kammerreport - Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg

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KAMMERREPORT H A N S E A T I S C H E RECHTSANWALTSKAMMER H A M B U R G HANSEATISCHE RECHTSANWALTSKAMMER HAMBURG Ausgabe 3 / 24. Mai 2005 / erscheint...

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KAMMERREPORT

H A N S E A T I S C H E RECHTSANWALTSKAMMER H A M B U R G

HANSEATISCHE RECHTSANWALTSKAMMER HAMBURG Ausgabe 3 / 24. Mai 2005 / erscheint 1/4-jährlich

www.rechtsanwaltskammerhamburg.de

AUSGABE 2 3 .

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Der Prozess

INHALT Editorial

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Seite 1

Aktuell

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Service

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Berufsrecht

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RVG aktuell

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Termine

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Mitglieder

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Ansprechpartner

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r sei - so schrieben namhafte Zeitungen und Magazine - ein glänzender Jurist, jener Vorsitzende des Staatsschutzsenates beim Oberlandesgericht München, zu dem der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof seine öffentliche Klage gegen Beate Zschäpe u.a. wegen gemeinschaftlichen Mordes in 10 Fällen erhoben hatte. Die vor dem Beginn der Hauptverhandlung verfügte Sicherheitsanordnung des Senats, wonach die drei Verteidiger der Hauptangeklagten, darunter eine Kollegin, sich vor dem Eintritt in den Sitzungssaal auf Waffen durchsuchen zu lassen hätten, trug die Unterschrift jenes glänzenden Juristen. Anderen Prozessbeteiligten, beispielsweise den Senatsmitgliedern, den Bundesanwälten, den Protokollführern, den Justizwachtmeistern und den Vertretern der Nebenklage erließ der Vorsitzende Götzl solche Filzerei: Gefahr ginge nur von den Verteidigern aus, die freiwillig oder unter Druck gesetzt der Versuchung erliegen könnten, der Angeklagten Zschäpe Waffen in den Hauptverhandlungssaal hineinzuschmuggeln. Noch vor der Verlesung der Anklage am ersten Hauptverhandlungstag lehnte die Angeklagte Zschäpe die an der Sicherheitsverfügung beteiligten Senatsmitglieder und den Vorsitzenden Götzl wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Nur selten hat sich mir die

[email protected] www.rak-hamburg.de

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Richterablehnung als so notwendig und richtig vorgestellt, wie in der beschriebenen Verfahrenslage. Zwar steht dem Verteidiger kein eigenes Ablehnungsrecht zur Seite. Aber das im Namen der Angeklagten vorgebrachte Ablehnungsgesuch stützte sich auf Vorgänge, die als einseitiges, gar willkürliches Verhalten des Gerichts gegenüber der Verteidigung der Angeklagten auffielen. Über den Befangenheitsantrag entschieden inzwischen so, wie es das KAMMERREPORT Gesetz will, andere Richter des Oberlandeserscheint vierteljährlich gerichtes München. Und sie retteten ihren Herausgeber: glänzenden Juristen, indem auch sie in ihrer Hanseatische Entscheidung mutRechtsanwaltskammer maßten, nur die Der Präsident Verteidiger könnten der Angeklagten, entweder Bleichenbrücke 9 freiwillig oder unter Druck gesetzt eine 20354 Hamburg Waffe in den VerTel 040-35 74 41-0 handlungssaal hineinschmuggeln und diese Fax 040-35 74 41-41 Überlegung könne vom Standpunkt einer besonnenen Angeklagten nicht als Anhaltspunkt einer gegen sie gerichteten Befangenheit gewertet werden.

IMPRESSUM

Die Öffentlichkeit - wiederum vertreten durch namhafte Zeitungen und Magazine atmete hörbar auf und freute sich - so wie das Hamburger Abendblatt -, dass eine auf die "Verzögerung des Verfahrens" eingeschworene und taktierende Verteidigung souverän beherrscht worden sei. Nun - das letzte Wort ist nicht gesprochen. Häufig wird verkannt, dass die Frage der Besorgnis der Befangenheit in der Regel erst durch die Strafsenate des Bundesgerichtshofes unbefangen, unerschrocken und ohne Rücksicht auf Richterkollegen entschieden wird. Es zählt bedauerlicherweise nicht zu den Selbstverständlichkeiten, dass Richter, am gleichen Gerichte tätig aber anderen Spruchkörpern zugewiesen, über die mögliche Befangenheit ihrer Kolleginnen und Kollegen gänzlich unbefangen urteilen würden oder könnten. Das allerdings treibt mich derzeit nicht besonders um. Unerträglich empfand ich die Sicherheitsverfügung des Senats, die von der unerhörten Zumutung getragen wurde, dass Verteidiger in einem gesetzlich geordneten

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Verfahren in Deutschland einer Angeklagten, freiwillig oder unter Druck gesetzt, Waffen zustecken könnten - und zwar nur Verteidiger. In Hamburg wäre eine solche Anordnung undenkbar. Ich habe immer wieder in Verfahren verteidigt, in denen die Vorsitzenden wegen allgemeiner Gefährdungen die Kontrolle aller Verfahrensbeteiligten - Richter, Staatsanwälte, Justizbeamte und Verteidiger - anordneten. Niemand hat sich gegen eine solche Regelung verwahrt. Jeder nahm sie selbstverständlich hin, weil sich jeder andere ebenso selbstverständlich dieser Anordnung beugte. Keine Spur der Überheblichkeit, der Willkür oder der Gängelei begleiteten solche Verfahrensverfügungen, weil sie für und gegen alle galten. Zugleich luden sie keinem Prozessbeteiligten die verfahrensfremde Suggestion auf, er tauge zum Komplizen eines Angeklagten. Glänzende Juristen erkennt man nicht immer auf den ersten Blick. Stets aber sind es Frauen und Männer, die sich vorbehaltslos zur Geltung des Prozessrechtes bekennen und die die Rechte eines angeklagten Menschen achten, vor allem das auf eine unbeschränkte Verteidigung. Es sind Richterpersönlichkeiten, die in der Verteidigung nicht ein notwendiges Übel oder gar die mögliche Komplizenschaft mit dem Angeklagten sehen, sondern die vom Gesetzgeber gewollte, unbedingte Hilfe bei der Urteilsfindung. Denn nur ein Urteil, das wirklich allen intellektuellen Herausforderungen Stand halten kann, das also alle Einwendungen und Überlegungen der Verteidigung gut erwogen hat, kann ein überzeugendes, gerechtes Urteil sein. Mit den besten kollegialen Grüßen Ihr

Otmar Kury Präsident

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Kammerversammlung 2013

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m 16. April 2013 fand in der Handwerkskammer die jährliche Kammerversammlung statt. Sie begann mit einer öffentlichen Podiumsdiskussion zum Thema "Verdachtsberichterstattung", an der für das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL Herr Dr. Darnstädt sowie die Rechtsanwälte Johann Schwenn (als Strafverteidiger) und Michael Nesselhauf (als presserechtlicher "Zivilist") teilnahmen. Die Podiumsdiskussion war spannend, weil aus der jeweiligen Binnensichtperspektive die Interessenlage einerseits der Medien und andererseits der "Betroffenen" dargestellt wurde.

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RVG-Reform

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er Vorstand unterrichtet aktuell über den Stand der RVG-Reform:

Für die erste Juniwoche ist die 2. und 3. Lesung des "2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes" im Bundestag angesetzt. Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz, so dass es der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf. Allenfalls kann der Bundesrat Einspruch einlegen und im schlimmsten Fall den Vermittlungsausschuss anrufen. Hiermit ist aufgrund der intensiven Vorberatungen zwischen Bund und Ländern jedoch nach derzeitigem Sachstand nicht zu rechnen, so dass es voraussichtlich am 5. Juli zu einer Entscheidung des Bundesrates kommen wird. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieses Kammerreportes konnte also davon ausgegangen werden, dass das Gesetz im September 2013 in Kraft treten kann. Der Vorstand wird Sie mit Hilfe des Kammer-Schnellbriefes über den weiteren Ablauf sehr aktuell informiert halten.

Nutzung juristischer Software Nach Ende des öffentlichen Teils wurde die Kammerversammlung mit den weniger unterhaltsamen, aber unverzichtbaren Themen der Haushaltsbeschlüsse fortgesetzt: Die Rechnungslegung des abgelaufenen Jahres sowie die Haushaltsplanung für das laufende und das nächste Kalenderjahr wurden gebilligt. Der Kammerbeitrag wurde auch für 2014 wieder mit 192 € beschlossen. Die Kammerversammlung stimmte mit großer Mehrheit dem von Rechtsanwalt Kury gestellten Antrag zu, die Kammer möge sich auf Bundesebene für eine Möglichkeit zur Einführung der Briefwahl zur Wahl des Kammervorstandes einsetzen.

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in Forschungsprojekt im Rahmen der Dissertation von Rechtsanwalt Michael Grupp zu Nutzanwendungen der Rechtsinformatik (Universität Münster/ Mainz) untersucht die Unterstützung juristischer Arbeit mit Hilfe der Informatik, insbesondere bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten. Zur Untersuchung gehört auch eine kurze Umfrage zum Verhältnis von Rechtsdienstleistung und IT in Deutschland. Mit Ihrer Teilnahme an dieser Umfrage, die selbstverständlich anonym bleibt, würden Sie dem Projekt sehr helfen. Mit diesem Link gelangen Sie zur Umfrage: http://umfrage.voycer.de/ umfrage?sid=49751. Rückfragen oder Anmerkungen können Sie gern an [email protected] richten.

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PartGmbB

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m Kammerreport haben wir in der Vergangenheit laufend über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens zur "Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung" informiert. Im Gesetzgebungsverfahren haben sich jetzt unvorhergesehene Schwierigkeiten ergeben. Es ist die Frage aufgetaucht, ob die dieser Rechtsform zugrunde liegende Möglichkeit der Haftungsbeschränkung mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts überhaupt vereinbar sei. Das ist überraschend, weil schon seit 1999 ja sogar die Anwalts-GmbH (ohne dass die Vereinbarkeit mit dem anwaltlichen Berufsbild in Frage gestellt worden wäre) zulässig ist und vergleichbare ausländische Rechtsformen (zuvorderst die LLP) ohnehin zur Verfügung stehen. Aber wie dem auch sei: Aufgrund der aktuellen Diskussionen ist nicht mehr sichergestellt, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Die BRAK und der DAV haben sich dafür entschieden, ihre rechtspolitischen Bemühungen und Einflussmöglichkeiten darauf zu konzentrieren, wenigstens das zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz noch vor Ende der Legislaturperiode durch den gesetzgeberischen Betrieb zu boxen.

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Wenn Sie in der Online-Fassung des Kammerreportes hier klicken, finden Sie das von einer Arbeitsgruppe des Ausbildungsausschusses erarbeitete Konzept zur Einrichtung dieses Probeexamens. Dieses Konzept ist vom Ausbildungsausschuss im April 2013 beschlossen und von der Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts genehmigt worden. Ob es auf nennenswerte Nachfrage der Referendare treffen wird, wird die Zukunft zeigen.

Mediation

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er eine Ausbildung zum Mediator absolviert hat, darf hierauf gemäß § 7a BORA auch hinweisen. Im Hinblick auf das Inkrafttreten des Mediationsgesetzes im Juli 2012 ist § 7a BORA durch die Satzungsversammlung in deren Sitzung vom 13. November 2012 nunmehr aus Gründen der Harmonisierung der Rechtslage neu gefasst worden. Mit Wirkung vom 01.07.2013 wird § 7a BORA wie folgt lauten:

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Der Rechtsanwalt, der sich als Mediator bezeichnet, hat die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Mediationsgesetz im Hinblick auf Ausund Fortbildung, theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen zu erfüllen.

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Probeexamen

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m letzten Kammer-Schnellbrief war bereits darüber informiert worden, dass die Hamburger Referendare jetzt die Gelegenheit haben, ein so genanntes "Probeexamen" zu durchlaufen. Dabei werden in einem engen Zeittakt testweise 8 Klausuren unter Examensbedingungen geschrieben. Diese 8 Klausuren treten in diesem Umfang an die Stelle der Teilnahme am im übrigen weiter laufenden, wöchentlich freitags stattfindenden Examensklausurenkurs.

Eine inhaltliche Änderung gegenüber der bisherigen Rechtslage ist damit nicht verbunden, da in § 5 Mediationsgesetz von dem Mediator auch verlangt wird, seine Kenntnisse "durch eine geeignete Ausbildung und eine regelmäßige Fortbildung" zu erwerben und zu pflegen.

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Schiedsstelle AHK Türkei

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er Mandanten hat, die im Wirtschaftsverkehr mit der Türkei tätig sind, ist eventuell an der Tätigkeit der von der Außenhandelskammer Istanbul unterhaltenen Schiedsstelle interessiert. Diese ist ein Schiedsgericht für im deutschtürkischen Rechtsverkehr auftretende Rechtsstreitigkeiten. Wenn Sie sich über Einzelheiten des Angebotes informieren wollen, gehen Sie bitte auf die Internetseite www.dtr-ihk.de. Dort finden sich im Abschnitt "Dienstleistungen" eine Darstellung der Schiedsstelle.

Ausbildungsvergütung

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ie Rechtsanwaltskammern haben in den vergangenen Monaten eine bundesweite Umfrage über die in den einzelnen Kammerbezirken gezahlte Ausbildungsvergütung für Auszubildende zur "Rechtsanwaltsfachangestellten" abgehalten. Wenn Sie sich für dieses Thema interessieren, klicken Sie bitte in der Online-Fassung des Kammerreportes hier. Für Hamburg betragen die Sätze 550 € im ersten, 650 € im zweiten und 750 € im dritten Lehrjahr. Obwohl es in der Tabelle an einem dahingehenden Hinweis fehlt, ist es auch in Hamburg üblich, dass ein Ausbildungsvertrag solange eingetragen wird, wie die vereinbarte die empfohlene Ausbildungsvergütung nicht um 20% unterschreitet.

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Ausländerrecht

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ie Innenbehörde hat mitgeteilt, dass im Internet unter der Adresse www.eza.hamburg.de nunmehr die Anordnung 02-2013 betreffend syrische Staatsangehörige öffentlich einsehbar sei. Es handelt sich um eine Aufnahmeanordnung gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG für syrische Staatsangehörige, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG sind sowie deren Familienangehörige, die sich mit einer Aufenthaltserlaubnis nach Abschnitt 6 Aufenthaltsgesetz in Deutschland aufhalten.

Wenn Sie mit diesem Sachverhalt befasst sind, informieren Sie sich bitte über die Rechtslage durch Einsichtnahme in diese neue Rechtsvorschrift.

Jobcenter/Arbeitsanweisungen

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er Kammervorstand wird freundlicherweise von Herrn Kollegen Meinulf Krön darüber informiert, dass auf Initiative des Bürgerschaftsabgeordneten Herrn Tim Golke die bislang nicht veröffentlichen Handlungsanweisungen und Arbeitsanleitungen der Jobcenter team.arbeit.hamburg nunmehr im Internet veröffentlicht worden sind. Bitte nutzen Sie folgenden Link: www.team-arbeithamburg.de/1/pages/index/p/58 Die Veröffentlichung dieser Dokumente kann es sehr erleichtern, die Rechtmäßigkeit von anzufechtenden Bescheiden im Vorwege zu prüfen und damit die Erfolgsaussichten eines möglichen Rechtsmittels präziser zu beurteilen.

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Berufsbetreuer

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ir haben im Kammerreport zuletzt darüber berichtet, dass die Tätigkeit von Berufsbetreuern nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes nicht der Gewerbesteuer unterfällt. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.02.2013 (8 C 7.12 sowie 8 C 8.12) entschieden, dass die Berufsbetreuer dennoch der Gewerbeaufsicht unterliegen. Der Sache nach bedeutet dies vor allen Dingen, dass die Tätigkeit als Berufsbetreuer gewerberechtlich anzuzeigen ist. Die Betreuungstätigkeit selbst unterliegt natürlich in fachlicher Hinsicht nach wie vor dem Vormundschaftsgericht, fachliche Aufsichtsbefugnisse stehen der Gewerbeaufsicht auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht zu. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieses Kammerreportes war die Entscheidung mit ihren tragenden Erwägungen und dem zugrundeliegenden Sachverhalt lediglich auf der Internetseite des Bundesverwaltungsgerichtes im Abschnitt "Pressemitteilungen" bekannt gemacht. Der Wortlaut der Entscheidung stand noch nicht zur Verfügung.

Terminsvertreter

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as OLG Karlsruhe hat entschieden, dass der Betrieb einer InternetPlattform für Rechtsanwälte, die diesen gegen Zahlung einer Transaktionsgebühr die Suche nach einem Terminsvertreter ermöglicht, nicht wettbewerbswidrig ist (Aktenzeichen 4 U 18/13). Insbesondere verstößt der Betrieb nicht gegen § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO, da die an die Plattform zu zahlende Gebühr nicht für die Vermittlung eines Auftrages selbst geschuldet sei, sondern der Plattformbetreiber lediglich das Medium für die Vermittlung der Übernahme der Terminsvertretung zur Verfügung stelle. Vorrangige Interessen des Allgemeinwohls geböten keine andere Beurteilung.

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Pfändungsfreigrenzen

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ie Pfändungsfreigrenzen gemäß § 850c ZPO sind mit Wirkung vom 1. Juli 2013 verändert worden. Sie finden die neue Tabelle im Bundesgesetzblatt 2013 Teil 1 vom 8. April 2013, Seite 712 ff. Ab dem 1. Juli 2013 beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1.045,04 €. Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 393,30 € für die erste und um jeweils weitere 219,12 € für die zweite bis fünfte Person.

Schlichtungsstelle

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ie im Jahre 2010 auf Initiative der Anwaltschaft ins Leben gerufene "Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft" in Berlin hat nunmehr ihren zweiten Tätigkeitsbericht für das Jahr 2012 vorgelegt. Die Anzahl der Schlichtungen ist im Jahre 2012 deutlich gestiegen. So sind im Jahr 2012 1.055 Schlichtungsanträge eingegangen. Insgesamt erledigt wurden einschließlich der Verfahren aus dem Vorjahr 1.088 Verfahren. Insgesamt sind im Jahr 2012 105 Schlichtungsvorschläge unterbreitet worden, davon waren 39 erfolgreich und zum Jahreswechsel noch 17 anhängig. Die Anzahl der aus dem Kammerbezirk Hamburg eingegangenen Anträge hat sich wie folgt entwickelt: Im Jahr 2010 sind 8, im Jahr 2011 sind 21 und im Jahr 2012 sind 44 Schlichtungsanträge eingegangen. Die meisten Anträge werden von Mandanten gestellt. Wie viele von den jeweils gestellten Anträgen aus den einzelnen Kammerbezirken erfolgreich waren, lässt sich aus der Statistik leider nicht entnehmen.

Sie finden den vollständigen Tätigkeitsbericht im Internet auf der Seite der Schlichtungsstelle www.schlichtungsstelle-derrechtsanwaltschaft.de.

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Drohung zur Unzeit

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mmer wieder stellt sich für Anwaltskolleginnen oder Kollegen die Frage, ob die eigene anwaltliche Tätigkeit fortgesetzt werden soll, obwohl die Mandantschaft mit Honorarzahlungen im Rückstand ist. Der Bundesgerichtshof hatte sich jetzt mit folgendem Fall zu befassen: Ein Rechtsanwalt hatte gegen eine von ihm vertretene Gesellschaft erhebliche Honorarforderungen in Höhe von ca. 37.000 €.

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... Das alleinige Interesse an einer Erhöhung oder Sicherung der Vergütung vermag dagegen keinen wichtigen Grund im Sinne dieser Bestimmung zu bilden. ...Ebenso, wie es dem Anwalt grundsätzlich verwehrt ist, unmittelbar vor einem Verhandlungstermin das Mandat aus Gebühreninteresse niederzulegen, darf er eine solche Maßnahme auch zur Unzeit nicht androhen. Es ist ihm daher versagt, kurz vor einem Verhandlungstermin die Fortführung des Mandates von der Zahlung eines weiteren Honorars abhängig zu machen (BGH, Urteil vom 12. Januar 1978, Anwaltsblatt 1978, 227, 228 f.).

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Anlässlich eines Verhandlungstermines vor einem Landgericht hat der Prozessbevollmächtigte einem Mitgesellschafter einen Entwurf einer persönlichen Haftungsübernahme für die Honorarschulden der Gesellschaft vorgelegt.

Sie finden die Entscheidung im Volltext, wenn Sie auf der Internetseite des BGH das Aktenzeichen eingeben.

Der Rechtsanwalt hatte in Aussicht gestellt, für den Fall, dass die Gesellschafter nicht zur persönlichen Schuldübernahme der Anwaltskosten der Gesellschaft bereit seien, den Verhandlungstermin nicht wahrzunehmen.

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Der Bundesgerichtshof hat dies als rechtswidrig angesehen und im Urteil vom 7. Februar 2013 (IX ZR 138/11) u.a. ausgeführt:

Gegenstand war die französische Regelung, nach der Rechtsanwälte in bestimmten Sachverhaltskonstellationen der jeweils zuständigen Rechtsanwaltskammer eine Verdachtsmeldung erstatten müssen.

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Daher ist es dem Anwalt verwehrt, das Mandat im oder unmittelbar vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung niederzulegen (...). Verstößt der Anwalt gegen das Verbot, zur Unzeit zu kündigen, ist zwar die Kündigung regelmäßig wirksam (...), der Anwalt macht sich aber schadensersatzpflichtig (...) und handelt rechtswidrig (Randnummer 14.). Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung kann aus dem Umstand, dass die Kündigung wirksam ist, nicht geschlossen werden, der Anwalt sei zur Kündigung berechtigt, ein derartiges Verhalten sei nicht rechtswidrig. Die Kompensation durch die von § 627 Abs. 2 Satz 2 BGB angeordnete Rechtsfolge der Schadensersatzpflicht zeigt bereits, dass das Verhalten des Anwalts als widerrechtlich angesehen wird. Ein derartiges Verhalten ist nur dann nicht gegeben, wenn für die unzeitgemäße Kündigung ein wichtiger Grund vorliegt.

Geldwäsche er Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich in einer Entscheidung vom 06.12.2012 mit dem Umfang der Verdachtsmeldepflicht von Rechtsanwälten bei möglichen Geldwäschesachverhalten befasst.

Ein französischer Kollege hatte sich gegen diese Regelung gewendet. Letztinstanzlich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt entschieden. Der EGMR hat es für zulässig gehalten, dass Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskammer Verdachtsmomente melden müssen, wenn der Mandant aus anwaltlicher Sicht womöglich in Geldwäscheaktivitäten verwickelt ist. Allerdings gilt nach französischem Recht diese Verpflichtung nur dann, wenn der Rechtsanwalt den Mandant nicht vor Gericht vertritt, sondern beispielsweise in Grundstückssachen oder anderen Transaktionstätigkeiten lediglich außergerichtlich berät.

Zwar hat der EGMR in seiner Entscheidung die Bedeutung der Schweigepflicht für das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt

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und Mandant betont. Er hat jedoch befunden, dass die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität ein für die Union legitimes und äußerst wichtiges Ziel sei. Daher sei es gerechtfertigt, dass Anwaltsprivileg für den Bereich der außergerichtlichen Beratung soweit einzuschränken, dass der Verdacht der Rechtsanwaltskammer mitgeteilt werden muss. Sie finden die Entscheidung auf der Internetseite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Es handelt sich um die Sache Michaud vs France.

Mindestangaben bei Stundenabrechnung

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as Hanseatische Oberlandesgericht hat sich in einem Urteil vom 26.11.2012 (11 U 183/09) mit der Frage befasst, wie genau bei einer Abrechnung des Anwaltshonorars auf Stundenbasis die anwaltliche Tätigkeit in der jeweils in Rechnung gestellten Zeiteinheit beschrieben werden muss. Das Hanseatische Oberlandesgericht bezieht sich ausdrücklich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 4. Februar 2010 (IX ZR 18/99) und gibt eingangs seiner Entscheidung die im Folgenden zitierten Ausführungen der BGH-Entscheidung vom 4. Februar 2010 als Grundlage auch der eigenen Beurteilung wieder:

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a) Soweit die Klägerin Ansprüche aus der Honorarvereinbarung vom 26./30. März 2011 herleitet, trägt sie die Beweislast dafür, dass die berechnete Vergütung tatsächlich entstanden ist. Mithin hat sie grundsätzlich den Nachweis zu führen, dass der geltend gemachte zeitliche Arbeitsaufwand überhaupt angefallen ist (vgl. BGHZ 162, 98, 107). Bei der Vereinbarung eines Zeithonorars muss die nahe liegende Gefahr ins Auge gefasst werden, dass dem Mandanten der tatsächliche zeitliche Aufwand seines Verteidigers verborgen bleibt und ein unredlicher Anwalt deshalb ihm nicht zustehende Zahlungen beansprucht (BVerfG aaO S. 650m 651 f.). Deshalb erfordert eine schlüssige Darlegung der geltend gemachten Stunden, dass über pauschale Angaben hinaus die während des abgerechneten Zeitintervalls getroffenen Maßnahmen konkret und in nachprüfbarer

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Weise dargelegt werden (OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 854; OLG Düsseldorf AnwBl. 2006, 770 ; LG München I NJW 1975, 937, 938 mit Anm. Chemnitz). Eine nähere Substantiierung ist unverzichtbar, weil die für eine Verteidigung aufgewendete Arbeitszeit einer tatsächlichen Kontrolle nicht oder allenfalls in geringem Rahmen zugänglich ist (AnwK-RVG/Rick aaO § 3a Rn. 63, 67; vgl. BGHZ 180, 235, 250 Rn. 39 betreffend Architektenleistungen). b) Dies bedeutet für den Anwalt keinen unzumutbaren Aufwand. Er kann ohne weiteres stichwortartig in einer auch im Nachhinein verständlichen Weise niederlegen, welche konkrete Tätigkeit er innerhalb eines bestimmten Zeitraums verrichtet hat (vgl. Bischof, RVG 3. Aufl. § 3a Rn. 36). aa) Insoweit ist etwa anzugeben, welche Akten und Schriftstücke einer Durchsicht unterzogen, welcher Schriftsatz vorbereitet oder verfasst wurde, zu welcher Rechts- oder Tatfrage welche Literaturrecherchen angestellt oder zu welchem Thema mit welchem Gesprächspartner wann eine fernmündliche Unterredung geführt wurde. Nicht genügend sind hingegen allgemeine Hinweise über Aktenbearbeitung, Literaturrecherche und Telefongespräche, weil sie jedenfalls bei wiederholter Verwendung inhaltsleer sind und ohne die Möglichkeit einer wirklichen Kontrolle geradezu beliebig ausgeweitet werden können (AnwK-RVG/Rick aaO § 3a Rn. 63, 67). Eine nachvollziehbare und nachprüfbare Dokumentation ist insbesondere in Gestaltungen wie dem Streitfall geboten, in dem ausgehend von einer möglichen jährlichen gebührenerzeugenden Arbeitszeit eines Anwalts von etwa 1430 Stunden (Chemnitz NJW 1975, 939) die geltend gemachte Zahl von 1484 Stunden die gesamte Arbeitskraft beider Verteidiger über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten gebunden haben soll. bb) Ferner ist zu beachten, dass der Verteidiger seiner Darlegungslast regelmäßig nicht durch die bloße Vorlage von Anlagen genügt, die seine Tätigkeit ohne die Möglichkeit einer konkreten Nachprüfung lediglich in allgemeiner Form ausweisen. Vielmehr bedarf es einer konkreten schriftsätzlichen Darlegung. Anlagen können nur der Erläuterung des schriftsätzlichen Vorbringens oder dem urkundlichen Beweis von Behauptungen dienen, schriftsätzliches Vorbringen aber grundsätzlich nicht ersetzen (BGH, Beschluss vom 27. September 2001 V ZB 29/01, BGHReport 2003, 257).

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FAO: Gewichtung rechtens

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ür alle künftigen Fachanwälte ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. April 2013 (AnwZ (Brfg) 54/11) von zentraler Bedeutung. Nachdem durch eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes Celle in Frage gestellt worden war, ob im Rahmen der Fall-Liste gemäß § 6 Abs. 2 FAO, die von jedem Antragsteller zum Nachweis des Erwerbs der besonderen praktischen Erfahrungen erstellt werden muss, eine Gewichtung von Fällen (§ 5 Abs. 4 FAO) zulässig ist, hat der Bundesgerichtshof jetzt für Klarheit gesorgt: Eine Gewichtung ist zulässig.

Der BGH hat seine Entscheidung mit amtlichen Leitsätzen versehen, die Sie in der Online-Fassung des Kammerreportes lesen können, wenn Sie hier klicken. Sie finden die Entscheidung natürlich auch auf der Internetseite des Bundesgerichtshofes. Darüber hinaus sollen im Hinblick auf die Gestaltung zukünftiger Fachanwaltsanträge folgende Gesichtspunkte aus der BGHEntscheidung besonders hervorgehoben werden: 1. Im Rahmen der Beschreibung von "Gegenstand" und "Art und Umfang der anwaltlichen Tätigkeit" muss ausführlich dargelegt werden, dass innerhalb des dreijährigen Zeitraums vor Antragstellung eine Rechtsfrage aus dem jeweiligen Fachanwaltsgebiet bearbeitet worden ist. Nur dann, wenn dies der Fall ist, kann der Fall überhaupt bewertet werden. Der Bundesgerichtshof stellt an die Darlegung des Sachverhaltes hier relativ strenge Anforderungen. Er verlangt, dass die jeweilige konkrete Rechtsfrage benannt wird und die Bearbeitung konkret dieser Rechtsfrage innerhalb des Nachweiszeitraums erfolgt ist.

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2. Der Bundesgerichtshof betont, dass jeder Fall einzeln zu gewichten ist, da die Gewichtungsregelung in § 5 Abs. 4 FAO keine Ausnahmebestimmung sei. Der Bundesgerichtshof stellt ausdrücklich fest, dass es für die vom Fachausschuss und Kammervorstand vorzunehmende Gewichtung keine Unter- oder Obergrenzen gebe. 3. Der Maßstab für die Gewichtung ist der durchschnittliche Fall einer Allgemeinpraxis (nicht: einer Fachanwaltspraxis). Mangels anderweitiger Anhaltspunkte für eine Minder- oder Höhergewichtung kann der Fall im Ergebnis mit "1" in die Gesamtzählung eingehen. Es hat eine Bewertung aller einzelnen Umstände stattzufinden. Der Antragsteller kann damit nach der Rechtsprechung auch selbst eine Gewichtung vornehmen. Bei höher zu gewichtenden Fällen ist es denkbar, dass eine geringere als die nominale, in § 5 FAO für das jeweilige Rechtsgebiet benannte Fallzahl ausreicht, um die Anforderungen der FAO erfüllen zu können. 4. Leitlinie für die Gewichtung sind nach dem BGH sämtliche drei in § 5 Abs. 4 genannten Kriterien: Bedeutung, Schwierigkeit und Umfang des Falles. Es kommt nicht nur und allein darauf an, ob die behandelte Rechtsfrage kompliziert war oder nicht. Bei sogenannten "Wiederholungsfällen" ist eine Mindergewichtung nicht stets gerechtfertigt und geboten. Dies gilt vielmehr nur, wenn im Wesentlichen derselbe Lebenssachverhalt behandelt wurde oder die Fälle Teil eines Verfahrensverbundes gewesen sind. 5. Die von der Kammer vorgenommene Gewichtung ist vollen Umfangs gerichtlich überprüfbar. Für die Gestaltung eines Antrages auf Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung bedeutet die BGH-Entscheidung, dass noch mehr als bisher Sorgfalt auf die Darstellung des Falles, der behandelten Rechtsfragen und der anwaltlichen Tätigkeit zu verwenden ist. Wir bitten alle Antragsteller Eigeninteresse um Beachtung.

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Eine oder mehrere gebührenrechtliche Angelegenheiten in einer Verkehrsunfallsache? Von Rechtsanwalt van de Velde haben wir eine Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg (Urteil vom 16.02.2012 - 20a C 259/11) erhalten. Danach sind die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen für ein Unfallopfer und die Geltendmachung von Sachschäden des PKW-Eigentümers gegen den Unfallgegner gebührenrechtlich mehrere Angelegenheiten. Das AG stellt darauf ab, dass der Inhalt des jeweils begehrten Anspruchs nicht vergleichbar sei. Die Entscheidung finden Sie, wenn Sie hier klicken. Wir danken Rechtsanwalt van de Velde für die Einsendung und wiederholen unsere Bitte, gebührenrechtlich interessante Entscheidungen uns zukommen zu lassen.

Ordnungsgemäße Abrechnung bei mehreren Auftraggebern

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Hat der Anwalt mehrere Auftraggeber vertreten, so setzt eine ordnungsgemäße Berechnung nach § 10 RVG voraus, dass er jedem Auftraggeber eine gesonderte Rechnung über die auf ihn entfallende Vergütung mitteilt. Es reicht nicht aus, dass er eine Rechnung über den Gesamtbetrag ausstellt.

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LG Mannheim, Urteil vom 2. 5. 2012 - 4 O 15/11 Sie finden eine interessante Besprechung dieser Entscheidung in NJW-Spezial 2012, 444 und einen hilfreichen Aufsatz dazu, wie man bei mehreren Auftraggebern ordnungsgemäß abrechnet in Anwaltsblatt 2013, Seite 113 f.

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Keine Schlüssigkeitsprüfung der Höhe der geltend gemachten Geschäftsgebühr im gerichtlichen Mahnverfahren Das AG Hagen hat ausgeführt:

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Die Bestimmung der Höhe seiner Gebührenforderung obliegt dem Anwalt nach seinem billigem Ermessen (vgl. u. a. Gerold/ Schmidt, § 14 Rdnr. 8 m. w. N./Hartung, § 14 Rdnr. 88 ff. m. w. N.). Eine Überprüfung durch das Mahngericht muss sich infolgedessen darauf beschränken, ob das billige Ermessen bei der Gebührenforderung erkennbar überschritten worden ist (vgl. Beschluss des erkennenden Gerichts vom 24.04.2005 in 04-2330118N).

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AG Hagen: Beschluss vom 06.10.2011 11-2225334-01-N Da sich die Entscheidung, die Sie u.a. in BeckRS 2012, 14159 und AGS 2013, S. 51 f. finden können, in den Gründen auf die inzwischen nicht mehr gültige Rechtsprechung des BGH, zum Ermessen des Rechtsanwalts zu Umfang oder Schwierigkeit der Sache bezieht, bleiben weitere Entscheidungen abzuwarten. Norbert Schneider hält die Entscheidung an der o.g. Stelle (AGS) jedenfalls für begründet, da die geltend gemachte Mittelgebühr von 1,5 nicht „offensichtlich unbegründet“ sein könne. Nur dann hätte das Mahngericht die Möglichkeit, den Mahnantrag von Amts wegen abzulehnen.

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Bemessung der Rahmengebühren in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren

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Auch in straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren dient der Ansatz der Mittelgebühr als Ausgangspunkt und hiervon ausgehend die Würdigung der in jedem Einzelfall gegebenen Umstände für die Bestimmung der anwaltlichen Gebühren nach § 14 RVG. Eine „generelle“ Einstufung der anwaltlichen Gebühren unterhalb der Mittelgebühr in diesen Verfahren wegen der regelmäßig geringfügigeren Geldbußen, der mäßigen Bedeutung für den Betroffenen, dem allgemein geringerem Umfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit ist rechtlich bedenklich.

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Erlöschen des Vergütungsanspruchs des PKH-Anwalts auch bei unzulässiger Fristsetzung

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Die Aufforderung nach § 55 VI 1 RVG hat lediglich vorbereitenden Charakter. Die mit der Fristsetzung verbundene gerichtliche Aufforderung an einen PKH-Anwalt, einen Vergütungsantrag einzureichen, ist daher auch dann verbindlich, wenn die Festsetzung zum Zeitpunkt der Aufforderung mangels Abschlusses des Verfahrens noch nicht zulässig war.

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OLG Koblenz, Beschluss vom 07.08.2012 14 W 423/12, BeckRS 2013, 01163

LG Saarbrücken, Beschluss vom 07.11.2012 – 2 Qs 40/12 (zitiert nach RVGreport 2013, 53 f.)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei zweifelhaften Rechtsfragen

Hinweispflicht des Gerichts auf fehlende Angaben in der PKH-Erklärung

Das nur einer summarischen Prüfung unterliegende Prozess- oder Verfahrenskostenhilfeverfahren hat nicht den Zweck, über zweifelhafte Rechtsfragen vorweg zu entscheiden. (von der Schriftleitung gekürzter Leitsatz des Gerichts)

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BGH, Beschluss vom 12.12.2012 XII ZB 190/12, BeckRS 2013, 01517

Gemäß § 118 II 1 ZPO kann das Gericht verlangen, dass der Antragsteller seine tatsächlichen Angaben im Rahmen der Prozesskostenhilfe glaubhaft macht. Nach § 118 II 2 ZPO kann das Gericht hierzu die Vorlage von Urkunden anordnen. Aus dieser gesetzlichen Intention folgt, dass das Gericht den Antragsteller auf fehlende Angaben in der PKH-Erklärung sowie fehlende Unterlagen/Belege hinweisen und zur Abgabe einer vollständigen Erklärung und Beibringung fehlender Belege unter Fristsetzung auffordern soll. Dies gilt zumindest dann, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die PKH-Erklärung nicht vollständig oder fehlerhaft ist und Belege versehentlich nicht beigefügt wurden.

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LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.01.2013 - 5 Ta 10/13, BeckRS 2013, 66438

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Ankündigung der Teilleistungsklage streitwertrelevant

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Der Streitwert einer Stufenklage bemisst sich nach dem Wert der Auskunft, wenn der Kläger von vornherein ankündigt, nach Erteilung der Auskunft in der Leistungsstufe nur einen Teilanspruch geltend zu machen, der unterhalb des Werts des Auskunftsanspruchs liegt. (Leitsatz des Gerichts)

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OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.12.2012 5 W 54/12, BeckRS 2013, 01086

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Streitwert: Jahresnutzungswert

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Stützt der Vermieter seinen Herausgabeanspruch gegen den Untermieter zumindest auch auf sein Eigentum, ist für den Streitwert der Jahresnutzungswert auch dann maßgeblich, wenn die streitige Zeit weniger als ein Jahr beträgt. (Leitsatz des Gerichts)

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OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2012 - 2 W 269/12, BeckRS 2012, 22325

Zusammenrechnung von in Klage und Hilfswiderklage geltend gemachten Ansprüchen

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Rechtsprechung, wonach sich der Geschäftswert auch dann nach dem Nennbetrag der Globalgrundschuld bemisst, wenn vom letzten Erwerber eines Grundstücksanteils die Löschung einer Globalgrundschuld beantragt wird, die nach Entlassung der übrigen Anteile aus der Mithaft nur noch auf diesem letzten Anteil lastet und dessen Wert nennbetragsmäßig übersteigt. Im konkreten Fall ging es um einen Anteil einer Fläche mit einem Wert von € 3.365,--. Gerichtskosten wurden jedoch dann auf einen Wert von Nennbetrag der Globalgrundschuld mit € 8.247.956,11 berechnet.

Anwaltliche Reisekosten bei zulässiger Gerichtsstandwahl erstattungsfähig

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Die in einer Klage und in einer Hilfswiderklage geltend gemachten Ansprüche sind nach § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG zusammenzurechnen, wenn der Eventualfall, für den die Widerklage erhoben ist, eintritt, selbst wenn eine Entscheidung des Gerichts über die Hilfswiderklage nicht ergeht. (Leitsatz des Gerichts)

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Bei zulässiger Gerichtsstandwahl nach § 35 ZPO kann der Kläger grundsätzlich die durch die Anrufung des auswärtigen Gerichts entstandenen Reisekosten seines Prozessbevollmächtigten gegen den Beklagten festsetzen lassen. (Leitsatz des Gerichts)

OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.04.2012 13 W 19/12, BeckRS 2012, 09605

OLG Hamburg, Beschluss vom 08.01.2013 4 W 138/12, BeckRS 2013, 01424

Achtung Falle

Kostenaufhebung im Rahmen außergerichtlicher Einigung (kein) Kostenzugeständnis?

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Der Geschäftswert für die grundbuchrechtliche Löschung einer Globalgrundschuld bemisst sich auch dann nach deren Nennbetrag, wenn diese nur noch auf einer letzten Teilparzelle eines Gesamtgrundstücks lastet oder nur noch auf einer letzten Wohnungseigentumseinheit einer Wohnungseigentumsanlage. (amtlicher Leitsatz)

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OLG Düsseldorf: Beschluss vom 17.07.2012 - I-10 W 43/12 Anmerkung: Diese Entscheidung ist auch deshalb lesenswert, weil offensichtlich auch dem beteiligten Rechtsanwalt nicht bewusst war, welches Kostenrisiko er für seinen Mandanten auslösen würde. Das OLG bestätigt seine

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Ein für das Eingreifen von § 5 Absatz 3b ARB 94 erforderliches Kostenzugeständnis des VN liegt nicht vor, wenn im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung Kostenaufhebung vereinbart wird und ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner nicht bestand (Fortführung von Senatsurt. v. 25. 5. 2011, BGH Aktenzeichen IVZR5909 IV ZR 59/09 – r+s 2011, RUNDS Jahr 2011 Seite 334).

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BGH, Urteil vom 19. 12. 2012 - IV ZR 213/11 (LG Wuppertal)

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11. Hamburger Unternehmenstage: Steuern

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ie Handelskammer Hamburg richtet seit 11 Jahren die "Hamburger Unternehmenstage: Steuern" aus, die sich nicht nur bei Juristen, sondern auch bei Unternehmen und Unternehmer sowie bei steuerlichen Beratern einen hervorragenden Ruf erworben haben. Am 14. Juni 2013 finden in der Handelskammer Hamburg die diesjährigen Unternehmenstage statt. Sie widmen sich dem Thema

„M & A im Mittelstand - Chancen und Fallstricke bei Unternehmenstransaktionen“

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Media Law Forum

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ie deutsch-amerikanische Juristenvereinigung veranstaltet am 29. Mai 2013

in Hamburg ihr "6. Hamburg International Media Law Forum". Mit einer hochkarätigen Besetzung wird das Thema "Religion and Freedom of the Press in Conflict" behandelt. Wenn Sie Näheres wissen wollen, gehen Sie bitte auf die Internetseite der deutschamerikanischen Juristenvereinigung. Sie finden dort alles Weitere. Für Fachanwälte im Urheber- und Medienrecht werden Teilnahmebestätigungen zur Fortbildung für Fachanwälte gemäß § 15 FAO ausgestellt. Die Internetadresse ist

Nähere Informationen über die Themen im Einzelnen finden Sie auf der Internetseite der Handelskammer

www.dajv.de. Die Veranstaltung wird im

www.hk24.de. Amerikazentrum Am Sandtorkai 48, 20457 Hamburg

Die Tagung beginnt um 9:00 Uhr und endet um 16:00 Uhr. Der Teilnehmerbeitrag beträgt 300,00 €.

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Neue Mitglieder Dr. Johannes Altenburg Tarek Azizy Dr. Jan Friedrich Beckmann Melanie Belz, LL.M. Christian Berneis, LL.M. (Stellenbosch) G. Bezerra de Menezes Kowitz Moritz von Bismarck Peter Bolle, LL.M.Eur. Kai Bolten Christina Borowski Dr. Tobias Breitling Dr. Ronald Brettner, LL.B. Dr. Wessel Brons, LL.M. Dr. Stefan Bruinier Teite Buhr, M.A. Isabelle Cholcha Charlotte Antonia Cramer Cornelius Frhr. von Cramm Christopher Daniels, B.Sc. LL.B. Dr. Kathrin Decker Felix Druck Sven Drüding Jan Ehlers Stefan Eisele Antje Emtmann Dr. Bastian Euler Elisabeth Faupel Tobias Findt Cornelius Fischer Kai Rolf Fischer Nina Flemming Anneke Focken Dr. Dörte Fouquet Yvonne Janine Franck Benjamin Fritz, LL.M. Christian Fühner, LL.M. Jürgen Gäbel Christian Jean Gahr Jasmin Gauss Dr. Thorsten Gayk Dr. Arne Gniechwitz Dr. Daniela Gouberkova Dipl.-Jur. Tobias Graudegus Markus Griese Sofie Grimm, LL.M. Dr. Eva Haaf Michael Habeck Günther von Häfen Stefan Haiplik, LL.M. (Auckland) Laura Halm Friederike Hartmann Maren Evelin Hartmann Lutz Heidelberg, LL.M.Eur. LL.M.(NY) Eva Heidemann Joachim Heinemann

Björn Henschel Jan Bela Hermann Barbara Hofelich, LL.M. Florian Hoffmann Felix Horbach Yvonne Hutten Christina Kaiser Johannes Kalmer Steffen Kämper Hans Kilian Elke Kilzer Marian Klingebiel Gerhild Klinkow Miklas Kosminski Jochen Kramer Dr. Karsten Krupna Björn Krutzki Christian Kutschmann Liza Lee Jana Lehmann Judit Leistner Vanessa Leite Dr. Katrin Liebner Sarah Lindner, LL.B. Maximilian Lojenburg Galya Lubenova Dr. Wolfgang Lucht Winfried Lücker Christian Manz Christian Marschall York-A. Freiherr von Massenbach Dr. Grischa Merkel Carola Merz Björn Meyer Maurice Mielcarek Kristina Mladenovic Sebastian Mock Robert Moldén Mareike Möller, LL.M. Dr. Sven Möller-Emsbach Norbert Mösch Tilman Rudolf Ascan Mueller-Stöfen Maja Christina Müller Tatjana Müller Verena Münstermann Felix Muuß Dennis Nadwornik Urszula Magdalena Nartowska Marco Neugeboren Christian Nicolai, LL.M. Andreas Nocken Arne Nordmeyer Jonas Oberbeck Yasemin Pekuzak Daniel Perband Xenia Peters

Esma Plog Geesa Marie Pommer, LL.M. Dr. Carolin Lena Raspé, LL.B. Dr. Philipp Reeb Bastian Reuße Sven-Christoph Riepke Nils Rotermund Volker Ruderisch Jörg Torben Ruhland Astrid Sachse, Mag.Jur. Dr. Mirka Sagemann Nico Sander Manuela Sauter Timm Schankweiler, MLE Ann-Christin Schaper Johanna Schilling Roman Schlagowsky Thoralf Peter Schwanitz Dr. Bodo Scriba Michael Semder Dr. Alexander Senninger Andra Sievers Kathrin Silge Dr. Daniel Splittgerber Rouven Spruth Dr. Eyke Sven Stegen Dr. Oliver Stegmann Dr. Andrea Ulrike Stein Vanessa Stielau Vincent Stier Dipl.-Jur. L. Stintzing Verena Stoecker, LL.M. Udo Stoltz Nicolas Struckmeyer, LL.M. Sebastian Sudrow Susanne Szrubarski, LL.M. Taisija Taksijan Sandra Tiemann Juliane Tötter Hiemke Vogel, LL.M. (Stellenbosch) Dr. Andreas Voß, LL.M. Kristin Wahlers Thomas Warthöfer Katja Weber Jan-Hendrik vom Wege Jonas Wenner, LL.M. (Taxation) Katharina Werner Henning Michael Wiese, LL.M. Thomas Wieting Dr. Jan-Philip Wilde, LL.M. Heike Maria Wismar Jette Wolmuth Marc G. Woltermann Dr. Viola von Wrede Tobias Wurm Regina Zorn

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Ausgeschiedene Mitglieder Dr. Susanne Bennert Karsten Bierkarre Dr. Heinrich Böker Lars Bolte Wolf-Ole Brauer † Jan-Niklaas Brons, LL.M. (Cape Town) Roxana Brotmann Friederike Brüning gen. Brinkmann Martin Buck Daniel Burmester Coob Buss, LL.M. (New York) Dr. Gerd Coeler † Juliane Diefenbach Holger Domeyer Christian Dörr Heinz-Georg Drensler Dr. Christoph Essert Katerina Flöhren Susanne Forysch Dr. Friedrich-Wilhelm Fricke Dr. Dipl.-Jur. Michael Fuhlrott Katja Gelhaar Daniela Gentsch Paniz Gholinejad Ira Bettina Göhring Benjamin Goschzik Anke Groß Per Olaf Heinrichs Dr. Christian Heinze, LL.M. Wenke Henneberg Arno Herder Wilfried P. H. Hüge-Mörck Susanne Jochen Dr. Hinrich Julius Anemone Nathalie Frfr. von Kap-herr Jan Kessel Dr. Ahmad Khonsari LL.M.(Philadelphia) Jule Klein Rainer Klemm † Dr. Jörn Henning Kuckuk Friederike von Kuenheim Dr. Philipp Leydecker Nikolaus Lindner Sylvia Lübker

Bianca Mardini Wulf F. Mehner Hanspeter Meyer Sandra Meyer Nanette Mramor Dr. Randolf Müller Helmut Naujoks Florian Neuffer, LL.M. Wi.Jur. Philipp Opitz Mirja Maren Osigus Laura Purschwitz Thomas W. Raabe Dr. Michael Raudszus Volker Reinbacher Dr. Tim Reinfeld Raphael Rendon Björn Rohde-Liebenau Dr. Adrian Rusu Rüdiger Schäfer Michael Schiwek Dr. Alexander Schmidt, LL.M. Michael H. Schmidt Jens Schröder M. Schultz-Heinecke, LL.M. (Miami) Dr. Stephan Schulz Dr. Inga Cirstin Schüttfort Hans Schwartz Ingo Schwartz-Uppendieck Dr. Michael Sohnke Jens M. Spinger Ullrich Sprengell Carl-August Staud Dr. Carsten Steinhauer Claus D. Timmermann Dr. Erik A. Undritz † Maike Waldow Katharina Wandscher, MLE Philipp Weitemeier Heinz-Jürgen Wellenbrock Jutta Westerburg Simone Winkler, MBA Nanda York Witecka Jens K. Wulff † Thomas E. Zimmermann † Nataliya Zinchenko

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Neue Fachanwälte Arbeitsrecht Kristin Borchert, LL.M.Eur. Annja Brinke Stephan Wittkuhn Bank- und Kapitalmarktrecht Alexandra Breuer Nadin Gohsmann Familienrecht Merle Lerdon Patricia Pausewang Marina Sielker Gewerblicher Rechtsschutz Dr. Moritz Dietel Wilhelm Kruse, LL.M. Laura Nagel Dr. Björn Schallock Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Sebastian Bednarz Christian Westermann Informationstechnologierecht Hendrik Sievers Insolvenzrecht Jennie Best Hendrik Gittermann Reinhold Horn Bernd Husmann Miet- und Wohnungseigentumsrecht Inka Al-Kabbany Michael Aßmann Günther Koy Dr. Melanie Ramm Dominique Riechmann Medizinrecht Dennis Hampe, LL.M. Strafrecht Svenja Maren Gruhnwald Alexandra Simon-Homberger Transport- und Spedition Kai Sander van Hove Franziska Schilling Urheber- und Medienrecht Thorsten Scharnke Verkehrsrecht Antje Buchholz Stefan Harder Olaf Hartung JuDr. Frank Ochsendorf Versicherungsrecht Svenja Dittrich Janett Hartmann Verwaltungsrecht Dr. Jörn Kassow ZAHL DER MITGLIEDER STAND 30. 04. 2013:

Rechtsanwälte Rechtsbeistände Ausländische Anwälte Europäische Anwälte Anwalts-GmbH/AG

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Sachbearbeitung Mitglieder A bis B, U bis Z, unerlaubte Rechtsberatung

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Mo bis Do 9-16 Uhr Fr 9-13 Uhr

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Frau Jiptner

Sachbearbeitung Mitglieder S bis T Ausbildungsabteilung L bis Z, Rechtsfachwirte [email protected]

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Büroleitung Fachanwaltschaften allgemein, Fachausschüsse Begabtenförderdung

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Frau Bürkel

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RA Scharmer Geschäftsführung

Mitgliederberatung P, T bis Z Fachanwaltschaften, Buchhaltung, Kanzleiabwicklungen L bis Z, Unerlaubte Rechtsberatung Kammerreport, Juristenausbildung [email protected]