kammerreport - Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg

kammerreport - Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg

KR_1_2008 22.01.2008 12:03 Uhr Seite 1 KAMMERREPORT HANSEATISCHE RECHTSANWALTSKAMMER HAMBURG H A N S E A T I S C H E RECHTSANWALTSKAMMER H A M B ...

372KB Sizes 0 Downloads 4 Views

Recommend Documents

kammerreport - Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg
26.05.2016 - Clemens Richard Heyer. Alexander Horn. Joseph Hübner. Felix Hudy ... Hans-Jürgen Ermisch. Gottfried Espig

kammerreport - Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg
25.11.2014 - Katharina Dohrn. Anna-Fiona Donecker. Dr. Hollmann RA GmbH. Tobias Fenten. Alina Fischer. Frances Fröhlich.

kammerreport - Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg
28.05.2009 - Jan Kröger. Sandra Kroll. Wilhelm Kruse, LL.M. Mary Valentina Kurusumuthu ... Peter Uhde. Patrick Unger. A

kammerreport - Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg
20.11.2013 - www.rak-hamburg.de. INHALT. Editorial ... Hamburger Rechtstag am 27.11.2013 widmet sich ...... Das OLG Hamm

kammerreport - Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg
05.02.2015 - M I T G L I E D E R. K A M M E R R E P O R T • S E I T E 1 9 • A U S G A B E 1 / 1 5. Dr. Wolfgang Albr

kammerreport - Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg
30.11.2009 - Am 16.9.2009 fand ein Vortrags- abend im Anglo - German Club of Hamburg statt: Herr Rechtsanwalt Dr. Steche

kammerreport - Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg
08.09.2016 - Umsturzversuch in der Türkei zusammengebrochen war, wurde das. Land von einer ... vor dem - jetzt gelegen g

kammerreport - Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg
23.05.2013 - Dr. Adrian Rusu. Rüdiger Schäfer. Michael Schiwek. Dr. Alexander ... Inka Al-Kabbany. Michael Aßmann. GÃ

kammerreport - Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg
25.08.2005 - Bernd Vetter. Dr. Hubertus Wegmann. Ricarda Breiholdt. Transport- und Speditionsrecht: Dr. Kay Uwe Bahnsen.

kammerreport - Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg
03.09.2007 - zung, Kanzleigrößen und ähnlichen Daten der Hamburger Anwalt- schaft gefragt. Ich nehme ..... Leider kom

KR_1_2008

22.01.2008

12:03 Uhr

Seite 1

KAMMERREPORT HANSEATISCHE RECHTSANWALTSKAMMER HAMBURG

H A N S E A T I S C H E RECHTSANWALTSKAMMER H A M B U R G

Ausgabe 3 / 24. Mai 2005 / erscheint 1/4-jährlich www.rechtsanwaltskammerhamburg.de

AUSGABE

1

2 8. J A N U A R 2 0 0 8 Editorial

.........

Seite 1

Aktuell

....................

4

Service

....................

7

Berufsausbildung . . . 10 Juventus

................

...........

12

..............

14

RVG aktuell Mitglieder

11

Ansprechpartner

....

16

Rechtskultur? Rechtskultur!

D

ie Rechtsanwaltskammern verhandeln seit einiger Zeit zu der Frage, wie zwischen Mandanten und Rechtsanwälten entstandene Streitigkeiten effektiv, erfolgreich und befriedend geschlichtet werden könnten. Wir führen diese Diskussion vor dem Hintergrund einer hohen, ja viel zu hohen Anzahl von Beschwerden über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Schlechtleistungen und unzutreffende, überhöhte Abrechnungen zum Gegenstand haben. Auf die Qualität der anwaltlichen Leistung bezogene Beanstandungen müssen von den Kammern stets mit dem Hinweis beantwortet werden, der Beschwerdeführer habe sich an die ordentlichen Gerichte zu wenden, die Rechtsanwaltskammer sei nicht zuständig. Solche Empfehlungen werden regelmäßig als Ärgernis und gelegentlich als Geringschätzung des Beschwerdeführers empfunden. Bestenfalls folgt ihnen Ratlosigkeit:

[email protected]

RV G -I am nfo 11 zu .0 m 4. Th 20 e 08 ma - s “E ie rf he ol Se gsh ite on 12 ora r”

I N H A LT

KR_1_2008

22.01.2008

E

12:03 Uhr

D

Seite 2

I

K A M M E R R E P O R T

T •

O S E I T E

Was soll der Rechtsuchende davon halten, wenn er nach seiner ersten, schlechten Erfahrung mit seinem Rechtsanwalt von der Kammer darauf verwiesen wird, mit einem neuen gegen den alten Beistand vor Gericht zu ziehen? In der Anwaltschaft besteht kein Zweifel daran, dass die Stellung IMPRESSUM des Rechtsanwalts KAMMERREPORT Achtung und Vertrauen erfordert, damit er die erscheint vierteljährlich Teilhabe des Bürgers am Recht gewährleisten Herausgeber: kann. Diese Selbstverständlichkeit hat auch Hanseatische Eingang in die KernRechtsanwaltskammer regelung des § 43 Der Präsident BRAO zur allgemeinen Berufspflicht gefunden. Bleichenbrücke 9 Denn der Beruf des Rechtsanwalts lebt von 20354 Hamburg jenem allen Kolleginnen Tel 040-35 74 41- 0 und Kollegen entgegengebrachten Vertrauen. Fax 040 -35 74 41- 41 Entstehen zwischen Mandant und Rechtsanwalt Differenzen oder erwachsen hieraus gar Streitigkeiten, gebietet dieses Grundvertrauen, dass der Auftraggeber auch dann, wenn er seinem Rechtsanwalt kritisch gegenübertritt, ernst genommen und nicht etwa abgewiesen wird. Dem Begehren des Auftraggebers, ihm auch in angespannten, schwierigen Verhältnissen Respekt entgegenzubringen - ganz unabhängig von der Frage, wie der Streit letztlich zu entscheiden sein würde -, ist Teil der so notwendigen Rechtskultur. Diese Rechtskultur wiederum ist auch ein Teil der Grundlagen einer demokratischen, freien Advokatur. Deshalb liegt der Präsidentenkonferenz und den Rechtsanwaltskammern daran, bald ein System herauszubilden, das nicht nur den beschwerdeführenden Mandanten, sondern auch den betroffenen Kolleginnen und Kollegen ein Verfahren zur Seite stellt, durch das die Interessen

R 2



I

A

A U S G A B E

L 1 / 0 8

beider Seiten ausgeglichen gewahrt bleiben und das außerhalb des ordentlichen Rechtsweges eine befriedende und befriedigende Lösung ermöglichen kann. Ombudsleute - unabhängige, unparteiische und sachkundige Schlichter - kennen auch die Ärzte, die auf deren Arbeit im Zusammenhang mit behaupteten Behandlungsfehlern und Haftpflichtfällen vertrauen. Auch die bei den Versicherungen und bei den Banken eingerichteten Schlichtungsstellen haben sich aus Sicht aller, die daran beteiligt sind, hervorragend bewährt. Die gesammelten Erfahrungen sollen im Schlichtungsverfahrensmodell der Kammern Berücksichtigung finden. Jetzt gilt es, die Arbeit voranzutreiben; wir werden Sie darüber ohne Verzug unterrichtet halten.

• Im Zuge der Verfassungsreform 1996 hat die Hamburgische Bürgerschaft eine für die Besetzung des Präsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichtes und des Hanseatischen Oberlandesgerichtes wesentliche Änderung beschlossen: Die Abgeordneten wollten die Ämterhäufung beseitigt sehen und unterstrichen durch ihren politischen Willensakt die Bedeutung der Unabhängigkeit der beiden höchsten Gerichte Hamburgs. Die Verfassung schreibt seitdem vor, den Präsidenten des Verfassungsgerichtes durch das Parlament wählen zu lassen. So ist es 2007 geschehen. Die Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichtes wurde durch eine ebenso demokratische Entscheidung des Richterwahlausschusses bestimmt. Damit war vollzogen, was der Souverän gewollt hatte: die Entkoppelung der Ämter und die im Hinblick auf die personelle Besetzung gestärkte Unabhängigkeit des Verfassungs- und Oberlandesgerichtes. Darin sehen viele einen Beitrag zur Rechtskultur.

KR_1_2008

E

22.01.2008

12:03 Uhr

D

I

K A M M E R R E P O R T

Seite 3

T •

O S E I T E

Allerdings gab das neue Jahr bereits Anlass zur Sorge. Manche sind der Auffassung, der Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichtes solle nun auch zum Vizepräsidenten des Hanseatischen Oberlandesgerichtes gewählt werden. Ganz unabhängig von jeder Art der Personaldiskussion, an der ich mich als Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer nicht beteilige: Was gewollt ist, hat die Bürgerschaft in die geltende Hamburgische Verfassung hineingeschrieben. Die Idee, Ämter zu entkoppeln und sich dadurch gänzlich unabhängige Gerichte zu schaffen, gilt auch im Hinblick auf Stellvertreterpositionen. Soviel Rechtspositivismus und Rechtskultur sollte sein. Denn Art. 65 der Verfassung hält jeder ordentlichen, strengen Überprüfung stand.

R 3



A U S G A B E

L 1 / 0 8

Aber bitte: Es wäre wunderbar, wenn Sie an der Selbstverwaltung mitwirken wollten. Ich bitte Sie herzlich, nehmen Sie an den Kammerversammlungen teil. Nutzen Sie Ihre demokratischen Gestaltungs- und Beteiligungsrechte. Auch das schafft, bestärkt und bewahrt die Rechtskultur. Mit den besten Grüßen Ihr

Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer: Was ist das? Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts! Ja, sicher, aber - vor allem - Sie, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, die in Hamburg als Rechtsanwälte zugelassen sind, bilden die Hanseatische Rechtsanwaltskammer.

Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer, das heißt - die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Hamburg - verwalten sich selbst.

A

Die Alternative ist nicht etwa die Abschaffung der Selbstverwaltung, sondern die STAATSVERWALTUNG. Wir haben mit ihr Erfahrungen, die bis in das 19. Jahrhundert zurückreichen. Eine selbstbewusste Anwaltschaft will die Selbstverwaltung. Sie braucht den Staat zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten nicht.



Jeder ist gleichberechtigtes Mitglied, jeder hat die gleichen Rechte! Dazu zählen: Mitgestalten, Mitentscheiden, Mitwirken, Mitverhandeln und Anträge anbringen. Das gilt vor allem für die Kammerversammlungen. Dort findet ein guter Teil der Selbstverwaltung der Anwaltschaft statt.

I

Otmar Kury Präsident

KR_1_2008

22.01.2008

A

12:03 Uhr

Seite 4

K

K A M M E R R E P O R T

T •

U S E I T E

E 4



L A U S G A B E

L 1 / 0 8

EINLADUNG ZUR AUßERORDENTLICHEN KAMMERVERSAMMLUNG DER HANSEATISCHEN RECHTSANWALTSKAMMER Ich lade Sie hiermit zu der außerordentlichen Kammerversammlung ein. Sie wird stattfinden am

Mittwoch, dem 27. Februar 2008 um 18 Uhr in der Handwerkskammer Hamburg, Saal 304, Holstenwall 12, 20355 Hamburg Als Tagesordnung ist nach Ablauf der Frist zur Einreichung von Anträgen und Vorschlägen nunmehr vorgesehen: 1. Inside NJW – der neue Schriftleiter aus Hamburg gibt einen Blick hinter die Kulissen 2. Die Bedeutung des TelekommunikationsÜberwachungsgesetzes und der so genannten Vorratsdatenspeicherung für die Anwaltschaft 3. Aussprache und Beschlussfassung über eine neue Geschäftsordnung der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Zur Erläuterung wird auf folgendes hingewiesen: 1. Auch diese Kammerversammlung wird mit einem interessanten Gastvortrag beginnen. Die NJW hat eine neue Schriftleitung. Einer der neuen Schriftleiter ist der Hamburger Kollege Rechtsanwalt Christoph Wenk-Fischer. Herr Kollege Wenk-Fischer hat sich bereit erklärt, auf der Versammlung einen Einblick in die Redaktionsarbeit der NJW zu geben und insbesondere darzustellen, was sich mit dem Wechsel an der Redaktionsspitze inhaltlich ändern soll. Werden die beruflichen Anforderungen der Anwaltschaft künftig stärker in der NJW berücksichtigt? Herr Kollege Wenk-Fischer wird berichten, ob mit dem Wechsel in der Person auch eine Veränderung der Inhalte zu erwarten ist.

2. Im Dezember 2007 ist das "Telekommunikations-Überwachungsgesetz" vom Bundestag verabschiedet und vom Bundespräsidenten unterschrieben worden. Das Gesetz greift massiv in das Vertrauensverhältnis zwischen Anwälten und Mandanten ein und ist verfassungsrechtlich höchst umstritten. Die als Strafverteidiger tätigen Vorstandskolleginnen und -kollegen Annette Voges, Otmar Kury und Gerhard Strate werden auf der Kammerversammlung berichten, welche Auswirkungen das Gesetz auf die anwaltliche Tagesarbeit haben wird und was aus anwaltlicher Sicht zum eigenen und zum Schutze der Mandanten zu beachten sein wird. 3. Im Kammerreport von 28. November 2007 hat der Vorstand seinen Entwurf für eine neue Geschäftsordnung der Kammer vorgelegt und um die Einreichung von Anträgen gebeten. Innerhalb der Antragsfrist bis zum 07.01.2008 sind weitere Tagesordnungspunkte aus dem Kollegenkreis nicht vorgeschlagen worden. Jedoch hat Rechtsanwalt Rolf S. Küster fristgerecht Änderungsanträge zu dem vorgelegten Geschäftsordnungsentwurf eingereicht. Von Rechtsanwalt Thomas Czok sind nach Ablauf der für den Eingang der Anträge in der Kammergeschäftsstelle gesetzten Frist ebenfalls Änderungsanträge gestellt worden. Ungeachtet der Frage, ob diese durch Überschreitung der Frist wirksam gestellt sind, werden sie zusammen mit den weiteren Änderungsanträgen und dem geringfügig überarbeiteten Geschäftsordnungsentwurf selbst im Innenteil dieses Kammerreportes als herausnehmbarer gesonderter Textteil im Wortlaut gemäß § 2 Abs. 7 der Geschäftsordnung in der derzeit gültigen Fassung veröffentlicht.

gez. Otmar Kury Präsident

KR_1_2008

A

22.01.2008

12:03 Uhr

K

K A M M E R R E P O R T

Seite 5

T •

U S E I T E

E 5



L A U S G A B E

L 1 / 0 8

ANKÜNDIGUNG DER ORDENTLICHEN KAMMERVERSAMMLUNG 2008 DER HANSEATISCHEN RECHTSANWALTSKAMMER Die ordentliche Kammerversammlung 2008 wird am Dienstag, dem 15. April 2008, 18 Uhr in der Handwerkskammer Hamburg, Saal 304, Holstenwall 12, 20355 Hamburg stattfinden. Hierzu lädt Sie der Präsident ein. Bisher sind folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen: 1.Jahresbericht des Vorstandes 2.Kassenbericht 3.Entlastung des Vorstandes 4.Wahlen zum Kammervorstand a) Neuwahl von 6 Vorstandsmitgliedern (§ 68 Abs. 1 BRAO) b) Zuwahl eines Vorstandsmitgliedes (§§ 63 Abs. 2, 68 Abs. 3 BRAO) 5.Haushaltsplan für das Jahr 2009 einschließlich der Beschlussfassung über den Kammerbeitrag 2009 6. Änderung der Gebühren- und Beitragsordnung 7.Behandlung der weiteren gestellten Anträge 8.Verschiedenes. • Zu den Vorstandswahlen teilen wir schon jetzt mit: die vierjährigen Amtszeiten der Vorstandsmitglieder Rechtsanwalt Jan H. Kern Rechtsanwalt Dietrich Krause Rechtsanwalt Otmar Kury Rechtsanwältin Gül Sabiha Pinar Rechtsanwältin Annette Teichler Rechtsanwalt Gerd Uecker laufen gemäß § 68 Abs. 1 BRAO im April 2008 turnusmäßig aus. Deshalb sind 6 Vorstandsmitglieder wieder zu wählen. Die oben genannten Vorstandsmitglieder haben sich mit Ausnahme von Rechtsanwalt Dietrich Krause bereit erklärt, erneut zu kandidieren. Darüber hinaus findet eine Zuwahl gemäß §§ 63 Abs. 2, 68 Abs. 3 BRAO statt. Der Kammervorstand wird der Kammerversammlung vorschlagen, die Zahl der Vorstandsmitglieder von 23 auf 24 zu erhöhen, um dem gestiegenen Arbeitsanfall Rechnung zu tragen. Dieser Antrag ist

auch bereits Gegenstand von § 10 Abs. 1 der der außerordentlichen Kammerversammlung vom 27.02.2007 vorgelegten Neufassung der Geschäftsordnung. Für den Fall, dass die Kammerversammlung entsprechend beschließt, ist also in einem gesonderten Wahlgang (§ 68 Abs. 4 BRAO) ein weiteres Vorstandsmitglied zu wählen. Dessen Amtszeit beträgt ebenfalls vier Jahre (§ 68 Abs. 1 BRAO). Alle Kammermitglieder sind hiermit aufgerufen, Wahlvorschläge für die Vorstandswahl einzureichen sowie weitere Tagesordnungspunkte vorzuschlagen oder Anträge anzukündigen. Wahlvorschläge und Anträge zur Tagesordnung gemäß § 2 Abs. 2 und 3 der Kammersatzung müssen bis zum Montag, dem 3. März 2008 beim Kammervorstand entweder bis 16 Uhr in der Kammergeschäftsstelle oder über die gemeinsame Annahmestelle im Ziviljustizgebäude bis 24 Uhr eingegangen sein. Anschrift des Kammervorstandes: Hanseatische Rechtsanwaltskammer, Bleichenbrücke 9, 20354 Hamburg. Wahlvorschläge für die Vorstandswahlen müssen gemäß § 3 Abs. 2 der Kammersatzung die Unterschrift von mindestens zehn Kammermitgliedern tragen. Sie dürfen jeweils nur eine Person betreffen. Außerdem muss angegeben werden, ob der Vorschlag für die Neuwahl oder für die Zuwahl gelten soll. Unabhängig von diesen notwendigen Förmlichkeiten wird der Kammervorstand dieses Jahr Gelegenheit geben, sich schon vor der Kammerversammlung zusammen mit dem Wahlvorschlag selbst zu präsentieren. Jede(r) Vorgeschlagene kann deshalb bis Fristablauf eine kurze Selbstdarstellung von bis zu 30 Textzeilen mit je 40 Anschlägen und ein digitales Foto einreichen. Beides wird in der endgültigen Einladung zur Kammerversammlung zusammen mit dem Wahlvorschlag selbst veröffentlicht werden. Ein Muster für ein Unterschriftenblatt finden Sie auf unserer Internetseite, wenn Sie hier klicken.

KR_1_2008

22.01.2008

A

12:03 Uhr

Seite 6

K

K A M M E R R E P O R T

T •

U S E I T E

Zu Tagesordnungspunkt 6 teilt der Schatzmeister vorab mit: Die Gebührenordnung der Kammer ist redaktionell in § 5 dem Fortfall der Gerichtszulassungen dadurch anzupassen, dass die hierfür vorgesehenen Gebührentatbestände ebenfalls wegfallen. Die Beitragsordnung der Kammer soll in § 4b geändert werden. Bei nicht ganzjähriger Mitgliedschaft soll der Beitrag zukünftig zeitanteilig für jeden vollen Monat der Mitgliedschaft mit je einem Zwölftel des Gesamtbeitrages berechnet werden. Der Wortlaut der vorgesehenen Änderungen wird zusammen mit der endgültige Tagesordnung und Einladung zur Kammerversammlung veröffentlicht werden. Nach Fristablauf erhalten Sie wie üblich die in der Satzung vorgesehene weitere Einladung zur Kammerversammlung, der sodann die endgültige Tagesordnung einschließlich aller eingegangenen Wahlvorschläge und Anträge, der Rechenschaftsbericht des Präsidenten für das abgelaufene Jahr und die Rechnungslegung einschließlich des Voranschlages für 2009 beigefügt sein werden.

KammerGeschäftsführung

D

er Vorstand informiert Sie über eine personelle Änderung in der Geschäftsführung der Kammer: Frau Rechtsanwältin Dr. Carolin Kenter scheidet wegen Elternzeit vorübergehend aus den Diensten der Rechtsanwaltskammer aus. Ab sofort wird Frau Dr. Kenter vertreten durch Frau Rechtsanwältin Anna Jungfer, die zunächst den Aufgabenbereich der Mitgliederberatung von Frau Dr. Kenter übernimmt. Den Aufgabenbereich der Abwicklungen betreut bis auf weiteres Herr Scharmer. Die Erreichbarkeit von Frau Jungfer entnehmen Sie bitte der Übersicht auf der Rückseite dieses Kammerreports.

E 6



L A U S G A B E

L 1 / 0 8

Vertrauensanwälte

W

ir hatten im Kammerreport vom 25. August 2005 darüber informiert, dass vier Hamburger Kollegen als "Vertrauensanwälte" für solche Kammermitglieder zur Verfügung stehen, die aufgrund womöglich zulassungsrelevanter finanzieller Probleme eine kompetente Beratung über die Rechtslage im Hinblick auf einen Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls und womöglich auch Hilfe bei der Regelung der Probleme benötigen. Einer dieser Vertrauensanwälte war Herr Rechtsanwalt Dr. Jürgen Scheer. Herr Rechtsanwalt Dr. Scheer hat im Hinblick auf seine Belastung und anderweitige Verpflichtungen nunmehr darum gebeten, von dieser Aufgabe entbunden zu werden. Der Kammervorstand dankt Herrn Kollegen Dr. Scheer herzlich für seine verantwortungsvolle Tätigkeit. Wir wissen aus persönlichen Gesprächen, dass sein Rat für die Betroffenen außerordentlich wertvoll war. Herr Kollege Dr. Klaus von Gierke hat sich bereit erklärt, als Nachfolger von Herrn Rechtsanwalt Dr. Jürgen Scheer die Aufgabe als Vertrauensanwalt zu übernehmen. Auch ihm dankt der Vorstand herzlich. Damit stehen jetzt zur Verfügung: • Rechtsanwalt Dr. Klaus von Gierke, c/o Kanzlei DLA Piper, Jungfernstieg 7, 20354 Hamburg, Telefon: 040/188880. • Rechtsanwalt Horst M. Johlke c/o Johlke, Niethammer & Partner, Raboisen 38, 20095 Hamburg, Telefon: 040/334460. • Rechtsanwalt Dr. Christian von Lenthe c/o Kanzlei CMS Hasche Sigle, Stadthausbrücke 1-3, 20355 Hamburg, Telefon: 040/376300. • Rechtsanwalt Hinnerk-Joachim Müller, c/o Schwemer Müller Titz Tötter Breu, Speersort 4-6, 20095 Hamburg, Telefon: 040/303010.

KR_1_2008

S

22.01.2008

12:03 Uhr

E

Seite 7

R

K A M M E R R E P O R T



V S E I T E

Datenschutz

D

ie Bundesrechtsanwaltskammer hatte sich aus Anlass eines Berliner Falles in der Hauptversammlung vom 15.09.2006 mit der Frage zu befassen, ob die Kammervorstände die zuständigen Stellen für die Wahrnehmung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten im Bereich der Anwaltsbüros seien. Hierzu hat die Hauptversammlung festgestellt, dass die von den Rechtsanwaltskammern wahrzunehmende Berufsaufsicht sich nach §§ 56, 73 Abs. 1 Nr. 4 BRAO auch auf alle Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Rechtsanwalt erstreckt. Diese Zuständigkeitsregel ist nach Auffassung des Kammervorstandes eine spezialgesetzliche Aufgabenzuweisung im Sinne von § 2 Abs. 7 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vor derjenigen des Hamburgischen Datenschutzgesetzes in § 2 Abs. 1 Nr. 2. In der Konsequenz bedeutet dies, dass die Zuständigkeit für die Überprüfung, ob die Datenschutzbestimmungen in den Kanzleien eingehalten sind, beim Kammervorstand und nicht beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten liegt. Bei Fragen oder Problemen wenden Sie sich deshalb bitte zukünftig an die Geschäftsstelle der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer.

Kriminologie

A

n der Universität Hamburg findet ein neuer weiterbildender "Masterstudiengang Kriminologie" statt. Das Institut für kriminologische Sozialforschung der Universität Hamburg bietet dieses Angebot mit bis zu 30 Studienplätzen an. Es handelt sich um eine berufsbegleitende Weiterbildung. Bewerbungsschluss ist der 1. Juli 2007. Wer sich hierfür interessiert, mag sich auf der Internetseite www.kriminologie. uni-hamburg.de/wbmaster

über alle weiteren Einzelheiten informieren.

I 7



C A U S G A B E

E 1 / 0 8

KanzleiGründerpreis

D

ie Hans Soldan GmbH, die FAZ, die BRAK und der DAV haben auch dieses Jahr wieder unter dem Motto "Durchstarten und gewinnen!" einen Kanzlei-Gründerpreis ausgelobt. Wenn Sie sich als Berufsanfänger für die Teilnahme an diesen Wettbewerb interessieren, fordern Sie bitte die Ausschreibungsunterlagen auf der Internetseite www.Soldan.de an. Einsendeschluss ist der 31. März 2008. Der erste Preis ist mit 5.000,-- Euro dotiert, der zweite mit 3.000,-- Euro und der dritte mit 2.000,-- Euro. Teilnahmeberechtigt sind alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die zwischen den Jahren 2004 und 2006 alleine oder gemeinschaftlich eine Kanzlei gegründet haben.

AnwaltSuchdienst

W

ir können Ihnen erstmalig die genauen Zahlen der Inanspruchnahme des Suchdienstes der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer im Internet bekannt geben, da infolge einer EDV-Umstellung diese Daten nunmehr ausgewertet werden können. Insgesamt ist vom 1.03. bis 31.12.2007 auf den Anwaltsuchdienst 22.423 Mal zugegriffen worden. Wenn Sie die Zugriffszahlen im Einzelnen sehen wollen, klicken Sie in der Onlinefassung des Kammerreportes bitte hier. In diesen Zahlen nicht erfasst ist die Zahl der Telefonanrufe in der Geschäftsstelle der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer. Von einer statistischen Erhebung dieser Zahl hat die Kammer bisher stets Abstand genommen, um die Mitarbeiterinnen insoweit nicht zusätzlich zu belasten.

KR_1_2008

22.01.2008

S

12:03 Uhr

Seite 8

E

K A M M E R R E P O R T

R •

V

I

S E I T E

Zustellung

A

m 12. Dezember 2007 ist im Amtsblatt der Europäischen Union die "Verordnung Nr. 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen" veröffentlicht worden. Die Verordnung soll die bessere und schnellere Übermittlung von Dokumenten in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedsstaaten sowie mehr Rechtssicherheit gewährleisten. Es sind Formblätter vorgesehen, die eine Belehrung des Zustellungsempfängers auch über ein Annahmeverweigerungsrecht für den Fall enthalten, dass das Dokument nicht in einer für ihn verständlichen Sprache oder in der Amtssprache des Zustellungsortes abgefasst ist. Die Verordnung wird ab dem 13.11.2008 unmittelbar gelten. Die Kommission beabsichtigt, eine Art "Gebrauchsanweisung", also ein Handbuch mit Informationen zur ordnungsgemäßen Anwendung der Verordnung zu erstellen. Die Verordnung ist im Amtsblatt der Europäischen Union vom 10.12.2007 veröffentlicht.

Ausländerbehörde: Neue Struktur

M

it Wirkung vom 02.01.2008 ist die Ausländerabteilung des Einwohnerzentralamtes umorganisiert worden. Hierüber hat das EZA die Kammer mit Schreiben vom 9. Januar 2008 unterrichtet. Für die Kollegenschaft ist wichtig, dass es eine neue zentrale Rufnummer gibt: 42839-2298 (oder -3598, -2294 oder -3599).

Zentrale Faxnummer ist jetzt: 42839-2966 (oder: -3508, -3510 und -2154). Das Schreiben des Einwohnerzentralamtes, aus dem Sie auch die neuen Zuständigkeiten im Einzelnen einschließlich der Aufteilung

8



C A U S G A B E

E 1 / 0 8

der Länder auf die Abschnitte des EZA entnehmen können, finden Sie in der Onlinefassung des Kammerreportes, wenn Sie hier klicken.

Neuerungen im elektronischen Rechtsverkehr mit dem Finanzgericht Hamburg

N

achstehend geben wir eine Erklärung des Finanzgerichts über eine Neuerung dort wieder:

»

Schon seit dem 1. Mai 2002 können beim Finanzgericht als erstem Gericht bundesweit Klagen, vorläufige Rechtsschutzgesuche und Schriftsätze rechtswirksam in elektronischer Form eingereicht werden. Mit diesem Beitrag möchten wir Sie über interessante und attraktive Neuerungen im elektronischen Rechtsverkehr mit dem Finanzgericht Hamburg informieren. Diese Neuerungen sind: -

Elektronische Poststelle, Elektronische Eingangsbestätigung, Elektronische Verfahrensstandanzeige, Elektronische Akteneinsicht.

Elektronische Poststelle Die elektronische Kommunikation mit dem Finanzgericht Hamburg erfolgt künftig über eine elektronische Poststelle, die in das "Hamburg-Gateway" eingebunden ist (https://gateway.hamburg.de). Das HamburgGateway ist eine moderne Internet-Plattform, die die verschiedenen Onlinedienste der Hamburger Gerichte und Behörden zusammenführt. Die elektronische Poststelle ermöglicht und gewährleistet eine komfortable und vor allem auch sichere Kommunikation mit dem Finanzgericht. Alle elektronischen Dokumente werden zur Sicherung der Vertraulichkeit nur verschlüsselt über eine sog. SSL-Verbindung an das Finanzgericht übertragen. Die Verschlüsselung der Daten erfolgt übrigens automatisch, so sind die Daten sicher vor Angriffen von außen. Kein Brief, der mit

KR_1_2008

S

22.01.2008

12:03 Uhr

E

Seite 9

R

K A M M E R R E P O R T



V S E I T E

der Post befördert wird, ist vor Ausspähung und Manipulation so geschützt, wie Ihre Daten, die Sie dem Finanzgericht über die elektronische Poststelle übermitteln!

I 9



C A U S G A B E

E 1 / 0 8

Dokumente für die Mandantschaft möglich. Auch die Nutzung der elektronischen Akteneinsicht ist gebührenfrei. Registrierung beim Hamburg-Gateway

Elektronische Eingangsbestätigung Elektronische Klagen und Schriftsätze, die über die elektronische Poststelle versandt werden, werden mit einem Zeitstempel dokumentiert. Wenige Augenblicke nach dem Versand der Nachricht erhält der Absender eine Eingangsbestätigung mit Datum und sekundengenauem Zeitstempel für die Fristenüberwachung. Elektronische Verfahrensstandanzeige Den Teilnehmern des elektronischen Rechtsverkehrs steht über das HamburgGateway eine elektronische Verfahrensstandanzeige zur Verfügung. Mit dieser Serviceleistung können Informationen über den Stand eines finanzgerichtlichen Verfahrens unabhängig von den Öffnungszeiten des Gerichts via Internet abgerufen werden. Zeitaufwändige schriftliche Anfragen bei den Geschäftsstellen des Finanzgerichts erübrigen sich. Die Nutzung der elektronischen Verfahrensstandanzeige ist gebührenfrei. Die Verfahrensstandanzeige, die die Verfahren u.a. nach Aktenzeichen, Eingangsdatum bei Gericht, Rubrum, Streitgegenstand, Termin und Verfahrensstand auflistet, verfügt zudem über eine komfortable Sortier- und Suchfunktion. Auf Wunsch - und ebenfalls gebührenfrei - wird der Teilnehmer außerdem über jede Änderung im Verfahrensstand per E-Mail informiert. Elektronische Akteneinsicht Die Teilnehmer am elektronischen Rechtsverkehr können künftig Einsicht in die Gerichtsakten unabhängig von den Öffnungszeiten des Gerichts via Internet nehmen. Erforderlich ist lediglich ein formloser Antrag; ein elektronisches Antragsformular steht im Hamburg-Gateway unter dem Dienst "HamburgService-Antragsformular" zur Verfügung. Sobald das Gericht über die Gewährung der Akteneinsicht entschieden hat, wird der Antragsteller per E-Mail über die Bereitstellung der elektronischen Gerichtsakte im Hamburg-Gateway informiert. Bei Bedarf ist auch ein Download und Ausdruck einzelner elektronischer

Die Nutzung der elektronischen Poststelle setzt die Registrierung beim Hamburg-Gateway voraus. Das ist ein einmaliger Vorgang, der in 5 Schritten vollzogen ist: 1.https://gateway.hamburg.de aufrufen und den Online-Dienst "Elektronische Poststelle" auswählen. 2.Button "Zur Anmeldung" anwählen, im Anmeldeformular auf "registrieren" klicken. 3.Registrierungsart "Firmen/Bürger" auswählen. 4.Formular ausfüllen und Passwort auswählen 5.Generiertes Registrierungsfax ausdrucken, unterschreiben und an die im Kopf angegebene Fax-Nr. senden - fertig! Nach Freischaltung durch das HamburgGateway können Benutzer eingerichtet und Online-Dienste freigeschaltet werden. Hard- und Software-Anforderungen Um am elektronischen Rechtsverkehr mit dem Finanzgericht Hamburg teilzunehmen, werden lediglich folgende Hard- bzw. Softwareelemente benötigt: - Signaturkarte zur Erstellung einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des § 2 Nr. 3 Signaturgesetz, - Kartenlesegerät, um die elektronische Signatur auf der Signaturkarte abrufen zu können, - Signatur-Software, um die elektronische Signatur zu erzeugen. Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Schoenfeld Präsidialrichter des Finanzgerichts ([email protected] hamburg.de)

«

KR_1_2008

22.01.2008

12:03 Uhr

Seite 10

B E R U F S A U S B I L D U N G K A M M E R R E P O R T



S E I T E

1 0



A U S G A B E

Lehrstellenbörse

Statistik

I

D

n der Kammergeschäftsstelle erreichen die zuständigen Mitarbeiterinnen immer wieder Anrufe sowohl aus dem Kollegenkreis, als auch von Auszubildenden wegen der Vermittlung von Ausbildungsverträgen. Dies betrifft häufig die Situation, dass eine Auszubildende - aus ganz unterschiedlichen Gründen - die Kanzlei wechseln will. Es ist leider viel zu wenig bekannt, dass die Kammer auf ihrer Internetseite eine Lehrstellenbörse anbietet, die die Suche nach einem neuen Ausbildungsplatz sehr beschleunigen und erleichtern kann. Auf dieser Lehrstellenbörse sind alle von Ausbildungsbüros mitgeteilten freien Lehrstellen - sortiert nach Einstellungsterminen - verzeichnet. Darüber hinaus bietet die Internetseite umfangreiche Informationen sowohl für Auszubildende, als auch für die Ausbildungsbüros: Dort ist eine Kurzübersicht über das Berufsbild der Rechtsanwaltsfachangestellten und deren Aufgabenbereiche ebenso zu finden wie eine Übersicht über die Prüfungstermine und das Angebot von Vorbereitungskursen für die Zwischen- und Abschlussprüfung. Ebenso finden Sie dort nähere Angaben über die Begabtenförderung und die Fortbildung zum Rechtsfachwirt bzw. zur Rechtsfachwirtin. Für die Ausbildungsbüros dürfte von Interesse sein, dass im Internet im Abschnitt "Infos für Kanzleien/Formular-Center" alle notwendigen Formulare zum Herunterladen bereitstehen. Einen online ausfüllbaren Vordruck für den Ausbildungsvertrag finden Sie übrigens auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de).

1 / 0 8

ie Kammern der freien Berufe erheben eine jährliche Statistik zur Zahl der Ausbildungsverhältnisse. Von besonderem Interesse dabei ist die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge. Bei den Freiberuflern insgesamt ist ein Zuwachs von 5,7 % zu verzeichnen, wobei allerdings der größte Anstieg bei dem Tierärztekammern insgesamt mit über 20 % zu verzeichnen ist. Es folgen die Steuerberaterkammern mit einem Zuwachs von 11,5 %. Bei den Anwälten sieht das Bild leider anders aus. Hier ist die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge insgesamt bundesweit um 5,7 % zurückgegangen. In Hamburg ist die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge von 214 im Jahr 2006 auf 188 im Jahr 2007 gesunken. Der Grund hierfür dürfte jedenfalls nicht in einem zu geringen Angebot an Ausbildungsplätzen liegen. Auf der Internetseite der Kammer werden zahlreiche freie Lehrstellen angeboten. Vielmehr dürfte der Grund eine zu geringe Nachfrage sein, wobei wir allerdings über die Gründe hierfür keine Erkenntnisse haben. Der Vorstand hat diesen Sachverhalt in seiner letzten Sitzung diskutiert und beschlossen, die Bemühungen zur Nachwuchswerbung zu verstärken. Es wird deshalb demnächst sowohl in geeigneten Medien Anzeigen geben, als auch werden die Mitarbeiter(innen) der Kammergeschäftsstelle verstärkt auf Berufsinformationstagen der Schulen über den Beruf der Rechtsanwaltsfachangestellten unterrichten. Wenn in Ihren Kanzleien geeignete Mitarbeiterinnen ebenfalls bereit wären, an diesen Informationsvormittagen in den Schulen teilzunehmen, würden wir uns freuen. Diese mögen sich in der Rechtsanwaltskammer entweder bei Herrn Rechtsanwalt Reineke oder bei Frau Horn oder Frau Gojtowski (Telefondurchwahl 357441-18/19) melden.

KR_1_2008

J

22.01.2008

U

12:03 Uhr

Seite 11

V

K A M M E R R E P O R T

E •

S E I T E

Hamburger Kollegen

A

n dieser Stelle geben wir regelmäßig Kolleginnen oder Kollegen aus Hamburg die Möglichkeit, sich selbst vorzustellen. Die Auswahl ist willkürlich und soll einen Überblick über die Vielfalt der Tätigkeitsfelder der in Hamburg arbeitenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bieten. Heute stellt sich Herr Rechtsanwalt Mario Prudentino vor. Er ist Jahrgang 65 und in Hamburg zugelassen. Deutsch und Italienisch sind seine Muttersprachen. Herr Kollege Prudentino ist Einzelanwalt und betreibt seine Kanzlei in der Brahmsallee 31, 20144 Hamburg; er schildert die Situation eines jungen Anwaltes mit einem besonderen internationalen Blickwinkel.

»

Inkasso: "wir dürfen das, was Anwälte nicht dürfen”: kennen Sie diesen Spruch? Er war kürzlich auf einem der üblichen Spam-Faxe zu finden, die wir alle kennen. Das hat mich zu der Frage geführt, was Rechtsanwälte eigentlich auszeichnet. Denn wenn ich die Entwicklungen in den letzten Jahren betrachte, bin ich geneigt, zu dem Ergebnis zu kommen, dass Einige Einiges dafür tun, möglichst wenig Unterschied zum obigen Faxersteller sichtbar werden zu lassen. Dies ist einerseits polemisch, weil ich damit hoffe, dass Sie ihr knappes Zeitbudget auch in den weiteren Absätzen mit mir teilen, und entspricht andererseits - leider - in Teilen der Realität. Davon soll hier die Rede sein. §§ 1, 12 BORA, § 43a Abs. 3 BRAO: Das sind die Dunkelnormen, die insbesondere Berufsanfänger nicht kennen. Unwissenheit gepaart mit offensichtlich zunehmend rauer werdenden Sitten führen dann dazu, dass die Grenze zur Beleidigung, Verleumdung etc. gern ausgereizt wird. Wir kennen alle diese Schriftsätze, in denen wenig

N

T

1 1



U

A U S G A B E

S 1 / 0 8

Sachliches, dafür umso mehr Beleidigendes gegenüber Gegenpartei und Parteivertreter enthalten ist, und auch nicht entfernt vertreten werden kann, dass die Unsachlichkeit - einmal abgesehen der Frage, ob diese jemals gerechtfertigt sein kann - auch nur entfernt mandatsförderlich sein könnte. Natürlich ist der Rechtsanwalt in erster Linie Parteivertreter, da wird auch mal eine härtere Gangart eingelegt. Und natürlich können zumindest Fragen des Stils nicht rechtlich geregelt werden, denn es handelt sich um, nun ja, Stilfragen. Aber diejenigen Kollegen, die gern die Rolle des Elefanten im Porzellanladen übernehmen, sollten nicht nur bedenken, dass deren Benehmen potentielle Mandanten abschrecken könnte, also wenig förderlich für den Betrieb ist (für die Machiavellisten unter uns), sondern auch schlichtweg der Rolle des Rechtsanwaltes nicht entspricht. Spricht man einmal die Rechtsanwaltskammer auf mögliche Beschwerdeverfahren an, ist die Antwort wenig förderlich: der Vorsatz wird schwer nachweisbar sein, die Verstöße bewegen sich meist nur an der Grenze des Strafrechtlichen, das alleinige Standesrecht reiche nicht aus. Das ist ernüchternd. Die Neufassung des Rechtsdienstleistungsgesetzes wird viel Konkurrenz auf den Rechtsberatungsmarkt bringen, soweit sie nicht ohnehin schon da ist. Es gibt auch sicher Bereiche, in denen der Rechtsanwalt aufgrund der Berufsordnungen bzw. RVG nun einmal nicht konkurrenzfähig ist, oder die Konkurrenzfähigkeit nur um den Preis des offenen Verstoßes gegen Gesetze herstellen kann (Erfolgshonorare, pro-rataVergütung etc.). Es sollte aber nicht unterschätzt werden, dass die anwaltliche Tätigkeit auch etwas mit Persönlichkeit zu tun hat. Mandanten sind durchaus bereit, entsprechend zu honorieren, wenn sie mehr als nur Dienstleistung erhalten. Dieses "Mehr" mit Inhalt auszufüllen, und damit einer "Trivialisierung" (Prof. Christoph Hommerich im Kammerreport Juni 2007) des Berufsstandes entgegenzuwirken, obliegt jedem selbst. Erst diese konsequente Haltung dem Anwaltsberuf gegenüber schafft die besondere Vertrauenswürdigkeit des Anwaltes, die weder Selbstgänger noch selbstredend ist, sondern täglich neu verdient werden muss.

«

KR_1_2008

22.01.2008

R

12:03 Uhr

V

Seite 12

G

K A M M E R R E P O R T

A •

K

S E I T E

Erfolgshonorar

W

ir hatten bereits mehrfach über das Thema Erfolgshonorar berichtet Nunmehr liegt der von der Bundesregierung am 19.12.2007 beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren vor. Sie finden den Wortlaut des Entwurfes, wenn Sie in der Online-Fassung dieses Kammerreportes hier klicken. Unter anderem zu diesem Thema veranstalten wir zusammen mit dem Hamburgischen Anwaltverein am 11.04.2008 ein RVG-Seminar. Referent ist der ausgewiesene Gebührenrechtler Rechtsanwalt und Notar Schons aus Duisburg. Das Seminar findet statt im Albert-Schäfer-Saal in der Handelskammer Hamburg in der Zeit von 14.00 Uhr bis 18.30 Uhr. Anmeldungen bitte per E-Mail an die Hanseatische Rechtsanwaltskammer ([email protected] Rechtsanwaltskammerhamburg.de). Kosten: 50,-- Euro.

T 1 2

E

rfreulicherweise hat das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 22.10.2007 (13 O 146/07) entschieden, dass ein bedingter Klagauftrag, der nur für den Fall des Scheiterns außergerichtliche Bemühungen erteilt wird, zunächst die Geschäftsgebühr entstehen lässt. Er kann jedenfalls dann erteilt werden, wenn hinreichender Grund zu der Annahme besteht, dass der Versuch einer außergerichtlichen Regelung mit Hilfe eines Anwalts Aussicht auf Erfolg bietet. Das OLG Celle stellt in seiner Entscheidung ausdrücklich - und entgegen der insbesondere von den Rechtsschutzversicherungen immer wieder vorgebrachten Argumentation - fest, dass es keinen Erfahrungssatz gibt, wonach ein Schuldner, der eine unstreitige Forderung nicht bezahlt, sich auch nicht aufgrund einer anwaltlichen Aufforderung zu deren



E

A U S G A B E

L

L 1 / 0 8

Begleichung durchringen wird. In diesem Sinne hat im Übrigen bereits vor längerer Zeit das Amtsgericht Altona (Urteil vom 07.12.2006, 319C c 113/06) entschieden: Auch zugunsten der Rechtsschutzversicherungen gebe es keine Verpflichtung des Rechtsanwaltes, sich unmittelbar einen Klagauftrag erteilen zu lassen, um die außergerichtliche Geschäftsgebühr zu vermeiden. Ergänzend ist in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinzuweisen, dass die diesbezügliche Argumentation der Rechtsschutzversicherungen im Übrigen auch verkennt, dass bei unmittelbarer Erteilung eines Klagauftrages sodann auch eine Terminsgebühr entstehen würde, sofern mit der Gegenseite in der Sache außergerichtlich verhandelt wird.

Vergütung für die außergerichtliche Beratung:

B Keine Pflicht zur Erteilung eines unbedingten Klagauftrages:

U

ekanntlich besteht seit längerer Zeit für die außergerichtliche Beratung keine gesetzliche Gebührenhöhe mehr. Wir hatten in diesem Zusammenhang bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber mit der Änderung des § 34 RVG auch erreichen wollte, dass das Thema Vergütung von den Rechtsanwälten aktiv und offensiv mit dem Mandanten angesprochen wird. Die in diesem Zusammenhang offene Frage, was im Falle des NichtAbschlusses einer Vergütungsvereinbarung als "übliche Vergütung" im Sinne des §§ 612 Abs. 2 BGB anzusehen ist, bleibt weiter umstritten. Nunmehr liegt eine erste Entscheidung dazu des Amtsgerichts Emmerich vom 08.10.2007 (2 C 137/07) vor. Danach kann die nach dem BGB übliche Vergütung für die außergerichtliche Beratung bei einer 0,75 Gebühr liegen. Es bleibt abzuwarten, ob und gegebenenfalls welche Urteile weiter zu diesem Thema ergehen werden. Insoweit wären wir dankbar, wenn Sie uns entsprechende Urteile insbesondere aus Hamburg zukommen lassen könnten.

KR_1_2008

R

22.01.2008

V

12:03 Uhr

Seite 13

G

K A M M E R R E P O R T

A •

K

S E I T E

Keine allgemein verbindliche Honorargrenze bei Zeithonorarvereinbarungen

D

as OLG Hamm hat mit Urteil vom 05.12.2006 (28 U 31/05) festgestellt, dass es für eine aufwandsangemessene Zeithonorarvereinbarung im Bereich der Strafverteidigung keine allgemein verbindliche Honorargrenze des 5fachen der gesetzlichen Höchstgebühren gilt. Diese Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht erfreulich und auch sonst bemerkenswert. Das OLG Hamm hat sich in der ausführlich begründeten Entscheidung ausdrücklich abgesetzt von der Entscheidung des BGH vom 21.01.2005 (IX ZR 273/02). Dort hatte der BGH für Pauschalhonorare von Strafverteidigern eine Höchstgrenze festgelegt. Es war und ist zu befürchten, dass diese Rechtsprechung von dem BGH auch für den zivilrechtlichen Bereich und Stundensatzvereinbarungen übernommen wird. Insoweit hat das OLG Hamm nunmehr in dieser Entscheidung hinterfragt. Sie können den genauen Wortlaut der Entscheidung auf der Homepage der Justiz Nordrhein-Westfalen (www.justiz.nrw.de) einsehen.

Neues vom Hanseatischen Oberlandesgericht

V

on dem Hanseatischen Oberlandesgericht sind zwischenzeitlich folgende Entscheidungen bekannt geworden:

1. Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr Mit Beschluss vom 12.09.2007(8U171/07) hat es festgestellt, dass gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Teil 3 VV RVG eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 (bzw. nunmehr 2300) zur Hälfte, höchstens 0,75 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet wird. Insoweit schließt sich das Hanseatische Oberlandes-

T 1 3

U •

E

A U S G A B E

L

L 1 / 0 8

gericht dem Urteil des BGH vom 14.03.2007 (Aktenzeichen VIII ZR 184/06) ausdrücklich an und verweist auf den eindeutigen Wortlaut der Vorschrift. Nicht nachvollziehbar bzw. den Entscheidungen der meisten anderen Oberlandesgerichte widersprechend geht das Hanseatische Oberlandesgericht dabei davon aus, dass eine entstandene Geschäftsgebühr auch hälftig auf die gerichtliche Verfahrensgebühr anzurechnen und demzufolge auch nur zur Hälfte festzusetzen sei. Nach Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts genügt die bloße Entstehung der Geschäftsgebühr, auf ihren Ausgleich durch den Gegner komme es dabei gerade nicht an. Wir haben in diesem Zusammenhang bereits darauf hingewiesen, dass die meisten anderen Oberlandesgerichte - zutreffender Weise - davon ausgehen, dass eine Anrechnung und daher nur hälftige Nichtberücksichtigung bei der Kostenfestsetzung nur dann zu erfolgen hat, wenn die Geschäftsgebühr bereits tituliert oder bezahlt ist. Erfreulich an der Entscheidung ist jedoch, dass das Hanseatische Oberlandesgericht in seinem Beschluss die Rechtsbeschwerde zugelassen hat wegen grundsätzlicher Bedeutung. Insoweit bleibt abzuwarten, wie der BGH diese Rechtsfrage entscheiden wird.

2. Erhöhungsgebühr gemäß VV 1008 RVG Mit Beschluss vom 31.05.2007 (8 W 102/07) hat das Hanseatische Oberlandesgericht sich mit der Erhöhungsgebühr gem. VV 1008 RVG befasst. Das Gericht stellt dabei fest, dass Voraussetzung für eine Erhöhung nicht allein ein Tätigwerden für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit ist. Es muss vielmehr darüber hinaus auch Gegenstandsgleichheit gegeben sein. Bei unterschiedlichen Gegenständen finde eine Berücksichtigung etwaiger Mehrarbeit demgegenüber bereits im Rahmen des Streitwertes durch eine Addition der Werte statt. Würde man sodann auf die zusammengerechneten Werte noch eine Erhöhungsgebühr berechnen, würde sich eine doppelte Begünstigung ergeben. Gegenstandsgleichheit liegt nach Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts nur dann vor, wenn der Anwalt wegen derselben Rechtssache tätig wird.

KR_1_2008

22.01.2008

12:03 Uhr

Seite 14

N

E

U

K A M M E R R E P O R T



Andreas Barth

Dr. Christian Hagemann

Dr. Anja Nünke

Andreas Becker

Daniel Harder

Julia Orbach

Ines Frederike Beckmann

Gerrit Hentschel

Andrija Maximilian Pancic

Alfred Behrens

Jörg Hiller

Gudula Pohl

Kai Berrer Birgit Beyerlein Markus Böhnert Alexandra Borchers

S E I T E

1 4

Matthias Hofacker Stephan Freiherr von Hundelshausen Martin Jackowski



E A U S G A B E

1 / 0 8

Julia Rohsius Volker Römer Lutz Ropeter Udo Rudolph

Dr. Matthias Bortfeld

Michael Jahn

Maria Rykova

Dr. Oliver Brändel

Nils Kahle

Tessa Sagawe

Tarek Ben Brauer

Patric Karpowitz LL.M. (Canterbury)

Veit Sahlfeld

Christoph von Bülow

Dirk Kesper

Dr. Alessandra Santonocito

Arne Burmester

Nils Klare

Sven Martin Schindler

André Carl

Robert Klotz

Eric Schirweit

Dr. Patrizia Chwalisz

Sören Kopp

Tatjana Schleicher

Stefanie Cruse Robert Derlich Tina Dittmer

Martin Kröger LL.M. (Cape Town) Judy Krug Grit Lange, LL.M.

Anne Katharina Edelhoff

Franziska Schlüter Ilja Schneider Dr. Alexander Schwahn Olaf Rainer Seidewitz

Katrin Laßmann Marielle Eifler

Soraya Sharifi-Aghaei Nathalie Lau

Roman Eschke

Elena Soll, LL.M. Thomas Leh

Dr. Felix Georg Fabis

Demian Sotbarn Florian Lenser

Siyamak Faghihi

Patrick Spitzer Boris Linke

Jens-Peter Fante

Astrid Stein Gesche Maack

Peter Christian Felst Dr. Christian Finnern Anna Katharina Frickenhaus Dr. Dipl.-Kfm. Christian von Gerlach

Nicole Stricker Victor-Alexander Martins Kuenzel Dr. Ralf Marxen, LL.M.(Georgia) Niklas Mirbach

Christian Uhlig Ingo Vahl, LL.M.oec. Gregor Weber, M.A.

Dipl.-Jur. Thies Goldner

Ute Mordhorst

Markus Wieners

Katharina Götz

Dr. Christian-Alexander Neuling

Ute Winkelmann-Sheriff

Dr. Uwe Grohmann, LL.M.oec.int.

Gordon Neumann

Christoph Zarth

Michael Haas

Annette Niewiesk

KR_1_2008

22.01.2008

M

12:03 Uhr

I

T

K A M M E R R E P O R T

Seite 15

G •

L S E I T E

I

E

1 5



D

E

A U S G A B E

Ausgeschiedene Mitglieder Marta Ahrens

Dr. Jan Oliver Hochtritt

Maria Peter

Dr. Jürgen Baumann

Rainer Hosie

Kirsten Pfaue

Dr. Erwin Beckert †

Anke Huß

Helge Björn Pietrzik

Jan Thomas Behnke

Renate Jobmann

Petra Pörner

Gabriele Bendixen

Jürgen A. Kappel

Paul Victor Prestel

Barbara Bertram Kerstin Bode Dietrich Bönicke Hans-Günther Borck Johanna Breiholdt

Philipp Kersig Wolf Kindervater Gert-Henning Kloeter Katharina Koppe, LL.M. (Wellington) Harald Koppehele †

Nils Bretschneider

Klaus Randel Marcus Reski Dr. Martin Rosenbaum Jochen Schatz Jörg Schimanski Kai Martin Schmitz

Henrike Korn-Malzkuhn Kurt Büchele

Wichard von Schöning Monika Krause

Jürgen Büring

Hans Rudolf Schüler Ulrich F. Krause

Nadine Buyer

Katrin Sielaff Silke Kreie

Vladimir Capek

Wolfgang Soll Sebastian Oliver Ley Wolf Spetzler †

Dr. Jan Ulrich Ellermann Svenja Liebmann Gunnar Elstner Heidi Feldmann Knut Fiedler Jan Fritzen Jens Furbach Karin Grandt

Leonie Thierfelder Christian Liedtke Dr. Torsten Locher Holger Luttermann Dr. Miriam Meinecke Florian Melloh

Nina Timm, LL.M. Jan Peter Tornow Anke Trautmann Jan-Niklas Vagt Franz-Josef Vondey

Franziska Grunwaldt

Maria Elisabeth Mentges

Dr. Christiane Wandscher

Dr. Jürgen Gündisch

Dr. Herbert Mertens

Dr. Dirk Weber

Ingo Hagel

Eva Julia Anne Muschel

Werner Witt

Oliver Haldenwanger

Dr. Carsten D. Ohle

Dr. Jens Wolfram

Mirko Heinemann

Fritz Pätzold

ZAHL DER MITGLIEDER STAND 31. 12. 2007:

Rechtsanwälte 8363 Rechtsbeistände 42 Ausländische Anwälte 4 Europäische Anwälte 17 Anwalts-GmbH 11 Mitglieder gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 BRAO 1

R 1 / 0 8