kammerreport - Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg

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KAMMERREPORT H A N S E A T I S C H E RECHTSANWALTSKAMMER H A M B U R G AUSGABE 4 8. S E P T E M B E R 2 0 1 6 INHALT Editorial Seite 1 Aktuell ...

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KAMMERREPORT

H A N S E A T I S C H E RECHTSANWALTSKAMMER H A M B U R G

AUSGABE

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8. S E P T E M B E R 2 0 1 6 INHALT Editorial

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Aktuell

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Service

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Berufsrecht

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RVG aktuell

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Ausbildung

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Termine

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Mitglieder

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Ansprechpartner

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[email protected] www.rak-hamburg.de

Unrecht und Willkür: Wuchtige Angriffe gegen die türkische Anwaltschaft

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ur wenige Stunden, nachdem der von Teilen des Heeres, der Luftwaffe und der Marine gewalttätig vorgetragene Umsturzversuch in der Türkei zusammengebrochen war, wurde das Land von einer Verfolgungs- und Verhaftungswelle erschüttert. Dass ein Großteil der in die Gefängnisse geworfenen Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte bereits auf Listen vermerkt waren, lässt nur den Rückschluss zu, dass sie schon vor dem - jetzt gelegen gekommenen - Putschversuch aus innenpolitischen Gründen aus ihren Ämtern entfernt werden sollten. Ende Juli 2016 saßen bereits ca. 1.500 Polizisten, 2.100 Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte, 10.000 Soldaten, 21.000 Lehrer und Professoren und tausende Verwaltungsangehörige in den Haftanstalten.

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Der gegen türkische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vorgetragene Angriff des von Präsident Erdogan beherrschten Staates wird mit aggressiver Wucht geführt. Willkür und Rechtlosigkeit kennzeichnen die Lage der Anwaltschaft in der Türkei: • Haftbefehle dürfen ohne Gerichte durch die Staatsanwaltschaft erlassen werden; dasselbe gilt für Hausdurchsuchungen, • Anwaltskanzleien können auf bloße Anordnung der Staatsanwaltschaft durchsucht werden; alle Daten und Akten werden beschlagnahmt und kopiert, • ohne richterlichen Beschluss werden der Fernmeldeverkehr der Anwälte abgehört und die E-Mail-Korrespondenz abgeschöpft, • Rechtsanwälten kann die Staatsanwaltschaft Akteneinsicht ohne Zeitlimit verweigern; darüber hinaus werden Kontaktverbote zwischen Beschuldigten und Rechtsanwälten angeordnet, • Haftprüfungsanträge werden ohne mündliche Verhandlung erst nach Wochen verbeschieden, • Ehefrauen, Kinder und Verwandte besitzen keinerlei Zeugnisverweigerungsrechte und • die Staatsanwaltschaft (!) ist ohne Gerichtsbeschluss berechtigt, das gesamte Vermögen eines Beschuldigten einzuziehen.

IMPRESSUM KAMMERREPORT erscheint vierteljährlich Herausgeber: Hanseatische Rechtsanwaltskammer Der Präsident Valentinskamp 88 20355 Hamburg

Aufrechten, unerschrockenen türkischen Rechtsanwälten wird jedes effektive Engagement durch eine allgegenwärtige Verfolgungsund Haftandrohung auszutreiben beabsichtigt, indem man sie mit Unterstützungs- und Gehilfenvorwürfen mundtot zu machen versucht.

Die Verfolgung und Diskriminierung der Rechtsanwälte wird Fax 040-35 74 41-41 vom politischen und staatlichen Machtapparat in selbstkompromittierender Weise als Säuberungen (sic!) gepriesen.

Tel 040-35 74 41-0

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In dieser schweren Zeit, in der die Gefahr besteht, das Rechtssystem der Türkei werde zu Gunsten einer die Freiheit strangulierenden Diktatur beseitigt und in der die inhumanste staatliche Reaktion - die Todesstrafe - salonfähig gemacht werden soll, bedürfen die türkischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unserer Unterstützung und Beistandes. In Anbetracht ständig drohender Verfolgung, Inhaftierung und Enteignung versuchen sie, den Rechten und der Würde der inhaftierten Menschen zu dienen. Sie leisten Großes. Sie verdienen unseren ganzen Respekt. Ich verneige mich vor ihrem Kampf für die Menschenrechte! Mit den besten kollegialen Grüßen Ihr

Otmar Kury Präsident

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Die Rechtsanwaltskammern Jerusalem und Hamburg: Unterzeichnung eines Vertrages zur Begründung freundschaftlicher Zusammenarbeit

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m 29. Juli 2016 unterzeichneten Rechtsanwalt Ronnie Cohen, Deputy Chairman of the Jerusalem District Bar Association, und der Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, Otmar Kury, in deren Räumen in Hamburg ein Abkommen zur Begründung einer freundschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Rechtsanwaltskammern. Der feierliche Akt, anlässlich dessen der Vorsitzende Cohen, der Vorsitzende des Ausschusses auswärtiger Angelegenheiten der Israel Bar Association, Michael Kempinski, und Präsident Kury Ansprachen hielten, fand in Anwesenheit des Senators der Justiz, Dr. Steffen, des Präsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichtes, Mehmel, der Damen Präsidentinnen des Hanseatischen Oberlandesgerichtes, Andreß, und des Landgerichtes, Umlauf, der Herren Präsidenten des Sozialgerichtes, Wittenberg, des Anwaltsgerichtshofes in der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Soehring, des Geschäftsleitenden Vorsitzenden des Anwaltsgerichtes, Meyer-Lohkamp, des Herrn 2. Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Hamburg, Rechtsanwalt Stricharz, und in Anwesenheit der ehemaligen, sehr verdienten Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer, Filges und Dr. Haas, statt. Mit der Vereinbarung soll der Rahmen für eine rechtliche und kulturelle Zusammenarbeit der Anwaltschaften in Jerusalem und Hamburg geschaffen werden, mit dem der Austausch in den Bereichen der Rechtskultur, der Rechtswissenschaft und der praktischen anwaltlichen Tätigkeit und die Förderung der bereits erwachsenen freundschaftlichen Bindungen ermöglicht wird. Seit vielen Jahren unterhält die Hanseatische Rechtsanwaltskammer gute und intensive Beziehungen zur Israel Bar. Das ist in berührender Weise dokumentiert worden,

als Präsident Filges vor Jahren in der Nähe der alten Räume der Kammer in Anwesenheit einer großen israelischen Anwaltsdelegation einen Stolperstein enthüllte, der einem ermordeten jüdischen Rechtsanwalt in Hamburg wieder ein Gesicht gab und ihn in Erinnerung rief. Otmar Kury führte aus, dass Freundschaftsverträge nicht zu den Kernaufgaben einer Selbstverwaltungskörperschaft zählten. Eine Ausnahme sei allerdings gegeben, wenn diese Vereinbarung das Ziel der Förderung der Ausbildung verantwortungsvoller Juristen in Deutschland und Israel verfolgen solle. Ein enggefasster Kanon von rechtlichen Ausbildungszielen könne den Interessen der beiden Kammern im Lichte der Geschichte nicht dienen. Zur Rechtsanwaltschaft sollten Berufsträger zählen, die die Freigeistigkeit, schöpferische Kraft und den Intellekt mitbrächten und ermöglichten, selbstbestimmt zu handeln, Urteils- und Kritikfähigkeit zu gebären und politische Kompetenz zu vermitteln. Man wolle in Hamburg, dass junge Juristen in beiden Ländern • Kompromiss- und Friedensfähigkeit, • Ehrfurcht vor dem Leben aber auch den Respekt vor unserer Rechtsordnung, • Gerechtigkeitssinn und Fähigkeit zu solidarischem Handeln und • Verantwortungsbewusstsein für Natur und Umwelt entfalteten, hob Otmar Kury hervor. Die Geschichte lehre uns, dass die deutschen Rechtsanwälte unter Berücksichtigung der besonderen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland Verantwortung dafür übernehmen sollten, damit Willkür, Rechtlosigkeit und Rassismus in den Köpfen der Berufskollegen keinen Raum fänden.

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Diesen Geißeln der Menschheit, die gerade heute wieder besonderes Leid mit sich brächten, und die Shoah erst ermöglichten, müssten wir standhaft und kraftvoll entgegentreten. Der Präsident bot im Namen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Freien und Hansestadt Hamburg den israelischen Gästen unsere Freundschaft an.

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Zur Unterzeichnung des Vertrages überbrachte Rechtsanwalt Kempinski der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer ein Schreiben des am Supreme Court of Israel tätigen Richters Dr. Yoram Danziger, mit dem er seiner Überzeugung Ausdruck verleiht, welch hohen Wert diese Vereinbarung auch aus der Sicht der israelischen Justiz genieße. Das Schreiben von Richter Dr. Danziger können Sie lesen, wenn Sie dem Kurzlink www.rak-hamburg.de/2016-023 folgen.

VON RECHTS NACH LINKS: AXEL FILGES, MICHAEL KEMPINSKI, OTMAR KURY, RONNIE COHEN, DR. EBERHARD HAAS, PHILIPP STRICHARZ.

China-Besuche: Kanzleien gesucht

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n letzter Zeit bekommen wir häufiger Anfragen von Rechtsanwälten aus China, die zu Besuch nach Hamburg kommen und gern auch Hamburger Kanzleien besuchen möchten. Wer Interesse an einem solchen interkulturellen Austausch hat und grundsätzlich bereit wäre, eine chinesische Delegation in seinen Kanzleiräumen zu empfangen, kann sich gerne per E-Mail an [email protected] wenden und unter dem Betreff „Liste für China-Delegationen“ in eine Liste eintragen lassen. Die Liste wird selbstverständlich nicht veröffentlicht und dient lediglich uns dazu bei Bedarf, für den vorgenannten Zweck eine Kanzlei anzusprechen.

Flüchtingsinitiative trägt Früchte

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n den Kammerreporten 4/2015 und 5/2015 hatten wir unsere Mitglieder gebeten, Kolleginnen und Kollegen unter den Flüchtlingen bei der Suche nach einer Beschäftigung in einem vertrauten Tätigkeitsfeld zu helfen. Mit großer Freude haben wir nun die E-Mail der Hamburger Kanzlei Wülfing Zeuner Rechel zur Kenntnis gekommen. Darin berichtet die Kanzlei, aufgrund unserer Initiative einen syrischen Kollegen eingestellt zu haben. Dieser sei mit einem vollwertigen Arbeitsvertrag ausgestattet, der aber leider noch unter dem Vorbehalt der Arbeitserlaubnis stünde. Die Kanzlei ist aber zuversichtlich, dass der Status bald geklärt sei und der allseits geschätzte Kollege dauerhaft dort tätig sein könne. Auch andere Kanzleien, beispielsweise die Kanzlei SKW Schwarz, Rechtsanwälte teilten mit, mit Flüchtlingen Kontakt aufgenommen zu haben, um ihnen beim beruflichen Fortkommen behilflich zu sein.

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Das Zulassungsverfahren als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) / Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)

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um 01.01.2016 ist das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte in Kraft getreten. Bisher (Stand: 15.08.2016) sind 754 Anträge auf Zulassung als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) bzw. Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) bei der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer eingegangen. All jene der 754 Anträge, bei denen die Antragsunterlagen vollständig waren, sind bereits im Bescheidungsprozess. 348 Antragsteller haben bereits zulassende und 11 Antragsteller ablehnende Bescheide erhalten. Bei allen übrigen Anträgen muss noch im laufenden Verfahren durch die Antragsteller nachgebessert werden. Die größte Schwierigkeit bereitet den Antragstellern die Tätigkeitsbeschreibung. Diese soll zum einen dazu dienen, festzustellen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 46 BRAO gegeben sind. Zum anderen soll die Beschreibung jedoch auch die jeweilige, individuelle Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts umgrenzen. Dies ist erforderlich, da eine Zulassung als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) – anders als die Zulassung als niedergelassener Rechtsanwalt – jeweils nur tätigkeitsbezogen erfolgen kann. Die Tätigkeitsbeschreibung sollte daher so gestaltet sein, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Rechtsanwaltskammer die Tätigkeit des jeweiligen Antragstellers konkret nachvollziehen können. Die Tätigkeit sollte daher möglichst anschaulich dargestellt werden. Dies beschleunigt nicht nur die Bearbeitung der Anträge in der Rechtsanwaltskammer, sondern hilft vor allen Dingen, Nachfragen

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der Deutschen Rentenversicherung Bund (DAV) zu vermeiden. Diese muss im Zulassungsverfahren angehört werden. Neben der Tätigkeitsbeschreibung fehlt bei vielen Anträgen die Gewährleistung der fachlichen Unabhängigkeit der Berufsausübung im Arbeitsvertrag. Nach ersten Erfahrungen mit der DRV bestehen keine Bedenken, wenn die Unabhängigkeit in einer gesonderten Vertragsergänzung geregelt wird. Diese sollte jedoch explizit Bezug auf den Arbeitsvertrag nehmen, den sie ergänzt, und etwaige entgegenstehende Regelungen im Ursprungsvertrag ausdrücklich aufheben. Anderenfalls sind Beanstandungen der DRV wahrscheinlich. Ferner ist darauf zu achten, dass die jeweiligen Arbeitsvertragsunterlagen in der in § 46a Abs. 3 BRAO vorgeschriebenen Form (als Ausfertigung oder von einem Notar beglaubigt) oder im Original bei der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer vorgelegt werden. Weitere Hinweise bezüglich der Antragstellung und die Antragsformulare finden Sie auf www.rak-hamburg.de.

BRAK und DAV wenden sich gegen die Kritik des Bundesinnenministers

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ie Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben und sich in einem gemeinsamen Schreiben gegen eine Äußerung des Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière gewandt. In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 23.06.2016 hatte dieser vorgeworfen, Teile der Anwaltschaft würden mit Asylantragstellern, denen die Abschiebung drohe, Geschäftemacherei betreiben. BRAK und DAV wiesen nachdrücklich darauf hin, dass es Aufgabe der Anwaltschaft sei, für eine faire und rechtsstaatliche Behandlung der Bürger einzutreten. Die gemeinsame Presseerklärung finden Sie unter diesem Kurzlink: www.rak-hamburg.de/2016-024

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Kanzleiabwickler dringend gesucht

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st ein Rechtsanwalt, welcher als Einzelanwalt tätig war, gestorben oder ist seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erloschen – beispielsweise infolge Vorliegens von Vermögensverfall –, so kann die Rechtsanwaltskammer bei Bedarf einen Rechtsanwalt zum Abwickler der Kanzlei bestellen (§ 55 BRAO). Dem Abwickler obliegt es, die schwebenden Angelegenheiten abzuwickeln, also die laufenden Mandate zu Ende zu führen (§ 55 Abs. 2 BRAO). Die Tätigkeit des Abwicklers erstreckt sich nicht auf das Vermögen des Ausgeschiedenen, insbesondere tritt der Abwickler nicht in die Vertragsverhältnisse (z.B. Miet- und Arbeitsverträge) des Ausgeschiedenen ein. Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer sucht immer wieder geeignete Rechtsanwälte als Abwickler. Da der Abwickler in der Regel eine große Anzahl von Akten zwecks Bearbeitung zu übernehmen hat und die Abwicklungssituation häufig schwierig ist, sollten interessierte Rechtsanwälte über ausreichende Berufserfahrung verfügen. Der Erbe des verstorbenen Rechtsanwalts bzw. der aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschiedene Rechtsanwalt hat dem Abwickler eine angemessene Vergütung zu zahlen, die individuell vereinbart werden kann. Können sich die Beteiligten nicht einigen, setzt der Vorstand der Rechtsanwaltskammer auf Antrag die Vergütung fest. Für die festgesetzte Vergütung haftet die Rechtsanwaltskammer wie ein Bürge (§§ 55 Abs. 3 S. 1 i.V.m. 53 Abs. 10 S. 4-7 BRAO). Wenn Sie sich für die Tätigkeit als Abwickler interessieren, schreiben Sie bitte an den Kammervorstand. Wenn Sie zu Ihrer Meinungsbildung noch Fragen haben, können Sie gerne die in der Kammergeschäftsstelle hierfür zuständigen Kolleginnen, Frau Dr. Kenter (357441-23) oder Frau Kracht (357441-29), anrufen.

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Keine Schadensregulierung durch Versicherungsmakler!

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it Urteil vom 14.01.2016 (I ZR 107/14) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Schadensregulierung durch einen Versicherungsmakler im Auftrag des Versicherers gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstößt. Der BGH führt aus, dass diese Tätigkeit im Regelfall nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild eines Versicherungsmaklers gehört. Ob es um einfache oder schwierige Rechtsfragen geht, ist dabei nicht relevant. In dem zu entscheidenden Fall war eine Textilreinigung von einem Kunden auf Schadensersatz in Anspruch genommen worden. Der Versicherungsmakler der Reinigungsfirma übernahm die Schadensregulierung, und zwar im Namen des Versicherers. Hierin sah die Rechtsanwaltskammer Köln einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und mahnte den Versicherungsmakler ab. Der Fall ging bis zum BGH, der die Abmahnung bestätigte. Der BGH führt aus, dass gemäß § 3 RDG die selbstständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zulässig sei, in dem sie durch Gesetz erlaubt wird. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG seien Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehörten. Die Frage, ob eine Nebenleistung vorliege, sei dabei nach Inhalt, Umfang und sachlichem Zusammenhang der Leistung mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich seien. Eine Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers gehöre hierzu nicht. In seinen Entscheidungsgründen betont der BGH allerdings auch, dass es in verschiedenen Branchen üblich sein oder werden könnte, dass Versicherungsmakler auch schadensregulierend im Auftrag des Versicherers tätig werden.

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beA soll starten

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ach Auskunft der BRAK kann aus rein technischer Sicht das beA am 29.09.2016 starten. Offen ist derzeit allerdings noch eine Rechtsfrage: Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat die BRAK im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) für die antragstellenden Rechtsanwälte nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung zum Empfang frei zu schalten. Diese Gerichtsentscheidung hat vorläufige Auswirkungen auf die gesamte Anwaltschaft. Die BRAK erklärte hierzu, dass es das von ihr zum beA entwickelte technische System nicht erlaube, die Empfangsbereitschaft der Postfächer einzeln zu steuern. Deshalb können die Postfächer entweder nur für alle Rechtsanwälte oder insgesamt nicht freigeschaltet werden. Derzeit ist die BRAK aber dennoch zuversichtlich, den zum 29.09.2016 angekündigten Termin für den Start des beA zu halten. Seit dem 28.06.2016 liegt der Entwurf einer Rechtsverordnung nach § 31c BRAO vor. Dieser Entwurf sieht vor, dass die BRAK das beA empfangsbereit einrichten darf, im Gegenzug sind Zustellungen in das beA für den Anwalt nur verbindlich, wenn er seine Bereitschaft hierzu vorher erklärt hat. Der Entwurf befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren und soll noch im September in Kraft treten. Dann bestünde die Erwartung, dass der Anwaltsgerichtshof Berlin seine Entscheidung aufhebt und das beA wie angekündigt zum 29.09.2016 für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte freigeschaltet werden kann (s. dazu Präsident der BRAK, Schäfer, BRAK-Mitt. 2016, 153 sowie den Hinweis zum Starttermin unter Amtliche Bekanntmachungen, BRAK-Mitt. 2016, 183).

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Zustellungsbevollmächtigte und beA

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uch Zustellungsbevollmächtigte benötigen in ihrer Funktion ein beA. Zustellungsbevollmächtigte sind immer dann zu bestellen, wenn ein Rechtsanwalt von seiner Kanzleipflicht befreit ist. Als Zustellungsbevollmächtigter kann jede natürliche Person benannt werden, die im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat. Sehr häufig werden als Zustellungsbevollmächtigte nahestehende Personen benannt, die keine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft haben. Diese nichtanwaltlichen Zustellungsbevollmächtigten benötigen in Zukunft ebenfalls ein beA und werden von den Kammern entsprechend aufgefordert, die beA-Karte kostenpflichtig zu bestellen. Wer diese Kosten vermeiden will, sollte in Zukunft anwaltliche Zustellungsbevollmächtigte benennen. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für nichtanwaltliche Vertreter und nichtanwaltliche Abwickler. Auch sie benötigen ein beA.

KammerIdent nur bei Neuzulassungen

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ollten Sie Ihre beA-Karten mit Signaturfunktion bestellt haben, müssen Sie sich nach dem Signaturgesetz zuverlässig identifizieren lassen. Als bereits zugelassener Rechtsanwalt wenden Sie sich hierzu bitte an einen Notar, um das sogenannte NotarIdent-Verfahren durchführen zu lassen. Nähere Einzelheiten hierzu finden Sie im Internet unter https://bea.bnotk.de/ Das sogenannte KammerIdent-Verfahren, also die Identifizierung durch die Hanseatische Rechtsanwaltskammer, wird die Geschäftsstelle leider nur für neu zuzulassende Kolleginnen und Kollegen im Rahmen der Vereidigung anbieten können. Bei der beA-Karte Basis ist kein gesondertes Identifizierungsverfahren erforderlich.

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Schlichtungsstelle der Anwaltschaft

Faxkennung der Gerichte

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ie Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin vermittelt bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und Mandanten. Im Wesentlichen sind dies Streitigkeiten wegen Rechtsanwaltsrechnungen oder wegen Schadenersatzforderungen aufgrund behaupteter Schlechtleistung. Einen Schlichtungsantrag können nicht nur Mandanten stellen, sondern auch Rechtsanwälte, die sich beispielsweise mit ihrem (ehemaligen) Mandanten nicht vor Gericht auseinandersetzen möchten. Seit dem 01.04.2016 ist die Schlichtungsstelle per Gesetz auch eine anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle. Aufgrund einer Satzungsänderung kann die Schlichtungsstelle nun bei behaupteten Ansprüchen von bis zu € 50.000,00 (bisher € 15.000,00) tätig werden. Das Schlichtungsverfahren ist kostenfrei und beruht auf einer freiwilligen Teilnahme der beteiligten Parteien. Weitere Informationen finden Sie unter www.s-d-r.org .

Lange Verfahrensdauer vor den Gerichten?

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ns erreichen immer wieder Berichte von Kolleginnen und Kollegen über unzumutbar lange Verfahrensdauern vor Hamburger Gerichten. Auch Zwangsvollstreckungsverfahren seien hiervon betroffen. Nach Wahrnehmung des Vorstandes handelt es sich dabei nicht nur um Einzelfälle, sondern um ein generelles Problem. Um dies gegenüber der Justizverwaltung und der Politik besser belegen und gegebenenfalls etwas unternehmen zu können, bitten wir alle Mitglieder um entsprechende Mitteilung an uns, sofern auch Ihnen solche Fälle bekannt sind. Diese können Sie unter dem Betreff „Lange Verfahrensdauer bei Hamburger Gerichten“ entweder postalisch oder per E-Mail ([email protected]) an uns senden.

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on einzelnen Kanzleien erhielten wir Hinweise, dass nach Absenden eines Telefaxes an Hamburger Gerichte auf den Sendeprotokollen als Adressat nicht mehr die angewählte Faxnummer, sondern nur noch „Hamburg“ stünde. Gerade bei Fristsachen sei dies ein misslicher Zustand. Bei den uns bekannt gewordenen Fällen war bisher allerdings immer das versendende Faxgerät der Kanzlei ursächlich und nicht das Faxgerät des betreffenden Gerichts. Wir empfehlen daher, die Einstellungen des eigenen Gerätes genau zu prüfen und notfalls einen Fachmann zu konsultieren.

„Paragrafen und Prosecco“ „Justitia und das wahre Leben“

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ie Hamburger Rechtsanwältinnen Janine Achilles und Katharina Mosel gewähren in ihrem Erstlingsroman einen unterhaltsamen Blick in die von Ida und Karla nach dem Studium gegründete Anwaltskanzlei. Dort ist das Leben so farbig, wie es die Mandate sind, die die wahren Verhältnisse Tag für Tag hervorbringen. Der Roman ist im Verlag tredition erschienen und kostet € 14,50. www.paragrafen-und-prosecco.de

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Veröffentlichung auf Homepage ersetzt keine FachanwaltsFortbildung

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er BGH hat mit Urteil vom 20.06.2016 entschieden, dass ein lediglich auf der eigenen Homepage eines Rechtsanwalts veröffentlichter Fachbeitrag nicht geeignet ist, die Fortbildungspflicht nach § 15 FAO zu erfüllen, da es sich nicht um eine wissenschaftliche Publikation handelt. Ein Homepageartikel sei zwar für die Öffentlichkeit zugänglich, gegebenenfalls aber nicht nachhaltig verfügbar, da es im freien Belieben des Inhabers der Homepage stehe, ihn zu verändern oder zu entfernen. Aus diesem Grunde sei er nicht wissenschaftlich verwertbar. Ein Autor, der einen derartigen Artikel zitiere, könne das Zitat zwar absichern, indem er die Internetanschrift und den Tag der Recherche beifüge. Für Dritte sei das Zitat zu einem späteren Zeitpunkt ggf. allerdings nicht mehr nachvollziehbar. Eine unbemerkte Veränderung des Artikels könne auch dazu führen, dass ein Zitat gegebenenfalls fälschlicherweise sogar als Fehlzitat bezeichnet werde. Eine Eigenveröffentlichung auf einer Homepage unterscheide sich damit grundlegend von einer Veröffentlichung durch einen Verlag oder eine Universität. Hier erfolge die Veröffentlichung auf nach feststehenden Regeln betriebenen Dokumenten- und Publikationsservern. Zudem weise eine Veröffentlichung, die von einem Verlag oder einer Universität verantwortet werde, typischerweise – zumindest dem äußeren Anschein nach – das für eine wissenschaftliche Publikation erforderliche Niveau auf, da sie anderenfalls nicht zur Veröffentlichung angenommen werde. BGH, Urteil vom 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 10/15

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Achtung: Mit Vereidigung werben ist unzulässig!

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as Hamburgische Anwaltsgericht hat mit Beschluss vom 11.05.2016 (III AnwG 19/15) der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Recht gegeben und festgestellt, dass die Werbung mit dem Zusatz „Vereidigter Rechtsanwalt“ eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und damit unzulässig ist (§ 43b BRAO). Der Fall: Der Rechtsanwalt setzte an verschiedener Stelle unter seine Unterschrift den Zusatz „Vereidigter Rechtsanwalt“. Er vertrat die Auffassung, dass der Hinweis auf die Vereidigung zutreffend und damit gestattet sei. Diese Auffassung teilte das Hamburgische Anwaltsgericht nicht. Werbung sei dem Rechtsanwalt zwar grundsätzlich gestattet, allerdings sei sie irreführend und damit unzulässig, wenn sie Selbstverständlichkeiten zum Gegenstand habe. Die Vereidigung eines Rechtsanwalts sei eine solche Selbstverständlichkeit, da niemand Rechtsanwalt sein könne, ohne zuvor auch vereidigt worden zu sein, § 12a BRAO. Mit dem Hinweis auf seine Vereidigung verfolge der Rechtsanwalt eine Herausstellung gegenüber anderen Rechtsanwälten. Die Herausstellung beruhe auf der impliziten Behauptung, dass nicht alle Rechtsanwälte vereidigt seien, was allerdings unzutreffend, damit irreführend und auch unzulässig sei.

Widerstreitende Interessen führen zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrages

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1. Ein Anwaltsvertrag mit dessen Abschluss der Rechtsanwalt gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vertreten, ist nichtig. 2. Ein Anwaltsvertrag verstößt nicht deshalb gegen das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten, weil der Anwalt im Gebühreninteresse für den Mandanten nachteilige Maßnahmen treffen könnte. (Leitsatz des Gerichts)

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BGH, Urteil vom 12.05.2016 – IX ZR 241/14

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Ein Anwaltsvertrag, mit dessen Abschluss der Rechtsanwalt gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vertreten, ist nichtig, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.05.2016. Begründet wird die Entscheidung insbesondere mit dem Wortlaut der Norm als Verbotsnorm und der bisherigen Rechtsprechung des BGH zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO (Tätigkeitsverbot). Gleichwohl kam der BGH im konkreten Fall zu dem Ergebnis, dass keine Interessenkollision gegeben ist. Von einem Verstoß gegen das Verbot widerstreitender Interessenvertretung sei nicht bereits deshalb auszugehen, weil der Anwalt aufgrund eigenen Gebühreninteresses für den Mandanten nachteilige Maßnahmen treffen könnte. Allerdings könne derartiges Verhalten als Verletzung vertraglicher Verpflichtungen gesehen werden und ggf. Schadenersatzansprüche des Mandanten auslösen.

Umgehung des Gegenanwaltes, § 12 BORA: Verstoß auch bei Softwarefehler

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er gerügte Rechtsanwalt bediente sich in seiner Kanzlei einer speziellen Software. Diese Software erfasste beispielsweise im Mahnverfahren im Falle eines Widerspruchs automatisch den Gegnervertreter. Aufgrund eines Programmfehlers folgte aus der Erfassung des Gegnervertreters allerdings keine automatische Sperre für die direkte Kontaktaufnahme mit dem Gegner. Erst bei manueller Eintragung des gegnerischen Rechtsanwaltes wurde die direkte Kontaktaufnahme gesperrt. Der diesbezügliche Softwarefehler fiel dem Rechtsanwalt nicht auf. Dies hatte zur Folge, dass in einem Falle trotz anwaltlicher Vertretung im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens eine direkte Kontaktaufnahme zu dem Schuldner erfolgte. Das Hamburgische Anwaltsgericht hat hierauf entschieden, dass auch in diesem Fall ein Verstoß gegen § 12 Abs. 1 BORA wegen Umgehung des Gegenanwaltes vorliegt. Nach Auffassung des Gerichts lag trotz des Softwarefehlers und dem damit fehlenden vorsätzlichen

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Verhalten des Rechtsanwaltes ein schuldhafter Verstoß vor. Der Rechtsanwalt sei verpflichtet, eingesetzte Computerprogramme daraufhin zu überprüfen, dass sie fehlerfrei funktionieren. Ein Verstoß gegen § 12 BORA könne insoweit auch fahrlässig begangen werden. Der Rechtsanwalt habe sich nicht darauf verlassen dürfen, dass die Software fehlerfrei funktioniere. Das Umgehungsverbot gehöre zu den klassischen und wesentlichen Berufspflichten des Rechtsanwalts. Die Software hätte daher darauf kontrolliert werden müssen, dass sie in jeder Hinsicht tatsächlich einwandfrei funktioniere. Erfolge eine solche Kontrolle nicht, liege hierin ein Sorgfaltspflichtverstoß, der für den Verstoß gegen das Umgehungsverbot im konkreten Fall ursächlich gewesen sei. Es sei für einen Rechtsanwalt auch vorhersehbar, dass ohne Kontrolle bei einer mangelhaften Programmierung die Gefahr eines Verstoßes gegen das Umgehungsverbot bestehe. Hamburgisches Anwaltsgericht, Urteil vom 24.02.2016 - I 16/14 EV 32/14

Klageerhebung im Namen eines Verstorbenen verstößt gegen Sachlichkeitsgebot

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1. Durch eine Klagerhebung im Namen eines bereits verstorbenen Mandanten und das prozessuale Bestreiten dieses Umstandes verstößt ein Rechtsanwalt gegen das Sachlichkeitsgebot. 2. Der Rechtsanwalt kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf eine ihm erteilte transmortale Vollmacht berufen, da der ehemalige Mandant mit seinem Tod die Prozessfähigkeit verloren hat.

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(Leitsatz des Gerichts) Niedersächsischer AGH, 25.01.2016 - AGH 11/15

Urteil

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§ 3a RVG gilt auch für Schuldbeitritt

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ach einem Urteil des BGH gelten die Formerfordernisse des § 3a I RVG grundsätzlich auch für einen Schuldbeitritt zu einer Vergütungsvereinbarung. In dem zu entscheidenden Fall schloss der Rechtsanwalt mit seinem Mandanten, einem georgischen Staatsangehörigen, eine Vergütungsvereinbarung. Das Besondere an der Vereinbarung war, dass diese nicht nur der Mandant unterschrieb, sondern auch dessen Dolmetscherin. Zudem war in der Vereinbarung geregelt, dass die Unterzeichner gesamtschuldnerisch haften. Später nahm der Rechtsanwalt die Dolmetscherin auf Zahlung aus der Vergütungsvereinbarung in Anspruch. Das Amtsgericht gab der Klage statt, das Berufungsgericht hob das Urteil auf. Die hiergegen eingelegte Revision des Rechtsanwaltes hatte vor dem BGH Erfolg: Die Erklärung eines Schuldbeitritts bedürfe zwar grundsätzlich keiner besonderen Form. Er unterliege aber als Verpflichtungsgeschäft den Formerfordernissen, die für den Hauptvertrag gelten, soweit diese mit Rücksicht auf den Leistungsgegenstand des Schuldbeitritts aufgestellt sind. Um solche Formerfordernisse handele es sich auch bei denjenigen nach § 3a Abs. 1 RVG. Sowohl das Erfordernis der Textform als auch die weiteren, in den Sätzen 2 und 3 der Norm aufgeführten, Anforderungen dienten der Warnung und dem Schutz des Mandanten. Er solle klar erkennbar darauf hingewiesen werden, dass er eine Vergütungsvereinbarung schließe, die dem Rechtsanwalt einen von den gesetzlichen Gebührenvorschriften abweichenden Honoraranspruch auf vertraglicher Grundlage verschaffe. Trete ein Dritter der Verpflichtung des Mandanten aus der Vergütungsvereinbarung bei, sei er in gleicher Weise schutzbedürftig. Die Formvorschriften des § 3a RVG seien nach Auffassung des BGH im vorliegenden Fall aber eingehalten worden. Die Bestimmung, wonach die Unterzeichner gesamtschuldnerisch haften, sei ein Bestandteil der Vergütungsvereinbarung selbst. Sie machte der Dolmetscherin unmissverständlich klar, dass sie mit ihrer Unterschrift die Mithaftung für die vereinbarte Vergütungsschuld des Mandanten übernahm.

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Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts könne aus § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG nicht geschlossen werden, dass der Schuldbeitritt der Dolmetscherin deutlich von der Vergütungsvereinbarung des Mandanten hätte abgesetzt werden müssen. Denn durch diese Bestimmung soll verhindert werden, dass der Mandant eine Vergütungsvereinbarung übersieht, die zwischen anderen mit dem Rechtsanwalt getroffenen Vereinbarungen versteckt ist. Die Dolmetscherin gab neben dem Schuldbeitritt aber keine weiteren Erklärungen ab, die ihren Blick auf den Beitritt hätten beeinträchtigen können. Entscheidend ist, dass ihr durch die Gestaltung der Erklärung klar gemacht wurde, einer vertraglichen, von der gesetzlichen Regelung abweichenden, Vergütungsschuld beizutreten. BGH, Urteil vom 12.05.2016 - IX ZR 208/15

Betrug durch Vereinbarung eines Erfolgshonorars

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ach einem Urteil des 4. Strafsenats des BGH vom 25.09.2014 (4 StR 586/13) macht sich ein Rechtsanwalt des Betruges strafbar, wenn er bei einer Erfolgshonorarvereinbarung die Aufklärung über die voraussichtliche gesetzliche Vergütung unterlässt.

Dieses Urteil wurde in der Literatur stark kritisiert. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf einen lesenswerten Aufsatz von Prof. Bringewat in StV 2016, 462ff. aufmerksam machen. Darin setzt sich der Autor mit der strafrechtlichen Problematik einer fehlerhaften Erfolgshonorarvereinbarung und der nicht überzeugenden Entscheidung des BGH zu dieser Fragestellung auseinander. Insbesondere kommt Bringewat entgegen dem BGH zu dem Ergebnis, dass § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG letztlich nur eine Formvorschrift und keine Rechtspflicht im Sinne von § 13 StGB darstelle. Aber selbst wenn man aus der Vorschrift eine Garantenpflicht ableiten wolle, reiche eine Verletzung der Aufklärungspflicht nur dann für eine Betrugsstrafbarkeit aus, wenn das Mandatsverhältnis von einem besonderen vermögensbezogenen Vertrauen geprägt sei. Dies sei im vom BGH zu entscheidenden Fall aber nicht ersichtlich.

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Azubis fördern – Auslandspraktikum

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Information und Beratung erhalten Auszubildende und Ausbildungsbetriebe bei der Beruflichen Schule für Banken, Versicherungen und Recht mit beruflichem Gymnasium St. Pauli,

uszubildende im 1. oder 2. Ausbildungsjahr haben die Möglichkeit, während der Ausbildung im Rahmen eines Auslandspraktikums internationale Erfahrungen zu sammeln. Voraussetzung ist, dass der Ausbildungsbetrieb die Auszubildende bzw. den Auszubildenden für das Praktikum freistellt.



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Budapester Straße 58, 20359 Hamburg, Telefon 040/428973-0, [email protected], www.bs-stpauli.de. Ihre Ansprechpartner in der Schule sind Frau Stefanie Kämpf, Frau Regina Brandt und Herr David Jäger.

Die Praktika können in allen Mitgliedsstaaten der EU, der Türkei oder in Russland absolviert werden. Es besteht auch die Möglichkeit, ein Stipendium zu erhalten. Die Praktikumsdauer und der Zeitpunkt des Praktikums können individuell abgestimmt werden. Die Dauer liegt grundsätzlich zwischen zwei Wochen und vier Monaten. Auszubildende erhalten so die Möglichkeit, Sprachkenntnisse zu fördern, Berufschancen zu steigern und europäische Rechtssysteme kennen zu lernen. Zu Beginn des Praktikums findet ein 2-tägiges interkulturelles Vorbereitungsseminar in Hamburg statt. Daran schließt sich gegebenenfalls ein Sprachkurs in der Sprache des Gastlandes an. Das Praktikum wird auf die Berufsausbildung angerechnet. Eine Bewerbung für ein Stipendium kann digital unter www.hamburg.arbeitundleben.de (Startseite > Praktikum im Ausland für Auszubildende > Bewerbungsformulare) ausgefüllt werden.

Azubis anmelden!

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ie berufliche Schule St. Pauli hat jedes Jahr aufs Neue die Planungen für das jeweilige Schuljahr vorzunehmen. Alle Ausbilder werden daher nochmals gebeten, die Zahl der neuen Auszubildenden und deren Anmeldung zeitnah an die Schule weiterzugeben. So wird der Schule eine genauere Planung für das kommende Schuljahr ermöglicht. Vielen Dank!

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Herbsttagung der WisteV

MediationsAusbildung

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nter dem Titel

Ungleiche Berufsrisiken? - Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Beteiligten in straf- und zivilgerichtlichenVerfahren

lädt die Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung zur 6. Herbsttagung ein. Die Veranstaltung findet am Freitag, den 14.10.2016, 15:00-18:30 Uhr, im Moot Court (Raum 1.21) der Bucerius Law School statt. Die Teilnahme ist kostenlos. Um Anmeldung wird bis zum 28.09.2016 gebeten. Das Programm und die Anmeldeformalitäten finden Sie unter dem Kurzlink www.rak-hamburg.de/2016-025.

China Time in Hamburg

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om 7. bis 25. November 2016 findet in Hamburg die CHINA TIME statt. Dabei handelt es sich um eine Veranstaltungsreihe, die auf Initiative des Hamburger Senates alle zwei Jahre in Hamburg stattfindet. Die Stadt Hamburg will damit ihre Chinakompetenz einem breiten Publikum zugänglich machen. Diverse Institutionen, Unternehmen, Vereine und Verbände beteiligen sich regelmäßig u.a. mit Vorträgen, Podiumsdiskussionen oder praktischen Angeboten. Zu der Veranstaltungsreihe gehört auch der Themenschwerpunkt „Recht und Wirtschaft“, bei dem auch Hamburger Kanzleien Ihre Chinakompetenz unter Beweis stellen und eine Veranstaltung einbringen können. Anmeldungen können online bis zum 15.10.2016 erfolgen. Nähere Informationen finden Sie im Internet unter http://chinatime.hamburg.de/.

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as Institut für Mediation, Konfliktmanagement und Ausbildung (IMKA) weist darauf hin, dass ab September 2016 wieder neue Ausbildungsdurchgänge für die Ausbildung zum Mediator/Mediatorin starten. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.imka.net.

Workshop Verwaltungsrecht

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ie Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht im Hamburgischen Anwaltverein veranstaltet am 11.10.2016, 17:00 - 20:00 Uhr, bei Rechtsanwälten GÖRG, Dammtorstraße 12, 20354 Hamburg, den 33. Workshop Verwaltungsrecht. Das Thema des Workshops ist die Hamburgische Bauordnung 2005. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, wird um rechtzeitige Anmeldung per E-Mail unter [email protected] oder per Telefon unter 040/500360-0 gebeten. Weitere Einzelheiten finden Sie unter dem Kurzlink www.rak-hamburg.de/2016-026.

DatenschutzGrundverordnung

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ie mittlerweile fünfte Veranstaltung aus der Reihe „Hamburger Rechtsgespräche“ an der Universität Hamburg findet unter dem Titel Die Datenschutz-Grundverordnung kommt: Welche Änderungen ergeben sich im geltenden Recht? am 02.11.2016, 16:00 Uhr – 17:30 Uhr, im Saal ESA 1 Flügel Ost, Raum 221 (EdmundSiemers-Allee 1) statt. Die Universität Hamburg konnte als Referenten Jan Philipp Albrecht (MdEP) gewinnen, der als Berichterstatter des Europäischen Parlaments den Gesetzgebungsprozess der Datenschutz-Grundverordnung politisch und juristisch von Beginn an begleitet hat. Zur Teilnahme an der Veranstaltung ist eine Anmeldung bis zum 30.09.2016 erforderlich. Näheres finden Sie unter dem Kurzlink www.rak-hamburg.de/2016-027.

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Neue Mitglieder ABS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Hannfried Höfler

Annemarie Rammonat

Anja Christine Adam

Dr. Marius Gert Hoßbach

David Moritz Alexander Reichwein

Human Aghel

Kamilla Huber

Jessica Reimers

Matthias Johannes Annweiler

Ismail Ismail, LL.B./Ain Shams Univ.

Tobias Rothkegel

Laura Iwan

Catrin Sabo

Leonie Bardt Dr. Christian Baumann Sven Beaujean Katharina Behncke Clemens von Berger Gerd Bröcker, LL.B. Christian Brunnert Reinhard Bunjes Johanna Büstgens Dipl.-Jur. Martyna Czepek Janina Christin Dahlmann Christian Dannhauer Finn Robert Dethleff Nora Dibbert Julian Diefenbach Nilofar Dost Leonie Ebbing Cathérine Elkemann, LL.M.(Stellenb.) Zehra Elmas Ricarda Essel Robert Eßling Maria Fichtler Annina Elise Fittkau Ulrike Flau Dr. Ralf Frenzel Janine Friebel Lara Friederichs Kristin Fruhnert Mario Galeazzi Sabrina Geißendörfer David Gerlach Klaus-Götz von Glasenapp Dr. Robert Glawe Annette Gohla Dr. Thies Goldner Dipl.-Jur. Tim Golke Dipl.-Jur. Sabrina Grant Kilian Graubohm Dr. Stefanie Hagemeier Lutz Philipp Hartel Jochen Harttung, LL.M. Fabian Hausemann Dr. Martin Bernd Heidrich, LL.M. Dr. Christina Elisabeth Heinz Gerrit Johannes Herlyn Jan Hermsen Jossip Hesse Katharina Johanna Hildebrandt Josefine Hoffmann

Dr. Peter Janzen Florian Jeske Sven Josewski Sebastian B. Jürgensen, Mag.Jur. Johannes Kamm Karina Kaspareit Ann Lynn Kaven Tilmann Kirsch Florian Kirstein, Dipl.-Jur. Laura Klaukin Alexander Klersy Heinrich Köllisch, M.A. Rita Köpke Benjamin Köpple Sophie Baronin von Korff Melanie Freiin von Korff-Ercklentz Anna-Katharina Kornrumpf Katharina Krais Dr. Martin Krämer, MBA Carmen Kraszon Katharina Krimm Theresa Kröger Mareen Kubin Dr. Thomas Langer Nils Hendrik Lemberg Anja Lindemann Christian Loewenthal Theresa Cosima Lohde Marieke Lüdecke Dr. Volker Manow Lisa Allegra Markert Luisa Matt Lars Meyer Michael Middelmann Dr. Christian Möhlen Dr. Sonja Mroß Dr. Julia Maren Natzel Tim Nobereit Ozan Öztop Ellis Pape

Jürgen Rufenach Aurelio Scarfó Maxi Schele Jan Schlottbohm, LL.B. LL.M. Anton Schmoll Florian Markus Schneider Martin Schnelle Annika Schröer Tyll Schultz Deborah Schulz Tammo Schwerdt Michael Seutemann Annegret Spanka Dominik Sven Steghöfer Dr. Philipp Steinert Christine Stöber Dr. Remmert Stock Theodora Stoyanova Maren Stradner Dr. Anna Catherina Strey Anne Szodrzynski Jonas Tangermann, LL.B. Juliane Thon, LL.M. Dr. Eva-Maria Tieke Karoline Tschurtschenthaler de Helmheim Heinrich Uthmann Prof. Dr. Andrea Versteyl Andrea Viestová Dr. Max Vogel Steffen Voll, MBA Swantje Wallbraun Jörg Walzer, LL.M. Elena Luisa Wasserbäch Dr. Michael Watzl Waldemar Weizel Anna Kristina Wiehen Tilman Winterling Charlotte Wolff von der Sahl, LL.M. Ingmar Zechlin, MBA Fan Zhang

Ferdinand Petersen

Martin Zielke, LL.M.(Univ.Minnesota)

Nadine Pieper

Tanja Ziriakus, LL.M.(Stellenbosch)

Nina Anna Pieper Aldijana Pinarcik Dipl.-Jur. Maureen Pitzen Holger Pollmann Igor Posikow

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Ausgeschiedene Mitglieder



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Neue Fachanwälte

Maria Ester Alonso Morales

Hans Kilian

Johanna Schulte-Hillen

Arbeitsrecht

Vanessa Annewandter, LL.M. (Sydney)

Uta Klima

Dr. Lars Behn, Jan Einhaus, LL.M. (Wellington),

Nesrin Köhnetarfun, LL.M.

Benjamin Thomas Schulze-Alex

Folkert Baars Dr. Stephanie Bauch Dr. Christian von Boetticher Florian Bongard, LL.M. Dr. Ronald Brettner, LL.B.

Dr. Katrin Langner Corinna Leydag Dr. Horst Linders Kai Lindner Dr. Nils Maack, LL.M. EMBA

Dr. Michael Schwalba Jakob Seifert Janina Seyfert

Maria von Gyldenfeldt, Dr. Wolfgang Lucht, Armin Scheugenpflug, Nina Senninger, Rebecca Weick Bank- und Kapitalmarkt

Philipp Socha, LL.M.

Dr. Kai Erhardt, Cornelia Rump

Farzana Soleimankehl-Hanke

Bau- und Architektenrecht

Catherine Marguerite Bodil Diederichsen, LL.M. Manley, LL.M. (Sydney) Alexa Mattfeld, M.A. Dr. Indre Domgörgen, Dr. Ulrich Meincke MJur.(Oxford)

Carsten Stern †

Damian Ryszard Dziengo Wolfgang Meins Hartmut P. Mertin Wiete Emskötter

Sebastian Tschentscher

Dr. Türkmen Tezcan-Götz Carola Anke Tholen Meike Tilsner Hertha Ulferts

Dr. Stefan Bruinier, Kathrin Spangenberg Familienrecht Arif Baran, Mag. Jur. Olivia Blümel, Catrin Brosowski, Julia Alexandra Lohmann, Dr. Marjam Waladan Gewerblicher Rechtsschutz Gerrit Dahle, Dipl.-Jur. Lars Hämmerling,

Nina Flemming

Natalie Möde-Grimm

Dr. Julia Maria Valentin

Christian Karle

Benjamin Frenzke

Andre Ossinger

Paul Richard Voigt

Handels- und Gesellschaftsrecht

Sylvia Gäth

Christiane Oswald

Isabel Volland-Pommée

Dr. Michael Udo Busch, LL.M., Sönke Höft

Elisa Gelleschun

Kerstin Passon

Britta Warnecke

Insolvenzrecht

Katrin Gerber

Petra Petersen-Griem

Matthias Wegmann

Nicole Laakmann, Dr. Matthias Wolgast, LL.M.

Katharina Gitmann

Alexander Pieper

Miriam Wegner

Internationales Wirtschaftsrecht

Dr. Steffen Görres

Andrej Pletter

Dr. Ulrich Wehrmeyer

Monique Bocklage

Dipl.-Jur. Tobias Graudegus

Gudula Pohl

Marco Weibrecht

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Michael Rattay

Stefanie Marie Weicke

Maximilian Hölder

Nils Grunicke

Dr. John Riecken

Sozialrecht

Birthe Grunwald Kristin Hartmann

Dipl.-Jur. Christin Riediger

Ana Catarina Weihermann

Lea-Martha Haunschild

Sebastian Rießbeck †

Silke Helmholz, M.A.

Leonie Ruhwinkel, LL.M.

Dirk-Andreas Hengst

Gabriele Sachsenberg

Johannes Hildebrand

Dr. Ricarda Christine Schelzke

Dr. Eric Rudolf Hirsch Torsten Hische † Klaus Hitzer Nicole Holey

Ulrich Joseph

Philipp Wesemann Astrid Wiecha

Christiane Müller, Yvonne Storbeck Steuerrecht Anja Kristina Helwig-Pomowski, Christian Hornburg, Dr. Olaf Thießen, Peer Willemer Strafrecht Claudius Simon Brenneisen

Rebekka Schensny

Transport- und Speditionsrecht

Thomas Scherzler

Steffen Lück

Dr. Thomas Scheuermann

Urheber- und Medienrecht

Cay Frederic Horstmann Dr. Johannes Schilling Moritz Julian Maître en droit Sabine Hundhausen Schirm, LL.M. Udo Jacob †

Dr. Ann-Christin Weißleder

Gerd Schröder Alexander Schroer

Malte Wagener Vergaberecht Jan-Michael Dierkes, Bastian Haverland Verkehrsrecht Elmar Dortschy Versicherungsrecht Dr. Claus von Rintelen Verwaltungsrecht Dr. Sara Jötten

ZAHL DER MITGLIEDER STAND 18. 08. 2016:

Rechtsanwälte Rechtsbeistände Ausländische Anwälte Europäische Anwälte Anwalts-GmbH/AG

10.242 29 25 39 50

KAMMERREPORT

Hanseatische Rechtsanwaltskammer NAME

AUFGABENGEBIET

DURCHWAHL

Frau Eggert

Sachbearbeitung 35 74 41-28 Mitglieder A Fachanwaltschaften: Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Vergaberecht

ERREICHBAR Mo bis Do 9-16 Uhr Fr 9-13 Uhr

[email protected] Frau K. Mendl

Fachanwaltschaften: alle weiteren Fachanwaltschaften

35 74 41-12

Fr 9-13 Uhr

[email protected] Frau Lassen

Sachbearbeitung Mitglieder B, C, U, V, X, Y, Z, Unerlaubte Rechtsberatung

35 74 41-20

[email protected] Frau Klein

Sachbearbeitung Mitglieder F, G Sachbearbeitung Mitglieder H, L Sachbearbeitung Mitglieder E, I bis K, Elektronische Signaturkarte, Juristenausbildung

Mo, Di, Do 9-13 Uhr

35 74 41-26

[email protected] Frau von Ghyczy

Mo bis Do 9-16 Uhr Fr 9-13 Uhr

35 74 41-18

[email protected] Frau Tarasiuk

Mo bis Do 9-14 Uhr

Di bis Do 9-16 Uhr Fr 9-13 Uhr

35 74 41-17

Mo bis Fr 9-13 Uhr

35 74 41-21

Mo und Di 9-16 Uhr

35 74 41-19

Mo bis Do 9-16 Uhr

[email protected] Frau Jokic

Sachbearbeitung Mitglieder M, N [email protected]

Frau Horn

Sachbearbeitung Mitglieder O bis Q, S, St, Ausbildungsabteilung A bis K

Do 9-15 Uhr

[email protected] Frau Navaei

Sachbearbeitung Mitglieder R, T, Ausbildungsabteilung L bis Z

Fr 9-13 Uhr 35 74 41-24

Mo bis Do 9-16 Uhr

35 74 41-35

Mo bis Do 9-16 Uhr

[email protected] Frau Barth

Sachbearbeitung Mitglieder Sch

Fr 9-13 Uhr

[email protected] Frau Weinheimer

Sachbearbeitung Mitglieder D, W

Fr 9-13 Uhr 35 74 41-42

Di bis Do 9-14 Uhr

35 74 41-48

Mo bis Do 9-16 Uhr

[email protected] Frau Stephan

Sachbearbeitung Syndikusrechtsanwälte, Gebührengutachten, Gebührenberatung [email protected]

Frau Petersen

Sachbearbeitung Syndikusrechtsanwälte

Fr 9-13 Uhr 35 74 41-49

[email protected] Frau S. Mendl

Büroleitung Fortbildung Rechtsfachwirt/in, Begabtenförderung

Fr 9-13 Uhr 35 74 41-15

[email protected] Frau Fischer

Buchhaltung (Kammerbeitrag) Buchhaltung Mitgliederberatung A, B, U, Kanzleiabwicklungen A bis K Unerlaubte Rechtsberatung

Mo bis Fr 9-13 Uhr

35 74 41-16

[email protected] RAin Dr. Kenter Geschäftsführerin

Mo bis Do 9-16 Uhr Fr 9-13 Uhr

35 74 41-22

[email protected] Frau Kuhlmann

Mo bis Do 9-16 Uhr

Mo bis Do 8-13 Uhr

35 74 41-23

Mo bis Do 10-14 Uhr

35 74 41-29

Mo bis Fr 9-17 Uhr

35 74 41-27

Mo bis Fr 9-17 Uhr

35 74 41-25

Mo bis Fr 9-17 Uhr

35 74 41-13

Mo bis Fr 9-17 Uhr

35 74 41-14

Mo bis Fr 9-16 Uhr

35 74 41-39

Mo bis Fr 9-16 Uhr

[email protected] RAin Kracht Mitgliederberatung E-J, Ti-Ty, W, stellv. Geschäftsführerin Kanzleiabwicklungen L bis Z [email protected] RAin Grundmann-Beyrich Mitgliederberatung C, K-N,Q, Ta-Th Geschäftsführerin Ausbildung, Juristenausbildung [email protected] RA Dr. Hoes Geschäftsführer

Mitgliederberatung P, R, S, V Datenschutz, Gebührenberatung, Fachanwaltschaften L-Z [email protected]

RA Dr. Löwe, LL.M. Geschäftsführer

Mitgliederberatung D, O, X, Y, Z, Fachanwaltschaften A-K Internationale Anwälte [email protected]

RAin Wallner wissenschaftliche Mitarbeiterin

Syndikusrechtsanwälte A - K

[email protected] RAin Werner wissenschaftliche Mitarbeiterin

Syndikusrechtsanwälte L - Z

[email protected]