kammerreport - Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg

kammerreport - Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg

KR 5_2009:KR 5_2009 24.11.2009 10:59 Uhr Seite 1 KAMMERREPORT HANSEATISCHE RECHTSANWALTSKAMMER HAMBURG H A N S E A T I S C H E RECHTSANWALTSKAMME...

729KB Sizes 0 Downloads 3 Views

Recommend Documents

kammerreport - Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg
26.05.2016 - Clemens Richard Heyer. Alexander Horn. Joseph Hübner. Felix Hudy ... Hans-Jürgen Ermisch. Gottfried Espig

kammerreport - Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg
08.04.2014 - Gülizar Cihan. Andreea Mihaela Condurache,. LL.M. Dr. Klaus Dammann. Carsten Dierks. Lisa-Celine von Düffel

kammerreport - Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg
05.02.2015 - M I T G L I E D E R. K A M M E R R E P O R T • S E I T E 1 9 • A U S G A B E 1 / 1 5. Dr. Wolfgang Albr

kammerreport - Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg
20.11.2013 - www.rak-hamburg.de. INHALT. Editorial ... Hamburger Rechtstag am 27.11.2013 widmet sich ...... Das OLG Hamm

kammerreport - Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg
03.09.2007 - zung, Kanzleigrößen und ähnlichen Daten der Hamburger Anwalt- schaft gefragt. Ich nehme ..... Leider kom

kammerreport - Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg
28.01.2008 - Rechtsanwalt Dr. Christian von Lenthe c/o Kanzlei CMS Hasche Sigle, ..... Niklas Mirbach. Ute Mordhorst. Dr

kammerreport - Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg
13.02.2012 - Karin Hörschelmann. Barbara Hüsing. Klaus Dieter Jacksohn. Dr. Christian ... M. Hans-Georg Widlitzek. Dr.

Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg
Ich begrüße Sie herzlich auf den Internetseiten der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg. Die SelbstverwaltungskÃ

Download (PDF) - Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg
06.06.2011 - vergangenen Wahl zur Satzungsversamm- lung nahezu 30% und damit etwa 3.000. Rechtsanwältinnen und Rechtsan

Anmeldung zur Berufsschule - Hanseatische Rechtsanwaltskammer
Anmeldung zur Berufsschule. Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte. Hinweis: Bitte senden Sie uns diese Anmeldung unmit

KR 5_2009:KR 5_2009

24.11.2009

10:59 Uhr

Seite 1

KAMMERREPORT HANSEATISCHE RECHTSANWALTSKAMMER HAMBURG

H A N S E A T I S C H E RECHTSANWALTSKAMMER H A M B U R G Ausgabe 3 / 24. Mai 2005 / erscheint 1/4-jährlich

www.rechtsanwaltskammerhamburg.de

AUSGABE

5

30. NOVEMBER 2009 Hamburg und die Welt: Eine Grundsatzfrage

I N H A LT Editorial

. . . . . . . . . . . . . Seite

1

Aktuell

......................

3

Service

......................

8

RVG aktuell . . . . . . . . . . . . . 10 Termine

...................

Mitglieder

...............

Ansprechpartner

.....

13 14 16

D

ie Bundesrechtsanwaltskammer verbindet Freundschaftsverträge mit der Israel Bar und der All China Lawyers Association (ACLA). Der letztere wurde im Oktober 2009 - eingebettet in den zwischen Deutschland und der Volksrepublik China geführten Rechtsstaatsdialog - in Stuttgart besiegelt. In vielen osteuropäischen Staaten reifen Anwaltschaften heran, die unserem Idealbild einer Staatsunabhängigkeit nahe kommen; die Bundesrechtsanwaltskammer fördert solche Entwicklungen mit großem Engagement. Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer leistete neben der Universität Hamburg einen sehr wesentlichen Beitrag zur Gründung der China Europe School of Law, die Kammer unterstütze die Gründung des Chinese European Abitration Center (CEAC) mit Nachdruck. Sie nimmt über die Rechtsanwaltskammer der chinesischen Millionenstadt Tianjin an einem Anwaltsaustausch teil. Sie treibt den so wichtigen deutsch-polnischen Rechtsdialog auf der Ebene zwischen Hamburg und Danzig voran. Sie widmet sich im Auftrag der Bun-

[email protected] www.rechtsanwaltskammerhamburg.de

KR 5_2009:KR 5_2009

E

24.11.2009

D

10:59 Uhr

I

K A M M E R R E P O R T

Seite 2

T •

O S E I T E

desrechtsanwaltskammer der Förderung der Rechtsstaatsentwicklung in Vietnam (Schaffung eines brauchbaren Strafverfahresrechtes, Vereinheitlichung wichtiger wirtschaftsrechtlicher Grundlagen) und steht an der Seite der Bundesrechtsanwaltskammer, wenn es gilt, mit Nachdruck und Energie für die Interessen der Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) einzutreten.

IMPRESSUM KAMMERREPORT erscheint vierteljährlich Herausgeber: Hanseatische Rechtsanwaltskammer Der Präsident Bleichenbrücke 9 20354 Hamburg Tel 040-35 74 41-0 Fax 040-35 74 41-41

Es ist ein großes Feld von Aufgaben, das wir bestellen und das viel Arbeit und Zeit benötigt. Denn vor allem hat die Kammer als Körperschaft des öffentlichen Rechtes die ihr zugewiesenen V e r waltungsaufgaben rechtsfehlerfrei wahrzunehmen, in den Zulassungs- und Widerrufsverfahren, bei der Überwachung der Einhaltung des Berufsrechtes, bei den Beschwerde- und Aufsichtsverfahren, bei den Fachanwaltschaften u.v.m.

Was soll das? Wen interessiert der Rechtsdialog zwischen den Kammern Hamburg´s und Danzig´s, was geht uns das vietnamesische Handelsrecht an? Was haben die Hamburger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit China zu schaffen und - wem nützt das? Dem Kammervorstand ist durch § 73 Abs. 1 Satz 3 BRAO die gesetzliche Aufgabe übertragen worden, die Belange der Kammer zu wahren. Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer: Das sind wir, alle Hamburger Kolleginnen und Kollegen. Ihnen schuldet der Vorstand die Antwort auf die Frage, welche Interessen eines Hamburger Rechtsanwaltes nun beispielsweise durch den zwischen der Bundesrechtsanwaltskammer und der ACLA geschlossenen Freundschaftsvertrag vertreten werden sollen.

R 2

I •

A

A U S G A B E

L 5 / 0 9

Es ist recht einfach: Die Belange der Kammer bestehen nicht nur in jenen unmittelbaren, sich sofort erschließenden Vorteilen, die mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Selbstverwaltungskörperschaft verbunden sind. An der Vernunft orientiertes, kluges, menschliches Handeln muss sich regelmäßig auch am langfristigen, strategischen Vorteil ausrichten und ihn in die Planung miteinbeziehen. Die deutsche Anwaltschaft operiert und arbeitet nicht in einem nach außen abgeschlossenen Bereich, tatsächlich umgibt sie ein sehr lebendiges und sich ständig veränderndes gesellschaftliches, ökonomisches und rechtliches Umfeld. Betrachten wir das Beispiel China: Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg bemüht sich mit gutem Erfolg darum, unsere Stadt als den Brückenkopf Europas im deutsch-chinesischen Handelsund Wirtschaftsverkehr auszubauen. Mit dem Senat arbeiten wir gemeinsam daran, den Namen und vor allem auch den (Rechts-)Standort Hamburgs in der chinesischen Rechtsanwaltschaft bekannt werden zu lassen. Auf dieser Leitlinie lagen und liegen unsere Interessen bei der Gründung der CESL, bei der Stärkung des Schiedsgerichtsstandorts Hamburg, bei der Festigung des Ansehens und des Rufes der Hamburger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Wir öffnen die Türen und die Ohren unserer Zuhörer. Auf lange Sicht wird sich das für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt auszahlen. Rechtsangelegenheiten im grenzüberschreitenden Bereich nehmen deutlich zu. Das gilt nicht nur für Familienrechtsverfahren in den Nachbarstaaten Polen und Deutschland, sondern auch für kauf- und handelsrechtliche Streitigkeiten. Je mehr sich die Zusammenarbeit zwischen Danziger und Hamburger Rechtsanwälten entwickelt, um so mehr werden die Anwälte im grenzüberschreitenden Bereich zusammenarbeiten und sich gegenseitig beauftragen wollen. Und eines Tages wird das auch zwischen chinesischen und Hamburger Rechtsanwälten gelten.

KR 5_2009:KR 5_2009

A

24.11.2009

K

K A M M E R R E P O R T

10:59 Uhr

Seite 3

T •

U S E I T E

Nicht nur große, international operierende Konzerne haben Rechtsberatungsbedarf. Jeder, der in der Welt Handel treibt und über Grenzen hinweg blickt, so gesehen der kleine wie der große chinesische Gewerbetreibende, wird dann auch die Rechtsberatung eines Hamburger Einzelanwaltes oder einer kleineren Sozietät in Anspruch nehmen, wenn er beispielsweise eine GmbH am starken Rechtsstandort Hamburg gründen will oder ausländerrechtliche Fragen geklärt haben muss. Und noch eines: Wenn wir anlässlich des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialoges über die Grundrechte der Menschen, der Mandanten und der Rechtsanwälte vor Ort in China diskutieren können, haben wir Gelegenheit, unsere guten Argumente vorzutragen und auf die Kraft der europäischen Vorbilder im Bereich des Rechtes und der Verfassungen zu bauen. Wir stellen damit auch in unserem Land unsere große Kompetenz und unbedingte Bereitschaft zur Verteidigung der in der Verfassung verbrieften Rechte unter Beweis. Deshalb nehmen wir die Aufgabe, die Belange der Kammer zu wahren, wirklich ernst. Und ich bitte Sie sehr: Fördern Sie diese Prozesse mit, unterstützen Sie sie durch Ihre Mitarbeit und Ihr Interesse!

Mit den besten kollegialen Grüßen Ihr

E 3



L A U S G A B E

L 5 / 0 9

Aufruf der Hülfskasse zur Weihnachtsspende 2009 Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, besonders in der jetzt für alle wirtschaftlich schwierigen Zeit hoffen und warten viele Bedürftige auf diesen einzigartigen Solidaritätsbeweis der deutschen Anwaltschaft. Mit den eingegangenen Spenden im Jahr 2008, für die wir allen Spendern nochmals herzlich danken, wurde es möglich, dass die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte in 26 Kammerbezirken bundesweit 229 Unterstützten das Weihnachtsfest verschönern konnte: Ausgekehrt wurden insgesamt 160.300,00 Euro an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bzw. deren Witwe(r)n. Zusätzlich erzielten 60 Kinder Buchgutscheine. Daher unser Aufruf: Helfen Sie auch in diesem Jahr mit Ihrer Spende! Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte Telefon: (040)36 50 79 Konten: Deutsche Bank Hamburg Konto-Nr.: 0309906 BLZ: 200 700 00 oder Postbank Hamburg Konto-Nr.: 474 03-203 BLZ: 200 100 20 Sollte Ihnen im Kollegenkreis ein Notfall bekannt sein, bitte informieren Sie uns. Wir helfen gern!

Otmar Kury Präsident

Zu Ihrer Information sei erwähnt, dass die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte im nächsten Jahr 125 Jahre alt wird. Mitglieder des Vereins sind zur Zeit die Rechtsanwaltskammern beim Bundesgerichtshof, Braunschweig, Hamburg, Köln, Oldenburg und Schleswig-Holstein. Im Rahmen der Weihnachtsspende, die seit 1948 durchgeführt wird, ist die Hülfskasse nicht auf den Bereich der Mitgliedskam-

KR 5_2009:KR 5_2009

24.11.2009

A

10:59 Uhr

K

K A M M E R R E P O R T

Seite 4

T •

U S E I T E

mern beschränkt, sondern bedenkt Angehörige unseres Berufsstandes im gesamten Bundesgebiet. Mit kollegialen Grüßen Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte Ihr - Bernd-Ludwig Holle Vorstandsvorsitzender P.S.: Jede Spende ist steuerabzugsfähig. Für Beträge bis einschließlich 200,00 Euro gilt der von Ihrem Kreditinstitut quittierte Beleg als Zuwendungsbestätigung. Für Beträge über 200,00 Euro erhalten Sie unaufgefordert eine Spendenquittung.

Zitate

D

ie rasante Ausbreitung des Internet und die immer besser werdenden juristischen Datenbanken bringen es mit sich, dass nicht nur Gedrucktes zitiert wird. Im Onlinedienst „beck-aktuell.de“ haben wir einen Hinweis auf das korrekte Zitieren von Wikipedia-Fundstellen gefunden. Wir geben diesen Hinweis nachstehend wieder:

»

IT-Magazin gibt Juristen Nachhilfe im Zitieren von Wikipedia-Artikeln Deutsche Gerichte verweisen immer häufiger auf Wikipedia-Artikel zu Themen, die bei der Entscheidungsfindung eine Rolle spielen. Dabei hapere es oft an der korrekten Zitierweise der nicht immer aktualisierten Beiträge. Das berichtet die Zeitschrift iX, Magazin für professionelle Informationstechnik in ihrer aktuellen Ausgabe 10/09. Permanentlink sollte angegeben werden. Im Gegensatz zu Büchern oder Fachaufsätzen müsse man der Besonderheit Rechnung tragen, dass sich Inhalte von Webseiten ständig ändern können, betont das IT-Magazin. Gerade für Online-Nachschlagewerke wie Wikipedia sei das von besonderer Bedeutung, denn ihre Qualität hänge von der ständigen Pflege der Seiten durch die Community ab. Deswegen solle unbedingt der Zeitpunkt des Abrufs und der jeweilige Permanentlink angegeben werden, heißt es in dem Beitrag. Das IT-Magazin erklärt auch, wie Nutzer den Permanentlink eines Wikipedia-Artikels abrufen können: Auf der linken Seite der Wikipedia-Maske unter

E 4



L

L

A U S G A B E

5 / 0 9

. Dieser Link verweise bei Webinhalten, die einer Versionierung unterliegen, immer auf eine zu einem bestimmten Zeitpunkt gültige Fassung eines elektronischen Dokuments, selbst wenn im Nachhinein aktuellere Fassungen hinzugekommen sind. Für Zitate gilt ISO-Norm 690-2 Kaum bekannt sei laut iX auch, dass es für das Zitieren einer elektronischen Quelle eine Vorschrift gibt - die ISO-Norm 690-2. Danach sei etwa die anzugeben, also einschließlich , auch wenn dies bei den meisten Browsern nicht mehr erforderlich sei. Folgende Zitierweise sei daher korrekt: Wikipedia, Stichwort , Version vom, Uhrzeit, abrufbar unter http://de.wikipedia.org/… Da es bei Wikipedia-Artikeln keine einzelnen Autoren gebe, reiche der Hinweis: Urheber ist die Gemeinschaft der Wikipedia-Autoren, die WikipediaCommunity, so das Magazin.

«

Dienstleistung

S

ie wissen, dass im Dezember 2006 die so genannte „Dienstleistungsrichtlinie“ der Europäischen Union verabschiedet worden ist. Die Anwaltschaft als dienstleistender Beruf ist von den Regelungen dieser Richtlinie ebenfalls in großen Teilbereichen betroffen. Die Richtlinie hat weitreichende Auswirkungen auf das nationale Recht, da sie - wie alle anderen EU-Richtlinien auch - in nationales Recht umzusetzen und zu konkretisieren ist. Wegen ihrer besonderen Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Union ordnet diese Richtlinie an, dass das nationale Recht der Mitgliedsstaaten auf seine Vereinbarkeit mit den Europäischen Grundfreiheiten daraufhin zu überprüfen ist, ob die jeweiligen staatlichen Gesetze nicht zu rechtfertigende Beschränkungen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit enthalten. Sie ordnet darüber hinaus Vereinfachungen des Verwaltungsverfahrens an, um Dienstleistungserbringern aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Tätigkeit in anderen Ländern zu erleichtern. Die Anwaltschaft ist in mehreren wichtigen Punkten unmittelbar betroffen:

KR 5_2009:KR 5_2009

A

24.11.2009

K

K A M M E R R E P O R T

10:59 Uhr

Seite 5

T •

U S E I T E

• Das anwaltliche Berufsrecht muss in allen seinen Teilen auf die Vereinbarkeit mit den europäischen Grundfreiheiten überprüft werden. Für die Bundesrechtsanwaltsordnung als Bundesgesetz erledigt dies das Bundesministerium der Justiz. Für die Berufsordnung und die Fachanwaltsordnung als Satzungsrecht fällt diese Aufgabe der Satzungsversammlung zu. Diese hat in einer 2-tägigen Sitzung am 5. und 6. November die Normen der Fachanwaltsordnung und der Berufsordnung geprüft. Wir werden im nächsten Kammerreport über das Ergebnis berichten. Für den Hamburger Bereich hat die Hanseatische Rechtsanwaltskammer die Beitrags- und Gebührenordnung zu prüfen. Diese Prüfung ist abgeschlossen und hat eine Vereinbarkeit mit den Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie ergeben. • Die Dienstleistungsrichtlinie sieht in Artikel 22 umfangreiche Informationspflichten zugunsten der so genannten „Dienstleistungsempfänger“ - also der Mandanten - vor. Worum es sich im Einzelnen handelt, können Sie sich ansehen, wenn Sie in der Online-Fassung des Kammerreportes hier klicken. Derzeit arbeitet das Bundesministerium für Wirtschaft an einer Rechtsverordnung, die diese neuen Informationspflichten in nationales Recht umsetzen soll. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in einer ausführlichen Stellungnahme darauf gedrungen, dass hier der Anwaltsberuf im Hinblick auf seine besondere gesellschaftliche Bedeutung nicht mit allen anderen Dienstleistungsberufen über einen Kamm geschoren und die bereits bestehenden weitreichenden Auskunftspflichten berücksichtigt werden. • In allen Bundesländern wird ein so genannter „Einheitlicher Ansprechpartner“ errichtet werden. Bei dieser Stelle soll ein Dienstleister alle für die Aufnahme seiner Tätigkeit erforderlichen Genehmigungen gebündelt beantragen können, um ihm eine Vielzahl von Behördenkontakten zu ersparen. In Hamburg soll dieser Einheitliche Ansprechpartner von einer „Kammergemeinschaft“ gebildet werden, der auch die Rechtsanwaltskammer angehört. Der Einheitliche Ansprechpartner soll mit zwei Geschäftsstellen in der

E 5



L A U S G A B E

L 5 / 0 9

Handelskammer und der Handwerkskammer seine Tätigkeit Ende des Jahres aufnehmen. Er hat im Wesentlichen eine „Briefkastenfunktion“ in dem Sinne, dass er die bei ihm gestellten Anträge gebündelt entgegennimmt und an die jeweils für die Entscheidung über den Antrag zuständigen Stellen weiterleitet. Der Einheitliche Ansprechpartner nimmt seine Aufgaben im Auftrage der Freien und Hansestadt Hamburg wahr und wird hierfür Gebühren berechnen. Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer als Teil der Kammergemeinschaft wird den Vorgaben der Dienstleistungsrichtlinie auch dadurch genügen, dass auf den Internetseiten der Kammer demnächst ausführliche Merkblätter zu den Antragsverfahren bereitstehen werden.

Polen

M

itte September hat in Hamburg der „2. Deutsch-Polnischer Rechtsdialog“ stattgefunden. Die 2-tägige Tagung am 18. und 19. September fand in der Handelskammer Hamburg statt. Zahlreiche im deutsch-polnischen Rechtsverkehr tätige Kolleginnen und Kollegen haben an dieser Tagung teilgenommen. Sie wurde am Freitag abends in der Handelskammer eröffnet. Der Justizsenator richtete ein Grußwort an die Teilnehmer. Herr Rechtsanwalt Kury als Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer richtete seine Begrüßung insbesondere an den Dekan der Rechtsanwaltskammer Gdansk, Herrn Kollegen Glanc. Die Begrüßungsrede von Herrn Kury finden Sie im Online-Kammerreport, wenn Sie hier klicken.

Neben dem reinen Fachtagungsprogramm haben die Teilnehmer am Samstagabend

KR 5_2009:KR 5_2009

A

24.11.2009

11:00 Uhr

K

K A M M E R R E P O R T

Seite 6

T •

U S E I T E

das außerordentlich sehenswerte Auswanderermuseum „Ballinstadt“ besucht. Wegen der großen Nachfrage ist geplant, im nächsten Jahr erneut einen Workshop stattfinden zu lassen. Mit den Danziger Kollegen sind wir im Gespräch darüber, ob es möglich ist, die Tagung im nächsten Jahr in Polen auszurichten.

E 6



L A U S G A B E

L 5 / 0 9

Eine chinesische Delegation hat Stuttgart und anschließend Hamburg und Berlin besucht.

Jubiläum

E

benfalls im September hat die Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin ihr 50-jähriges Bestehen gefeiert. Kurz vor der Bundestagswahl bot ein von der Bundesrechtsanwaltskammer im Hangar 2 des ehemaligen Flughafens Tempelhof ausgerichteter Empfang eine hervorragende Gelegenheit, die Anwaltschaft als große Berufsgruppe der Freiberufler in ihrer besonderen Funktion als Organe der Rechtspflege darzustellen. Das Engagement der BRAK und der Anwaltschaft für die Bürgerrechte und gegen ein Ausufern von Beschneidungen der Freiheitsrechte stand im Zentrum der Ansprachen. In den letzten Monaten hat sich daneben eine Diskussion um „Ethik im Anwaltsberuf“ entwickelt: Sollen hierzu berufsrechtliche Regularien geschaffen werden oder verbietet sich gerade dies aus den Beschränkungen, die Artikel 12 GG erfordert? Die BRAK hatte als Gastredner zu dem Thema den ehemaligen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, eingeladen. Seinen Festvortrag finden Sie in den BRAK-Mitteilungen Heft 5/2009 oder wenn Sie im Kammerreport hier klicken.

China

W

ie Sie wissen, unterhält die Hanseatische Rechtsanwaltskammer seit vielen Jahren freundschaftliche Beziehungen zur Rechtsanwaltskammer der chinesischen Metropole Tianjin und zur All China Lawyers Association (ACLA). Unter anderem hierauf ist zurückzuführen, dass es im Rahmen einer Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer im Oktober 2009 zur Unterzeichnung eines Partnerschaftsvertrages zwischen der All China Lawyers Association und der Bundesrechtsanwaltskammer gekommen ist.

Die chinesischen Kollegen waren vom 10. bis 12. Oktober 2009 Gäste in Hamburg. Als Ergebnis dieses Besuches wurde vereinbart, dass vom 26. bis 28. März 2010 in Tianjin ein im Wesentlichen von der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer konzipiertes Seminar zu den Grundlagen des Anwaltsberufes stattfinden soll. Es wird ausgerichtet werden von der China-European School of Law (CESL), die von der Universität Hamburg geführt wird, der Rechtsanwaltskammer in Tianjin und der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer.

Internationales Schiedsgerichtswesen

I

m September 2009 konnte eine weitere Initiative der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer auf ein erfolgreiches erstes Jahr zurückschauen: Im September jährte sich die Gründung des Chinese European Arbitration Centre (CEAC).

Positive Entwicklungen beim chinesischeuropäischen Schiedsgerichtszentrum Im Jahr 2008 hatte sich die Hanseatische Rechtsanwaltskammer zusammen mit der Handelskammer und zahlreichen Rechtsanwälten und Rechtsanwaltskanzleien aus über 20 Nationen an der Gründung einer Chinese European Legal Association e.V. („CELA“) beteiligt. Dieser Verein – der nach mittlerweile erfolgten Abstimmung mit der Freien und Hansestadt Hamburg in diesen Wochen als gemeinnützig anerkannt wird – unterstützt u. a. die kulturelle Annäherung

KR 5_2009:KR 5_2009

A

24.11.2009

K

K A M M E R R E P O R T

11:00 Uhr

Seite 7

T •

U S E I T E

und Ausbildung von Juristen im europäischchinesischen Verhältnis. Mit weiteren Rechtsanwaltskammern und –vereinigungen werden Gespräche über deren Einbindung geführt. In 2008/2009 hat CELA – ohne Kosten für die Hanseatische Rechtsanwaltskammer – eine Reihe von Veranstaltungen in Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hong Kong, London, Madrid, Manchester, New York, Peking und Shanghai ausgerichtet oder in unterschiedlicher Form unterstützt. Die Seminarveranstaltungen betrafen u. a. Themen aus dem Bereich des geistigen Eigentums, des internationalen Handels, des internationalen Vertragsrechts und der Schiedsgerichtsbarkeit. Das wichtigste Projekt von CELA war in 2008 die Errichtung eines internationalen Schiedsgerichtszentrums (Chinese European Arbitration Centre - „CEAC“), das speziell auf die Bedürfnisse des weltweiten Chinahandels zugeschnitten ist. In den Gremien sind zum Teil hochrangige chinesische Experten beteiligt. Die Macht wird – insbesondere in der entscheidenden Benennenden Stelle (die im nicht Einigungsfall den Schiedsrichter benennt) – zu gleichen Teilen zwischen China, Europa und der Welt aufgeteilt. Das Schiedsgerichtszentrum ist in Hamburg in den Räumen der Handelskammer angesiedelt. Der Hamburger Justizsenator Dr. Till Steffen ist Schirmherr des Projektes. Es basiert auf internationalen, auch von den Chinesen anerkannten Regeln. In 2009 hat es mehrere Besuche von deutschen Delegationen in China und von chinesischen Delegation in Deutschland gegeben (wiederum jeweils ohne Kosten für die Hanseatische Rechtsanwaltskammer). Unter anderem ist in Hong Kong am 15.09.2009 ein Kooperationsvertrag mit dem Hong Kong International Arbitration Centre („HKIAC“) abgeschlossen worden. Zum Festakt anlässlich des einjährigen Bestehens von CEAC am 17./18. September 2009 in Hamburg waren mehr als 100 Gäste aus 6 Nationen, einschließlich China (Delegierter der Beijing Arbitration Commission). Die Chinesen überzeugt insbesondere die paritätische Herangehensweise an die

E 7



L A U S G A B E

L 5 / 0 9

Machtteilung: Dadurch wird sichergestellt, dass stets ein Dritter aus einem Teil der Welt an der Entscheidung beteiligt wird, der nicht vom Sachverhalt betroffen ist. Insgesamt leistet die Hanseatische Rechtsanwaltskammer hier einen Beitrag zur Festigung von Hamburg als international anerkannter Standort für die Austragung und Beilegung von Streitigkeiten. Für weitere Einzelheiten zu CELA und CEAC siehe www.cela-hamburg.com und www.ceac-arbitration.com

Ecka rt Bröderma nn Mitglied des Vorstands

Schottland

I

n Hamburg hat sich die Deutsch – Schottische Juristenvereinigung e.V. (DSJUV) gegründet. Zweck der Vereinigung ist die Förderung deutscher Juristen auf dem Gebiet des schottischen Rechts sowie die Förderung schottischer Juristen und anderer Interessierter auf dem Gebiet des deutschen Rechts. Am 16.9.2009 fand ein Vortragsabend im Anglo - German Club of Hamburg statt: Herr Rechtsanwalt Dr. Stechern, Düsseldorf referierte vor Anwälten und Unternehmensjuristen zum Thema: „Das Recht in den Werken von Sir Walter Scott“. Für Februar 2010 ist ein Arbeitstreffen mit der Law Society of Scotland in Edinburgh geplant. Die Mitgliedschaft in der DSJUV richtet sich an diejenigen Personen, die ein besonderes Interesse am schottischen Recht haben und durch ihr Studium oder ihre berufliche Betätigung mit dem schottischen Recht verbunden sind. Wenn Sie Mitglied der DSJUV werden möchten, wenden Sie sich bitte per Mail an: Deutsch – Schottische Juristenvereinigung e.V. Herr RA Matthias W. Kroll, LL.M. c/o Dr. Nietsch & Kroll Rechtsanwälte Spaldingstrasse 110 B (Hanse-Haus) 20097 Hamburg Mail: [email protected] Internet: www.dsjuv.de

KR 5_2009:KR 5_2009

S

24.11.2009

11:00 Uhr

E

K A M M E R R E P O R T

Seite 8

R •

V S E I T E

Kündigung

D

ie derzeitige Wirtschaftskrise macht auch vor Anwaltsbüros nicht halt. Im Bereich der so genannten „Großkanzleien“ hat es betriebsbedingte Kündigungen gegeben. Eine gekündigte Kollegin hat sich vor dem Arbeitsgericht gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch eine Kündigungsschutzklage zur Wehr gesetzt und ihren Prozess gewonnen. Wer sich über die tragenden Gründe der Entscheidung (Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 23.09.2009, 9 Ca 4149/09) informieren will, kann dies im Internet unter der Adresse www.otto-schmidt.de/ arbeitsrecht_sozialrecht/. Sie finden dort unter der Überschrift „In Großkanzleien angestellten Anwälten kann nicht ohne Weiteres betriebsbedingt gekündigt werden“ eine Zusammenfassung der Entscheidungsgründe.

Auslandsbezug

H

err Kollege Thomas Trieb aus der Kanzlei Grimme & Kollegen weist auf folgende Rechtsänderung hin: „§ 119 GVG ist durch den Gesetzgeber mit Wirkung vom 01.09.2009 geändert worden. Insoweit besteht bei Auslandsbezug keine Gerichtszuständigkeit des OLG bei Berufungen mehr. Das FGG-Reformgesetz, mit dem die Änderung erfolgte, habe ich Ihnen dieser Email angehängt. Von Interesse ist insbesondere Art. 22. Nach Art. 111 dürfte der Eingang der Berufungsschrift maßgeblich für die Anwendung des § 119 GVG in der alten oder der neuen Fassung sein.“ Wir danken Herrn Kollegen Trieb für diese Mitteilung.

Honorarvereinbarung

B

ekanntlich bedarf eine Vergütungsvereinbarung gemäß § 3 a Abs. 1 RVG zu ihrer Wirksamkeit der Einhaltung der dort genannten formellen Voraussetzungen. Die BRAGO enthielt das Tatbestandsmerkmal, dass die Honorarvereinbarung keine anderen Erklärungen enthalten dürfe. Mit dieser Voraussetzung hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19. Mai 2009 (IX ZR 174/06) befasst.

I 8



C A U S G A B E

E 5 / 0 9

Der BGH hat entschieden, dass die Quittung für den Erhalt einer Abschrift der Vereinbarung formal unschädlich sei. Dieser Gedanke lässt sich ohne weiteres auf das Tatbestandsmerkmal aus § 3 a Abs. 1 Satz 2 RVG übertragen. Sie finden die Entscheidung auf der Internetseite des BGH, wenn Sie das Entscheidungsdatum und das Aktenzeichen eingeben.

Rechtsanwalt als Verbraucher?

A

us Anlass eines Hamburger Falls hat sich der BGH mit der Frage befasst, wann ein Rechtsanwalt im Rechtsverkehr als „Verbraucher“ im Sinne von § 13 BGB anzusehen ist. Es ging darum, dass eine Kollegin über ihre Kanzleianschrift Lampen bestellt hatte, diese Bestellung zu einem späteren Zeitpunkt jedoch unter Hinweis auf ihr Widerrufsrecht als Verbraucherin gemäß § 355 Abs. 1, 312d Abs. 1 und 312b Abs. 1 BGB widerrufen hat. Der Lieferant akzeptierte den Widerruf nicht. Vor dem Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hat die Kollegin obsiegt, das Landgericht Hamburg hat ihre Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit Urteil vom 30.09.2009 entschieden, dass Rechtsanwälte bei rechtsgeschäftlichem Handeln dann als Verbraucher anzusehen sind, wenn ihr rechtsgeschäftliches Handeln nicht eindeutig und zweifelsfrei ihrer rechtsanwaltlichen Sphäre zuzuordnen ist. In dem entschiedenen Fall war diese Voraussetzung nicht gegeben. Sie finden die Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf der Internetseite des BGH, wenn Sie das Aktenzeichen VIII ZR 7/09 und das Entscheidungsdatum des 30.09.2009 eingeben.

Einkünfte

D

as Nürnberger Institut für Freie Berufe (IFB) hat den Bericht über die Einkommenssituation der Deutschen Anwälte im Jahr 2006 vorgelegt. Der Bericht „STAR 2008“ beruht auf der Auswertung von insgesamt 3.934 Fragebögen von Anwälten aus den Kammerbezirken Bremen, Düsseldorf, Freiburg, Hamburg, Hamm, München und Stuttgart. Die Befragung ist damit repräsentativ. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse finden Sie in der Online-Fassung des Kammerreportes, wenn Sie hier klicken.

KR 5_2009:KR 5_2009

S

24.11.2009

E

K A M M E R R E P O R T

11:00 Uhr

Seite 9

R •

V S E I T E

Dolmetscher

I

n Hamburg hat sich ein neuer Verband von Gerichtsdolmetschern begründet. Er heißt „Interessengemeinschaft bundesdeutscher Gerichtsdolmetscher“ (IGBG) und hat seinen Sitz in Lübbersmeyerweg 18, 22549 Hamburg. Sie finden eine Kurzdarstellung der Tätigkeit dieses Verbandes unter der Adresse www.gerichtsdolmetscher.cc Wenn Sie also für Ihren beruflichen Bedarf Dolmetscher suchen, steht Ihnen als weiteres Angebot nunmehr auch dieser Verband zur Verfügung.

I 9



C A U S G A B E

E 5 / 0 9

KfzReparaturkosten

H

err Kollege Wero Kossan hat uns über ein Urteil des Amtsgerichts HamburgBarmbek vom 15.06.2009 zu der Frage unterrichtet, ob auch bei der Abrechnung fiktiver Kosten aus einem Verkehrsunfall die Abrechnung einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde gelegt werden kann. Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat dies angenommen. Sie finden die Entscheidung in der Internet-Fassung des Kammerreportes, wenn Sie hier klicken.

Streitwert

D

as Bundesverfassungsgericht hatte erneut Veranlassung, sich mit einer verfassungswidrig niedrigen Festsetzung eines Streitwertes in einer Familiensache zu befassen. Das OLG Oldenburg hatte ohne erkennbaren Anlass den Gegenstandswert einer Ehesache auf 3.000,00 Euro festgesetzt, obwohl das Einkommen der Eheleute Anhaltspunkte für einen deutlich höheren Gegenstandswert bot. Sie finden die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf der Internetseite des BVerfG, wenn Sie das Aktenzeichen 1 BvR 735/09 und das Entscheidungsdatum 12.10.2009 eingeben.

Rechtsfachwirte

A

m 27. März 2010 beginnt ein neuer Lehrgang zur Erlangung der Qualifikation „geprüfter Rechtsfachwirt/in.“ Es handelt sich um ein Fortbildungsangebot für Kanzleimitarbeiter/innen, die eine Position als früher so genannte „Bürovorsteher“ anstreben. Es werden vertiefte Kenntnisse in Kanzleiorganisation, Rechnungswesen und weiteren Bereichen vermittelt, die zum typischen Aufgabenfeld von „Officemanagern“ gehören. Wenn Sie Einzelheiten über die Lehrgangsgestaltung und die einzelnen Kursinhalte wissen wollen, erkundigen Sie sich bitte in der Rechtsanwaltskammer bei Frau Gojtowski (Durchwahl 040/357441-18). Die schriftlichen Prüfungen finden kursbegleitend am 21. August 2010 (zu § 3 Abs. 1 der PrüfungsO), 15. Januar 2011, 18. Juni 2011 und 14. Januar 2012 statt.

Entwicklung einer „Hamburger Praxis" in Sorge- und Umgangsverfahren? Am 28. Januar 2010 um 17:00 Uhr in der Grundbuchhalle des Ziviljustizgebäudes findet ein Erfahrungsaustausch "Cochemer Modell" statt.

zum

In vielen anderen Bundesländern und einzelnen Gemeinden wurden mittlerweile Konzepte entwickelt und umgesetzt, die dem Cochemer Modell nachempfunden sind und die Sorge- und Umgangsverfahren beschleunigen sollen. Mit dem neuen FamFG wurde bundesweit ein Schritt in diese Richtung getan. Aufgrund der vielen meist positiven Erfahrungen stellt sich die Frage, ob es auf der Grundlage des neuen FamFG nicht auch sinnvoll ist, in Hamburg ein entsprechendes Modell zu entwickeln. Die Veranstaltung soll einen ersten Einblick in die Erfahrungen der anderen Bundesländer geben und aufzeigen, worauf bei der Entwicklung eines solchen Modells für Hamburg besonders zu achten ist. Die Zusammenarbeit der an den Verfahren beteiligten Personen ist eine dieser wichtigen Grundlagen. Die Veranstalter sind: Justizbehörde Hamburg, Hamburger Gerichte, BAG, BSG, Hanseatische Rechtsanwaltskammer, Hamburgischer Anwaltverein, ARGE Familienrecht (DAV).

KR 5_2009:KR 5_2009

R

24.11.2009

V

11:00 Uhr

G

K A M M E R R E P O R T

Seite 10

A •

S E I T E

§ 15 a RVG auch für Altfälle? Ja!

N

achdem zwischenzeitlich unterschiedliche Entscheidungen diverser Landund Oberlandesgerichte vorliegen, hat der 2. Zivilsenat des BGH mit Beschluss vom 02.09.2009 (II ZB 35/07) die obige Frage ausdrücklich bejaht und dazu wie folgt ausgeführt: Der Gesetzgeber hat durch die Einfügung von § 15 a Abs. 1 RVG ... die bereits unter Geltung des § 118 BRAGO und nachfolgend unter Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG bestehende Gesetzeslage klargestellt. Die Anrechnungsvorschrift wirkt sich danach grundsätzlich im Verhältnis zu Dritten, damit insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren, nicht aus. Im Kostenfestsetzungsverfahren musste und muss eine Verfahrensgebühr, von den in § 15 a Abs. 2 RVG geregelten Ausnahmen abgesehen, stets auch dann in der geltend gemachten Höhe festgesetzt werden, wenn für den Bevollmächtigten des Erstattungsberechtigten eine Geschäftsgebühr entstanden ist. Dieser Ansicht sind im Übrigen auch diverse andere Oberlandesgerichte (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 01.09.2009 - 14 W 553/09; OLG Köln, Beschluss vom 14.09.2009 - 17 W 195/09 und OLG Stuttgart (Beschluss vom 11.08.2009 8 W 339/09) gefolgt.

»

«

Die u.a. auf der Homepage des BGH im Volltext auffindbare Entscheidung ist auch deshalb überaus lesenswert, da der 2. Zivilsenat in den Gründen mit der ganz herrschenden Lehrmeinung betont hat, dass ihn die die Gesetzesänderung auslösende ... Ansicht des VIII. Zivilsenats nicht (überzeugt). Ohne die gegen diese Lösung des Anrechnungsproblems anzuführenden systematischen, teleologischen und sprachlichen Argumente im Einzelnen darzustellen, vermag der Senat ihr nicht zuletzt im Hinblick auf die teilweise zu Recht als katastrophal bezeichneten Folgen aber auch, weil er sie aus den gesetzlichen Bestimmungen nicht abzuleiten vermag, nicht zu folgen.

»

«

Erfreulicher Weise hat ein weiterer Senat des BGH mit Beschluss vom 09.09.2009 (Xa ZB 2/09) dieser Ansicht zumindest nicht widersprochen, wenn er betont, dass dahinstehen könne, ob § 15 a RVG rückwirkend auch auf Altfälle oder nur auf nach Inkrafttreten dieser Regelung erteilte Aufträge zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG anzuwenden ist.

K

T 1 0

U •

E

A U S G A B E

L

L 5 / 0 9

Auch das Landgericht Hamburg teilt die Auffassung, dass § 15 a RVG auch für Altfälle gelte. Im RVGreport 11/2009, Seite 431 findet sich folgender Leitsatz des Verfassers zu dem Beschluss vom 03.09.2009 - 324 O 248/09: "Die am 05.08.2009 in Kraft getretene Neuregelung des § 15 a RVG ist deshalb ab ihrem Inkrafttreten auf alle noch nicht abschließend entschiedenen Altfälle anzuwenden."

Besonderheiten bei Pauschalhonoraren

E

benfalls zur Nichtanrechnung gelangt eine Entscheidung des 8. Zivilsenats des BGH im Zusammenhang mit einem Pauschalhonorar. Der BGH stellt in seinem Beschluss vom 18.08.2009 (VIII ZB 17/09) fest, dass die ... Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG ... nicht in Betracht (kommt), wenn zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten keine Geschäftsgebühr im Sinne von Nr. 2300 VV RVG entstanden ist, sondern sie ihrem Prozessbevollmächtigten für dessen vorprozessuales Tätigwerden ein von einzelnen Aufträgen unabhängiges Pauschalhonorar schuldet (Leitsatz der Schriftleitung in FD-RVG 2009, 291764). Mit einer besonderen „Tücke“ im Zusammenhang mit der Vereinbarung von Pauschalhonoraren befasst sich der - als anwaltsskeptisch bekannte - 24. Zivilsenat des OLG Düsseldorf. In seinem Urteil vom 23.07.2009 (24 U 200/08) geht es um die Frage, ob und ggf. wie ein Pauschalhonorar zu kürzen ist, wenn das Mandat vorzeitig endet. Das OLG ist insoweit folgender Ansicht: Hat der Mandant den Auftrag wirksam vorzeitig gekündigt, kann der Anwalt grundsätzlich gemäß § 628 I BGB nur den Teil der Vergütung verlangen, der seiner bis zur Kündigung ausgeführten Tätigkeit entspricht. Dies gilt auch dann, wenn die Parteien in einer Vergütungsvereinbarung für den Fall der vorzeitigen Mandatsbeendigung keine Regelung getroffen haben. Die Regelung des § 15 IV RVG ist bei der Vereinbarung einer Pauschalvergütung nicht anwendbar. Das Herabsetzungsverfahren nach § 3a II RVG kommt erst in Betracht, wenn auch das nach § 628 I BGB geschuldete Teilhonorar unangemessen hoch ist.

»

«

»

«

KR 5_2009:KR 5_2009

R

V

24.11.2009

11:00 Uhr

G

K A M M E R R E P O R T

Seite 11

A •

S E I T E

Sozialrecht

H

ier gibt es erfreuliche Entscheidungen.

Das BSG hat mit Urteil vom 01.07.2009 (B 4 AS 21/09 R) festgestellt, dass die Mittelgebühr ... in Fällen zugrunde zu legen (ist), in denen sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts nicht nach oben oder unten vom Durchschnitt abhebt. Die Einführung der Schwellengebühr hat nicht dazu geführt, dass der Durchschnittsfall nunmehr bei der Schwellengebühr anzusiedeln ist. Von einer nur durchschnittlich schwierigen anwaltlichen Tätigkeit ist dann nicht mehr auszugehen, wenn der zu bearbeitende Fall von einem Normal- bzw. Routinefall abweicht, und zwar bezogen auf jedes Rechtsgebiet, nicht aber jedes Teilrechtsgebiet. Von einer durchschnittlichen Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber ist im Sozialhilferecht nur dann auszugehen, wenn nicht mehr als allenfalls monatliche EuroBeträge im einstelligen Bereich und nur für einen kurzen streitigen Zeitraum von längstens 6 Monaten erstrebt werden (veröffentlicht u.a. in BeckRS 2009, 72728).

»

«

Das LSG Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 12.08.2009 (L 1 B 141/09) entschieden, dass die für eine Erledigungsgebühr erforderliche anwaltliche Mitwirkung auch bei der Überzeugung des Mandanten von der Aussichtslosigkeit des begonnenen Verfahrens gegeben ist. Die Gebühr nach Nrn. 1005, 1006 VV RVG setze eine qualifizierte anwaltliche Tätigkeit voraus, die auf die Erledigung des Verfahrens hinzielt und sie erreicht. Diese liege vor, wenn nach der Beweisaufnahme ein richterlicher Hinweis ergeht und der Anwalt seinen Mandanten in der daraufhin angesetzten achtminütigen Verhandlungspause von der Aussichtslosigkeit des Verfahrens überzeugt (veröffentlicht u.a. in BeckRS 2009, 69198). Das SG Karlsruhe hat mit Urteil vom 28.07.2009 (S 15 AS 1493/08) entschieden, dass sich die für die Geschäftsgebühr in sozialrechtlichen Angelegenheiten bestimmte Kappungsgrenze bei mehreren Auftraggebern auch dann erhöht, wenn die Angelegenheit weder schwierig noch umfangreich ist. Das SG führt aus: Sind Auftraggeber in derselben Angelegenheit mehrere Personen, erhöhen sich bei der Bestimmung der Geschäftsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG bei Betragsrahmengebühren der Mindest- und der Höchstbetrag um 30 Prozent für jede weitere Person. Bei zwei Auftraggebern ergibt sich hieraus beim

»

K

T 1 1

U •

E

L

A U S G A B E

L 5 / 0 9

Gebührentatbestand Nr. 2400 VV RVG eine Schwellengebühr von 312 Euro. Für eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG kommt es nicht darauf an, ob und in welchem Ausmaß die mehreren Auftraggeber auch im Einzelfall einen erhöhten Aufwand an Zeit und Mühe mit sich bringen. Die in Nr. 2400 VV RVG bestimmte Kappungsgrenze erhöht sich bei der Vertretung mehrerer Auftraggeber nicht nur dann, wenn die anwaltliche Tätigkeit dadurch umfangreich oder schwierig wird. (veröffentlicht u.a. in BeckRS 2009, 69464).

«

Das SG Stade hat in seinem Beschluss vom 08.06.2009 (S 34 SF 72/08) festgestellt, dass auch bei der so genannten «fiktiven Terminsgebühr» nach Nr. 3 der Anmerkung zu Nr. 3106 VV RVG der Gesetzgeber den Gebührenrahmen in vollem Umfang eröffnet hat. Bei der Bemessung der Gebühr ist auf die in den §§ 3, 14 RVG normierten Kriterien abzustellen. Nach Gesetzeswortlaut und Zweck der Regelung über eine fiktive Terminsgebühr ist dabei auch der hypothetische Aufwand zu berücksichtigen, der bei Durchführung eines Termins im konkreten Verfahren voraussichtlich entstanden wäre. Es ist nicht lediglich eine Mindestgebühr in Höhe von 20 Euro anzusetzen (veröffentlicht u.a in BeckRS 2009, 69544).

Familienrecht

D

as OLG Zweibrücken hat im Zusammenhang mit der Einigungsgebühr bei Vereinbarung über noch ungeklärten Versorgungsausgleich folgenden Leitsatz aufgestellt: Solange beim Versorgungsausgleich unklar ist, ob überhaupt ein Ausgleichsanspruch bestand und wer ausgleichspflichtig sein würde, wird durch eine Vereinbarung der Ehegatten eine Rechtsunsicherheit beseitigt. Dies rechtfertigt den Anspruch auf Erstattung einer Einigungsgebühr. (Beschluss vom 31.03.2009,6 WF 73/09, BeckRS 2009, 23414). Das OLG Karlsruhe hat zur Einigungsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs folgendes festgestellt: Wenn die Person des Ausgleichsberechtigten in einem Versorgungsausgleichsverfahren noch nicht feststeht, kann nicht davon ausgegangen werden, dass nur eine Partei auf einen ihr zustehenden Anspruch verzichtet. Nach dem zweiten Halbsatz von Abs. 1 Satz 1 der Anmerkung zu Nr. 1000 VV RVG reicht nur die bloße Annahme eines einseitigen Verzichts oder ein Anerkenntnis für die Entstehung

»

«

»

KR 5_2009:KR 5_2009

R

24.11.2009

V

11:00 Uhr

Seite 12

G

K A M M E R R E P O R T

A •

S E I T E

der Einigungsgebühr nicht aus. Im Hinblick auf das ungeklärte Ausgleichsverhältnis kann zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung sowohl der einen als auch der anderen Partei ein Ausgleichsanspruch zustehen. Damit liegt jedoch kein einseitiger Verzicht vor, der den Anfall einer Einigungsgebühr ausschließen würde (Beschluss vom 28.08.2009- 16 WF 133/09, BeckRS 2009, 29074).

«

K

T 1 2

U •

E

A U S G A B E

L

L 5 / 0 9

nach § 91a ZPO entschieden wird. Dies gilt auch dann, wenn die Parteien auf Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung und auf die Gründe des Beschlusses verzichten. (Leitsatz des Gerichts; Beschluss vom 11.08.2009 - 20 Sa 93/08, BeckRS 2009, 69257).

«

Nachlese Arbeitsrecht

H

ier sind folgende Entscheidungen bemerkenswert:

OLG Frankfurt a. M.: Anwaltliche Tätigkeiten bei Aufhebungsvertrag und bei späterer Kündigungsschutzklage sind verschiedene Angelegenheiten

»

Die anwaltliche Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Angebot eines Aufhebungsvertrages und die anschließende Kündigungsschutzklage betreffen unterschiedliche Angelegenheiten im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG. Bei einem zeitlichen Aufeinanderfolgen von Aufträgen bedarf es für die Annahme einer Angelegenheit eines inneren Zusammenhangs zwischen den Aufträgen. Ein solcher ist zu bejahen, wenn die mandatierten Gegenstände einem einheitlichen Lebensvorgang entstammen und in einem Verfahren gleichzeitig verfolgt werden können. Dies ist bei einer ergebnisoffenen Beratung über die Zweckmäßigkeit der Annahme oder Ablehnung eines Angebots auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags einerseits und der Tätigkeit im Rahmen einer Kündigungsschutzklage andererseits nicht möglich (Urteil vom 07.05.2009 - 3 U 200/08, BeckRS 2009, 24916).

«

LAG Baden-Württemberg: Volle Verfahrensgebühr bei den Gerichtskosten trotz Vergleich in der Hauptsache im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren

»

1. Vorb. 8 KV-GKG ist teleologisch und systematisch dahin auszulegen, dass das gesamte Verfahren durch Vergleich beendet worden sein muss. (Leitsatz der Schriftleitung) 2. Im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren fällt die volle Verfahrensgebühr an, wenn die Hauptsache durch Vergleich erledigt wird und über die Kosten durch Beschluss

I

m letzten Kammerreport hatten wir im Zusammenhang mit der Einholung der Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung auf eine Entscheidung des AG Karlsruhe hingewiesen. Im Nachgang sind zwei ältere Entscheidungen zu erwähnen. Das Amtsgericht Lemgo hat mit Urteil vom 03.02.2004 (Aktenzeichen 16 C 149/03) festgestellt, dass grundsätzlich ein Rechtsanwalt keinen Hinweis auf die Gebührenhöhe schuldet, weil der Mandant bei Beauftragung eines Rechtsanwalts regelmäßig damit rechnen muss, zur Zahlung der gesetzlichen anwaltlichen Vergütung verpflichtet zu sein. Dies gilt auch für nicht rechtsschutzversicherte Gebühren im Rahmen der Einholung einer Deckungszusage bei dem Rechtsschutzversicherer. Das Amtsgericht Lemgo betont dabei ausdrücklich, dass lediglich ausnahmsweise sich aus § 242 BGB eine Aufklärungspflicht unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls ergeben kann, wenn der Rechtsanwalt ein entsprechendes gebührenrechtliches Aufklärungsbedürfnis des Mandanten erkennen konnte und musste (veröffentlicht u.a. in NJOZ 2004, Seite 1348 ff.). Das Amtsgericht Ettenheim hat mit Urteil vom 08.11.2005 (Aktenzeichen 1 C 201/05) festgestellt, dass für die Einholung einer Deckungszusage eine gesonderte Vergütungsvereinbarung nicht erforderlich ist. Vielmehr gelte gemäß § 612 Abs. 1 BGB eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, da die Erwirkung der Deckungszusage den Umständen nach nur gegen Vergütung zu erwarten ist. Ein gesonderter Hinweis des Rechtsanwaltes gegenüber dem Mandanten auf die Vergütungspflicht sei nicht erforderlich, wie sich aus § 612 Abs. 1 BGB ergebe (veröffentlicht in AGS 2006, Seite 275 ff).

KR 5_2009:KR 5_2009

T

24.11.2009

E

11:00 Uhr

Seite 13

R

K A M M E R R E P O R T



M S E I T E

Italien

H

I 1 3

in der Geschäftsstelle der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer einen Gesprächskreis „Italien“ an: »Italienische Prozesse sind langsam und wenn sie vorbei sind, gelingt die Vollstreckung sowieso nicht«, lautet eine gängige Meinung. Ist das noch aktuell? Haben sich die Verhältnisse in Italien nach der Zwangsvollstreckungsreform 2006 und der aktuellen Zivilprozessreform 2009 verändert, oder ist alles beim alten geblieben? Dieses Thema, insbesondere die Reform des Zivilprozessrechts in Italien seit (LEGGE 18 giugno 2009, n. 69) wird auf der Sitzung am 14.01.2010 diskutiert werden. Kurzinhalt: Kostenfolge; Befangenheit des Richters: fragen kostet; Beweis durch Schriftstück; Verkürzte Fristen; Prozessbeendigung durch Untätigkeit; Handlungspflichten, Zwangsgeld; Prozesskalender u.v.m. Unterlagen zur Veranstaltung gibt es unter www.forum-italienisches-recht.de/ ak_italien2.html

Fortbildung Insolvenzrecht

A

m 7. Dezember 2009

findet eine Fortbildungsveranstaltung für Fachanwälte für Insolvenzrecht zum Thema „Umsatzsteuer bei Sicherheitenverwertung“ statt. Das Seminar beginnt um 18:00 Uhr in der Bucerius Law School, Jungiusstraße Straße 6, 20355 Hamburg.

A

m 11. Februar 2010

beginnt der Norddeutsche Insolvenzrechtstag, der bis zum 12.02.2010 einschließlich dauert. Die Teilnahme an den Vorträgen führt zur Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung im Insolvenzrecht. Der Insolvenzrechtstag findet im Hotel Grand Elysee, Rothenbaumchaussee 10, 20148 Hamburg statt. Über nähere Einzelheiten informieren

A U S G A B E

E 5 / 0 9

Sie sich bitte auf der Internetseite des Norddeutschen Insolvenzforums

err Kollege Prudentino bietet am 14. Januar 2010, 18:00 Uhr



N

www.insoforum.de.

Fach-Englisch

F

ür alle, die ihr Fachenglisch verbessern wollen, gibt es im Jahr 2010 wieder an der Bucerius Law School das Programm „AngloAmerican Law and Language“. Die Veranstaltungsreihe beginnt am 2. Februar 2010. Wegen aller weiteren Informationen gehen Sie im Internet bitte auf die Seite www.bucerius-executive-education.de. Sie finden dort alle wichtigen weiteren Angaben.

Fortbildungen für Fachanwälte

G

egen Jahresende ist der Bedarf an Fortbildungsseminaren gemäß § 15 FAO erfahrungsgemäß besonders hoch. Nachstehend finden Sie eine Kurzübersicht von Terminen, die Sie in diesem Jahr noch buchen können, falls Ihnen noch Fortbildungsstunden fehlen. Wir haben die Angebote des Hamburgischen Anwaltvereins, des DAI (Deutsches Anwaltsinstitut) und der DAA (Deutsche Anwaltakademie) durchgesehen und stellen diese in Auszügen vor: 04.12.2009 Handels- und Gesellschaftsrecht, Hamburg (HAV) 04.12.2009 Gewerblicher Rechtsschutz, Hamburg (DAI) 07.12.2009 Bank- und Kapitalmarktrecht, Hamburg (HAV) 09.12.2009 Mietrecht, Hamburg (HAV) 11.12.2009 Insolvenzrecht, Kiel (DAI) 11.12.2009 Internationales Gesellschaftsrecht, Hamburg (DAA) 12.12.2009 Insolvenzrecht, Kiel (DAI) 19.12.2009 Steuerrecht, Kiel (DAI) 22.01.2010 Arbeitsrecht, Kiel (DAI) Die Angebote finden Sie unter: www.hav.de (HAV) www.anwaltsinstitut.de (DAI) www.anwaltakademie.de (DAA)

KR 5_2009:KR 5_2009

24.11.2009

M

I

11:00 Uhr

T

K A M M E R R E P O R T

G •

Seite 14

L S E I T E

I 1 4

E •

D

E

A U S G A B E

R 5 / 0 9

Neue Mitglieder Dr. Hendrik Aßmus

Cornelia Kofalk

Nellie Russner, LL.M.

Dr. David Arif Aydintan, M.L.E.

Silvana Kopcalic

Dr. Oliver Sahan

Cornelius Kopke

Dr. Marc Schäfer

Joanna Biernat

Markus Krause Andreas Stefan Blees Monika Krause Christian Wolfgang Block

Nils Schawaller

Daniel Krienke Dr. Holger Scheel

Heiko Böger

Dr. Tobias Krumstroh

Martin Bommert

Swenja Kühl

Guido Botters

Kai-Volker Langhinrichs

Joris Karel Brandt

Dr. Michael Schaumann

Svenja Linke

Thimo Schlapkohl Simone Schmidt Kathrin Schröter, Maîtrise en dro

Matthias Lüttges Martin Schwarzhaupt

Arne Carstens Oliver Matovu Charlotte Dany Finn Dierks

Marina Sielker Benjamin Menkel Ina Meuschke

Dr. Moritz Dietel

Sebastian Meyer

Jan Dohren

Dr. Möllenhoff Rechtsanwaltsges. mbH

Oliver Domscheit

Mijoslav Sistov Daniel Sliwiok-Born Carolin Spinne

Nils Mroczkowski

Fritjof Emil Franz

Vanessa Müller

Dénes Béla Hazay

Adrian Sirghita

Dipl.-Jur. Jan Christoph Mosch

Thomas Ehling

Matthias Grigoleit

Bastian Siemsglüß, LL.M.

Ingrid Narman

Dr. S. Frederick Staudacher Aleksandra Stawski

Dipl.-Jur. Stephan T. Nasarow

Dr. Kirsa Steinke

Johannes Niesemeyer

Daniel Stolz

Jörg Oliver Noltin , LL.M.

Luise von Sturmfeder

Dorothee Oldenburg

Susanne M. Tegtmeyer

Arno Herder Sven Hillmer Kai Sander van Hove

Suad Omanovic

Jieyao Hu-Windheim

Stefan Pannier

Felix Ismar

Spyridon Papadopoulos, M.E.S.

Kathrin Jaschke

Marc Tepfer Malte Wagener

Dipl.-Jur. Tobias Patrick Ponath Oliver Prieß

Kristina Jerger Birgit Waltraud Raddatz, M.A. Johannes Jester, LL.M. oec.

Mutlu Tepe

Jan H. Weber Nils Christian Wighardt

Dr. Vanessa Reichardt

Stefan Wolter

Hauke Käding, LL.M.

Dominique Riechmann

Alexander Matthias Wrana

Dr. Daniel Kadner

Dr. Hauke Rittscher

Olivia Zimmermann

KR 5_2009:KR 5_2009

M

24.11.2009

I

T

K A M M E R R E P O R T

11:00 Uhr

G •

Seite 15

L S E I T E

I

E

1 5

Ausgeschiedene Mitglieder



D

E

A U S G A B E

Dr. Kent Leverenz

Stefanie Benkendorff

Dr. Thomas Linke

Hartmut Broszeit †

Heinz Lüningschrör

Peter Brüggemann

Mag.Jur. Daniel Richard Meppen

Arbeitsrecht Jens Buchwald Torsten Hasse Kaarina Helena Hauer Ute Kahl Dr. Oliver Kroll Constanze von der Meden Dr. Julian Richter Dr. Erwin Johann Salamon Merle Templin

Henning Bruns

Peter-Heinz Müller-Link †

Bau- und Architektenrecht Pitt Severin Thomas Weber

Anna Elisabeth Caldwell

Dr. Roland Noack

Klaus R.H. Dörtelmann Frank Geissler Stefan Gottlob

Jürgen Rieger † Ralph Dietrich Romberg Tatjana Schleicher

Peter Schultz-Ossmer †

Handels- und Gesellschaftsrecht Olav Schriever

Dr. Claudia Schubert Manuela Gürtler-Bayer Jana Hagemann, LL.M. Bettina Heigl Johannes Simon, LL.M. Jessica Hilgenberg Patrick Steltzer Sven Alexander Hille Marcel Steuck, MCL Michael Hirsack Edgar G. Temming Julia-Franziska Höfinghoff Karl-Heinz Theves Rudolf Carlos Hömberg Dr. Antje Thilow

Burkhard Jakob Markus Janko

Familienrecht Christine Cramm-Behrens Cindy Kraeft Dr. Ruth Anthon Monika Neubauer Lars Kretzschmar Stefan Thiele

Ulrich Schumacher

Klaus-Dieter Schröder

Harald Ick

Erbrecht Dr. Christina Weidmann Jan P. Goedhart

Gewerblicher Rechtsschutz Dr. Daniel Kappes Dr. Moritz Hagenmeyer Dr. Sebastian Rengshausen Dr. Tobias Teufer, LL.M. Dr. Torsten Spiegelhalder Henning Stoffregen Moritz Diekmann Stephan Mathé Thomas Leidereiter

Immo Schmidt-Jortzig

Marcella Gransee

Dr. Moritz Hüsch

5 / 0 9

Neue Fachanwälte

Olav Bahlmann

Stephanie Dehmer

R

Karen Ullmann

Informationstechnologierecht

Oliver Lührs Dr. Axel Freiherr von dem Bussche Insolvenzrecht Dr. Kirsten Mäurer Frank Dreyer Medizinrecht Dr. Tanja Becker-Wiedenmann Mietrecht Axel Adamy Strafrecht Henning Plate Joachim Breu Wolfgang Klußmann

Dr. Frank Vormstein

Steuerrecht Daniela Jope LL.M. Taxation Dr. Christoph Torwegge Frank Stendel Ralf Ackermann Julia Biermann

Heike Wagner †

Urheber- und Medienrecht Dr. Stefan Horst Engels

Nils-Daniel Vogt

Dr. Olaf Kliesow

Dr. Christopher Wenzl

Jörg Koegler

Jan Winckelmann

Rainer Kulla

Ute Winkelmann-Sheriff

Matthias Langholf †

Roman Wunderlich

Eva Lehmann

Gabriele Zabel-Tummescheit

Gerrit Leineweber

Prof. Dr. Ulrich-Christoph Zachert †

Versicherungsrecht Dr. Konstantin Kirsten Stefan Bachmor ZAHL DER MITGLIEDER STAND 31. 10. 2009:

Rechtsanwälte Rechtsbeistände Ausländische Anwälte Europäische Anwälte Anwalts-GmbH/AG

8925 39 12 21 17

Fragebogen zur zukünftigen Gestaltung des Kammerreports Bitte per Telefax zurück an die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Telefax-Nr.: 040/35 74 41-41 Sehr geehrte Kollegin, sehr geehrter Kollege, die Kammer prüft derzeit die zukünftige Gestaltung des Kammerreports. Dazu ist Ihre Meinung gefragt. Bitte investieren Sie fünf Minuten Ihrer Zeit und helfen uns, den Kammerreport den Bedürfnissen der Kammermitglieder anzupassen, indem Sie die folgenden Fragen beantworten und uns den Fragebogen bis zum 08.01.2010 ausgefüllt zurückschicken; Sie können dabei Name und Kanzlei angeben oder dies anonym tun. Besten Dank im Voraus für Ihre Mithilfe. 1. Der Kammerreport interessiert mich 2. Von seinen Ausgaben lese ich

 ja

 nein

 keine Angabe

 jede  keine  wenige  keine Angabe

3. Zukünftig möchte ich den Kammerreport erhalten:  wie bisher (Print)

 nur online/als E-Mail

 gar nicht

 keine Angabe

 Print und online/als E-Mail

4. Ich verfüge über einen Internetanschluss in der Kanzlei

 ja  nein  k.A.

5. Folgende Themen sollten im Kammerreport behandelt werden: - Neues aus der Hamburger Rechtsanwaltskammer

 ja  nein  k.A.

- Neues aus der Bundesrechtsanwaltskammer

 ja  nein  k.A.

- Neues aus der Hamburger Justiz

 ja  nein  k.A.

- Entscheidungen von Hmb. AnwG und AGH

 ja  nein  k.A.

- Sonstige berufsrechtsrelevante Entscheidungen

 ja  nein  k.A.

- Aufsätze zu berufsrechtsrelevanten Themen

 ja  nein  k.A.

- Auflistung neuer/ausgeschiedener Mitglieder

 ja  nein  k.A.

- Auflistung neuer/ausgeschiedener Fachanwälte

 ja  nein  k.A.

- Ausgewählte Personalien Hamburger Kanzleien und Gerichte

 ja  nein  k.A.

- Service (Stellen-/Sozietätsangebote und -gesuche usw.)

 ja  nein  k.A.

- Überblick über Fortbildungsangebote

 ja  nein  k.A.

- nur online: Foren zu beruflich relevanten Themen

 ja  nein  k.A.

- nur online: Archiv zu Entscheidungen und Aufsätzen  ja  nein  k.A. - Sonstiges, nämlich ____________________________________________________ 6. Ich habe sonstige Anregungen für den Kammerreport, nämlich __________________

2009-10-27.Fragebogen Kammerreport.MS.doc