kammerreport - Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg

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KAMMERREPORT H A N S E A T I S C H E RECHTSANWALTSKAMMER H A M B U R G AUSGABE 5 25. NOVEMBER 2 0 1 4 INHALT Editorial Seite 1 Aktuell 3 Beruf...

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KAMMERREPORT

H A N S E A T I S C H E RECHTSANWALTSKAMMER H A M B U R G

AUSGABE

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25. NOVEMBER 2 0 1 4 INHALT Editorial

Seite 1

Aktuell

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Berufsrecht

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RVG aktuell

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Termine

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Mitglieder

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Ansprechpartner

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[email protected] www.rak-hamburg.de

Eine neue Wahlkultur, eine Podiumsdiskussion und ein Umzug

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ie Bundesrechtsanwaltskammerhauptversammlung in Köln hat sich im Herbst endlich dazu bekannt, beim Bundesministerium der Justiz auf die Einführung einer Brief- oder elektronischen Wahl bei der Bestimmung der Vorstände der Kammern hinzuwirken.

Damit dürften die Tage eines insuffizienten, mitgliederfernen Wahlsystems gezählt sein. Wer bei der Kammerversammlung erkrankt, verreist oder aus beruflichen Gründen verhindert war, wurde bislang seines Wahlbeteiligungsrechtes beraubt. Jahrelang stimmte die Mehrzahl der Kammern in Deutschland gegen die Einführung einer Brief- oder elektronischen Wahl. Aber in Köln votierten nunmehr 13 Kammern für meinem für den BRAOAusschuss vorgetragenen, von Hamburg und dem Präsidenten der BRAK, Axel C. Filges, seit langem nachdrücklich unterstützten Vorschlag, die Brief- bzw. elektronische Wahl einzuführen. Gleichwohl sprachen sich noch immer 11 Kammern dagegen aus.

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Eine neue Kultur der Freiheit und Egalität bei der Willensbildung der Wähler wird die Bedeutung einer Kammerversammlung weder schwächen noch schleifen. Die Briefwahl ist nicht deren Alternative, sondern die notwendige Ergänzung, um allen, die die Versammlung nicht besuchen (können), ihre vollen Rechte an der Selbstverwaltung zu gewährleisten, für die sie den vollen, wirtschaftlichen Beitrag leisten. Lassen Sie uns weiterhin mit Kraft für die demokratische IMPRESSUM Partizipation und - so KAMMERREPORT besehen - die Freiheit und Gleichheit an der erscheint vierteljährlich Beteilungschance bei Kammerwahlen Herausgeber: eintreten! Hanseatische Rechtsanwaltskammer •

Der Präsident

Demnächst stehen wieder die Wahlen zur Satzungsversammlung 20355 Hamburg an. Bei der Bestimmung Ihrer in das Tel 040-35 74 41-0 sogenannte deutsche Anwaltsparlament Fax 040-35 74 41-41 entsandten Abgeordneten hat die Anwaltschaft übrigens mit der Briefwahl beste Erfahrungen gesammelt: Die Wahlbeteiligung erreichte teilweise bis zu 40% - und lag damit in Hamburg in der Regel zehnmal höher als die Beteiligung an Kammerversammlungen.

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Über die scharfe Kritik des Journalisten Dr. Joachim Wagner, der unseren Berufsstand irgendwo „zwischen Mammon und Moral“ erkannt haben will, haben sich in der Anwaltschaft viele gewundert. Ich wiederhole: Das Buch ist eine Zumutung; was Wagner aber kritisiert und

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wofür er Belege und Nachweise präsentieren kann, muss uns ernsthaft beschäftigen und umtreiben. Deshalb führen wir am Mittwoch, den 28. Januar 2015, 18:30 Uhr, in der Grund-buchhalle eine Podiumsdiskussion. Die Einladung und das Podium finden Sie auf Seite 3 und weitere Zuschriften zu meinem Leitartikel von Mai 2015 auf Seite 11. •

Die Geschäftsstelle der Kammer wird Anfang Dezember in die neuen Räume, Valentinskamp 88, 20355 Hamburg, umgezogen sein. Schiere Raumnot erzwang den Bureau-Wechsel. Sparsam werden wir auch in Zukunft bleiben. Wir laden Sie herzlich zu einem offenen Spätnachmittag am Donnerstag, den 22. Januar 2015, 17:00 Uhr, in die neue Geschäftsstelle ein. Einzelheiten finden Sie auf Seite 6.

Valentinskamp 88

Ich bitte Sie, die Neuwahl zur Satzungsversammlung, die das Berufsrecht der Rechtsanwaltschaft verhandelt und verabschiedet, durch Ihre eigene Kandidatur oder durch eine hohe Beteiligung an der Abstimmung zu unterstützen. Vergessen Sie bitte nicht, dass die deutsche Anwaltschaft die Befugnis erkämpft hat, ihr eigenes Berufsrecht selbst zu verhandeln und in die Berufsordnung zu gießen!

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Mit den besten kollegialen Grüßen

Otmar Kury Präsident

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Vo r s i c h t Rechtsanwalt ? Podiumsdiskussion Mittwoch, 28. Januar 2015 18:30 Uhr Grundbuchhalle Ziviljustizgebäude mit

Dr. Joachim Wagner Autor des Buches „Vorsicht Rechtsanwalt“



Dr. Marc Tully Vorsitzender Richter am Hanseatischen OLG



Dr. Henning von Wedel Mitglied des Vorstandes der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer



Johann Schwenn Geschäftsleitender Vorsitzender des Hamburgischen Anwaltsgerichts



Diskussionsleitung:

Otmar Kury

Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer

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Wahlen zur Satzungsversammlung

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m Frühjahr 2015 finden die turnusmäßigen Wahlen zur Satzungsversammlung statt. Diese ist innerhalb des Systems der anwaltlichen Selbstverwaltung die "Legislative" mit der Aufgabe, innerhalb des gesetzlichen Rahmens die Berufsordnung und die Fachanwaltsordnung zu gestalten und den praktischen Bedürfnissen sowie der Rechtsentwicklung anzupassen. Die Mitglieder der Satzungsversammlung werden in den einzelnen Kammerbezirken direkt durch Briefwahl gewählt. Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder hängt von der Größe der Rechtsanwaltskammer ab: pro angefangene 2.000 Mitglieder wird ein/e Delegierte/r gewählt.

Im Kammerbezirk Hamburg werden bei derzeit 10.112 Kammermitgliedern also 6 Vertreter/innen direkt gewählt. Nachstehend finden Sie das Wahlausschreiben des auf der letzten Kammerversammlung gewählten Wahlausschusses, aus dem Sie alle notwendigen Formalien sowohl der Kandidatenbenennung, als auch der Wahl selber entnehmen können. Die Kammer wird am 27.1.2015 auf ihrer Internetseite ein Wahlforum eröffnen, auf dem sich alle wirksam vorgeschlagenen Kandidaten präsentieren können, um Ihnen die Wahlentscheidung zu erleichtern.

Wahlausschreiben 1. In der Kammerversammlung am 8. April 2014 ist der Wahlausschuss für die Wahl der Hamburger Vertreter in der 6. Satzungsversammlung 2015 gem. der Wahlordnung -WahlO- vom 29.11.1994 in der Fassung vom 27. April 2010 (Amtlicher Anzeiger vom 07.09.2010 S. 1522) gewählt worden. Der Wahlausschuss besteht aus folgenden Mitgliedern: Rechtsanwalt Dr. Klaus Landry, Graf von Westphalen PartGmbB, Poststraße 9, 20354 Hamburg, Rechtsanwältin Ines Hilpert-Kruck, Suurheid 3, 22559 Hamburg, Rechtsanwältin Gabriela Hempel, Schloßstraße 2, 22041 Hamburg. Ersatzmitglieder sind: Rechtsanwalt Bernd-Ludwig Holle, Müller Ciesla Partner, Holstenplatz 18, 22765 Hamburg, Rechtsanwalt Dr. Matthias Hoes, c/o Hanseatische Rechtsanwaltskammer, Valentinskamp 88, 20355 Hamburg. Der Wahlausschuss hat zum Wahlleiter

Herrn Rechtsanwalt Dr. Landry und zu dessen Stellvertreterin Frau Rechtsanwältin Hilpert-Kruck gewählt. 2. Der Wahlausschuss hat Donnerstag, den 26. März 2015 als Zeitpunkt bestimmt, bis zu dessen Ablauf die Wahl abgeschlossen sein muss (Wahltag). Bis zum Wahltag müssen die Stimmzettel beim Wahlausschuss eingetroffen sein. 3. Der Wahlausschuss fordert die Mitglieder der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer auf, Wahlvorschläge für die Wahl 2015 der Hamburger Vertreter zur 6. Satzungsversammlung nach Maßgabe der folgenden Hinweise einzureichen. Gem. § 191b Abs. 1 BRAO sind im Bezirk der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer sechs stimmberechtigte Vertreter zu wählen. 4. Jedes Kammermitglied darf sechs Kandidaten vorschlagen (§ 4 Abs. 1 WahlO). Wählbar ist, wer Mitglied der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer ist und seinen Beruf bis zum Wahltag seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung ausgeübt hat, §§ 191b

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Abs. 3, 65 BRAO. Ausgeschlossen von der Wählbarkeit sind die in § 66 BRAO bezeichneten Personen. Die Mitglieder des Anwaltsgerichts und des Anwaltsgerichtshofes dürfen nicht gleichzeitig der Satzungsversammlung angehören (§§ 94 Abs. 3 S. 2, 103 Abs. 2 S. 1 BRAO). 5. Wahlvorschläge müssen § 4 Abs. 2 der Wahlordnung genügen. Diese Bestimmung lautet: „Für jeden Kandidaten muss ein gesonderter Wahlvorschlag eingereicht werden, der von mindestens zehn Kammermitgliedern unterzeichnet ist. Vorschlagsberechtigt ist auch der Kandidat. Vor- und Familiennamen sowie die Kanzleianschriften der unterschreibenden Mitglieder sollen neben den Unterschriften gesondert in Block- oder Maschinenschrift auf dem Wahlvorschlag erscheinen, wobei das vorgeschlagene Mitglied bezeichnet sein muss. Der Kandidat muss auf dem Wahlvorschlag seine Zustimmung abgeben.“ Bezüglich der Anforderungen an die Gültigkeit von Wahlvorschlägen wird auf § 5 Abs. 2 WahlO im Wortlaut hingewiesen: „Ein Wahlvorschlag, der 1. nach Ablauf der Einreichungsfrist eingegangen ist oder 2. nicht den Anforderungen des § 4 entspricht oder 3. die Identität des Kandidaten nicht eindeutig erkennen lässt, ist ungültig.“ 6. Die Wahlvorschläge müssen bis zum Dienstag, dem 06. Januar 2015, 24.00 Uhr (Einreichungsfrist), beim Wahlausschuss eingegangen sein.

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erreichbar entweder direkt über die Geschäftsstelle der Kammer (montags bis donnerstags von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr, freitags bis 13.00 Uhr), oder über die Annahmestelle im Ziviljustizgebäude, Sievekingplatz 1, 20355 Hamburg (mit Nachtbriefkasten bis 24.00 Uhr). 7. Es werden nur rechtzeitig eingegangene Wahlvorschläge berücksichtigt. Es kann nur gewählt werden, wer aufgrund gültiger Wahlvorschläge in den Stimmzettel aufgenommen und den wahlberechtigten Mitgliedern mit Übersendung der für die Briefwahl notwendigen Unterlagen als Kandidat mitgeteilt worden ist. Der Wahlausschuss wird dabei die Namen der den jeweiligen Kandidaten Vorschlagenden nicht mitteilen. 8. Das Wahlrecht kann nur durch Briefwahl ausgeübt werden. Die Briefwahlunterlagen werden nach Ablauf der Einreichungsfrist (Ziff. 6) an alle Wahlberechtigten versandt. 9. Wahlberechtigt ist, wer am 26. Januar 2015 Kammermitglied ist. Eine Liste der Wahlberechtigten liegt vom 27. Januar 2015 bis 26. März 2015 in der Geschäftsstelle der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, Valentinskamp 88, 20355 Hamburg, aus und kann dort montags bis donnerstags in der Zeit von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr und freitags von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr eingesehen werden. 10. Eine Abschrift dieses Wahlausschreibens liegt vom 25. November 2014 bis zum 26. März 2015 in der Geschäftsstelle der Kammer aus.

Dessen Anschrift ist wie folgt: Wahlausschuss für die Satzungsversammlung c/o Hanseatische Rechtsanwaltskammer, Valentinskamp 88, 20355 Hamburg,

Hamburg, den 31. Oktober 2014 - Der Wahlleiter gez. Dr. Landry

Die Wahlordnung und das Muster eines Wahlvorschlages finden Sie auf der Internetseite der Rechtsanwaltskammer, wenn Sie dem Kurzlink www.rak-hamburg.de/2014-022 folgen.

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Inkasso-Pflichten

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it Wirkung vom 01.11.2014 ist in die BRAO die neue Vorschrift des § 43 d eingefügt worden. Sie begründet schon bei der ersten Geltendmachung einer Forderung relativ ausführliche Mitteilungspflichten für Rechtsanwälte, die „Inkassodienstleistungen“ erbringen, wenn sie gegenüber einer „Privatperson“ eine Forderung geltend machen. Den Wortlaut der Vorschrift finden Sie, wenn Sie dem Kurzlink www.rakhamburg.de/2014-023 folgen. Was eine „Inkassodienstleistung“ ist, ergibt sich nicht aus der gesetzlichen Formulierung des § 43 d BRAO selbst. § 2 Abs. 2 RDG enthält aber folgende Legaldefinition für „Inkassodienstleistung“: „Rechtsdienstleistung ist, unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1, die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird (Inkassodienstleistung).“ Maßgeblich wird hier auf das formale Merkmal des „eigenständigen Geschäfts“ abgestellt. § 43 d entspricht in seinem Regelungsgehalt der an Inkassoinstitute adressierten ebenfalls am 01.11.2014 in Kraft getretenen Vorschrift des § 11 a RDG. Zur Definition des „eigenständigen Geschäfts“ lesen Sie bitte die Entscheidung BGH NJW 2013, 59. Literatur zu der Abgrenzung zwischen „Inkassodienstleistung“ und „Geltendmachen einer Forderung“ gibt es - soweit ersichtlich - noch nicht. Wir machen alle Kolleginnen und Kollegen, die sich möglicherweise angesprochen fühlen, auf die neuen Pflichten aufmerksam.

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Herzlich Willkommen!

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um 01. Dezember 2014 zieht die Geschäftsstelle der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer nach 25 Jahren im Bleichenhof um. Unser neues Büro hat die Anschrift Valentinskamp 88, 5. Stock 20355 Hamburg. Die Telekommunikationsverbindungen bleiben unverändert. Im Laufe der Jahrzehnte hat der Kammervorstand die Räumlichkeiten im Bleichenhof schrittweise erweitern und damit der durch den Anstieg der Mitgliederzahlen und der Kammeraufgaben bedingten Steigerung der Mitarbeiterzahl entsprechen können. Weitere Möglichkeiten zur Hinzumietung von Flächen hat es im Bleichenhof leider nicht mehr gegeben, so dass ein Umzug unvermeidlich war. Das Auslaufen der Mietvertragsbindung zum 31.1.2015 bot eine gute Gelegenheit, jetzt umzuziehen, zumal es durch ein Baugroßprojekt schon seit fast einem Jahr und auf absehbare Zeit erhebliche Lärmbelästigungen gibt. Einen ersten Eindruck von den Räumen werden Sie ab 01.12.2014 auf der Internetseite der Kammer finden, wenn Sie den Kurzlink www.rak-hamburg.de/2014024 nutzen. Der Kammervorstand möchte allen Kolleginnen und Kollegen, Vertretern der Hamburger Justiz und befreundeter Organisationen gerne Gelegenheit geben, die neue Geschäftsstelle kennen zu lernen und lädt deshalb zu einem Abend der offenen Tür am Donnerstag, den 22. Januar 2015, von 17 bis 20 Uhr. Am Abend wird es zugleich eine Vernissage mit Bildern der Malerin Frau Dr. Daum geben.

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Weihnachtsspendenaktion 2014 der Hülfskasse

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Fortbildung

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ie Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer hatte auf ihrer Sitzung vom 05.05.2014 beschlossen, an das Bundesministerium der Justiz zu appellieren, ihr eine Satzungsermächtigung für eine Ausgestaltung der allgemeinen gesetzlichen Fortbildungspflicht aus § 43 a Abs. 6 BRAO zu geben. Die Resolution hatte folgenden Wortlaut: „Die Satzungsversammlung bittet den Gesetzgeber, der Satzungsversammlung die Kompetenz zu geben, das Nähere zur Grundpflicht zur Fortbildung nach § 43 a Abs. 6 BRAO zu regeln und zu diesem Zweck in § 59 b Abs. 2 Nr. 1 BRAO einen neuen Buchstaben g) „Fortbildungspflicht“ einzufügen, wodurch der bisherige Buchstabe g) zu h) wird.“ Die BRAK hat das BMJV noch im Mai über diesen Beschluss unterrichtet. Der Appell scheint Erfolg zu haben. Das Bundesministerium der Justiz (BMJV) hat in seinem Antwortschreiben Ende Juli mitgeteilt, demnächst einen Gesetzentwurf mit einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage vorzulegen. Nachfolgend lesen Sie das Antwortschreiben des Bundesjustizministers:

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Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Filges, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. Mai 2014, mit dem Sie mir den Vorschlag der Satzungsversammlung übermittelt haben, durch eine Änderung von § 59 b der Bundesrechtsanwaltsordnung der Satzungsversammlung zu ermöglichen, nähere Regelungen zur Fortbildungspflicht der Rechtsanwälte zu treffen. Eine regelmäßige Fortbildung aller Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bildet ein wichtiges Element im System der anwaltlichen Qualitätssicherung. Eine kontrollierte Fortbildung kann das Vertrauen der Rechtsuchenden in die Qualität anwaltlicher Tätigkeit stärken. Deshalb greife ich die Bitte der Satzungsversammlung gerne auf, durch eine Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung eine Kompetenz der Satzungsversammlung zur Regelung der Fortbildung zu schaffen. Ein Regelungsvorschlag könnte in einem demnächst anstehenden Entwurf für eine Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung aufgenommen und mit anderen Änderungen, etwa zum berufsrechtlichen Gesellschaftsrecht im Anschluss an das kürzlich ergangene Urteil des

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Bundesverfassungsgerichts zu den Mehrheitserfordernissen in der Anwalts-GmbH und die bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den sozietätsfähigen Berufen, verbunden werden. Bei der weiteren Vorbereitung einer solchen Gesetzesinitiative werden wir die Rechtsanwaltschaft in der bewährten Weise einbeziehen. Mit freundlichen Grüßen

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Heiko Maas

Israel-Reise

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ie BRAK unterhält seit 15 Jahren einen Freundschaftsvertrag mit der Israel Bar Association. Im Zuge dieses Abkommens reisen alle drei Jahre die zehn jüngsten Vorstandsmitglieder aus deutschen Rechtsanwaltskammern nach Israel und umgekehrt. In diesem Jahr war das Hamburger Vorstandsmitgied Dr. Till Dunckel Mitglied der BRAK-Delegation. Herr Kollege Dr. Dunckel berichtet mit dem nachstehenden Text über seine Reiseeindrücke:

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Um Punkt 10 Uhr heulen die Sirenen und Israel steht still: Autos und Fußgänger bleiben stehen, Menschen steigen aus ihren Autos und Medien unterbrechen ihre Programme; erst nach zwei Minuten wird das Leben fortgesetzt. Diese Szene ereignet sich alljährlich am „Jom haScho’a“, dem „Tag des Gedenkens an Shoa und Heldentum“ oder kurz dem „HolocaustGedenktag“, der in diesem Jahr am 28. April – genauer vom Sonnenuntergang des Vortrags bis zum Abend des 28. April – stattgefunden hat. Der Gedenktag „Jom haScho’a“ bildete den Mittel- und den Schwerpunkt einer fünftägigen Israel-Reise der zehn jüngsten Vorstandsmitglieder der regionalen Rechtsanwaltskammern. Anlass für diese Delegationsreise war ein vor acht Jahren geschlossener „Freundschaftsvertrag“ zwischen der Israel Bar Association und der Bundesrechtsanwaltskammer über die Förderung der wechselseitigen Rechtskenntnisse und die Vermittlung persönlicher Kontakte durch regelmäßige gegenseitige Besuche von jüngeren Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten. Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat diesen Freundschaftsvertrag mit Leben erfüllt und im

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Mai 2006 beschlossen, dass ab 2008 alle drei Jahre die jeweils zehn jüngsten Vorstandsmitglieder der regionalen Kammern nach Israel reisen sollen. Nach den ersten beiden Reisen in den Jahren 2008 und 2011 hat vom 26. bis zum 30. April diesen Jahres die dritte Delegationsreise stattgefunden. Begleitet hat uns bei den meisten Terminen in Israel neben vier Teilnehmern früherer Reisen auch Martha Raviv, eine israelische Rechtsanwältin, die als Kind den Holocaust nur mit viel Glück überlebte und uns Delegationsteilnehmern bei vielen Gelegenheiten und Gesprächen gezeigt hat, wie sehr sie das Erlebte bis heute beschäftigt. „Jom haScho’a“, der „Tag des Gedenkens an Shoa und Heldentum“, der nach jüdischer Tradition von Sonnenuntergang bis zum folgenden Sonnenuntergang, dauert, wurde am Vorabend mit einer offiziellen Zeremonie eröffnet, an der auch wir teilnehmen durften. Die Zeremonie fand unter freiem Himmel in Gegenwart von rund 3.000 geladenen Gästen, darunter zahlreiche ranghohe Repräsentanten des Staates Israel, statt. Nach eindringlichen Ansprachen von Staatspräsident Shimon Peres und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu waren es vor allem die Berichte von – symbolisch für die über sechs Millionen ermordeten Juden – sechs Überlebenden, die uns bewegt haben. Zusammen mit den 3000 Zuhörern verfolgten wir unter dem kühlen Jerusalemer Nachthimmel über mehrere Stunden stillschweigend die bedrückenden Lebensgeschichten der Holocaust-Zeugen. Beeindruckt hat uns darüber hinaus, dass nicht nur die Erlebnisse während des Holocausts, sondern auch die weiteren Lebensverläufe der Zeugen nach dem Ende des Holocausts berichtet wurden: von der Auswanderung nach Israel, über die Gründung von Familien und die Geburten von Kindern und Enkeln. Was für ein schöner Lichtblick einerseits, zu erfahren, wie positiv sich die Leben dieser Zeugen des Holocausts nach dessen Ende entwickeln konnten. Und wie beklemmend andererseits, darüber nachzudenken, dass die Shoah nicht nur den Tod von mehr als sechs Millionen Menschen, sondern auch die Auslöschung von Familien und Gemeinden zur Folge hatte, von denen es heute keine Nachkommen mehr geben kann. Die Fortsetzung dieser, sämtliche Delegationsteilnehmer tief berührenden Eröffnungszeremonie fand am nächsten Morgen in der Knesset statt. Wir haben es als große Ehre empfunden, als siebzehnköpfige

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Delegation gemeinsam mit vielleicht 150 weiteren Gästen, darunter Staatspräsident Shimon Peres und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, an der Gedenkveranstaltung „Every Person Has a Name“ teilnehmen zu dürfen. Auch ohne Hebräisch zu verstehen hat jeder verstanden, worum es ging, als in den folgenden neunzig Minuten Namen von Opfern der Shoa vorgelesen wurden. Unsere nächste „Aufgabe“ am „Tag des Gedenkens an Shoa und Heldentum“ war der Besuch des Yad Vashem. Yad Vashem ist eine staatliche Einrichtung, die als Denkmal und Museum an die nationalsozialistische Judenverfolgung erinnert und sie wissenschaftlich dokumentiert. Auf dem in Jerusalem gelegenen, weitläufigen Gelände befinden sich neben dem unterirdisch angelegten Museum zahlreiche ergreifende Einrichtungen. Wie zum Beispiel das „Denkmal für die Kinder“ – ein abgedunkelter Raum, in dem sich fünf Kerzenflammen über Spiegel zu einem Himmel voller Sterne vervielfachen, während ein Tonband die Namen von im Holocaust ermordeten Kindern aufsagt. Drei Monate benötigt dieses Endlosband, um alle 1,5 Millionen Namen wiederzugeben. Dann erst beginnt es von vorn. Eine andere Einrichtung ist die „Halle der Erinnerung“, ein großer, dunkler Raum, auf dessen Boden neben den eingravierten Namen der größten Vernichtungslager eine metergroße Steinplatte Asche aus diesen Lagern begräbt. Und schließlich das „Museum zur Geschichte des Holocaust“, das in neun unterirdischen Galerien chronologisch die Geschichte der Judenverfolgung darstellt – von dem in vielen kleinen Schritten (keineswegs über Nacht!) aufgekommenen Nationalsozialismus, über das Warschauer Ghetto und Konzentrationslager bis zum Überleben der Juden nach dem Ende von Nazi-Deutschland. Es ist vielleicht ein bezeichnender Ausdruck der jüdischen Kultur, dass selbst dieser so bedrückende Einblick in den Holocaust im architektonischen Epilog mit einem hoffnungsvollen Panoramablick über die Stadt Jerusalem endet – und dem Zuschauer damit zeigt, welche grundsätzliche Bedeutung der Staat Israel für das jüdische Volk hat. Nach einer für uns arrangierten Führung durch das Museum und einer Ansprache von Rechtsanwältin Angela Hubert durfte unsere Delegation in der Halle der Erinnerung im Namen der deutschen Anwaltschaft einen Kranz niederlegen, so wie es auch die beiden früheren Delegationen in den Jahren 2008 und 2011 getan haben.

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Aber wir haben während der knapp fünftägigen Reise nicht nur den „Jom haScho’a“ miterlebt, sondern beispielsweise auch den Supreme Court in Jerusalem besucht. Der Supreme Court ist zum einen das oberste Rechtsmittelgericht in dem dreistufigen israelischen Gerichtssystem, zum anderen übt der Supreme Court in Israel die Verfassungsgerichtsbarkeit aus. Er ist gewissermaßen Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht in einem. Nach einer Führung durch die aufwendige Architektur des Gerichtsgebäudes diskutierten wir mit Richter Dr. Yoram Danzinger über das israelische Rechtssystem. Hierbei wurde deutlich, dass die bereits bei Gründung des Staates Israel umstrittene Frage, ob und wie säkular der Staat sein soll, die Justiz nicht selten vor praktische Herausforderungen stellt. Ein Beispiel ist die im März diesen Jahres beschlossene Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden, die zuvor seit Gründung des Staates Israel vom Militärdienst befreit gewesen sind. Wird der Staat diese Pflicht, diese letztlich tiefreligiöse Frage mit Zwangsmitteln durchsetzen? Und wie, wenn sich die Androhung von Geld- oder Haftstrafen – wie zu erwarten – als ungeeignet erweisen? Eine andere Frage ist die des richtigen Umgangs mit nichtjüdischen Zuwanderern. Sollte deren Zulauf weiter anhalten, sieht Israel seinen Anspruch, ein Staat mit einer Mehrheit von Bürgern jüdischen Glaubens, in Gefahr. Bemerkenswert war auch, von Richter Danzinger zu hören, dass sich der Supreme Court als unabhängige und umfassende Kontrollinstanz der israelischen Staatsgewalt versteht, die für sich (jedenfalls) beansprucht, nicht nur Israelis, sondern auch Palästinensern offen zu stehen. Das Ziel des Freundschaftsabkommens zwischen der Israel Bar und der BRAK ist, wie gesagt, die Förderung des persönlichen Kontakts zwischen deutschen und israelischen Rechtsanwälten. Hierfür gab es natürlich Gelegenheiten: bei einem gemeinsamen Abendessen mit israelischen Rechtsanwälten in den Räumen der Israel Bar, bei einem gemeinsamen Fachprogramm (unter anderem zum Thema „anwaltliche Selbstverwaltung in Deutschland und Israel“) und bei einem Empfang bei dem Gesandten der Deutschen Botschaft, Dr. Benedikt Haller, an dem auch israelische Anwaltskollegen teilnahmen. Nach diesem kurzen Einblick in das israelische Rechtssystem und nachdem wir so unmittelbar erfahren haben, wie prägend noch heute die Erinnerungen an den Holocaust für Staat und Menschen in Israel sind, hat uns zum Ende der Reise die Präsentation der Wanderausstellung

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„Anwalt ohne Recht“ greifbar gemacht, welche besondere Verantwortung uns als Rechtsanwälte trifft, wenn ein Rechtsstaat zum Unrechtsstaat mutiert. Präsentiert wurde diese Ausstellung von Joel Levi, dem wenige Wochen später (am 15. Juni 2014) verstorbenen israelischen Rechtsanwalt, der mit seinem beharrlichen Engagement für die deutschisraelische Verständigung nicht nur die Ausstellung „Anwalt ohne Recht“ angestoßen, sondern außerdem maßgeblich zum Zustandekommen des Freundschaftsvertrages zwischen der Israel Bar und der BRAK beigetragen hat. Die ergreifenden Eindrücke vom „Jom haScho’a“, die überwältigend herzliche, offene Art unser israelischen Gastgeber und vor allem Joel Levi werden allen Teilnehmern der Reise in dauerhafter Erinnerung bleiben. Einen „Holocaust-Gedenktag“ gibt es übrigens auch in Deutschland: jährlich am 27. Januar. Nachdem wir miterlebt haben, welchen Stellenwert der Gedenktag in Israel hat, wäre es schön, wenn der unsrige in Zukunft deutlich mehr Beachtung erführe.

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Geldwäsche erkennen!

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ir hatten Sie bereits in dem letzten Kammerschnellbrief im Rahmen der Nachrichten aus Berlin und Brüssel darauf aufmerksam gemacht, dass die internationalen Anwaltsorganisationen eine gemeinsame Handreichung für Rechtsanwälte erstellt haben, die das Erkennen von Geldwäschesachverhalten erleichtern soll. Dieser Praxisleitfaden liegt leider nur in englischer Sprache vor. Dennoch wird er für viele insbesondere im internationalen Bereich tätige Kolleginnen und Kollegen leicht verständlich sein. Wenn Sie sich diesen Praxisleitfaden näher anschauen und gegebenenfalls ausdrucken wollen, nutzen Sie bitte den Kurzlink www.rak-hamburg.de/2014-025.

Die Anwaltsvergütung bei Widerruf des Verbrauchermandats

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nter diesem Titel finden sich zwei weitere Veröffentlichung im Anwalts-

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blatt Heft 11/2014, Seite 906 und 908ff. Der Kammervorstand ist in den letzten Monaten häufiger auf die Problematik angesprochen worden, welche Auswirkungen die Neuerungen im Verbraucherschutzrecht auf Verbrauchermandate haben können: Alle „außerhalb von Geschäftsräumen“ abgeschlossenen Mandate lösen weitgehende Verbraucherrechte aus. Damit sind z.B. Mandate umfasst, die in der Wohnung eines Mandanten, in einem Krankenhaus, einer Haftanstalt, einer Beratungsstelle oder anderweit außerhalb der Kanzlei abgeschlossen werden. Eine „Beratungsstelle“ kann z.B. auch der Mieterverein, eine gewerkschaftliche Beratungsstelle oder ein Frauenhaus unterhalten. In allen diesen Fällen sind die Mandanten umfangreich gemäß § 312 d Abs. 1 BGB zu unterrichten. Darüberhinaus steht dem Mandanten ein Widerrufsrecht gemäß § 312 g Abs. 1 BGB i.V.m. § 355 BGB zu. Das kann weitgehende Auswirkungen auf die Anwaltsvergütung haben. Die Einzelheiten hat Herr Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Meyer im Anwaltsblatt ausführlich dargestellt. Wenn Sie sich hier genauer informieren wollen, gehen Sie bitte im Internet auf die Seite www.anwaltsblatt.de.

Vorausgefüllte Steuererklärung: Neue Vollmachtsmuster

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as Bundesministerium der Finanzen hat ein neues Muster für Vollmachten

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im Besteuerungsverfahren für Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer veröffentlicht. Die Nutzung dieser Vollmachten ist Voraussetzung für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzverwaltung. Bisher sah das Muster eine Bevollmächtigung nur von Steuerberatern und Steuerberatungsgesellschaft vor. Damit künftig alle zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen und Gesellschaften – also auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte – bevollmächtigt werden können, musste das Muster abgeändert werden. Wichtig ist dies vor allem für die im Rahmen der vorausgefüllten Steuererklärung eingeführten Vollmachtsdatenbank, die in Zukunft auch für Rechtsanwälte nutzbar sein soll (wir berichteten bereits in Ausgabe 4/2014). Wann dies genau der Fall sein wird, ist derzeit immer noch nicht absehbar. Das Schreiben des Ministeriums finden Sie, wenn Sie dem Kurzlink ww.rakhamburg.de/2014-026 folgen.

Nochmals: Vorsicht Rechtsanwalt?

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m letzten Kammerreport sind einige Zuschriften zu dem Leitartikel im Kammerreport 3/2014 von Herrn Kury zu dem Buch von Dr. Joachim Wagner „Vorsicht Rechtsanwalt“ wiedergegeben worden. Nachstehend werden zwei weitere Äußerungen aus dem Kreis der Mitglieder abgedruckt. Die Zuschrift von Herrn Rechtsanwalt Dr. Bohndorf ist redaktionell gekürzt worden.

E-Mail von Herrn Rechtsanwalt Hermann Poppinga Dienstag, 10. Juni 2014 Betreff: Anwaltsethik

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Sehr geehrter Herr Präsident Kury,

ich las mit Interesse Ihren Artikel im Kammerreport Ausgabe 3/2014 bezüglich des jüngst erschienenen Buchs von Dr. J. Wagner über die deutsche Anwaltschaft.

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Was immer von der Kritik des Autors zu halten ist - ich meine, es bekäme jedem einzelnen Anwalt gut, seine Tätigkeit an einem Kodex auszurichten, der ihm und seinem Berufsstand zur Ehre gereicht und vernünftige Regeln enthält, die befolgbar sind. Ich habe vor vielen Jahren einen solchen Kodex entworfen und füge ihn hier bei. Damit erblickt er sozusagen das Licht der Welt, denn bisher schlummerte er in einem Aktenordner... Vielleicht lassen sich die Regeln noch um den einen oder anderen Punkt aus der Liste der Kritikpunkte des Herrn Dr. Wagner erweitern. Ich weiß aus Erfahrung, dass es Kollegen gibt, die es sich nicht leisten können, einen solchen Kodex zu befolgen. Aber ich denke, die weitaus meisten Anwälte können es. Vielleicht sollte man sie dabei unterstützen! Mit freundlichen kollegialen Grüßen RA H. Poppinga

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E-Mail von Herrn Rechtsanwalt Dr. Michael T. Bohndorf Mittwoch, 1. Oktober 2014 Betreff: Kammerversammlung und kammerreport vom 27. mai. 2o14 (editorial) -------------------------------1. okt. 2o14

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sehr geehrter herr kollege kury, ob ihre harsche kritik an den ausfuehrungen wagners gerechtfertigt ist, mag bezweifelt werden. immerhin stellen sie einen (notwendigen) denkanstoss dar und Sie selbst konzedieren die notwendigkeit von diskussion. dazu darf ich mir erlauben - ohne anspruch auf irgendeine vollstaendigkeit -, folgende punkte anzufuehren: [...] - geldgier (?) der anwaelte: RAe sind keine altruistisch-sozialen institutionen (auch wenn wir angeblich - kein "gewerbe" betreiben) sondern muessen in vielen faellen unterhalb der kostendeckung arbeiten (was von keinem anderen berufsstand erwartet wird), ich denke an die gebuehren bei kleinen streitwerten, an staatlich verordneten minimal-gebuehren in PKH-sachen und pflichtverteidigungen. ausserdem ist die deckelung bei (sehr) hohen streitwerten (3o Mio. €) nicht hinnehmbar. angesichts verfehlter politik einer altersrente mussen viele kollegen ueber die normale altersgrenze hinaus berufstaetig sein. es fehlt ein grundlegend neues denkschema fuer den finanziellen aspekt des berufsstandes. - zweifelfate (verfassungsgemaesse?) anwaltsgerichtsbarkeit. anwaelte (von der eigenen berufsorganisation vorgeschlagen) schluepfen in richterrobe und sprechen in einem strafprozessualen verfahren urteile, die strafcharakter haben (ruege pp.). - ob eine "staatsferne selbstverwaltung eine wohltat" sei, mag bezweifelt werden. es fehlt diesbezueglich an empirischen untersuchungen. im uebrigen ist die selbstverwaltung mitnichten "staatsfern": sie ist teil des rechtsstaats (sollte sie wenigstens sein) und ist ihn integrtiert nur: ihre organisation ist reformbeduerftig. [...] - dies moegen nur einige "brennpunkte" sein, die ein nach(um!)denken erfordern. [...] mit freundlichen collegialen gruessen mtb dr. michael t. bohndorf rechtsanwalt & abogado.

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Fachanwaltsfortbildung: Neues ab 01.01.2015

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ür alle Fachanwälte treten zum Jahreswechsel im Hinblick auf die Fortbildungspflicht gemäß § 15 FAO wichtige Änderungen in Kraft, über die wir Sie im Überblick nachstehend informieren: 1. Wer bisher durch die Teilnahme an Seminaren seine Weiterbildungspflicht erfüllen wollte, musste eine „anwaltliche“ Fortbildungsveranstaltung besuchen. Als „anwaltlich“ hat die Kammer solche Veranstaltungen angesehen, die sich an ein juristisches Fachpublikum wendeten. Dadurch konnte der Unterricht zum Beispiel einer Fachhochschule oder sonstigen Bildungseinrichtungen nicht anerkannt werden, da es sich dabei meist um „Aus“bildung, nicht jedoch um Fortbildung handelte. Zukünftig unterscheidet § 15 Abs. 1 FAO zwischen der „dozierenden“ und „hörenden“ Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung. Für die „hörende“ Teilnahme gilt ein neuer § 15 Abs. 1 S. 2 FAO: „Die hörende Teilnahme setzt eine anwaltsorientierte oder interdisziplinäre Veranstaltung voraus.“ Die Formulierung „anwaltsorientiert“ ist gleichbedeutend mit „anwaltlich“. Eine „interdisziplinäre“ Veranstaltung umfasst mehrere Disziplinen, aber mindestens eine aus dem einschlägigen Fachanwaltsgebiet. Sonst wäre das Tatbestandsmerkmal „auf diesem Gebiet“ nicht mehr erfüllt. Für die „dozierende“ Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung gilt demgegenüber zukünftig, dass auch außerhalb des anwaltlichen Bereiches gehaltener Unterricht, z.B. an anderweitigen (Fort-) Bildungseinrichtungen, im Rahmen von Berufsverbänden oder Ausbildungseinrichtungen der Wirtschaft, als Fortbildung im Sinne des § 15 Abs. 1 FAO angesehen wird. Entgegen verschiedentlich durch die Kammer erteilten Auskünften gilt diese Veränderung der Fortbildungspflicht nicht erst ab 01.01.2015, sondern bereits ab 01.09.2014. 2. Die Teilnahme an Online-Seminaren ist seit 01.09. nicht mehr als S. 2 in § 15 Abs. 1, sondern eigenständig in § 15 Abs. 2 FAO geregelt. Sachlich gibt es keine

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Änderungen. 3. Mit Wirkung vom 01.01.2015 beträgt die Fortbildungsverpflichtung für Fachanwälte pro Fachgebiet nicht mehr kalenderjährlich 10, sondern 15 Zeitstunden (im Fall des Seminarbesuches). Wer die Erfüllung der Fortbildungspflicht durch wissenschaftliche Publikationen nachweisen will, muss um die Hälfte umfangreichere Nachweise als bisher vorlegen. Die praktischen Erschwernisse durch diese Erhöhung des Fortbildungskontingents dürften in vielen Fällen durch die großzügigere Regelung in § 15 Abs. 1 FAO kompensiert werden. 4. Nach der neuen Vorschrift des § 15 Abs. 4 FAO kann auch „Selbststudium“ für max. 5 Zeitstunden als Erfüllung der fachanwaltlichen Fortbildungspflicht in Betracht kommen. Inhaltliche oder sonstige Voraussetzungen an die Art und Weise des Selbststudiums enthält die Norm mit einer Ausnahme nicht: es wird verlangt, dass „eine Lernerfolgskontrolle erfolgt“. Wie und in welcher Weise diese Lernerfolgskontrolle erfolgen soll, ist aus der Norm nicht zu entnehmen. Auch wird nicht verlangt, dass die Lernerfolgskontrolle „bestanden“ sein muss. Der Satzungsgeber hat bei der Formulierung dieser Vorschrift an marktgängige Angebote von OnlineFortbildungen gedacht, ohne dass dieses allerdings in der Norm konkreten Niederschlag gefunden hätte. Es liegt daher nahe, ist aber keineswegs zwingend, dass die „Lernerfolgskontrolle“ von einem Aufgabensteller vorgegeben wird, wie es beispielsweise bei der Online-Fortbildung oder bei Fortbildungstools von Fortbildungsinstituten oder Verlagen geschieht. Diese Anbieter würden nach dem jeweiligen Geschäftsmodell bestätigen, dass ein Kunde ein Fortbildungstool genutzt hat. Legt ein Fachanwalt eine solche Bescheinigung vor, wird die Kammer mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung durch Selbststudium in dem bescheinigten Umfang annehmen. Für andere Formen des Selbststudiums lässt sich derzeit eine entsprechende Aussage - noch - nicht treffen. Sie finden den Originaltext der neuen Vorschriften auf der BRAK-Homapage unter “Beschlüsse der Satzungsversammlung“.

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Keine Hinweispflicht auf die Kosten einer Beratung

Hilfsantrag bei Vergleich nicht streitwerterhöhend

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1. Der Antrag des Arbeitnehmers, ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtsstreits vorläufig weiter zu beschäftigen, ist ein unechter Hilfsantrag. Er erhöht den Gegenstandswert für das Revisionsverfahren nur, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert gilt insoweit auch für die Rechtsanwaltsgebühren.

ach einem Urteil des Amtsgerichts Steinfurt ist bei einem anwaltlichen Beratungsgespräch davon auszugehen, dass hierfür ein Entgelt zu entrichten ist. Der Mandant darf nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass die Beratung eine unentgeltliche Tätigkeit darstellt. Zudem besteht keine Pflicht des Rechtsanwaltes, vorher auf die Entgeltlichkeit der Beratung und die Höhe der Vergütung ausdrücklich hinzuweisen. Die Höhe der Vergütung ergebe sich bereits aus dem Gesetz. AG Steinfurt, Urteil vom 13.02.2014 – 21 C 979/13 (www.juris.de)

Dieselbe Angelegenheit: Nachbesserung beim Zeugnis

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Wird der Rechtsanwalt beauftragt, ein qualifiziertes Zeugnis einzufordern und entspricht das daraufhin vom Arbeitgeber erstellte Zeugnis nicht den Erwartungen, stellt die – weitergehende – Tätigkeit auf Berichtigung/Abänderung des Zeugnisses keine neue Angelegenheit dar. Es handelt sich um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 II RVG. Der Auftrag auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses wird nicht bereits durch ein Arbeitszeugnis mit einem beliebigen Inhalt erfüllt, sondern erst dann, wenn ein inhaltlich wahres Arbeitszeugnis erstellt wird.

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Landgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 19.08.2014 - 2 – 01 S 75/13 (Leitsatz des Gerichts) (www.beck-online.de)

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2. Der unechte Hilfsantrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung erhöht den Gegenstandswert eines im Revisionsverfahren geschlossenen gerichtlichen Vergleichs nicht, sofern in den Vorinstanzen eine Entscheidung über ihn nicht ergangen ist und die Parteien sich in dieser prozessualen Lage auf eine Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund der mit dem Hauptantrag angegriffenen Kündigung verständigt haben.

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BAG, Beschluss vom 13.08.2014 - 2 AZR 871/12 (Orientierungssätze des Gerichts) (www.bundesarbeitsgericht.de)

Quotale Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Prozesstrennung

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Nach Trennung eines Prozesses i.S. des § 145 Abs. 1 ZPO wird der gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 RVG VV in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung (RVG VV a.F.) anrechenbare Anteil der tatsächlich angefallenen Geschäftsgebühr auf jede der in den gesonderten Einzelverfahren entstandenen Verfahrensgebühren (Nr. 3100, Vorbemerkung 3 Abs. 2 RVG VV a.F.) quotal angerechnet entsprechend dem Verhältnis des jeweiligen Einzelstreitwerts zu dem Streitwert des ursprünglichen Gesamtverfahrens.

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BGH, Urteil vom 24.09.2014 IV ZR 422/13 (Leitsatz des Gerichts) (www.bundesgerichtshof.de)

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Gegenstandswert bei nachträglicher Wertlosigkeit des gepfändeten Gegenstandes

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Stellt sich im Zwangsvollstreckungsverfahren im Nachhinein heraus, dass der gepfändete Gegenstand wertlos ist, so richtet sich der Gegenstandswert für den anwaltlichen Vergütungsanspruch nach § RVG § 25 RVG § 25 Absatz I Nr. RVG § 25 Nummer 1 RVG nach dem Wert der zu vollstreckenden Forderung.

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OLG Naumburg, Beschluss 03.04.2014 - 2 W 26/14 (amtlicher Leitsatz) (www.beck-online.de)

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Zwei Auftraggeber: „Eigenartiges Gesamtschuldverhältnis“ Vertritt ein Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber, so muss er in seiner Honorarrechnung den nach § 7 Abs. 2 RVG von jedem einzelnen Auftraggeber geschuldeten Betrag verdeutlichen. Die Ausstellung einer unspezifizierten „Gesamtrechnung“ ist nicht ausreichend und stellt keine ordnungsgemäße Berechnung nach § 10 RVG dar. Im zugrundeliegenden Fall hatte der Rechtsanwalt in einer an beide Auftraggeber gerichteten Rechnung eine 1,6-Geschäftsgebühr abgerechnet, die sich aus der 1,3-Schwellengebühr zuzüglich der 0,3-Erhöhungsgebühr zusammensetzte. Das AG Kerpen sah mangels ordnungsgemäßer Rechnung bei der Geltendmachung der Forderung in diesem Mangel ein die Fälligkeit hemmendes Hindernis. Als Ausnahme von der gesamtschuldnerischen Haftung hafte jeder Auftraggeber nämlich nach § 7 Abs. 2 RVG nur für die Gebühren,

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die entstanden wären, wenn er alleiniger Auftraggeber gewesen wäre. Dies müsse sich auch aus der Rechnung ergeben. AG Kerpen, Urteil vom 17.07.2014 – 102 C 93/14 (www.juris.de)

Erfolgsaussichten bei schwierigen Rechtsfragen gegeben

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1. Geht das Eingangsgericht davon aus, dass der Erfolg einer beabsichtigten Rechtsverfolgung von einer „schwierigen Rechtsfrage“ abhänge, hat es von hinreichender Erfolgsaussicht auszugehen und bei Vorliegen der sonstigen Bewilligungsvoraussetzungen PKH/VKH zu bewilligen. Eine PKH-/VKHVersagung unter der ausdrücklichen Aufforderung, die entsprechende Rechtsfrage durch eine Entscheidung des Beschwerdegerichts im PKH-/VKH-Bewilligungsverfahren zu klären, kommt nicht in Betracht. 2. Ungeachtet einer derart unrichtigen Behandlung ist das Beschwerdegericht im nachfolgenden PKH-/VKH-Beschwerdeverfahren jedoch nicht an die erstinstanzliche Annahme des Vorliegens einer „schwierigen Rechtsfrage“ gebunden.

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OLG Celle, Beschluss vom 15.08.2014 - 10 WF 42/14 (Leitsätze des Gerichts) (www.juris.de)

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Juristenball

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er Juristenball 2015 findet am

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Versicherungsrecht und Insolvenzrecht. Sie können die meist in Celle stattfindenden Seminare auf der Internetseite www.rak-celle.de finden.

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wie üblich im Hotel Atlantic statt. Der Hamburgische Anwaltverein hat auf der Internetseite

Der Hamburgische Anwaltverein bietet noch in diesem Jahr Fortbildungsveranstaltungen im Mietrecht und Insolvenzrecht an. Die Internetadresse des HAV ist www.hav.de.

www.hamburgerjuristenball.de bereits den Kartenvorverkauf eröffnet. Auf dieser Internetseite können Sie sich auch über die Einzelheiten der Veranstaltungsplanung (Bands, Essen, Tombola) informieren.

Demokratie

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ie Körber-Stiftung veranstaltet am

Montag, dem 08. Dezember 2014, 19 Uhr im KörberForum, Kehrwieder 12, 20457 Hamburg

• Der Republikanische Anwaltverein bietet am 17.01.2015 in Hamburg ein Fortbildungsseminar „Verteidigung im Jugendstrafverfahren“ an. Internetadresse: www.rav.de. • Die GRUR veranstaltet in Berlin am 12.12.2014 ein Seminar „Markenverträge“ mit dem Hamburger Rechtsanwalt Dr. Dirk Bruhn als Referent. Internetadresse: www.grur.de. •

ein Streitgespräch zum Thema „Die Zukunft der Demokratie“. Es diskutiert Herr Gregor Hackmack, der als Jugendlicher gegen Atomtransporte ins Wendland protestierte und Gründer von Abgeordnetenwatch.de ist, mit dem Journalisten Heribert Prantl. Wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen wollen, melden Sie sich bitte vorher online auf der Internetseite der Körber-Stiftung an. Diese Anmeldung ist zweckmäßig, da die Anzahl der Plätze begrenzt ist.

Fortbildung

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ortbildung ist für Fachanwälte gemäß § 15 FAO eine Rechtspflicht, für alle anderen Rechtsanwälte zumindest Ehrensache. Gegen Jahresende entsteht bei vielen Kolleginnen und Kollegen aus zeitlichen Gründen erhöhter Fortbildungsbedarf. Deshalb hier einige Hinweise: Die Rechtsanwaltskammer Celle hat ein breites Seminarangebot im Steuerrecht,

Der Hamburger Steuerberaterverband bietet unter anderem ein Seminar mit dem Titel „Praxisempfehlungen zur verschärften Selbstanzeige“ an. Einzelheiten finden Sie auf der Internetseite des Steuerberaterverbandes.

Norddeutsches Insolvensrechtsforum

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m 12. und 13. Februar 2015

findet wieder in Hamburg das Norddeutsche Insolvenzrechtsforum statt. Es beschäftigt sich dieses Mal schwerpunktmäßig mit den Fragen der Eigenverwaltung. Wer sich über die Einzelheiten informieren und sich anmelden will, gehe bitte auf die Internetseite www.insoforum.de.

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Neue Mitglieder Gültan Acar Daniel Arends Mattis Aszmons Sebastian Aurich Amélie Gräfin von Bernstorff Swantje-Ebba Bode Dr. Nico Brunotte, LL.M. Hans-Georg Bülow Bernd Busche CASIS RA GmbH Dr. Roland Gerd Peter Czycholl Jöran Dittrich, LL.M. Charlotte Dobers J. Arno Doebert Katharina Dohrn Anna-Fiona Donecker Dr. Hollmann RA GmbH Tobias Fenten Alina Fischer Frances Fröhlich Sebastian Funck Dr. Felix-Tessen von Gerlach Fabian Giglmaier Bernhard Robert Gramlich Dr. Kerstin Gröhn Nadja Gül Sven Gustafsson Dr. Henrik Hanßen Marianne Harms HARVESTERS RA GmbH Stephanie Hausherr David Heimburger Dr. Jonas Benedikt Hennig Andreas Hesse Ina Hoppach Wolfgang Kalz Dr. Andreas Keller Philipp Kersting Dr. Maxim Kleine Stephanie Kleine Matthias Kleist Matthias Kresser Mag.Jur. Anna-Maria Kuckerz, MLB Manuel Lomb Fabian Lorenz Annette Lütjens Axel Steffen Maaß Dr. Oliver Maaz Dr. Dorothea Magnus, LL.M. Dr. Hendrik Marchal Alexa Mattfeld, M.A.

Dr. Karoline Mätzig Dr. Myrna Meyer Alexandra Michalopoulos Dr. Christian Mikolajczak John W. Moore Marc Nürnberger Uta Ordemann Anna Pac Lino Peters Michael Philippi Anna-Katharina Picker Prof. Dr. Burghard Piltz Daniel Plathen, LL.B. Heiko Revenstorff Thomas Rieck Lea-Martha Roggenbock Dr. Leila Saberzadeh Ercan Sahin Stefan Sahling Silvia Schmidbauer Philipp Vitus Eugen Scholl Mailin Schütze Christina Sebelefsky Sophie Seifert Michaela Sokolowski Christian Spreckelsen Jan Frederik Strasmann Christian Swoboda, LL.M. Daniel Taraz Dr. Jan Hendrik Taubert TAXVOKAR RA GmbH Christina Thimm Maja Toumi Monika Twardzik Sarah Wagner-Arendt Imke Mareile Wallner Katrin Weber Tobias Weise Dr. Wolfgang H. Wittek, LL.B. Christian Zahnow, LL.M.



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Ausgeschiedene Mitglieder ADVISO. RA GmbH Clara Beck Birgit Beckmann Dr. Patrick Binzel, LL.M. Uwe-Jürgen Bohlen, LL.M. Nicolé Böhmke Uwe Brinkmann Martin Buse Dr. Ruben Conzelmann Kristin Didzoneit Svenja Dittrich Dr. Yiliang Dong, LL.M. Kathrin Erdmann Jessica Frey Barbara Fuhrhop Jürgen Gerke Dr. Torsten Göcke Jessica Gohlke Mark Philipp Gössel, LL.M. Birthe Hericks Dirk Hoffmann-Becking Dr. Izabela Kasprzyk Ines Katzmann Anne-Svenja de Kiff Andreas Klug, LL.M. Anna Maria Kramer Alexandra Kreileder Michael Kreßin † Hans-Eberhard Langemaack † Karin Radmila Lenz Dr. Christopher Luhn, LL.M. Maria Marotta Dr. Frank Martens Dr. Dominik Massing Simon Martin Menke Dr. Christopher Mensching Peter Nilsson Michael B. Nitschke Cindy Nogens Dr. Philipp Osteroth Marlena Polic, LL.M. Michael Prasse Martin Rochell, LL.M. Elke Sassenberg Sebastian Schalück Timm Schankweiler, MLE Britta Schmidtke Ralf Schrader † Markus Schreiber Astrid Schwerdtfeger Jonathan Seal, LL.B.

Ann-Kristin Seeburg Dorthe Severitt Michael Slonina, LL.M.oec. Dr. Henning Struck Michael Valentin, LL.M. Cuifang Wang Dr. Andreas Weng Markus Weron Timm Winckler

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Neue Fachanwälte Arbeitsrecht Ralf Schröder

Bau- und Architektenrecht Jörn Griffel

Erbrecht

Linda Pritzko

Familienrecht Ulrike Kosin

Gewerblicher Rechtsschutz Bettina Clefsen

Handels- und Gesellschaftsrecht Christian Mann Dr. Carsten Siebert

IT-Recht

Dr. Bernhard Freund, LL.M. Dr. Stefan Alich Paul Richard Voigt

Medizinrecht

Christine Putensen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht Arne Carstens Clais Baron von Mirbach Dirk-Andreas Hengst Dr. Nadim Hermes

Strafrecht

Tobias P. Ponath

Urheber- und Medienrecht Malte Rheingans

Verkehrsrecht Kai Richtering Sabrina Witt

Versicherungsrecht Dr. Johannes Hillebrand

Verwaltungsrecht Iris Schuback Saskia Soravia

ZAHL DER MITGLIEDER STAND 31. 10. 2014:

Rechtsanwälte Rechtsbeistände Ausländische Anwälte Europäische Anwälte Anwalts-GmbH/AG

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KAMMERREPORT

Hanseatische Rechtsanwaltskammer NAME

AUFGABENGEBIET

DURCHWAHL

ERREICHBAR

Frau Eggert

Sachbearbeitung Mitglieder A Fachanwaltschaften: Arbeitsrecht, Medizinrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht Kammerschnellbrief, Homepage

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Mo bis Do 9–16 Uhr Fr 9–13 Uhr

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Mo bis Fr 9–14 Uhr

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Mo bis Do 9–16 Uhr Fr 9–13 Uhr

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Mo bis Di 9-16 Uhr Do 9-15 Uhr

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Mo bis Do 9-16 Uhr Fr 9-13 Uhr

35 74 41-12

Mo bis Do 9-16 Uhr Fr 9-13 Uhr

[email protected] Frau K. Mendl

Sachbearbeitung Mitglieder R Fachanwaltschaften: Agrarrecht, Bank- u. Kapitalmarktrecht, Bau- u. Architektenrecht, Erbrecht, Familienrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht, Internat. Wirtschaftsrecht, Insolvenzrecht, Miet- u. Wohnungseigentumsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Transport- u. Speditionsrecht, Urheber u. Medienrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht [email protected]

Frau Lassen

Sachbearbeitung Mitglieder B, U bis Z Unerlaubte Rechtsberatung [email protected]

Frau Stephan

Sachbearbeitung Mitglieder C bis E, SCH Gebührengutachten [email protected]

Frau Klein

Sachbearbeitung Mitglieder F, G [email protected]

Frau Tarasiuk

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Frau von Ghyczy

Sachbearbeitung Mitglieder I bis K Elektronische Signatur, Juristenausbildung [email protected]

Frau Jokić

Sachbearbeitung Mitglieder L, M Kammerreport [email protected]

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Sachbearbeitung Mitglieder N bis Q, S Ausbildungsabteilung A bis K [email protected]

Frau S. Mendl

Sachbearbeitung Mitglieder T Ausbildungsabteilung L bis Z Fortbildung Rechtsfachwirt/in Kammerreport [email protected]

Frau Fischer

Buchhaltung (Kammerbeitrag)

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[email protected] Frau Helmcke

Büroleitung Fachanwaltschaften allgemein, Fachausschüsse Begabtenförderdung

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Mo bis Do 9-16 Uhr

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Mo bis Do 10-14 Uhr

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Mo bis Do 9-13 Uhr

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Mo bis Fr 9-17 Uhr

35 74 41-25

Mo bis Fr 9-17 Uhr

35 74 41-14

Mo bis Fr 9-17 Uhr

[email protected] RAin Dr. Kenter Geschäftsführung

Mitgliederberatung A bis E Kanzleiabwicklungen A bis K Unerlaubte Rechtsberatung [email protected]

RAin Dr. Noster Geschäftsführung

Migliederberatung F bis J [email protected]

RA Hofer Geschäftsführung

Mitgliederberatung K bis N, U bis Z Berufsausbildung, Fortbildung Rechtsfachwirt/in Gebührenberatung Mitglieder A bis K [email protected]

RA Dr. Hoes Geschäftsführung

Mitgliederberatung O bis T Homepage, Datenschutz Gebührenberatung Mitglieder L bis Z [email protected]

RA Scharmer Geschäftsführung

Fachanwaltschaften Buchhaltung Kanzleiabwicklungen L bis Z Juristenausbildung, Kammerreport [email protected]