Innere Sicherheit und Rechtsstaat: Wehrhaft und konsequent - CDU

Innere Sicherheit und Rechtsstaat: Wehrhaft und konsequent - CDU

CDU-Vorpommern-Greifswald Kreisparteitag am 13. Mai 2017 in Wolgast Grundsatzbeschluss: „Innere Sicherheit und Rechtsstaat: Wehrhaft und konsequent.“ ...

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CDU-Vorpommern-Greifswald Kreisparteitag am 13. Mai 2017 in Wolgast Grundsatzbeschluss: „Innere Sicherheit und Rechtsstaat: Wehrhaft und konsequent.“ Die CDU Vorpommern-Greifswald fasst folgenden Beschluss: I. Landespolitische Forderungen: Personalsituation verbessern. Straftaten konsequent aufklären. 1. Polizei und Justiz brauchen gut ausgebildetes Personal. Dafür braucht es jetzt ein Personalgewinnungskonzept – auch neue Ausbildungsformen wie duale Studiengänge. Erforderliche Neueinstellungen müssen umgehend erfolgen. Die Altersstruktur in allen Dienstgruppen muss ausgewogener werden. Nur so sind zukünftig Einsatzfähigkeit und Wissenstransfer gewährleistet. Ein neuer Weg zur ergänzenden Personalgewinnung kann das sächsische Konzept der „Wachpolizei“ sein. 2. Straftaten müssen schnell aufgeklärt und konsequent geahndet werden. Dafür müssen die Behörden besser zusammenarbeiten und Bürokratie muss abgebaut werden. Um Schwachstellen aufzuspüren, brauchen wir ein Kooperationskonzept zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten. Mit Blick auf die akute Grenzkriminalität muss die Zusammenarbeit mit Polen verbessert werden. Als sinnvoll könnte sich dabei die Einrichtung einer deutsch-polnischen Schwerpunktstaatsanwaltschaft erweisen. II. Bundespolitische Forderungen: Einsatzfähigkeit der Bundespolizei sichern. Klare Staatsangehörigkeit. 1. Bei der Bundespolizeiinspektion Pasewalk darf es in Zukunft keinen Personalabbau geben – auch nicht durch Abordnungen. Zugewiesene Planstellen müssen tatsächlich besetzt sein. Der Schutz der ostdeutschen Grenze muss ebenso viel wert sein wie der Schutz der süddeutschen Grenze. Dafür müssen Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen gemeinsam streiten. 2. In Deutschland geborene Ausländer sollen sich in Zukunft im Regelfall wieder für ausschließlich eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Nur so kann die notwendige Loyalität zum Heimatstaat sichergestellt werden. Dafür ist die Optionspflicht zumindest für Nicht-EU-Ausländer wiedereinzuführen.