Kein Ende der Querelen Aufklärung des Banküberfalls

Kein Ende der Querelen Aufklärung des Banküberfalls

Sonnabend, 25. Februar 2006 116. Jahrgang Nr. 31.551 Kein Ende der Querelen Argentinien und Uruguay finden zu keinem Dialog über Zellulosefabriken B...

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Sonnabend, 25. Februar 2006

116. Jahrgang Nr. 31.551

Kein Ende der Querelen Argentinien und Uruguay finden zu keinem Dialog über Zellulosefabriken Buenos Aires (AT/AG) - Einstimmig unterstützte am Mittwoch der Senat die von der Regierung vorgelegte Erklärung, eine Klage gegen Uruguay beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag einzureichen. Am Donnerstag gab erwarteterweise auch die Abgeordnetenkammer ihre Zustimung dem Regierungsprojekt, wegen zwei Zellulosefabriken, die das Nachbarland am Grenzfluss Uruguay zu bauen begonnen hatte, gerichtlich vorzugehen. Die Opposition kritisierte trotz ihrer Zustimmung mit scharfen Worten das Vorgehen der Regierung. Die Möglichkeit der bilateralen Verhandlungen und der Konfliktlösung im Rahmen der regionalen Wirtschaftsunion Mercosur sollte ausgeschöpft werden, verlangte sie. Währenddessen wandte sich der uruguayische Prä-

sident, Tabaré Vázquez, an die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington mit der Klage, Argentinien unternehme nichts, um die Blockierung der Brücken zu Uruguay, die von den Umweltschutz- und Bürgerbewegungen der Provinz besetzt gehalten werden, zu beseitigen. Die kreditgebende Weltbank beantragte inzwischen ein neues Gutachten über mögliche Umweltschäden. „Wir werden die Regierung unterstützen“, sagte der Senator Rodolfo Terragno. Aber die Regierungen beider Länder zeigten sich äußerst unflexibel, kritisierte er. „Die Lösung kann nur von beiden Staaten gemeinsam erreicht haben, und das liegt in den Händen der Präsidenten“, erklärte Terragno und bat um die Ausschöpfung der Verhandlungsweges. Empörung hat im

Senat auch die Tatsache ausgelöst, dass Außenminister Jorge Taiana in der vergangenen Woche das Vorhandensein eines Abkommens zwischen Argentinien und Uruguay bezüglich der Verschmutzung durch die Zellulosefabriken unterschlagen hatte. In der Zwischenzeit hat der Oberste Gerichtshof die Klage der Provinz Entre Ríos gegen die Unternehmen ENCE (Spanien) und Botnia (Finnland), die die Fabriken in Uruguay bauen, wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen. Die strafrechtlichen Fragen gegen andere Staaten würden nur im Fall ausländischer Diplomaten, die im Land tätig sind, gelöst. Nach dem Ausbleiben einer Antwort von Präsident Néstor Kirchner auf den Brief von der vergangenen Woche, wandte sich

schließlich Vázquez an die Organisation Amerikanischer Staaten. In seinem Brief beklagte er sich, die Zufahrtssperrung zu Uruguay bedeute die Verletzung der Menschenrechte nach dem Abkommen von San José von Costa Rica aus dem Jahre 1969. Uruguay, das sich um die Lösung des Konflikts innerhalb von Mercosur bemüht, erheischt mit diesem Brief internationale Unterstützung. Währenddessen verstärkte Uruguay den Grenzschutz an den Brükken zur Provinz Entre Ríos. Auch der Umweltminister der Provinz Entre Ríos äußerte sich am Mittwoch besorgt, es könne zu Gewalttätigkeiten zwischen den beiden Ländern kommen. Am Sonntag vergangener Woche sollen argentinische Fischer vom anderen Flussufer aus beschossen worden sein.

Aufklärung des Banküberfalls Drei Verdächtige festgenommen / Sicherheitsministerium ist optimistisch Buenos Aires (AT/AG) - Nach etwas mehr als einem Monat wurden die ersten Verdächtigen des sogenannten Jahrhundertraubs in der Zweigstelle von Banco Río im Vorort von Buenos Aires Acassuso festgenommen. Am vergangenen Wochenende verhaftete die Polizei der Provinz Buenos Aires im Vorort Avellaneda zwei Personen, die am überraschendsten Banküberfall der argentinischen Geschichte teilgenommen hatten. Am Donnerstag wurde ein weiterer Mann verhaftet, die für den Bau des Tunnels zuständig gewesen ist. Nach weiteren Tätern wird gefahndet, unter anderem in Mexiko, Brasilien, Paraguay, Panama und Kuba. „Es ist nur eine Frage der Zeit, wann wir sie haben“, sagte der Sicherheitsminister der Provinz Buenos Aires, León Arslanian. Ein 52-jähriger Mann und eine 30-jährige Frau wurden in der Nacht zum Samstag vergangener Woche in einem Geländewagen, den sie erst vor kurzem erworben hatten und mit dem sie vermutlich in der nächsten Zeit nach Paraguay fliehen wollten, von der Polizei überrascht. Im Wagen wurden 160.000 US-Dollar gefunden. Der Mann, der mehr als die Hälfte seines Lebens in verschiedenen Gefängnissen der Provinz verbracht hatte, und seine Lebensgefährtin verweigerten die Aussage. Einen Tag später wurden bei der Durchsuchung von sieben Wohnungen, darunter die des Sohnes des Verdächtigen, insgesamt eine Million US-Dollar, 30.000 Euro, 80.000 Pesos und etwa acht Kilo Juwelen beschlagnahmt. Nach den Schätzungen des Sicherheitsministers ist das etwa ein Fünftel

des am 13. Januar aus dem Tresor und den Schließfächern der Bank entwendeten Geldes. Der Festgenommene ist anscheinend derjenige, der während des Überfalls einen Arztkittel getragen und als einer der ersten die Bank betreten hatte. Die Frau hatte draußen Wache gestanden. Die Bandenchefs sind den Ermittlungen zufolge zwei Uruguayer, von denen einer sich nicht in der Bank gezeigt, doch den Überfall im Wesentlichen vorbereitet hatte. Der andere, etwa 50 Jahre alt und in einem neuen grauen Anzug, wie ihn die Videoaufnahmen zeigten, ist ein ehemaliger Polizist. Sie wie auch der Rest der Bande sind außer Land. „Alle Verdächtigen hatten wir schon nach zehn Tagen identifiziert, uns fehlten nur die Beweise, um sie zu verhaften“, sagte Arslanian. „Die Festnahme von diesem Paar bestätigt unsere Vermutungen.“ Erneut wurde von Arslanian die Annahme bekräftigt, unter den Verbrechern befand sich mindestens ein ehemaliger Mitarbeiter der argentinischen Geheimpolizei (SIDE). Die Identifizierung der Verbrecher ist aufgrund der Auswertung von insgesamt 25.000 Mobiltelefonanrufen gelungen, die in Acassuso während der sechs Stunden, die der Überfall gedauert hatte, getätigt worden waren. Zur Identifizierung des festgenommenen Mannes hat auch seine Ex-Freundin beigetragen. Ihr waren zwar kaum die Details des geplanten Überfalls bekannt, doch war sie sehr bereit, über drei ihr bekannte beteiligte Personen auszusagen, da ihr Lebenspartner sie nach dem Bankraub wegen seiner jetzigen Geliebten verlassen hatte.

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Kritische Wohnungssituation Rund 340.000 Stadtbewohner haben Wohnungsprobleme Buenos Aires (AT/AG) - Wohnungsprobleme gehören zusammen mit den Klagen über die medizinische Versorgung und das geltende Rentensystem zu den häufigsten Beschwerden der Stadtbewohner von Buenos Aires. Dem Stadtamt für Bürgerklagen (Defensoría del Pueblo) zufolge soll sich die Wohnungslage im Jahr 2005 verschlimmert haben. Fast doppelt so viele Beschwerden wie im Vorjahr waren im vergangenen Jahr eingegangen. Sie beziehen sich vor allem auf den riesigen bürokratischen Aufwand, der mit dem Erwerb einer Sozialwohnung verbunden ist, auf die Wohnsituation in den Armenvierteln sowie auf die Entstehung neu-

er Armensiedlungen auf fremdem Grundbesitz. Das Stadtparlament von Buenos Aires hatte bereits vor anderthalb Jahren den Wohnungsnotstand erklärt. Nach Angaben der Stadt gibt es in Buenos Aires gegenwärtig rund 340.000 Personen, die Wohnungsprobleme haben. Das sind umgerechnet rund 12 Prozent der Stadtbevölkerung. Dabei sind die Personen nicht berücksichtigt, die zwar unter ihrem eigenen Dach, doch sehr zusammengedrängt wohnen. Das 2004 verabschiedete Notstandgesetz, das eine jährliche Investition von 30 Millionen Pesos für den Bau neuer Sozialwohnungen vorgesehen hatte, war bis jetzt nicht zur Anwendung gekommen, da die

Stadtregierung dagegen ein Veto eingelegt hatte. Über 500 Klagen die Wohnsituation betreffend wurden im vergangenen Jahr im Stadtamt für Bürgerklagen bearbeitet. Viele von ihnen zeigen, wie unzureichend und mangelhaft die Regierungsmaßnahmen sind, mit denen versucht wird, dem Problem abzuhelfen. Die Kredite, die die Stadt vergibt, werden hinausgezögert. Die Personen, die eigenes Einkommen haben, so gering es auch sein mag, sind von den Stadtprogrammen ganz ausgeschlossen. „Die mittellose Bevölkerung kann noch Hoffnung auf die Sozialhilfe haben, nicht aber darauf, die Slums zu verlassen“, sagte die

Stadtabgeordnete Sandra Bergenfeld. Die offizielle Statistik besagt, dass es in der Stadt Buenos Aires insgesamt 21 Slums und vorläufige illegale Siedlungen gibt. Nach Angaben der letzten Volkszählung aus dem Jahre 2001 lebten darin rund 112.000 Personen. Die Zahl dürfte heute, nach der Wirtschaftskrise von 2001-2002, erheblich höher sein. Weiterhin lebten heute etwa 150.000 Personen in besetzten Häusern, gab die Kammer der Wohnungseigentümer (Camara de Propietarios) an. Die Anzahl der besetzten Häuser habe sich im letzten Jahrzehnt verdoppelt und liege heutzutage bei 12.000.

WOCHENÜBERSICHT Rauchen verboten Buenos Aires (AT/AG) - Ab kommenden Mittwoch gilt in der Stadt Buenos Aires das neue AntiRauch-Gesetz. Vorerst betrifft das Rauchverbot nur die Ämter der Stadt Buenos Aires, die öffentlichen Schulen und die Krankenhäuser. Die verantwortlichen Personen werden bei der Nichteinhaltung des Gesetzes haftbar gemacht, dafür stehen Bußgeldstrafen zwischen 500 und 2000 Pesos. Am 1. Oktober soll ein weiterer Schritt getan werden. Das Rauchen wird in allen privaten Einrichtungen untersagt, darunter in den Einkaufszentren sowie in den Restaurants und Bars, die weniger als 100 m2 haben. Ab 1. Januar kommenden Jahres gilt das Werbeverbot für Tabakwaren in der ganzen Stadt. Ausgenommen von der neuen Regelung sind die Tabakwarengeschäfte, Festsäle, Haftanstalten und Zentren für geistig Kranke, wenn sie spezielle Rauchinseln einrichten. Am Freitag startete die Stadt eine Informationskampagne, die auf die gesundheitlichen Risiken des Rauchens hinweisen soll.

Mit Milan Lukic ist auch dessen Cousin Sredoje Lukic angeklagt. Er sitzt ebenfalls im UN-Gefängnis in Den Haag, seit er sich im September vergangenen Jahres freiwillig gestellt hatte. Milan Lukic dagegen war fast sieben Jahre auf der Flucht, bevor er im August vergangenen Jahres in Buenos Aires verhaftet wurde. Er gehörte zu den zehn letzten untergetauchten Angeklagten des UN-Tribunals.

Pampuro Senatsvorsitzender Der im Oktober vergangenen Jahres gewählte Senator José Pampuro, der von der Präsident Néstor Kirchner nahestenden Partei „Front für den Sieg“ (Frente para la Victoria) zum Kandidaten aufgestellt worden war, wurde am Mittwoch zum vorläufigen Senatsvorsitzenden gewählt. Pampuro, der bereits nach dem Amtsantritt im vergangenen Dezember von Kirchner zum Senatsvorsitzenden ernannt worden ist, nimmt damit nach Vizepräsident Daniel Scioli den drittwichtigsten Rang in der Regierung ein.

D’Elía Unterstaatssekretär Lukic ausgeliefert Buenos Aires/Den Haag (dpa) - Argentinien hat den mutmaßlichen bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Milan Lukic an das Haager Kriegsverbrechertribunal ausgeliefert. Er wurde am Dienstag in das Gefängnis des UN-Tribunals in Den Haag gebracht, teilte das Gericht mit. Der Serbe Lukic wird beschuldigt, 1992 als Chef der Miliz „Weiße Adler“ im bosnischen Bürgerkrieg etwa 150 Muslime brutal ermordet zu haben.

Luis D’Elía, Chef der regierungsnahen Piquetero-Organisation „Boden und Wohnraum“ (Tierra y Vivienda), trat am Mittwoch das Amt des Unterstaatssekretärs für Baugrund für Sozialwohnungen (Tierras para el Hábitat Social) an. Das neugegründete Amt, das über 300 Millionen Pesos verfügt, wird vor allem für die Versorgung der mittellosen Bevölkerung mit Wohnraum zuständig sein, die in den illegal auf fremden Grundstücken errichteten

Siedlungen lebt. Über eine Million Menschen leben auf diese Weise im Großraum Buenos Aires, sagte D’Elía, dessen Antritt sowohl mit großer Skepsis als auch mit Hoffnung gesehen wird. Das neue Untersekretariat untersteht dem Planungsministerium unter der Leitung von Julio De Vido.

FV siegt in Tucumán Bei der Wahl der konstituierenden Versammlung in der Provinz Tucumán am Sonntag vergangener Woche hat die regierende, Präsident Néstor Kirchner nahestehende Partei Front für den Sieg (Frente para la Victoria) gewonnen. Die Partei wird demzufolge 32 der insgesamt 40 Plätze in der Versammlung besetzen, die in kommenden zwei Monaten die Änderung der Provinzverfassung beschließen wird. Die Wahlbeteiligung war mit 68 Prozent höher als erwartet. Provinzgouverneur José Alperovich kritisierte die geltende Verfassung, die von Ex-Gouverneur Antonio Bussi angenommen worden ist, der gegenwärtig als Beteiligter am Condor-Plan während der Diktaturzeit angeklagt wird, als „faschistisch“. Zu den Artikeln, für die Änderungsprojekte vorliegen, gehört die Frage über die Wiederwahl des Provinzgouverneurs. Alperovich sichert sich damit die Möglichkeit, wiedergewählt zu werden.

Garré auf Haiti Die Verteidigungsministerin Nilda Garré traf sich am Dienstag in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince mit dem Präsidenten von Haiti, René Preval. Der neu gewählte Präsident bedankte sich

im Namen des Volkes für die Hilfe der argentinischen Friedenstruppen während und nach der Wahl. Er erwähnte dabei die Möglichkeit, Argentinien einen Besuch abzustatten. Garré, die als Begleiterin der argentinischen Ersatztruppen für die UN-Friedensmission nach Haiti gereist war, nannte Preval einen Mann „mit viel Erfahrung“, was „optimistisch sein lässt“ im Bezug auf die Zukunft des zerrütteten Landes.

Einreise verweigert Dem argentinischen Historiker und Schriftsteller, José Ignacio García Hamilton, wurde am Samstag vergangener Woche die Einreise nach Kuba verweigert. García Hamilton, der zu einer Buchvorstellung über Simón Bolívar nach Kuba reiste, wurde am Flughafen in La Habana gezwungen, ein Flugzeug nach Panama zu nehmen. Die argentinische Botschaft in Kuba bat am Montag das kubanische Außenministerium um die Erklärung der Gründe. Eine Antwort ist bis jetzt noch nicht eingetroffen.

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Machtkampf Mit 148 Stimmen errang die Regierung eine bequeme Mehrheit in der Abstimmung der nationalen Deputiertenkammer, als das umstrittene Gesetz über die Reform des Richterrates (“Consejo de la Magistratura”) verabschiedet wurde. Der Senat hatte die Vorlage bereits im November 2005 gebilligt. Die Sitzung des letzten Mittwochs hatte in der verlängerten außerordentlichen Sitzungsperiode die Initiative der Senatorin und Präsidentengattin Cristina Kirchner behandelt, nachdem der gleiche Versuch im Dezember 2005 gescheitert war. Damals konnte die Regierungspartei die vorgeschriebene absolute Mehrheit aller Deputierten, lies 129 Abgeordnete, für die Vorlage nicht mustern, so dass sie darauf verzichtete, eine Kampfabstimmung zu riskieren. Das Thema wurde den außerordentlichen Sitzungen zugeordnet, die am 1. Dezember begannen und bis zum 28. Februar laufen. Da eigentlich keinerlei Dringlichkeit vorlag, hätte die Vorlage auch in den kommenden ordentlichen Sitzungen behandelt werden können. Sie beginnen am 1. März. Es ging indessen der Regierung um eine echte Machtprobe. Sie musste zeigen, wer die nationale Politik gestaltet, und ließ es darauf ankommen, zahlreiche Deputierte der eigenen Fraktion, genannt Front für den Sieg (FV), ferner der Justizialisten in der Provinz Buenos Aires, die Expräsident Duhalde führungslos ihrem Schicksal überlassen hatte, sowie Vertreter von Provinzen, die von UCR-Politikern regiert sind, und andere Abgeordnete zu überzeugen, für die Reform des Richterrates zu stimmen. Diese Übung gelang der Regierung, wie die 148 Stimmen bewiesen, mit denen die Reform sowohl im Allgemeinen als auch in jedem Paragraphen verabschiedet wurde. Die Methoden, mit denen die Regierung Stimmen der Deputierten ergatterte, reihen sich reibungslos an frühere Machenschaften an. In den meisten Fällen setzte die Exekutive Versprechungen für Bauten und Subventionen in den betreffenden Provinzen oder Gemeinden ein. “Für Geld tanzt der Affe”, besagt ein volkstümliches Sprichwort, das den Tatbestand treffend wiedergibt. Die Gouverneure von Catamarca, Mendoza und Santiago del Estero, wo UCR-Politiker regieren, bewogen ihre Abgeordneten, für die Reform zu stimmen, obwohl die Partei anderer Ansicht ist. San Luis, wo die Gebrüder Rodríguez Saá herrschen,

Randglossen Präsident Kirchner tut sich öfters schwer, wenn es um die Beziehungen zur Presse und den Medien allgemein geht. Er lehnt Pressekonferenzen mit Fragen, Anworten und Gegenfragen rundweg ab. Seine Meinung teilte er entweder bei öffentlichen Anlässen mit, wo er Reden hält, oder er lässt seine Sprecher sagen, was mitzuteilen ist. Im Streitfall um die angebliche Expertenkommission für die Ausarbeitung einer umfassenden Steuerreform begründete er seine Entscheidung gegen die Kommission mit langen Erklärungen, gespickt mit Lobhudeleien für den Redakteur der Zeitung „Clarín“, der die Ente hatte fliegen lassen, ohne sich freilich auf Gegenfragen einzulassen, die ihm eindeutig missfallen. Der Fall hat klar bewiesen, dass Kirchner als Präsident auch der Wirtschaftsminister ist, der über die Staatsfinanzen herrscht und auf jeden Fall verhindert, dass der laufende Überschuss versiegt, mit dem praktische Politik gemacht wird. Allgemeine Steuerreformen gehen erfahrungsgemäss mit geringerem Steueraufwand einher. Der streitbare Politiker Luis D´Elía, seines Zeichens gewalttätiger Führer einer Piquetero-Bande, hat sein Ziel erreicht. Präsident Kirchner schuf eine auf D´Elía zugeschnitte Amtstelle für die Lösung illegaler Bodenbesetzungen und ernannte ihn zum Unterstaatssekretär im Planungsministerium. Sein Amt soll die Bodenverhältnisse regeln, wo Bauland illegal besetzt worden ist und bescheidene Behausungen errichtet worden sind. Das haben vor D´Elía andere Provinzregierungen auch versucht und teilweise Erfolge erzielt, aber die Zahl illegaler Bodenbesetzungen vermehrt sich pausenlos. Wo Staatsland besetzt wurde, soll die Regierung es an die Besetzer kostenlos abgeben. Privates Bauland soll mit Staatsbonds abgegolten werden. D´Elía wird sicherlich alle Hände voll zu tun haben und auf Gewalt verzichten müssen, wie er sie weiland zur Besetzung des Polizeireviers in La Boca übte, für die er sich vor Gericht verantworten musste.

erhielt die Zusage für die Auszahlung rund einer Milliarde Pesos des Bankdepots in der Banco de la Nación, das seit der Pesifizierung vor vier Jahren eingefroren war. Außerdem soll das Verfahren gegen die Brüder wegen unrechtmäßiger Bereicherung von der nationalen zur Provinzjustiz verlegt werden, wo sie die Oberhand besitzen. Auch Posten in der Nationalverwaltung und im Kongress wurden vergeben. Die bei Politikern, Rechtsanwälten, Richtern und Medien heftig umstrittene Reform verringert die Zahl der Mitglieder des Richterrates von 20 auf 13, indem zwei Parlamentarier, zwei Rechtsanwälte, ein Akademiker, ein Richter und der Präsident des Obersten Gerichtshofes geopfert wurden. Die Exekutive kontrolliert wie bisher fünf Sitze, die bis jetzt ein Viertel ausmachte und künftig auf 38,5 Prozent zunimmt. Das bewirkt die Möglichkeit eines Vetos, wenn Zweidrittelmehrheiten für die Ernennungen oder Absetzungen von Richtern anfallen. Der Kongress entsendet je drei Senatoren und Deputierte, je zwei für die Mehrheit und einer für die erste Minderheit, so dass die Vertretung der zweiten Minderheit entfällt, was insbesondere die ARI-Führerin Elisa Carrió schmerzt. Der Richterrat hatte sich zu einem bürokratischen Wasserkopf entwickelt, weil die Mitglieder jeweils Berater und bezahlte Beamte ernennen ließen. Es ging dabei um gut bezahlte Posten für bescheidene Leistungen. Das soll mit der Reform anders werden. Präsident Kirchner hatte längst moniert, dass jedes Mitglied des Richterrates rund 70.000 Pesos im Monat koste, wobei nur die Rechtsanwälte und Akademiker selber Gehälter bezogen. Diese Postenreiterei, traditionelles Übel der argentinischen Staatsverwaltung unter parteipolitischem Einfluss, soll künftig abgebaut werden. Insbesondere entfällt die Disziplinar- und Anklagekammer des Richterrates, die bisher ständig besetzt war, gleich ob Verfahren für Absetzungen vorlagen oder nicht. Künftig wird diese Kammer alle sechs Monate besetzt werden, wenn Verfahren zu behandeln sind. Für die Regierung Kirchner ist das der erste Fall eines Sparwillens in der Staatsverwaltung, den man bisher nicht erkennen konnte. Der Richterrat ist das Kind des sogenannten Paktes von Olivos vom November 1993, als Präsident Menem und Expräsident Alfonsín die Grundlagen der Verfassungsreform vereinbarten. Alfonsín schleuste den Richterrat als Bedingung für die mögliche Wiederwahl Menems ein. Der Richterrat ist eine europäische Institution parlamentarischer Machart, wogegen in Argentinien der Präsidenzialismus nordamerikanischer Herkunft vorherrscht. Mit der Reform vollzog die Regierung einen kleinen Schritt zurück zu vermehrtem Einfluss der Exekutive bei der Ernennung und Absetzung von Richtern, ohne wie früher die Nominierung der Richter selber zu entscheiden, für die der Senat zustimmen muss. Die Absetzung war Sache des Kongresses. Im Richterrat kann die Exekutive ihr Veto einlegen, wodurch ihr Einfluss gegebenenfalls zunimmt, während künftig Juristen (Rechtsanwälte, Richter und Akadmiker) weniger zu sagen haben werden.

BBC stellt „Calling the Falklands“ ein London (dpa) - Der britische Sender BBC stellt nach 62 Jahren seine Rundfunk-Sondersendungen für die rund 2400 Bewohner der zu Großbritannien gehörenden Malvineninseln ein. Das Programm „Calling the Falklands“ galt den Bewohnern der 1982 während des Krieges um die von Argentinien beanspruchte Inselgruppe als wichtige moralische Unterstützung aus der Heimat. Die BBC erklärte am Freitag, die 1944 begonnenen Falkland-Sendungen seien mittlerweile ein „Anachronismus“. In Medienberichten hieß es, sie würden Sparmaßnahmen zum Opfer fallen, was die BBC allerdings nicht bestätigte. Der Sender kündigte an, den Bewohnern der Inselgruppe, die 600-800 Kilometer östlich von Argentinien liegt, bei der Entwicklung eines eigenen Radioprogramms zu helfen. Die Besetzung der Inseln durch Argentinien am 2. April 1982 hatte wenig später zum Krieg geführt. Großbritanniens Premierministerin Margaret Thatcher schickte Marinetruppen, die das Überseeterritorium in kurzen, aber blutigen Kämpfen für das Königreich zurück eroberten.

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Rauchfreies Uruguay Buenos Aires (AT/SF) – Aufatmen für Nichtraucher und harte Zeiten für Qualmer: Ab dem 1. März darf in Uruguay in keinem öffentlichen geschlossenen Raum mehr geraucht worden. Präsident Tabaré Vázquez, der seit einem Jahr im Amt ist, hat diese harte Maßnahme durchgesetzt, nachdem sein Gesetzesprojekt für rauchfreie Zonen in Bars und Restaurants auf starken Widerstand gestoßen und als undurchführbar abgelehnt worden war. Der uruguayische Präsident weiß um die schädlichen Auswirkungen des blauen Dunstes: Der Onkologe behandelt auch neben seinen Amtsführungsgeschäften weiterhin Krebspatienten. Damit die Maßnahme nicht im Sande verläuft, werden bei Nichtbeachtung hohe Strafen verhängt: umgerechnet 1000 US-Dollar beim ersten Verstoß, 2200 Dollar beim zweiten Mal, und vorübergehende Schließung des Lokals oder Geschäfts bei einem dritten Zuwiderhandeln.

San Lorenzo schlägt Boca Buenos Aires (bha) – Der Meister der vergangenen Saison hat weiter das Nachsehen. Nach dem schwachen Unentschieden gegen Instituto am 4. Spieltag war für die Elf von Boca Juniors auch der fünfte nicht von Erfolg gekrönt. San Lorenzo überraschte in der Bombonera mit exzellentem Fußball und schlug Boca mit 1:2. In dem Debüt von Oscar Ruggeri überzeugten sie durch gutes Zusammenspiel und strake Teamarbeit - Boca verteidigte sich wenig. Ohne Gago und Palacio war Boca nicht Boca und der Rest der Mannschaft hatte es schwer ins Spiel zu finden. Bereits in der 16. Minute ging San Lorenzo durch ein Elfmeter-

Tor von Saja 1:0 in Führung. Noch vor der Halbzeit bauten sie ihren Vorspung zu einem 2:0 von D. Bottinelli aus. Boca gelang es lediglich durch einen Treffer von Insúa nicht ganz leer auszugehen. Colón und River hingegen zeigten sich am fünften Spieltag gleichwertiger denn je: 2:2 endete die Partie in Santa Fe. River ließ den Gegnern vor dem Tor zu viele Freiräume, die diese zweimal nutzten, kämpften sich jedoch in der Offensive ebenfalls erfolgreich durch, so war es ein gerechtes Unentschieden und Colón teilt sich nun mit Estudiantes und Vélez die Tabellen-Spitze. River hingegen rutscht abwärts auf Platz vier. Estudiantes konnte Racing mit 2:1 schlagen und Vélez bezwang Quilmes mit 2:0.

TABELLEN Fußball Torneo Clausura, Argentinien 5. Spieltag: Estudiantes-Racing 2:1, Banfield-Newell´s 2:2, VélezQuilmes 2:0, Indep´te-Gimnasia 0:1, Olimpo-Argentinos Jrs.4:1, Gimnasia (Jujuy)-Lanús 1:0, Arsenal-Tiro Federal 3:0, Central-Instituto 1:0, Boca-San Lorenzo 1:2, Colón-River 2:2. Tabelle: 1. Estudiantes 11:6, 11; 2. Vélez 7:2, 11; 3. Colón 7:4, 11; 4. River 13:6, 10. Medaillenspiegel Olympia nach 70 von 84 Entscheidungen (Gold, Silber, Bronze, Summe): 1. Deutschland 9, 10, 5, 24; 2. Österreich 8, 6, 5, 19; 3. Russland 8, 3, 8, 19; 4. USA 7, 8, 5, 20; 5. Kanada 5, 8, 6, 19.

AUSFLÜGE UND REISEN

Parque de la Costa und die Windorgel Wer von der Hauptstadt auf der Avenirs. Wachpersonal und Polizei steht nida del Libertador Richtung Tigre fährt, überall. kommt nach Kreuzen der General Paz Noch weiter Richtung Tigre gibt es am Carrefour Supermarkt vorbei und eine zweite neue Erholungsanlage, gekann anschließend rechts in eine Straße nannt Parque Borges. Kommt man an einbiegen, die Laprida heißt und zum die Eisenbahnbrücke, auf welcher der Fluss führt. Tren de la Costa kurz vor La Lucila Nach wenigen hundert Metern öffnet die Avenida Libertador diagonal quert, sich das Panorama, und vor sich hat man biegt man rechts ab und gelangt nach eine parkähnliche Anlage und dahinter einer kurzen Strecke zum künftigen den endlosen Río de la Plata. Dieser ParParque Musical. Hier wird derzeit que de la Costa ist in jüngster Zeit auf noch Land aufgeschüttet, doch ein Teil aufgeschüttetem Land entstanden und des Musikparks funktioniert bereits: es heute schon Anziehungspunkt für Tausist eine Windorgel, bestehend aus drei ende von Erholungssuchenden an Wogabelförmigen schrägen Kolumnen chen-, Sonn- und Feiertagen. aus Spannbeton, an denen AluminiGleich hinter dem Carrefour gibt es umröhren oder Pfeifen verschiedener eine Brücke über einen kleinen Bach, Längen und Durchmesser angebracht über die man per pedes zum Parque de sind und die durch den hier fast stänDie Windorgel an der Küste. los Niños gelangt, mit Grünanlagen, Sitzgelegenheiten und Bäumen, den man gegen Entrichtung einer geringen Gebühr zum Ausruhen benutzen kann. dig streichenden Wind zum SumEigentlich liegt der Parque de los Niños innerhalb der Bundeshauptmen, Brummen und Heulen gebracht stadt, und deshalb kann er auch direkt per Auto über die Avenida Lugowerden. nes erreicht werden. Anderswo, beispielsweise im Der Parque de la Costa in Vicente López hingegen zieht sich bis zur gleichfalls windigen Holland (dem Straße Arenales und umfasst ein Land der Windmühlen) gibt es den Amphitheater, wo Freilichtkonzerte Weinenden Bambus oder die Bamstattfinden, das Monumento Fin del bus-Windorgel aus präparierten Milenio sowie zahlreiche ImbissloBambusstangen. kale, die sich entlang des Paseo Vito Allerdings: Obwohl allenthalben Dumas ziehen. Diese Küstenstraße die Rasen noch grünen und die Bäuhat es freilich in sich, denn die Hökme weiter wachsen müssen, ist der Abfahrten von Ushuaia, ker zur Verkehrsberuhigung rütteln Parque de la Costa zwischen VicenArgentinien das Auto recht stark durch. Insgete López und Olivos schon jetzt so von November bis März samt zieht sich der neue Küstenpark 11 - 12 - 15 - 20 - 30 Tage-Fahrten populär, dass man es vor allem an [email protected] bis hinter die Straße Arenales, nahe Sonntagnachmittagen vermeiden www.antarcticacruises.com.ar der Quinta Presidencial. An Wosollte, hinzufahren, denn dann ist das Tel.: +54.11.4806.6326 chenenden installieren sich allentFax: +54.11.4804.9474 Gedränge manchmal bedenklich. Evyt Leg. 4552 disposición 597/97 halben Artesanos mit ihren SouveMarlú

Als Frau in einer Männerwelt Charlotte Stuijt leitet das Sinfonieorchester San Isidro Von Nina Funke-Kaiser “Das Orchester ist mein Baby”, sagt Charlotte Stuijt und lacht. Die 49-Jährige ist Dirigentin des Sinfonieorchesters “San Isidro”, das sie vor 21 Jahren auch gegründet hat. Sie ist damit eine der wenigen Frauen in Argentinien, die sich in diesem Männerberuf behauptet. Musik hat im Leben von Charlotte Stuijt immer eine große Rolle gespielt. Ihre argentinische Mutter wollte eigentlich Tänzerin werden. In der Familie ihres holländischen Vaters spielte jedes Familienmitglied ein Instrument. Charlotte Stuijt erinnert sich gerne daran, wie ihr Vater von der Arbeit nach Hause kam und mit seinen Töchtern auf den Knien klassischer und Jazz- Musik lauschte. “Wir haben Brahms’ vierte Sinfonie gehört, Gershwin, Duke Ellington und Ella Fitzgerald”, erzählt die Dirigentin. Sie habe sich immer der klassischen Musik verbunden gefühlt, ihre Schwester Gabriela sei hingegen für den Jazz geboren worden. Der Wunsch, ein Orchester zu dirigieren, erwachte früh in Charlotte Stuijt. Sie studierte zunächst Musik an der “Universidad Católica Argentina”, aber dort machte man ihr schnell klar, dass sie als Frau keine große Chance hätte. Doch Charlotte ließ sich nicht entmutigen, studierte unter anderem in Mailand, Barcelona, Berlin und Stuttgart. “Dort durfte ich zum ersten Mal ein Orchester dirigieren”, erinnert sich Charlotte Stuijt begeistert. Als sie 1985 schließlich nach Argentinien zurückkehrte, gründete sie mit Unterstützung ihrer Eltern das erste private Sinfonieorchester Argentiniens – und das erste von einer Frau ge-

PERSONALNACHRICHTEN Todesfälle Federico (Fritz) Fernando Fastner, am 8.2. Ana de Skalon, am 17.2. Ladislav (Laci) Blumgrund, am 23.2. Hans Schäfer Geburtstage im März im Altersheim „Los Pinos“ Boenigk Hans, 77, am 3. Wilke Edeltraud, 73, am 5. Nagler Paula, 102, am 14. Bellardi Federico, 87, am 17. Kammerer Rosa, 97, am 21. Schrempp Amalia, 87, Weber Margarita, 59, am 29. Todesfälle im Altersheim „Los Pinos“ Foth Ana, 86, am 28.12.05; Rommelmann Julius, 85, am 1.1.06; Menge Enrique, 86, am 11.1. Bargmann Hildegard, 90, am 17.1; Stimpfl Rosa, 86, am 5.2.

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(Foto: nfk)

gründete. Anfangs waren die Musiker Amateure, aber seit 1989 besteht das Orchester ausschließlich aus professionellen Musikern. Es folgen Auftritte im Auditorio de Belgrano, im Teatro Coliseo und im Colón. Die Organisation des Orchesters inklusive der zeitaufwendigen Suche nach Sponsoren übernahm Charlottes Mutter bis wenige Monate vor ihrem Tod im vergangenen Jahr. Jetzt muss sich Charlotte Stuijt auch darum kümmern. Doch auch wenn es viel Arbeit ist und es nie genügend Sponsoren zu geben scheint, ist sie froh, sich für diesen Weg entschieden zu haben: “Es ist gut, dass wir nicht vom Staat abhängig sind”, meint die Dirigentin. Alle vier Jahre ändere sich die Regierung und damit auch die Prioritätensetzung der Politik. Dieses Jahr lässt Charlotte Stuijt es ein bisschen ruhiger angehen. Das Orchester spielt nur auf Vertragsbasis etwa bei Konferenzen oder Wohltätigkeitsveranstaltungen. Im März steht ein Konzert im Club Nautico de San Isidro an. Dort beginnt Charlotte Stuijt auch immer ihren Tag. Beim Frühstück mit Flussblick ordnet sie ihre Gedanken, denkt nochmal über bestimmte Stellen in einem Musikstück nach und wappnet sich für den nächsten arbeitsreichen Tag. Denn sie leitet nicht nur das Orchester, sondern auch noch einen Frauenchor und einen gemischten Chor für Amateure. Außerdem gibt sie Interessierten “Nachhilfe” in Sachen Musik. “In dem Kurs “Apreciación Músical” sprechen wir über Komponisten, hören ihre Werke an und ich erkläre die unterschiedlichen Musikepochen.” So anstrengend ihre Tage auch sind, die Dirigentin wünscht sich nichts anderes: “Ich will nicht die Königin der Musik sein. Aber ich will gute Konzerte veranstalten und die Menschen unterhalten.”

Abenteuergarderobe Von Andreas Beneking Es gibt kein falsches Wetter, nur falsche Kleidung. In Patagonien, am Ende der Welt, gibt es ziemlich viel Wetter und deswegen auch ziemlich viel Kleidung. Dabei hätte man es zuvor kaum für vorstellbar gehalten, welche optischen Grausamkeiten einem auf Wanderungen durch die unschuldige Natur widerfahren und wie kaputt die Designsparte “Outdoor” eigentlich ist. Aber was es gibt, wird auch eingekauft. Deswegen muss man wählen zwischen militärischer Tarntracht inklusive Anpassung an Sandstürme und faulendes Laub oder leuchtturmmäßiger Reflektorkleidung in allen Farben des Regenbogens, damit der Hubschrauber die beim Abenteuerspielen in Not geratenen Stadtmenschen vom Gipfel kratzen Für alle Eventualitäten gerüstet – kann. der Tourist des 21. Jahrhunderts. Was praktisch daherkommt, braucht sich dem Diktat des Stils nicht zu unterwerfen. Teuer erkaufte Peinlichkeit beim vollbärtigen Trekkingberater; gegen Eventualitäten will man gut gerüstet sein, findet auch er. Dabei kann er auf einige Safari-Erfahrung zurückgreifen und entblößt stolz sein Zebrastreifentattoo. Die technische Überlegenheit der ersten Welt wird unschuldbewusst und selbstgerecht dem auf dem Muli sitzenden, staunenden Wilden präsentiert, von dessen irgendwie idyllischem Leben man allzu gerne noch ein zahnloses Foto im Sonnenuntergang mitnehmen würde. Leider ist gerade der Akku der Digitalkamera leer. So quälen sich von Okzident zu Orient und zurück Heerscharen mit bunten Schnüren, futuristischen Spezialmaterialien und Trinkschläuchen behangene Katalog-Urlauber durch die Lande, da, wo die Welt noch echt ist, um sich gemeinsame Träume (in der gleichen Kleidung) zu erfüllen oder durch Selbstkasteiung bei Sauerstoffmangel diese eine Stelle jenes Buches nachzuempfinden. Der Mensch passt einfach nicht in die Natur, die vom Anblick all dieser völlig unangemessen Angezogenen anscheinend völlig ungerührt bleibt. Auch ich werde es nicht schaffen, daran etwas zu ändern, aber das ist eigentlich auch nicht so wichtig.

ARGENTINISCHE WIRTSCHAFT Der frei benannte Dollarkurs betrug Freitag nachmittags $ 3,09. Die Rofex-Terminkurse betrugen zum 28.2. $ 3,073, 31.3 $ 3,076, 2.5. $ 3,083, 31.5. $ 3,089 und 30.6. $ 3,098. *** Der Mervalindex stieg in der Berichtswoche zum Donnestag um 1,1% auf 1.714,13, der Burcapindex um 2,2% auf 5.412,13 und der Börsenindex um 1,6% auf 77.482,96. *** Der durchschnittliche Rindfleischpreis (kg Lebendgewicht in Liniers) stieg in der Berichtswoche um 4,0% auf $ 2,551. *** Die Gold-, Devisen- und Anlagenreserven der ZB betrugen am 20.2.06 U$S 20,07 Mrd., der Banknotenumlauf $ 46,07 Mrd. Eine Woche zuvor waren es U$S 19,96 Mrd. bzw. $ 46,99 Mrd., einen Monat zuvor U$S 18,99 Mrd. bzw. $ 46,22 Mrd. und

ein Jahr zuvor U$S 20,78 Mrd. bzw. $ 35,18 Mrd. *** Der Deckungskoeffizient der Devisenreserven in Pesos zum Tageskurs, bezogen auf die monetäre Basis, betrug am 21.2.06 106,1%. *** Die Mitte 03 von der Regierung Kirchner geschaffene staatliche Fluggesellschaft Lafsa (Línea Aérea Federal SA) wurde Anfang 06 liquidiert. Ursprünglich geschaffen, um die rd. 800 Arbeitsplätze der pleite gegangenen Fluggesellschaften Lapa und Dinar und der angeschlagenen SW (Southern Winds) in einem Staatsbetrieb zu sichern, erhielt Lafsa mehrere Flugstrecken, u.a. nach den Malvinen. Später wurde mehrmals von der, immer wieder verschobenen, Privatisierung gesprochen. Über einige Aktiven, wie die gekauften Werkstätten und Werkzeuge, obwohl Lafsa nie ein Flug-

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ARGENTINISCHES TAGEBLATT

Zwei Urteile zu Gunsten der „Holdouts“ Für Argentinien gab es bei den „Holdouts“, den Inhabern defaultierter Bonds für über U$S 20 Mrd., die den argentinischen Umschuldungsvorschlag nicht angenommen hatten, gleich zwei schlechte Nachrichten. Ein Gericht in Frankfurt hat zwei Privatklagen deutscher Bürger stattgegeben und das argentinische Argument des Finanznotstandes zurück gewiesen. Sollte dieser Rechtsspruch Verbreitung finden, könnte er auf etwa 60.000 deutsche Bondsinhaber ausgedehnt werden, denen rd. E 1,5 Mrd. geschuldet werden. Beinahe zur gleichen Zeit hat der US-Richter Griesa, dem Defaultklagen über argentinische Bonds, die mit Rechtssitz New York ausgegeben wurden, unterstehen, zu Gunsten von zwei Spekulationsfonds entschieden, die insgesamt U$S 225,7 Mio. forderten. Im Wirtschaftsministerium wurde auf Anfrage erklärt, dass Wirtschaftsministerin Miceli, anlässlich der frühzeitigen Zahlung an den IWF, erklärte hatte, die Frage der Bondsumschuldung sei abgeschlossen. Das Urteil Griesas ermächtigt Greylock Global Distressed Debt Master Fund und Greylock Global Opportunity Fund, argentinisches Eigentum im Ausland zu pfänden, vorausgesetzt dass sie es ausfindig machen. Zwei Fonds mit Sitz in den Cayman Inseln, EM Ltd. von Kenneth Dart, und NML Ltd., mutmasslich Eigentum des Aasgeierfonds Elliott, haben bereits ähnliche Urteile bewirkt, waren jedoch beim Auffinden argentinischer Aktiven erfolglos. zeug besass, sowie MwSt-Gutschriften für Treibstoff, muss noch disponiert werden. Im September 03 hatte Lafsa mit SW ein Abkommen getroffen, demzufolge SW die Flugstrecken der Lafsa bedienen würde. Das kostete Lafsa, den Staat, über $ 6 Mio. im Monat. Rd. $ 3 Mio. für Gehälter des übernommenen Personals und rd. $ 3,2 Mio. für Treibstoff, für den es die MwSt-Gutschriften gibt. *** Die landesgrösste Privatbank Rio gab für 05 $ 912,7 Mio. Verlust bekannt. Es sei auf Sanierungsmassnahmen und Umbuchungen zurückzuführen. Der operative Gewinn hatte 05 $ 345,9 Mio. betragen, um 82% mehr als die $ 190,5 Mio. 04, das mit $ 37,7 Mio. Nettogewinn abschloss. Der an der Handelsbörse vorgelegten Bilanz kann entnommen werden, dass die Staatspapiere und -darlehen von 55,8% auf 26,2% der Gesamtaktiven zurückgegangen sind und jetzt beinahe vollständig zu Marktwerten gebucht sind. Darlehen an die Privatwirtschaft betragen jetzt 41% der Aktiven, gegen weniger als 20% 04. Durch Kapitalisierung ist das Vermögen um 21% grösser als 04 und die Einlagen sind um 29,6% grösser. Sie nahmen von 9,5% Marktanteil auf 10,1% zu. *** Die Regierung hat beschlossen, die Fahrpreise der Stadt- und Vorstadtbusse, U-Bahnen und Pendlerzüge 06 unverändert zu lassen. Das

werde Subventionen von $ 2,05 Mrd. erfordern. 03 betrugen diese Subventionen $ 2,1 Mio. im Tag. 04 $ 3 Mio., 05 durch Mehrkosten und Gehaltserhöhungen $ 4,9 Mio. und 06 wird mit $ 5,7 Mio. gerechnet. *** Die Verwaltungsausgaben der Nationalregierung betrugen 05 um $ 15,4 Mrd. mehr als im Haushaltsgesetz vorgesehen war. D.h., dass 20% der Ausgaben nicht der Parlamentskontrolle unterworfen waren, wie die ASAP (Asociación Argentina de Presupuesto y Administración Financiera) bekanntgab, desgleichen, dass Ausgaben von $ 10,79 Mrd. durch 4 Notstandsdekrete bestimmt wurden, und $ 4,61 Mrd. durch 26 Verwaltungsbeschlüsse des Kabinettschefs. Durch Verschiebungen von Einnahme- und Ausgabenposten war das Finanzergebnis um $ 5,62 Mrd. geringer als im Haushalt vorgesehen, wodurch sich ein Defizit von $ 1,03 Mrd. ergab, das tatsächlich nicht entstand, weil nicht alle zugeteilten Mittel ausgegeben wurden. Ein bedeutender Teil der zusätzlichen Ausgaben von $ 6,73 Mrd. entstand durch Kompensationen für Banken wegen der asymetrischen Pesifizierung ($ 4,9 Mrd.) und die Prämien für die unter Par Unterbringung von Staatspapieren. Ein weiterer bedeutender Ausgabenposten, $ 6,07 Mrd., waren im 2. Halbjahr verfügte Gehaltszulagen für Staatsbeamten, Erhöhungen der Mindestrenten, die Erhöhung von $

2.025 Monatsgehalt auf $ 2.600 um Familienbeihilfe zu erhalten und andere Gehaltsanpassungen. *** 05 wurde um 30% mehr als 04 investiert, nach amtlichen Zahlen über U$S 14 Mrd. U$S 4,7 Mrd. davon für Käufe und Fusionen von Unternehmen, mit einem grösseren Anteil argentinischen Kapitals als im vergangenen Jahrzehnt. Der Rest wurde für Kapitalgüter bestimmt. *** Das Statistikamt Indec gab für Januar eine Kapazitätsauslastung der Industrie von 64,9% bekannt. Es sei der niedrigste Stand seit Juni 03 und zeige, dass die Beriebskapazitäten durch Investitionen vergrössert wurden. Es gebe auch Bereiche, wie die Erdölraffinerie, die mit 95% Kapazitätsauslastung arbeiten. *** Kfz-Versicherungen sind in Buenos Aires Stadt teurer als im Landesinneren, wie der Verbraucherschutz bekanntgab. Die Durschnittskosten für 4 verschiedene Automarken ergaben, dass es in Mendoza um 40% billiger als in Buenos Aires ist, ein Kfz zu versichern, in Cordoba um 28% billiger. Die grössere Anzahl von Unfällen und Dienstählen im Raum Gross Buenos Aires mache die Versicherungspolicen dort teurer. *** 4 Unternehmen haben sich um die Konzessionsausschreibung der Provinz Salta für den Tren de las nubes, die höchste Eisenbahn der Welt, beworben. Er ist eine bedeutende Fremdenverkehrsattraktion zwischen Salta Stadt und Socompa, an der Grenze mit Chile und fährt durch eindrucksvolle Tunnel, Viadukte und Hochgebrigsstrecken. Die Bewerber sind Ferrovías mit B. Roggio, La Veloz del Norte, die Partner von Dinar Turismo bei Trenes y Turismo war, der die Konzession entzogen worden war, Exposium América latina und Ecotren. *** Im Rahmen ihres IMV (Innovative Multipurpose Vehicle) benannten Betriebserweiterungsprogramms, hat Toyota die neuen Stanzanlagen in ihrem Werk in Zárate, Provinz Buenos Aires, in Betrieb genommen. Die U$S 15 Mio. Investition kann mit 2 Stanzpressen für je 1.000 t, pro Schicht 1.200 Bauteile für die Hilux und Hilux SW4 Lieferwagen, wie Kotflügel, Seitenteile, Kabinendächer und Türen herstellen. Ausserdem wurden U$S 4 Mio. für die neuen Global Engine Line Motoren investiert. *** Die Banco de la Nación bietet 2 neue mittelfristige Sparanlagen an, um Anleger anzuziehen und andere Finanzinstitute zur Nachahmung anzuregen. Sie sind für mindestens U$S 3.000 bzw. $ 5.000 auf 3 Jahre, mit der Möglichkeit frühzeitiger Kündigungen. Für durch 36 Monate belassene Pesoeinlagen wird der derzeitige Satz von 6% im Jahr und zusätzlich 2% im Jahr bezahlt. Für Dollareinlagen ändert sich der Satz nach den Fri-

6 sten. Auf 1 Jahr 2%, anderthalb Jahre Libor minus 1%, 2 Jahre Libor minus 0,5% und nach 36 Monaten der Liborsatz zu 100%. *** Indulat, die 3 Fabriken der in Konkurs geratenen Gatic übernommen hat will 06 $ 20 Mio. investieren, um die Fertigung von 5.000 Turnschuhen im Tag zu verdoppeln. Geschäftsführer Guillermo Gotelli peilt für seine Produktion 30% Ausfuhren an. In Partnerschaft mit I. Kiperszmid des Investmentfonds Eurofin und dem US-Investmentfonds Leucadia National Corporation hatte Gotelli im Oktober 04 die Gaticfabriken in Coronel Suárez, Las Flores und Pilar vom Konkursgericht für $ 12,5 Mio. und der Verpflichtung übernommen, weitere $ 50 Mio. zu bezahlen. *** Eine neue Industrieförderung der Provinz Santiago del Estero bietet In- und ausländischem Kapital weitgehende Begünstigungen. Bis zu 30% der Investitionen in Neuanlagen oder Erweiterungen sollen in 5 Jahren ab dem Produktionsbeginn rückerstattet werden. Desgleichen 50% Rückerstattung oder Gutschrift zukünftiger Provinzsteuern für Investitionen in Strassen, Stromleitungen, Wasserversorgung, Entwässerung und andere Infrastrukturvorhaben die zu der geförderten Industrie gehören. Auch Befreiungen von Provinzsteuern durch bis zu 10 Jahren, Zinssatzsubventionen von bis zu 50% für Kredite an die geförderten Unternehmen und Förderungskredite gehören zu dem neuen Angebot. *** Ende der Vorwoche gab die Regierung 351 Produkte mit festen Preisen durch ein Jahr bekannt. Über sie verhandelte der Präsident und die Wirtschaftsministerin seit Januar mit Lieferanten. Es sind Nahrungsmittel und Getränke, Reinigungsmaterial und Schulzeug. Im Februar wurden die Verhandlungen mit Supermärkten abgeschlossen, um die Preise von 223 verpackten und 5 frischen Produkten bis zum 31.1.07 zu halten. Die Teuerung um 1,3% im Januar veranlasste die Regierung, mit Einzelunternehmen zu verhandeln. In allen Fällen werden die Preise durch ein Jahr gehalten, doch werden sie alle 2 Monate kontrolliert. Sollten sich Kostenerhöhungen ergeben, könnten Preise angepasst werden. *** Die Industrieproduktion nach der vorläufigen EMI (Estimador Mensual Industrial) benannten Angabe des Statistikamtes Indec war im Januar um 4,8% grösser als vor einem Jahr, gegenüber dem Vormonat um 1,7% geringer. Die Verringerung wird auf Urlaube und Instandhaltungs-Stillegungen zurück geführt, die Kfz-Fabriken diesmal auf ihren gewöhnlich starken Monat Januar verlegt haben. *** Die von den privaten AFJP Rentenkassen verwalteten Einlagen nahmen im Januar um knapp 7% gegenüber Dezember zu. Zum

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ARGENTINISCHES TAGEBLATT

Fiskalüberschuss im Januar $ 1,33 Mrd. Im Januar hat der Staat einen Fiskalüberschuss von $ 1,33 Mrd. erwirtschaftet, einschliesslich der Zinsbedienung der Staatsschuld, von $ 1,60 Mrd. Die laufenden Einnahmen betrugen $ 11,54 Mrd., um 23,7% mehr als im gleichen Vorjahresmonat, die laufenden Ausgaben $ 9,04 Mrd., um 25,5% mehr. Davon betrugen die allgemeinen Ausgaben um 22% mehr, die für soziale Sicherheit um 28% mehr und die laufenden Überweisungen mit $ 5 Mrd. um 27% mehr. Die Ausgaben stiegen schneller als die Einnahmen, was mit der Zeit zu einer Beeinträchtigung des Überschusses führen könnte. Der Primärüberschuss war um 2,4% geringer als im Vorjahresjanuar, in realen Werten um 14,2%. Löhne und Gehälter haben um 25% zugenommen. Dezember hatte mit einem Finanzfehlbetrag von $ 960 Mio. abgeschlossen, so dass Januar die Finanzen wieder ins Gleichgewicht brachte. Januar verzeichnete auch eine kräftige Zunahme der Kapitalausgaben, um 72% gegenüber Januar 05. Die Investitionen stiegen von $ 688 Mio. auf $ 1,19 Mrd. im Januar 06. Davon waren $ 321 Mio. Direktinvestitionen, $ 835 Kapitalüberweisungen und $29 Mio. Finanzinvestitionen. Für 06 wird mit laufenden Einnahmen von $ 140,35 Mrd. und mit laufenden Ausgaben von $ 118,78 Mrd. gerechnet. Der Primärüberschuss würde somit $ 21,57 Mrd. bzw. 3,5% des BIP betragen. 05 hatte der Überschuss $ 19,66 Mrd. betragen, was mit den Überschüssen der Provinzen 4,5% des BIP ergeben hatte. 31.12.05 waren es rd. $ 72,6 Mio. gleich U$S 23,7 Mio. In Dollar betrug die Zunahme 5,6% da der Peso rd. 1% Abnahme erfuhr. Die Zunahme von $ 4,6 Mio. ist auf die saisonbedingt grösseren Beiträge und die betonte Zunahme der Notierungen vieler ihrer Aktiven zurückzuführen, besonders der Investmentfonds, die $ 1,5 Mio. und ausländische Papiere, die $ 1 Mio. Wertzunahme brachten. *** Von den seit Januar angebotenen Kreditlinien für Investitionen von insgesamt $ 4,5 Mrd. der Banco de la Nacion, wurden laut einem Bankbericht bereits $ 47 Mio. bewilligt. Die Darlehen gingen an 59 Anträge für Erdgasvorhaben und der Landwirtschaft. Die Kredite sind für Kapitalgüter bestimmt und haben einen Zinssatz, der derzeit mit Libor plus 4,75% berechnet wird. *** Die Zeitung „La Nación“ hat eine Statistik über die Sozialausgaben der Nationalregierung veröffentlicht, bei der die jeweiligen Zahlen in Pesos von 01 umgerechnet wurden. Unter Alfonsín nahmen diese Ausgaben von $ 27,85 im Jahr 1983 auf $ 42 Mrd. 1987 zu und dann auf $ 32,66 Mrd. 1989 ab. Unter Menem nahmen sie bis auf den Rekordbetrag von $ 61,61 Mrd. 1999 zu, unter De la Rua auf $ 59,55 Mrd. 2001 ab, unter Duhalde 2003 auf $ 40,93 Mrd. ab und unter Kirchner 2005 auf $ 51,04 Mrd. zu, womit sie immer noch weit unter denjenigen der Menem-Regierung liegen. Die Verringerung der Sozialausgaben nach der Megaabwertung von Anfang 2002 ist hauptsächlich auf die Einfrierung der Renten von über $ 1.000 monatlich zurückzuführen. *** Die Regierung hat mit Vertretern der privaten National- und Provinzerziehungsbehörden vereinbart, dass die Schulgebühren 06 auf dem Stand vom Dezember 05, mit zweimonatlichen Überprüfungen, erhalten bleiben. Die Regierung wollte die

Beibehaltung der Schulgelder vom März 05, die jedoch im Dezember um durchschnittlich 20% erhöht wurden. *** In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes von 04 hat ein Arbeitsgericht in Rosario des Paragraphen 245 der Arbeitsvertrags-Gesetzgebung als verfassungswidrig erklärt. Ein J. Pardal, der durch 34 Jahre als Handelsreisender von Terrabusi tätig war, die von Kraft Foods übernommen wurde, wurde entlassen und ordnungsgemäss mit 3 Durchschnittsgehältern pro Dienstjahr entschädigt. Das ergab damals $ 37.000. 5 Jahre später urteilte das Gericht, dass er weitere $ 160.000 zu erhalten hat. *** Die argentinische Energía Argentina (EASA), die kürzlich 51% des Stromvertriebsunternehmens Edenor, bis dahin von EdF kontrolliert, übernommen hat, erklärte sich zahlungsunfähig und will ihre Verpflichtungen umstrukturieren. Sie gab der Börse bekannt, dass ihr Vorstand einstimmig beschlossen hat, die Zinszahlungen für die Schulden einzustellen und umzuschulden. Die überfällige Kapitalschuld beträgt U$S 98,2 Mio. von denen U$S 7 Mio. Darlehen und der Rest Obligationen sind. Am 23.2.06 waren U$S 3,3 Mio. Zinsen der Obligationen fällig. Anteilseigner von EASA ist der argentinische Investmentfonds Dolphin, der auch eine Direktbeteiligung von 14% an Edenor besitzt, an der auch EdF (Electricité de France) mit noch 25% und die Belegschaft mit 10% beteiligt sind. Edenor, die im nördlichen Teil von Gross Buenos Aires rd. 2,4 Mio. Kunden bedient, steht vor einer eigenen Umschuldung von U$S 537 Mio. *** Bei den 05 bekannt gegebenen Wohnbauten herrschen nach Standort und Ausführung Luxuswohnungen vor. Wie die Beraterfirma abeceb ermittelt hat, wurden 05 Investitionen von U$S 1,78 Mrd. bestätigt, davon

U$S 763 Mio. in den Wohnungsbau. 83% davon, U$S 632 Mio., waren für Luxuswohnungen, davon 91% in Buenos Aires Stadt, 2,8% in Tigre, 1,9% in Pinamar, 1,9% in Cor-doba und 1,3% in Mar del Plata. Von den in der Hauptstadt errichteten, waren 83% in Puerto Madero und Palermo, für U$S 486 Mio., ferner in Nuñez U$S 50 Mo. und Belgrano U$S 17 Mio. *** In dem Rechtsstreit mit der Irsagruppe im Vorstand der Hypothekenbank wurde einem Schutzrekurs der Wirtschaftsführung statt gegeben. Damit wurde die Zahlung von etwas über $ 20 Mio., die sich 6 Vorsandsmitglieder aufgrund von Kurszunahmen der Bankaktien zugestanden hatten, eingestellt. Die Prämienzahlung war ohne Vorstands- oder Generalversammlung beschlossen worden, weshalb die Wertschriftenkommission (CNV) ermittelte, ob die Zahlung rechtens sei. Anschliessend wurde am 30.8.05 eine Versammlung einberufen, bei der 50,9% der Aktionäre für die Zahlung stimmte. Dem Gericht genügte das nicht. *** Bei der Nobaac- und Lebacausschreibung vom Dienstag hat die ZB den bisherigen Rekordbetrag von $ 2,25 Mrd. untergebracht, um $ 929 Mio mehr als die Fälligkeiten. Der Tendenz der Anleger entsprechend, von festen auf veränderliche Zinssätze überzugehen, konnten Nobac für $ 1,21 Mrd. untergebracht werden, davon $ 274,2 Mio. auf 9 Monate und $ 931,9 auf 2 Jahre. 05 wurde zu 70% in kurzfristigen Lebac auf anderthalb Monate angelegt. Die Zinssätze für Nobac nach dem Privatbanken-Badlarsatz blieben gegenüber der Vorwoche unverändert. Auf 9 Monate mit plus 3,13% und auf 2 Jahre, trotz der 56 Tage mehr als in der Vorwoche, plus 5,57%. Lebacwechsel auf 42 Tage zahlten statt 6,80% Jahreszins 6,79%, auf 77 Tage 7%, um 10 Basispunkte weniger, und auf 161 Tage 7,90%. Für andere Termine gab es keine Interessenten. *** 6 Schlachthöfe wurden amtlich für 60 Tage geschlossen. Hauptgrund waren Schlachtungen von Rindern unter 260 kg Lebendgewicht. *** Die Schlachthofgruppe Mattievich und G. Vázquez, der in Beziehung zur Comafi Bank gestanden haben soll, haben sich als Anwärter für die Yoma-Gerberei in La Rioja eingetragen. Am 19.12.05 war sie in „cram down“ getreten, der letzten Konkursetappe vor der Pleite, in der die Inhaber das Exklusivrecht verloren haben und mit Zahlungsvorschlägen anderer konkurrieren müssen, die das Unternehmen dann zum Buchwert übernehmen können. Dem besten Angebot wird die Firma zugeschlagen. Die CER-indexierte Konkursschuld beträgt $ 229 Mio. Vorzugsgläubiger sind die Banco de la Nación, de la Provincia de Buenos Aires und Ciudad, in dieser Reihenfolge. Der Rest sind Geschäfts- und Finanzschulden.

7 *** 05 hat Argentinien 1,46 Mio. t Frischobst für U$S 742,8 Mio. ausgeführt. Das waren mengenmässig um 23% und wertmässig um 33% mehr als 04, wie das Senasa Amt bekanntgab. Davon waren 699.769 t Kernobst für U$S 337,9 Mio. an die Hauptabnehmer Russland, Brasilien, Holland, Belgien und Spanien. Ausserdem wurden 49,578 t Trauben für U$S 46 Mio. ausgeführt, mengenmässig um 6% und wertmässig um 18% mehr als 04, sowie 660.364 t Zitrusfrüchte für U$S 291,4 Mio. *** Während der Krise 01 hatten die Argentinier S. Moreno, L. Schapiro und L Szames das Pharmalabor Fada Pharma dem US-Investmentfonds Advent billig verkauft. Jetzt verkaufte Advent den mittlerweile führenden Generikahersteller, der $ 25 Mio. im Jahr umsetzt, einer chilenischargentinischen Gruppe für U$S 10 Mio. Fada Pharma ist in Injektionsmedikamenten wie Narkosen, Antibiotika und Herzarzneien für Hospitäler mit einem Marktanteil von 37% führend. Der neue Inhaber ist Polygon der chilenischen Familien Weinstein und Said, mit anderen lateinamerikanischen Investoren. Sie besitzen in Lateinamerika mehrere Laboratorien, in Argentinien Hexa und Ahimsa. Mit dem Verkauf hat Advent alle Investitionen in Argentinien, ausser der Privatpost OCA, abgestossen. *** Das Abgeordnetenhaus hat eine Gesetzesvorlage zur Änderung der Konkurs- und Vergleichsgesetze angenommen und nach 2. Korrektur dem Senat weiter geleitet. Der Vorlage entsprechend unterstehen Rechtsstreite von Arbeitnehmern im Konkursoder Vergleichsfall weiter den Arbeitsgerichten, zum Unterschied von allen anderen Fragen, die an die zuständigen Gerichte übergehen. *** Edenor, das Stromverteilungsunternehmen mit über 2,2 Mio. Kunden im Norden von Gross Buenos Aires, das in der Krise 02 zahlungsunfähig wurde, hat die Umschuldung von U$S 537 Mio. in der Rekordzeit von rd. 4 Monaten bekannt gegeben. Die Gesamtschuld wird gegen Bonds auf 9 und 14 Jahre eingetauscht. Ausserdem werden die Zinszahlungen wesentlich, von U$S 36 Mio. auf U$S 13 Mio. im Jahr, verringert. Marcelo Mindlin, Geschäftsführer der Dolphingruppe, dem Hauptanteilseigner von Edenor, erklärte, dass der Investitionsplan von $ 1,2 Mrd. in 5 Jahren jetzt beginnen könne. *** Der Schlachthof Sadowa in Mar del Plata hat seinen Konkurs beantragt. Seine angespannte Lage habe sich durch den Maul- und Klauenseuche-Ausbruch in der Provinz Corrientes verschlechtert, da mehrere Ausfuhrmärkte für argentinisches Rindfleisch gersperrt wurden. *** Im Januar haben die Geflügelschlachtungen im Vorjahresver-

Sonnabend, 25. Februar 2006 gleich um 25,3% auf 35,74 Mio. Hühner zugenommen. Der Unternehmerverband Cema (Centro de Empresas Procesadoras Avícolas) betont, dass die Geflügelverarbeitung der letzten 2 Jahre absolute Rekordzahlen ergeben hat. Der Binnenmarkt wachse um 5,7% im Jahr, womit 06 mit einem Mindestverbrauch von 26,2 kg Hühnerfleisch pro Einwohner gerechnet werden könne. Die Januarausfuhren waren mit 12,1 Mio. kg um 78,81% grösser als vor einem Jahr. Weltweit gehen Geflügelausfuhren und -verbrauch wegen der Vogelgrippe stark zurück. *** Die gesetzgebende Körperschaft der Provinz Buenos Aires hat das Gesetz verabschiedet, mit dem die Ermässigung der landwirtschaftlichen Immobiliensteuer für pünktliche Steuerzahler von 10% auf 25% erhöht wird. Ausserdem verfügt es Verringerungen einzelner Steuersätze, die Ende 05 verfügt wurden. *** Das seit einigen Jahren ständige Aussenhandelsdefizit Argentiniens mit Brasilien hat sich 05 gegenüber 04 knapp verdoppelt. Wie das Statistikamt Indec weiter bekanntgab, betrug es U$S 3,86 Mrd., gegen U$S 1,98 Mrd. 04. Brasilien ist, mit 16% der Gesamtausfuhren, Argentiniens grösster Abnehmer, von dem Argentinien gleichzeitig 36% seiner Einfuhren bezieht. 05 lieferte Argentinien an Brasilien für U$S 6,33 Mrd., um 13,2% mehr als im Vorjahr, und bezog von dort für U$S 10,19 Mrd., um 34,6% mehr. *** Die Regierung hat mit der Pflanzenölfabrik AGD (Aceitera General Deheza) eine Preiseinfrierung durch ein Jahr vereinbart. AGD verpflichtet sich, die Preise von 30.11.05 zu halten. Sollten sich preisbeeinflussende Faktoren ergeben, werde das Unternehmen der Preisüberwachungskommission Vorschläge unterbreiten. Das Abkommen gilt für Sonnenblumenöl Marke Cada Día in anderthalbLiterflaschen zu $ 3,89, Mazola Maisöl, 1 l zu $ 5,84, Natura Mayonnaise 500 ccm-Verpackung zu $ 3,10 und Mayoliva Mayonnaise 250 ccm zu $ 1,87. *** Die Regierung hat $ 150 Mio. für Kredite an Geflügel- und Schweinezüchter bereit gestellt. Für die Schweinezucht sind insgesamt $ 50 Mio. zur Kreditvergabe von bis zu $ 300.000 pro Züchter bestimmt, für die Hühnerzucht $ 100 Mio. mit Kreditvergaben von bis zu $ 500.000, alle mit subventionierten Zinssätzen. *** Nach nur 5 Monaten ihres Bestehens will die argentinische Niederlassung der Lenovo, dem chinesischen Konzern der die Computerabteilung von IBM gekauft hat, eine der Weltzentralen für Unternehmensdienste werden. Sollte das nach eigenen Angaben weit fortgeschrittene Vorhaben umgesetzt werden, würde die Belegschaft von heute 65 auf

ARGENTINISCHES TAGEBLATT 120-150 Mitarbeiter zunehmen. Ausserdem würde die Niederlassung, die derzeit in IBM-Räumen in einem der Catalinasgebäude untergebracht ist, ein eigenes Gebäude mit 2.500 qm mieten. Das Unternehmen macht bereits Buchführungen für Firmen am ganzen Kontinent und will die Tätigkeit auf Finanzgebarung, Marketing und eventuell eine Website, ausdehnen. *** Die brasilianische Schuhfabrik Paquetá, Inhaberin der Marke Dumond und Lizenzträgerin der italienischen Marke Diadora hat mit der Gemeindeverwaltung von Chivilcoy, Provinz Buenos Aires, ihre Ansiedlung verpflichtet. Die Gemeinde finanziert mit einem Kredit von U$S 2 Mio. der Provinzbank eine Industrieanlage von 5.000 qm, die anschliessend Paquetá vermietet wird. Mit 2.000 Mitarbeitern sollen dort 2 Mio. Paar Schuhwerk im Jahr erzeugt werden. *** Die Regierung hat die Erweiterung des Pflanzenöl-Verladungshafens von Dreyfus in General Lagos, Provinz Santa Fe, amtlich genehmigt. Die U$S 5 Mio. Investition ist Teil des Planes von U$S 65 Mio. für eine Sojabohnenmühle mit eigenem Hafen in Timbúes, nahe Rosario. *** Eine Ermittlung der von E. Kritz geleiteten SEL (Sociedad de Estudios Laborales) ergab, dass 70% der Arbeitslosen aus der Schwarzwirtschaft kommen. Sie sind nicht oder mangelhaft ausgebildet und nur sehr wenige können eine legal eingetragene Beschäftigung nachweisen. Im legalen Teil der Wirtschaft gebe es beinahe Vollbeschäftigung, in der Schwarzwirtschaft jedoch nicht 10% sondern 20% Arbeitslosigkeit. Es stünden rd. 2 Mio. Beschäftigungsbedürftige zur Verfügung, die jedoch die Voraussetzungen für die offenen Stellen nicht erfüllen. *** Die Landwirtschaftsbehörde Oncca hat beschlossen, die Fristen in denen mindestens 70% der zugeschlagenen Hiltonquoten verschifft sein müssen, um 30 Tage zu verlängern. Sich unter Zeitdruck ergebende Zwangskäufe sollen sich nicht auf die Rindfleisch-Inlandspreise auswirken. *** Dem Statistikamt Indec zufolge wurde 05 um 22,9% mehr Zement geliefert als 04. Die über 7 Mio. t waren die grösste Jahreslieferung, seit diese ab 1993 vom Indec erfasst werden. *** Anlässlich einer Ansprache in Ezeiza hat Präsident Kirchner das Unternehmen „Aguas Argentinas“, Betreiber des Wasser- und Abwasserdienstes in der Bundeshaupstadt und Umgebung, dafür verantwortlich gemacht, dass in einigen Ortschaften von Gross Buenos Aires nur 20% der Bevölkerung fliessendes Wasser erhalte und Anschluss an das Kloakensystem habe. „Aguas Argentinas“ wies darauf hin, dass die Verpflichtung, einen universellen

Dienst zu bieten, sich auf die ganze Konzessionsperiode von 30 Jahren beziehe. In 12 Jahren habe das Unternehmen mit einer Investition von u$s 1,7 Mrd. erreicht, dass 3 Mio. Personen dem System angeschlossen worden seien. Die Firma wies darauf hin, dass die Einfrierung der Tarife und das Ausbleiben eines Abkommens mit der Regierung ihr die Mittel entzogen hätten, um die Investitionspläne fortzuführen. Diese Konzession habe keine Subventionen erhalten. *** Das statistische Amt hat ermittelt, dass von 14 Mio. Beschäftigten insgesamt 5,3 Mio. über 45 Wochenstunden arbeiten und somit als überbeschäftigt bezeichnet werden. Bei 1,6 Mio. Arbeitslosen ergibt sich, dass die Zahl der Überbeschäftigen drei Mal so hoch ist. Auf der anderen Seite ist die Zahl der Unterbeschäftigen, die weniger als 35 Wochenstunden arbeiten und länger tätig sein wollen, mit 31,8% der Beschäftigten ebenfalls hoch. Nur 27% der Beschäftigten arbeiten zwischen 35 und 45 Wochenstunden. Diese Statistik unterstützt die These, dass Unternehmen es vorziehen, eine höhere Nachfrage mit Überstunden ihres Personals zu befriedigen, statt neues Personal einzustellen. Das ist eine Folge der bestehenden Arbeitsgesetzgebung. *** Landwirtschaftssekretär Miguel Campos gab anlässlich seines Besuches in USA bekannt, dass die Regierung der Vereinigten Staaten einer Regionalisierung der Maul- und Klauenseuche zugestimmt habe, so dass Lieferungen aus Argentinien, die nicht von acht Departements der Provinz Corrientes stammen, zugelassen werden. Campos erklärte, jetzt müsse dies noch formell verfügt werden. *** Carrefour erweitert die amtliche Liste der Produkte mit festen Preisen mit einer eigenen Werbeaktion, die 587 Nahrungsmittel, Getränke, Reinigungs- und Körperflegemittel enthält, die ständig zum niedrigsten Marktpreis angeboten werden sollen. Als Carrrefour 1982 die Tätigkeit in Argentinien begann, führte es das Motto „der niedrigste Preis“ ein. Jetzt soll das Wort „garantiert“ dazu kommen. Der private Verbraucherschutzverband Adecua und der Hausfrauenverband unter Lita de Lázzari werden die Bescheinigungen ausstellen. Carrefour will 800 Produkte zum besten Preis anbieten. Die Regierungsliste enthält 350, von denen 150 nicht zum Grundwarenkorb gehören, sei es, weil es keine Nahrungsmittel sind oder weil die Marke nur von einem Grosshändler vertrieben wird. Mit den 200 verbleibenden der Regierung und weiteren eigenen 600 will Carrefour auf 800 Produkte kommen, die auf der Carrefour-Website und durch massive Werbung bekannt gegeben werden sollen. *** Wie die von E. Kritz geleitete SEL (Sociedad de Estudios Laborales) bekannt gab, besteht in der Privatwirtschaft bei legal gemeldeten

8 Entlohnungen zwischen des höchsten und niedrigsten ein Unterschied von 1:5. Im Bergbau werden Monatslöhne von $ 4.300 bezahlt, in der Landwirtschaft knapp $ 800. *** 10 Jahre nach Inbetriebnahme der 20. Turbine des Wasserkraftwerkes Yacyretá, wird der Pegel des Staudammes ab April von 76m auf 78m erhöht werden können. Die erst Turbine des für den Wasserstand von 83m berechneten E-Werkes lief am 1.11.94 an. Die Pegelzunahme von 2m wird die zusätzliche Leistung von 300 MW gestatten. *** Der Stromspitzenbedarf der letzten Tage hat gezwungen, die Stromlieferungen nach Uruguay und Brasilien einzuschränken. Uruguay hängt wegen des niedrigen Wasserstandes seiner Staudämme stark von Stromeinfuhren ab, die hier von den Kraftwerken General Güemes, San Nicolás und Ullún erfolgen. Die Stromausfuhren nach Uruguay werden sowohl zwischen Privaten beide Staaten als auch von den Regierungen abgeschlossen. Die vom atgentinischen Staat verpflichteten Lieferungen wurden vollkommen gesperrt, für Privatabkommen wurden Lieferungen von bis zu 117 MWh gestattet. *** Präsident Kirchner hat die Bürgermeister in der Provinz Buenos Aires angehalten, die Gemeindesteuererhöhungen zu mässigen. Er sieht in dem Steuerdruck eine Gefährdung seiner Antiinflationspolitik. Die Versorgungssteuer (tasa de abasto), eine der Gemeindesteuern, erhöht die bereits von der Sicherheits- und Hygienesteuer der Gemeinden betroffenen Lebensmittelpreise um weitere 4%. Die Erhöhungen haben bereits Protestaktionen und Strassensperren bewirkt. Er ersuchte J. Pereyra, Bürgermeister von Florencio Varela und Vorsitzender des Argentinischen Gemeindeverbandes FAM, die angekündigten Steuererhöhungen mit seinen Kollegen zu überprü-fen. *** Aguas Cordobesas der französischen Suezgruppe, Konzessionär der Trinkwasserversorgung in Cordoba Stadt, muss weitere 2 Monate warten, um die mit Gouverneur de la Sota vereinbarten Tarife berechnen zu können. Aufgrund der Vereinbarung war es die einzige Firma, die die endgültige Rücknahme der Klage beim Weltbankschiedsgericht Icsid angekündigt hatte. Die autonome Überwachungsbehörde Ersep (Ente Regulador de Servicios Públicos) die alle Konzessionäre kontrolliert, hat die Anwendung der neuen Tarife durch 3 Monate ab Februar aufgehoben. Sie waren im Dezember vereinbart und von der gesetzgebenden Körperschaft der Provinz im Januar verabschiedet worden. *** Die Orbit 81º westliche Länge, die Argentinien zugeteilt wurde, um einen 2. Kommunikationssatelliten zu betreiben, könnte wieder verlo-

Sonnabend, 25. Februar 2006 ren werden. Im Oktober war die Frist für die Belegung der Orbit abgelaufen. Argentinien bat um eine Verlängerung. Nachdem Argentinien den Raum nicht ausnützt, hat Grossbritannien bei der UIT-Behörde in Genf angesucht, dass er einem Benützer zugeteilt werde. *** Im Rahmen des Dreijahres-Produktionsplanes 06/08 der Provinz Bue-nos Aires hat deren Produktionsministerium beschlossen, 10 Industrieparks zu bilden, in denen 10.000 Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Sie würden nach dem Industrieförderungsgesetz 10.547/87 der Provinz durch 3 Jahre von Provinzsteuern auf Immobilien, Bruttoeinnahmen und den Steuern der angeschlossenen Gemeinden befreit sein. Auch werden kleine und mittelständische Unternehmen (Pymes) vom Ministerium gebührenfrei beraten. Die Steuerbegünstigungen gelten für Unternehmen die neue Werke errichten, geschlossene wieder eröffnen, bestehende erweitern oder neue Produktionsformen einführen. *** Die Regierung hat eine Zusatzentlohnung von $ 100 bis $ 140 für Lehrkräfte der 11 ärmsten Pro-

vinzen und ein Mindestmonatsgehalt von $ 840 für Lehrer angekündigt. Damit erwartet sie zum ersten Mal in vielen Jahren einen Schulbeginn ohne Gewerkschaftsprobleme, obwohl diese in grossen Provinzen bestehen. *** Die Zeitschrift „Estrategas del seguro y la banca“ berichtet, dass die Zahl der gestohlenen Kfz 2005 27.865 betrug, etwa ebenso viel wie 1999. 03 waren die Diebstähle auf 54.755 angestiegen, doppelt so viel wie 05. Der Rückgang ist auf die Schliessung illegaler Demontierungsbetriebe und eine stärkere Polizeikontrolle zurückzuführen. *** Die gesamten Versicherungsprämien betrugen in 12 Monaten zum 30.6.05 $ 13,18 Mrd., um 12,4% über dem Vorjahr, aber noch weit entfernt vom Rekordjahr 2000/01 mit $ 16,39 Mrd. In konstanten Werten ist der Rückgang gegenüber der Konvertbilitätsperiode viel höher, und in Dollar bemessen liegt das Versicherungsvolumen der Periode 2004/05 bei 24% desjenigen von 2000/01. Die argentinische Versicherungswirtschaft ist noch weit von einer Normalisierung entfernt.

WIRTSCHAFTSÜBERSICHT Keine integrale Steuerreform Die Zeitung „Clarín“ berichtet in ihrer letzten Sonntagsausgabe, dass Präsident Kirchner der Wirtschaftsministerin Miceli angeordnet habe, eine integrale Steuerreform in die Wege zu leiten. Felisa Miceli habe bei einem Essen mit dem Vorstand des Bankenverbandes ADEBA bekanntgegeben, dass eine Expertengruppe an diesen Thema schon arbeite, wobei das Projekt im April-Mai fertig sein solle. Präsident Kirchner hat das Bestehen eines Reformvorhabens noch am gleichen Tag schroff dementiert. Die Zeitung „Clarín“ pflegt gut informiert zu sein, wenn sie eine Meldung auf der Titelseite bringt und sie in den ersten Seiten in Einzelheiten kommentiert. Man kann somit annehmen, dass Ministerin Miceli mit dem Präsidenten von einer möglichen Reform gesprochen hat, der eventuell bestimmten Grundgedanken zugestimmt haben kann, ohne sich jedoch festzulegen, was Felisa Miceli als Zustimmung interpretiert und dann weitergegeben hat. Die Finanzfachleute im Wirtschaftsministerium machen sich Sorgen über mögliche Verluste von Steuereinnahmen, so besonders bei der Exportsteuer, deren Beibehaltung an die doppelte Bedingung eines real hohen Wechselkurses und hoher Weltmarktpreise für die Exportcommodities

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geknüpft ist. Der reale Wechselkurs geht indessen langsam zurück, wie es sich aus der Tatsache ergibt, dass die Konsumentenpreise im Jahr 2005 um 12,3% gestiegen sind, bei einer Abwertung von rund 5%. Da die Stabilisierungspolitik absolute Priorität geniesst, dürfte es kaum möglich sein, den realen Kurs auf dem bestehenden Niveau zu halten. Ebenfalls gibt es keine Garantie für ständig hohe Commoditypreise. Es kann also der Moment kommen, in dem eine Senkung dieser Steuer notwendig wird. Ebenfalls besteht die Sorge um die Beibehaltung der Schecksteuer. Und schliesslich bedeutet auch die von den Gewerkschaftern geforderte Erhöhung des steuerfreien Minimums bei der Gewinnsteuer, eventuell begleitet von einer Abschwächung der absurd steilen Progression, einen Verlust an Einnahmen. Auch andere Reformen, wie das Gesetzesprojekt über Biodieseltreibstoff bedeuten Einnahmenverluste, da es sich hier darum dreht, dass dieser Treibstoff von der Brennstoffsteuer befreit wird. Es ist demnach gewiss nicht abwegig, wenn schon jetzt an zusätzliche Einnahmequellen gedacht wird. Präsident Kirchner scheint sich jedoch der Tatsache bewusst zu sein, dass das bestehende Steuersystem, mit all seinen Verzerrun-

gen und Ungerechtigkeiten, zu hohen Einnahmen führt, die für die Beibehaltung des hohen primären Überschusses unerlässlich sind, der für ihn eine Priorität darstellt. Wenn von einer Reform die Rede ist, dann ist es unvermeidlich, dass Druck von allen Seiten auf die Regierung zukommt, wobei die Gefahr besteht, dass das Schatzamt am Schluss, trotz Erhöhung bestimmter Steuern, Einnahmen verliert. Dieses Risiko will Kirchner nicht eingehen. In diesem Zusammenhang kommt der Gedanke auf, dass das System progressiver gestaltet werden muss, um gerechter zu werden. Doch fast alle, die sich über dieses Thema äussern, haben nicht die geringste Ahnung, um was es geht und was eigentlich getan werden sollte. Ihnen schwebt eine stärkere Besteuerung der Reichen vor. Bedeutet dies eine Erhöhung des Satzes, der für Aktiengesellschaften und GmbHs gilt, der ebenfalls der Grenzsatz von 35% für natürliche Personen ist? Dieser Satz muss im internationalen Vergleich als hoch betrachtet werden, wobei eine weitere Erhöhung sich negativ auf Investitionen auswirken und bei physischen Personen die Hinterziehung anspornen würde. Bei Unternehmen muss noch berücksichtigt werden, dass keine Inflationskorrektur der Steuerbilanzen besteht, wie sie 1978 eingeführt wurde und bis zur Konvertibilität bestand, so dass sie real mehr bezahlen als 35%. Auch die Sätze, die natürliche Personen zahlen, sind im internationalen Vergleich hoch, auf alle Fälle höher als in den USA. Die Steigerung der Progression, die Wirtschaftsminister Machinea unter Präsident de la Rua Anfang 2000 vorgenommen hat, und noch mehr die kalte Steigerung als Folge des Inflationssprunges von Anfang 2002, haben zu einer Lage geführt, die einen murrenden und voll berechtigten Protest des zahlenden Mittelstandes herbeigeführt hat, dessen Sparkapazität stark eingeschränkt wird, was den sozialen Aufstieg behindert. Man sollte

somit eher an eine Senkung der Progression denken. Das Problem der Gewinnsteuer besteht gewiss nicht in niedrigen Sätzen, sondern in der hohen Hinterziehung, die auf 40% der theoretischen Gesamteinnahmen geschätzt wird. Die hohen Sätze dieser Steuer reimen sich somit nicht mit dem Gesamterlös der Steuer zusammen. Wenn man jedoch die organisierten Unternehmen ausnimmt, die zahlreichen Kontrollen unterstehen (Steueramt, Justizinspektion und gelegentlich auch Wertpapierkommission und Börse), die sich ausserdem gegenüber ihren Aktionären oder Partnern verantworten müssen und somit sehr begrenzte Hinterziehungsmöglichkeiten haben, und dann auch diejenigen physischen Personen, die im Abhängigkeitsverhältnis tätig sind und somit keine Hinterziehungsmöglichkeiten haben, kommt man zum Schluss, dass es einen breitgefächerten Sektor von Kleinunternehmern und selbstständig Tätigen geben muss, der weit über 40% hinterzieht, oft sogar 100%. Das ist gewiss keine Neuigkeit, wird jedoch von den Steuerbehörden und auch von denjenigen, die eine Erhöhung der Sätze dieser Steuer befürworten, völlig ignoriert. Das Steueramt kontrolliert grundsätzlich nur grosse Steuerzahler, für die es immer neue Bestimmungen erfindet, die ihnen das Leben erschweren, aber an deren Steuerzahlung wenig ändern. Die anderen werden meistens in Ruhe gelassen, weil das Amt gar keine Möglichkeit hat, alle effektiv zu kontrollieren. Hier müssten innovative Methoden angewendet werden, besonders die Verpflichtung privater Kontrollunternehmen für die Rindfleischindustrie u.a. Bereiche mit hoher Hinterziehung. Aber das ist für die gegenwärtigen Behörden eine Ketzerei. Somit wird weiterhin im Zoo gejagt und das Grundproblem nicht gelöst, das keiner integralen Steuerreform bedarf, sondern eben einer tiefgreifenden Reform der Kontroll- und Eintreibuns-methoden.

Hohe Investitionen im Kohlebergwerk Rio Turbio Planungsminister Julio De Vido gab bekannt, dass die Regierung die Kohleförderung des Bergwerkes von Rio Turbio bis 2008 auf eine Million Tonnen erhöhen wolle, was mehr als das Dreifache der gegenwärtigen Produktion darstellt. Zu diesem

Zweck sollen $ 1,03 Mrd. in der Periode 2004-08 investiert werden, um das Bergwerk zu erweitern, die Eisenbahn nach Puerto Loyola, am Atlantik, zu erneuern und eine Hochspannungsleitung von 500 MW zu errichten. $ 155,57 Mio. wurden bereits inve-

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stiert. De Vido meint, dass die Kohle jetzt angesichts des hohen Preises für Erdöl eine neue Chance habe. Rio Turbio war seit der Gründung des Unternehmes in der Nachkriegszeit ein unlösbares Problem. Damals wollte die Perón-Regierung die aus Grossbritannien importierte Kohle ersetzen. Doch einige Jahre später wurde die Gasförderung und dessen Ferntransport entwickelt und Kohle praktisch nur noch für Hochöfen eingesetzt. Dafür ist die Rio Turbio-Kohle jedoch nicht geeignet, da es sich um eine minderwertige Braunkohle mit hohem Schwefelgehalt handelt. Diese Kohle wurde in einem Wärmekraftwerk in San Nicolás verwendet, das inzwischen, nach der Privatisierung, auch auf Gas oder Heizöl übergegangen ist. 1973 wurde ein grosses Wärmekraftwerk in Bahía Blanca in Angriff genommen, das diese Kohle verwenden sollte. Bevor es jedoch fertiggestellt wurde, wurde es für Gas umgebaut. Tatsache ist, dass kaum jemand diese Kohle haben will. Das Bergwerk erforderte stets hohe Subventionen, da der Erlös nicht einmal die direkten Kosten deckte. Das bedeutet, dass bei zunehmender Produktion der Verlust steigt. Unter der Militärregierung wurde das Werk nur aus strategischen Gründen erhalten, da dadurch eine gewisse Bevölkerung in jener entlegenen Gegend erhalten wurde, was wegen des Konfliktes mit Chile als notwendig erachtet wurde. Unter Menem wurde das Werk in Konzession an den Unternehmer Sergio Taselli übergeben, mit der Verpflichtung, ihm eine jährliche Subvention von u$s 22,5 Mio. zu zahlen, die jedoch

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geringer war, als der Verlust, den der Staat sonst hätte decken müssen. Taselli begriff die Problematik und verringerte die Belegschaft drastisch, bei gleichzeitiger Senkung der Produktion. Doch auch so ging die Rechnung nicht auf, so dass das Bergwerk nach 8 Jahren privater Betreibung Anfang 2002 wieder von der Regierung übernommen wurde, die inzwischen immer mehr Geld in dieses hoffnungslose Objekt investiert. Der Eisenbahntransport bis Puerto Loyola stellt eine lange Strekke dar und ist entsprechend teuer. Logisch wäre eine Eisenbahnverbindung nach dem chilenischen Hafen Puerto Natale. Das ist eine kurze Strecke, mit starkem Gefälle, was die Transportkosten verbilligt. Dies erfordert jedoch eine hohe Investition, an die nicht gedacht wird, oder die nicht als prioritär eingestuft wird. Über die Wirtschaftlichkeit des Bergwerkes wurde überhaupt nichts berichtet. Wie weit jetzt ein eventuell höherer Preis für die Kohle das Ergebnis verbessert, wurde auch nicht erläutert. Das Programm der Produktionserhöhung der Kohle von Rio Turbio hätte nur Sinn, wenn man vorher die Abnahme dieser Kohle zu einem angemessenen Preis sichert. Darüber wurde jedoch bisher nichts vorgesehen, wobei man sich kaum vorstellen kann, was man mit dieser Kohle anfangen soll. Wird sie schliesslich zu Schleuderpreisen exportiert, ist das Geschäft noch schlechter. Dass die Regierung hier Geld investiert, um den Verlust, den das Schatzamt decken muss, zu erhöhen, ist gewiss nicht sinnvoll. Es handelt sich um einen Extremfall von Vergeudung öffentlicher Gelder.

Die absurde Kritik an den uruguayischen Zellstoffabriken Zwei europäischen Grossunternehmen haben je eine Zellstoffabrik in Uruguay, in Fray Bentos, am Uruguay-Fluss, in Angriff genommen, und eine Dritte studiert ein Projekt im inneren des Landes, im Departement Durazno, am Rio Negro. Ein weiteres europäischens Unternehmen beabsichtigt eine Fabrik in Brasilien, in Sao Borja, auch am Uruguay-Fluss zu errichten. Warum, so viele Zellstoffabriken auf einmal? Offensichtlich gibt es in Europa und woanders keine günstigen Gelegenheiten mehr, Forstwirtschaft unter wirtschaftlichen Bedingungen zu betreiben. Endlich hat die internatio-

nale Zellstoffindustrie gemerkt, dass die mesopotamische Gegend Argentniens und auch die anrainenden Gegenden in Uruguay und Brasilien Bedingungen für die Forstwirtschaft bieten, wie sie kaum woanders in der Welt zu finden sind. Die Tonnenzahl pro Hektar und pro Jahr, die sich hier erwirtschaften lässt, findet sich kaum woanders. Hinzu kommt noch die von Brasilien entwickelte Kultur des weissen Eukalyptus, der besonders viel Holz ergibt, das sich zudem wie eine Zwiebel schälen lässt und somit den Industrieprozess erleichtert. Wenn die Unternehmen in die-

se Gegend Südamerikas kommen, so deshalb, weil sich hier besonders günstige Bedingungen bieten, die hohe Effizienz und Konkurrenzfähigkeit sichern. Dass die Fabriken hier gebaut werden und nicht in Europa, weil sie umweltverschmutzend sind, wie hier behauptet wurde, ist grober Unfug. Die Zellstoffindustrie muss dorthin, wo sich das Holz befindet. Das ist alles. Die Zellulosefabriken, die vor einigen Jahrzehnten gebaut wurden, waren allgemein umweltschädlich, besonders, wenn sie reinen Chlor verwendeten, wie es heute noch eine Fabrik in Puerto Piray, Misiones, tut, die die Abwässer ohne Reinigung in den Paraná wirft, was mit Recht von Paraguay beanstandet wird. Nachdem jedoch in den letzten Jahrzehnten das Umweltbewusststein weltweit aufgekommen ist, hat die Zellstoffindustrie ihre Technologie geändert, und ist auf Chlordioxyd übergegangen, das kontrolliert wird und nur minimal in die Abwässer übergeht. Die neuen Fabriken reinigen die Abwässer sorgfältig, ebenso die Abgase, die früher einfach in die Luft gelassen wurden, und jezt gefiltert und behandelt werden. Die finnische Botnia wies darauf hin, dass sie in Rumia, Finnland, eine Fabrik betreibe, die der von Fray Bentos ähnlich sei, wobei diese technologisch weiter fortgeschritten sei. Die spanische ENCE wies ihrerseits darauf hin, dass sie eine moderne Fabrik in Huelva betreibe, so dass man ihr nicht das Beispiel der 1963 errichteten Fabrik in Pontevedra vor Augen führen sollte, die ohnehin in einigen Jahren geschlossen wird. Wer will kann sich die genannnten modernen Fabriken ansehen, um sich zu überzeugen, dass kein Umweltproblem besteht. Jedes Mal, wenn ein Argument der Kritker widerlegt wird, finden sie ein anderes, das auch nicht stichhaltig ist. So wird jetzt gesagt, dass die beiden Fabriken insgesamt so viel Zellstoff erzeugen werden, wie die gesamte argentinische Industrie gegenwärtig herstellt, wobei eine so grosse Zusammenballung der Produktion umweltschädlich ist. Das wäre jedoch nur der Fall, wenn die gleiche Technologie verwendet würde, die die bestehenden argentinischen Fabriken einsetzen. Aber gerade das ist nicht der Fall. Es wäre einfach absurd, anzunehmen, dass die Unternehmen insgesamt u$s 1,8 Mrd. investieren und dabei das bewusste Risi-

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ko laufen, wegen Umweltverschmutzung geschlossen werden zu können. Ebenso muss man davon ausgehen, dass Uruguays Präsident Tabaré Vazquez ein sehr verantwortungsbewusster und rationell handelnder Mann ist, der ausserdem ein hervorrangender Arzt ist (Spezialist für Krebs), der über Gesundheit und Umwelt viel wissen muss. Das äusserst strikte Gesetz über Rauchverbot, das auf seine Initiative unlängst erlassen wurde, zeugt von seinem Sinn für gesundheitsschädliche Umstände. Wenn nun T. Vázquez so entschieden Stellung für die Fabriken nimmt, so deshalb, weil er sicher ist, dass sie keine Umweltverpestung herbeiführen werden. Der Konflikt wurde durch den Gouverneur von Entre Rios, den ehemaligen Montonero Jorge Busti, herbeigeführt, wobei Präsident Kirchner eine passive Haltung einnahm und einfach geschehen liess. Was Busti zu einer so aggresiven Haltung bewegt, ist unverständlich, umso mehr, als seine Provinz von diesen Fabriken profitiert, die eine hohe Nachfrage nach Holz mit sich bringen, das zum grossen Teil von Forstbetrieben in Entre Rios geliefert werden wird. Für diese Provinz ergibt sich somit eine ser interessante Expansionsmöglichkeit, wobei die Erweiterung der Waldfläche einen günstigen Einfluss auf das Klima der Gegend hat und Feuchtigkeit zurückhält, was die Erträge bei den verschiedenen Ernten erhöht. Kritiker weisen darauf hin, dass Busti womöglich Schmiergelder gefordert und nicht erhalten hat, weshalb er jetzt so kämpferisch reagiert. Das ist unwahrscheinlich, klingt jedoch glaubhaft, nachdem man sonst keine vernünftige Erlärung für das Verhalten des Gouvernuers findet. Dass er standig von der Vergiftung des Flusses spricht ist einfach unverantwortlich. Er muss wissen, dass dies nicht stimmt. Die argentinische Regierung hat formelle Argumente gegen die Errichtung der Fabriken vorgebracht, indem sie sich auf ein Abkommen über den Uruguay-Fluss zwischen beiden Staaten bezieht, und den Fall vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag bringen will. Busti ist schon mit seinem Versuch gescheitert, dass der lokale Oberste Gerichtshof sich der Sache annimmt. In Den Haag wird die argentinische Regierung den Fall bestimmt verlieren, nachdem sich die beiden Firmen strikt an die Normen halten, die in der EU ab 2007 gelten.

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Inzwischen schreitet der Bau der Fabriken voran; aber gleichzeitig nehmen die Konflikte zu. Die Strassensperren sind illegal und müssten von der Gendarmerie auf Anweisung der Nationalregierung beseitigt werden. Tabaré Vazquez hat sich bitter über den Schaden beklagt, den diese Strassensperren dem Tourismus in Uruguay und der Wirtschaft im allgemeinen zugefügt haben. Ebenfalls hat die chilenische Regierung protestiert, weil die Lastwagen nach Uruguay aufgehalten werden und die Waren jetzt auf dem teureren Seeweg befördert werden müssen. Die Haltung der argentinischen Regierung ist gewiss nicht freundlich gegenüber den Nachbarländern Uruguay und Chile. Dabei besteht die Gefahr, dass der Konflikt sich so weit zuspitzt, dass Uruguay aus dem Mercosur austritt und ein Handels-

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abkommen mit den USA abschliesst. Über diesen Punkt hat Brasiliens Präsident Lula Da Silva seinen Kollegen Kirchner vor einigen Wochen gewarnt. Die argentinische Regierung kann einer politischen Entscheidung kaum mehr ausweichen, die darin besteht, den Verkehr auf den Strassen, die nach Uruguay führen, zu sichern und sich mit Tabaré Vázquez dahingehend zu einigen, dass er die Umweltfreundlichkeit der Fabriken sichert und sich im entgegengesetzen Fall zu einer Schliessung verpflichtet. Das hat er ohnehin schon getan. Für die argentinische Regierung ist der ganze Fall ein grosser aussenpolitischer Fehler und eine Blamage. Je länger der Konflikt hinausgeschoben wird, statt die richtige Entscheidung zu treffen, umso schlimmer.

Der Streit mit Monsanto spitzt sich zu Die US-Firma Monsanto hat vor über einem Jahrzehnt die Sojabohne RR („Roundup ready“) enwickelt, die gegen das Unkrautvertilgunsmittel Glifosat resistent ist, das somit verwendet werden konnte, was die Entwicklung der Pflanzen erleichtert und die Erträge erhöht hat. Für die Landwirte ergab sich dabei netto eine Kostenersparnis von etwa 15%, was die Rentabilität des Sojabohnenanbaus wesentlich erhöht hat. 1996 hat der damalige Landwirtschaftssekretär (heute Gouverneur der Provinz Buenos Aires), Felipe Solá diese gentechnisch veränderte Sojabohne zugelassen, was zu einer explosiven Entwicklung dieser Kultur, mit einer Verdreifachung der Produktion in wenigen Jahren, geführt hat, und immer noch expansiv wirkt. Fast die gesamte in Argentinien geerntete Sojabohne beruht gegenwärtig auf diesem genetisch veränderten Saatgut. Argentinien erzeugt dieses Jahr mehr Sojabohnen als andere Getreide- und Ölsaaten zusammen.

Monsanto hat jedoch dieses neue Saatgut in Argentinien nicht patentieren können, wobei es nicht klargestellt wurde, ob dies ihr eigenes Verschulden war, oder ob es bürokratische Hindernisse gab, so dass das Unternehmen kein Anrecht auf Gebühren hatte. Die offizielle Lesart war die, dass Monsanto auf diese Weise den Verkauf von Glifosat, das es in Argentinien in einem eigenen Betrieb erzeugt, fördern konnte, und somit auf seine Rechnung gekommen ist. Monsanto meint jedoch, es habe ein Anrecht auf Gebühren. Der Fall liegt so, dass etwa ein Viertel der Landwirte, die Sojabohnen anbauen, das Saatgut von Monsanto oder anderen Unternehmen, die die Gebühr zahlen, bezieht. Der Rest verwendet eigenes Saatgut, was gesetzlich zugelassen ist, oder kauft das Saatgut von Dritten ohne Zahlung der Gebühr. Ein ähnliches Problem stellt sich bei den lokalen „Saatgutentwicklern“, die zwar keine genetischen Änderungen einführen, aber Saatgut durch Selektion entwickeln.

Vor vier Jahren hat das Landwirtschaftssekretariat eine Initiative bekanntgegeben, die darin bestand, eine allgemeine Gebühr auf den Verkauf von Getreide und Ölsaat zu erheben, die einem Fonds zugeführt werden sollte, mit dem die Unternehmen, die Saatgut verkaufen, nach einem bestimmten Schlüssel entlohnt werden. Es war eine praktische Lösung für ein Problem, das sonst unlösbar erschien. Das Projekt wurde von den Landwirten scharf kritisiert und schliesslich fallen gelassen. Die Landwirte, die meinten, Monsanto habe keine Möglichkeit, die Gebühr zu kassieren, haben sich jedoch geirrt. Im Ausland ist dieser transgene Sojabohnensamen patentiert, so dass Monsanto das Recht hat, bei Lieferungen die Zahlung der Gebühr zu fordern. In diesem Sinn hat Monsanto schon die Beschlagnahme von neun Schiffen mit argentinischem Sojabohnenmehl in europäischen Häfen erreicht, wobei von vorne herein feststeht, dass dieses Mehl aus transgenen Sojabohnen erzeugt worden ist, da kaum noch gewöhnliche Sojabohnen geerntet werden. Wenn die Richter dem Anspruch von Monsanto statt geben, müssen die Importeure eine Gebühr bezahlen, die sie nicht kalkuliert haben, was zu hohen Verlusten führt. Monsanto fordert u$s 15 je Tonne, was auf alle Fälle als übertrieben betrachtet wird. Da in Europa das geistige Eigentum ernst genommen wird, ist es sehr gut möglich, dass die Richter für Monsanto entscheiden, auch wenn sie die Gebühr herabsetzen. Das Ergebnis ist, dass die europäischen Importeure entweder keine argentinischen Sojabohnen, noch deren Produkte importieren, oder dass sie den Preis mit einem Abschlag zahlen. Die argentinische Regierung hat schon Anwälte ernannt, damit sie das Land gegen dieses Vorgehen von Monsanto verteidigen.

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Die Chance, den Prozess zu gewinnen, ist indessen gering. Die Regierung empfindet das Vorgehen von Monsanto als eine Erpressung, was den Fall jedoch nicht ändert. Indessen ist es klar, dass Monsanto Druck ausüben will, nachdem die Firma sich jahrelang ergebnislos um eine Lösung auf dem Verhandlungsweg bemüht hat. Monsanto hat vorgeschlagen, eine Gebühr von einem Dollar auf die gesamte Produktion von Sojabohnen zu kassieren, was wesentlich weniger als die u$s 15 ist, die sie in Europa fordert, jedoch insgesamt etwa u$s 40 Mio. ergeben würde. Für die Landwirte ändert diese Gebühr kaum etwas, da sie knapp über ein halbes Prozent des Preises entspricht. Die Regierung wäre gewiss besser beraten, wenn sie statt eines Prozesses eine vernünftige Lösung sucht, wobei dann Monsanto die Prozesse aufgeben würde. Prinzipiell hat Monsanto recht, eine Gebühr auf die von ihr entwickelte Sojabohne zu fordern. Doch in Argentinien wird geistiges Eigentum immer noch miss-achtet, obwohl in den 90er Jahren die Patentgesetzgebung grundsätzlich geändert wurde, um sich den internationalen Gepflogenheiten anzupassen. Dieser Konflikt über die Sojabohne hat wirtschaftlich eine viel grössere Bedeutung als die Importsperre, die einige Staaten über Rindfleisch wegen der Maul- und Klauenseuche in Corrientes verfügt haben. Denn nach und nach schliessen sich alle dem Kriterium an, dass die Sperre sich auf Fleisch aus Corrientes beschränkt, das gesamthaft eine minimale Bedeutung hat. Hingegen ist Sojabohne, als solche und als Mehl und Öl, das wichtigste argentinische Exportprodukt, so dass ein niedrigerer Preis einen Schaden bedeutet, der auf etwa u$s 300 Mio. jährlich geschätzt wird und somit unverhältnismässig höher als eine angemessene Gebühr wäre.