J XX.GP ANFRAGE des Abgeordneten Anschober

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2293/J XX. GP - Anfrage 2293/J XX.GP ANFRAGE des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Justiz betreffend Wiener K...

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2293/J XX. GP - Anfrage

2293/J XX.GP ANFRAGE des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Justiz betreffend Wiener Kurdenmorde Nach dem Mykonos-Urteil werden die Hinweise und Indizien gegen Österreichs Behörden im Zusammenhang mit dem Entkommen der Wiener Kurdenmörder immer konkreter. Die unterzeichneten Abgeordneten richten aus diesem Grund an den Bundesminister fiir Justiz folgende schriftliche ANFRAGE: 1 . Kam es in der gegenständlichen Angelegenheit bei den Justizbehörden bzw . beim Innenministerium zu Interventionen bzw. Vorsprachen? Wenn ja, wann, von wem und mit welchem konkreten Inhalt? Wie lautet der Wortlaut der entsprechenden Aktenvermerke? 2. Kam es in dieser Causa zur Kontaktaufnahme durch andere Regierungsstellen, etwa durch das Außenamt? Wenn ja, wie lautet der Wortlaut der jeweiligen Aktenvermerke? 3 . Wurden die Justizbehörden bzw . das Justizministerium über Interventionen und politischen Druck des Irans informiert? Wenn ja, von wem und mit welchen konkreten Konsequenzen? Wie lauten die entsprechenden Aktenvermerke? 4. Wie begründet das Justizministerium die langen Verzögerungen der Ausstellung des jeweiligen Haftbefehls gegen die Attentäter durch den damaligen U-Richter? Kam es bei diesem zu Interventionen oder politischen Weisungen? Wenn ja, durch wen und mit welchem wörtlichen Inhalt? 5. Liegen dem Justizministerium bereits die Österreich-Details des Mykonos-Prozesses . vor? Welche konkreten Österreich-Bezüge wurden dabei gezogen? Welche Zeugenaussagen werfen Österreich vor, auf politischen Druck des Irans die Attentäter entkommenen haben zu lassen? Wie bewertet das Justizministerium den ÖsterreichBezug im Mykonos-Verfahren und welche konkreten Konsequenzen werden daraus

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