kammerreport - Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg

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KAMMERREPORT HANSEATISCHE RECHTSANWALTSKAMMER HAMBURG H A N S E A T I S C H E RECHTSANWALTSKAMMER H A M B U R G Ausgabe 3 / 24. Mai 2005 / erscheint...

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KAMMERREPORT HANSEATISCHE RECHTSANWALTSKAMMER HAMBURG

H A N S E A T I S C H E RECHTSANWALTSKAMMER H A M B U R G

Ausgabe 3 / 24. Mai 2005 / erscheint 1/4-jährlich www.rechtsanwaltskammerhamburg.de

AUSGABE 18.

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Aktuell

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Service

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Berufsrecht . . . . . . . . . . . . . . . 9 RVG aktuell

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Berufsausbildung . . . . 12 Termine

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Mitglieder

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Ansprechpartner

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Das Zertifikat

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an sagt uns Deutschen eine schwärmerische - gelegentlich auch ungute - Nähe zum Verwaltungshandeln nach. Dienstsiegel, Paraphen und Stempel seien uns ein echter Quell der Freude. Zu diesen Spielzeugen, die wir alle noch aus jener Zeit kennen, zu der wir eine Kinderpost unser Eigen nennen durften, tritt dieser Tage ein Neues hinzu: Das Zertifikat. Auch die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte scheinen beeindruckt. Um die Jahrtausendwende ließen sich manche Kanzleien unter dem sonderbar-seltsamen Namen "ISO 9002-Zertifizierung" einen jedenfalls technisch geordneten Büroapparat bestätigen. Solche Anerkennungszeugnisse fanden sich bald in gar manchen Kanzleiräumen.

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Nun scheint diese Idee einige so sehr beeindruckt und beseelt zu haben, dass sie flugs weitere Zertifikate ersonnen. Auch die DEKRA - dem guten Deutschen eher als Ingenieurvereinigung bekannt, die sich sachverständig zum technischen Zustand eines Kraftfahrzeuges zu verhalten weiß - gibt für Rechtsanwälte ein Zertifikat heraus. Und bestimmte Berufsverbände - beispielsweise der der

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Testamentsvollstrecker - und Fortbildungseinrichtungen wie das Deutsche Anwaltsinstitut e. V. erteilen Zertifikate, die begehrt zu sein scheinen. Sie alle wollen oder sollen für eine bestimmte Art einer Qualifikation der Rechtsanwältin und des Rechtsanwaltes Zeugnis ablegen und die Kompetenz des Ratgebenden bestätigen.

IMPRESSUM KAMMERREPORT erscheint vierteljährlich Herausgeber: Hanseatische Rechtsanwaltskammer Der Präsident

Nun kennt das Gesetz bzw. das Berufsrecht, das für die Anwaltschaft Geltung verlangt, nur den Fachanwalt, der dem Rat suchenden Publikum und der Öffentlichkeit als Nachweis einer überdurchschnittlichen Qualifikation, Befähigung und Kenntnis in einem abgrenzbaren Fachgebiet dient.

Bleichenbrücke 9

Wer die Bezeichnung "Fachanwalt" erwerben 20354 Hamburg und führen können Tel 040-35 74 41- 0 will, muss die in der Fachanwaltsordnung Fax 040 -35 74 41- 41 vorausgesetzte Ausbildung durchlaufen und seine theoretischen und praktischen Fähigkeiten nachgewiesen haben. Tatsächlich hat sich das System der Fachanwaltschaften in Deutschland gut etabliert. Es wird durch die Öffentlichkeit in gleicher Weise angenommen und respektiert, wie das im Hinblick auf die Facharztbezeichnungen in der Medizin üblich geworden ist. Weitere Berufsgruppen, hier denke ich an die Steuerberater, kopieren unser Erfolgsmodell der Fachanwaltschaften und haben den so genannten "Fachberater" geschaffen. Andere Qualifizierungsnachweise außerhalb - oder hinsichtlich der Qualifikation auch unterhalb - der Fachanwaltsbezeichnung kennt das Gesetz nicht. Das Berufsrecht gibt nichts vor. Innerhalb der durch § 43b BRAO gezogenen gesetzlichen Grenzen herrscht der Grundsatz der Freiheit zulässiger Werbung. Alle Angaben, die wahr sind und die nicht in die Irre führen, die sachlich und berufsbezogen werben, sind den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten erlaubt. Damit ist glücklicherweise und endlich eine weitgehende

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Liberalisierung des Rechtes auf Werbung erreicht worden, die zu einer beachtlichen Vergrößerung des Handlungsspielraumes des Einzelnen führte und das in Art. 12 GG verankerte Grundrecht der Berufsfreiheit respektiert; ich begrüße das sehr. Zurzeit sind in der Bundesrepublik Deutschland mehr als 150.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zugelassen. Ein nicht geringer Teil muss sich einem herausfordernden, strengen Wettbewerb stellen. Dieser Umstand bringt es mit sich, dass das Interesse, vielleicht auch die Notwendigkeit, sich aus dem Feld der Wettbewerber herauszuheben, zunimmt. Ein Zertifikat scheint nützlich. Gleichgültig, was immer es bezeugen kann oder auch nur zu bezeugen versucht: Mit ihm lässt sich Überlegenheit suggerieren. Damit stellt sich aber auch die Gefahr vor, die diese Entwicklung für die einzelne Rechtsanwältin und den einzelnen Rechtsanwalt mit sich bringen kann und mit sich bringen wird. Denn für den Qualifizierungsnachweis oder das Prädikat außerhalb einer Fachanwaltschaftsbezeichnung lassen sich neben der Kernbestimmung des § 43b BRAO und den zum Wettbewerbsrecht entwickelten allgemeinen Rechtsgedanken keine berufsrechtlichen Vorgaben finden. Legaldefinitionen oder Regeln, die den Rechtsverkehr im Umgang mit Zertifikaten eindeutig und klar ordnen könnten, fehlen. Mancher wird einwenden, er sehe weder Schwierigkeit noch Besorgnis; es sei doch gut, wenn eine Vielzahl von Zeugnissen, Zertifikaten und Stempeln den Wettbewerb belebten. Seine Einwendungen teile ich nicht: Es muss uns am Herzen liegen, dass der rechts- und ratsuchende Auftraggeber auch in Zukunft sofort und sicher einordnen und unterscheiden kann, was sich hinter der einen Zertifizierung verstecken soll und welchen Aussagewert die andere Bestätigung für sich beansprucht. Werbung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sollte nach meiner Auffassung daher verständig, verständlich und transparent sein. Wir werden diese Frage in naher Zukunft in der Anwaltschaft ernsthaft erwägen müssen.

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Sie spitzt sich in der Überlegung zu, ob das System der Fachanwaltschaften mit ihren klaren und abschließenden Bezeichnungen die einzige auf die Qualifikation des Rechtsanwaltes bezogene Werbeaussage bleiben soll oder ob das nach meiner Auffassung gelungene Modell über eine vielseitige, aber nichtssagende, bunte Werbewelt verwässert werden darf. Im Interesse der Mandanten und Rechtssuchenden vertrete ich die Überzeugung: Weniger ist Mehr. Ob diese Position auch für ein "Fortbildungszertifikat" im Sinne einer Teilnahmebescheinigung gelten soll, will ich hier offen lassen. Im Vordergrund steht die Frage, wie wir uns zur allgemeinen Zertifizierung verhalten wollen. Ich bitte Sie sehr, mir Ihre Auffassung zu der aufgeworfenen Frage mitzuteilen. Für die Zukunft der Anwaltschaft ist es eine wichtige Debatte, die wir jetzt führen müssen. Ich möchte Ihre Meinungen in die Bundesrechtsanwaltskammer und die Satzungsversammlung hineintragen und ich möchte Ihre Zuschriften sehr gerne im nächsten Kammerreport veröffentlichen. Denn wir wollen den Kammerreport in Hamburg in Zukunft als ein lebendiges Forum der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Diskussion und zum Austausch nutzen.

Mit den besten kollegialen Grüßen Ihr

Otmar Kury Präsident

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Polen

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m Zuge des Aufbaus einer kontinuierlichen Zusammenarbeit mit der polnischen Rechtsanwaltschaft beteiligt sich die Hanseatische Rechtsanwaltskammer am 2. deutsch-polnischen Rechtsdialog am 18. und 19. September 2009 in Hamburg. Es findet eine ganztägige Arbeitstagung am Samstag, dem 19. September 2009 in der Handelskammer statt, deren Gegenstände praktisch relevante Fragen des deutschpolnischen Rechtsverkehrs sind. Dabei werden nicht nur Themen aus dem Wirtschaftsrecht, sondern auch familienrechtliche und arbeitsrechtliche Themen abgehandelt. Am Freitagabend gibt es eine feierliche Eröffnung, bei der auch der Justizsenator sprechen wird. Am Samstagabend können Sie an einer geführten Besichtigung der Ballinstadt teilnehmen. Alle Hamburger Kolleginnen und Kollegen sind zu diesem Termin herzlich eingeladen. Die Einzelheiten des Tagungsprogramms sowie die dafür anfallenden Kosten entnehmen Sie bitte der Übersicht, die Sie im Internet finden, wenn Sie in der OnlineFassung des Kammerreportes hier klicken.

Mediation

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m letzten Kammerreport hatten wir über den Ersten Hamburger Mediationstag berichtet. Damit dieser Erfolg keine Eintagsfliege bleibt, haben sich die Initiatoren des Mediationstages und weitere Mediatoren zusammengetan, um eine gemeinsame "Anlaufstelle", bei der die Informationen über alle in Hamburg bestehenden Mediationsangebote zusammenlaufen sollen, ins Leben zu rufen. Der Kammervorstand ist bei diesen Bemühungen selbstverständlich aktiv beteiligt. Über den Fortgang werden wir berichten. • Zu dem Themenkreis der anwaltlichen Mediation hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich regelmäßig trifft. Das nächste Treffen ist am 04.06.2009, 19:00 Uhr im Kulturreich, Wexstraße 28. Wer an Einzelheiten Interesse hat und sich informieren will, wende sich bitte an Rechtsanwalt Matthias Schütz, Telefon 54751137.

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Bericht von der Kammerversammlung

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Über Anträge auf Beitragsermäßigung gemäß § 6 der Beitragsordnung wird der Vorstand nach den bisherigen Kriterien entscheiden: Es wird im Rahmen der anzustellenden Billigkeitserwägungen weiterhin auf das Gesamteinkommen des Kammermitglieds, gegebenenfalls der Ehe- oder Lebensgemeinschaft abgestellt werden.

Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder Volker von Alvensleben, Hildegard Hesselmann, Bernd-Ludwig Holle, Andrea Meyer, Christoph Nebgen und Dr. Henning von Wedel endete turnusmäßig nach § 68 Abs. 1 BRAO.

Allerdings sind die Einkommensgrenzen der allgemeinen Preisentwicklung angepasst worden: bis zu einem Gesamteinkommen von 15.000,-- Euro im Jahr (bisher: 10.000,-- Euro) wird der Kammerbeitrag erlassen.

uf der diesjährigen Kammerversammlung am 21. April 2009 fanden Vorstandswahlen statt.

• Frau Rechtsanwältin Hildegard Hesselmann stellte sich nicht zur Wiederwahl. Die Versammlung wählte zu Vorstandsmitgliedern Frau Rechtsanwältin Meyer sowie die Herren Rechtsanwälte von Alvensleben, Holle, Nebgen, Dr. von Wedel und Dr. Wittkopp. Der Präsident bedankte sich auf der Kammerversammlung bei Frau Rechtsanwältin Hesselmann für Ihre vierjährige ehrenamtliche Mitarbeit im Kammervorstand. Frau Hesselmann war in der Beschwerdeabteilung I tätig und trug dort die Abteilungsarbeit maßgeblich mit. Der Vorstand bedankt sich noch einmal auf diesem Wege bei Frau Hesselmann für ihre Mitarbeit.

• Die Kammerversammlung billigte den vom Schatzmeister vorgelegten Jahresbericht und die Rechnungslegung für das abgelaufene Haushaltsjahr. Der aktualisierte Haushaltsplan für das Jahr 2009 sowie der Haushalts-Voranschlag für das Jahr 2010 wurden wie aus dem Kammerreport vom 19. März 2009 ersichtlich beschlossen. Die Kammerversammlung setzte den Kammerbeitrag für das Jahr 2010 ebenfalls wie vom Vorstand beantragt mit 168,-- Euro fest. Daneben wird wie in den Jahren zuvor eine Ausbildungsumlage erhoben werden. Über die Höhe entscheidet der Kammervorstand Anfang nächsten Jahres je nach Kostenanfall im laufenden Jahr.

Auf der ersten Kammervorstandssitzung nach der Vorstandswahl wurde gemäß § 78 Abs. 4 BRAO das Präsidium neu gewählt. Frau Rechtsanwältin Balten stellte sich aufgrund einer beruflichen Veränderung nicht erneut zur Wiederwahl als Vizepräsidentin. An ihrer Stelle wurde Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Lemke gewählt, sodass sich das Präsidium nunmehr wie folgt zusammensetzt: Otmar Kury, Präsident Annette Voges, Vizepräsidentin Dr. Christian Lemke, Vizepräsident Bernd-Ludwig Holle, Schatzmeister Gerd Uecker, Schriftführer. Frau Kollegin Balten übte das Amt der Vizepräsidentin seit 1999 mit hervorragendem Engagement aus. Sie war eine große, zuverlässige Stütze der Arbeit. Sie hat mit ihrem kritischen Geist und ihrem ausgewogenen Urteilsvermögen über zehn Jahre hinweg die Entscheidungen des Präsidiums maßgeblich mitgebildet und mitbeeinflusst. Frau Balten war immer zur Stelle, wenn es galt, Aufgaben zu übernehmen und hat diese immer mit Tatkraft zu Ende geführt. Frau Rechtsanwältin Balten wird dem Kammervorstand weiterhin angehören.

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Wichtige gesetzliche Neuerungen: • RVG • Fachanwaltschaften • Vermittlungen • Schlichtungsstelle • Einheitlicher Ansprechpartner • Anwaltsverzeichnis • Anwaltsgerichtsverfahren

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m 23. April 2009 hat der Bundestag ein für die Anwaltschaft bedeutsames Gesetzespaket beschlossen: das "Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften". Es soll voraussichtlich am 01.09.2009 in Kraft treten. Zuvor muss es jedoch noch den Bundesrat passieren und verkündet werden. Wir stellen Ihnen die für die anwaltliche Praxis wichtigsten Änderungen vor. Bei den jeweiligen Änderungen weisen wir darauf hin, wann diese in Kraft treten. 1. Die Angaben im bundesweiten elektronischen Anwaltsregister (www.Rechtsanwaltsregister.org) werden mit Wirkung vom 01.09.2009 ergänzt werden. Zukünftig wird auch die Anschrift von Zweigstellen veröffentlicht werden. Weiterhin werden in das Anwaltsregister unter Angabe der Berufsbezeichnung ihres Herkunftsstaates europäische und Anwälte aus WTO-Staaten (§ 206 BRAO) aufgenommen. Anwaltsgesellschaften werden sich jedoch nach wie vor nicht im Anwaltsregister finden lassen. 2. Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, den Dienstleistern Verwaltungsverfahren dadurch zu erleichtern, dass ihnen so genannte "einheitliche Ansprechpartner" zur Verfügung gestellt werden, über die alle für die Aufnahme einer Dienstleistung notwendigen Formalitäten abgewickelt werden können. Die BRAO bestimmt nunmehr, dass auch alle Verwaltungsverfahren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden können.

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Über Einzelheiten werden wir in den folgenden Heften des Kammerreports berichten. Diese gesetzliche Änderung wird am 28.12.2009 in Kraft treten. 3. Das Gesetz verstärkt die Aufgaben der Kammer im Bereich der Vermittlung bei Streitigkeiten mit den Auftraggebern (§ 73 Abs. 2 Nr. 2 BRAO): Zukünftig wird gemäß § 56 Abs. 2 BRAO (neu) ein Rechtsanwalt verpflichtet sein, im Rahmen eines vor der Kammer stattfindenden Vermittlungsverfahrens persönlich "vor dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer oder einem beauftragten Mitglied des Vorstandes zu erscheinen". Das persönliche Erscheinen soll nach § 56 Abs. 2 BRAO (neu) angeordnet werden, wenn dadurch eine Einigung gefördert werden kann. Eine Pflicht zur Annahme eines Schlichtungsvorschlages besteht jedoch nicht. Die Änderung soll am 01.09.2009 in Kraft treten. 4. In Beschwerdeverfahren muss der Kammervorstand zukünftig den Beschwerdeführer über das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens mit einer kurzen Darstellung der wesentlichen Gründe für die Entscheidung informieren (§ 73 Abs. 3 BRAO). Auch diese Änderung soll am 01.09.2009 in Kraft treten. 5. Ebenfalls ab 01.09.2009 gilt zukünftig kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung für die Verwaltungsverfahren der Rechtsanwaltskammer das Verwaltungsverfahrensgesetz. Für das gerichtliche Verfahren gilt ab 01.09.2009 nicht mehr das FGG, sondern die VwGO. Dies bedeutet auch, dass die bisherige Kostenprivilegierung (es galt die Kostenordnung) wegfällt und anwaltsgerichtliche Verfahren deshalb infolge der Anwendung des GKG wesentlich teurer werden als bisher. Es bedeutet auch, dass es gegen die Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofes lediglich die Zulassungsberufung zum BGH geben wird anstelle des bisher zulässigen Rechtsmittels der sofortigen Beschwerde.

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Ferner sind künftig Zulassungsbewerber vor dem Anwaltsgerichtshof nicht mehr postulationsfähig, da der Anwaltsgerichtshof einem Oberverwaltungsgericht gleichgestellt wird.

Den Wortlaut der die Schlichtungsstelle betreffenden Vorschriften finden Sie auf der Internetseite der BRAK, wenn Sie in der Online-Fassung des Kammerreportes hier klicken.

6. Kern des neuen Gesetzes ist die Schaffung der "Schlichtungsstelle der Anwaltschaft".

Der Vorstand begrüßt die Einrichtung der Schlichtungsstelle, da sie geeignet ist, Meinungsverschiedenheiten zwischen Anwälten und ihren Auftraggebern außergerichtlich und formlos zu regeln. Für alle Beteiligten unangenehme Gerichtsverfahren lassen sich dadurch vermeiden. Die Kammern werden versuchen, die Haftpflichtversicherer in das Verfahren weitestgehend einzubinden, um eine Akzeptanz der Schlichtungssprüche auch durch die Versicherungen zu erreichen. Der Vorstand war an der Schaffung der neuen Schlichtungsordnung wesentlich beteiligt.

Diese Schlichtungsstelle ist vollkommen neu und tritt neben bisher bestehende eventuelle regionale Schlichtungsstellen einzelner Kammern. Sie ergänzt auch (ersetzt aber nicht) die Vermittlungstätigkeiten gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 2 BRAO der einzelnen Kammern, insbesondere auch in Gebührensachen. In § 191 f BRAO sind die Grundzüge dieser Schlichtungsstelle geregelt: Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern können bei einem Streitwert von bis zu 15.000,-- Euro Verbraucher diese Schlichtungsstelle anrufen. Die Schlichtungsstelle wird bei der Bundesrechtsanwaltskammer eingerichtet. Der oder die Schlichter werden vom BRAK-Präsidenten bestellt. Sie müssen Volljuristen sein. Rechtsanwälte dürfen nicht als Einzelschlichter wohl aber als Mitglieder eines Kollegialorgans tätig werden. Sie dürfen weder in einer Kammer noch in einem Verband entweder eine Funktion bekleiden oder in den letzten 3 Jahren bekleidet haben. Die Schlichtungsstelle kann sowohl in Gebührenstreitigkeiten, als auch in Fällen von angeblicher oder tatsächlicher Schlechtleistung angerufen werden. Die Tätigkeit ist gebührenfrei, der Spruch wird nur verbindlich, wenn er von beiden Seiten angenommen wird. Die Bundesrechtsanwaltskammer wird auf ihrer nächsten Hauptversammlung eine Satzung beschließen, die die Einzelheiten des Verfahrens regeln wird.

7. Ebenfalls von großer Bedeutung ist die beschlossene Änderung des RVG. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr hat jüngst zu ungewollten Nebenwirkungen geführt. Den Kammern und dem DAV ist es gelungen, im Gesetzgebungsverfahren eine Ergänzung des RVG um § 15a durchzusetzen, der die durch die Rechtsprechung herbeigeführte Erschwernis für die Kollegenschaft rückgängig macht. Die Einzelheiten finden Sie in diesem Kammerreport auf der Seite "RVG". Die Änderung tritt am Tage nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Hierüber werden wir Sie sehr zeitnah informieren. 8. § 43c BRAO erlaubt künftig, statt bisher 2 nunmehr 3 Fachanwaltsbezeichnungen parallel zu führen. Die Änderung soll am 01.09.2009 in Kraft treten.

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Finanzämter

Gnadenabteilung

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Dies kann auch zu neuen Steuernummern, neuen Nummern der Finanzämter und - wie so oft - zu Einschränkungen in der Erreichbarkeit führen.

Unter der Ägide des neuen Justizsenators Dr. Steffen ist diese Umorganisation rückgängig gemacht worden.

ie Hamburger Finanzämter werden mit dem Ziel der Steigerung ihrer Effizienz umorganisiert.

Wenn Sie Näheres über die Struktur und die Daten der Umorganisation wissen wollen, klicken Sie in der Online-Fassung des Kammerreportes bitte hier.

Berufsbetreuer

ie werden sich erinnern, dass der frühere Justizsenator Kusch die Gnadenabteilung organisatorisch der Staatsanwaltschaft zugeordnet hatte.

Das Gnadenwesen ist jetzt wieder unmittelbar bei der Justizbehörde angeschlossen. Die entsprechende Anordnung der Justizbehörde Nr. 1/2009 vom 9. Januar 2009 finden Sie in der Online-Fassung des Kammerreportes, wenn Sie hier klicken.

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ür die im Bereich der Betreuung tätigen Kolleginnen und Kollegen stellt sich die Frage, ob die Betreuungstätigkeit eine freiberufliche oder eine gewerbliche Tätigkeit mit der Konsequenz ist, dass womöglich für die Betreuungshonorare Gewerbesteuer zu zahlen ist. Der Kammervorstand hat sich aufgrund von Anfragen aus dem Kollegenkreis mehrfach mit dieser Frage befasst. Es gibt nunmehr eine ganz aktuelle Entscheidung des Finanzgerichtes Hamburg vom 17.11.2008 (6 K 159/06), die folgenden Leitsatz hat: "Ein berufsmäßiger Betreuer im Sinne der §§ 1896 ff. BGB erzielt aus dieser Tätigkeit auch dann Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn er Rechtsanwalt ist". Die Einzelheiten der Begründung lesen Sie bitte bei JURIS. Das Finanzgericht selbst hat die Entscheidung nicht ins Internet gestellt.

Schon wieder: PC und Rundfunkgebühren

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as Thema nimmt kein Ende, jetzt befassen sich sogar obere Gerichte (OVG Koblenz) damit. Das OVG Koblenz meint, auch für einen beruflich genutzten PC mit Internetzugang müsse ein Rechtsanwalt Rundfunkgebühren zahlen. Allerdings hat das OVG Koblenz die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (Aktenzeichen: 7 A 10959/08.OVG).

Internationale Sozietäten

Einen entsprechenden Hinweis aus der Datenbank www.beck-aktuell.de finden Sie in der Online-Fassung des Kammerreportes, wenn Sie hier klicken.

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat übrigens am 17.12.2008 in der Sache VG 27 A 245.08 genau gegenteilig entschieden.

ie BRAK hat ihre Empfehlungen betreffend Rechtsfragen vor allem der britischen LLP aktualisiert. Sie finden hierin Antworten auf alle wesentlichen Streitfragen betreffend die Zulassung und Aktivität einer britischen LLP in Deutschland. Die Empfehlungen sind bereits in den BRAK- Mitteilungen Heft 1/2009 veröffentlicht, Sie lesen sie aber auch in der Online-Fassung dieses Kammerreportes, wenn Sie hier klicken.

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Lieferdatum

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oll in einer Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer als Vorsteuer abzugfähig sein, so muss die Rechnung die in § 14 Abs. 4 UStG aufgezählten, sehr strengen Formalien erfüllen. Mit einer Entscheidung vom 17.12.2008 (XI R 62/07) hat der Bundesfinanzhof nochmals betont, dass die Vorsteuerabzugsfähigkeit davon abhängt, dass in der Rechnung auch der Zeitpunkt der Lieferung angegeben ist. Dies gelte auch dann, wenn der Lieferzeitpunkt mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch sei. Bei anwaltlichen Honorarrechnungen ist "Lieferung" in diesem Sinne die Dauer der Mandatsbearbeitung. Die Pflicht zur Angabe des Lieferzeitpunkts entfällt nur, wenn es sich um Rechnungen über An- oder Vorauszahlungen handelt. Den Volltext des zitierten Urteils finden Sie auf der Internetseite des Bundesfinanzhofes.

Mediation

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ine der Hauptstreitfragen bei der Mediation ist, ob für die Teilnahme an Mediationssitzungen eine Terminsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 III Teil 3 RVG VV entstehen kann. Des Weiteren ist die Frage, ob diese Gebühr zu den Kosten des Rechtsstreits zählt und damit im vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden kann. Das OLG Celle hat diese Fragen nunmehr mit Beschluss vom 05.12.2008 (NJW 2009, Seite 1219) bejaht. Wer mit einer Mediation im Zivilverfahren konfrontiert ist, dem sei die Lektüre dieses Beschlusses angeraten.

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Rechtsschutzversicherung

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m Arbeitsrecht spielt häufig eine große Rolle, ob die Rechtsschutzversicherung beim Abschluss von Aufhebungsverträgen eintrittspflichtig ist. Das Landgericht Frankfurt hat im Urteil vom 05.11.2008 (2-8 S 31/08) dies bestätigt. Es ging um den Fall, dass ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit einem Schreiben einen Entwurf eines Aufhebungsvertrages übersandt hat und zugleich erklärte, an dem Vertragsverhältnis nach einem bestimmten Zeitpunkt keinesfalls festhalten zu wollen. Mit dieser Erklärung - so das Landgericht Frankfurt - habe der Arbeitgeber den "geschützten Bereich der inneren Willensbildung" verlassen, sodass ein Rechtsschutzfall vorliege. Das Landgericht Frankfurt hat gegen seine Entscheidung die Revision zugelassen, um dem Bundesgerichtshof Gelegenheit zu einer Grundsatzentscheidung zu geben.

Erfolg vor Gericht?

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n der Europa Universität Viadrina in Frankfurt/Oder entsteht eine Dissertation zum Thema "Erfolgsfaktoren bei Gerichtsverfahren". Herr Constantin Storz, der Doktorand, hat hierzu eine Umfrage im Internet initiiert und bittet den Kammervorstand, die Hamburger Kollegenschaft auf dieses Projekt aufmerksam zu machen. Herr Storz bittet um Mitarbeit, um seine Arbeit auf zahlreichen empirischen Daten aufbauen zu können. Sie finden die Einzelheiten, insbesondere den Fragebogen von Herrn Storz im Internet, wenn Sie in der Online-Fassung des Kammerreportes hier klicken.

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Fortbildung für Fachanwälte

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emäß § 15 FAO müssen Fachanwälte sich kalenderjährlich in dem dort beschriebenen Umfang und der dort beschriebenen Weise fortbilden. Der Vorstand möchte hierzu folgende konkretisierenden Hinweise geben: 1. § 15 FAO definiert ein kalenderjährliches Fortbildungskontingent. Dies bedeutet zunächst, dass ein "Ansparen" von Fortbildung im Hinblick auf ein folgendes Kalenderjahr nicht möglich ist. Wer also in einem bestimmten Kalenderjahr mehr als zehn Stunden an Fortbildungsseminaren teilgenommen hat, kann das zehn Stunden überschreitende Kontingent nicht auf das folgende Jahr übertragen. 2. Es kommt häufig vor, dass insbesondere im vierten Quartal eines Jahres gebuchte Seminare ausfallen oder ein Fachanwalt aus persönlichen Gründen (z.B. Krankheit) sein Fortbildungskontingent im laufenden Kalenderjahr nicht erfüllen kann. In diesen Fällen lässt es der Kammervorstand regelmäßig zu, die fehlenden Stunden im ersten Quartal des folgenden Kalenderjahres nachzuholen. Die Fortbildungspflicht für dieses Jahr bleibt dadurch unberührt. 3. Der Vorstand bittet darum, die Fortbildungsnachweise regelmäßig unaufgefordert einzureichen, um eine laufende Prüfung im Kalenderjahr zu ermöglichen. Jeweils möglichst zeitnah zum Jahreswechsel werden die Fachanwälte, die ein ausreichendes Stundenkontingent noch nicht nachgewiesen haben, hierauf hingewiesen und zum Nachreichen ihrer Nachweise aufgefordert. 4. Die Fortbildungsverpflichtung kann auch durch wissenschaftliche Veröffentlichungen erfüllt werden. "Wissenschaftlich" in diesem Sinne sind Beiträge in Fachzeitschriften oder Fachbüchern, in aller Regel jedoch nicht Kolumnen oder Hinweise in Publikumszeitschriften oder Verbandspublikationen. Wer die Erfüllung seiner Fortbildungsverpflichtung durch eine Veröffentlichung nachweisen möchte, reiche bitte die Veröffentlichung selbst und Angaben zum Zeitaufwand für das Abfassen der Veröffentlichung ein.

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5. § 15 FAO lässt den Nachweis der Erfüllung von Fortbildung auch durch "dozierende" Tätigkeit zu. Allerdings muss diese sich auf "anwaltliche Fortbildungsveranstaltungen" beziehen, die sich an ein juristisches Fachpublikum richten. Im Bereich des Steuer- und Insolvenzrechts sind auch solche Veranstaltungen geeignet im Sinne des § 15 FAO, die sich an Steuerberater, Insolvenzverwalter oder Wirtschaftsprüfer richten. Dies bedeutet, dass z.B. Vorträge in Mandantenseminaren, bei Verbänden (z.B. Grundeigentümerverband oder Gewerkschaften) oder zu juristischen Teilbereichen anderer Ausbildungsgänge nicht ausreichen.

"Rechtsanwälte für Arbeitsrecht"

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ie Kollegenschaft ist in der Kreation immer neuer Briefbögen außerordentlich erfinderisch. Dies gilt insbesondere für den Hinweis auf bestimmte Teilbereiche der Berufstätigkeit gemäß § 7 Berufsordnung. Der Hamburger Kammervorstand hatte z.B. in einem Fall zu entscheiden, in dem Kollegen sich als "Rechtsanwälte für Baurecht" bezeichnet hatten, ohne dass die Sozien berechtigt gewesen wären, eine Fachanwaltsbezeichnung für Bau- und Architektenrecht zu führen. Der Vorstand hielt durch diese Kanzleibezeichnung eine Verwechslungsgefahr mit der Fachanwaltsbezeichnung für gegeben und diese damit für unzulässig.

Diese Auffassung vertritt auch jetzt der Anwaltsgerichtshof in Schleswig-Holstein in der Entscheidung vom 05.02.2009 (2 AGH 6/07). Im entschiedenen Fall ging es um die Kanzleibezeichnung "Rechtsanwälte für Arbeitsrecht". Sie finden die Entscheidung auf der Internetseite der Kammer, wenn Sie in der OnlineFassung des Kammerreportes hier klicken.

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(N)ever ending story: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

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ie bereits in der Rubrik "Service" berichtet, wird es in naher Zukunft folgende Neuregelung im RVG geben:

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§ 15a Anrechnung einer Gebühr

(1) Sieht dieses Gesetz die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere Gebühr vor, kann der Rechtsanwalt beide Gebühren fordern, jedoch nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag der beiden Gebühren. (2) Ein Dritter kann sich auf die Anrechnung nur berufen, soweit er den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt hat, wegen eines dieser Ansprüche gegen ihn ein Vollstreckungstitel besteht oder beide Gebühren in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht werden.

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Eine weitere die vom Rechtspfleger festzusetzende PKH-Vergütung betreffende Änderung wurde in § 55 Abs. 5 Satz 2 RVG vorgenommen. Satz 2 lautet nunmehr:

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Der Antrag hat die Erklärung zu enthalten, ob und welche Zahlungen der Rechtsanwalt bis zum Tag der Antragstellung erhalten hat. Bei Zahlungen auf eine anzurechnende Gebühr sind diese Zahlungen, der Satz oder der Betrag der Gebühr und bei Wertgebühren auch der zugrunde gelegte Wert anzugeben. Zahlungen, die der Rechtsanwalt nach der Antragstellung erhalten hat, hat er unverzüglich anzuzeigen.

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Durch diese Neuregelungen wird klargestellt, dass die Anrechnung in erster Linie das Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandanten betrifft. Beide Gebührenansprüche bleiben unangetastet, können also jeweils in voller Höhe geltend gemacht werden. Der Rechtsanwalt kann jedoch insgesamt nicht mehr als den Betrag verlangen, der sich aus der Summe der beiden Gebühren nach Abzug des anzurechnenden Betrages ergibt. Die Änderung in § 55 Abs. 5 Satz 2 RVG führt dazu, dass dem Urkundsbeamten für die Festsetzung der Vergütung alle Daten

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zur Verfügung stehen, die er benötigt, um zu ermitteln, in welchem Umfang die Zahlungen nach § 58 Abs. 1 und 2 RVG auf die anzurechnende Gebühr als Zahlung auf die festzusetzende Gebühr zu behandeln sind. Da eine Änderung des § 58 RVG nicht erfolgt, bleibt gewährleistet, dass die Anrechnung von Vorschüssen auf die Wahlanwaltsvergütung auch bei gewährter Prozesskostenhilfe bestehen bleibt.

• Im folgendem wird über einige Entscheidungen berichtet, die jedenfalls bis zum Inkrafttreten der Neuregelung noch von Interesse sind: 1. Anwaltswechsel: Das OLG Hamburg (RVGReport 2008, 392) hat entschieden, dass die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr auch bei einem Anwaltswechsel zu berücksichtigen sei. Anderer - richtiger - Ansicht sind das OLG Koblenz (RVGReport 2009, 151) und das OLG München (Beschluss vom 25.11.2008, 11 W 2558/08, NJW 2009, 1220, RVGReport 2009, 112). 2. Widerspruchsverfahren/Vorläufiger Rechtsschutz: Das OVG Hamburg hat mit Beschluss vom 27.03.2009 (2 So 201/08) entschieden, dass keine Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Widerspruchsverfahren auf die Verfahrensgebühr im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht erfolgt (BeckRS 2009, 32894). 3. Vorgerichtlich vereinbarte Pauschalvergütung: Das OLG Bremen hat mit Beschluss vom 20.02.2009 (2 W 13/09) festgestellt, dass eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei vorgerichtlich vereinbarter Pauschalvergütung nicht erfolgt (BeckRS 2009, 10303).

Zeit-Takt bei Vergütungsvereinbarungen Das OLG Düsseldorf hatte in einer Entscheidung vom 29.06.2006 (I-24 U 196/04) u.a. festgestellt, dass jedenfalls ein 15-minütiger Zeittakt, wie er dort vorformuliert war, evident zu einer Benachteiligung des Mandanten führt, und daher gegen § 9

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Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB verstößt. Wenn Sie Interesse an Beispielen haben, wie man als Rechtsanwalt in einem ungeeigneten Fall ein OLG zu grundsätzlichen und negativen Äußerungen über das Abrechnungsverhalten von Rechtsanwälten verleiten kann, lesen Sie den Volltext der Entscheidung, wenn Sie in der Online-Fassung hier klicken. Der BGH hat in seinem Beschluss vom 05.03.2009 (IX ZR 144/06) über die Nichtzulassungsbeschwerde zu dieser Entscheidung ausgeführt: Ob ein Verstoß gegen § 242 BGB vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalles, die der grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich ist. Die Frage, ob ein Viertelstundentakt eines vereinbarten Zeithonorars der Inhaltskontrolle unterworfen ist und ggfs. dieser standhält, ist nicht zu beantworten, wenn das Berufungsgericht in tatrichterlicher Verantwortung die missbräuchliche Ausnutzung des Viertelstundentaktes angenommen hat. Die Entscheidung des BGH finden Sie auf dessen Homepage; eine Anmerkung u.a. in FD-RVG 2009, 279541.

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Leider hat der BGH in seiner Entscheidung kein klärendes Wort zu der grundsätzlichen Zulässigkeit von Zeittaktklauseln gesprochen, so dass den sichersten Weg geht, wer minutengenau abrechnet. Ausdrücklich erwähnt werden sollen aber zwei von Rechtsanwalt Dr. Gerhard Lüders uns mitgeteilte Entscheidungen: 1. hat das Amtsgericht Hamburg in einem Urteil vom 14.03.2000 (20A C 246/99; veröffentlicht in AGS 2000, 81 f) festgestellt, dass selbst eine "Berechnung nach 1/ 2 Stunden … ebenfalls nicht unbillig" ist. 2. hat das OLG Schleswig in einem aktuellen Urteil vom 19.02.2009 (11 U 151/07) in Kenntnis und abweichend von der o.g. Entscheidung des OLG Düsseldorf für Recht erkannt, dass es eine "Vereinbarung der Stundenabrechnung per angefangener Viertelstunde für wirksam" hält. Den lesenswerten Volltext der Entscheidung finden Sie in der OnlineFassung, wenn Sie hier klicken. An dieser Stelle sei Rechtsanwalt Dr. Lüders für die Einsendung dieser Entscheidungen noch einmal ausdrücklich gedankt. Wir wiederholen unsere Bitte, uns interessante Entscheidungen zukommen zu lassen.

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Höchstgrenze zulässiger Honorarvereinbarungen?

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ei den Strafverteidigern sorgte das Urteil des BGH vom 27.01.2005 betreffend die Höchstgrenze zulässiger Honorarvereinbarungen (NJW 2005, 2142) für erhebliche Verunsicherung. Nunmehr hat sich der BGH erneut mit einem Urteil vom 12.02.2009 mit dieser Frage befasst und im Grundsatz die Rechtsprechung aus dem Jahr 2005 bestätigt. Es heißt dort u.a.: Vereinbart ein Rechtsanwalt bei Strafverteidigungen eine Vergütung, die mehr als das Fünffache über den gesetzlichen Höchstgebühren liegt, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie unangemessen hoch ist und das Mäßigungsgebot des § 3 Abs. 3 BRAGO (jetzt: § 3a Abs. 2 RVG) verletzt ist (BGHZ 162, 98 ff). Anlass, von dieser Rechtsprechung abzurücken, sieht der Senat derzeit nicht. Klärungsbedarf besteht jedoch noch hinsichtlich der Voraussetzungen, unter denen der Anwalt die tatsächliche Vermutung der Unangemessenheit der vereinbarten Vergütung erschüttern kann. An den sehr hohen Anforderungen der Leitentscheidung BGHZ 162, 98 ff ("ganz ungewöhnliche, geradezu extreme einzelfallbezogene Umstände") kann möglicherweise nicht in vollem Umfang festgehalten werden.

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Wenn Sie sich mit den Einzelheiten dieses Urteils befassen wollen, gehen Sie bitte auf die Internetseite des BGH und rufen Sie das Aktenzeichen IX ZR 73/08 (Urteil vom 12.02.2009) auf. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Rechtsprechung des OLG Hamm, welches u.a. in seiner Entscheidung vom 05.12.2006 in Kenntnis und Ablehnung der erstgenannten Entscheidung des BGH festgestellt hat, dass ein Vergleich zwischen den vereinbarten und den gesetzlichen Gebühren nicht starr und schon gar nicht automatisch dazu führen kann, dass eine aufwandsangemessene Zeithonorarvereinbarung bei einem Strafverteidigerhonorar weder das Sittengesetz verletzt noch nach § 4 Abs. 4 S.1 RVG herabzusetzen ist. Die auch ansonsten lesenswerte Entscheidung des OLG Hamm finden Sie, wenn Sie in der Online-Fassung hier klicken.

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Schulinspektion

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erzeit findet an der H19 die im Hamburger Schulgesetz vorgeschriebene externe "Schulinspektion" statt. Das Ergebnis wird am 24.06.2009 um 17:30 Uhr in der Aula der Schule öffentlich vorgestellt werden. Das Ergebnis der Schulinspektion hat zwar keine unmittelbaren rechtlichen, aber erhebliche mittelbare Konsequenzen: Die Darstellung der eigenen Position mit Stärken und Schwächen wirkt sich nach den vorliegenden Erfahrungen deutlich auf die Motivationsbildung an der Schule aus.

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Neue Chefin an der H19

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ir begrüßen Frau Krüger-Moore, die seit März 2009 neue Schulleiterin an der H19 ist. Zur weiteren Information gehen Sie bitte auf die Web-Site: www.handelsschule19.de

Benotung im Lernbereich Ausbildungsfremde "Gebührenrecht" im ersten Tätigkeiten Ausbildungsjahr n den letzten Monaten sind an die Kam-

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mergeschäftsstelle von Berufsschullehrern vermehrt Beschwerden von Auszubildenden herangetragen worden, sie würden in den Ausbildungsbüros mit ausbildungsfremden Tätigkeiten befasst. Auch das Ableisten unbezahlter Überstunden werde in erheblichem Umfang verlangt. Der Kammervorstand möchte aus diesem Anlass in Erinnerung rufen, den Einsatz der Auszubildenden auf die Ausbildung selbst zu konzentrieren und anderweitige Tätigkeiten wie z.B. Aufträge aus dem Privatbereich der Ausbilder nicht auf die Lehrlinge zu übertragen. Abgesehen von der Beeinträchtigung des Lernerfolges schadet dies auch dem Ansehen der Rechtsanwaltschaft.

Abi-Klassen; Einschulung im Februar bei 2-jähriger Ausbildungszeit? Häufig beginnen Abiturienten (und Gleichgestellte) ihre auf 2 Jahre abgekürzte Ausbildung im Februar. Dieses erfordert ein doppeltes "Springen" mit erwiesenermaßen nachteiligen Konsequenzen für die Noten und Ausbildungsergebnisse. Die Einzelheiten der Problemdarstellung und die von der Schule und Lernortkooperation empfohlenen Alternativen finden Sie auf einem Merkblatt, dass Sie in der Online-Fassung des Kammerreportes hier anklicken können.

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ufgrund zahlreicher Nachfragen aus den Ausbildungsbüros und von den Auszubildenden selbst geben wir nachstehend ein Hinweispapier von Herrn Pasenau aus der H19 wieder: Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass es im ersten Schulhalbjahr keine Zeugnisnote im Lernbereich "Gebührenrecht" gibt. Hintergrund dafür ist, dass die Lerninhalte des anwaltlichen Vergütungsrechts nach dem geltenden Bildungsplan im Handlungskontext mit einem jeweiligen gerichtlichen oder außergerichtlichen Mandat unterrichtet werden. Da im ersten Ausbildungshalbjahr zunächst umfassende rechtliche Grundlagen vermittelt werden müssen, kann eine erste Kostennote erst im Zusammenhang mit der Verzugsthematik gefertigt werden. Im Anschluss an die Erarbeitung des gerichtlichen Mahnverfahrens und der dort möglichen anwaltlichen Vergütung wird die erste Gebührenrechtsklausur frühestens in der Mitte des ersten Schulhalbjahres zu terminieren sein. Das nachfolgende Thema "Das Klageverfahren" ist verhältnismäßig umfangreich, eine zweite Klausur im Lernbereich "Gebührenrecht" aus zeitlichen Gründen deshalb im Verlaufe des ersten Ausbildungshalbjahres regelmäßig nicht mehr sinnvoll. Eine Benotung sollte aber aus Sicht der Berufsschule aus naheliegenden Gründen nicht auf der Grundlage nur eines schriftlichen Leistungsnachweises erfolgen. Eine Zeugnisnote wird deshalb in diesem Lernbereich zum Ende des ersten Ausbildungshalbjahres noch nicht ausgewiesen. Die zeugnisrelevante Benotung erfolgt also erst zum Ende des ersten Schuljahres auf der Grundlage von dann 3 schriftlichen Leistungsnachweisen sowie der mündlichen Mitarbeit.

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Arbeitsrecht

Familienrecht

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ie Hagen Law School bietet am 13. Juni 2009, ab 10:00 Uhr im Hotel Atlantik

in Hamburg ein Fortbildungsseminar mit dem Schwerpunkt "Arbeitsrecht auf See" an. Das Seminar wird kombiniert mit “maritimen Elementen”, und einer Besichtigung eines Containerterminals und der Cap San Diego. Die Seminargebühr beträgt 379,-- Euro inklusive Mittag- und Abendessen an Bord. Wenn Sie Näheres wissen wollen, gehen Sie bitte auf der Internetseite des Kammerreportes auf diesen Link.

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m 05.06.2009

findet in Hamburg eine interdisziplinäre Fachtagung zum Thema "KindertraumaElternrecht" statt. Es referieren sowohl Psychologen und Mediziner, als auch Juristen. Die Fachvorträge betreffen die Folgen von Traumatisierungen von Kindern und Jugendlichen insbesondere im Kontext mit Entscheidungen der Familiengerichte zum Umgangsrecht unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohles.



Die Veranstaltung wird organisiert von Herrn Rechtsanwalt Rudolf von Bracken.

Donnerstag, dem 9. Juli 2009, 19:00 Uhr,

Sie können sich näher informieren bei Herrn Rechtsanwalt von Bracken, Telefon 243046 oder unter www.Kinderrechtebuero.net. Die Teilnahmegebühr beträgt 95,-- Euro.

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findet in der Bucerius Law School wieder das gemeinsam von der BLS und Fakultät Jura der Uni Kiel durchgeführte arbeitsrechtliche Praktikerseminar statt. Herr Prof. Dr. Martin Franzen aus München referiert zum Thema "Aktuelle Rechtsprechung des EuGH im Arbeitsrecht". Es ist zu vermuten, dass auch die aktuelle Entscheidung des EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen Gegenstand des Referates sein wird. Wenn Sie Näheres wissen wollen, klicken Sie bitte auf die Internetseite der Bucerius Law School. Es wird außerdem um formlose Anmeldung per Mail über die Adresse [email protected] gebeten.

Dolmetscher

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ie Universität Hamburg bietet als berufsbegleitende Weiterbildung an: "Dolmetschen und Übersetzen an Gerichten und Behörden". Wenn Sie Einzelheiten wissen wollen, gehen Sie bitte auch hier über den nachstehenden Link auf die Internetseite der Kammer.

ARGE Rechtsanwältinnen

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ie ARGE Rechtsanwältinnen im Hamburgischen Anwaltverein trifft sich wieder am Donnerstag, dem 28. Mai 2009 zwischen 14 Uhr und 18 Uhr im HAV. Thema der Veranstaltung ist "Akquisition macht Spaß". Neben dem unmittelbaren Lernerfolg spielt das "Networking" eine große Rolle. Der Kostenbeitrag für das Seminar beträgt 20,-- Euro. Wir bitten Interessentinnen, sich beim Hamburgischen Anwaltverein anzumelden. Wer Einzelheiten wissen will, kann sich auf der Internetseite der Kammer informieren, wenn Sie in der Online-Fassung des Kammerreportes hier klicken.

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Neue Mitglieder Christian John D. Abel

Carsten Friedrichs

Nina Alexandra Martens, LL.M.

Andrea Sauer

Dr. Maria Elena Alvarez de Pfeifle

Fabian Fritsch

Rainer Martin

Viviane Sawyerr

Dr. Steffen Fritzsche

Felix Mathes

Mag.Jur. Arzu Asani

Kathrin Frühwald

Daniel Meier-Greve

Dipl.-Jur. Michael Schacht, LL.M.

Kirsten Ashauer

René Galle, LL.M.

Florian Melloh, LL.M.

Isabel Auf der Horst

Uwe Gaumann

Dr. Johan-Michel Menke, LL.M.

Michael Christian Behrends

Sandra Esther Gerung

Lars Meyer, LL.M. (Denver)

Stefanie Benkendorff

Dr. Anna Gosche

Kristin Miller

Jana Berg

Carolyn Goschke

Dr. Tobias Möllenhoff

Anke Beyer

Britta Grünjes

Alexander Münch

Niels Bialeck

Tim Günther

Jan Murmann

Christoph von Billerbeck

Alexander Hahn-Godeffroy

Stefan Musfeldt

Markus Bittner

Jessica Hallermayer

Elke Neudeck

Wolfram Böge

Dr. Ralf Hangebrauck

André Neumann

Gunther Bonz

Franziska Hansen, M.A.

Stefanie Oberst

Manfred Brauch

Dr. Annette Happ

Sven Oldenburg

D.E.A. Cathrin Brechtel

Andreas Haupt

Dr. Till Bremkamp

Tobias Henning

Alexander Christopher Oltmann

Sophie Spetzler, LL.M.

Dr. Ole Brühl

Kristina Herbst

Philipp Emanuel Otto

Lidija Spirovic

Dr. Hannes Bucher

Volker Heydt

Dr. Friederike Pabst

Thomas Spliedt

Antje Buchholz

Annika Hirsch

Christiane Stahl

Georg von Burkersroda

Stefanie Nadja Höfs

Dr. Katharina Parameswaran, M.A.

Dr. jur. Oleg Buruiana, LL.M.

Eva Homborg

Sebastian Paul

Tim Stoberock, LL.M.

Christian B. Buschermöhle

Peter Husmann, LL.M.

Tim Petermann

Lilian Sträter

Nele Kristina Casper

Jan Jarren

Nina Philipp

Anne-Christiane Strohbach

Petra Castiglia

Anna-Luisa Jeske

Tomasz A. Piasecki

Julia Maria Targiel, LL.M.

Svenja Chemnitz

Catalina M. Jessen

Constantin von Piechowski

Waje Teferra

Tim Christiansen

Daniel Jones

Olga Pivunova

Inga Thede

Dr. Kai-Dieter Classen, LL.M.

Ronald Kagan

Nicole Poock

Christina Thees

Rolf Clement

Hartmut Kamrad

Thomas Poppendieck

Karin Thomas

Charlott David

Sandra Keren

Leif Poppke

Yorck-Percy Tietge, LL.M.

Stephanie Dehmer

Alexander Kienzle

Niklas Pörtje

Dr. Christian von Tiling

Hevin Demir

Chin Chin King

Dr. Katharina Prasuhn

Katja Trappe-Willms

Dennis Deutsch

Fee-Viola Kirchhoff

Sebastian Raab

Clemens Trautmann

Dr. Carsten Dewald-Werner

Dr. Lars Kirschner

Christoph Alois Raub

Dr. Christian Triebe

Stefan Ellenberg

Dr. Bernhardine Kleinhenz

Swantje Raun

Peter Uhde

Maximilian Elsner von der Malsburg

Thorsten Klinger

Manuela Marion Reiß

Patrick Unger

Christian Remy

Anna Vahjen

Julika Repplinger

Alexander von Reuss

Ann-Christin Richter

Iris Vorberg

Leyla Emanet-Taskan Gernot-Rüdiger Engel Christoph Engelmann Moritz Engler Dr. Malte Evers Nicolaj Faigle, LL.M. Karl-Heinz Fehr

Thore Klink Johannes Köhn Dr. Stefan Koop Holger Kröger Jan Kröger Sandra Kroll Wilhelm Kruse, LL.M. Mary Valentina Kurusumuthu

Anne-Sophie Riedel Thomas Arthur Riegel Felix Matthias Riethmüller Jasmin Rittierodt Boris Rolf

Deborah von Schalscha-Ehrenfeld Gerrit Schillag MBL Tanja Schmechel Christian Scholle Dr. Oliver von Schweinitz Nicolas-Fabian Schweizer Sebastian Sevenich Dorothée Melanie Sieber, M.I.Tax André Siebert Johannes Simon, LL.M. Dr. Torben Speier

Henrik Stapel

Dr. Marko Voß, LL.B. Dr. Konrad F. Walter Eva Wegstein Dr. Rupert Weinzierl Martin Weller

Sascha Fehsenfeld

Jan Langhans

Römermann Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Antje Feistkorn

Michael Lawrenz

Marcus Ronnenberg

Claudius Finkbeiner

Bettina Loesti

Dr. Oliver Rossbach

Frauke Maren Foddanu

Dipl.-Jur. David Loszynski

Anne-Katrin Rottke

Dr. Anke Frankenberger

Karsten Lühr

Dr. Oliver Freitag

Antje Lukat

Timo Rubienzik, LL.M. (Wellington)

Dr. Volker Wodianka, LL.M.

Nicolai Fricke, LL.M.

Friederike von Mangoldt

Bastian Ruge

Anna Woltersdorf

Christine Friedrich

Vida Mardfeldt

Monique Ruttmann

Christian P.J. Wyrwoll

Alexander Werner Peter Westermann-Lammers Diana Wieprecht Torsten Wildemann Artur Winkler

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Ausgeschiedene Mitglieder Dr. Erich Ahrens

Anna Karina Lott, LL.M.Eur.

Nicola Gabriela Amann

Dr. Heiko Meiertöns

Helena Marthe Bahn, LL.M.

Horst Menges

Dr. Siegfried Barschkies

Dr. Martin Mitschke

Alfred Behrens

Patrick Moll

Martin Bischoff Claudia Biss Dr. Winrich Frhr. von Blittersdorff Ramon Brühs Gerhard W. Bülow Susann Dannenberg Alexander-Frederik Diem Christian Döhring

Wiebke Möllering Uwe Müller-Forwerk † Kai Mungard Franziska Neumann Oliver Nix Dagmar Palmberger † Jan-Hendrik Petersen

Dr. Horst Ebhardt

Thomas Piel

Franziska Eisermann

Sabine Rock

Dr. Anne-Katrin Escher-Lorenz

Walter Röll

Gisela Fengefisch

Dr. Rolf Rosencrantz

Michael Fischer

Carl-Friedrich v. Scherenberg LL.M.

Dr. Kirsten Forsblad Dr. Mareike Gauer

Dr.Christoph Martin ScheurenBrandes

Dr. Nils Godendorff

Hermann Johannes Schmäing

Esther Göttling

JUDr. Thomas Schmallowsky

Friederike Joana Gräfin von Brühl

Dr. Florian Schrammel

Dr. Uwe Grohmann, LL.M.oec.int.

Dr. Wiltrud Elisabeth Seiler

Gerke Gudlat, LL.M.

Gerhard Sowa

Eberhard Gußmann

Marco Speth

Thomas Haber

Christian Spitzer †

Dr. Christian Hagemann Sven Halvorsen Roger Hasse † Dr. Birgit Heim Andreas Hornig-Krause Dr. Sebastian Idel Dr. Helmut Junge

Matthias Stadel Dr. Simone Staeglich, MLE Eva Stöckel Dr. Helga Stödter Dr. Egon Stoldt † Kay Tidwell

K.P. Lüdders Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Volker Tomforde

Ursula Kleipoedszus

Mathias Umstätter

Peter Kortwinkel

Dr. Arnt Vespermann

Alexandra Köster

Antje Vogeler

Michael Köster Jörg Kraske † Kay Kühle Viviane Kühne Axel Kurzke Dennis Küster Caren Langenkamp † Matthias Lehmann

Frank Tschentscher

Dr. Sebastian Weber Frank Weinreich Astrid Sophie Wenke Isabel Werner Max Wesiack, LL.M. Christian Wiegand Markus Wieners

Dr. Joachim Lemppenau

Astrid Wiesemann

Rolf Leonhardt

Alexander Wiesner

Marcus Lindemann

Dr. Anne-Mone Winter

Nicole Lindemann

Agnes Wulff

Katarzyna Lortz

Joachim Zahlten

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Neue Fachanwälte Arbeitsrecht Tobias Blankenburg Hauke Büsing Dr. Bernhard Höpfner Hendrik Röger Dr. Jan Schürmann Dr. Christian von Tiling Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Thorsten Krause Bau- und Architektenrecht Dr. Thies Boelsen Dr. Peer Feldhahn Dr. Mathias Finke Nikolai Flauger Ulf Reese Frank Weyrich Familienrecht Julia Laloire Viviane Spethmann Gewerblichen Rechtsschutz Martin Donandt Dr. Ralph Oliver Graef, LL.M. Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Andreas Dichtl Dr. Nils Krause, LL.M. Dr. Thorsten Krause Dr. Dirk Marcel Schwenn Corinna Struck Joachim Wolters Insolvenzrecht Lars Knipper Kai Lange Dr. Klaus Pannen Dr. Hans-Peter Rechel Dr. Susanne Riedemann Ingo Vogel Sozialrecht Dirk Audörsch Strafrecht Dr. Klaus Friedrich Transport- und Speditionsrecht Roland von Loßberg Andreas Schmid Angela Schütte Urheber- und Medienrecht Dr. Ralph Oliver Graef, LL.M. Tanja Irion Verkehrsrecht Stefan Bachmor Dr. Klaus Friedrich Dr. Matthias Maack Kirsten-Susanne Madsen Mario-Ulrik Olowson Dr. Michael G. Perband Verwaltungsrecht Nikolai Flauger ZAHL DER MITGLIEDER STAND 30. 04. 2009:

Rechtsanwälte Rechtsbeistände Ausländische Anwälte Europäische Anwälte Anwalts-GmbH/AG Mitglieder gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 BRAO

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