Kammerreport

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KAMMERreport_Maerz_2010 Kopie:Kammerreport 22.03.10 09:06 Seite 1 Kammerreport EDITORIAL Inhalt: EDITORIAL S1 MITTEILUNGEN DES KAMMERVORSTANDES ...

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Kammerreport EDITORIAL

Inhalt:

EDITORIAL

S1

MITTEILUNGEN DES KAMMERVORSTANDES

S 2-3

Ausbildungsvergütung

S2

Keine Vertretung durch Assessoren im Parteiprozess

S3

BERUFSRECHT/KAMMERS 4-9 ANGELEGENHEITEN Kammerversammlung am 21.04. in Kaiserlautern Neue Fachanwaltsordnung „Auftretungsberechtigt bei .........“ „Zugelassen bei ...........“

S3 S4 S4 S4

PERSONALNACHRICHTEN S 5 - 7 AUSBILDUNG Ausbildungsmittel

S7

STELLENMARKT

S8-9

VERANSTALTUNGEN

S 10

LITERATUR

S 11

Kammerversammlung am 21. April 2010 um 17.00 Uhr, in Kaiserslautern im Novotel Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung durch den Präsidenten 2. Tätigkeitsbericht 3. Kassenbericht 4. Bericht des Schatzmeisters 5. Bericht der Rechnungsprüfer 6. Entlastung des Vorstandes 7. Festsetzung des Kammerbeitrages 2011 8. Haushaltsplan 2010 9. Änderung der Prüfungsordnung 10. Verschiedenes: Ausbildungsvergütung 1 1 . Gerichtsinternes Mediationsverfahren: Vorstellung durch den ehemaligen Präsidenten des Landgerichts Franken thal Herrn Werner Tholey

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Ausgabe des Kammerreports werden Sie zu der bald anstehenden Kammerversammlung am 21.04.10 in das Novotel nach Kaiserslautern eingeladen. Der Vorstand hat sich schon seit längerer Zeit Gedanken darüber gemacht, wie man insbesondere solche Kammerversammlungen, bei denen keine Vorstandswahlen stattfinden, attraktiver machen kann, um die Präsenz der Kolleginnen zu steigern. In diesem Jahr haben wir an das Ende der nicht öffentlichen Kammerversammlung einen Vortrag des früheren Präsidenten des Landgerichts Frankenthal, Herrn Werner Tholey, gestellt, der uns über gerichtsinterne Mediationsverfahren unterrichten wird. Sie wissen alle, dass die Mediation in nahezu allen Gerichtsbereichen Einzug hält und dort eine immer stärkere Bedeutung gewinnt, beispielsweise auch in Verfahren vor Verwaltungsgerichten, aber natürlich ist auch die außergerichtliche Mediation mehr und mehr ins Blickfeld gerückt. Die anfänglich offenen Gebührenfragen sind jetzt weitgehend gelöst, so dass wir uns sicherlich alle dieser neuen Herausforderung stellen müssen. Dem soll der Vortrag von Herrn Tholey dienen. Wir halten dies für ein wichtiges berufspolitisches Thema der künftigen Jahre. Es ist auch immer wieder bedauert oder kritisiert worden, dass man nach Abschluss der Kammerversammlung sangund klanglos auseinander geht. Wir haben dieses Mal Sie alle eingeladen, mit dem Kammervorstand, aber auch befreundeten Kolleginnen und Kollegen im Anschluss an die Kammerversammlung noch zu einem Gedankenaustausch, kleinem Imbiss und Umtrunk beisammen zu bleiben.

Nr. 1/2010 | März 2010

Außerdem haben wir gesondert diejenigen Kolleginnen und Kollegen eingeladen, welche neu zugelassen worden sind und erstmals Gelegenheit haben, an einer Versammlung der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer teilzunehmen. Wir hoffen, dass damit ein Anfang gemacht ist und würden uns sehr freuen, wenn möglichst viele von Ihnen den Weg nach Kaiserslautern finden würden. Es ist davon auszugehen, dass gegen Mitte des Jahres der „Ombudsmann“, der als Schlichter bei der Bundesrechtsanwaltskammer installiert ist, seine Tätigkeit aufnehmen kann. Insofern konnten wir uns zusammen mit anderen Kammern gegen die ursprünglich geäußerte Auffassung durchsetzen, dass man ein zweistufiges Schlichtungsverfahren (Eingangsstufe) beider Regionalkammern und „Berufungsinstanz“ bei der BRAK einführen würde. Wir sind deshalb auch nicht untätig geblieben und haben mit Wirkung zum 01.01.10 eine Vermittlungsabteilung gebildet, die auch schon die ersten Fälle bearbeitet. Wir werden auch im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit eine breiteres Publikum davon informieren, dass man Vermittlungen oder Schlichtungen auch bei unserer Kammer direkt beantragen und durchführen kann und wir bitten auch im Kollegenkreise auf diese Möglichkeit hinzuweisen, vor allem auch bei Streitigkeiten mit Mandanten den Weg zu der Vermittlung durch die Kammer aufzuzeigen. Indem ich mich sehr freuen würde, möglichst viele von Ihnen bei der Kammerversammlung begrüßen zu dürfen, verbleibe ich mit den besten kollegialen Grüßen Ihr

JR Weis, Präsident

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MITTEILUNGEN DES KAMMERVORSTANDES

Kammerbeitrag für das Geschäftsjahr 2010 Gemäß § 20 der Geschäftsordnung der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken ist der Kammerbeitrag ein Jahresbeitrag und war bereits am 01. Januar 2010 fällig. Für diejenigen Kolleginnen und Kollegen die den Kammerbeitrag 2010 in Höhe von 240,00 € noch nicht bezahlt haben, bitten wir um Überweisung bis spätestens zum 30. April 2010 auf unser Konto bei der VR-Bank Südwestpfalz Nr. 104314670 (BLZ 542 617 00).

Anwälte bilden weniger aus Zu diesem Ergebnis kam eine Untersuchung des Soldaninstituts. Von über 150.000 zugelassenen Rechtsanwälten werden gerade mal noch 7.000 Ausbildungsverhältnisse pro Jahr abgeschlossen. Dies deckt sich mit unseren Erfahrungen. Die Gründe für die Ausbildungszurückhaltung sind vielfältig. Neben der Klage, man finde keine geeigneten Schulabgänger (diese gibt es schon seit es die Anwaltschaft gibt), wird auch die Kosten- NutzenRelation in Frage gestellt. Außerdem weisen viele Anwälte darauf hin, dass ungelerntes Personal die anfallenden Arbeiten in der Kanzlei ebenfalls erledigen könne.

Ausbildungsvergütung Sterbegeldumlage Der Vorstand der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken, muss Ihnen die traurige Mitteilung machen, dass folgende Kammermitglieder verstorben sind: Rechtsanwalt Wilhelm Konrad von Haugwitz, Wachenheim verstorben am 18. November 2009 im Alter von 46 Jahren Rechtsanwalt Peter Perrey, Landau verstorben am 22. Dezember 2009 im Alter von 67 Jahren Rechtsanwalt Dr. Hugo Rölle, Speyer, verstorben am 11. März 2010 im Alter von 90 Jahren Wir bitten um Überweisung der Sterbegeldumlage in Höhe von 78,00 € ausschließlich auf unser Sterbegeldkonto bei der VR-Bank Südwestpfalz Nr. 4314670 (BLZ 542 617 00) bis spätestens zum 30. April 2010.

Immer mal wieder taucht die Frage auf, ob die von der Kammer vorgeschlagenen Mindestvergütungssätze für die Auszubildenden angehoben werden sollten. Dieses Thema möchte der Vorstand mit Ihnen auch anlässlich der nächsten Kammerversammlung diskutieren. Zu Ihrer Information nachstehend noch ein paar Hinweise: Die Kammer kann Ausbildungsverträge nur dann eintragen, wenn die Vergütung zumindest die Empfehlung der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer erreicht. Das sind für das erste Ausbildungsjahr € 260,00, für das zweite € 280,00 und für das dritte € 310,00. Eine Überprüfung der in den letzten beiden Jahren eingetragenen Aus bildungsverträge hat ergeben, dass im Kammerbezirk im Jahr 2008 55 % und 2009 52 % eine Vergütung entsprechend den Empfehlungen vereinbart worden ist. Bis zu einer Vergütung von € 325,00 trägt der Arbeitgeber die Beiträge zur Sozialversicherung (ca. € 134,00) allein. Die Aufwendungen betragen insgesamt rund € 459,00. Dem/der

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Auszubildenden verbleiben die vollen € 325,00. Aus diesem Grund haben eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen für das dritte Ausbildungsjahr eine Vergütung bis € 325,00 vereinbart, so dass im Jahr 2008 70 % der ausbildenden Kanzleien, im Jahr 2009 68 %, diese beitragsrechtlich bedeutsame Grenze eingehalten haben. Es gibt allerdings auch Kanzleien, die unter Verkennung der Folgen, für das dritte Ausbildungsjahr z.B. € 335,00 vereinbart haben. Nun hat die/der Auszubildende in der Krankenversicherung rund die Hälfte der Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen, das sind € 67,78, so dass die Auszahlung lediglich € 262,26 beträgt, der Aufwand des Arbeitgebers € 394,61. Um zu einem Nettoeinkommen von € 325,00 zu kommen, muss die Bruttovergütung ca. € 410,00 erreichen, der Aufwand des Arbeitgebers wächst auf rd. € 490,00. Eine sehr gute Übersicht über Gesamtkosten, Anteile für Ausbilder und Auszubildende findet sich auf der Seite des Deutschen Anwaltvereins (www.anwaltverein.de/ —> Praxis —> Reno —> Azubi-Merkblatt). Wichtig: Wird die Vergütung durch Zahlung einmaliger Zuwendungen (z.B. Urlaubs-/Weihnachtsgeld) überschritten, sind in diesen Monaten von den Zahlungen, die € 325,00 überschreiten, Sozialabgaben in der üblichen Höhe zu entrichten (hälftig vom Auszubildenden und vom Ausbilder).

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BERUFSRECHT / KAMMERANGELEGENHEITEN Keine Vertretung durch Assessoren im Parteiprozess Mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz wurden auch einige weitere Bestimmungen geändert. Für die Praxis weit reichende Folgen hat die Änderung des § 79 ZPO. In Abs. 2 ist geregelt, wer außer Rechtsanwälten im Parteiprozess auftretungsberechtigt ist. Dies sind:

Einladung zur Kammerversammlung am 21. April um 17.00 Uhr im Novotel, St.-Quentin-Ring 1, 67663 Kaiserslautern Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüßung durch den Präsidenten 2.) Tätigkeitsbericht

1.) Beschäftigte einer Partei ……………… 2.) Volljährige Familienangehörige …… 3.) Verbraucherzentralen …………………… 4.) Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen (..) in Mahnverfahren zur Abgabe an das Streitgericht …………………………

3.) Kassenbericht

Assessoren sind nicht erwähnt !

7.) Festsetzung des Kammerbeitrages 2011

Gem. § 79 Abs. 3 ZPO hat das Gericht Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurückzuweisen.

4.) Bericht des Schatzmeisters 5.) Bericht der Rechnungsprüfer 6.) Entlastung des Vorstandes

Erläuterungen: Zu TOP 7 Festsetzung des Kammerbeitrages Der Kammervorstand schlägt vor, den Kammerbeitrag wie bisher auf 240,- € festzusetzen. Bereits heute weisen wir aber darauf hin, dass unter Umständen mit einer moderaten Erhöhung im nächsten Jahr gerechnet werden muss. Seit diesem Jahr zahlen wir an die Bundesrechtsanwaltskammer 5,00 € mehr pro Kammermitglied als Beitrag. Pro Kammermitglied beträgt nunmehr der Beitrag an die BRAK 36,50 €. Darüber hinaus wachsen auch die Aufgaben des Kammervorstandes und der Geschäftsstelle. Die Entwicklung des Umfangs der Vermittlungstätigkeit soll zunächst beobachtet werden.

8.) Haushaltsplan 2010 9.) Änderung der Prüfungsordnung 10.) Verschiedenes: Ausbildungsvergütung 11.) Vortrag: Gerichtsinternes Mediationsverfahren: Vorstellung durch den ehemaligen Präsidenten des Landgerichts Frankenthal Herrn Werner Tholey

Anschließend lädt Sie der Kammervorstand zu einem Stehempfang mit Häppchen ein. Um die Planung zu vereinfachen wären wir für eine Anmeldung dankbar.

Zu TOP 9 Änderung der Prüfungsordnung Auf Anregung des Berufsbildungsausschusses hat der Kammervorstand beschlossen, der Kammerversammlung die Änderung der Prüfungsordnung wie folgt vorzuschlagen: § 4 Abs. 2 PO wird wie folgt geändert: „Der Prüfungsausschuss kann seine Aufgaben einer Kommission übertragen. Dieser müssen mindestens drei Mitglieder angehören. Die Kommission wählt aus ihrer Mitte ein Mitglied, das den Vorsitz führt.“ Erläuterung: In der Winterprüfung kann es vorkommen, dass weniger als fünf Prüflinge zur Prüfung angemeldet sind. Es erscheint daher unverhältnismäßig mit einer sechsköpfigen Kommission die Prüfung durchzuführen. Drei Mitglieder reichen hierfür aus.

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BERUFSRECHT / KAMMERANGELEGENHEITEN

Neue Fachanwaltsordnung Seit dem 01.03.2010 ist die neue Fachanwaltsordnung in Kraft getreten. Neben redaktionellen Änderungen haben einige Rechtsgebiete neue Anforderungen erhalten. Des weiteren wurde eine familienfreundliche Änderung beschlossen. Bei der Berechnung des Drei-Jahreszeitraums nach § 5 FAO sind nach Abs. 3 nunmehr in folgenden Fällen Verlängerungen möglich: • Um Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach den Mutterschutzvorschriften • Um Zeiten der Inanspruchnahme von Elternzeit • Um Zeiten, in denen der Antragsteller wegen besonderer Härte in seiner anwaltlichen Tätigkeit eingeschränkt war. Härtefälle sind auf Antrag und bei entsprechendem Nachweis zu berücksichtigen. Die Verlängerung ist auf 36 Monate beschränkt. Auch die Online-Fortbildung hat nunmehr Einzug in die Fachanwaltsordnung genommen. § 15 FAO wurde nunmehr wie folgt neu gefasst: „(1) Wer eine Fachanwaltsbezeichnung führt, muss kalenderjährlich auf diesem Gebiet wissenschaftlich publizieren oder an anwaltlichen Fortbildungsveranstaltungen hörend oder dozierend teilnehmen. Bei Fortbildungsveranstaltungen, die nicht in Präsenzform durchgeführt werden, müssen die Möglichkeit der Interaktion des Referenten mit den Teilnehmern sowie der Teilnehmer untereinander während der Dauer der Fortbildungsveranstaltung sichergestellt sein und der Nachweis der durchgängigen Teilnahme erbracht werden. (2) Die Gesamtdauer der Fortbildung darf je Fachgebiet 10 Zeitstunden nicht unterschreiten. 4

(3) Die Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung ist der Rechtsanwaltskammer unaufgefordert nachzuweisen. Ab dem 01.01.2011 gilt außerdem eine neue Fortbildungsverpflichtung für Fachanwaltsanwärter § 4 Abs.2 wird wie folgt neu gefasst: „ Wird der Antrag auf Verleihung der Fachanwaltschaft nicht in dem Kalenderjahr gestellt, in dem der Lehrgang begonnen hat, ist ab diesem Jahr Fortbildung in Art und Umfang von § 15 FAO nachzuweisen. Lehrgangszeiten sind anzurechnen.“

Ändern Sie Ihren Briefkopf ! Streichen Sie den unnötigen Zusatz! Bei der Gelegenheit noch ein dringender Hinweis. Der Zusatz „zugelassen bei....“ ist eindeutig falsch und verstößt somit gegen Wettbewerbsrecht als auch gegen § 43 b BRAO. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Anwaltschaft ist die Zulassung zu bestimmten Gerichten (mit Ausnahme zum BGH in Zivilsachen) komplett weggefallen. Geblieben ist lediglich die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer.

§ 4 Abs.3 erhält folgenden neuen Satz 2: „ § 4 Abs.2 gilt entsprechend.“

ALSO: Unbedingt streichen!

„Auftretungsberechtigt bei .........“ Noch immer gibt es Kollegen, die auf ihrem Anwaltsbriefkopf damit werben, bei „allen Amts-, Land- und Oberlandesrichten auftretungsberechtigt“ zu sein und außerdem „beim BGH mit Ausnahme in Zivilsachen“. Grundsätzlich ist dies natürlich richtig.

Erfahrungen mit § 34 RVG und § 49 b BRAO

Problem dabei ist nur, dass dies schon seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Anwaltschaft am 01.06.2007 richtig ist. Wegen dieses langen Zeitablaufs kann man daher die Auffassung vertreten, dass dieser Zusatz eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstellt und somit irreführend im Sinne des § 5 Abs.1 UWG ist. Entsprechend haben im Bundesgebiet auch schon mehrere Gerichte entschieden, dass der Gebrauch dieses Zusatzes einen Wettbewerbsverstoß darstellt. So auch das Landgericht Frankenthal in einer Entscheidung vom 05.08.2008. Hierauf hatten wir im KAMMERREPORT 3/2008, Seite 4 hingewiesen. Kollegen aus unserem Bezirk haben nunmehr mitgeteilt, dass sie wegen des Verstoßes eine Abmahnung einer Kollegin aus einem anderen Kammerbezirk erhalten haben. Den Ärger können Sie vermeiden.

Die Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern haben sich in ihrer letzten Sitzung unter anderem mit den Erfahrungen zu § 34 RVG befasst. Dabei wurde allgemein festgestellt, dass einige Kollegen noch immer nicht zur Kenntnis genommen haben, dass die Beratungsgebühr im RVG weggefallen ist und daher jeder Anwalt gehalten ist, eine Gebührenvereinbarung zu treffen. Tut er dies nicht, erhält er die Gebühren „nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts“. Handelt es sich bei dem Mandanten um einen Verbraucher, können höchstens 190,- € bzw. 250,- € zzgl. Mehrwertsteuer verlangt werden. Ein weiteres Problem mit dem die Kammer öfter konfrontiert wird ist, dass Kollegen ihrer Hinweispflicht nach § 49 b Abs. 5 BRAO nicht nachkommen. Dort heißt es: „Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert, hat der Rechtsanwalt vor Übernahme des Auftrags hierauf hinzuweisen.“ Nach Inkrafttreten dieser Vorschrift war es zunächst streitig, ob und wenn ja welche Folgen ein unterlassener Hinweis nach sich zieht. Der BGH hat

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BERUFSRECHT / KAMMER ANGE LEGENHEITEN

PERSONALNACHRICHTEN

dieser Diskussion ein Ende gesetzt indem er entschieden hat, dass dies nicht nur einen berufsrechtlichen Verstoß darstellt, sondern auch Schadensersatzansprüche des Mandanten nach sich ziehen kann ( BGH Urteil vom 24.05.2007 –IX ZR 89/06; BGH Urteil vom 11.10.2007 – IX ZR 106/06). Der Schadensersatzanspruch kann bis zum Wegfall der entstandenen Gebühren führen!

ZULASSUNGEN

KANZLEISITZVERLEGUNG

Mirko Becker c/o Kanzlei Schermer Gasstr. 11 67655 Kaiserslautern

Dr. Ruth Büllesbach Alwin-Mittasch-Platz 6 67063 Ludwigshafen

Denken Sie daher an die rechtzeitige Belehrung und lassen Sie sich auf einem gesonderten Blatt auch schriftlich vom Mandanten bestätigen, dass Sie Ihrer Hinweispflicht nachgekommen sind.

BRAK- INFO Heft 4 Mit dem letzten KAMMERREPORT hatten wir Ihnen das BRAK-Informationsheft 4 mit dem „Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG) Stand: 01.10.2009 übersandt. Leider hat sich herausgestellt, dass es ein Fehldruck war, weil im Vergütungsverzeichnis die Abschnittsbezeichnungen fehlten. Daher erhalten Sie mit dem heutigen KAMMER REPORT die berichtigte Fassung. Das alte Heft sollten Sie vernichten.

Dennis Blum c/o Kanzlei Rennwanz und Schwab Gilgenstr. 23 67346 Speyer Sibel Cihan Dörrhorststr. 37 67059 Ludwigshafen Lisa Oranna Conrad c/o Kanzlei Conrad Bahnhofstraße 8 67292 Kirchheimbolanden Sibel Göztaslar Prager Str. 27 67069 Ludwigshafen Stefan Gros Erlenhöhe 21 66871 Konken Nina Herzog c/o Kanzlei Berberich, Friedrich, Thiery & Partner Hetzelgalerie 2 67433 Neustadt Stefan Alexander Kunz Rudolf-Diesel-Str. 4 67133 Maxdorf Christoph Lang c/o Kanzlei Albers und Kollegen Ludwigstr. 65 67059 Ludwigshafen Sylwia Porczynska Speyerer Str. 29 67071 Ludwigshafen Christiana Rumpf c/o Kanzlei Conrad Adolph-Kolping-Platz 1-3 66849 Landstuhl Carolin Splett Nordring 39 a 67269 Grünstadt Ursula Winzig-Tinsman Haupstr. 3 66869 Schellweiler

Norman Gehrke Reiterstr. 3-5 76829 Landau Alexander Gutz Mozartstr. 38 67655 Kaiserslautern Bekir Güzel Waldstr. 8 67434 Neustadt Nils Jobke Lothringer Dell 63 67659 Kaiserslautern Michael Kügler c/o Kanzlei Seitz, Halling und Partner Bahnhofstr. 7 67346 Speyer Michael Kuhbach Hauptstr. 58 67229 Gerolsheim Dr. Kirsten Kyngdon Am Hüttenwingert 7 67157 Wachenheim Cornelia Leicht c/o Lamprecht Rechtsanwälte Auestr. 5 67346 Speyer Sabine Meyer-Mörsdorf Obergasse 3 a 67098 Bad Dürkheim Bianca Pieper Lindberghallee 25 67681 Sembach Michael Reichel Johannesstr. 30 67346 Speyer

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PERSONALNACHRICHTEN

Barbara Rothmann Karlstr. 30 66482 Zweibrücken Birte Strack Ebersteinstr. 2 67304 Eisenberg Viktoria Telizki Schnaubigelweg 17 67346 Speyer Melanie Weinmann Glacisstr. 11 76829 Landau Jörg Wenzel Portugieserstr. 19 67098 Bad Dürkheim Christoph Westrich Pfalzgrafenstr. 20 67434 Neustadt

LÖSCHUNGEN Hans Barka Im Heißbühl 1 76889 Klingenmünster

Dr. Dr. Udo Schier Am Bergkloster 18 67593 Westhofen

Jochen Becker Dahlienstr. 7 67112 Mutterstadt

JR Josef Schuler Im Hafergarten 10 66954 Pirmasens

Peter Borel Oberstr. 37 67065 Ludwigshafen

Wilhelm Konrad von Haugwitz Im Höhnhausen 51 67157 Wachenheim

Lothar Dietrich Fackelstr. 22 67655 Kaiserslautern

Karl Wallauer Luitpoldstr. 62 67063 Ludwigshafen

Herbert Dücker Weinstr. 105 67434 Neustadt Martin Ullrich Hild Annweilerstr. 22 76829 Landau Dr. jur. Josef Morweiser Theatherplatz 10 67059 Ludwigshafen Peter Perrey Rheinstr. 2 A 76829 Landau Helmut Ritter Weinstr. 10 76857 Albersweiler Katharina Runge Bahnhofstr. 13-15 67059 Ludwigshafen Hermann Sander Viehtriftstr. 79 67354 Römerberg Dr. Hermann Scharf Fruchthallstr. 6 67655 Kaiserslautern

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PERSONALNACHRICHTEN

AUSBILDUNG

ADRESSÄNDERUNGEN

FACHANWÄLTE

Ausbildungsmittel

Jasmin Helmbrecht c/o Kanzlei Dr. Theobald & Kollegen Benzinoring 10 67657 Kaiserslautern

Der Vorstand der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken hat in den letzten Monaten die Bezeichnung „Fachanwalt für ...“ an folgende Kolleginnen und Kollegen verliehen:

Im Mai steht die diesjährige Sommerabschlussprüfung an. Aus gegebenem Anlass möchten wir die Ausbilder darauf hinweisen, dass sie gem. § 14 Abs. 1 Nr. 3 BBiG dazu verpflichtet sind,

Fachanwalt für Arbeitsrecht RA Hans-Joachim Sandhoff

„Auszubildenden kostenlos die Ausbildungsmittel, insbesondere Werkzeuge und Werkstoffe zur Verfügung zu stellen, die zur Berufsausbildung und zum Ablegen von Zwischen- und Abschlussprüfungen, auch soweit solche nach Beendigung der Berufsausbildungsverhältnisses stattfinden, erforderlich sind“.

Daniel Berger Friedrichstr. 29 67433 Neustadt Jens Torbjörn Jagodzinski Luitpoldstr. 21 e 67063 Ludwigshafen Wolfgang Pirsch Wiesenstr. 23 66904 Brücken Sabine Katzer c/o Kanzlei Leinenweber Schloßstr. 22 66953 Pirmasens

Fachanwalt für Familienrecht RAin Kerstin Jordan Fachanwalt für Informations technologierecht RAin Dr. Caroline Hevert Fachanwalt für Verkehrsrecht RA Christian Burgard

Daniela Weber c/o Kanzlei Lütz-Binder & Kollegen Westring 8 76829 Landau Dr. Martin Montag c/o Dr. Montag und Dr. Welker Partnerschaftsgesellschaft Kantstr. 9 67663 Kaiserslautern Dr. Steffen Welker c/o Dr. Montag und Dr. Welker Partnerschaftsgesellschaft Kantstr. 9 67663 Kaiserslautern Nicolai Danne Westbahnstr. 3 76829 Landau Michael Kaiser Industriestr. 15 76829 Landau Mirko Benkel Balthasar-Neumann-Str. 11 67246 Dirmstein Julia Dietsche-Laub Kolmarer Str. 25 76829 Landau Andreas Heilmann Mozartstr. 13 67346 Speyer 7

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STELLENMARKT

1.) Suche: freie Mitarbeit/Teilzeit Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht und für Sozialrecht, Interesse an Erbrecht, 53 Jahre, verh., sucht (wegen grundlegender Veränderungen im bisherigen Team aus Altersgründen der Sozien) Kollegen im Raum SP-LU-NW-LD für berufliche Zusammenarbeit, flexible Arbeitszeit nach Arbeitsanfall.

2.) 33-jähriger Rechtsanwalt in ungekündigter Stellung sucht neue Herausforderung im Angestelltenverhältnis im Raum KL, ZW, PS, Landstuhl, KUS. Ich biete fast 4 Jahre Berufserfahrung und bringe dabei ein hohes Maß an Belastbarkeit, Flexibilität und mandantenorientierte Lösungsvorschläge mit. Meine Tätigkeits- und Interessenschwerpunkte sind das allg. Zivilrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht, Strafrecht sowie Arbeits- und Sozialrecht. Außerdem besteht die Bereitschaft der Einarbeitung in neue Rechtsgebiete. Gerne lasse ich Ihnen meine ausführlichen Bewerbungsunterlagen zukommen.

3.) Ich bin eine 22-jährige Rechtsanwaltsfachangestellte aus München mit dreijähriger Berufserfahrung und suche zum 01.03.2010 oder nach Vereinbarung eine Vollzeitstelle als Rechtsanwaltsfachangestellte im Raum LU, MA und Umgebung. Derzeit bin ich in einer Kanzlei für Familien-, Arbeits- und Zivilrecht beschäftigt. Mein Aufgabenbereich umfasst, die Erstellung von Schriftstücken nach Phonodiktat, Erstellung von Kostenrech nungen nach dem RVG sowie das Führen und Entgegennehmen von Telefonaten. Weitere Erfahrungen besitze ich in den Bereichen des Insolvenz-, Versicherungs- und Haftungsrechtes. Ferner verfüge ich über vertiefte Kenntnisse in den Programmen Phantasy, AnoText. Grundkenntnisse im RA-Micro sind vorhanden. Falls Sie eine engagierte, motivierte und fachlich versierte Rechtsanwaltsfachangestellte suchen, bin ich genau die Richtige für Ihr Team. Gerne übersende ich Ihnen meine aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen.

4.) Wir sind eine in Kaiserslautern ansässige, überregional operierende, Wirtschaftsberatungs- und Steuerkanzlei mit dem Schwerpunkt Unternehmensbeteiligungen/M&A und Restrukturierung. Daneben sind wir auf dem Gebiet der Steuerberatung tätig. Zur Verstärkung und Unterstützung unseres Rechtsreferates suchen wir einen Rechtsanwalt mit erster Berufserfahrung (mind. 2 Jahre), ggf. zur freien Mitarbeit. Die weiteren Angaben zur Stellenausschreibung können bei der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Zweibrücken erfragt werden.

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5.) Rechtsanwalt / Rechtsanwältin zur freien Mitarbeit Wirtschaftsrechtliche und zivilrechtliche Ludwigshafener Rechtsanwaltskanzlei sucht zur Abarbeitung von Spitzen und zur Erschließung weiterer Referate einen Rechtsanwalt / Rechtsanwältin zur freien Mitarbeit.

6.) Rechtsanwältin/Rechtsanwalt Wir arbeiten als erfolgreiche, überörtliche Sozietät im südwestdeutschen Raum. Schwerpunkte sind individuelles und kollektives Arbeitsrecht sowie Bau- und Architektenrecht. Zur Verstärkung unserer Kanzlei in der Südpfalz suchen wir zum nächstmöglichen Termin eine/einen erfahrene/n Rechtsanwältin/Rechtsanwalt mit fundierten Rechtskenntnissen im Arbeits- und Baurecht und verhandlungssicherem Auftreten. Fach anwaltsnachweis im Arbeitsrecht ist von Vorteil.

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STELLENMARKT

7.) Angehende Rechtsanwaltsfachangestellte sucht Kanzlei Ich suche im Raum Speyer/ Ludwigshafen / Mannheim / Neustadt eine Vollzeitstelle als Rechtsanwaltsfachangestellte. Z. Zt. befinde ich mich im 3. Lehrjahr zur Rechtsanwaltsfachangestellten und mache im Mai bzw. Juni 2010 meine Abschlussprüfung. Zu meinen Aufgaben gehört unter anderem das Verfahren in der Zwangsvollstreckung, das Schreiben von Bändern, die An- und Ablage von Akten, Eintragung von Fristen und Terminen, Telefonkontakte etc. Wenn ich Ihr Interesse geweckt haben sollte, werde ich Ihnen gerne meine Bewerbungsunterlagen zukommen lassen.

8.) Ich bin Volljurist, 27 Jahre alt und suche meine erste berufliche Herausforderung als Rechtsanwalt in der Metropolregion RheinNeckar. Ich habe im Okt. 2009 mein zweites juristisches Staats examen mit 8,09 Punkten in BadenWürttemberg abgeschlossen und dabei den Schwerpunktbereich Arbeitsrecht belegt. Meine in einem größeren Büro gesammelten Erfahrungen mit dem Arbeitsrecht würde ich gerne weiter ausbauen und auf lange Sicht in eine Fachanwaltschaft münden lassen. Mein erstes Examen habe ich mit 7,74 Punkten ebenfalls in BadenWürttemberg absolviert. Ich bin auf der Suche nach einer An stellung in einer kleinen bis mittelständischen Kanzlei, in der ein kollegialer Umgang gepflegt wird und die ihren Schwerpunkt im Zivilrecht hat. Falls ich Ihr Interesse geweckt haben sollte, würde ich mich über eine Rückmeldung freuen.

9.) Rechtsanwaltskanzlei im Raum NW sucht eine/n Rechtsanwältin / Rechtsanwalt für stundenweise freie Mitarbeit. Wir sind eine zivilrechtlich ausgerichtete Kanzlei und suchen Kollegin / Kollegen für selbständige Mandatsbearbeitung sowie Recherchearbeiten. Die Arbeiten können größtenteils auch von zu Hause aus erledigt werden, Voraussetzung lediglich PC / Internetanschluss, ggf. Faxgerät.

10) Rechtsanwalt (m/w) mit mind. 2 Jahren Berufserfahrung für den Auf- und Ausbau folgender Referate gesucht: Medizinrecht, Strafrecht, Priv. Baurecht, Verwaltungsrecht und Arbeitsrecht. Wir setzen die Bereitschaft zum Erwerb eines Fachanwaltstitels voraus.

11.) Suche freie Mitarbeit in Kanzlei. Volljuristin, 38 Jahre, mit Berufserfahrung in Berlin und Stuttgart, sucht freie Mitarbeit in rheinlandpfälzischer Kanzlei. Lehrgang in Mediation, Ausbildung zur Fachanwältin Familienrecht an der Hagen Law School. Berufserfahrung aus Tätigkeit in Berliner Kanzleien (Schwerpunkt Zivilrecht) und öffentlichen Dienst in Stuttgart (Verwaltungs- und Sozialrecht). Zur Zeit im Erziehungsurlaub. PC/Internetanschluss, Skype, Faxgerät etc. vorhanden.

12) Rechtsassessorin sucht Berufseinstieg in zivilrechtlich ausgerichteter Kanzlei, 2. Examen 2009, Fachanwaltskurse Arbeitsrecht + Steuerrecht 2009, Schwerpunkt in Studium u. Referendariat: Fam + ErbR, allgem. Zivilrecht, PKW vorhanden, flexibel, ungebunden, auch Teilzeit möglich, Raum LU/MA, FT, KL, KH, MZ.

13) Sie suchen eine motivierte und äußerst engagierte Assessorin ? Dann könnte ich „die Richtige“ für Sie sein. Meine Ausbildung habe ich Ende 2009 abgeschlossen und suche nun eine Festanstellung. Mein Ausbildungsschwerpunkt liegt im Straf-, Jugendstraf- und Strafvollzugsrecht. Ambitionen zum Erwerb des Fachanwalts sind vorhanden. Mein Profil wird durch gute Kenntnisse der aktuellen Rechtsprechung und Literatur, sehr gute Französisch- und gute Englischkenntnisse, sowie rechtliches und soziales Verständnis gekennzeichnet. Sie können einen flexiblen, belastbaren, sorgfältig und zuverlässigen Menschen erwarten, der eigenständiges Arbeiten ebenso beherrscht, wie die Zusammenarbeit mit Anderen. Ausführliche Bewerbungsunterlagen sende ich Ihnen gerne zu. Für ein Vorstellungsgespräch stehe ich jederzeit zur Verfügung.

14) Gut eingeführte Kanzlei im Landgerichtsbezirk Kaiserslautern mit Schwerpunkt im Zivil- und Familienrecht sucht aus Altersgründen kompetenten Kollegen, denen sie in absehbarer Zeit ihre langjährigen Mandanten anvertrauen kann.

Wenden Sie sich bitte bei Interesse an die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer.

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VERANSTALTUNGEN

Veranstaltungen des DAI – Nebenstelle bei der RAK Koblenz – Informationen und Anmeldungen: Nebenstelle des Deutschen Anwaltsinstituts bei der Rechtsanwaltskammer Koblenz Rheinstr. 20 – 24, 56068 Koblenz Tel: 02 61 / 3 03 35 – 79 Fax: 02 61 / 3 03 35 – 66 Allgemeine Hinweise: Internet: www.rakko.de

Aktuelle Rechtsprechung des Oberlandesgericht Koblenz in Familiensachen 05. Mai 2010 und 08. Mai 2010

Vertragsrecht aktuell für Kanzleimitarbeiter 07. Mai 2010

Insolvenzanfechtung 07. Mai 2010 Hier wurde uns wieder ein sehr umfangreiches Seminarangebot für die Monate Januar bis April 2010 vorgelegt. So werden folgende Seminare angeboten:

Aktuelles zum Anlegerschutz Aktuelle Rechtsprechung des BGH – Kooperationsveranstaltung mit dem Ministerium der Justiz, Mainz 14. April 2010

Rechtsschutzversicherung für Firmen, Selbständige und Landwirte 16. April 2010

Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Arbeitsrecht 17. April 2010

Aktuelle Probleme des Vertragsarztund Krankenhausrecht 23. April 2010

Steuern und Insolvenz 28. April 2010

Aktuelles Internetrecht 19. Mai 2010

Fachangestelltenwissen von A – Z 26. Mai 2010

Sachverständigenwesen und Alkohol sowie sonstige Drogen - Inkl. „akademischem Trinkversuch“ 28. Mai 2010

Aktuelles Verkehrs- und Versicherungsrecht 29. Mai 2010

UWG aktuell insbes. Durchsetzungsrichtlinie & eBay – Kooperationsveranstaltung mit dem Ministerium der Justiz, Mainz 16. Juni 2010

Zwangsvollstreckung und Erbrecht 18. Juni 2010

Neue Rechtsprechung zum Kommunal abgaben- und Erschließungsbeitragsrecht einschließlich städtebauliche Verträge 19. Juni 2010

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Angewandte Kriminologie für Strafverteidiger 23. Juni 2010

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Abgabenrecht (Steuern, Sonderabgaben, Beiträge) 25. Juni 2010

Europäisches und Internationales Insolvenzrecht 26. Juni 2010

Die Insolvenz: Strafrechtliche und steuerrechtliche Aspekte - Kooperationsveranstaltung mit der Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz, Mainz 30. Juni 2010

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LITERATUR

Formularbuch des Fachanwalts Familienrecht Praxis des familiengerichtlichen Verfahrens 2010, 1.002 Seiten, gebunden, Mit Onlineportal, Subskriptionspreis bis 3 Monate nach Erscheinen 108,00 €, danach ca. 118,00 €, Luchterhand Verlag ISBN: 978-3-472-07590-5

Anwaltliches Berufsrecht Gaier/Wolf/Göcken (Hrsg.) 2010, 2.304 Seiten, gebunden, Subskriptionspreis gültig bis zum Erscheinen 98,00 €, danach 138,00 € ISBN: 978-3-452-26893-8 Carl Heymanns Verlag Recht für Rechtsanwälte 50 Jahre BRAO – der neue Gaier/ Wolf/Göcken zum Jubiläum

Bundesrechtsanwaltsordnung Prof. Dr. Martin Henssler / Prof. Dr. Hanns Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, Verlag C. H. Beck, 3. völlig neu bearbeitete Auflage, 2010, XXXII, 2010 Seiten, in Leinen, 168,00 € ISBN: 978-3-406-55871-9

Die Haftung des Rechtsanwalts Ein Praxishandbuch Fahrendorf/Mennemeyer/Terbille 8. Auflage 2010, 940 Seiten, gebunden, 98,00 €, Carl Heymanns Verlag ISBN: 978-3-452-27106-8

AnwaltKommentar RVG Hrsg.: Norbert Schneider/Hans-Joachim Wolf Deutscher Anwaltverlag, Bonn 2010, 5. Auflage, 2.560 Seiten, gebunden, 128,00 € ISBN: 978-3-8240-1040-0

AnwaltKommentar Arbeitsrecht Hrsg.: Hümmerich/Boecken/Düwell Deutscher Anwaltverlag, Bonn 2010, 2. Auflage, 5.300 Seiten, 2 Bände, gebunden, 298,00 € ISBN: 978-3-8240-1009-7

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Telefonverzeichnis der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken Pfälzische Rechtsanwaltskammer

Tel.: 0 63 32 / 80 03 - 0 Fax: 0 63 32 / 80 03 - 19

Zentrale, Zulassungen, Fachanwaltsanträge, allgem. Anfragen (Frau Scharff, vormittags)

Tel.: 0 63 32 / 80 03 - 0

Ausbildungswesen, Anwaltsgericht, Abteilung II, Zentrale (nachmittags) (Frau Bonk)

Tel.: 0 63 32 / 80 03 - 11

Beschwerdeangelegenheiten, Abteilung I und III, Gebührengutachten (Frau Zimmermann-Mehrbreier, Mi., Do., Fr. )

Tel.: 0 63 32 / 80 03 - 12

Buchhaltung, Seminare (Frau Brennemann, Mo. nachmittags, Di. - Fr. vormittags)

Tel.: 0 63 32 / 80 03 - 13

Allgemeine Öffnungszeiten sind: Montag bis Donnerstag Freitag

von 08.00 Uhr bis 16.30 Uhr von 08.00 Uhr bis 15.00 Uhr

IMPRESSUM Herausgeber Pfälzische Rechtsanwaltskammer Landauer Straße 17 • 66482 Zweibrücken Telefon 0 63 32 / 80 03 - 0 • Telefax 0 63 32 / 80 03 - 19 [email protected] http://www.rak-zw.de

druckerei conrad+bothner, zweibrücken

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