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KAMMERREPORT H A N S E A T I S C H E RECHTSANWALTSKAMMER H A M B U R G HANSEATISCHE RECHTSANWALTSKAMMER HAMBURG Ausgabe 3 / 24. Mai 2005 / erscheint...

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KAMMERREPORT

H A N S E A T I S C H E RECHTSANWALTSKAMMER H A M B U R G

HANSEATISCHE RECHTSANWALTSKAMMER HAMBURG Ausgabe 3 / 24. Mai 2005 / erscheint 1/4-jährlich

www.rechtsanwaltskammerhamburg.de

AUSGABE

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20. NOVEMBER 2013 INHALT Editorial

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Aktuell

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Service

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Berufsrecht

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RVG aktuell

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Termine

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Mitglieder

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Ansprechpartner

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[email protected] www.rak-hamburg.de

Leviathan und das Geheimnis

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ls Thomas Hobbes, englischer Philosoph, im Jahre 1651 mit den ersten beiden Teilen seines Leviathan eines der herausragenden Werke abendländischer politischer Deutung von Welt und menschlicher Existenz schuf, legte er nicht nur das Fundament der modernen politischen Wissenschaften, sondern machte sich und das allmächtige Ungeheuer unsterblich. Der Philosoph hat in seiner staatstheoretischen Schrift seinen Furcht einflößenden Leviathan, den er der kanaanitischen, in der Bibel zitierten Mythologie entlehnte, mit einer schrecklichen Waffe - einem Riesenschwert - vorgestellt. Leviathan, Synonym für den modernen, gleich viel hässlichen wie auch schützenden Staat, besitzt in seinem Schwert das nach außen und innen wirkende Gewaltmonopol. Waren die Bürger, die alle zusammen in jenen Leviathan schaffenden Gesellschaftsvertrag eingewilligt hatten, folgsam, durften sie sich auf dessen Schutz verlassen. Diese

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Symbiose hat den aufgeklärten Menschen veranlasst, seinen Leviathan und sich selbst vor einer für beide gefährlichen Entfesselung des Gewaltmonopols zu schützen. Mit durchdachten Verfassungen, mit Freiheits- und Bürgerrechten, mit Prozessordnungen und strengen Förmlichkeiten wurde der Ausgleich versucht und - wahrscheinlich - sind das noch immer die Mittel der Wahl.

IMPRESSUM

Nun haben in den letzten Dekaden Terrorismus und erscheint vierteljährlich asymmetrische Bedrohung, zu Deutsch: Herausgeber: unerträglich feige, heimtückische MörHanseatische derei, die unbestritten Rechtsanwaltskammer hohe Wachsamkeit Der Präsident verlangen, Leviathan hoch nervös gemacht. Bleichenbrücke 9 Er ist zur Weißglut gebracht. Was er einst 20354 Hamburg noch billigte, Tel 040-35 74 41-0 Geheimnisse seiner Bürger, VerschwiegenFax 040-35 74 41-41 heitsrechte und Pflichten der Rechtsanwälte und anderer Berufsgruppen, will er jetzt nicht mehr respektieren. Er hat sich mit weiteren Leviathanen zusammengeschlossen, einer hässlicher als der andere, und sie sind sich einig in dem Wunsche, keine Geheimnisse der Bürger mehr aushalten zu müssen, sie wollen alles wissen, alles, denn Wissen ist Macht….

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Es ist eine vornehme Aufgabe der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Freiheits- und Bürgerrechte zu verteidigen, Verschwiegenheitspflichten und -rechte und die zu Grunde liegenden Geheimnisse zu schützen und zu gewährleisten, dass zwischen Freiheit und Sicherheit ein Interessenausgleich gewahrt bleibt. Nur der Staat, vor dem seine eigenen Bürger sich nicht fürchten müssen, ist ein Staat, in dem der Mensch leben will. Der 2. Hamburger Rechtstag am 27.11.2013 widmet sich auch dem Geheimnisschutz. Ich lade Sie herzlich ein und Herr Kollege Dr. Pragal gibt in diesem Kammerreport einen Überblick, was Rechtsanwälte in Zeiten bedrohlicher Überwachung beachten sollten.

Mit den besten kollegialen Grüßen

Otmar Kury Präsident

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2. Hamburger Rechtstag am 27.11.2013 9.00-16.30 Uhr Albert-Schäfer-Saal der Handelskammer 9.00 Uhr Begrüßung durch den Präsidenten der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer (HRAK) Otmar Kury, Grußwort des Geschäftsführers der Handelskammer Christian Graf

9.15 Uhr Baustein 1:

"Die Cloud vs. nationale Sicherheit Wie lassen sich noch Geheimhaltung und die Privatsphäre gewährleisten?" Leitung: Vizepräsident der HRAK Dr. Christian Lemke Podium: Prof. Dr. Johannes Caspar (Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit), Rechtsanwalt Dr. Kai-Uwe Plath, LLM. (Kanzlei Klawitter, Neben, Plath, Zintler), Rechtsanwalt Markus Stamm, Alcatel-Lucent Deutschland AG, Rechtsanwalt Dr. Henning von Wedel (Mitglied des Vorstandes der HRAK)

10.30 - 11.00 Uhr Pause Kaffee, kalte Getränke, belegte Brötchen, Gebäck

11.00 - 12.30 Uhr Baustein 2:

"Alternative Streitbeilegung - Fortschritt oder nur Geschäftsmodell?" Leitung: Rechtsanwältin Andrea Meyer (Mitglied des Vorstandes der HRAK) Podium: Vizepräsident der HRAK Prof. Dr. Eckart Brödermann, Dr. Francesca Mazza (designierte Geschäftsführerin der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit "DIS"), Rechtsanwältin Annette Teichler (Mitglied des Vorstandes der HRAK), Rechtsanwalt Gerd Uecker (Mitglied des Präsidiums der HRAK)

12.30 - 13.15 Uhr Mittagspause Imbiss, Getränke

13.15 - 14.45 Uhr Baustein 3:

"Compliance - Ein Geschäft mit der Angst?" Leitung: Präsident der HRAK Otmar Kury Podium: Oberstaatsanwältin Cornelia Gädigk, Patrick Gumpert (Leiter der Rechtsabteilung von Sportfive), Thomas Mansfeld (General Counsel/Chief Compliance Officer Hapag-Lloyd AG), Rechtsanwältin Dr. Ellen Braun (Mitglied des Vorstandes der HRAK), Rechtsanwalt Dr. Sebastian Cording (Mitglied des Vorstandes der HRAK),

14.45 - 15.15 Uhr Pause Kaffee, kalte Getränke, Kuchen

15.15 - 16.30 Uhr Baustein 4:

"Pressefreiheit im öffentlichen Gerichtsverfahren" Leitung: Rechtsanwalt Dr. Martin Soppe (Mitglied des Vorstandes der HRAK) Podium: Richterin am Oberlandesgericht Köln Margarete Reske, Oberstaatsanwältin Nana Frombach, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaften, Rechtsanwalt Dr. Till Dunckel (Mitglied des Vorstandes der HRAK)

16.30 Uhr Schlusswort Ende der Veranstaltung

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Neue Gesetze

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m Oktober sind im Bundesgesetzblatt zwei für die Anwaltschaft wichtige neue Gesetze verkündet worden:

• Das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" (Seite 3714) richtet sich in erster Linie gegen Praktiken nicht-anwaltlicher Inkasso- und Abmahnvereine. Es enthält darüber hinaus aber auch zwei für die Anwaltschaft bedeutsame Regelungen: Durch Artikel 6 des Gesetzes wird § 12 Abs. 4 UWG durch eine Neuregelung ersetzt und ein Absatz 5 hinzugefügt. Die neuen Regelungen erweitern die Möglichkeiten des Gerichts zur Herabsetzung des Streitwertes in Abmahnungsangelegenheiten. Den genauen Wortlaut der Neuregelung finden Sie im Bundesgesetzblatt auf Seite 3716. In Artikel 8 des Gesetzes wird das Urheberrechtsgesetz um einen § 104 a ergänzt, der für Urheberrechtsstreitsachen gegen natürliche Personen, die geschützte Werke ausschließlich für private Zwecke verwendet haben, den so genannten fliegenden Gerichtsstand abschafft und den ausschließlichen Gerichtsstand des Wohnsitzes dieser Privatperson begründet. Den Wortlaut der Neuregelung finden Sie im Bundesgesetzblatt auf Seite 3717.

• Ebenfalls durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist eine für alle Kolleginnen und Kollegen, die Inkassosachen bearbeiten, sehr wichtige Ergänzung der BRAO vorgenommen worden. Mit Wirkung vom 01.11.2014 wird ein § 43 d in die BRAO eingefügt. Sie finden den Wortlaut der neuen Vorschrift in der Online-Fassung des Kammerreportes, wenn Sie hier klicken.

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Die Bundesrechtsanwaltskammer hat die vorgesehenen Informationspflichten des § 43 d BRAO - die übrigens in gleicher Weise auch für alle außergerichtlichen Inkassodienstleister gelten - im Gesetzgebungsverfahren heftig kritisiert. Die BRAK hat in ihrer Stellungnahme 52/2011 http://www.brak.de/zurrechtspolitik/stellungnahmenpdf/stellungnahmendeutschland/2011/september/stellungnah me-der-brak-2011-52.pdf darauf hingewiesen, dass es mit dem Berufsbild des Rechtsanwaltes als parteilich tätigem Parteivertreter nicht vereinbar sei, dem Rechtsanwalt Informationspflichten gegenüber der Gegenseite aufzuerlegen. Solche Informationspflichten seien geeignet, das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten zu beeinträchtigen.

• Mitte Oktober ist auch das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs verkündet worden. Durch Neuregelungen in der ZPO und den anderen Verfahrensordnungen werden die elektronischen Zugangswege für die Anwaltschaft zur Justiz erweitert. Allerdings wird sich zunächst unmittelbar nichts ändern: Es versteht sich von selbst, dass die Vorbereitungen hierfür außerordentlich aufwändig und auch zeitlich langwierig sind. Es wird daher erst, aber auch schon zum 01.01.2016 für jeden Rechtsanwalt über die BRAK ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach geben, über das die elektronische Kommunikation von Anwälten abgewickelt werden soll. Wenn Sie sich über die Einzelheiten informieren wollen, gehen Sie bitte auf die Internetseite der BRAK (www.brak.de), auf der Sie insbesondere auch den Zeitplan für die Vorbereitungsarbeiten und das jeweilige Inkrafttreten der Neuregelungen finden.

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Aufruf zur Weihnachtsspende 2013 der

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NSA - Totalüberwachung: Nicht nur das Anwaltsgeheimnis ist in Gefahr

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ie von Edward Snowden enthüllte digitale Totalüberwachung birgt gravierende Gefahren für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sowie für ein Fundament des Rechtsstaates, nämlich die geschützte Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant. Hamburger Rechtsanwälte haben sich daher zu einer Initiative zusammengeschlossen und unter anderem auch eine Online-Petition organisiert. Die erschreckende Erkenntnis: Westliche Staaten praktizieren Totalüberwachung Etwa fünf Monate nach Beginn der Enthüllungen von Edward Snowden steht fest, dass die Geheimdienste NSA (USA) und GCHQ (Großbritannien) eine verdachtsunabhängige Totalüberwachung jedes Schrittes der Menschen in der digitalen Welt durchführen. Dies betrifft u.a. Webseitenbesuche, Suchbegriffe, E-Mailund Zahlungsverkehr, GeoPositionsdaten von Mobilgeräten und vor allen die äußerst aussagekräftigen Metadaten der Kommunikation per Telefon und E-Mail. In den USA werden sogar die Absender und Adressaten von Briefen gescannt und in einer zentralen Datenbank erfasst. Sämtliche dieser Parameter und dort stattfindenden Ereignisse werden in einem persönlichen „Graph“ einem Menschen zugeordnet und sind bei Bedarf jederzeit retrospektiv darstell- und analysierbar. Zwischen den Geheimdiensten findet zudem ein reger „Ringtausch“ mit Daten u.a. zur Umgehung der nationalen Regelungen statt. Hierfür zahlte die NSA dem GCHQ, der mit dem noch weitergehenden „TEMPORA-System“ sogar eine sog. „full-take“-Zwischenspeicherung des gesamten Internetverkehrs nebst Inhalten durchführt, laut „Guardian“

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übrigens mehr als 100 Mio. Pfund. Die Rolle des vom GCHQ ausdrücklich gelobten BND in diesem System wird noch sorgfältig zu untersuchen sein. Diese Totalüberwachungssysteme wurden niemals von Parlamenten demokratisch legitimiert und genau deshalb sorgsam geheim gehalten. Diese Systeme sind nicht bloß wegen eines Verstoßes gegen den Richtervorbehalt im Falle des sog. „domestic spyings“ in Bezug auf US-Bürger rechtswidrig. Totalüberwachung verletzt nämlich nicht nur das Grundrecht auf Privatsphäre, sondern insbesondere auch die universal anerkannte Menschenwürde, da sie den Bürger zum Untertanen, zum „gläsernen“ Objekt der Beobachtung ohne eigenen Rückzugsraum degradiert. Heribert Prantl hat diese Totalüberwachungssysteme in der „Süddeutschen Zeitung“ daher kürzlich als „Staatskriminalität“ bezeichnet. HansMagnus Enzensberger spricht von „PostDemokratie“. Um auf die daraus resultierenden ganz erheblichen Gefahren für unsere Demokratie, für eine offene Gesellschaft und die Rechtsstaatsgarantie des Grundgesetzes hinzuweisen, und in dem Bewusstsein, als Rechtsanwälte eine gesteigerte Verantwortung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu tragen, haben 12 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die parteiunabhängige Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ gegründet. Die Initiative hat mit der „Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung“ eine Online-Petition uns Leben gerufen, die bereits 4.523 Unterzeichner gefunden hat (www.stop-prism.de). Eine große Rolle spielen in diesem Kontext auch die Konsequenzen für die anwaltliche Berufsausübung, naturgemäß vor allem für die Nutzung elektronischer Kommunikations- und EDV-Systeme, da der Rechtsanwalt zur Wahrung des Mandatsgeheimnisses berufsrechtlich und strafrechtlich verpflichtet ist (§ 43a Abs. 2 BRAO, § 203 StGB). Die elektronische Totalüberwachung stellt einen massiven Eingriff in den geschützten Mandatsbereich dar.

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Nimmt man es ernst, dass bereits das „Ob“ der Mandatsbeziehung geschützt ist, so erscheint bereits die Nutzung von E-Mails, deren „Metadaten“ (u.a. Absender, Empfänger, Betreffzeile) zudem auch bei der Verschlüsselung unverschlüsselt bleiben, nicht unproblematisch. Denn diese Daten werden in den Datenbanken der NSA und des GCHQ gespeichert. Die Betreffzeile ermöglicht zudem in vielen Fällen die zweifelsfreie Zuordnung als dem Mandatsgeheimnis unterliegende Kommunikation (z.B. „Entwurf der Klageschrift Peter Müller ./. Klaus Meier wegen Prozessbetrugs“) und damit die Abgrenzung von anderen E-Mails, die ein(e) Rechtsanwalt/-anwältin typischerweise schreibt (z.B. an befreundete Kollegen oder im privaten Bereich). Das Problem wird dadurch verschärft, dass – wie auch in dem gebildeten Beispiel – bereits die Metadaten sog. „Drittgeheimnisse“ enthalten können, deren Preisgabe grundsätzlich nicht der Einwilligung des Mandanten zugänglich ist. Im Hinblick auf die Inhalte von E-Mails ist zu beachten, dass manche Verschlüsselungsprogramme aufgrund von sog. „backdoors“ unsicher sind. Selbst sichere KryptoProgramme können zudem durch die „Kaperung“ des Rechners mittels sog. „Schadprogramme“ umgangen werden. Dies dürfte jedoch durch den im Einzelfall erforderlichen „Angriff“ eher mit einem Einbruch in die Kanzlei vergleichbar und somit berufs- und strafrechtlich irrelevant sein. Es dürfte sich somit empfehlen, die ausdrückliche Einwilligung des Mandanten für die Nutzung von E-Mails einzuholen, deren genauen Umfang zu definieren, jeden Drittbezug in der Betreffzeile zu vermeiden und die Inhalte ausnahmslos zu verschlüsseln. Da die geschilderten Risiken der „Metadaten“ kaum allen Mandanten bekannt sein dürften, erscheint auch eine ausführliche Aufklärung als Grundlage einer wirksamen Einwilligung geboten. Uneingeschränkt praxistauglich ist dies sicher nicht.

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Im Hinblick auf Telefonate mit Mandanten ist zu berücksichtigen, dass die NSA in Deutschland ca. 20 Mio. Datensätze an „Metadaten“ erfasst und speichert – pro Tag! Auch diese Daten lassen überwältigende Rückschlüsse auf mandatsrelevante Umstände zu, wie z.B. die Liste der Anrufer in einer Strafverteidigerkanzlei oder einer externen „Whistleblowing-Hotline“ für Hinweisgeber eines Unternehmens. Im Umgang mit diesem Problem gibt es indessen nur eine angemessene Lösung: den sofortigen Stopp dieser Massenüberwachung. Unsere offene, freiheitlich demokratische Gesellschaft und die Freiheit der anwaltlichen Berufsausübung steht angesichts der Bedrohungen durch Totalüberwachung an einer gefährlichen Weggabelung. Denn die Überwachungssysteme zur totalitären Kontrolle einer Gesellschaft stehen „schlüsselfertig“ in noch nie gekannter Perfektion bereit. Die vorsätzliche Missachtung der Verfassung bei ihrer heimlichen Einrichtung z.B. in den USA ermöglicht den zu befürchtenden Missbrauch. Ihre bloße Existenz kann zudem zu einem sich selbst verstärkenden Kreislauf führen, in dem kritische Stimmen, Widerspruch und Engagement zunehmend eingeschüchtert werden und ein Rückzug ins Private erfolgt. Solche Tendenzen haben in diesem Land schon einmal den Weg zu einer Diktatur geebnet. Überdies darf bezweifelt werden, ob die „Mauer“ gefallen wäre, wenn die „Stasi“ über derartige Systeme zur Massenüberwachung verfügt hätte. „No-Spy-Abkommen“ Gefahren nicht bannen.

werden

diese

Wir Rechtsanwälte tragen eine gesteigerte Verantwortung dafür, auf derartige Gefahren hinzuweisen und solchen Entwicklungen entgegen zu treten. Dr. Oliver Pragal, Rechtsanwalt in Hamburg

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Arbeitsrecht und Menschenrechte

DATEV SmartCard

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ie Hanseatische Rechtsanwaltskammer richtet in Zusammenarbeit mit dem Berliner Institut für Menschenrechte am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 um 18:00 Uhr

in der Bucerius Law School eine Veranstaltung zu dem Thema "Arbeitsrecht und Menschenrechte" aus. Herr Kollege Dr. Tolmein wird zusammen mit seiner Sozia Frau Rechtsanwältin Dr. Tohndorf im Rahmen einer etwa anderthalbstündigen Abendveranstaltung vortragen, welche spezifisch menschenrechtlichen Argumentationsansätze es im arbeitsrechtlichen Mandat gibt. Dabei soll es nicht bei allgemeinen menschenrechtlichen Hinweisen bleiben. Vielmehr werden die Referenten konkrete Ansätze in den arbeitsrechtlichen Gesetzen und Normen darstellen und Argumentationshilfen geben. Das Berliner Institut für Menschenrechte richtet im Jahr 2014 in mehreren deutschen Kammerbezirken solche Informationsveranstaltungen aus. Wir freuen uns, dass wir in Hamburg in Kooperation mit der Bucerius Law School ebenfalls zu diesem Thema eine Veranstaltung anbieten können. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei, für die Teilnehmer werden Fortbildungsbescheinigungen gemäß § 15 FAO ausgegeben werden.

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ie Kammer hat im September 2013 mit der DATEV einen Vertrag abgeschlossen, der den Kammermitgliedern die Nutzung der "DATEV SmartCard classic für Berufsträger" ermöglicht. Mit dieser DATEV SmartCard ist es möglich, in Steuersachen beim Finanzamt unmittelbar - natürlich unter Vorlage einer Vollmacht - in die Steuerkonten der jeweiligen Mandanten Einsicht zu nehmen. Durch dieses Verfahren wird die Bearbeitung der Steuerangelegenheiten von Mandanten deutlich vereinfacht und verbessert. Der Kammervorstand bestätigt zum Zwecke der Ausstellung der SmartCard die Kammermitgliedschaft, da die Ausstellung einer solchen Karte hieran gebunden ist. Für den Fall, dass jemand aus der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer ausscheidet - auch im Falle des Kammerwechsels -, muss diese Karte allerdings für ungültig erklärt werden. Wenn Sie Einzelheiten über die Einsatzmöglichkeiten dieser Karte wissen wollen, informieren Sie sich bitte bei der DATEV direkt.

Lüge?

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ie Claussen-Simon-Stiftung richtet am

Montag, dem 16. Dezember 2013 im Albert-Schäfer-Saal der Handelskammer Hamburg

eine Podiumsdiskussion zu dem Thema "Etwas mehr Wahrheit über die Lüge" aus. Auf dem Podium diskutieren Herr Prof. Dr. Claus Niehus von der Universität Heidelberg mit einem Vertreter des Landeskriminalamtes. Auch unsere Vizepräsidentin Frau Voges, eine engagierte Strafverteidigerin, wird an der Diskussion teilnehmen. Einzelheiten finden Sie auf der Internetseite der Clausen-Simon-Stiftung unter www.clausen-simon-stiftung.de.

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Klage oder Schlichtung?

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ine schnelle, direkte und kostenfreie Klärung im Streit um anwaltliche Honorarforderungen bietet Ihnen auch die Hanseatische Rechtsanwaltskammer in Form eines Schlichtungsverfahrens.

Womöglich haben auch Sie es bereits einmal erlebt. Sie haben den Streit mit der Gegenseite für den Mandanten erfolgreich gelöst. Und dann „droht Ärger“ mit dem eigenen Mandanten wegen der Honorierung der auftragsgemäß erbrachten Anwaltsleistungen. In der Schlichtungspraxis der Rechtsanwaltskammer sind meistens die Abrechnungen für Beratungen oder außergerichtliche Tätigkeiten streitig. Die Mandanten fragen z.B.: „Sind alle abgerechneten Zeitaufwände zu bezahlen? War eine Angelegenheit so umfangreich oder schwierig, dass eine über 1,3 liegende Geschäftsgebühr angemessen ist?“ Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung über diese Fragen haben die Gerichte Gutachten bei der Rechtsanwaltskammer einzuholen (§ 14 Abs. II RVG). Im Vorwege, d.h. bevor Sie sich die Mühe der Erstellung einer Klage machen, ist zu bedenken, ob nicht eine Schlichtung durch die Rechtsanwaltskammer versucht werden sollte (§ 73 Abs. II Nr. 3 BRAO). Manchmal kann es sogar noch früher, d.h. bereits im laufenden Mandat friedensstiftend sein, aufkeimende Zweifel zu der Abrechnung im Wege einer Schlichtung zu klären. Auch zwischen den Bevollmächtigten der Parteien werden bei gebührenrechtlichen Fragen regelmäßig Schlichtungen durchgeführt. Der Ablauf des schriftlichen Verfahrens, d.h. ein Schlichtungstermin findet nicht statt, ist wie folgt: zunächst wird bei beiden Parteien gefragt, ob eine Schlichtung durch die Rechtsanwaltskammer gewünscht wird. Ist dies der Fall, wird der Rechtsanwalt / die Rechtsanwältin gebeten, die erfolgte Abrechnung zu erläutern. Ggf. erhalten die

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Mandanten die Gelegenheit, auf die Stellungnahme des Rechtsanwalts / der Rechtsanwältin zu erwidern und ihre Sicht der Dinge noch einmal zu erläutern. Dann wird – in der Regel seitens der Geschäftsführung – zeitnah ein schriftlicher Schlichtungsvorschlag unterbreitet. Der Unterzeichnende hat in den Jahren 2006 bis September 2013 jährlich ca. 140 Schlichtungen durchgeführt, die in den allermeisten Fällen mit einem von beiden Seiten akzeptierten Schlichtungsvorschlag endeten. Nunmehr übernehmen diese Aufgabe die Geschäftsführer Dr. Hoes und Hofer. Ich wünsche meinen Nachfolgern in dieser Funktion ebenso viel Spaß, wie ich ihn bei dieser friedensstiftenden Tätigkeit gehabt habe. Den Kolleginnen und Kollegen lege ich weiterhin ans Herz, im Streitfalle über eine Schlichtung ernsthaft nachzudenken. Bitte beachten Sie, dass seit dem 01.01.2010 bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in Berlin eine überregionale Schlichtungsstelle besteht. Einzelheiten zur Zuständigkeit, Antragstellung und Besetzung finden Sie auf deren Internetseite. Auch dieses Verfahren ist kostenfrei. Zu beachten ist jedoch, dass nach der dortigen Satzung (§ 3 Nr. 2 d) eine Schlichtung in Berlin unzulässig ist, wenn bereits vor einer regionalen Rechtsanwaltskammer ein Schlichtungsverfahren gemäß § 73 Abs. II Nr. 3 BRAO durchgeführt wird oder wurde. Mein – ganz persönlicher – Rat war und bleibt, eine Schlichtung wegen Gebührenfragen ggf. bei Ihrer Rechtsanwaltskammer in Hamburg zu beantragen.

Friedrich-Wilhelm Reineke Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht Partner in der Kanzlei Berendsohn, Rechtsanwälte in Partnerschaft

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Telefax bei Gericht

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olange der elektronische Rechtsverkehr und damit die Übermittlung von Schriftsätzen an die Gerichte mit E-Mail noch keine nennenswerte Bedeutung gewonnen hat, spielt der Versand per Telefax immer noch insbesondere aus Fristwahrungsgründen eine große Rolle. Deshalb sind folgende Mitteilungen für alle Kolleginnen und Kollegen von Bedeutung: Sofern bei einem Telefaxgerät der Modus "ECM" eingeschaltet ist, kann eine Datenübertragung nicht erfolgen. Es kommt deshalb zur Anzeige eines angeblichen Leitungsfehlers, obwohl ein solcher nicht besteht. Die entsprechende Mitteilung der Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. Oktober 2013 können Sie im Original nachlesen, wenn Sie hier klicken.

Im Hamburgischen Justizverwaltungsblatt vom 16. September 2013 ist eine Allgemeinverfügung betreffend den Einsatz von Telefaxgeräten in der Justiz veröffentlicht worden, aus der Sie sowohl die Empfangszuständigkeit der einzelnen Geräte, als auch "allgemeine Regeln für den Telefaxbetrieb" entnehmen können. Die Allgemeinverfügung ist am 1. September 2013 in Kraft getreten. Den Wortlaut entnehmen Sie bitte dem Justizverwaltungsblatt Nr. 5 vom 16. September 2013, Seiten 67 bis 69 oder dem Internet, wenn Sie hier klicken.

STAR 2012 er regelmäßig den

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Kammerreport liest, kennt die "STAR"-Berichte: das Nürnberger Institut für Freie Berufe veröffentlicht im Auftrage der BRAK regelmäßig Berichte über die Wirtschaftslage der Anwaltschaft. Im August ist der STAR-Bericht für das Wirtschaftsjahr 2010 erschienen. Eine Kurzfassung ist in den BRAK-Mitteilungen Heft 4/2013 abgedruckt worden. Einige wenige Zahlen sollen dennoch an dieser Stelle wiedergegeben werden:

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• Im Jahr 2010 waren 64% aller deutschen Rechtsanwälte in Einzelkanzleien tätig, 36% in Sozietäten. • Der durchschnittliche persönliche Honorarumsatz aus selbständiger Tätigkeit betrug bei Vollzeitanwälten im Westen 187.000 € (Anwälte 205.000 €, Anwältinnen 124.000 €). • Der persönlichen Honorarumsatz von Fachanwälten lag durchschnittlich höher als der durchschnittliche Honorarumsatz insgesamt, und zwar bei 210.000 € im Jahr 2010 gegenüber 193.000 € im Jahr 2008 (Zahlen für Westdeutschland). • Der durchschnittliche persönliche Honorarumsatz betrug bei Sozietäten im Westen 235.000 € (2008 226.000 €) und lag damit deutlich über dem Honorarumsatz der Einzelkanzleien. Die Zusammenfassung der BRAK enthält viele weitere sehr interessante Zahlen, sodass wir Ihnen gerne empfehlen, in der Online-Fassung des Kammerreportes hier zu klicken und die ausführliche Datendarstellung der BRAK zu lesen und gegebenenfalls auszudrucken.

Amtsgericht Wandsbek

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as Amtsgericht Wandsbek wird umgebaut. Der Direktor des Gerichts, Herr Niels Focken, informierte den Kammervorstand am 30.10.2013 mit dem nachstehend wiedergegebenen Text:

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Amtsgericht Wandsbek bald unter einem Dach

Beim Amtsgericht Hamburg-Wandsbek häufen sich im Moment die kurzfristigen Verlegungen in einen anderen Sitzungssaal. In Einzelfällen müssen Verhandlungen auch ganz ausfallen, weil kein Saal zur Verfügung steht. Grund hierfür ist der fortschreitende Umbau des Gerichtsstandorts, der jetzt in die „heiße Phase“ geht. Zum Hintergrund: Das im Jahr 1908 für zunächst drei Richter erbaute preußische Amtsgericht in der Schädlerstraße wurde in den 60er und 70er Jahren jeweils mit Anbauten erweitert. Für die Unterbringung des Familiengerichts war dennoch kein Platz, so dass bereits seit den 70er Jahren eine Etage in einem Bürohaus angemietet werden musste (seit vielen Jahren in

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der Schlossstraße 12 am Wandsbeker Markt). Auch das Betreuungsgericht ließ sich in der Schädlerstraße nicht mehr unterbringen, es residiert aktuell im „Schlosshof“, einem Hintergebäude mit der Anschrift Schlossstraße 8e. Organisatorisch ist dieser Zustand sehr unbefriedigend. Deshalb wurden schon vor über 30 Jahren Pläne für eine Erweiterung des Standorts Schädlerstraße 28 entwickelt. Nachdem die ehemals städtischen Grundstücke veräußert worden sind ergab sich nun endlich die Möglichkeit, Nägel mit Köpfen zu machen. Das an das Amtsgericht angrenzende Gelände der ehemaligen Jugendarrestanstalt, die wie das Gerichtsgebäude unter Denkmalschutz steht, wurde Anfang 2011 von zwei privaten Investoren erworben. Seitdem wird eine behutsame und auf die Bedürfnisse des Amtsgerichts zugeschnittene Planung umgesetzt. Auf dem Gelände des ehemaligen Gefängnishofs entsteht ein moderner Verbindungsbau, der das bestehende Gerichtsgebäude barrierefrei mit dem Gefängnisgebäude verbindet. Der Rohbau ist fertig, die Wanddurchbrüche sind hergestellt, die Umbauarbeiten in den bestehenden Gebäuden haben begonnen. Voraussichtlich im Februar 2014 können die ersten Verhandlungen in Strafsachen in einem neu errichteten Saal im Verbindungsbau und in dem historischen „Bet- und Arbeitssaal“ in der Arrestanstalt stattfinden. Im Mai werden dann auch das Familiengericht und das Betreuungsgericht ihre neuen oder renovierten Räume in der Schädlerstraße beziehen. Im Endzustand befindet sich das Familiengericht durchgängig im Erdgeschoss der Gebäude, wobei endlich auch ein Sitzungssaal für Familiensachen zur Verfügung steht. In der ersten Etage werden durchgängig die Strafabteilungen mit drei Sitzungssälen untergebracht sein. Für Zivil-, Nachlass- und Grundbuchsachen ergibt sich keine Änderung. Das Betreuungsgericht bezieht das zweite Stockwerk im bestehenden Anbau an der Schädlerstraße. Auch nach Abschluss aller Arbeiten wird die Orientierung in dem dann aus fünf Gebäuden bestehenden Gerichtskomplex nicht leicht sein. Um es etwas einfacher zu machen, sollen aber zum 1.1.2014 alle Raumnummern geändert und auf ein logisches System umgestellt werden. Bitte achten Sie deshalb in der Übergangsphase besonders auf die Ausschilderung. Für das große Verständnis, dass die Vertreter der Anwaltschaft schon in den vergangenen „lärmintensiven“ Monaten gezeigt haben, bedanke ich mich!

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Achtung: Neue Ausbildungsvergütung!

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ehr viele Kolleginnen und Kollegen wissen, wie schwer es geworden ist, Lehrlinge zu finden. Wir machen in der Kammergeschäftsstelle die Erfahrung, dass die Zahl der Lehrstellenangebote deutlich die Nachfrage übersteigt. Sie werden dies leicht selbst feststellen können, wenn Sie auf die "Lehrstellenbörse" unserer Internetseite gehen. Ein wichtiges, wenn auch nicht das allein entscheidende Kriterium bei der Berufswahl junger Schulabgänger ist die Höhe der Ausbildungsvergütung, insbesondere wenn die jungen Leute einen Vergleich mit verwandten Ausbildungsberufen, wie den Steuerfachangestellten, den Versicherungskaufleuten, den Justizfachangestellten oder den Bankkaufleuten anstellen. Die Rechtsanwälte befinden sich in starker Konkurrenz zu diesen Berufsfeldern. Der Kammervorstand hat sich mit der Thematik in seiner Sitzung vom 6. November intensiv befasst. Sicher wird auch häufig die Qualität der Ausbildung beklagt und der Vorstand wird auch dieses Thema zeitnah weiter erörtern. Als ersten Schritt zur Verbesserung der Lage ist jetzt beschlossen worden, die in der Kammer als Mindestvergütung empfohlenen Beträge spürbar anzuheben: Ab 01.02.2014 wird die vom Kammervorstand empfohlene Ausbildungsvergütung für das erste Lehrjahr 650,00 €, für das zweite Lehrjahr 750,00 € und für das dritte Lehrjahr 850,00 € betragen. Wie bisher gibt es die Möglichkeit, dass Ausbilder mit geringerem finanziellen Spielraum mit den Auszubildenden eine bis zu 20% geringere Vergütung vereinbaren können, ohne damit die Eintragung des Ausbildungsverhältnisses und damit die spätere Zulassung zur Prüfung zu gefährden. Wir bitten die Kollegenschaft Kenntnisnahme und Beachtung.

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Informationsveranstaltung über die StA

Achtung: SEPA und Kammerbeitrag

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Die meisten von Ihnen werden inzwischen zur Kenntnis genommen haben, dass sich durch die am 1. Februar 2014 erfolgende Umstellung des BankZahlungsverkehrs auf das SEPA-Verfahren auch die Bedingungen für das Lastschriftverfahren ändern werden.

och kann man nicht von einer Tradition sprechen, aber bereits zum dritten Mal fand am 16. Oktober 2013 eine Informationsveranstaltung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei den Staatsanwaltschaften in Hamburg statt. Diese Veranstaltung sei durchaus auch im Interesse der Staatsanwaltschaften, betonte Generalstaatsanwalt Herr von Selle in seinem Grußwort: Sie sei hilfreich, um miteinander ins Gespräch zu kommen, und um Verständnis für die manchmal unterschied-lichen Sichtweisen zu entwickeln. Nach seinem Grußwort erläuterte Generalstaatsanwalt Herr von Selle den Aufbau sowie die Aufgaben und die Funktion der Generalstaatsanwaltschaft. Im Anschluss stellte der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Brandt die Organisation der Staatsanwaltschaft anhand eine Organigramms detailliert dar. Unterstützt wurde er dabei von Frau Staatsanwältin Schmädicke. Dabei gab die Staatsanwaltschaft auch einen praxisnahen Einblick in ihre Zusammenarbeit mit der Polizei. Besonderes Interesse bei den etwa 25 anwesenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten rief der „Polizeipate“ hervor: Für jedes Polizeikommissariat hat sich eine Staatsanwältin oder ein Staatsanwalt bereit erklärt, bei Unstimmigkeiten zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft als Vermittler zu agieren. Aus der Reihe der Teilnehmer kam sogleich der Vorschlag, einen solchen Paten der Staatsanwaltschaft auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte einzusetzen. Ziel der Informationsveranstaltung war auch der gegenseitige Austausch und so nutzten die Teilnehmer die Gelegenheit, zum Teil auch recht kritische Fragen betreffend den Praxisalltag zu stellen. Am Ende zogen sowohl Staatsanwaltschaft als auch die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ein positives Fazit aus der Veranstaltung, was die Hoffnung auf das Entstehen einer guten Tradition weckt. Rechtsanwalt Dr. Matthias Hoes

Hierzu folgende Mitteilung: Der Kammervorstand wird die bislang erteilten Einzugsermächtigungen weiter nutzen, die Nutzungsmodalitäten allerdings den neuen Regeln anpassen. Das bedeutet, dass der Beitragsbescheid, den Sie einmal jährlich zur Zahlung des Kammerbeitrages erhalten, die für das Lastschriftverfahren zusätzlichen Angaben (Gläubiger-Identifikationsnummer, Mandatsreferenznummer und Fälligkeitsdaten) enthalten wird. Sofern Sie uns im Einzelfall nichts Gegenteiliges mitteilen, geht der Kammervorstand davon aus, dass Sie mit der weiteren Nutzung der von Ihnen erteilte Einzugsermächtigung einverstanden sind.

Akteneinsicht

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on der Behörde für Inneres erhalten wir die Nachricht, dass die elektronische Einsicht in Ausländerakten für den Fall, dass Sie sich eine eingescannte Ausländerakte auf CD übersenden lassen wollen, nunmehr eine Gebühr von 12,00 € auslöst. Die Akteneinsicht in den Räumen der Ausländerbehörde selbst oder durch Übersendung eines Aktenausdruckes in Papier bleibt weiterhin kostenfrei. Bei Mitnahme eines Ausdruckes aus Papierakten fallen wie bisher die üblichen Kopiekosten an. Die Mitteilung der Ausländerbehörde vom 24.10.2013, aus der Sie die Einzelheiten entnehmen können, finden Sie in der Online-Fassung des Kammerreportes, wenn Sie hier klicken.

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Neuerungen in der Berufsordnung

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m 1. November diesen Jahres sind einige von der Satzungsversammlung am 15.04.2013 beschlossene Änderungen in der Berufsordnung in Kraft getreten: 1. In der Neufassung des § 10 Abs. 1 BORA wird nunmehr klargestellt, dass der Rechtsanwalt auf Briefbögen stets seine "Kanzleianschrift" anzugeben hat. Diese an sich eindeutig erscheinende Regelung hat im Hinblick auf Zweigstellen zu Auslegungsproblemen geführt: Muss der Rechtsanwalt auch dann, wenn er von einer Zweigstelle aus korrespondiert, nicht nur die Anschrift der Zweigstelle, sondern auch die der "Stammkanzlei“ angeben? Muss die Zweigstellenanschrift als solche gekennzeichnet werden? Hierzu gibt es und gab es unterschiedliche Auffassungen. Die Neufassung der BORA stellt jetzt klar, dass auf Briefbögen immer die Anschrift der Stammkanzlei anzugeben ist. Dies folgt aus dem Hinweis auf die im Anwaltsregister (www.rechtsanwaltsregister.org) aufgenommene, der Kammer gegenüber als Zulassungskanzlei angegebenen Adresse. Die weiteren mit der Briefbogengestaltung im Zusammenhang mit dem Unterhalten von Zweigstellen auftauchenden Fragen sind durch die Neufassung der BORA nicht abschließend geklärt. 2. Bei grenzüberschreitenden Mandaten mussten die hier tätigen Kollegen sich gemäß § 29 BORA außer an das deutsche Berufsrecht auch an die so genannten CCBE-Regeln, also ein "europaweites Berufsrecht" halten. Dies konnte immer dann zu Wertungswidersprüchen führen, wenn es zwischen beiden Regelungswerken Abweichungen gibt. Die Satzungsversammlung hat nunmehr diese Überschneidungsproblematik dadurch gelöst, dass Sie den generellen, bislang in § 29 BORA enthaltenen Generalverweis auf die CCBE-Regeln aufgehoben hat. Stattdessen gibt es jetzt eine konkrete Regel in § 29a BRAO betreffend die in einigen europäischen Berufsrechten enthaltene "Schweigepflicht" gegenüber dem eigenen

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Mandanten und einen Hinweis in § 29b BORA auf die Haftungssituation für die Anwaltsgebühren im Fall der Einschaltung eines ausländischen Kollegen durch den deutschen Rechtsanwalt. 3. Im Fall der Sozietätstrennung kommt es häufiger zu Streitigkeiten darüber, in welcher Weise der "Verbleib" eines ausgeschiedenen Sozius in der Öffentlichkeit kommuniziert werden muss. § 31 Abs. 1 Satz 4 BORA ist jetzt um eine Hinweispflicht auch auf der Internetseite der Sozietät ergänzt worden. 4. Darüber hinaus sind einige kleinere ausschließlich redaktionelle Änderungen beschlossen worden. Einen Abdruck der Beschlüsse der Satzungsversammlung finden Sie auf der folgenden Seite.

Hinweis auf Berufshaftpflicht im Internet?

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ie im Mai 2010 in Kraft getretene Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV) hat eine Publikationspflicht aller Dienstleistungserbringer - also auch der Rechtsanwälte - über bestimmte Daten ihrer Berufsausübung begründet. So muss ein Rechtsanwalt den Mandanten vollständige und präzise Angaben über seine Berufshaftpflicht zur Verfügung stellen. Fehlerhafte oder fehlende Angaben können einen Wettbewerbsverstoß begründen. Das OLG Hamm hat mit Entscheidung vom 28.02.2013 (4 U 159/12) festgestellt, dass eine Verletzung von § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV keinen wettbewerbsrechtlichen Bagatellverstoß darstellt und damit Anlass für eine begründete Abmahnung sein kann.

• Für Missverständnisse in Teilen der Anwaltschaft hat das Urteil des OLG Hamm insofern gesorgt, als nach den Leitsätzen dieses Urteils ein Rechtsanwalt regelmäßig verpflichtet sei, die Mandanten vor Erbringung seiner Dienstleistung im Impressum seines Internetauftritts auch über den räumlichen Geltungsbereich der Berufshaftpflichtversicherung aufzuklären,

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anderenfalls läge ein rechtlicher Verstoß vor.

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wettbewerbs-

Dieses Urteil erweckte bei einigen Kolleginnen und Kollegen den irrtümlichen Eindruck, man müsse nun generell die Berufshaftpflichtversicherung und ihren räumlichen Geltungsbereich auf der Internetseite veröffentlichen. Tatsächlich müssen nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 der DL-InfoV Rechtsanwälte vor Erbringung der Dienstleistung dem Mandanten stets Name, Anschrift und räumlicher Geltungsbereich der Berufshaftpflichtversicherung mitteilen.

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Zur Erfüllung dieser Informationspflicht stehen dem Rechtsanwalt nach § 2 Abs. 2 DL-InfoV allerdings vier verschiedene Möglichkeiten zur Auswahl, u.a. eben auch durch Angaben auf der Homepage. Es ist also keineswegs so, dass man auf der eigenen Homepage zwingend auch Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung machen muss. Wenn man allerdings die Homepage zur Erfüllung der vorgenannten Informationspflichten wählt, dann – so das Urteil – muss man dies vollständig und auch unter Angabe der Berufshaftpflichtversicherung tun. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zur DL-InfoV ein Merkblatt herausgebracht, das Sie hier finden: http://www.brak.de/w/files/02_fuer_anwael te/dl_infov.pdf

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Deckungszusage schützt vor Haftung nicht

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it der Erhebung einer unschlüssigen Klage kann sich ein Rechtsanwalt schadenersatzpflichtig machen. Nach Ansicht des LG Flensburg (LG Flensburg, Urteil vom 30.04.2013 - 1 S 158/12 = BeckRS 2013, 08638) ändere hieran auch die zuvor erteilte Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung nichts. In dem entschiedenen Fall hatte die Rechtsschutzversicherung aus übergegangenem Recht gegen den Rechtsanwalt geklagt. Wegen Erteilung der Deckungszusage für eine aussichtslose Klage sei der Rechtschutzversicherung als Klägerin kein Mitverschulden anzulasten. Die vertraglichen Pflichten eines Anwalts gegenüber seinem Mandanten seien nicht dadurch modifiziert oder gar eingeschränkt, dass die Partei rechtsschutzversichert ist. Dass der Schaden wegen der Rechtsschutzversicherung und deren Deckungszusage nicht bei der Mandantin verblieben sei, führe nicht zur Entlastung des Beklagten.

Voraussetzung für das Entstehen einer Einigungsgebühr

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Wird ein Antrag auf Zuweisung der gesamten elterlichen Sorge allein auf den antragstellenden Elternteil nach im Anhörungstermin erteilter privatrechtlicher Vollmacht hinsichtlich einzelner Regelungsbefugnisse durch den anderen Elternteil nicht weiterverfolgt, die Sache vielmehr von beiden Eltern ohne Einigung über die Verfahrenskosten für erledigt erklärt, steht dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers keine Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1003 VV RVG zu.

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OLG Celle, Beschluss vom 08.04.2013 - 10 WF 105/13 = BeckRS 2013, 14461 (amtlicher Leitsatz)

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Erstattung der Reisekosten?

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n dem vom OLG Bamberg entschiedenen Fall trat ein Rechtsanwalt im Verhandlungstermin für einen Versicherer auf, dessen Tochterunternehmen über eine eigene Rechtsabteilung verfügte. Über diese Rechtsabteilung erfolgten im Vorfeld des Verfahrens bereits die gesamten Regulierungsverhandlungen sowie der sonstige vorgerichtliche Schriftverkehr. Im Hinblick auf die voll involvierte Rechtsabteilung des Tochterunternehmens handele es sich nach Ansicht des OLG Bamberg bei den durch den Verhandlungstermin entstandenen Reisekosten des Rechtsanwaltes nicht um notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung:

»

Wenn der Versicherer aber ein Tochterunternehmen mit der Vertragsabwicklung betraut, das die Auseinandersetzung mit dem Versicherungsnehmer bis zur Prozessreife hin durch seine Rechtsabteilung betreibt, dann ist er sowohl in der Lage als auch kostenrechtlich gehalten, einen Rechtsanwalt durch diese Rechtsabteilung umfassend schriftlich instruieren zu lassen.

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OLG Bamberg, Beschluss vom 04.03.2013 - 1 W 12/13

Terminsgebühr bei laufender Berufungsbegründungsfrist

»

Eine Terminsgebühr nach Nr. 3202, 3104 VV RVG entsteht für das Berufungsverfahren auch dann, wenn in dem Verfahren auf Vorschlag der Parteien noch während der laufenden Frist zur Berufungsbegründung ein schriftlicher Vergleich gem. § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen wird.

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OLG Celle, Beschluss vom 19.06.2013 2 W 134/13 (amtlicher Leitsatz)

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Rechtsschutzinteresse?

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1. Über die Kostentragungspflicht entscheidet das Gericht nach § 269 Abs. 4 ZPO durch Beschluss auf Antrag einer Partei. Die Regelung der Kostenlast in einem außergerichtlichen Vergleich nimmt dem Kostenantrag nicht das Rechtsschutzinteresse. 2. Auf Antrag des Klägers ist auch im Falle einer Klagrücknahme bei einer anderweitigen Kostenregelung in einem außergerichtlichen Vergleich eine Kostengrundentscheidung nach §§ 269 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 und Abs. 4 ZPO zu erlassen.

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OLG Schleswig, Beschluss vom 09.08.2013 - 5 W 26/13, BeckRS 2013, 17345 (amtliche Leitsätze)

Unterlassungsansprüche: Streitwertbemessung

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1. Für die Streitwertbemessung von Unterlassungsansprüchen im Urheberrecht ist an den vom Urheber aufgezeigten drohenden Lizenzschaden anzuknüpfen. Dies wird dem wirtschaftlichen Interesse des Urhebers an der wirkungsvollen Abwehr nachhaltiger Verstöße gegen sein geistiges Schutzrecht und der Verteidigung daraus resultierender Vermögenspositionen als dem für die Wertbemessung maßgeblichen Faktor gerecht. 2. Der Lizenzsatz ist mit dem Faktor 10 zu multiplizieren. Die Verdoppelung des Lizenzsatzes wird dem personenbezogenen Schutz des Urheberrechts nicht gerecht. 3. Generalpräventive Erwägungen, wonach der Streitwert bei Unterlassungsansprüchen aus Gründen der Abschreckung zu erhöhen sei, können bei der Streitwertfestsetzung nicht berücksichtigt werden.

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OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.08.2013 - 6 W 31/13, BeckRS 2013, 17050 (amtliche Leitsätze)

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Anforderungen an Anwaltsabrechnung und deren Abtretung

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1. Mit Fälligkeit der Vergütung des Rechtsanwalts gem. § 8 Abs. 1 RVG kann ein Vorschuss nach § 9 RVG nicht mehr verlangt werden, vielmehr muss der Rechtsanwalt nach § 10 RVG abrechnen.

2. Wenn nach Abschluss eines Mandates nur eine Vorschussrechnung vorliegt, genügt es für die Begründetheit einer Vergütungsklage des Rechtsanwalts nicht, diese im Prozess zur Berechnung nach § 10 RVG zu erklären. 3. Die Abtretung einer Vergütungsforderung eines Rechtsanwalts nach § 49b Abs. 3 BRAO lässt das nicht abdingbare Erfordernis einer von dem beauftragten Rechtsanwalt unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung nach § 10 Abs. 1 RVG unberührt.

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AG Berlin-Lichtenberg, Urteil vom 01.03.2013 – 114 C 138/11, RVGreport 201, 306 (Leitsätze des Gerichts)

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„Nur das Ergebnis zählt!“

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Italien

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er Deutsch-Italienische Arbeitskreis trifft sich nach längerer Pause wieder

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ie Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e.V. (WisteV) und die Bucerius Law School laden Sie herzlich ein am Freitag, dem 29. November 2013 von 14:00 - 17:15 Uhr, Moot Court der Bucerius Law School, Hamburg,

11. Februar 2014 in der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer. Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte bei Herrn Rechtsanwalt Mario Prudentino ([email protected]).

über die Formen des modernen Strafprozesses zu diskutieren. Es geht um das Spannungsverhältnis zwischen den schützenden Formen der Strafprozessordnung und der Orientierung an einem – sachgerechten? – Ergebnis. Das Programm und das Anmeldeformular finden Sie, wenn Sie hier klicken.

Herrn Prudentino teilen Sie bitte auch eventuelle Themenwünsche mit.

Opferschutz

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ie Europäische Rechtsakademie richtet vom

EIAS

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2. bis 3. Dezember 2013 in ihren eigenen Räumen in Trier eine Tagung zum Thema

m 14. / 15. Februar 2014

findet in der Bucerius Law School die 12. Jahrestagung der Arbeitsgruppe Europäisches und Internationales Arbeits- und Sozialrecht (EIAS) statt.

"Der Zugang zum Recht für Opfer von Straftaten in der EU" aus.

"Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als Herausforderung für das Arbeits- und Sozialrecht - ein vergleichender Blick nach Deutschland, Frankreich und Norwegen"

Das Seminar behandelt neue Gesetzgebungsmaßnahmen der EU, den Stand der Umsetzung und die Rechtspraxis in den Mitgliedsstaaten in Bezug auf Verfahrensgarantien und den Zugang zum Recht für Opfer von Straftaten, insbesondere in grenzüberschreitenden Fällen.

Die Teilnahme an dieser Veranstaltung erfüllt die Fortbildungsverpflichtung für Fachanwälte für Arbeits- und Sozialrecht.

Die Teilnahmegebühr beträgt 110,00 €, die Unterkunfts- und Reisekosten werden teilweise von der ERA erstattet.

Wenn Sie sich über Einzelheiten informieren wollen, gehen Sie bitte auf die Internetseite der Bucerius Law School oder nehmen Sie Kontakt mit der Anwaltskanzlei Rechtsanwälte Behrens & Partner - Rechtsanwalt Dr. Rinsdorf - unter der Telefonnummer 355167-0 auf.

Wenn Sie Einzelheiten wissen wollen, gehen Sie bitte auf die Internetseite der Europäischen Rechtsakademie www.era.int.

Das Thema lautet dieses Jahr:

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Neue Mitglieder Jennifer Aigner

Dr. Max Höhne

Konrad Roedenbeck

Okke Ailland

Jana Hollstein, LL.M.

Dr. Tim Schaper

Yusuf Akbayir

Birgit Jahnke

Dr. Jana Schlagelambers

Héctor Anaya Mondragon, MBL

Dr. Anne K. Kant

Dr. Ann-Kathrin Schleusener

Sascha Arnold, LL.M. (Berkeley)

Markus Keller

Anna Schmidt-Dalhoff

Peter Bellendorf

Esther Kindler

Eva Schreiber, LL.B.

Michael Below

Friedrich Klapdor

Florian Schuler

Anja Berger

Christiane M. Knack

Janine Schütt

Sunanda Bertelmann, LL.M.

Julia Kolbe

Gerrit Sieber

Anne-Kathrin Bertke

Juliane Kracht

Daniel Smith

Stella Boekhoff

Nils Krause

Friederike Specks

Dr. Davina Bruhn

Lore Krebs

Jürgen Spriestersbach

Michael Busch

Alexandra Kreileder

Martin Stade

Reemt Keno Carsjens

Dr. Sven Labudda

Atalanta Milena Steffen

Dr. Philipp Julius Clemens

Jan Peter Langenfurth

Nikolaus Alexander Thielen

Franziska Isabell Coujad

Dr. Cornelis Lehment

Henning Thomas

Markus Decker

Mag.Jur. Karin Anna Lihs-Tepe

Franz Felix Trieba

Thomas Dehning

Tomas Linhart

Marcel Trost

Kinga Dygner

Kalle Lischewski

Hannes Tutt

Marius Eckebrecht

Francesco Di Luccia

Dr. A. Tyszkiewicz

Irina Eppenstein

Janina Luft

Grazyna Uckon

Dr. Thomas Ewert, LL.M.

Bernadette Mader

Susanne Vöhringer, LL.M.

(Melbourne)

Dr. David Karl Mattern

Dr. Kristine Wagner

Alexander Feicho

Claudius Matthies

Conrad Wandt

Philip Fendt

Dr. Christian Melischek

Dr. Tristan Wegner

Matthias Wilhelm Edmund

Agnes Metz

Dr. Henning Wendt

Stefanie Milster

Daniel Wernicke, LL.B.

Dr. Tobias Mischitz

Luca Weskott

Dr. Lisa Moos

Hans-Günther Winkelmann

Dr. Karin Müller

Kristin Winkler, LL.M.

Dr. Alexander Nefzger

Philipp Wirth

Sven-Alexander von Normann

Dr. Paul-Joachim von Wissel

Anna Lena Paape

Ines Zander

Dr. Susanne Pech

Jan Frederik Zechendorf

Anke Pohl

Ulrike Zeltmann

Juliane Marie Rendtorff

Stefan Zenker

Försterling Paul-Benjamin Gashon Jan Niklas Gestefeld David Gherdane, Mag.Jur. Stephan Gittermann André Guskow Dr. Thomas Guttau Philip Harland Wiebke Heitmann Nikolaus Henrich Matthias Hermann-Arrigoni Anna Margarete Hintze, LL.M.

Svenja Ricke-Eck Kathrin Riez Katharina Rinne

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Ausgeschiedene Mitglieder Lena Bahnsen

Dr. Holger Langer

Dr. Richard Bärwinkel

Alexander Leucht

Katrin Brandt

Johannes Leverkühn

Dr. Janos Clauß, LL.M.

Henning von der Lippe †

Birgit Claußen-Finks

Dr. Elmar Loer

Hevin Demir

Rosika Lohausen

Wolfgang Dralle

Matthias Lüttges

Markus Erceg

Ariane Meier-Ahle

Dr. Claus Christian Ferck

Dr. Amir Michaelsen

Julia Fischer, Mag.Jur.

Olga Michala

Dr. Tina Gausling

Hannes Pahl

Jasmin Gauss

Benjamin Pfannkuch

Andrea Goebel

Florian Puschmann

L. Graf von Thun und

Dr. Wolfgang Sachse †

Hohenstein

Barbara Sahling †

Manuela Gröschl, LL.M.

Christina Sebelefsky

(Montreal) Hans Gruber Jürgen Hanke Jenny Hellfritzsch Dr. Horst Heiner Hellge Erasmus Nicolas Hoffmann Hans Christian Kaiser, LL.B. Dr. Felix M. Kessens Niklas Korte Horst Kreienhop Dr. Anne Caroline Krenz Bastian Krüger Hauke Kuder

Tobias Sindram Antje Staffa Christine Stein Tobias Stieler Götz Sebastian Strack Dr. Jürgen Tietjen Felix Wagner Stefan Wagner Stefanie Weise Maria Wichmann

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Neue Fachanwälte Arbeitsrecht Henning Abraham Andreas Berkenkamp Jan Dröll, LL.M. Britta Ewald Christiane Eymers Martin Hörtz Dr. Christian Hoppe Alexander Oberreit Dr. Andreas Reuther Dr. bac.jur. Michael Schreier, LL.M. Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Kathrin Baartz Maxi Eberhardt Bau- und Architektenrecht Barbara Carola Schmeel Oliver Strupp Familienrecht Masoud Behraznia Sven Boose Maureen Broer Bernhard M. Kittler Nadja Nicolaisen Cyrus Karim Zahedy Gewerblicher Rechtsschutz Tobias Bier Philipp Brauns Thore Levermann Andrea Ringle Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Lars Kirschner Dr. Martin Witt Medizinrecht Dr. Felix Heimann Miet- und Wohnungseigentumsrecht Maik Wünsche Sozialrecht Anja Behnken Friedemann Karl Schleicher, LL.M. Strafrecht Dietmar Cyrus Thomas Ehling Transport- und Speditionsrecht Patrick Hawighorst Urheber- und Medienrecht Dr. Jan Wendt Verkehrsrecht Jacqueline Ahmadi Lisa Balaster Maren Stöhr Antje Vogeler Christine Wedemeyer-Lührs

Rachid René Wiersch

ZAHL DER MITGLIEDER STAND 31. 10. 2013:

Sandra Witte, LL.M.

Rechtsanwälte Rechtsbeistände Ausländische Anwälte Europäische Anwälte Anwalts-GmbH/AG

Dr. Nadine Sophie Yokoi

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9.983 35 22 32 36

KAMMERREPORT

Hanseatische Rechtsanwaltskammer NAME

AUFGABENGEBIET

DURCHWAHL

ERREICHBAR

Frau Lassen

Sachbearbeitung Mitglieder A bis B, U bis Z, unerlaubte Rechtsberatung

35 74 41-20

Mo bis Do 9–16 Uhr Fr 9–13

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Mo bis Do 9–16 Uhr Fr 9-13 Uhr

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Mo bis Do 9-16 Uhr Fr 9-13 Uhr

35 74 41-17

Mo bis Fr 9-13 Uhr

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Mo bis Di 9-16 Uhr Do 9-15 Uhr

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Mo bis Do 9-16 Uhr Fr 9-13 Uhr

35 74 41-18

Mo bis Do 9-16 Uhr Fr 9-13 Uhr

[email protected] Frau Tarasiuk

Sachbearbeitung Mitglieder C bis E [email protected]

Frau Weinheimer

Sachbearbeitung Mitglieder H Buchhaltung Kammerreport, Kammerschnellbrief, Homepage [email protected]

Frau von Ghyczy

Sachbearbeitung Mitglieder I bis K, Elektronische Signatur, Gebührengutachten, Juristenausbildung [email protected]

Frau Jokić

Sachbearbeitung Mitglieder L bis M, Kammerreport [email protected]

Frau Horn

Sachbearbeitung Mitglieder N bis R Ausbildungsabteilung A bis K [email protected]

Frau Jiptner

Sachbearbeitung Mitglieder S bis T Ausbildungsabteilung L bis Z, Zwischen- und Abschlussprüfung, Rechtsanwaltsfachangestellte Rechtsfachwirte [email protected]

Frau Fischer

Buchhaltung (Kammerbeitrag)

35 74 41-22

[email protected] Frau Helmcke

Büroleitung Fachanwaltschaften allgemein, Fachausschüsse Begabtenförderdung

Mo bis Fr 9–13 Uhr

35 74 41-15

Mo bis Do 9-16 Uhr

35 74 41-12

Mo bis Fr

[email protected] Frau Mendl

Fachanwaltschaften: Sachbearbeitung Mitglieder F, G Familienrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Informationstechnologierecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Transport- und Speditionsrecht

9-13 Uhr

[email protected] Frau Bürkel

Fachanwaltschaften: Agrarrecht, Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Medizinrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht

35 74 41-28

Mo bis Do 9-16 Uhr Fr 9-13 Uhr

35 74 41-23

Mo bis Do 10-14 Uhr

35 74 41-13

Mo bis Fr 9-17 Uhr

35 74 41-29

Mo bis Fr 9-17 Uhr

35 74 41-14

Mo bis Fr 9-17 Uhr

[email protected] RAin Dr. Kenter Geschäftsführung

Mitgliederberatung A bis G Kanzleiabwicklungen A - K [email protected]

RA Hofer Geschäftsführung

Mitgliederberatung H bis K, M, P Berufsausbildung, Fortbildung Rechtsfachwirt Gebührenberatung Mitglieder A - K [email protected]

RA Dr. Hoes Geschäftsführung

Mitgliederberatung L, N, O, Q bis S Homepage, Datenschutz Gebührenberatung Mitglieder L - Z [email protected]

RA Scharmer Geschäftsführung

Mitgliederberatung T bis Z Fachanwaltschaften, Buchhaltung, Kanzleiabwicklungen L bis Z, Unerlaubte Rechtsberatung Kammerreport, Juristenausbildung [email protected]