Kammer Feb 2006 - Rechtsanwaltskammer Braunschweig

Kammer Feb 2006 - Rechtsanwaltskammer Braunschweig

Kammermitteilung Rechtsanwaltskammer Braunschweig Wolfsburg - VW Werk Rechtsanwaltskammer Dezember 2014 Ausgabe 04 / 20141 hnhiZbAyHJC:H>C9JCH:G...

1MB Sizes 0 Downloads 9 Views

Recommend Documents

KAMMER aktuell 01-2010.indd - Rechtsanwaltskammer Sachsen
Rechtsanwaltskammer sachsen in Leipzig im großen ... merversammlung in Leipzig zusammen mit dem vom ...... Tabellenplat

KAMMER aktuell 02-201 WEB3.indd - Rechtsanwaltskammer Sachsen
12.12.2013 - RA michael stephan, vorsitzender strafverteidigervereinigung sachsen und sachsen-Anhalt e.v.. • matthias

11 - Rechtsanwaltskammer
Eckart Hild, Frankfurt. Vizepräsident ... Frankfurt am Main. Rechtsanwalt Andreas Laux ..... Moderation von Vizepräsid

14 - Rechtsanwaltskammer
09.01.2015 - Präsident dankte den Kassenprüfern, Herrn Rechtsanwalt von Nussbaum ..... Frau Ilona Cosack von der ABC A

17 - Rechtsanwaltskammer
01.09.2017 - Frau Annalena Drewer, Frau Gamze. Calgan und Frau Kaltrina Velija, die von ihren Ausbildungskanzleien freig

März 2006 - Katzenschutz Braunschweig
11.03.2006 - Editorial. 3. Waltraud Dowling: Ihre Liebe zu den Tieren war ihr Leben. 4. Wir suchen dringend ein neues Zu

Nature Feb 16, 2006 article
Feb 16, 2006 - encompass more than a million square kilo- metres of tropical and ... Successful Colonist (Westbury, Otle

KAMMER
VETJOURNAL 09/2017. Aktuell. ROGENDORFSAAL DES SCHLOSSES PÖGGSTALL. 13. ... SAMSTAG , 14.10., SCHLOSS PÖGGSTALL. TAGESOR

kammer 1 kammer 2 kammer 3 - Münchner Kammerspiele
23.01.2017 - 18 – 19.30 UHR. POINT OF NO RETURN. VON YAEL RONEN UND ENSEMBLE INSZENIERUNG: YAEL RONEN WITH ENGLISH SUR

Kammermitteilung Rechtsanwaltskammer Braunschweig

Wolfsburg - VW Werk Rechtsanwaltskammer Dezember 2014

Ausgabe 04 / 20141

hnhiZbAyHJC<:C

SH>:H>C9JCH:G: ]VjeiH68=:

@DE>:G:C![email protected]:C!H86CC:C½

9^Z;^gbV=Vjei^hiZ^c7“gdVjhhiViiZg b^iIgVY^i^dc#]gZc7“gdVaaiV\WZcŽi^\Zc`ŽccZc H^ZkdcjchWZo^Z]Zc#

dW_Z`i:>CG>8=IJC<

KdbAVhZgYgjX`Zg“WZgDgYcZgjcY @de^ZgeVe^ZgW^h]^coj]dX]lZgi^\Zc 7“gd"jcYAdjcX]bŽWZacÄWZ^jch Zg]VaiZcH^ZVaaZhVjhZ^cZb=Vjh# AZ\ZcH^Z>]gZ7“gdWZaVc\ZkZgigVj" Zchkdaa^cjchZgZ=~cYZ#L^gWZgViZc H^Z\Zgc#

By7:A!HIz=A:!9:H>@:G½ Haupt =Vjei7“gdhnhiZbZ
Celle 8ZaaZ Gerhard-Kamm-Straße
W“gd7:96G;

DG9C:G!@DE>:GE6E>:G!IDC:G½

TI %*&)&q--)("% 05141 | 88 43-0 F; %*&)&q--)("'+ 05141 | 88 43-26 [email protected] ^c[d5]Vjei"WjZgdhnhiZbZ#YZ

Kammermitteilung Kammermitteilung

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Jahr 2014 neigt sich dem Ende zu und damit auch das erste Jahr in den Geschäftsräumen unserer neuen Kammergeschäftsstelle. Wir haben in diesem Jahr viel Zuspruch und lobende Worte über unser neues Kammerhaus erhalten. Hierüber haben wir uns sehr gefreut, ist es doch eine Bestätigung der von uns getroffenen Entscheidung. Überwiegend positiv bewertet wurden auch die von uns durchgeführten Seminare und vielfach ist der Wunsch nach mehr laut geworden. Angesichts der ab dem nächsten Jahr geltenden ausgedehnten Fortbildungsverpflichtung für Fachanwälte werden wir uns darum bemühen, das Angebot auszubauen, um Ihnen zumindest die Fortbildung im Fachanwaltsbereich möglichst vor Ort – jedenfalls für die großen Fachanwaltschaften – zu gewährleisten. Weihnachten ist auch die Zeit der Geschenke, z. B. eines Buches. Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass im Moment Bücher Konjunktur haben, die sich mit Vehemenz über den Anwaltsstand und die Justiz auslassen und zwar in negativer Hinsicht. Dies trifft auch für das jetzt in 2. Auflage erschienene Buch von Norbert Blüm zu. Norbert Blüm, ein Politiker von dem in der Erinnerung der Bevölkerung nur der im Wahrheitsgehalt sehr zweifelhafte Satz: „Die Rente ist sicher“ geblieben ist, erhebt sich zur moralischen Instanz über Justiz und Anwaltschaft. Er bezeichnet das Buch selber als eine Polemik. Das ist es auch, mehr aber auch nicht. Wenn z. B. der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer konsequent mit Figel und nicht mit seinem richtigen Namen Filges bezeichnet wird, so zeugt dies entweder von der Oberflächlichkeit des Verfassers und seines Verlages oder von besonderer Bösartigkeit. Denn jemanden konsequent mit falschem Namen anzusprechen, ist mehr als nur Polemik. Es ist respektlos und provokant. Insgesamt ein nach meiner Auffassung nicht empfehlenswertes Buch. Wie es anders geht und wie man öffentliche Kritik in nobler und mit Respekt gepaarter Form vorbringen kann, zeigt ein anderes Buch: „Der Mensch, der schießt“ von Sling, erschienen im Lilienfeld Verlag. Hinter „Sling“ verbirgt sich der Gerichtsreporter Paul Schlesinger. Das Buch enthält seine Gerichtsreportagen aus den 20iger Jahren. Schön zu lesen und immer noch aktuell. Zwei Beispiele: 25.08.1926 „Eine Weile hat man sich vorgestellt, der Mensch könne die Gelegenheit nut-zen, sich im Gefängnis zu bessern. Man hat aber die Erfahrung gemacht, dass von dieser Gelegenheit höchst selten Gebrauch gemacht wird, dass der Mensch vielmehr in den meisten Fällen völlig verdorben zur Menschheit zurückkehrt.“ Über den Anwalt, hier den Strafverteidiger anlässlich eines Strafprozesses gegen den Anwalt (Skandal 24.12.1926): „Zwischen den Welten einige Mittler: Beamte, Inspektoren, Wachtmeister, Gefängniswär-ter, Schreiber, Sekretäre, einige Schichten dieser gestuften Welt, dem Angeklagten oftmals sozial näher als dem Richter. Dann aber der berufenste Mittler, der Verteidiger. Dem Richter sozial ganz nah, sogar identisch, aber erfüllt von den Geheimnissen des Sünders, entweder sein Vertrauter oder ihn durchschauend und trotzdem helfend, nachfühlend Nachdichtens seine Seele, auch wenn sie böse ist. Er beschwichtigt, er beschönigt, er holt seine Argumente aus allen Winkeln der Rechts-wissenschaft und ihrer Hilfswissenschaften Psychologie, Soziologie, Graphologie und was noch da ist. Aber mit den paar Worten ist die Gefahrenstelle nicht umschrieben, in der sich der Verteidiger befindet. Zweifellos gibt es unter den Anwälten eine ganze Reihe von Persönlichkeiten, die das Recht haben, das Wort Gefahrenstellung für die Art und Weise, wie sie ihren Beruf auffassen und wie sie ihn ausüben, abzulehnen. Aber es gibt viele andere, die bei aller Makellosigkeit ihrer Intention, bei ausgeprägtem Standesbewusstsein und peinlichster Korrektheit doch sehr genau wissen, wie nahe sie der Gefahr dauernd sind. Denn der Anwalt spricht nicht nur für den Sünder, er spricht auch für sich, er wirbt für sich. Er übt freien Beruf, er ist kein fest bezahlter Beamter, hat als Freiwerbender die Pflicht, als Familienvater und als Staatsbürger für die Mehrung seines Einkommens zu sorgen. Und er, der berufen ist, der Wahrheit zu dienen wie Staatsanwalt und Richter, er bezieht seine Einnahmen aus der Hand des Angeklagten, der eben doch in den meisten Fällen ein Rechtsbrecher ist. Der Rechtsbrecher, sozial, geistig, moralisch oft tief unter ihm, ist sein Arbeitgeber. Ein solcher Arbeitgeber kann unendlich arm sein, er kann den Anwalt mit den Früchten seiner Verbrechen bezahlen, er kann hochgestellt und reich sein und ist er das wirklich, so ist er der große Kunde, nach dem sich der Anwalt sehnt. Gewiss stellt so ein Kunde den Anwalt oft auch vor Aufgaben, die ihn rein beruflich, geistig am meisten interessiert. Zu beweisen, dass ein Großkaufmann durch das Heer von Paragraphen der Nachkriegszeit zu Fall gebracht, dennoch ein anständiger Mensch ist, dass er schon aus rein juristischen Gründen freizusprechen ist, das lohnt sich. Und es ist gewiss herrlich, mit Witz und Gefühl dafür einzutreten, dass eine Tat der Leidenschaft oder der Verzweiflung ihre tiefsten Ursachen in einer Veranlagung des Täters hatte, die den Rechtsbruch mit zwingender Notwendigkeit zur Folge hatte. Aber so einfach liegen die Dinge in den seltensten Fällen. Dann nicht, wenn der Angeklagte wirklich ein reicher Mann ist. Das Geld in seiner Tasche, Verführung nach allen Seiten. Gewiss nicht nach der Seite des Richters. Zuweilen ist es die soziale Stellung eines Angeklagten, die einem Richter Milde und Verständnis brachten, aber im besonderen der Versuchung ausgesetzt ist der Anwalt ………….. Und einen trifft es. Ist er der Schuldigste? Andere, viele andere, verschmähten die Mittel und Mittelchen und kamen doch zum Ziel. Andere, noch mehr andere, sind auch im Anfang bedenkliche Wege gegangen und haben heute das Glück, sich nicht mehr zu erinnern. Den kleinen armen Anwalt fraß es auf, das gefräßige Verbrechertum. Spielte erst mit ihm, ließ ihn alle Ängste durchkosten, bis es ihn verschluckte. Opfer der Moabiter Atmosphäre, einer Atmosphäre unausgeglichener Widersprüche, unbeschwichtigter Leidenschaften, Menschentum verschlossen unter dem Harnisch der Korrektheit, versteinert wie die blöden, allegorischen Gestalten im Treppenhaus – neben dem lebendigen Strom des Leides und Mitleides. Ehre dem, der mit reinem Herzen und reiner Hand hier hindurch schreitet, aber eine stets wachsende Last der Verantwortung der Sorgen und des Mitgefühls für den, der es mit offenen Augen tut“. Versuchungen dürfte nicht nur der Strafverteidiger, sondern auch der Zivilanwalt ausgesetzt sein. In der Schilderung von Sling kommt der Zwiespalt des Anwaltes und auch der zwischen Organ der Rechtspflege und freiem Beruf zum Erwerb des Lebensunterhaltes zum Ausdruck. Das ist heute nicht anders und auch heute ist es noch eine Charaktersache, einer jeden Anwältin und eines jeden Anwaltes. Dass bei uns im Bezirk – und dies zeigen die wenigen Beschwerdeverfahren – der Charakter der allermeisten in Ordnung ist, wie wir miteinander und mit den Mandanten fair und sachlich umgehen, finde ich persönlich beruhigend und wünsche mir dies auch für die nächsten Jahre. Ihnen wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2015. Mit freundlichen kollegialen Grüßen Ihr Michael Schlüter Präsident

Rechtsanwaltskammer Dezember 2014

3

Kammermitteilung Kammermitteilung

Inhaltsverzeichnis: – Grußwort

Mitteilungen: Seite 3

Aus der Arbeit des Vorstandes: – Kurzprotokoll der Gebührenreferententagung am 20.09.2014 in Braunschweig Seite 5 – Aufruf zur Mitteilung von Erfahrungen zu Nr. 1010 VV RVG und zu Entscheidungen durch Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren Seite 7

Berufsrecht: – Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 05.05.2014 Seite 8 – Fortbildungspflicht für Rechtsanwälte Seite 8 – Üblichkeit der Berechnung einer 0,3 Verfahrensgebühr nach den §§ 2,13 RVG i.V.m. Nr. 3309 VV RVG Seite 9 – Neuregelung von anwaltlichen Informationspflichten, § 43d BRAO Seite 10

Rechtsprechung: – EuGH: Anwaltszulassung reicht für Eintragung als europäischer Rechtsanwalt – BGH: Eintragung einer GmbH & Co. KG Steuerberatungsgesellschaft in das Handelsregister – BGH: Unzulässigkeit von Schockwerbung für Rechtsanwälte – OLG Braunschweig: Gebührenrechtliche Reichweite einer Beiordnung zum Pflichtverteidiger, § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG – LG Hamburg: Präsenzerfordernis bei Werbung mit Ortsnamen

Seite 11

– Weihnachtsspendenaktion der Hülfskasse 2014 – Abschlussprüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten Winter 2014 – Ausbildungsmesse vocatium – Kammerversammlung 2015 – Novellierung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung – Elektronisches Anwaltspostfach – beA-Umlage – Zweite Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren

Seite 32

Seite Seite Seite Seite Seite

33 34 34 35 35

Seite 35

Personalnachrichten: – – – – –

Neuzulassungen Anderweitige Zulassungen Löschungen Neue Fachanwaltszulassungen Jubiläen

Seite Seite Seite Seite Seite

36 36 36 36 37

Veranstaltungen: – Seminarankündigungen Seite 39 – Weiterbildungsprogramm für Compliance-Manager an der GGS. Seite 40 – Goslarer Fortbildungstage Seite 41 – Seminaranmeldung Einleger

Seite 11 Seite 12

Seite 13 Seite 14

Aktuelles: – Delegationsreise der Bundesrechtsanwaltskammer nach Israel Seite – Bundesweit einmalige Kooperation von Justizvollzug und Deutscher Rentenversicherung für die Finanzierung von Suchttherapien für Gefangene Seite – eBroschüre Datenschutz und Datensicherheit Seite – Widerruf von Anwaltsverträgen im Fernabsatz – Rechtliche Bewertung Seite – Soldan Institut: Studie „Fachanwälte für Steuerrecht“ Seite – Soldan Institut: Verhaltene Nachfrage von Mandanten vorrangiger Grund für geringe Verbreitung anwaltlicher Erfolgshonorare Seite – Start des beA Seite – Wat den eenen sin Uhl ist dem anderen sin Nachtigall Seite – Fortbildungspflicht für Fachanwälte Seite – Umsetzung des neuen beschleunigten und vereinfachten Sorgerechtsverfahren Seite – Aufruf an alle Fachanwältinnen und Fachanwälte für Famileinrecht Seite – Karikaturpreis der deutschen Anwaltschaft 2014 Seite

4

15

16 16 17 23

24 25 26 28 29 30 31

IMPRESSUM

KAMMERMITTEILUNG Herausgeber: Rechtsanwaltskammer Braunschweig (V.i.s.d.P.) Lessingplatz 1 38100 Braunschweig Tel.: (0531) 1 23 35 0 Fax.: (0531) 1 23 35 66 www.rak-braunschweig.de Verlag und Anzeigen: HMS GmbH & Co. KG Holunderweg 42 38300 Wolfenbüttel Tel. 0 53 31/ 85 86 6

Anzeigen: Bernd Henke Druck: Maul Druck GmbH & Co. KG Braunschweig Auflage: 2.000 Exemplare Nachdruck von Anzeigen, Beiträgen, Fotos, grafischen Elementen nur nach Genehmigung durch Herausgeber oder Verlag.

Rechtsanwaltskammer Dezember 2014

Kammermitteilung Kammermitteilung

Aus der Arbeit des Vorstandes

69. Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern Kurzbericht Am 20.09.2014 fand in Braunschweig die 69. Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern statt. Generalthemen der 69. Tagung waren eine mögliche Indexierung der Rechtsanwaltsvergütung sowie die Praxis der Pauschgebühr. 1. Indexierung der Rechtsanwaltsvergütung Die Gebührenreferenten diskutierten als erstes Generalthema, ob bzw. wie eine Koppelung der Rechtsanwaltsvergütung an einen Index möglich sei, so dass die Rechtsanwaltsvergütung jährlich moderat angepasst werden könnte. Die Gebührenreferenten fassten hierzu folgende gemeinsame Auffassung: Nach einer Untersuchung des Soldan Instituts für Anwaltsmanagement befürwortet ein großer Anteil der Anwaltschaft die Indexierung der Rechtsanwaltsgebühren (so z. B. Kilian in AnwBl. 2013, 882 ff.; Erwiderung Otto in AnwBl. 2014, 318 ff.). Die Konferenz der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern hat in ihrer Sitzung am 20.09.2014 die Argumente für und gegen eine automatische Anpassung der Vergütung eingehend diskutiert und sich einstimmig gegen eine Indexierung ausgesprochen. Die automatische Anpassung der Gebühren durch ihre Anbindung an die Veränderung von Indizes löst nicht das Problem der angemessenen Vergütung der Leistungen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Die sich verändernden Anforderungen an die berufliche Leistung der Anwaltschaft, das Wegbrechen von Aufgabenbereichen, der deutliche Rückgang der gerichtlich eingetragenen Rechtsstreitigkeiten, die Tendenz außergerichtlicher Konfliktregulierungen und die Kostensteigerungen in den Anwaltskanzleien werden durch eine Indexierung nicht angemessen abgebildet und berücksichtigt. Rechtsanwaltskammer Dezember 2014

Nur eine regelmäßige strukturelle und lineare Anpassung des RVG an diese veränderten Vorgaben durch den Gesetzgeber gewährleistet auf Dauer ein angemessenes Gebührenaufkommen der Rechtsanwaltschaft. Diese zu formulieren und in die Diskussion mit dem Gesetzgeber einzubringen, bleibt Aufgabe der BRAK und des DAV. 2. Praxis der Pauschgebühr Die Gebührenreferenten kamen überein, dass das Verfahren zur Festsetzung der Pauschgebühr kompliziert und die Ergebnisse oft wenig befriedigend seien. Gleichwohl werde aber für Verfahren, in denen die gesetzlichen Gebühren nicht auskömmlich seien, mit der Pauschgebühr ein Ausgleich gewährt. Die Gebührenreferententagung stellte daher die Überlegung an, ob das Instrument der Pauschgebühr auf andere Bereiche, wie zum Beispiel das sozialrechtliche Opferentschädigungsverfahren, übertragbar sei und fasste hierzu folgenden Beschluss: Die Tagung der Gebührenreferenten unterstützt den Vorschlag, die Pauschgebühr insbesondere auf Opferentschädigungsverfahren auszuweiten, nachhaltig. Es soll darüber hinaus eine dem § 14 Abs. 2 RVG ähnliche Regelung geschaffen werden, damit der Sachverstand der Rechtsanwaltskammern bei der Bemessung der Pauschgebühr eingeholt wird. Der Ausschuss Rechtsanwaltsvergütung der Bundesrechtsanwaltskammer wird gebeten, sich weitere Gedanken über die Gestaltung der Gesetzgebungsvorschläge zu machen. 3. Zusätzliche Gebühr für die Streitverkündung Die Gebührenreferenten sprachen sich einstimmig dafür aus, dass der zusätzliche Zeitaufwand sowie das besondere Haftungsrisiko in Fällen der Streitverkün5

Kammermitteilung Kammermitteilung

dung für den Rechtsanwalt gebührenrechtlich Berücksichtigung finden sollten. Der Ausschuss RVG der BRAK wurde gebeten, ggf. gemeinsam mit dem BMJV eine Regelung zu diskutieren, die auch eine Änderung der Nr. 1010 VV RVG bedeuten könne.

zur ortsüblichen Vergütung weiterhelfen und einen Betragsrahmen zur Orientierung angeben. Erfahrungen mit der Bestimmung der Ortsüblichkeit im Rahmen von § 34 RVG i. V. m. § 612 Abs. 2 BGB richten Sie bitte an die Bundesrechtsanwaltskammer ([email protected]). Die Zusammenstellung soll ggf. für 4. Erfahrungen mit der Anwendung der Nr. 1010 einen Aufsatz genutzt werden. VV RVG 6. Rechtsprechungsänderung bei VergütungsverBereits im Rahmen der 68. Tagung der Gebührenrefe- einbarungen renten wurde beschlossen, die Erfahrungen mit der neuen Nr. 1010 VV RVG über die Kammermitteilun- Die Gebührenreferenten diskutierten auch, ob das Urgen sowie den BRAK-Newsletter abzufragen. Insge- teil des BGH vom 05.06.2014 (Az. IX ZR 137/12) samt sind hier einige Rückmeldungen eingegangen, überhaupt zu Auswirkungen in der Praxis führe und die bestätigten, dass Erfahrungen mit der Nr. 1010 VV kamen zu dem Schluss, dass dem nicht so sei. Die VerRVG bisher kaum gemacht wurden. Es soll im näch- gütungsvereinbarung selbst sei zwar nicht mehr nichsten Jahr erneut durch die Rechtsanwaltskammern in tig, aber das Ergebnis bleibe identisch. Neu sei aber, ihren Kammerbezirken abgefragt werden, in welchen dass der BGH deutlich sage, dass das anwaltliche BeFällen und wie häufig die Gebühr nach Nr. 1010 VV rufsrecht im Verhältnis zum Mandanten außer BeRVG bereits angefallen und in welchen extremen Fäl- tracht bleibe und sich der Rechtsanwalt grundsätzlich len trotz erheblichen Aufwands die Gebühr gerade an dem Vereinbarten festhalten lassen muss, wenn er nicht angefallen ist. Gegenüber dem Gesetzgeber sol- unter die gesetzliche Vergütung gehe. le versucht werden, zwei anstatt drei gerichtliche Beweiserhebungstermine für die Nr. 1010 VV RVG aus- 7. 70. Tagung der Gebührenreferenten reichen zu lassen. Die 70. Tagung der Gebührenreferenten wird voraus5. Kriterien für die übliche Gebühr für die Bera- sichtlich am 21.03.2015 in Leipzig stattfinden. Als Getung nach § 34 Abs. 1 S. 2 RVG neralthemen sind die Überlegungen zur Nachbesserung der Nr. 1010 VV RVG sowie zu zusätzlichen GeWenn im Rahmen von § 34 RVG keine Vergütungs- bühren für die Streitverkündung und das Güterichtervereinbarung getroffen werde, stelle sich die Berech- verfahren vorgesehen. Hierneben soll eine mögliche nung der üblichen Vergütung i. S. d. BGB oft als pro- Ausweitung der Pauschgebühr weiter diskutiert und blematisch dar, so die Erfahrung der Gebührenreferen- die „Thesen zu Vergütungsvereinbarungen“ überarbeiten. Zur üblichen Gebühr für die Beratung seien bisher tet werden. nur wenige Gerichtsentscheidungen bekannt geworden, die inhaltlich auch sehr voneinander abwichen. An der Tagung haben für die Rechtsanwaltskammer Die Rechtanwaltskammern seien zwar grundsätzlich Braunschweig Herr Rechtsanwalt und Notar Jens Vollnicht verpflichtet, hierzu ein Gutachten nach § 14 Abs. mer und Frau Rechtsanwältin Petra Boeke teilgenom2 RVG abzugeben, sie könnten aber oft bei der Frage men.

6

Rechtsanwaltskammer Dezember 2014

Kammermitteilung Kammermitteilung

Erfahrungen mit der neuen Terminsgebühr nach Nr. 1010 VV RVG sowie der Entscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren durch Gerichtsbescheid Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie aus dem vorstehenden Kurzbericht zur 69. Tagung der Gebührenreferenten in Braunschweig entnehmen konnten, soll auf der geplanten nächsten 70. Tagung in Leipzig als ein Generalthema bestehender Nachbesserungsbedarf zu Nr. 1010 VV RVG behandelt werden. Es soll versucht werden durchzusetzen, zwei anstatt drei gerichtliche Beweiserhebungstermine für die Nr. 1010 VV RVG ausreichen zu lassen. Wir bitten Sie deshalb Ihre Erfahrungen mit der neuen Terminsgebühr gem. Nr. 1010 VV RVG sowie Ihre Erfahrungen mit Entscheidungen durch Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren entweder der Rechtsanwaltskammer Braunschweig unter [email protected] oder der Bundesrechtsanwaltskammer unter [email protected] mitzuteilen. Rechtsanwältin Petra Boeke Geschäftsführerin

Rechtsanwaltskammer Dezember 2014

7

Kammermitteilung Kammermitteilung

Berufsrecht Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 05.05.2014 B. Beschluss zur Fachanwaltsordnung § 1 FAO wird wie folgt neu gefasst: Fachanwaltsbezeichnungen können gem. § 43c Abs. 1 Satz 2 Bundesrechtsanwaltsordnung für das Verwaltungsrecht, das Steuerrecht, das Arbeitsrecht und das Sozialrecht verliehen werden. Weitere Fachanwaltsbezeichnungen können für das Familienrecht, das Strafrecht, das Insolvenzrecht, das Versicherungsrecht, das Medizinrecht, das Miet- und Wohnungseigentumsrecht, das Verkehrsrecht, das Bau- und Architektenrecht, das Erbrecht, das Transport- und Speditionsrecht, den gewerblichen Rechtsschutz, das Handelsund Gesellschaftsrecht, das Urheber- und MedienA. Beschluss zur Berufsordnung recht, das Informationstechnologierecht, das Bank§ 3 Abs. 1 BORA wird um folgenden Satz 2 ergänzt: und Kapitalmarktrecht, das Agrarrecht sowie das Der Rechtsanwalt darf in einem laufenden Mandat Internationale Wirtschaftsrecht verliehen werden. auch keine Vermögenswerte von dem Mandanten und/oder dem Anspruchsgegner zum Zweck der treuhänderischen Verwaltung oder Verwahrung für beide Parteien entgegennehmen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 06.08.2014 mitgeteilt, dass die Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 05.05.2014 (mitgeteilt in einem Bericht des Präsidenten Michael Schlüter in der Ausgabe II/2014, Seite 12 der Kammermitteilung) geprüft wurden und keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit erhoben wurden. Die Beschlüsse wurden im Heft 5/2014 der BRAKMitteilungen bekanntgemacht. Folgende Vorschiften treten damit am 01.01.2015 in Kraft:

Fortbildungspflicht für Rechtsanwälte Die Satzungsversammlung hat auf ihrer Sitzung am Bundesminister Maas hat in einem Schreiben Ende 05.05.2014 folgende Resolution gefasst: Juli an den Vorsitzenden der Satzungsversammlung Axel C. Filges mitgeteilt, dass er beabsichtige, die AnDie Satzungsversammlung bittet den Gesetzgeber, der regung der Satzungsversammlung zur Änderung des § Satzungsversammlung die Kompetenz zu geben, das 59b BRAO aufzugreifen. Eine kontrollierte FortbilNähere zur Grundpflicht zur Fortbildung nach § 43a dung stärke das Vertrauen der Rechtssuchenden in die Abs. 6 BRAO zu regeln und zu diesem Zweck in § 59b Qualität anwaltlicher Tätigkeit. Er kündigte einen balAbs. 2 Nr. 1 BRAO einen neuen Buchstaben g) „Fort- digen entsprechenden Regelungsvorschlag an. bildungspflicht“ einzufügen, wodurch der bisherige Buchstabe g) zu h) wird.

8

Rechtsanwaltskammer Dezember 2014

Kammermitteilung Kammermitteilung

Üblichkeit der Berechnung einer 0,3 Verfahrensgebühr nach den §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3309 VV-RVG Nach Rechtskraft eines Titels erwartet die obsiegende Partei die Bezahlung ihrer Ansprüche oder die Vornahme der eingeklagten Handlung. Die Gebührenordnung eröffnet die Möglichkeit, umgehend die oben genannte 0,3 Verfahrensgebühr für ein entsprechendes Aufforderungsschreiben in Rechnung zu stellen. Es stellt sich dann die Frage, ob es sich hierbei um Gebührenschneiderei handelt oder um eine gesetzlich eingeräumte Möglichkeit oder auch um ein Abweichen von den Gepflogenheiten fast aller Rechtsanwälte in einem bestimmten Gerichtsbezirk.

ckungsandrohung die Gebühr zwar auslöst wenn der Gläubiger im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels ist und die titulierte Forderung fällig ist. Bevor ein Erstattungsanspruch entsteht muss dem Schuldner aber zusätzlich noch eine angemessene Frist zur Erfüllung der Forderung eingeräumt werden. Als angemessene Zahlungsfrist ist im Allgemeinen eine Frist von 14 Tagen anzusehen, so das Landgericht Braunschweig in der Entscheidung unter Bezugnahme auf einen Beschluss des 9a. Zivilsenats des BGH vom 18.07.2003, AZ: IX AZB 46/03. Ist diese Zahlungsfrist nicht eingeräumt worden, sind die durch die Zahlungsaufforderung entstandenen Anwaltskosten nicht als notwendige Vollstreckungskosten anzusehen, so dass kein Anspruch auf Erstattung gem. § 788 ZPO besteht.

Ich bin der Meinung, dass man dem Gegner, der verloren hat, mindestens 14 Tage Zeit lassen sollte, eine Zahlung oder Handlung zu bewirken. In den meisten Urteil des LG Braunschweig vom 11.08.2010, 1 O 998/10 Fällen muss dem Gegner noch eine Bankverbindung (137) mitgeteilt werden, auf die die Zahlung zu leisten ist und es sind auch noch die üblichen Bankwege zu bedenken. Auch Handlungen haben eine Vorlaufzeit und bedürfen der Beauftragung von Handwerkern, Gutachtern oder Notaren. Da ich es Anfang 2013 erstmalig in meiner 22jährigen Tätigkeit als Anwältin erleben musste, dass ein Kollege schon 6 Tage nach Rechtskraft des Urteils (Ablauf der Berufungsfrist) ein entsprechendes Aufforderungsschreiben mit einer Gebührenrechnung versandte, möchte ich anregen, dass wir uns zumindest hier im Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig an die übliche Wartezeit von 14 Tagen halten. Ich bin der Meinung, dass das Bild des unbezahlbar teuren Anwalts in der Bevölkerung bestätigt wird, wenn speziell diese Gebühr kurz nach Rechtskraft des Urteils berechnet wird. Karin Comes Rechtsanwältin, FA MedizinR, FA Urheber- u. MedienR Am Löwenwall 13 38100 Braunschweig Hinweis der Redaktion: Das Landgericht Braunschweig hat in einem Verfahren, in dem Zwangsvollstreckungskosten gem. § 788 Abs. 1 ZPO geltend gemacht worden waren, entschieden, dass eine anwaltliche Zahlungsaufforderung mit ZwangsvollstreRechtsanwaltskammer Dezember 2014

9

Kammermitteilung Kammermitteilung

Neuregelungen von anwaltlichen Informationspflichten Ab 01.11.2014 gelten die im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken festgelegten Darlegungs- und Informationspflichten für Rechtsanwälte, die Inkassodienstleistungen erbringen. Der neu in die BRAO eingefügte § 43d verlangt unter anderem bei der Geltendmachung von Forderungen die Angabe des Forderungsgrundes bei Verträgen, eine konkrete Darlegung des Vertragsgegenstandes und die Nennung des Datums des Vertragsschlusses. Der Rechtsanwalt soll daneben auch auf Anfrage über die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses informieren. Die BRAK hatte sich seinerzeit nachdrücklich gegen diese Neuregelung ausgesprochen. Berufspflichten, die allein der Unterrichtung und Aufklärung der Gegenpartei dienen und dem Anwalt bei der Vertretung der Interessen seines Mandanten Einschränkungen unterwerfen, seien geeignet, das besonders gesetzlich geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant nachhaltig zu beeinträchtigen, heißt es in der entsprechenden Stellungnahme.

3. wenn Zinsen geltend gemacht werden, eine Zinsberechnung unter Darlegung der zu verzinsenden Forderung, des Zinssatzes und des Zeitraums, für den die Zinsen berechnet werden, 4. wenn ein Zinssatz über dem gesetzlichen Verzugszinssatz geltend gemacht wird, einen gesonderten Hinweis hierauf und die Angabe, auf Grund welcher Umstände der erhöhte Zinssatz gefordert wird, 5. wenn eine Inkassovergütung oder sonstige Inkassokosten geltend gemacht werden, Angaben zu deren Art, Höhe und Entstehungsgrund, 6. wenn mit der Inkassovergütung Umsatzsteuerbeträge geltend gemacht werden, eine Erklärung, dass der Auftraggeber diese Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann. Auf Anfrage hat der Rechtsanwalt der Privatperson folgende Informationen ergänzend mitzuteilen: 1. eine ladungsfähige Anschrift seines Auftraggebers, wenn nicht dargelegt wird, dass dadurch schutzwürdige Interessen des Auftraggebers beeinträchtigt werden, § 43d BRAO 2. den Namen oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung entstanden ist, Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkas- 3. bei Verträgen die wesentlichen Umstände des Versodienstleistungen tragsschlusses.

(1) Der Rechtsanwalt, der Inkassodienstleistungen erbringt, muss, wenn er eine Forderung gegenüber einer Privatperson geltend macht, mit der ersten Geltendmachung folgende Informationen klar und verständlich übermitteln: 1. den Namen oder die Firma seines Auftraggebers, 2. den Forderungsgrund, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstands und des Datums des Vertragsschlusses,

10

(2) Privatperson im Sinne des Absatzes 1 ist jede natürliche Person, gegen die eine Forderung geltend gemacht wird, die nicht im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit steht.

Rechtsanwaltskammer Dezember 2014

Kammermitteilung Kammermitteilung

Rechtsprechung EuGH: Anwaltszulassung reicht für Eintragung als europäischer Rechtsanwalt Mit Urteil vom 17.07.2014 hat der EuGH entschieden, dass es für die Eintragung als Rechtsanwalt unter der Berufsbezeichnung des Herkunftslandes in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach Art. 3 der Niederlassungsrichtlinie für Rechtsanwälte (98/5/EG) nicht darauf ankommt, wie lange die Zulassung bereits besteht oder ob der Antragsteller bereits als Rechtsanwalt tätig geworden sei. Die Vorlage einer Bescheinigung über die Eintragung als Rechtsanwalt bei der zuständigen Stelle der Herkunftsstaates gegenüber der des Aufnahmestaates sei die einzige Voraussetzung, um sich unter der in dem Mitgliedsstaat erworbenen Berufsbezeichnung eintragen zu lassen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Italiener, die Herren Torresi, hatten beide in Spanien einen Universitätsabschluss in Rechtswissenschaften erworben. Beide wurden im Dezember 2011 von einer spa-

nischen Rechtsanwaltskammer als „abogado ejerciente“ eingetragen. Im März 2012 beantragten beide in Italien ihre Eintragung bei einer italienischen Rechtsanwaltskammer in das Kammerverzeichnis für Rechtsanwälte, die ihre Qualifikation im Ausland erworben haben. Nachdem die Kammer über die Anträge nicht fristgemäß entscheiden hatte, beantragten beide beim italienischen Rat der Rechtsanwaltskammern (CNF) eine Entscheidung in der Sache. Der CNF hat das Verfahren ausgesetzt und hierzu ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH eingeleitet. EuGH vom 17.07.2014, verbundene Rechtssachen C58/13 und C-59/13 (Torresi) Das Urteil des EuGH finden Sie auf unserer Homepage unter „Aktuelles“.

BGH: Eintragung einer GmbH & Co. KG Steuerberatungsgesellschaft in das Handelsregister Der BGH hat entschieden, dass eine Steuerberatungsgesellschaft in der Form einer Kommanditgesellschaft mit dem Gesellschaftszweck „geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich der Treuhandtätigkeit“ im Handelsregister eingetragen werden kann. Das Registergericht hatte zunächst die Anmeldung zurückgewiesen, weil die Gesellschaft für eine Eintragung – zumindest überwiegend – Treuhandaufgaben wahrnehmen müsse. Die hiergegen eingereichten Rechtsbeschwerden hatten nun Erfolg. Das Registergericht muss unter Beachtung der Rechtsauffassung des für Gesellschaftsrecht zuständigen Senats erneut entscheiden.

eine Gesellschaft nur dann als Offene Handelsgesellschaft oder als Kommanditgesellschaft im Handelsregister eingetragen werden kann, wenn ihr Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet ist (§§ 1, 105, 106 HGB) Es sei allerdings verkannt worden, dass § 49 Abs. 2 StBerG eine spezialgesetzliche Regelung enthalte, nach der Steuerberatungsgesellschaften als Personenhandelsgesellschaften bereits dann im Handelsregister eingetragen werden können, wenn sie nach ihrem Gesellschaftszweck darauf ausgerichtet sind, neben der sie prägenden geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen (§ 1 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Nr. 3 StBerG) – auch – die ihnen berufsrechtlich nach § 57 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 72 StBerG gestattete Treuhandtätigkeit auszuüben. Dass der Gesetzgeber mit der Regelung § 49 StBerG eine im Verhältnis zu § 105 Abs. 1 HGB spezialgesetzliche Regelung geschaffen habe, folge aus der Gesetzgebungsgeschichte.

Der für Gesellschaftsrecht zuständige Senat hat aufgeführt, dass das Registergericht die Anmeldung der GmbH & Co. KG Steuerberatungsgesellschaft aus handelsrechtlichen Gründen nicht ablehnen durfte – obwohl die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur weiterhin auf dem Standpunt stehe, dass So habe der Gesetzgeber den Wirtschaftsprüfern nicht Rechtsanwaltskammer Dezember 2014

11

Kammermitteilung Kammermitteilung

nur berufsrechtlich, sondern auch handelsrechtlich die Berufsausübung in der Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft in der bislang ausgeübten Form d.h. bei untergeordneter Treuhandtätigkeit (weiterhin) eröffnen wollen. An die Regelung des § 27 Abs. 2 WPO habe der Gesetzgeber sodann mit § 49 Abs. 1 und 2 StBerG i.d.F. des Dritten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 24.06.1975 ausweislich der Entwurfsbegründung angeknüpft und die Möglichkeit der Berufsausübung in der Form von Personenhandelsgesellschaften auch für Steuerberater eröffnet. Ersichtlich habe damals wie heute „in der Praxis“ kein Bedürfnis bestanden, Steuerberatern mit einem Schwerpunkt in der Ausübung von Treuhandtätigkeiten die Rechtsform der Offenen Handelsgesellschaft oder der Kommanditgesellschaft zu eröffnen. Ein „Bedürfnis der Praxis“ bestand – wie bei den Wirtschaftsprüfern – nur für Gesellschaften, die neben der ihr Berufsbild und ihre Berufsausübung prägenden Hilfeleistung in Steuersachen zusätzlich eine gemäß § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG vereinbare Treuhandtätigkeit in der Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft ausüben wollten. Dementsprechend sei in Aufsätzen und Kommentierungen nach 1975 auch davon gesprochen worden, dass die Treuhandtätigkeit die „Brücke“ über die Vorschrift des § 105 HGB sei. In diese Linie des Gesetzgebers, mit den berufsrechtlichen Vorschriften

des § 27 WPO und des § 49 StBerG gegenüber § 105 (i.V.m. § 161) HGB vorrangige Regelungen zu schaffen, füge sich die durch Gesetz zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen der WPO vom 03.09.2007 mit Wirkung vom 12.04.2008 für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater eröffnete Möglichkeit ein, ihren Beruf in der Rechtsform der GmbH & Co.KG auszuüben. Auffallend ist, dass der für Gesellschaftsrecht zuständige Senat ausdrücklich von einer Divergenzvorlage nach § 132 Abs. 2 GVG im Hinblick auf das Urteil des Senats für Anwaltssachen des BGH vom 18.07.2011 (AnwZ (Brfg) 18/10, ZIP 2011, 1664) abgesehen hat. Soweit in dem Urteil des Anwaltssenats zur Auslegung des § 49 Abs. 2 StBerG und des § 27 Abs. 2 WPO die Auffassung vertreten werde, nach diesen Vorschriften sei nur die auf eine überwiegende Treuhandtätigkeit eingeschränkte Möglichkeit des Betriebs einer Wirtschaftsprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der Offenen Handelsgesellschaft oder der Kommanditgesellschaft eröffnet worden, ist die Rechtsansicht für die ergangene Entscheidung nicht tragend gewesen. BGH vom 15.07.2014 – ZB 2/13

BGH zur Unzulässigkeit von Schockwerbung für Rechtsanwälte Mit Urteil vom 27.10.2014 hat der BGH entschieden, dass einem Rechtsanwalt „Schockwerbung“, die in der gewerblichen Wirtschaft gestattet ist, untersagt ist. Die Rechtsanwaltkammer Köln hatte einem Rechtsanwalt einen belehrenden Hinweis erteilt, der zu Werbezwecken Kaffeetassen verbreiten wollte, die mit verschiedenen Aufdrucken von Bildern und Textzeilen versehen werden sollten sowie den Kontaktdaten seiner Kanzlei. Der erste Aufdruck enthält eine mit diagonal verlaufenden roten Linien durchgestrichene fotografische Abbildung. Sie zeigt eine Frau, die ein auf ihren Knien liegendes, ersichtlich schreiendes Mädchen mit einem Gegenstand auf das nackte Gesäß schlägt. Neben dem Bild ist aufgedruckt: „Körperliche Züchtigung ist verboten (§ 1631 Abs. 2 BGB).“ Der zweite – zeichnerische – Abbildungsabdruck stellt einen eine Pfeife rauchenden Mann dar, der einer auf seinen Knien liegenden erwachsenen Frau auf das entblößte Gesäß schlägt. Daneben findet sich der Text: „Wurden Sie 12

Opfer einer Straftat?“. Der dritte Aufdruck setzt sich zusammen aus einer fotografischen Abbildung einer jungen Frau, die sich erkennbar aus Verzweiflung den Mündungslauf einer Schusswaffe unter das Kinn hält, und der daneben angebrachten Textzeile: „Nicht verzagen, ….. fragen“. Die Rechtsanwaltskammer Köln hatte dem Rechtsanwalt mit den angefochtenen Bescheiden aufgegeben, die Werbung wegen Unvereinbarkeit mit dem anwaltlichen Berufsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht zu unterlassen. Die durch den Kläger gegen die Bescheide erhobene Klage hat der AGH als unzulässig abgewiesen, weil die belehrenden Hinweise zukünftiges Verhalten beträfen, weswegen ihnen keine Verwaltungsaktqualität zukomme. Der Senat hat die Berufung des Kläger zugelassen und entschieden, dass die Klage entgegen der Auffassung des AGH als Anfechtungsklage statthaft und auch zulässig sei. Der Senat teilt die in den angefochtenen Bescheiden Rechtsanwaltskammer Dezember 2014

Kammermitteilung Kammermitteilung

vertretene Auffassung der Rechtsanwaltskammer Köln, dass die durch den Kläger beabsichtigte Werbung mit dem berufsrechtlichen Gebot sachlicher und berufsbezogener Unterrichtung (§ 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA) nicht vereinbar ist. Die werberechtlichen Vorschriften des anwaltlichen Berufsrechts dienen demnach dem Zweck, die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege zu sichern; mit der Stellung des Rechtsanwalts sei im Interesse des rechtssuchenden Bürgers eine Werbung nicht vereinbar, die ein reklamehaftes Anpreisen in den Vordergrund stellt und mit der eigentlichen Leistung des Anwalts nichts mehr zu tun hat. Verboten werden können demnach unter anderem Werbemethoden, die Ausdruck eines rein geschäftsmäßigen, ausschließlich am Gewinn orientierten Verhaltens sind.

Gegenstände wie eine Tasse einzusetzen oder auch Ironie und Sprachwitz als Stilmittel zu gebrauchen. Die Grenzen zulässiger Werbung seien jedoch überschritten, wenn die Werbung darauf abziele, gerade durch ihre reißerische und/oder sexualisierende Ausgestaltung die Aufmerksamkeit des Betrachters zu erregen, mit der Folge, dass ein vorhandener Informationswert in den Hintergrund gerückt oder gar nicht mehr erkennbar sei. Derartige Werbemethoden seien geeignet, die Rechtsanwaltschaft als seriöse Sachwalterin der Interessen Rechtssuchender zu beschädigen. Sämtliche streitbefangenen Bilder nebst zugehöriger Textzeilen überschreiten nach Auffassung des Senats die nach diesen Maßstäben bestehenden Grenzen der berufsrechtlich zulässigen Werbung gem. § 43b BRAO. BGH vom 27.10.2014 – AnwZ (Brfg) 67/13

Es sei dem Rechtsanwalt zwar nicht verwehrt, für seine Werbung Bilder und Fotographien zu verwenden,

OLG Braunschweig: Gebührenrechtliche Reichweite einer Beiordnung zum Pflichtverteidiger, § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG Mit Beschuss vom 22.04.2014 hat dass OLG Braunschweig entschieden, dass ein nach der Verbindung mehrerer Verfahren zum Verteidiger bestellte Rechtsanwalt für seine vor der Bestellung in den hinzuverbundenen Verfahren entfaltete Tätigkeit als Wahlverteidiger nur dann eine gesonderte Vergütung gegen die Staatskasse geltend machen kann, wenn dass Gericht gem. § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG die Wirkungen der Bestellung ausdrücklich auch auf die hinzuverbundenen Verfahren erstreckt hat. Der Beschwerdeführer hatte sich zunächst in einen Ursprungsverfahren, bei dem es um den Vorwurf des Diebstahls diverser Einrichtungsgegenstände ging, als Verteidiger legitimiert und Akteneinsicht beantragt. Der gleichzeitig gestellte Antrag auf Beiordnung zum Pflichtverteidiger wurde zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde blieb erfolglos. Später wurden zu dem Ursprungsverfahren zwei weitere Verfahren ebenfalls wegen Diebstahls verbunden. Nach der Verbindung wurde der Beschwerdeführer dem Angeklagten als Pflichtverteidiger gem. § 140 Abs. 2 StPO beigeordnet. Nach rechtskräftiger Verurteilung beantragte der Verteidiger die Erstattung seiner Gebühren und setzte dabei die Grundgebühr gem. VV RVG 4100, die Verfahrensgebühr nach VV RVG 4106 und die Post- und Rechtsanwaltskammer Dezember 2014

Telekommunikationspauschale nach VV RVG 7002 doppelt an nämlich für das führende Verfahren und für das hinzuverbundene Verfahren. Mit Beschluss des AG Braunschweig wurde die Pflichtverteidigervergütung festgesetzt, wobei die vor der Verbindung angefallenen Gebühren für das hinzuverbundene Verfahren nicht in Ansatz gebracht wurden, da weder eine Beiordnung im verbundenen Verfahren noch eine Erstreckung erfolgt sei. Die dagegen eingelegten Rechtsmittel blieben erfolglos. Zur Begründung führte der Senat aus, der Verteidiger könne die geltend gemachten Gebühren nur einmal verlangen. Inwieweit der Pflichtverteidiger gegen die Staatskasse Gebühren geltend machen kann, die vor seiner Beiordnung entstanden sind, richte sich nach § 48 Abs. 6 RVG. Dabei sei in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten, welche Gebühren zu erstatten sind, wenn eine Beiordnung erfolgt, nachdem mehrere Verfahren, in denen der Pflichtverteidiger bereits als Wahlverteidiger tätig war, i.S.d. § 4 StPO verbunden worden sind. Nach Darstellung der unterschiedlichen Rechtsprechung geht der Senat mit dem OLG Koblenz (Beschluss vom 30.05.2012, 2 Ws 242/12) und dem OLG Oldenburg (Beschluss vom 27.02.2010, 1 Ws 538/10) 13

Kammermitteilung Kammermitteilung

davon aus, dass § 48 Abs. 3 Satz 3 RVG auch für Verbindungen vor der Beiordnung gilt. Dabei solle eine Erstreckung der Beiordnung auf die hinzuverbundenen Verfahren in der Regel erfolgen, wenn auch in dem hinzuverbundenen Verfahren als solchem bereits die Verteidigerbestellung angestanden hätte. Der Wortlaut und die Gesetzessystematik lassen demnach beide Interpretationen des § 48 Abs. 6 Satz 3 StPO zu. Für die von dem Senat vertretene Auffassung spreche aber, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG a.F. nach der Gesetzesbegründung eine Klarstellung dahingehend bezweckt habe, dass sich die in § 48 Abs. 5 Satz 1 a.F. angeordnete Rückwirkung nicht automatisch auf verbundene Verfahren erstreckt, in denen bisher kein Pflichtverteidiger bestellt war. Eine Erstreckung solle danach insbesondere dann in Betracht kommen, wenn in einem verbundenen Verfahren eine Bestellung unmittelbar bevorgestanden hätte. Dies verdeutliche, dass nach dem Willen des Gesetzgebers eine Vergütung des Verteidigers aus der Staatskasse für hinzuverbundene Verfahren auf solche Fälle eingeschränkt werden solle, in denen dies aus sachlichen Gründen geboten sei. Unabhängig davon, in welcher Reihenfolge Beiordnung

und Verbindung erfolgen, wäre es vor diesem Hintergrund systemwidrig, allein den Umstand einer Verfahrensverbindung ausreichen zu lassen, um Gebührenansprüche des Verteidigers gegen den Mandanten in hinzuverbundenen Verfahren durch Erstattungsansprüche gegen die Staatskasse zu ersetzen. Demgegenüber ermögliche die Anwendung des § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG dem Gericht, jeweils dem Einzelfall angemessene Entscheidungen nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Da eine solche positive Entscheidung im vorliegenden Fall nicht erfolgt sei, seien die Gebühren für das hinzuverbundene Verfahren zu Recht nicht festgesetzt worden. OLG Braunschweig, Beschluss vom 22.04.2014 – 1 Ws 48/14, Niedersächsische Rechtspflege, 2013, 310 Anmerkung der Redaktion: Wegen dieser Unsicherheit kann nur empfohlen werden, sicherheitshalber in allen Fällen der Verbindung von Verfahren die Erstreckung zu beantragen, wenn in dem hinzu verbundenen Verfahren schon Tätigkeiten als Wahlanwalt erbracht worden sind, und den Antrag zu begründen.

LG Hamburg: Präsenzerfordernis bei Werbung mit Ortsnamen Die Werbung von Rechtsanwälten mit Ortsnamen Die Rechtsanwälte unterhielten in den genannten setzt zumindest eine physische Präsenz des Rechts- Städten jedoch keine Niederlassung und waren auch sonst nicht physisch vertreten. Das Gericht stellte fest, anwalts in dem genannten Ort voraus. dass die Werbung in Verbindung mit den Ortsnamen Die Rechtsanwälte warben auf Ihrer Homepage mit irreführend sei. Der angesprochene Verkehrskreis, hier der rechtsuchende Verbraucher, habe ein Interesse an folgender Aussage: "HAMBURG, BERLIN, MÜNCHEN, KARLSRU- einer persönlichen Betreuung und leichten ErreichbarHE, LEIPZIG ... RECHTSANWÄLTE VERTRETEN keit ihres Rechtsanwalts. Diesem Interesse ist nicht alIHREN FALL ... Rechtsanwälte vertreten Mandanten, lein dadurch genüge getan, dass die betroffenen egal mit welchem Wohnsitz bundesweit. Wir setzen Rechtsanwälte vor den entsprechenden Landgerichten uns für Ihre Rechte ein und klagen an jedem Land- auftreten können. oder Oberlandesgericht, ganz egal, ob Sie in Köln, München, Hamburg, Berlin, Chemnitz, Flensburg LG Hamburg, Urt. v. 07.08.2014 - 327 O 118/14 oder im Ausland wohnen."

14

Rechtsanwaltskammer Dezember 2014

Kammermitteilung Kammermitteilung

Aktuelles Israel – eine besondere Freundschaft Delegationsreise 2014 der Bundesrechtsanwaltskammer nach Israel „Israel und Deutschland verbindet eine langjährige, auf gegenseitiges Vertrauen gegründete, besondere Freundschaft. Beide Länder fühlen sich den Prinzipien von Recht und Gesetz, insbesondere der Wahrung der Menschenrechte, verpflichtet.“ So steht es in der Präambel des im Jahre 2006 beschlossenen Freundschaftsvertrages der israelischen Rechtsanwaltskammer (Israel Bar Association) und der BRAK geschrieben. Dass dieser Vertrag nicht nur eine bloße Absichtserklärung war, sondern auch in der Realität gelebt wird, zeigt sich an der nunmehr dritten Delegationsreise der zehn jüngsten Vorstandsmitglieder der regionalen Kammern Ende April 2014 nach Israel. Die Reise wurde bewusst in die Zeit des jährlichen Holocaust-Gedenktages gelegt, um an den stattfindenden Gedenkzeremonien der Opfer des Holocaust zu gedenken. So kam der Delegation auch in diesem Jahr die Ehre zu teil, an der zentralen Gedenkfeier in Yad Vashem, einer der bedeutendsten Gedenkstätten an die nationalsozialistische Judenvernichtung, teilnehmen zu dürfen. Neben Ansprachen von Staatspräsident Shimon Peres und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wird dort über die bewegende Geschichte von jeweils 6 geladenen Holocaust-Überlebenden berichtet, ein Moment der Erinnerung, voller Emotionen und auch absoluter Stille. Der folgende Tag beinhaltete eine Führung durch das Museum Yad Vashem. Nach einer Gedenkrede einer Delegationsteilnehmerin legte die Delegation, nach einer Ansprache des Kollegen der israelischen Rechtsanwaltskammer Joel Levi, im Namen der deutschen Anwaltschaft in der Halle der Erinnerungen einen Erinnerungskranz nieder. Anschließend wurde die Delegation zu der Gedenkzeremonie „Every person has a name“ im Israelischen Parlament, der Knesset eingeladen, eine weiteres Zeichen des herzlichen Willkommens der Gastgeber, welches nur dem mittlerweile äußerst guten Freundschaftsverhältnis der beiden Kammern zu verdanken ist. Auch wenn diese Zeremonie, welche ebenfalls die Geschichte Holocaustüberlebender erzählt, aus-

Rechtsanwaltskammer Dezember 2014

schließlich auf Hebräisch erfolgte, so bedurfte es keiner Worte, um zu verstehen. Neben den bedeutenden und bewegenden Zeremonien kam jedoch auch der fachliche Diskurs nicht zu kurz. So besuchte die Delegation den Supreme Court in Jerusalem und hatte dort einen überaus interessanten Erfahrungsaustausch über die beiden Rechtssysteme mit dem dortigen Richter und ehemaligen Rechtsanwalt Dr. Yoram Danziger. Judge Danziger war zuvor als Rechtsanwalt in Jerusalem tätig und wurde sodann zum Richter an den Supreme Court gewählt, ein auch für das deutsche Justizsystem nicht uninteressanter „Seiten“wechsel. Bemerkenswert am israelischen Rechtssystem ist dabei die unterschiedliche Herkunft und Zusammensetzung der Rechtsnormen, die neben den modernen Regelungen auch jüdische, islamische, englische und ottomanische Wurzeln enthalten. Zudem wurde die Delegation durch den Gesandten der deutschen Botschaft Herrn Dr. Benedikt Haller empfangen, wobei neben Konsul Ludwig Blaurock auch israelische Kollegen geladen waren und auch hierbei fand ein überaus interessanter fachlicher Austausch statt. Weitere Fachgespräche über das deutsche und israelische Rechtssystem erfolgten bei Treffen zusammen mit israelischen Kollegen in den Räumlichkeiten der israelischen Rechtsanwaltskammer. Dabei konnten aber auch viele persönliche Kontakte aufgebaut werden. Ebenfalls konnte umfangreich diskutiert werden über die Ausstellung „Anwalt ohne Recht“, die nach wie vor als Wanderausstellung in Deutschland und weltweit zu empfehlen ist. Es war ein ambitioniertes Programm voller Eindrücke und neuer Erfahrungen, bei dem sich jedoch vielfach bestätigte: „Israel und Deutschland verbindet eine langjährige, auf gegenseitiges Vertrauen gegründete, besondere Freundschaft.“ Vorstandsmitglied Dr. André Kupfernagel Rechtsanwalt, Göttingen

15

Kammermitteilung Kammermitteilung

Bundesweit einmalige Kooperation von Justizvollzug und Deutscher Rentenversicherung über die Finanzierung von Suchttherapien für Gefangene besiegelt Heute (29.10.2014) haben die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz und die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen, Marita Rosenow, sowie der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover, Professor Michael Sommer, eine Kooperationsvereinbarung über die Kostenübernahme bei Suchtentwöhnungstherapien im Anschluss an die Strafhaft unterzeichnet.

sungsvorbereitung Sicherheit über den Weg aus der Sucht nach Haftende geschaffen. Wer die Zwänge der sozialrechtlichen Vorgaben kennt, kann ermessen, welch großzügiger Schritt unsere Kooperationspartner das ist.“

Etwa 20 % der Gefangenen haben eine Suchterkrankung und nehmen interne Behandlungsangebote der Justizvollzugsanstalten wahr. Für eine wirksame Behandlung ist es in vielen Fällen besonders wichtig, dass sich unmittelbar an die Haft eine weitere Suchttherapie anschließt. Das scheitert bislang immer wieder na bürokratischen Hemmnissen. Diese werden durch die Vereinbarung jetzt beseitigt.

Die Niedersächsische Justizvollzug nimmt mit der Kooperationsvereinbarung bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Der Strafvollzugsausschuss der Länder hat erst auf seiner Tagung am 29. Und 30. September 2014 die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die ein Verfahrensmodell für den nahtlosen Übergang bei vorzeitiger Entlassung Strafgefangener in die Suchtrehabilitation durch die Rentenversicherung erarbeiten Niewisch-Lennartz dankte der Deutschen Rentenver- soll. Ein solchen Verfahren ist in Niedersachsen seit sicherung: „Mit der Kooperationsvereinbarung wird heute bereits etabliert. für die Gefangenen schon im Rahmen der Entlas-

eBroschüre Datenschutz und Datensicherheit in der Rechtsanwaltskanzlei Wir möchten Sie auf eine vom Anwaltsverlag herausgegebene aktuelle eBroschüre „Datenschutz und Datensicherheit in der Rechtsanwaltskanzlei“ aufmerksam machen. Diese eBroschüre steht ab sofort für jedermann über den Link www.anwaltverlag.de/daten-

16

schutz zum kostenfreien Download zur Verfügung oder kann über die Homepage der Rechtsanwaltskammer Braunschweig ebenfalls unter Aktuelles geladen werden.

Rechtsanwaltskammer Dezember 2014

Kammermitteilung Kammermitteilung

Rechtliche Bewertung Oktober 2014 zum Widerruf von Anwaltsverträgen im Fernabsatz Rechtliche Bewertung I. Gegenstand dieser rechtlichen Bewertung 1. Anlass dieser rechtlichen Bewertung ist ein – offenbar rechtskräftiges – Urteil des Amtsgerichts Offenbach vom 09.10.2013 – 380 C 45/13 –; hier (einschließlich der Textziffern) zitiert nach juris. Das Amtsgericht wies die Klage einer Anwaltsgesellschaft auf Zahlung von Anwaltshonorar im Umfang von knapp 3.000,00 €gegen eine Privatperson o( ffenkundig und auch unstreitig Verbraucherin im Sinne des § 13 BGB) ab. Zugrunde lag folgender Sachverhalt: Die Beklagte hatte sich über einen Treuhänder an einem Schiffsfonds beteiligt, der notleidend geworden war. Aufgrund eines Werbeschreibens der Klägerin kam es zu einer Mandatierung durch die Beklagte, die „ihre Einlage in Höhe von 70.000,00 € zurückerstatet t haben“ wollte (Urteil Tz. 6). Die Klägerin nahm daraufhin in Abstimmung mit der Beklagten die finanzierende Bank auf Schadenersatz außergerichtlich in Anspruch. Ein persönliches Gespräch zwischen den Parteien war offenbar nicht geführt worden. Sämtliche Kontakte fanden per Brief, per Fax oder telefonisch statt. Die Aufforderung der Klägerin an die Bank blieb erfolglos. Die Klägerin rechnete daraufhin gegenüber der Beklagten über ihre vorgerichtliche Tätigkeit ab. Die Beklagte weigerte sich zu zahlen. Im Prozess erklärte sie schriftsätzlich vorsorglich den Widerruf des Anwaltsvertrages gemäß §§ 312 d, 355 BGB (in der vor dem 13.06.2014 geltenden Fassung). Das Amtsgericht wies die Klage ab. Bei dem Anwaltsvertrag habe es sich um einen Fernabsatzvertrag Rechtsanwaltskammer Dezember 2014

gehandelt. Insbesondere sei der Vertragsschluss „im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt“ (Urteil Tz. 39, vgl. § 312 b BGB in der damaligen Fassung/§ 312 c Abs. 1 2. HS BGB in der seit dem 13.06.2014 geltenden Fassung). Ein solches System werde „jedenfalls dann angenommen, wenn der Unternehmer sich Techniken der Fernkommunikation systematisch zunutze macht und die intendierten Geschäfte sich dem Gesamtbild nach als typische Distanzgeschäfte darstellen“ (Urteil Tz. 41). So liege es im Streitfall wegen der Besonderheiten der anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen der Vertretung geschädigter Kapitalanleger, die sich „grundlegend von der klassischen anwaltlichen Tätigkeit, die auf den persönlichen Kontakt mit dem Mandanten zugeschnitten ist“ unterscheide (Urteil Tz. 42). Im Einzelnen stellt das Amtsgericht auf folgende Umstände ab (Urteil Tz. 43 und 44): Typischerweise Bündelung vieler Anleger, um Synergieeffekte zu gewinnen. Schriftsätze in Anlegerschutzverfahren hätten immer dasselbe Grundgerüst; dementsprechend müssten vom jeweiligen Anleger auch nur „punktuell individuelle Informationen erfragt werden“. Typischerweise großräumig verstreute Klientel, deswegen Anreiz, „auch im Rahmen der Abwicklung möglichst ohne einen persönlichen Kontakt mit dem Anwalt auszukommen“. Werbung üblicherweise unter Hinweis auf die Spezialisierung der Kanzlei, bereits für andere Anleger erzielte Erfolge und die Beurteilung der Kanzlei in den Medien. Bestätigung dieser Struktur dadurch, dass die Klägerin zwischenzeitlich eine Homepage mit einem „Quick-Check“ anbiete, so dass „online bereits anwaltliche Tätigkeit angeboten“ werde

17

Kammermitteilung Kammermitteilung

2.

2.

Die Rechtsanwaltskammer Berlin wandte sich mit Schreiben vom 05.06.2014 an die Bundesrechtsanwaltskammer. Es stelle sich „vor dem Hintergrund dieser Entscheidung und angesichts der zunehmenden Nutzung moderner Kommunikationsmittel auch durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Frage, ob das mit einer natürlichen Person über das Internet begründete Mandatsverhältnis regelmäßig dem Fernabsatzgesetz unterfällt“.

Die einschlägigen Vorschriften über Fernabsatzverträge sind durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechtsrichtlinie und zur Änderung der Regel des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20.09.2013 mit Wirkung vom 13.06.2014 neu gefasst worden. Das genannte Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlamentes und des Rats vom 25.10.2011 über die Rechte der Verbraucher (Amtsblatt L304/64, nachfolgend „Richtlinie“). Die nachfolgende Darstellung bezieht sich auf die aktuelle Gesetzesfassung. Inhaltlich haben sich die für die Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach maßgeblichen Normen nicht geändert, so dass das Amtsgericht Offenbach den ihm unterbreiteten Fall nach den neu gefassten Vorschriften nicht anders entschieden hätte.

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin „bittet den zuständigen Ausschuss der BRAK, die Notwendigkeit zu prüfen, die Vorschriften um eine Bereichsausnahme für die Erbringung von Dienstleistungen der Anwaltschaft in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit zu ergänzen“. Die BRAK hat die Anfrage an den Schuldrechtsausschuss weitergeleitet.

3. II. Voraussetzungen für den Widerruf von An- Grundlage für das Widerrufsrecht des Mandanten ist – waltsverträgen nach geltendem Recht sofern es sich bei dem Mandanten um einen Verbraucher handelt – § 312 g i. V. m. § 355 BGB.1 1. Der Anwendungsbereich des Verbraucherrechts auf Soweit erkennbar, ist weder vor noch nach dem Urteil Anwaltsverträge ist eröffnet. § 312 g ist auf Anwaltsdes Amtsgerichts Offenbach ein anderes Urteil veröf- verträge mit Verbrauchern als Mandanten anwendbar. fentlicht worden, das zu einem vergleichbaren Ergeb- Es handelt sich um einen Verbrauchervertrag im Sinne nis, nämlich der Möglichkeit zum Widerruf eines An- des § 310 Abs. 3, der eine entgeltliche Leistung des waltsvertrages unter dem Gesichtspunkt des Fernab- Unternehmers zum Gegenstand hat, § 312 Abs. 1 i. V. satzes, gekommen wäre. Zur Thematik existiert ein m. § 310 Abs. 3. Urteil des Amtsgerichts Wiesloch vom 16.11.2001; dort wurde das – damalige – Fernabsatzgesetz auf ei- § 312 Abs. 2 - 6 erklären das Verbraucherschutzrecht nen Anwaltsvertrag gerade nicht angewendet, weil die auf bestimmte Verträge bzw. Arten von Verträgen ganz Leistungserbringung ausschließlich persönlich erfolgt oder teilweise für unanwendbar. Der in den genannten sei (Urteil vom 16.11.2001 – 1 C 282/01 –). Jenes Ur- Vorschriften enthaltene Katalog erfasst jedoch eindeuteil hat allerdings gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO keinen tig nicht auch Anwaltsverträge. Dasselbe gilt für die Tatbestand, so dass die dem Amtsgericht Wiesloch Tatbestände der § 312 g Abs. 2 und 3 (Ausschluss des vorliegende Fallgestaltung sich allenfalls rudimentär Widerrufsrechts in bestimmten Fällen). aus den Entscheidungsgründen erschließen lässt. 4. Bemerkenswert gering ist auch das literarische Echo auf das Urteil des Amtsgerichts Offenbach. Stellung- Sowohl der Fall des Amtsgerichts Offenbach als auch nahmen gibt es von Ernst, NJW 2014, 817, und von die Anfrage der Rechtsanwaltskammer Berlin betrefSpoenle, juris PR-ITR 25/2013 Anm. 4. Beide Stel- fen die Konstellation eines Fernabsatzvertrages, § 312 lungnahmen stimmen dem Urteil zu, weisen allerdings g Abs. 1 2. Alternative i. V. m. § 312 c. darauf hin, dass das Urteil einen Ausnahmefall betrifft, nämlich – wie Spoenle es formuliert – „den konkreten Bei einem Anwaltsvertrag kann es sich außerdem um Fall der nicht individualisierten (Massen-)Mandatsbe- einen „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen arbeitung im Bereich geschädigter Anleger“. Vertrag“ handeln, § 312 g Abs. 1 1. Alternative i. V. m. § 312 b. Voraussetzung ist jeweils die Vertragsanbah18

Rechtsanwaltskammer Dezember 2014

Kammermitteilung Kammermitteilung

nung außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers „bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers“, § 312 b Abs. 1 Nr. 1 – 3 bzw. auf Verkaufsausflügen, § 312 b Abs. 1 S. 4.

Grundlage für eine Anwaltsvergütung entsteht. Auch kann der Anwalt erst im Rahmen eines solchen Beratungsgesprächs seinen Verpflichtungen nachkommen, den Mandanten über die (möglicherweise) entstehenden Kosten aufzuklären und gegebenenfalls auf eine Derartige Konstellationen können auch beim Ab- Vergütungsvereinbarung hinzuwirken. schluss eines Anwaltsvertrages mit Verbrauchern vorkommen. Zu denken ist etwa an die Beratung von Ar- Daran ändert es nichts, wenn der Mandant zur Vorbebeitnehmern, die von einer Kündigung betroffen sind, reitung eines solchen Gesprächs dem Rechtsanwalt durch einen vom Betriebsrat vermittelten Rechtsan- schriftlich oder in elektronischer Form Unterlagen zur walt in den Räumen des Unternehmens oder auch Fäl- Verfügung stellt, anhand derer sich der Rechtsanwalt le, in denen ein Anwalt den Mandanten auf dessen schon einmal ein Bild machen kann. Allein der UmWunsch hin besucht, etwa weil dieser gehbehindert stand, dass sich der Rechtsanwalt bereits vor einem oder krank ist. Beratungsgespräch mit solchen Unterlagen beschäftigt, führt noch nicht zum Abschluss eines AnwaltsDie Fälle des § 312 Abs. 1 werden aus der vorliegen- vertrages. den Betrachtung ausgeklammert. Sie dürften auch rechtspraktisch allenfalls geringe Bedeutung haben. Ebenso liegt es, wenn in einem Beratungsgespräch Anwälte sollten sich aber bewusst sein, dass in derar- noch kein Auftrag erteilt wird, etwa weil der Mantigen Konstellationen Widerrufsrechte des Verbrau- dant sich eine Überlegungsfrist ausbedingt, der Manchers bestehen oder zumindest bestehen können. dant dann jedoch anschließend – etwa durch Rücksendung eines unterzeichneten Vollmachtformulars, tele5. fonisch oder sonst mittels Fernkommunikationsmitteln – den Anwalt beauftragt. Auch in solchen Fällen Erste Tatbestandsvoraussetzung für das Vorliegen ei- sind nicht „für die Vertragsverhandlungen und den nes Fernabsatzvertrages ist, dass der Unternehmer und Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsder Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und mittel“ verwendet, wie es das Gesetz verlangt. den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden. Der Begriff „Fernkommunika- Genau so ist auch das Verständnis der Richtlinie; in tionsmittel“ ist denkbar weit definiert; zu ihnen gehö- Erwägungsgrund 20 heißt es unter anderem, es ren außer elektronischen Medien auch die ganz klassi- „sollte ein Vertrag, der in den Geschäftsräumen eines schen Briefe, § 312 c Abs. 2. Unternehmers verhandelt und letztendlich über ein Fernkommunikationsmittel geschlossen wird, nicht als Im Fall des Amtsgerichts Offenbach waren die Tatbe- Fernabsatzvertrag gelten“. standsvoraussetzungen nach dem mitgeteilten Sachverhalt unzweifelhaft erfüllt. Ein persönlicher Kontakt In allen Fällen also, in denen eine persönliche Besprezwischen Mandantin und Anwalt hatte nie stattgefun- chung stattfindet und der Anwaltsvertrag nicht ausden. Andererseits ist ein Mandatsverhältnis nicht nahmsweise schon vorher geschlossen wurde, liegt schon dann ausschließlich unter Verwendung von schon mangels Vertragsabschluss durch FernkommuFernkommunikationsmitteln zustande gekommen, nikationsmittel kein Fernabsatzvertrag vor und besteht wenn Anwalt und Mandant – gleich ob telefonisch, per kein Widerrufsrecht des Verbrauchers als Mandant. E-Mail oder sonst ohne persönlichen Kontakt – das Mandatsverhältnis bloß angebahnt 6. haben, insbesondere durch Vereinbarung eines Gesprächstermins. In denjenigen Fällen, in denen der Anwaltsvertrag ausschließlich unter Verwendung von FernkommunikaDer Anwaltsvertrag wird in solchen Fällen regelmäßig tionsmitteln verhandelt und abgeschlossen wurde, erst auf der Grundlage eines persönlichen Gesprächs kommt es für das Bestehen des Widerrufsrechts weiter geschlossen. Typischerweise werden erst im Rahmen darauf an, ob der Vertragsschluss „im Rahmen eines eines solchen Gespräches Gegenstand und Umfang für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder der anwaltlichen Beratung festgelegt, der Anwaltsver- Dienstleistungssystems erfolgt“. § 312 c Abs. 1 2. HS trag also so hinreichend konkretisiert, dass auch die formuliert dies als Ausnahmefall, so dass die DarleRechtsanwaltskammer Dezember 2014

19

Kammermitteilung Kammermitteilung

gungs- und Beweislast für das Gegenteil im Streitfall beim Anwalt liegt. Dieses vom deutschen Gesetzgeber gewählte Regel-Ausnahmeverhältnis ist nicht von der Richtlinie erzwungen (vgl. die Formulierung in Art. 2 Ziff. 7 der Richtlinie), entspricht allerdings bereits der vor dem 13.06.2004 geltenden nationalen Rechtslage (§ 312 b Abs. 1 S. 1 2. HS a. F.). 6.1 Nach der gängigen Formulierung in Literatur und Rechtsprechung soll das Tatbestandsmerkmal des Fernabsatzsystems erfüllt sein, „wenn der Unternehmer in seinem Betrieb die personellen, sachlichen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen hat, die notwendig sind, um regelmäßig Geschäfte im Fernabsatz zu bewältigen“ (so Wendehorst, Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 312 b Rdnr. 650 m. w. N.). Diese Definition schließt Fälle aus, in denen „nur gelegentlich und eher zufällig eine Bestellung am Telefon entgegengenommen oder eine Ware per Post versandt wird“ (a. a. O.). Ansonsten führt sie nicht viel weiter. 6.2 Allein die Tatsache, dass ein Anbieter einen Internetauftritt vorhält, der Informationen über den Unternehmer, seine Waren/oder Dienstleistungen und seine Kontaktdaten anbietet, soll nach der Erwägung 20 zur Richtlinie nicht ausreichen, um den Begriff des Fernabsatzsystems zu erfüllen. Erst recht kann es danach nicht ausreichen, dass ein Unternehmer Telefon, Telefax oder einen Briefkasten vorhält.

6.3 Die Formulierung im ersten Satz der Erwägung 20 in der Richtlinie („im Rahmen eines für die Lieferung im Fernvertrieb organisierten Verkaufs- oder Dienstleistungserbringungssystems“ [Hervorhebung vom Verfasser]) stützt darüber hinaus die sowohl in der Literatur (Wendehorst, a. a. O., Rdnr. 57; Klein, NJW 2014, 816) als auch in dem Urteil des Amtsgerichts Offenbach (Urteil Tz. 42) vertretene Auffassung, dass ein Fernabsatzsystem nur dann vorliegt, wenn sich der Unternehmer dieses Systems auch bei der Leistungserbringung typischerweise bedient. Das Amtsgericht Offenbach (a. a. O.) knüpft ausdrücklich auch auf die von Wendehorst, a. a. O., Rdnr. 58, verwandte Formulierung an, die darauf abstellt, ob „der Unternehmer sich Techniken der Fernkommunikation systematisch zunutze macht und die dabei intendierten Geschäfte sich ihrem Gesamtbild nach als typische Distanzgeschäfte darstellen“. Auch soll der Außenauftritt des Unternehmers ebenso eine Rolle spielen wie das Herantreten an potentielle Kunden bzw. hier Mandanten, z. B. per breit gestreutem Anschreiben oder durch gezielte Werbung im Internet. Kritisch sind insbesondere Fälle, in denen der Anwalt geradezu damit wirbt, eine persönliche Vorsprache sei nicht erforderlich (Klein, a. a. O., S. 816 f. m. w. N.). In der Tat findet man solche Merkmale typischerweise im Internetangebot solcher Anwaltskanzleien, die dort tatsächlich oder möglicherweise geschädigte Anleger als Mandanten akquirieren, so wie in dem vom AG Offenbach entschiedenen Fall. Sucht man etwa im Internet nach dem Begriff „Schiffsfonds“, erscheinen zahlreiche Hinweise, teils gesponserte Links, auf eine Fülle von anwaltlichen Beratungsangeboten, die – im Einzelnen unterschiedlich – elektronische Tools bereit halten, damit der Mandant seinen Sachverhalt möglichst unkompliziert in elektronischer Form dem jeweiligen Anwaltsbüro mitteilen kann. Angeboten wird ferner häufig eine kostenlose telefonische Erstberatung und – für den Fall, dass der Anleger weitergehende Rechtsberatung wünscht – eine Abwicklung ohne persönlichen Kontakt mit dem beratenden Anwalt.

Das Vorhandensein solcher Kommunikationsmöglichkeiten allein kann auch schon deshalb kein taugliches Abgrenzungsmerkmal sein, weil jeder Unternehmer über solche Möglichkeiten verfügt. Für Anwälte wie für andere Dienstleister bietet sich eine Homepage schon deshalb an, weil sie so ohne großen Aufwand im Einzelfall ihre Pflichten nach der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer erfüllen können. Würde man also allein auf das Vorhandensein einer Homepage oder anderer Kommunikationsmittel abstellen, wäre § 312 c Abs. 1 2. HS funk- 6.4 tionslos. Das kann nicht gewollt sein (anderer Auffassung möglicherweise Bürger, NJW 2002, 465, 466 zu Auf individuell erarbeitete anwaltliche Dienstleistun§ 312 b BGB a. F). gen lässt sich das Urteil danach nicht übertragen. Traditionell, also nicht im „Massengeschäft“ arbeitende Anwälte müssen wohl nicht befürchten, dass ihre Mandatsbeziehungen ohne weiteres dann als Fernab20

Rechtsanwaltskammer Dezember 2014

Kammermitteilung Kammermitteilung

satzverträge eingestuft werden, wenn im Einzelfall die Mandatierung nicht aufgrund eines persönlichen Gesprächs erfolgte. Dies gilt auch dann, wenn die schriftliche Beratung von Verbrauchern zum Standardrepertoire eines Anwalts gehört (so völlig zu Recht auch Klein, a. a. O., S. 817).

Die Zweckverfehlung sollte für die Rechtsprechung Grund genug sein, Fernabsatzrecht auf anwaltliche Dienstleistungen nur in eindeutigen Fällen anzuwenden. Insbesondere sollte nur mit äußerster Zurückhaltung das Vorliegen eines auf den Fernabsatz zugeschnittenen Vertriebs- oder Dienstleistungssystems angenommen werden.

7. 2. Zwischenfazit: Das Amtsgericht Offenbach hat den Fall richtig und auch mit zutreffender Begründung entschieden. Das Urteil ist jedoch auf die individuelle Beratung von Verbrauchern wohl auch dann nicht übertragbar, wenn das Mandat im Einzelfall ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln angebahnt und abgewickelt wird.

III. Änderungsbedarf und -möglichkeiten 1. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen und die korrespondierenden Aufklärungsund Belehrungspflichten des Unternehmers sollen „zwei für Distanzgeschäfte typische Defizite ausgleichen, nämlich dass der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die Ware oder die Dienstleistung nicht prüfen und er sich zudem an keine anwesende natürliche Person wenden kann, um weitere Informationen zu erlangen“ (so Ernst, a. a. O., S. 817 in Anlehnung an BGH, NJW 2004, 3699; ferner Erwägungsgrund 37 der Richtlinie). Mehr als zweifelhaft ist, ob diese Erwägungen auch auf anwaltliche Beratungsleistungen zutreffen. Dies gilt schon deswegen, weil kaum ein Verbraucher die inhaltliche Qualität anwaltlicher Dienstleistungen überprüfen kann. Dafür fehlt dem typischen Verbraucher die juristische Sachkompetenz. Allenfalls wird der Verbraucher in der Lage sein, Begleitumstände aus eigener Kompetenz zu beurteilen, wie zum Beispiel die Art der Ansprache durch den beratenden Anwalt, die äußere Form, in der die Beratung erbracht wird, die Reaktionsgeschwindigkeit usw. Schon deswegen dürfte Fernabsatzrecht im vorliegenden Bereich seinen Schutzzweck verfehlen. Allenfalls wäre erreichbar ein Schutz des Verbrauchers vor übereilten Entscheidungen. Die Gefahr einer Überrumpelung besteht jedoch beim typischen Fernabsatzvertrag nicht. Deswegen liegt hier auch nicht der Schutzzweck des Fernabsatzrechts. Die Fälle, dass Verträge außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, bleiben in dieser Betrachtung ausgeklammert (vgl. oben Ziff. II 4.). Rechtsanwaltskammer Dezember 2014

Es besteht ein weiterer Wertungswiderspruch, der für Zurückhaltung bei der Anwendung von Fernabsatzrecht auf Anwaltsverträge spricht. Denn zumindest dann, wenn nicht dringend Fristen oder Termine einzuhalten sind, kann der Anwalt das Prüfungsrecht des Verbrauchers leicht aushebeln. Vorausgesetzt, dass er den Verbraucher ordnungsgemäß aufgeklärt hat (§ 356 Abs. 3; gerade bei internetbasierten Anwaltsauftritten sollte das organisatorisch ein Leichtes sein), muss er nur die Widerrufsfrist von 14 Tagen abwarten, bevor er Beratungsleistungen erbringt. Die Widerrufsfrist beginnt nämlich mit dem Vertragsschluss, § 355 Abs. 2. Anders als insbesondere bei Verbrauchsgüterkäufen (§ 356 Abs. 2 Ziff. 1) ist nicht Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist, dass der Verbraucher irgendeine Leistung erhalten hat. Wie sich ferner aus § 308 Abs. 1 Ziff. 1 2. HS ergibt, ist selbst in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Vorbehalt des Unternehmers wirksam, erst nach Ablauf der Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 1 u. 2 zu leisten. Anders liegt es freilich, wenn Fristen einzuhalten sind, zum Beispiel Verjährungsfristen, prozessuale Fristen oder gesellschaftsrechtliche Fristen. In diesem Fall können dem Anwalt, der (pflichtgemäß) sofort tätig wird, nur § 356 Abs. 4, gegebenenfalls § 357 Abs. 8 helfen. Nach § 356 Abs. 4 S. 1 erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig unter drei Voraussetzungen: a) Der Unternehmer muss die Dienstleistung vollständig erbracht haben; b) er darf mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und c) der Verbraucher muss seine Kenntnis davon bestätigt haben, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. Schwierigkeiten wird, abgesehen von den organisatorischen Aspekten, insbesondere die erste Voraussetzung bereiten. In dringenden Fällen muss der Anwalt, der im Fernabsatz Dienstleistungen erbringt, also darauf achten, den Gegenstand der Tätigkeit möglichst einzuschränken. 21

Kammermitteilung Kammermitteilung

IV. Zusammenfassung Gelingt dies nicht, kommt im Falle des Widerrufs allenfalls ein Wertersatzanspruch nach § 357 Abs. 8 in Betracht. Für den Wertersatzanspruch muss die anwaltliche Dienstleistung nicht vollständig erbracht worden sein. Allerdings muss der Anwalt auf ausdrücklichen Wunsch des Mandanten mit der Beratung oder sonstigen Tätigkeiten begonnen haben, bevor die Widerrufsfrist abläuft.

1. Nach dem mitgeteilten Sachverhalt beruht das Urteil des Amtsgerichts Offenbach auf einer zutreffenden Auslegung und Anwendung des geltenden Rechts. Daran hat sich durch die am 13.06.2014 in Kraft getretene Novellierung des Fernabsatzrechts nichts geändert.

Dass hiernach ein Anwalt gerade dann, wenn er in dringenden Fällen umgehend für den Mandanten tätig 2. wird, die meisten Schwierigkeiten hat, seinen Vergütungsanspruch durchzusetzen, überzeugt teleologisch Das Urteil betrifft nur solche Rechtsanwälte, deren Tätigkeit nach ihrem Außenauftritt, ihrer Werbung und ebenfalls nicht. ihrer Organisation gezielt darauf ausgerichtet ist, Verbraucher allein aufgrund schriftlicher, telefonischer 3. oder elektronischer Kommunikation zu beraten und zu Auf Basis der nationalen Gesetzgebung gibt es keine vertreten. In solchen Fällen kommt es aufgrund der Möglichkeit, Anwaltsverträge aus dem Anwendungs- Struktur der anwaltlichen Tätigkeit nur in Ausnahmebereich des Fernabsatzrechts herauszunehmen. An- fällen zum persönlichen Kontakt mit dem Mandanten. waltsverträge fallen eindeutig in den Geltungsbereich der Richtlinie; weder ist ein Ausnahmebestand in Art. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, findet Fern3 Abs. 3 der Richtlinie noch ist eine der Ausnahmen absatzrecht keine Anwendung. Insbesondere fallen anvom Widerrufsrecht nach Art. 16 der Richtlinie ein- waltliche Dienstleistungen nicht schon deshalb in den Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts, weil der schlägig. Anwalt nach außen hin werbend in Erscheinung tritt, Der Bundesgesetzgeber hat mit der Neufassung des etwa dadurch, dass er einen Internetauftritt mit der Gesetzes, so wie es am 13.06.2014 in Kraft getreten Möglichkeit elektronischer Kontaktaufnahme vorhält. ist, lediglich die Richtlinie umgesetzt. Zu Gunsten des Verbrauchers ist er über den von der Richtlinie ge- 3. währten Schutz nur insoweit hinausgegangen, als er dem Unternehmer die Beweislast dafür aufgebürdet Der Bundesgesetzgeber hat keine Möglichkeit, die hat, dass kein für den Fernabsatz organisiertes Ver- Anwendung von Fernabsatzrecht auf Anwaltsverträge triebssystem vorliegt. Bei diesem Tatbestandsmerkmal auszuschließen oder einzuschränken. Änderungen de dürfte aber bezogen auf Anwaltsverträge nicht das lege ferenda setzen Änderungen geltenden Richtlinienrechts voraus. Problem liegen. De lege ferenda ist eine Änderung der Regeln also nur auf europäischer Ebene möglich.

22

Rechtsanwaltskammer Dezember 2014

Kammermitteilung Kammermitteilung

Soldan Institut: Studie „Fachanwälte für Steuerrecht“ veröffentlicht Forschungsprojekt „Anwaltliche Spezialisierung“ mit siebtem Band abgeschlossen Köln, den 30.9.2014 – Mit der Veröffentlichung der Studie „Fachanwälte für Steuerrecht“ hat das Soldan Institut sein im Jahr 2010 begonnenes Forschungsprojekt „Anwaltliche Spezialisierung“ abgeschlossen. Das Buch ist der siebte Forschungsbericht, der im Zuge dieses Projekts veröffentlicht worden ist. Die Kölner Berufsforscher haben in den vergangenen Jahren die durch eine fortschreitende Spezialisierung von Rechtsanwälten gekennzeichnete Segmentierung des Rechtsdienstleistungsmarkts umfassend empirisch untersucht und hierzu rund 5.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte befragt. Neben zwei Basisstudien, die Fachanwälte und Rechtsanwälte ohne Fachanwaltstitel untersucht haben, sind fünf Untersuchungen zur anwaltlichen Spezialisierung in wichtigen Rechtsgebieten erschienen. Der nun veröffentlichte Band „Fachanwälte für Steuerrecht“ ergänzt Forschungsberichte zu Fachanwälten für Familienrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht und Verkehrsrecht. Die Studie „Fachanwälte für Steuerrecht“ untersucht die Struktur dieser ältesten der 21 Fachanwaltschaften, die in den 1930er Jahren als Reaktion auf das Entstehen des Berufs des Steuerberaters geschaffen wurde. Die Untersuchung analysiert die Gründe, warum Anwälte den Fachanwaltstitel im Steuerrecht erwerben und zeichnet nach, wie sich der Erwerb der für eine Titelverleihung notwendigen besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen vollzieht. Ein Schwerpunkt liegt auf der Untersuchung der wirt-

Rechtsanwaltskammer Dezember 2014

schaftlichen und fachlichen Effekte des Titelerwerbs. Prof. Dr. Matthias Kilian, Direktor des Soldan Instituts, erklärt dazu: „Der Erwerb des Fachanwaltstitels für Steuerrecht ist attraktiv: Fachanwälte für Steuerrecht erzielen in einem Gesamtvergleich mit allen Fachanwaltschaften in Folge des Titelerwerbs die höchsten Umsatzsteigerungen. Sie haben uns von einem mittleren Umsatzplus von 47 % berichtet – ein Wert, der zwölf Prozentpunkte über der Steigerung in den anderen 20 Fachanwaltschaften liegt.“ Besonders belohnt wird nach der Studie weniger eine - dem Steuerberater vergleichbare - isoliert steuerrechtliche Tätigkeit, sondern die komplementäre steuerrechtliche Expertise in Mandaten aus anderen Rechtsgebieten: Der Anteil der Tätigkeit von Fachanwälten für Steuerrecht auf dem Gebiet der Fachanwaltschaft, dem Steuerrecht, ist mit 56 % nämlich deutlich geringer als von Fachanwälten in anderen Fachanwaltschaften. Stefanie Lange-Korf, Mitautorin des Buches, führt aus: „Ein weiterer interessanter Befund ist, dass Fachanwälte für Steuerrecht zwar häufig aus denselben Gründen wie andere Fachanwälte den Titel erwerben, nämlich wegen formeller Bestätigung einer vorhandenen Spezialisierung, Umsatzsteigerung und fachlichem Interesse. Häufiger als in anderen Fachanwaltschaften erfolgt der Titelerwerb aber auf Wunsch des Arbeitgebers. Dies erklärt auch, warum der Fachanwaltstitel im Steuerrecht deutlich früher im Berufsleben erworben wird als andere Fachanwaltstitel.

23

Kammermitteilung Kammermitteilung

Soldan Institut: Verhaltene Nachfrage von Mandanten vorrangiger Grund für geringe Verbreitung anwaltlicher Erfolgshonorare Köln, 14.10.2014 – Die seltene Nutzung von Erfolgshonoraren in der täglichen Mandatspraxis der Anwaltschaft beruht vor allem auf einer verhaltenen Nachfrage von Rechtsuchenden. Dies hat eine Untersuchung des Soldan Instituts ergeben. Deutlich weniger Bedeutung für die geringe Verbreitung haben die rechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit der Vereinbarung eines ergebnisorientierten Honorars oder eine grundsätzlich ablehnende Haltung von Rechtsanwälten gegenüber diesem Vergütungsmodell. Erfolgshonorare sind in Deutschland in Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit ihres absoluten Verbots seit 2008 unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Frühere Untersuchungen des Soldan Instituts haben allerdings belegt, dass eine deutliche Mehrheit der Anwälte Erfolgshonorare in allen denkbaren Gestaltungsformen auch mehrere Jahre nach ihrer Liberalisierung noch nie verwendet hat. Die Gründe für die verhaltene Nutzung hat das Kölner Forschungsinstitut nun ermittelt: Auf einer Skala von 1 (trifft voll und ganz zu) bis 5 (trifft überhaupt nicht zu) erreicht die Aussage, dass Erfolgshonorare vom Mandanten nicht nachgefragt werden, mit einem Wert von 2,1 die höchste Zustimmung der Befragten. Die in Bundesrechtsanwaltsordnung und Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten komplexen rechtlichen Anforderungen an die wirksa-

24

me Vereinbarung eines Erfolgshonorars sind mit einem Wert von 2,8 aus Sicht der Anwaltschaft hingegen von geringerer Bedeutung. Sie wurden bislang häufig als Grund für die geringe Verbreitung dieses Vergütungsmodells vermutet. Noch weniger Einfluss hat eine grundsätzliche Ablehnung von Erfolgshonoraren durch Rechtsanwälte: Dieser – über die persönliche Einstellung der Befragten gemessene – Grund erreicht einen Zustimmungswert von 3,1. Mit einem Wert von 2,6 größere Bedeutung hat hingegen die von Rechtsanwälten festgestellte fehlende Bereitschaft der Mandanten, ihnen mit einem Erfolgshonorar einen die Risikoübernahme ausgleichenden Erfolgszuschlag auf die Vergütung zu zahlen, die für die fragliche Tätigkeit erfolgsunabhängig abgerechnet werden würde. Prof. Dr. Matthias Kilian, Direktor des Soldan Instituts: „Die Gründe für die geringe Popularität von Erfolgshonoraren sind vor allem auf der Nachfragerseite zu suchen. Mandanten fragen Erfolgshonorare nur selten aktiv nach. Zudem fehlt bei ihnen häufig das Verständnis dafür, dass ein Rechtsanwalt mit seiner Risikoübernahme eine zusätzliche Leistung erbringt – und er deshalb im Misserfolgsfall nicht einfach auf seine gewöhnliche Vergütung verzichten kann, sondern ein Erfolgshonorar höher sein muss als eine erfolgsunabhängig geschuldete Vergütung.“

Rechtsanwaltskammer Dezember 2014

Kammermitteilung Kammermitteilung

Start des beA Technische Entwicklung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer beginnt Die BRAK hat nach Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens die Münchener Firma Atos ITSolutions and Services GmbH mit der technischen Entwicklung des besonderen elektronischen Anwaltsposlfaches beA beauftragt. Darüber informierte der Präsident der BRAK Axel C. Filges die Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern auf ihrer Herbsthauptversammlung Ende September in Köln. Das beA wird ab 2016 allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zur Verfügung stehen und entsprechend dem Ausbauzustand in den einzelnen Bundesländern bis spätestens 2020 flächendeckend zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten genutzt werden können. „Bei der technischen Entwicklung des beA hat für uns die Informalionssicherheit oberste Priorität", erläutert Axel C. Filges eines der Auswahlkriterien. "Wir haben daher vertraglich sichergestellt, dass das System so konfiguriert wird, dass Nachrichten, die versendet werden, nachweisbar manipulationsfrei und geheim übermittelt werden. Auch die BRAK als Betreiber des

Rechtsanwaltskammer Dezember 2014

Postfaches wird nicht in der Lage sein, die Nachrichten zu öffnen und zu lesen". Das System muss, so fordert es die BRAK von dem beauftragten Unternehmen, den anwaltlichen Arbeitsalltag abbilden, insbesondere die in den Kanzleien gelebte Struktur der Zusammenarbeit von Rechtsanwälten und Mitarbeitern. Jeder Rechtsanwalt wird für sein Postfach personenbezogen verschiedene Zugriffsberechtigungen vergeben können. Außerdem wird das System eine Integration in vorhandene Kanzleisoftware ermöglichen. Ihren Herstellern wird, so früh es der Entwicklungsprozess zulässt, hierfür eine Schnittstelle zur Verfügung gestellt werden. Bis Ende des Jahres wird Atos das Umsetzungsfeinkonzept für die Entwicklung des beA erarbeiten. Wenig später werden auch erste Entwürfe für eine Benutzeroberfläche vorliegen, die einen ersten Eindruck von Design und Funktionalität vermitteln. Ab dem späten Frühjahr führt die BRAK Tests für das beA durch, um sicherzustellen, dass das System wie gesetzlich vorgesehen zum 1.1.2016 bereit steht.

25

Kammermitteilung Kammermitteilung

26

Rechtsanwaltskammer Dezember 2014

Kammermitteilung Kammermitteilung

Rechtsanwaltskammer Dezember 2014

27

Kammermitteilung Kammermitteilung

Fortbildungspflicht für Fachanwälte Fachanwältinnen und Fachanwälte, die für 2014 noch keine ausreichende Fortbildung gem. § 15 FAO (für dieses Jahr mindestens 10 Stunden pro Fachanwalt) nachgewiesen haben, bitten wir, ihre Teilnahmebescheinigungen oder sonstigen Nachweise bis zum 31.12.2014 bei der Rechtsanwaltskammer einzureichen. Eine Übersendung der Unterlagen in Kopie, per Fax oder per Mail genügt. Es ist nicht erforderlich, die Originale vorzulegen.

28

Ab 2015 sind erstmals jährlich 15 Stunden Fortbildung nachzuweisen, wovon 5 Stunden an Fortbildung im Eigenstudium erbracht werden können. Der Nachweis erfolgt über Lernerfolgskontrollen. Wir empfehlen allen Fachanwältinnen und Fachanwälten, insbesondere, denjenigen, die mehrere Fachanwaltstitel haben, die erhöhte Stundenzahl schon ab Jahresanfang in ihre Planungen einzubeziehen.

Rechtsanwaltskammer Dezember 2014

Kammermitteilung Kammermitteilung

Umsetzung des neuen beschleunigten und vereinfachten Sorgerechtsverfahrens Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

der Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e. V. (VAMV) bittet um Unterstützung dabei, das neue am 19.05.2013 in Kraft getretene beschleunigte und vereinfachte Sorgerechtsverfahren für nicht miteinander verheiratete Eltern zu untersuchen. Auch mit dem neuen § 1626a BGB ist es bei dem Grundsatz geblieben, dass die unverheiratete Mutter mit der Geburt das alleinige Sorgerecht erhält. Der Vater kann aber seit dem vergangenen Jahr beim Familiengericht die Mitsorge beantragen und diese auch dann erlangen, wenn die Mutter dem nicht zustimmt. Mit der Rechtsänderung folgte der Gesetzgeber den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts, die eine Neuregelung verlangt hatten. Ziel des VAMV ist es, aufgrund von Rechtsprechung und Erfahrungsberichten ein möglichst umfangreiches Bild der Auswirkungen der Neuregelung auf Alleinerziehende und ihre Kinder zu zeichnen, um daraus einerseits Schlussfolgerungen für die Beratung zu ziehen und andererseits Kriterien für die Evaluation des neuen Gesetzes zu erarbeiten und sie dem Justizministerium zur Verfügung zu stellen. Dazu werden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die im Familienrecht tätig sind gesucht, die dem VAMV einschlägige Beschlüsse nach § 1626a BGB (auch unveröffentlichte) zur Verfügung stellen. Darüber hinaus sind auch die weitergehenden Beobachtungen bei der Begleitung der Fälle für den VAMV von Interesse. Der VAMV bittet darum, die Beschlüsse bzw. Erfahrungsberichte bis spätestens zum 31.12.2014 per Mail, Brief oder Fax unter dem Kennwort „Fallsammlung Sorgerecht“ zu übersenden an:

Sigrid Andersen Wissenschaftliche Referentin Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V. (VAMV) Kennwort: „Fallsammlung Sorgerecht“ Hasenheide 70 10967 Berlin Fax: 030-69597877 [email protected] Weitere Informationen können Sie dem in der Anlage beigefügten Aufruf entnehmen bzw. diesen auch gerne weiterverbreiten. Mit freundlichen kollegialen Grüßen Rechtsanwältin Kristina Trierweiler, LL.M. Referentin

Rechtsanwaltskammer Dezember 2014

29

Kammermitteilung Kammermitteilung

Aufruf an alle Fachanwältinnen und Fachanwälte des Familienrechts: Beschlüsse nach § 1626 a BGB gesucht! Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter tung oder Mediation stattgefunden und zu welchen (Bundesverband e.V.) möchte herausfinden, was die Veränderungen der Gesamtsituation hat dies Umsetzung des neuen Sorgerechts für nicht miteinangeführt? der verheiratete Eltern, insbesondere für die betreuen- • Erfahrungsberichte über Fälle, in denen betreuende den Elternteile und ihre Kinder bedeutet. Dazu suchen Elternteile, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden, wir Informationen über Rechtsprechung und Erfahrunin die gemeinsame Sorge eingewilligt und eine Sorgen mit dem neuen Verfahren nach § 155 a FamFG. geerklärung unterzeichnet haben Unser Ziel ist es, die Auswirkungen der Neuregelung auf Alleinerziehende und ihre Kinder zu sammeln und darzustellen, um daraus einerseits Schlussfolgerungen für die Beratung zu ziehen und andererseits Kriterien für die Evaluation des neuen Gesetzes zu erarbeiten und diese dem Justizministerium zur Verfügung zu stellen.

Wichtig: Interessant sind für uns ausschließlich Sachverhalte, die nach dem neuen Recht (Inkrafttreten 19. Mai 2013) entschieden wurden und deren Folgen. Bitte keine Fälle, die noch nach der Übergangslösung des Bundesverfassungsgerichts abschließend beurteilt wurden!

Wir freuen uns auf zahlreiche Zusendungen per Mail, Haben Sie als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin mit Fällen Brief oder Fax bis spätestens 31. Dezember 2014 - unzu tun, die von der neuen Regelung betroffen sind? ter dem Kennwort „Fallsammlung Sorgerecht“ an: Wir interessieren uns für • Beschlüsse, veröffentlicht oder unveröffentlicht Sigrid Andersen (bitte immer mit Aktenzeichen angeben, damit wir Wissenschaftliche Referentin die Fälle zuordnen können) nach § 1626 a BGB, so- Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundeswohl im schriftlichen wie im mündlichen Verfahren, verband e.V. (VAMV) idealerweise zusammen mit einer kurzen Informa- Kennwort: „Fallsammlung Sorgerecht“ tion über den Ablauf des Verfahrens Hasenheide 70 • Konnten Sie verfolgen, ob die ergangene Sorgere- 10967 Berlin gelung eine Verschärfung oder eine Befriedung von Fax 030-69 59 78 77 Konfliktsituationen Ihrer Mandant/innen herbeige- [email protected] führt hat? Hat angeordnete oder freiwillige Bera-

30

Rechtsanwaltskammer Dezember 2014

Kammermitteilung Kammermitteilung

Der Mann, der John Major in die Unterhose steckte ... , Karikaturpreis der deutschen Anwaltschaft an Steve Bell verliehen Die Bundesrechtsanwaltskammer hat am 19. November 2014 den Karikaturpreis der deutschen Anwaltschaft an den britischen Künstler Steve Bell verliehen. Mit dem Preis würdigt die Kammer das Engagement national und international herausragender Karikaturisten, die sich mit ihren kritischen Darstellungen aktueller politischer und gesellschaftlicher Missstände für eine gerechtere und menschlichere Welt einsetzen. Steve Bell ist einer der bekanntesten britischen Zeichner. Seit mehr als dreißig Jahren erscheint in der englischen Tageszeitung The Guardian fast täglich sein Comicstrip .11 .. .", mit dem er treffsicher und sarkastisch die englische und internationale Tagespolitik kommentiert. Seit 1991 zeichnet er daneben - ebenfalls fast täglich - eine Einzelkarikatur für die Kommentarseite des Guardian. Hier erscheinen die berühmten Darstellungen des Premierministers John Major mit der über der Hose getragenen Unterhose - konsequent und bösartig gab Bell so den früheren Regierungschef der Lächerlichkeit preis.

gezeichnet, die in limitierter Auflage erscheint. In Anlehnung an ein bekanntes Foto aus den siebziger Jahren zeigt es einen englischen Richter auf dem Tennisplatz, der sich ungeniert seine nackte Kehrseite kratzt. Er steht stellvertretend für die britischen Juristen, die, so Steve Bell in seiner Dankesrede, so furchtbar konservativ und selbstzufrieden seien. Andreas Platthaus, stellvertretender Leiter des Feuilletons der FAZ und Mitglied der Jury des Karikaturpreises, würdigte Steve Bell als einen Klassiker seiner Zunft. Er stehe in der besten Tradition englischer Karikaturisten: Er ist witzig , einfallsreich und gnadenlos. Wer ihm einmal als Motiv unter die Feder geraten ist, der hat sein Gesicht schon verloren, so Platthaus in der Broschüre zur Preisverleihung. Der Karikaturpreis der deutschen Anwaltschaft wurde in diesem Jahr zum neunten Mal verliehen. Zuvor wurden Hans Traxler, Gerald Scarfe, R.O. Blechmann, Gerhard Haderer, Marie Marcks, Edward Sorel, Tomi Ungerer und Ronald Searle ausgezeichnet. Der Preis zählt damit zu den renommiertesten aul dem Gebiet der Karikatur.

Für die Bundesrechtsanwaltskammer hat Steve Bell wie die vorherigen Preisträger auch - eine Karikatur

Rechtsanwaltskammer Dezember 2014

31

Kammermitteilung Kammermitteilung

Mitteilungen WEIHNACHTSSPENDENAKTION 2014: BUNDESWEITE SOLIDARITÄT INNERHALB DER ANWALTSCHAFT HAMBURG, OKTOBER 2014 Der karitative Verein „Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte“ ruft wieder zu Spenden zugunsten von notleidenden Einzelpersonen und Familien innerhalb der Anwaltschaft auf. Im Dezember 2013 konnte die Hülfskasse aufgrund der erfreulichen Spendenbereitschaft bundesweit einen Gesamtbetrag in Höhe von 123.275,00 Euro an 236 Bedürftige auszahlen. Im Namen der Unterstützten dankt der Vorstandsvorsitzende der Hülfskasse, Herr Rechtsanwalt Bernd-Ludwig Holle, allen Kolleginnen und Kollegen, die diese solidarische Hilfe ermöglicht haben, sehr herzlich. rechts: Vorstandsvorsitzender B.-L. Holle (Foto: M. Typke)

Das Spendenkonto der Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte lautet: Deutsche Bank Hamburg IBAN: DE45 2007 0000 0030 9906 00 BIC: DEUT DEHH XXX Außerdem bittet der Verein darum ihm Notfälle zu nennen, um Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten und deren Hinterbliebenen in schwierigen Lebensumständen, verursacht z. B. durch Krankheit oder Schicksalsschläge, schnell finanziell helfen zu können.



Kl. Johannisstraße 6 20457 Hamburg Tel.: (040) 36 50 79 Fax: (0 40) 37 46 56 E-Mail: [email protected] Homepage: www.huelfskasse.de Facebook: http://www.facebook.com/huelfskasse

32





Die Spenden an die Hülfskasse sind steuerabzugsfähig. Die Hülfskasse ist wegen Förderung mildtätiger Zwecke nach dem Freistellungsbescheid vom 29.07.2014, Steuer-Nr. 17/432/06459, nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des KStG von der Körperschaftssteuer und nach § 3 Nr. 6 des GewStG von der Gewerbesteuer befreit. Für Spenden ab 200,00 Euro stellt die Hülfskasse unaufgefordert Zuwendungsbestätigungen aus, für kleinere Beträge gern auf Wunsch.

Rechtsanwaltskammer Dezember 2014

Kammermitteilung Kammermitteilung

Abschlussprüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten Winter 2014 / 2015 Der schriftliche Teil der Abschlussprüfung Winter Northeim: 2014/2015 findet statt am: Donnerstag, 11.12.2014 Zivilprozessrecht Braunschweig und Goslar: Rechtsanwaltsgebührenrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Dienstag, 09.12.2014 Gerichts- und Notarkostengesetz Recht, Wirtschaft- und Sozialkunde Rechnungswesen Dienstag, 16.12.2014 Fachbezogene Informationsverarbeitung Recht, Wirtschaft- und Sozialkunde Rechnungswesen Donnerstag, 11.12.2014 Fachbezogene Informationsverarbeitung Zivilprozessrecht Rechtsanwaltsgebührenrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Gerichts- und Notarkostengesetz Wolfsburg:

Göttingen: Montag, 24.11.2014 Zivilprozessrecht Rechtsanwaltsgebührenrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Gerichts- und Notarkostengesetz

Montag, 08.12.2014 Zivilprozessrecht Rechtsanwaltsgebührenrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Gerichts- und Notarkostengesetz Mittwoch, 10.12.2014 Recht, Wirtschaft- und Sozialkunde Rechnungswesen Fachbezogene Informationsverarbeitung

Dienstag, 25.11.2014 Recht, Wirtschaft- und Sozialkunde Rechnungswesen Fachbezogene Informationsverarbeitung Die mündliche Prüfung findet für Wolfsburg am 19.12.2014 statt. Für die anderen Standorte stehen die Daten noch nicht fest.

Rechtsanwaltskammer Dezember 2014

33

Kammermitteilung Kammermitteilung

Ausbildungsmesse im Juni 2015 in Braunschweig Die RAK Braunschweig möchte Sie auf folgende Aus- Falls Ihre Kanzlei eine/n Auszubildende/n sucht, könbildungsmesse für den Ausbildungsberuf der RA / nen Sie uns ein Stellenangebot für einen AusbildungsRENO-Fachangestellten im Juni 2015 hinweisen: platz zuleiten. Die Stellenangebote werden auf Wunsch auf unserem Messestand ausgelegt. Ausbildungsmesse vocatium am Dienstag, den 02.06.2015 und am Mittwoch, den 03.06.2015 je- Falls Sie Interesse haben, eine Ausbildungsstelle bzw. weils von 8:30 Uhr bis 14.45 Uhr in der Stadthalle einen Praktikumsplatz für Schüler/innen in Ihrer Braunschweig. Kanzlei anzubieten, können Sie uns gerne eine E-Mail mit Ihrem Angebot an [email protected] braunschweig.de Die RAK Braunschweig wird vor Ort mit ihrem Mes- senden. sestand vertreten sein und für den Ausbildungsberuf der RA/RENO-Fachangestellten werben.

Kammerversammlung 2015 Wir bitten Sie, sich schon jetzt den Termin für die nächste Kammerversammlung zu notieren. Diese findet am Mittwoch den 22.04.2015 um 15:00 Uhr im Kongresssaal der IHK – Eingang über die Freitreppe am Altstadtmarkt - statt. In der Versammlung werden 7 Vorstandmitglieder neu gewählt.

34

Rechtsanwaltskammer Dezember 2014

Kammermitteilung Kammermitteilung

Novellierung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung Mitte September wurde die novellierte Fassung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung vom 29.08.2014 (BGBL. I 2014, 1490) und des Ausbildungsrahmenplans im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Neuregelung tritt zum 01.08.2015 in Kraft. Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten der novellierten Verordnung bereits bestehen, können nach der neuen Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren und noch keine Zwischenprüfung abgelegt wurde.

Im Rahmen der betrieblichen Ausbildung soll nach der Verordnung künftig mehr Wert auf die Mandantenoder Beteiligtenbetreuung gelegt werden. Außerdem sollen den Fachangestellten die Entwicklungen im elektronischen Rechtsverkehr sowie Grundzüge des Wirtschaftsrechts näher gebracht und dem zunehmenden grenzüberschreitenden Rechtsverkehr u.a. durch die Vermittlung von englischen Sprachkenntnissen Rechnung getragen werden.

Elektronisches Anwaltspostfach - beA-Umlage Wie wir bereits in der Kammermitteilung 02/2014 mitgeteilt haben, wurde auf der Kammerversammlung am 26.03.2014 die geplante Sonderumlage in Höhe von 63,00 €für die Entwicklungskosten des elektronischen Anwaltspostfaches beschlossen. Diese Umlage wird am 15.01.2015 für alle Kollegen fällig, die am 31.12.2014 Mitglied der Rechtsanwalts-

kammer sind. Anfang Januar wird Ihnen ein gesonderter Bescheid über 63,00 €zugehen. Anders als bei den Kammerbeiträgen, kann dieser Sonderbeitrag, der aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt und direkt an die Bundesrechtsanwaltskammer abgeführt werden muss, nicht erlassen werden.

Zweite Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren (2.AGMahnVordrVÄndV) Am 02.10.2014 wurde im Bundesgesetzblatt die zweite Vorordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren verkündet und ist am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten. Die wesentlichen Änderungen beziehen sich auf das Ausfüllen des Antrags auf Erlass eines arbeitsgerichtlichen Mahn- oder Vollstreckungsbescheides mittels Schreibprogramm. Die bisherigen (im Schreibewaren-

Rechtsanwaltskammer Dezember 2014

handel erhältlichen) Vordrucke für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren können noch bis zum 30.04.2015 verwendet werden. Wird der Mahnantrag jedoch von einem Rechtsanwalt gestellt, so muss dieser ab sofort mittels computergestützten Schreibprogramms ausgefüllt werden. Eine elektronische Übermittlung ist aber (noch) nicht vorgesehen. BGBl. I 2014 S. 1566 - 1580

35

Kammermitteilung Kammermitteilung

Personalnachrichten Löschungen Vom 10.08.2014 bis 15.11.2014 Kramer, Barbara Sen, Anjana Sauer-Tada, Sabine

Braunschweig Helmstedt Seesen

Anderweitige Zulassungen vom 10.08.2014 bis 15.11.2014 Leßmann, Joachim Fischer, Denis Sascha Lehmann, Christoph

Braunschweig Friedland Göttingen

Neuzulassungen vom 10.08.2014 bis 15.11.2014 Katechakis, Evangelos Weißer, Christina Eckhardt-Jörgensen, Christian Timmermann, Bernhard Seibold, Robert Teich, Melanie Thiele, Marc ADVESTA Rechtsanwaltsund Steuerberater.mbH

Braunschweig Braunschweig Goslar Helmstedt Salzgitter Wolfenbüttel Duderstadt Göttingen

Neue Fachanwaltszulassungen Arbeitsrecht: Herr Rechtsanwalt Felix Rösser aus Braunschweig mit Urkunde vom 04.09.2014 Miet- und Wohnungseigentumsrecht: Herr Rechtsanwalt Ferdinand Harreuter aus Braunschweig mit Urkunde vom 10.10.2014 Steuerrecht: Frau Rechtsanwältin Ulrike Schoolmann aus Wolfsburg mit Urkunde vom 28.08.2014 Strafrecht: Herr Rechtsanwalt Nils-Peter Hoffmann aus Salzgitter mit Urkunde vom 09.09.2014

36

Rechtsanwaltskammer Dezember 2014

Kammermitteilung Kammermitteilung

Jubiläen Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Braunschweig gratuliert allen Kolleginnen und Kollegen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Anwaltsbüros, die in den zurückliegenden Monaten auf eine besonders langjährige Tätigkeit zurückblicken können. Rechtsanwälte/innen: 40 Jahre Herr Rechtsanwalt Horst-H. von Lindeiner-Wildau aus Einbeck ist seit November 1974 zugelassen. Herr Rechtsanwalt und Notar Michael Tibbe aus Göttingen ist seit November 1974 zugelassen.

30 Jahre Herr Rechtsanwalt und Notar Karl-Heinz Gillner aus Langelsheim ist seit Oktober 1984 zugelassen. Herr Rechtsanwalt und Notar Bernhard Kriesten aus Göttingen ist seit November 1984 zugelassen. Herr Rechtsanwalt und Notar Günter Fritsche aus Salzgitter ist seit November 1984 zugelassen. Herr Rechtsanwalt Dieter Maring aus Braunschweig ist seit November 1984 zugelassen. Herr Rechtsanwalt und Notar Hermann Robrecht aus Hattorf ist seit Dezember 1984 zugelassen. Frau Rechtsanwältin Angelika Herfurth aus Göttingen ist seit Dezember 1984 zugelassen. Herr Rechtsanwalt und Notar Axel Siebe aus Goslar ist seit Dezember 1984 zugelassen. Herr Rechtsanwalt und Notar Detmar Leitzke aus Wolfsburg ist seit Dezember 1984 zugelassen. Herr Rechtsanwalt Robert Lienau aus Braunschweig ist seit Dezember 1984 zugelassen. Herr Rechtsanwalt Rüdiger Drath aus Braunschweig ist seit Dezember 1984 zugelassen.

Wir trauern um unsere geschätzte Kollegin

Barbara Kramer die am 22. Oktober 2014 verstorben ist. Sie war eine außergewöhnliche Persönlichkeit, die mit Ihrer Mitarbeit in der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer, als Mitbegründerin des Frauenschutzhauses Wolfenbüttel und als Vorstandsmitglied im Friedenszentrum Braunschweig e.V. nachhaltige politische Akzente setzte. Sie war mit ihrer engagierten und gleichzeitig warmherzigen Tätigkeit als Anwältin ihren Mandantinnen und Mandanten Hilfe und Zuspruch.

Rechtsanwaltskammer Dezember 2014

37

Kammermitteilung Kammermitteilung

Veranstaltungen Seminare/Fortbildungen Auch in den nächsten Monaten bietet die Rechtsanwaltskammer Braunschweig wieder Fortbildungs- und Fachanwaltsseminare an. Die aktuellen Veranstaltungstermine sowie das Anmeldeformular finden Sie als Einleger in der Kammermitteilung oder auf unserer Internetseite www.rak-braunschweig.de unter der Rubrik „Mitglieder/Fortbildung und Termine“. Bitte merken Sie sich bereits jetzt folgende Termine vor: 11.02.2015 13:00 – 18:30 Uhr

Seminar für Rechtsanwälte und Mitarbeiter „Zwangsvollstreckung – neue Pfüb-Formulare ab 01.11.2014 - Mit voller Kraft in das Jahr 2015“ Referent: Dipl.-RPfleger Johannes Kreutzkam, Hildesheim

18.02.2015 13:30 – 19:00 Uhr

Praktikerseminar: Familienrecht „Elternunterhalt“ Referent: Jörn Hauß, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Duisburg Anerkennung gem. § 15 FAO für Familienrecht

04.03.2015 12:30 – 19:00 Uhr

Praktikerseminar: “Fernabsatzrecht“ Referent: Dr. Walter Felling, Rechtsanwalt, Soest Anerkennung gem. § 15 FAO für IT-Recht und Gewerblichen Rechtsschutz

18.03.2015 13:00 – 19:00 Uhr

Praktikerseminar: Strafrecht „Aktuelles Steuerstrafrecht“ Referent: Rechtsanwalt Karl-Heinz Mügge, Fachanwalt Strafrecht und für Steuerrecht, Göttingen Anerkennung gem. § 15 FAO für Strafrecht und für Steuerrecht

22.04.2015 13:30 – 19:00 Uhr

Praktikerseminar: Arbeitsrecht – Braunschweig „Schnittstellen im Arbeits- und Sozialrecht“ Referent: Cornelius Kroeschell, Stellvertretender Direktor am Arbeitsgericht Göttingen Anerkennung gem. § 15 FAO für Arbeitsrecht und Sozialrecht

29.04.2015 13:30 – 19:00 Uhr

Praktikerseminar: IT-Recht „Datenschutz und Compliance in Betrieb und Kanzlei“ Referent: Christian Stücke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht und Verwaltungsrecht, Helmstedt Anerkennung gem. § 15 FAO für IT-Recht

20.05.2015 13:30 – 19:00 Uhr

Praktikerseminar: Arbeitsrecht - Göttingen „Schnittstellen im Arbeits- und Sozialrecht“ Referent: Cornelius Kroeschell, Stellvertretender Direktor am Arbeitsgericht Göttingen Anerkennung gem. § 15 FAO für Arbeitsrecht und Sozialrecht

16.09.2015 13:30 – 19:00 Uhr

Praktikerseminar: Familienrecht „Versorgungsausgleich“ Referent: Jörn Hauß, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Duisburg Anerkennung gem. § 15 FAO für Familienrecht

Rechtsanwaltskammer Dezember 2014

39

Kammermitteilung Kammermitteilung

Compliance Akademie Weiterbildungsprogramm für Compliance-Manager an der GGS Erstmals findet in Heilbronn vom 1. bis 5. Dezember die Compliance Akademie statt. Die gemeinsam vom Weiterbildungsspezialisten Euroforum und der German Graduate School of Management and Law (GGS) organisierte Seminarreihe vermittelt Expertenwissen rund um die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien in Unternehmen. Da die rechtlichen Anforderungen an Unternehmen und die daraus resultierenden Risiken ständig zunehmen, widmet sich das Weiterbildungsprogramm einem vielfältigen Themenspektrum: Dies reicht vom Aufbau eines Compliance-ManagementSystems bis hin zur Steuerung von Compliance-Risiken unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage. Die modular aufgebaute Veranstaltung richtet sich an Führungskräfte und Mitarbeiter aus den Bereichen Controlling, Finanzen, Management, Personal, Recht und Revision.

Rechtliche Grundlagen des Compliance-ManagementSystems und der Aufbau einer effektiven ComplianceOrganisation stehen dabei im Mittelpunkt. Um aktuelle Compliance- und Rechtsfragen bei der Korruptionsprävention, beim Datenschutz und bei Kartellrechtsfragen geht es am zweiten Tag, an dem die relevanten Probleme erläutert und praxisorientierte Lösungen aufgezeigt werden. Wie unternehmensinterne Untersuchungen effektiv geplant und durchgeführt werden, erfahren die Teilnehmer am dritten Tag der Seminarreihe. Es folgt das Modul „Global Compliance: Internationale Compliance-Risiken erkennen und richtig steuern“, bevor sich am Abschlusstag alles rund um „Wirksame Compliance-Kommunikation und Schulung: Vom Regelsystem zur gelebten Kultur“ dreht.

Veranstaltungsort ist das GGS-Gebäude auf dem Bildungscampus der Dieter Schwarz Stiftung, BildungsReferenten aus Forschung, Lehre und Praxis campus 2, 74076 Heilbronn (Zugang über Dammstraße 1). Weitere Informationen zur Compliance AkadeFür eine hohe Qualität der Inhalte und eine ausgewo- mie gibt es unter: http://www.ggs.de/compliance. gene Mischung aus Forschung, Lehre und Praxis sorgen die 15 Referenten der Compliance Akademie. Ansprechpartner: Zahlreiche Praxisbeispiele ermöglichen einen Per- Thomas Rauh spektivenwechsel und garantieren darüber hinaus aus- Pressesprecher gewogene Informationen sowie einen reichhaltigen Bildungscampus 2 74076 Heilbronn Erfahrungsaustausch. Tel.: 07131 / 64 56 36 - 45 Der erste Veranstaltungstag steht unter dem Motto Mobil: 0176 / 16456315 „Compliance-Management oder wie viel Compliance E-Mail: [email protected] braucht ein Unternehmen, um compliant zu sein?“.

40

Rechtsanwaltskammer Dezember 2014

Kammermitteilung Kammermitteilung

Samstag, 14.03.2015 10-Stunden- Komplettseminar im Familienrecht Fachanwälte für Familienrecht erhalten eine Teilnahmebescheinigung im Sinne von § 15 FAO über 10 Zeitstunden. Referenten: Tagungsort: Zeit: Teilnahmebeitrag:

VRiOLG Celle Dieter Büte und VRiOLG Hamm Werner Reinken Goslar, RAMADA Hotel Bären, Krugwiese 11a 08.30-20.00 Uhr einheitlich 320,00 €zzgl. 19% Mwst.

Herr Reinken referiert vormittags zum Thema Unterhaltsrecht und Verfahrensfragen Inhalt u.a.: Problematische Positionen des unterhaltsrelevanten Einkommens; Kindesunterhalt (Ausbildungsobliegenheiten, gesteigerte Unterhaltspflicht, Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils, Unterhalt beim Wechselmodell);Ehegattenunterhalt (Bedarfsermittlung; Neues zu §§1579, 1578b BGB); Problemlagen Stufenantrag und Abänderungsverfahren; Teilleistungen; Unterhaltsvergleich; Einstweilige Anordnung Herr Büte referiert nachmittags zum Thema Vereinbarungen im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung: Was geht, was geht nicht. Inhalt u.a.: Vorsorgender Ehevertrag und Scheidungsfolgenvereinbarung; Wirksamkeit von Eheverträgen; Vereinbarungen im Unterhalt, Güterrecht, zum Familienheim und Versorgungsausgleich

Themenübersicht: Vertragsrecht und Bestandsschutz im Arbeitsverhältnis Neue Entwicklungen in der Rechtsprechung des BAG, LAG sowie des EUGH Das Seminar vermittelt ein umfassendes update der obergerichtlichen Rechtsprechung in den praxisrelevanten Fragen des Bestandsschutzes und des Vertragsrechts im Arbeitsverhältnis. Ziel des Seminars ist es, den Teilnehmern in kompakter Form den aktuellen Stand der Rechtsprechung in den genannten Kernbereichen des Individualarbeitsrechts zu vermitteln. Besprochen werden aktuelle Entscheidungen zu Kündigung, Befristung, Teilzeit, Urlaub sowie den damit in Zusammenhang stehenden Fragen von Annahmeverzug, Weiterbeschäftigung und Wiedereinstellung. Weitere Themen sind die Inhaltskontrolle von Versetzungsklauseln, die Flexibilisierung von Entgeltbedingungen (Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalte) sowie der neue Streitwertkatalog im Arbeitsrecht.

Mittwoch, 06.05.2015 Alles über das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) u.a. Fachanwälte für Arbeitsrecht erhalten eine Teilnahmebescheinigung im Sinne von § 15 FAO über 5 Zeitstunden. Referent: Tagungsort: Zeit: Teilnahmebeitrag:

Vizepräsident des LAG Niedersachsen, Dr. Hinrich Vogelsang Goslar, Hotel Niedersächsischer Hof, Klubgartenstrasse 1-2 14.00 bis 19.30 Uhr einheitlich 190,00 €zzgl. 19% Mwst.;

Samstag, 25.04.2015 10-Stunden-Komplettseminar im Arbeitsrecht Fachanwälte für Arbeitsrecht erhalten eine Teilnahmebescheinigung im Sinne von § 15 FAO über 10 Zeitstunden. Referenten:

Tagungsort: Zeit: Teilnahmebeitrag:

Präsident des LAG Niedersachsen Wilhelm Mestwerdt VorsRiLAG Niedersachsen Günther Kreß Goslar, RAMADA Hotel Bären, Krugwiese 11a 08.30 bis 20.00 Uhr einheitlich 320,00 €zzgl. 19% Mwst.;

Rechtsanwaltskammer Dezember 2014

Themenübersicht: Ab 01.01.2015 gibt es den gesetzlichen Mindestlohn. Das Seminar vermittelt einen umfassenden Überblick über die neuen gesetzlichen Regelungen. Weitere Themen: Rückzahlungsklauseln bei Fortbildung; Neue Tendenzen im Recht der Berufsbildung

41

Kammermitteilung Kammermitteilung Mittwoch, 03.06.2015

Mittwoch, 16.09.2015

Erbrechtliche Beratung bei Trennung und Scheidung Fachanwälte für Erbrecht und Familienrecht erhalten eine Teilnahmebescheinigung im Sinne von § 15 FAO über 5 Zeitstunden.

Der juristische Zehnkampf im Familienrecht Fachanwälte für Familienrecht erhalten eine Teilnahmebescheinigung im Sinne von § 15 FAO über 5 Zeitstunden.

Referent:

Tagungsort: Zeit: Teilnahmebeitrag:

Notar Prof. Dr. jur. Maximilian Zimmer, Wernigerode Honorarprofessor an der Hochschule Harz und Dozent für Erbrecht Goslar, Hotel Niedersächsischer Hof, Klubgartenstrasse 1-2 14.00 bis 19.30 Uhr einheitlich 190,00 €zzgl. 19% Mwst.;

Themenübersicht: Das Seminar wird sich schwerpunktmäßig mit Fragen erbrechtlicher Folgen der Ehescheidung befassen. Weiter werden die Auswirkungen der Ehescheidung auf Testamente untersucht, insbesondere was im Rahmen anwaltlicher Beratung zu empfehlen ist. Ähnliche Fragen ergeben sich bei letztwilligen Verfügungen nicht verheirateter Paare. Auch die Problematik der Demenz oder Geschäftsunfähigkeit eines Ehepartners wird erörtert und ggf. werden noch aktuelle Fragen bei Ehegattentestamenten behandelt.

Referent: Tagungsort: Zeit: Teilnahmebeitrag:

VRiOLG Celle Dieter Büte Goslar, Hotel Niedersächsischer Hof, Klubgartenstrasse 1-2 14.00 bis 19.30 Uhr einheitlich 190,00 €zzgl. 19% Mwst.;

Themenübersicht: Neue Ansätze im Betreuungsunterhalt; Aktuelles zu § 1578b BGB; Stolperstein §§ 238,239 FamFG; Gesteigerte Unterhaltspflicht, u.a. anderer leistungsfähiger Dritter, Hausmannrechtsprechung; Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch; Neues zu Lebensversicherungen bei Ausübung des Wahlrechts; Die Bruchteilsgemeinschaft insbes. bei Konten; Korrektur unbilliger Entscheidungen über §1381 BGB; Aktuelle Entscheidungen des BGH

Der Teilnahmebeitrag beinhaltet ein umfangreiches Seminarskript, Pausenverpflegung sowie bei ganztägigen Veranstaltungen ein Mittagessen. Seminarleitung: Rechtsanwältin Martina Pfeil, Goslar

42

Rechtsanwaltskammer Dezember 2014

Maul-Druck GmbH & Co. KG Senefelderstraße 20 38124 Braunschweig Telefon 0531-261280 www.mauldruck.de

AUSDRUCK? »Unsere Möglichkeiten gehen über Standard weit hinaus.«

Das macht uns gut und ein Quäntchen besser.