahlen Vgl. OSCE/SIAR Research&Consulting: Reform der Strafverfolgungsbehörden der Kirgischen Republik (Untersuchung der gesellschaftlichen Meinung), Bischkek 2012, S. 15. Nationaler statistischer Ausschuss der Kirgisischen Republik (2012): Anzahl der polizeilich registrierten Straftaten 1990 bis 2012, URL http://www.stat.kg/ stat.files/din.files/prest/5060001.pdf [10.10.2013]. Schwerpunkte der Polizeireformen bis dahin waren: Managementausbildung für das Führungspersonal der Organe der kirgisischen Sicherheitsorgane, Modifizierung der gesetzlichen Grundlagen für eine Effizienzsteigerung im Bereich der inneren Sicherheit, Fortbildung des einschlägigen Personals zur stärkeren Achtung der Rechtsstaatlichkeit in Aktionen der Miliz, sowie regionale Zusammenarbeit mit den Organen der inneren Sicherheit in Zentralasien und in der GUS zur grenzübergreifenden Lösung von aktuellen Sicherheitsproblemen. Vgl. Projekt „Reformierungsprogramme des öffentlichen Systems der gesellschaftlichen Sicherheit und Rechtsordnung in der Kirgisischen Republik“ („Alternative Konzeption für die MIA-Reform“), URL http://libe ral.kg/files/doc/Alternative%20concept_Oct12.doc [26.08.2013]. Vgl. Müller, Markus / McIlvain, Ashley (2004): Auf dem Weg zu einer demokratischen Polizei: Die nächste Phase der OSZE-Unterstützung für die Kirgisische Republik, S. 393, in OSZE-Jahrbuch 2004, URL http://www.corehamburg.de/documents/jahrbuch/04/MMueller-dt.pdf [18.10.2013]. Vgl. Jos Boonstra, Erica Marat and Vera Axyonova (2013): Security Sector Reform in Kazakhstan, Kyrgyzstan and Tajikistan: What role for Europe?, EUCAM Working Paper No. 14, S. 8.

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Vgl. David Lewis (2011): The OSCE experience of police assistance programming in Central Asia, Security and Human Rights, Nr. 2, S. 110-111. Vgl. Müller, Markus / McIlvain, Ashley (2004): S. 387.

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