Landkreis Harburg Zukunftsprogramm - SPD Landkreis Harburg

Landkreis Harburg Zukunftsprogramm - SPD Landkreis Harburg

www.spd-lkharburg.de Zukunftsprogramm Landkreis Harburg 1 Zukunftsprogramm Landkreis Harburg Einleitung: Was wir wollen . . . . . . . . . . . . . ...

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Zukunftsprogramm Landkreis Harburg 1

Zukunftsprogramm Landkreis Harburg Einleitung: Was wir wollen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Das 10-Punkte-Zukunftsprogramm Landkreis Harburg . . . . 1. Bildung für alle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Kinder- und jugendfreundliche Verhältnisse schaffen . . . . 3. Arbeit und Wirtschaft – Säulen der Kreispolitik . . . . . . . . . 4. Zukunftsweisende Regionalplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Sozialen Zusammenhalt stärken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Aktiv im Alter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Umwelt und Natur schützen, erneuerbare Energien fördern 8. Nachhaltige Landwirtschaft und Verbraucherschutz . . . . . . 9. Mobilität für alle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10. Nachhaltige Investitionen und solide Finanzen . . . . . . . . . . . Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

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Was wir wollen Im Mittelpunkt unserer Kommunalpolitik steht die soziale Gerechtigkeit.

Prof. Dr. Jens-Rainer

Ahrens

Hierin unterscheidet sich die Sozialdemokratie eindeutig von anderen politischen Kräften. Die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren hat den Erfindern der neoliberalen Wirtschaftsideologie – wonach der Markt alles selber regeln könne – und ihren Befürwortern gezeigt, dass sie jahrzehntelang einer falschen Ideologie nachgejagt sind. Die Folgen dieser verfehlten Politik schlagen auch direkt auf unsere kommunalen Haushalte durch. Jetzt muss der Staat, also letztendlich wir alle, Milliardenbeträge aufwenden, um diese Defizite wieder aufzufangen. Wir werben um Mehrheiten, die den sozialen Ausgleich wollen und unterstützen, in den Gemeinden und im Landkreis. Wie bisher wollen wir unsere Politik kompetent, verlässlich und durchschaubar gestalten. Wir laden alle ein, an dieser Aufgabe konstruktiv mitzuwirken, und setzen dabei auf eine verstärkte Bürgerbeteiligung. Ihre Fachkompetenz und Ihre Lebenserfahrung sind gefragt. Mit unserem Zukunftsprogramm beschreiben wir Ziele unserer künftigen Arbeit im Landkreis Harburg für die nächsten fünf Jahre und weit darüber hinaus.

Klaus-Dieter

Feindt

Klaus-Dieter Feindt



Prof. Dr. Jens-Rainer Ahrens

(Vorsitzender SPD Landkreis Harburg)



(Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion)

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Das 10-Punkte-Zukunftsprogramm Landkreis Harburg 1. Bildung für alle

2. Kinder- und jugendfreundliche Verhältnisse schaffen

3. Arbeit und Wirtschaft – Säulen der Kreispolitik

Eine gute Bildung muss für alle erreichbar sein, unabhängig von der sozialen Herkunft. Wir wollen Chancengleichheit durch Frühförderung, Ganztagsschulen und längere gemeinsame Schulzeiten in Gesamtschulen überall dort, wo Eltern dies wünschen. In ausgewogener Weise sollen Kinder individuell durch Fördern und Fordern vorangebracht werden. Benachteiligungen gleich welcher Art müssen überwunden bzw. ausgeglichen werden nach dem Grundsatz: Gemeinsam leben – gemeinsam lernen. Die Berufsbildung genießt hohe Priorität. Die gute Zusammenarbeit mit der ausbildenden Wirtschaft bleibt unerlässlich.

Wir wollen im Landkreis ein Netzwerk für den Ausbau kinder- und jugendfreundlicher Verhältnisse schaffen. Dazu gehört der Ausbau von Krippen- und Kindergartenplätzen mit einem zeitlich flexiblen Angebot und mehr Ganztagsplätzen. Soweit Schulen noch nicht Ganztagsschulen sind, müssen Hortplätze zur Verfügung stehen. Gestärkt werden muss die örtliche und überörtliche Jugendarbeit. Die Zusammenarbeit von Schulen, Schulkinderbetreuung, Jugendeinrichtungen und Vereinen wird ausgebaut, und Angebote für benachteiligte Kinder und Jugendliche werden verbessert. Das gilt auch für Freizeitangebote, Jugendsozialarbeit und gemeinsame Aktivitäten gegen fremdenfeindliche und rechtsradikale Tendenzen.

Der Abbau von Arbeitslosigkeit bleibt eine wichtige Aufgabe auch für die Kommunalpolitik. Erforderlich ist ein Bündel von Maßnahmen, mit deren Hilfe Arbeitslosigkeit abgebaut und dem Fachkräftemangel entgegengewirkt wird. Dazu gehören der weitere Ausbau unserer berufsbildenden Schulen für Aus-, Fort- und Weiterbildung, verstärkte Kooperation aller an der Berufsbildung Beteiligten, spezielle Angebote für Arbeitssuchende mit Migrationshintergrund und die Verbesserung der Beratung in den Jobcentern. Die weitere Ansiedlung von Gewerbebetrieben und damit Schaffung neuer Arbeitsplätze ist zum Abbau von Arbeitslosigkeit ausdrücklich erwünscht. Dabei ist auf eine gesunde Branchenvielfalt zu achten.

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Die Belegung vorhandener oder bereits geplanter Gewerbegebiete muss Vorrang vor Neuausweisun­ gen haben. Wir brauchen eine Strukturpolitik mit Augenmaß, die eine weitere Zersiedlung unserer Landschaft unterbindet. Damit bleiben wir auch als Tourismus­ region interessant.

4. Zukunftsweisende Regionalplanung

5. Sozialen Zusammenhalt stärken

Konflikte zwischen Landschaftsschutz und Nutzungsinteressen werden auch in Zukunft nicht vermeidbar sein. Wir wollen durch eine langfristig vorausschauende Planung dazu beitragen, diese Konflikte zu entschärfen – und zwar nicht vom Grünen Tisch, sondern unter Beteiligung der Öffentlichkeit. Über den Zeitrahmen des neuen Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) hinaus wollen wir im Dialog mit der Bevölkerung ein „Leitbild Landkreis Harburg 2050“ entwickeln. Ziel ist es, den Landschaftsverbrauch zu vermindern. Dazu gehört, sich über Schwerpunkte der Entwicklung zu verständigen und die Rolle des Landkreises in der Metropolregion Hamburg klar zu bestimmen. Wir räumen dem Hochwasserschutz und der Deichsicherheit Priorität vor der Elbvertiefung ein.

Uns ist alles wichtig, was dem sozialen Zusammenhalt dient. Wir wollen mehr für sozial Benachteiligte tun: in Kindertagesstätten, Schulen und bei Freizeit- und Beratungsangeboten. Wirtschaftliche Benachteiligung darf nicht zum Ausschluss vom sozialen und kulturellen Leben führen. Seelisch Erkrankten wollen wir mit den bestehenden und auszubauenden Angeboten noch besser als bisher Hilfen anbieten. Der wirkungsvolle Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt bleibt eine wichtige Aufgabe. Für Familien mit Migrationshintergrund ist der Erwerb der deutschen Sprache vom Kindergarten bis hin zur Erwachsenenbildung von zentraler Bedeutung. Die Neuorientierung der Unterstützung behinderter Menschen nach dem Konzept der Inklusion ist

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auf allen Ebenen voranzubringen. Wir werben weiter ausdrücklich für die Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeit. Sie ist für uns unentbehr­ licher Bestandteil demokratischer Kultur. 6. Aktiv im Alter Der demografische Wandel, zusammen mit großen Fortschritten der Medizin, gibt älteren Menschen völlig neue Perspektiven. Ehrenamtliches Engagement, selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter sowie die Teilhabe an Gesellschaft und Kultur sind in wachsendem Maße möglich. Diese Tendenzen unterstützen wir durch die Sicherung qualitativ hochwertiger ambulanter Dienste, die Förderung alternativer Wohnformen und Begegnungsmöglichkeiten und die Einrichtung barrierefreier Zugänge in allen Bereichen im öffentlichen Raum.

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7. Umwelt und Natur schützen, erneuerbare Energien fördern Die Erhaltung geschlossener Grüngebiete in unserem Landkreis wollen wir zu einem zentralen Thema künftiger Kreisentwicklung machen. Die Zersiedelung unserer Landschaft soll gestoppt, die Natur aktiv geschützt werden. Dazu gehört, naturnahe Regionen miteinander zu vernetzen, Bach- und Flussläufe mit ihrem Umfeld zu schonen und zu renaturieren und die Landschaft qualitativ zu verbessern (z. B. Entwicklung von Mischwäldern, Auwäldern und Hecken). Die Entnahme von Grundwasser aus der Heide muss begrenzt werden. Der Schutz unserer Natur braucht inzwischen ein aktives Umweltmanagement. Kommende Veränderungen müssen naturschonend bewältigt werden. Das gilt besonders auch für die Nutzung erneuerbarer Energien, die wir ausbauen wollen.

Wir fordern den schnellen Ausstieg aus der Atomenergie und die endgültige Stilllegung des Atomkraftwerks Krümmel. 8. Nachhaltige Landwirtschaft und Verbraucherschutz Der Strukturwandel in der Landwirtschaft hält unvermindert an. Er konzentriert sich immer mehr in großbetrieblichen Einheiten mit der Tendenz zu industrialisierter Land- bzw. Veredelungswirtschaft. Die Marktgegebenheiten und die wachsende Produktion von Energiepflanzen verändern das Landschaftsbild und bedrohen die landschaftliche Vielfalt. Wir unterstützen die nachhaltige Landwirtschaft. Sie hat verbesserte Chancen durch Direktvermarktung, Sonderkulturen, ökologischen Landbau und weitere Leistungsangebote. Genveränderte Lebensmittel lehnen wir jedoch ab.

10. Nachhaltige Investitionen und solide Finanzen

9. Mobilität für alle Gute Verkehrsanbindungen sind für die über 53000 berufstätigen Auspendler und circa 18000 Einpendler unerlässlich. Deswegen wollen wir Verbesserungen im Schienenverkehr. Dazu gehört der Einsatz zusätzlicher „metronom“Züge auf den Strecken BuchholzHamburg und Lüneburg-Hamburg, mehr Doppelstockwagen pro Zug und eine Ausweitung des Angebots an Sonntagen. Der von uns lang geforderte Bau des 3. Gleises zwischen Stelle und Lüneburg hilft, die Taktfahrtpläne einzuhalten und die Verspätungsanfälligkeit zu vermindern. Den Ausbau der OHE-Kleinbahnstrecke zwischen Winsen und Hützel für den Güterfernverkehr lehnen wir aus umwelt- und verkehrspolitischen Gründen ab.

Das Netz der Busverkehre ist in einigen Bereichen noch zu optimieren. Taktverkehr und Niederflurfahrzeuge können die Qualität weiter verbessern.

Die Lage der Kommunalfinanzen ist kritisch. Es kommt in den nächsten Jahren darauf an, den Kreishaushalt endlich auf solide Füße zu stellen. Laufende Verwaltungsausgaben dürfen nicht weiter durch Kredite finanziert werden. Die Schulden aus Investitionstätigkeit müssen schrittweise vermindert werden. Das kann nur gelingen, wenn Einnahmen und Belastungen der Kommunen (Gewerbesteuer, Finanzausgleich des Landes, Lasten aus Bundesgesetzen) endlich so geregelt werden, dass sie ihre Aufgaben wirklich erfüllen können. Wir wollen auch in Zukunft nachhaltig und langfristig in die kommunale Infrastruktur investieren können. Dafür treten wir ein.

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Schulzentrum Peperdieksberg in Hittfeld: Der Landkreis Harburg ist Schulträger für die meisten weiterführenden Schulen.

1. Bildung für alle 8

1. Bildung für alle Soziale Gerechtigkeit im Bildungsbereich bedeutet für uns, dass jedem, unabhängig von Herkunft oder Geschlecht die Möglichkeit eröffnet werden muss, den bestmöglichen Abschluss zu erreichen. Chancengleichheit wollen wir durch Frühförderung, Ganztagsschulen, längeres gemeinsames Lernen sowie ganzheitliche Konzepte mit lebensnahen außerschulischen Angeboten erreichen. Aufgabe von Schule muss es sein, zu fordern und zu fördern. Mit den Schülern, Eltern und Lehrern treten wir dafür ein, dass der Landkreis als Schulträger sich diesen Zielen verpflichtet fühlt. Gute Schulen – auch im Landkreis Harburg Bildung für alle beginnt für uns bereits in vorschulischen Einrichtungen. Durch langes gemeinsames Lernen erwerben Schulkinder

nicht nur Wissen, angepasst an ihre persönlichen individuellen Voraussetzungen, sondern auch soziale und persönliche Kompetenzen. In unserem Gesellschaftsbild werden alle Kinder auf ihrem Weg in ihre Zukunft mitgenommen und begleitet. Der Wunsch vieler Eltern im Landkreis Harburg nach einer Integrierten Gesamtschule (IGS) kann zurzeit nur teilweise erfüllt werden. Unter großem Elterndruck wurden bisher zwei Gesamtschulen in Buchholz und Winsen beschlossen. Wir unterstützen diese von uns lange geforderte schulpolitische Wende und werden an Orten, an denen ausreichend Bedarf vorhanden ist, die Einrichtung weiterer Gesamtschulen vorantreiben. Die Festlegung auf die Fünfzügigkeit bei Gesamtschulen muss auf Landesebene abgeschafft werden.

Die Oberschule als neue Schulform stellt für uns keine Alternative zur Integrierten Gesamtschule dar. Gleichzeitig treten wir dafür ein, an kleineren Standorten (Elbmarsch, Stelle, Nenndorf, Hollenstedt, Jesteburg) ein Schulangebot aufrechtzuerhalten oder neu zu schaffen, das bis zum Ende der Klasse 10 geht und alle Abschlüsse ermöglicht, die den Eintritt in den Sekundarbereich II (allgemeinoder berufsbildende Angebote) erlauben. Für die SPD gilt: „„ I n allen größeren Gemeinden muss ein mittlerer Bildungsabschluss erreichbar sein. „„ Die qualifizierte Ganztagsbetreuung muss in allen Schulen unseres Landkreises Standard sein und sowohl durch eigene schulische Nachmittagsbetreuung als auch von den fachlich gut aufgestellten

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außerschulischen Aktionsangeboten der kooperierenden Einrichtungen ergänzt werden. Eine warme Mahlzeit muss in allen Ganztagsbildungseinrichtungen vorgehalten werden. Die Schülertransportkosten dürfen nicht ausschlaggebend für den Besuch einer gymnasialen Oberstufe oder einer Fachschule sein. Sie müssen bei Bedarf bezuschusst werden. Sinkende Schülerzahlen wollen wir dazu nutzen, die Klassenstärke zu verringern und unsere Schulen gemäß den veränderten Bedürfnissen lerngerechter auszugestalten. Gruppenräume, Computer­ec­ken, Ruhezonen, Büchereien usw. gehören dabei zum Standard. Die vom Schulträger für jede Schule zur Verfügung gestellten Mittel werden zur Stärkung der schulischen Selbstständigkeit budgetiert.

„„ W ir erwarten, dass die Jugendsozialarbeit an allen weiterführenden Schulen ermöglicht wird und das Land seinen Anteil nicht durch die Reduzierung von Förderstunden finanziert. Integration von Behinderten – Lernen unter einem Dach Die SPD im Landkreis Harburg steht für Inklusion, das bedeutet: gemeinsames Leben, Lernen und Arbeiten von Behinderten und Nichtbehinderten von Anfang an. Aufgrund der Fortschritte in der Diagnostik werden heutzutage Handicaps bei Kindern viel früher erkannt. Damit ist die Möglichkeit eröffnet, frühestmöglich mit der gezielten Förderung der Kinder zu beginnen. Das unterstützen wir. Vom Kindergarten bis zum Arbeitsleben muss eine individuelle

und bedarfsgerechte Bildung möglich sein. Eltern sollen aus der Rolle des Bittstellers gegenüber Schulen und Schulbehörden befreit werden. Der gemeinsame Schulbesuch von Kindern mit und ohne Handicap ist für uns selbstverständlich. Denn eine „Gute Schule“ ist für alle Kinder da. Für uns steht im Vordergrund, allen jungen Menschen eine gute Grundlage für eine schulische oder betriebliche Ausbildung zu schaffen. Berufliche Bildung weiter ausbauen Die bewährte Zusammenarbeit unserer berufsbildenden Schulen mit dem Handwerk und der Wirtschaft werden wir intensivieren und weiter ausbauen. Wir unterstützen es auch, wenn in den allgemeinbildenden Schulen berufsorientierende Angebote verstärkt angeboten werden, und zwar schon ab der 8. Klasse.

Unsere berufsbildenden Schulen bieten ein umfangreiches Angebot für Auszubildende im Dualen System (Teilzeitberufsschule) und zunehmend auch für Schülerinnen und Schüler in einem breit gefächerten Angebot von Vollzeitschulen, z. B. berufsbildenden Fachschulen und Fachgymnasien. Die Chance, im berufsbildenden Angebot allgemeinbildende Abschlüsse zu erreichen, muss weiter gewährleistet und wo möglich ausgebaut werden.

Berufsbildende Schulen Winsen mit neuer, farbenfroher Mensa

Die berufsbildenden Schulen müssen dabei unterstützt werden, ihren eigenständigen Bildungsauftrag zu erfüllen. Dazu gehört die Möglichkeit, gegebenenfalls mit neuen Bildungsangeboten flexibel auf Veränderungen in der Berufswelt zu reagieren. 

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Die SPD fordert den Ausbau von Krippenund Kindergartenplätzen mit einem zeitlich flexiblen und Ganztagsangebot.

2. Kinder- und jugendfreundliche Verhältnisse schaffen 12

2. Kinder- und jugendfreundliche Verhältnisse schaffen Kinder- und familienfreundliche Verhältnisse im Landkreis zu schaffen, ist ein vorrangiges Ziel unserer kommunalpolitischen Arbeit. Wir fordern den Ausbau von Krippen- und Kindergartenplätzen mit einem zeitlich flexiblen und Ganztagsangebot. Im Sozialisa­ tionsbereich der Kinder und ebenso bei der Vermittlung von frühkindlicher Bildung nehmen unsere Kindertagesstätten einen immer breiteren Raum ein. Die Vielfalt der Elternwünsche sollte sich vor Ort auch in den Einrichtungen widerspiegeln. Alle Bemühungen müssen darauf hinauslaufen, die Vereinbarkeit von Familie mit Kindern und Beruf nachhaltig zu stärken. Kindertagesstätten ausbauen Wir fordern: „„ die zügige Umsetzung des ab 2013 geltenden Rechtsanspruchs

auf einen Krippenplatz für Kinder unter drei Jahren durch die schnellstmögliche Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze; „„ die Beschäftigung qualifizierter Fachkräfte für eine professionelle Betreuung in den Kindertagesstätten (Kitas); „„ mehr Ganztagsplätze in Krippen und Kindergärten, verbunden mit flexiblen Angeboten für berufstätige Eltern; „„ mittelfristig beitragsfreie Kindertagesstätten, wenn Bund und Land die nötigen Mittel dafür bereitstellen. Jugendarbeit stärken Die SPD wird im Landkreis dafür sorgen, dass Jugendarbeit Schwerpunkt der politischen Arbeit ist. Die konservative Mehrheit hat durch rigorose Sparmaßnahmen wie z. B. die Schließung des Jugendfreizeitheims Weihe und des

Hauses Uhlenbusch in diesem Bereich Lücken bei den Betreuungsangeboten verursacht. Durch fehlende strukturelle und präventive Konzepte sind darüber hinaus erhebliche außerplanmäßige Kosten im Bereich der jugendpsychologischen Betreuung entstanden. Wir werden alle an der Jugendarbeit Beteiligten zur Entwicklung eines Konzepts für die Jugendarbeit im Landkreis an einen Tisch holen. Durch Vernetzung und regelmäßigen Austausch müssen in allen Städten und Gemeinden bessere, qualitativ hochwertige und dem gesellschaftlichen Wandel angepasste Angebote vorgehalten werden. Nachmittagsbetreuung verbessern Neben der beginnenden Ganztagsbetreuung der Schulen wird weiterhin zusätzlich ein Bedarf

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an Horten und betreuten Mittagstischen bestehen. Verschiedene Konzepte der Nachmittagsbetreuung ermöglichen den Eltern und Kindern eine Anpassung an ihre familiäre Situation. Jedes Kind, das eine Ganztagseinrichtung besucht, muss eine Mittagsverpflegung erhalten, die zukünftig kostenfrei sein sollte. Qualifizierte Hausaufgabenhilfe und vielfältige Freizeitangebote sollen an allen Schultagen angeboten werden. Die Kooperationen von Schulen, Einrichtungen für Schulkinderbetreuung, Jugendeinrichtungen und Vereinen ermöglichen ein erweitertes Angebot. Gut ausgebildetes Fachpersonal und ansprechende Räumlichkeiten sind Voraussetzungen für auf die Zukunft ausgerichtete Bildungsmaßnahmen.

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Benachteiligte Jugendliche „„ S chulabgänger ohne oder mit schlechtem Schulabschluss werden durch Qualifizierungsmaßnahmen unterstützt, um fit für Ausbildung und Beruf zu werden. „„ Jugendliche mit Migrationshintergrund erhalten besondere Unterstützung durch Hausaufgabenhilfe und Sprachförderung sowie Integrationsmaßnahmen bei Freizeitangeboten. „„ Gefährdete Jugendliche bekommen Chancen, ihren Weg in Beruf und Gesellschaft zu finden. Dafür werden wir Angebote wie z. B. die der ResoFabrik fördern. Erziehungsunterstützung der Eltern Viele Eltern fühlen sich bei der Erziehung ihrer Kinder überfordert. Wir sorgen dafür, dass es

ausreichende örtliche Beratungsmöglichkeiten gibt, die in einem Netzwerk von kompetenten Angeboten Unterstützung bieten, z. B. in Familienservicebüros. Freizeitangebote Die in den Gemeinden vorgehaltenen außerschulischen Angebote im Bereich der „Offenen Jugendarbeit“ sind eine unverzichtbare Ergänzung zur schulischen Struktur. Die vom Landkreis mit den Gemeinden 2006 abgeschlossenen Vereinbarungen zur Jugendarbeit müssen umgesetzt werden. Nur in optimaler Vernetzung der vorhandenen Strukturen kann die Jugendsozialarbeit im Landkreis wirkungsvoll greifen. Hier sollte das Land Niedersachsen die Kosten für Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter tragen. Ferienfreizeiten, offene Jugendarbeit und Wochenendangebote sind Erfahrungen,

die das Sozialverhalten fördern. Sie sind eine wichtige Ergänzung für den durch Lernen geprägten Schulalltag. Wir werden diesen Bereich deshalb besonders fördern und ergänzend die Einrichtung einer Freizeitstätte in Trägerschaft des Landkreises anstreben. Die Arbeit von Jugendverbänden und Vereinen unterstützen wir bei ihren Angeboten zur Freizeitgestaltung. Für Zivilcourage – gegen Extremismus Wir, die SPD im Landkreis Harburg, treten entschieden für Menschenwürde, Demokratie und Toleranz ein. Wir wehren uns gegen alle Versuche rechts- und linksextremer, rassistischer und fremdenfeindlicher Gruppen, ihre Ideologien in der Gesellschaft mehrheitsfähig zu machen. Seit längerem verstärken rechtsradikale Gruppierungen ihre aggressiven Aktivitäten gegen

Andersdenkende und Minderheiten. Um dem entgegenzutreten, benötigen wir langfristige und übergreifende Präventionsstrategien. Es sind daher Aktivitäten zu entwickeln, zu fördern und zu koordinieren, die eine vielfältige, demokratische Zivilgesellschaft stärken. Beispielhaft zu nennen sind „Faustlos“-Programme für Kindergärten und Schulen, Anti-Gewaltund Streitschlichter-Programme sowie Argumentationstraining gegen Stammtischparolen und extremistische Sprüche. Zur Umsetzung dieser Programme oder Aufklärungskampagnen werden wir die erforderlichen Mittel in den Kreishaushalt einstellen. 

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Gewerbegebiet Kakenstorf: Der Landkreis Harburg braucht die Neuansiedlung von Firmen und neue Arbeitsplätze. Die Auswei­sung von Gewerbegebieten muss allerdings kreisweit besser koordiniert werden.

3. Arbeit und Wirtschaft Säulen der Kreispolitik 16

3. Arbeit und Wirtschaft – Säulen der Kreispolitik Neue Arbeit schaffen – Berufseinstieg und Qualifizierung fördern Rund 6000 Menschen sind in unserem Landkreis nach wie vor arbeitslos gemeldet; hinzu kommt eine geschätzte Zahl von 1500 Personen, die eine Beschäftigung wünschen, aber in der Statistik aus unterschiedlichen Gründen nicht erfasst sind. Ein konjunktureller Aufschwung unterstützt inzwischen das Angebot von Arbeitsplätzen, reicht aber allein nicht aus. Vielmehr ist ein Bündel von Maßnahmen nötig, mit dessen Hilfe die Arbeitslosigkeit abgebaut und dem Fachkräftemangel entgegengewirkt wird.

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Wir wollen: „„ u nsere berufsbildenden Schulen in Buchholz und Winsen dabei unterstützen, flexibel auf geänderte Anforderungen in

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Aus-, Fort- und Weiterbildung zu reagieren; durch weitere Ansiedlung von Gewerbebetrieben neue Arbeitsplätze gewinnen, und zwar für Arbeitskräfte aller Qualifikationsstufen; alle an Ausbildung und Qualifizierung von Arbeitskräften Beteiligten zu mehr Kooperation und Transparenz bei ihren Angeboten ermuntern (z. B. durch regionale Ausbildungskonferenzen oder -messen); wir fordern einen regionalen Pakt für Ausbildung und Berufsintegration; die engere Vernetzung unseres Jobcenters Landkreis Harburg mit den entsprechenden Einrichtungen in der Hansestadt Hamburg; eine deutliche qualitative Verbesserung der Beratungstätigkeit der Jobcenter in Richtung Wiedereinstieg in die Berufs-

tätigkeit und Qualifizierung sowie eine Steigerung von Effektivität und Außenwirkung der Jobcenter; „„ den Ausbau des Angebotes an Qualifizierungsmaßnahmen für erwachsene Arbeitslose und gesonderte Angebote für Migrantinnen und Migranten im Rahmen unserer Kreisvolkshochschule und anderer Bildungsträger; „„ die bereits bestehenden Initiativen zur Berufsvorbereitung und Berufsintegration für junge Menschen mit Schwierigkeiten beim Berufseinstieg unterstützen und stärker ausbauen; jeder muss seine Chance bekommen. Gelungener Berufseinstieg, Fortund Weiterbildung sind der Schlüssel für gesellschaftliche Integration und das Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg der

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Unternehmen. Öffentliche Hand und Privatwirtschaft sind hier gleichermaßen gefordert. Wir fordern eine feste Kooperation aller Beteiligten. Strukturpolitik im Landkreis – Konflikte entschärfen Durch das starke Wachstum im Landkreis Harburg in den vergangenen 60 Jahren sind Konflikte zwischen Wohnen, Gewerbeansiedlung und Naturerhaltung entstanden. Um diese Konflikte zu entschärfen, galt lange Zeit das „Modell der drei Achsen“: Schwerpunkte der Entwicklung sollten entlang der Bahnlinien HarburgStade, Harburg-Buchholz-Tostedt und Harburg-Winsen-Lüneburg gebildet werden. Die Entwicklung von Gewerbegebieten an ausgewählten, aber nicht allen Autobahnabfahrten trat später hinzu. Das Grundkonzept ist heute noch

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richtig. Es wurde jedoch vielfach durchlöchert. Es droht ein weiteres Ausufern der Bebauung in die Achsenzwischenräume hinein und damit Zersiedelung und Zerstörung bislang geschlossener Grünräume. Deswegen ist hier eine Kurskorrektur nötig. Das muss ein Ende haben. Wachstum mit Augenmaß Von den Wachstumschancen der Metropolregion Hamburg profitiert der Landkreis Harburg. Schwerpunkte sind Logistik, Produktion, Nahrungsmittelwirtschaft, Handwerk und Dienstleistung, überwiegend in mittelständischen Betrieben. Die Arbeit der Süderelbe AG und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Landkreis Harburg (WLH) als umfassende Dienstleister für Gewerbeansiedlung, Existenzgründung, Beratung, Qualifizierung und Netzwerkbildung

wird weiterhin unterstützt. Sie müssen sich aber kontinuierlich an ihren Arbeitsergebnissen messen lassen. Die Standortvorteile unseres Landkreises müssen weiterhin genutzt werden. Gewerbeansiedlung ist auch in Zukunft notwendig. Die Ausweisung neuer Gewerbegebiete muss sich jedoch an dem absehbaren Bedarf ausrichten. Mit den gegenwärtig vorhandenen, noch nicht belegten Gewerbeflächen und den in der Entwicklung befindlichen, von den Gemeindegremien beschlossenen Arealen verfügt unser Kreis über erhebliche Reserven. Für das nächste Jahrzehnt muss deswegen Konsolidierung Priorität vor Neuerschließung weiterer Gewerbegebiete bekommen. Nach wie vor ist eine bessere Koordinierung des quantitativen und

qualitativen Bedarfs an Gewerbeflächen zwischen allen Akteuren notwendig. Der Wille zum sparsamen Umgang mit den Flächen in unserer Landschaft muss deutlicher erkennbar werden. Tourismus weiterentwickeln Der Tourismus im Landkreis Harburg verdient weiterhin Förderung. Tourismus ist einer der beschäftigungsintensivsten Wirtschaftszweige. Unser Landkreis ist besonders bei Tagestouristen aus der nahen Großstadt und zunehmend auch über die Metropolregion Hamburg hinaus sehr beliebt. Mit den Tourismusförderungseinrichtungen für die Lüneburger Heide und für die Elbtalaue werden wir weiterhin die touristische Entwicklung unterstützen.

burger Heide. Wir unterstützen den Ausbau der touristischen Infrastruktur durch Anlegen weiterer Reit-, Rad- und Wanderwege in der Heide und entlang der Elbe auf dem Deich. Dazu gehört das Einwerben von EU-Mitteln für konkrete Projekte, besonders im Zusammenhang mit Naturerhaltung und sanftem Tourismus.

Kulturlandkreis Harburg Kunst- und Kulturvereine, Musikschulen, die Kreisvolkshochschule, Heimat- und Museumsvereine, Gesangs- und Musikgruppen sowie freie Künstler und Künstlergruppen bieten ein vielfältiges Angebot im Kulturlandkreis Harburg, das es zu fördern und weiterzuentwickeln gilt. Das Freilichtmuseum am Kiekeberg mit seinen Außenstellen und die Kunststätte Bossard sind zentral für Tourismus und Kultur im Landkreis Harburg. Mit dem „Blauen Löwen“, dem Kulturpreis des Landkreises Harburg, sollen auch in Zukunft besondere kulturelle Leistungen ausgezeichnet werden. 

Wir begrüßen ausdrücklich die Errichtung des Naturparks Lüne-

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Elbhochwasser bei der Staustufe Geesthacht: Die SPD im Landkreis Harburg räumt dem Hochwasserschutz und der Deichsicherheit Priorität vor der Elbvertiefung ein.

4. Zukunftsweisende Regionalplanung 20

4. Zukunftsweisende Regionalplanung Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie Im Landkreis stehen Flächen für Natur, Wohnen, Gewerbe, Tourismus, Bodenabbau und Windenergie begrenzt zur Verfügung. Deswegen muss durch langfristig vorrausschauende Entwicklungsplanung verbindlich ein Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie gefunden werden. Die dabei auftretenden Nutzungs- und Interessenkonflikte müssen rechtzeitig in einem öffentlichen Diskurs erörtert und gelöst werden.

sion muss jedoch unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit noch stärker als bislang beachtet werden (strategische Umweltprüfung). Es ist nötig, die weitere Entwicklung des Landkreises über den Zeithorizont des RROP hinaus zu bedenken und öffentlich zu erörtern. Wir werden mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landkreises ein Leitbild erarbeiten. Ziel ist, mit dem Flächenverbrauch sorgfältiger umzugehen. Das bedeutet unter anderem, die Flächen für Bodenabbau, Windenergie oder den Anbau von Energiepflanzen einzugrenzen.

Planungshorizont erweitern Das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises Harburg umfasst einen Zeitraum von etwa 10 Jahren und richtet sich schwerpunktmäßig auf ökonomische, soziale und kulturelle Belange. Die ökologische Dimen-

Schwerpunkte für die Siedlungsentwicklung setzen Die Entwicklung für Wohnen muss mehr als bisher auf die durch Bahnlinien gegebenen Siedlungsschwerpunkte gerichtet werden. Dadurch sollen Infrastrukturkos-

ten gespart, die weitere Zersiedelung der Achsenzwischenräume aufgehalten und die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene gefördert werden. Die geschlossenen Grünräume in den Achsenzwischenräumen müssen erhalten bleiben. Gewerbeentwicklung mit neuen Arbeitsplätzen soll weiterhin vorrangig entlang der bestehenden Entwicklungsachsen und in der Nähe geeigneter, aber nicht aller Autobahnabfahrten geschehen. Besonders der Süden des Landkreises soll seine touristische Attraktivität behalten. Gute Nachbarschaft in der Metropolregion Die Metropolregion Hamburg entfaltet eine starke Magnetwirkung für Wohnen und Arbeit. Die Chancen dieser Entwicklung sind vom

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Landkreis zu nutzen. Dazu gehört eine engere Abstimmung mit unseren Nachbarkreisen in der südlichen Metropolregion und der Hansestadt. Verkehrs(wege)planung, Gewerbeentwicklung, Schulentwicklung und Berufsbildung verlangen mehr nachbarschaftliche Kooperation. Hochwasserschutz als Daueraufgabe Der Hochwasserschutz gewinnt auch im Binnenland aufgrund des Klimawandels zunehmend an Bedeutung. Verstärkt auftretende lokale Starkregenereignisse verdeutlichen, dass der vorbeugende Hochwasserschutz immer wichtiger wird. Ein ausreichender Hochwasserschutz für besiedelte Flächen muss gewährleistet sein. Dafür muss das Land einen integrativen Hochwasserschutzplan erarbeiten und ausreichende För-

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dermittel zur Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Binnenland zur Verfügung stellen. Die geplante Elbvertiefung stellt einen der bisher umfangreichsten und schwerwiegendsten Eingriffe in die Unterelbe dar. Die letzte sogenannte „Fahrrinnenanpassung“ von 1999/2000 hatte bereits Folgen,

die die Deichsicherheit schon zum jetzigen Zeitpunkt unter anderem wegen des immer schneller und höher auflaufenden TideHochwassers in Frage stellen. Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels lehnen wir deshalb die weitere Elbvertiefung wegen der damit verbundenen Risiken ab. 

DRK-Zentrum Haus am Steinberg, Hanstedt: seniorengerechtes Wohnen und Kinder­ tagesstätte unter einem Dach

5. Sozialen Zusammenhalt stärken 23

5. Sozialen Zusammenhalt stärken Mehr für sozial Benachteiligte tun Im Landkreis Harburg leben über 12000 Menschen von Arbeitslosengeld II (Hartz IV), davon sind gut 40 % unter 25 Jahre alt. Trotz der beschlossenen Leistungsreform des Bundes benötigen Kinder und junge Erwachsene weitere Unterstützungsangebote, um nicht von der Gesellschaft abgehängt zu werden. Hierzu zählen vor allem Bildungsund Teilhabeleistungen in Kindertagesstätten, in der Schule und im Freizeitbereich. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Landkreis mit gutem Beispiel vorangeht und über die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit hinaus einen Unterstützungsfonds einrichtet. Die Mittagsverpflegung in Ganztageseinrichtungen für Kinder, die Sportausrüstung und der Besuch eines Sportvereins könnten z. B. daraus finanziert werden. Andere Kommunen haben uns das bereits vorgemacht.

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Die für sozial benachteiligte Menschen im Landkreis Harburg vorhandenen Beratungsangebote wie z. B. die Schuldnerberatungsstellen müssen erhalten, erweitert und vernetzt werden. Seelisch Erkrankten helfen Menschen mit seelischen Erkrankungen benötigen professionelle, wohnortnahe Hilfe. Der Sozial­ psychiatrische Dienst des Landkreises, die Psychiatrische Tagesklinik in Buchholz und die Beratungsangebote anderer Träger bieten Erwachsenen ein gut vernetztes Hilfs- und Therapieangebot im Landkreis Harburg. Die erfolgreiche Arbeit dieser Einrichtungen muss deshalb auch in Zukunft abgesichert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass auch für seelisch kranke Kinder im Landkreis Harburg ein therapeutisches Angebot eingerichtet wird.

Frauen und Kinder vor Gewalt schützen Das Schutzhaus für Frauen und Kinder und die Beratungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt haben sich als notwendige Einrichtungen erwiesen, um Frauen und Kinder wirkungsvoll zu schützen. Die Arbeit dieser Einrichtung muss deshalb weiter un­ ter­stützt und dauerhaft finanziell abgesichert werden. Schutz und Sicherheit durch Prävention Wir setzen uns dafür ein, dass vor Ort präsente Polizei für mehr Sicher­heit in der Bevölkerung sorgt und damit auch die Chance besteht auf bessere präventive Abwehr von kriminellen Aktivitäten.

Gleichstellung von Frauen und Männern realisieren

„„ e ine geschlechtergerechte Haushaltspolitik.

Wir wollen die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau. Da der Verfassungsauftrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern immer noch nicht verwirklicht ist, werden wir die Gleichstellung auf allen Ebenen fördern.

Ehrenamtliche stärken

Dazu gehört unter anderem: „„ d ie Unterstützung der Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten; „„ Ausrichtung des Verwaltungshandelns nach dem Prinzip des „Gender Mainstreaming“; „„ die Förderung familienfreundlicher Lebens- und Arbeits­ bedingungen; „„ der Ausbau der Beratung und Vermittlung von Qualifi­zie­ rungsangeboten für den Wiedereinstieg in das Berufsleben;

Wir bekennen uns zum Ehrenamt und werden es im Landkreis Harburg weiter stärken. Im Bereich der gemeinwohlorientierten Tätigkeiten sind wir auf die ehrenamtliche Mitwirkung unserer Bürgerinnen und Bürger angewiesen, da der Staat nicht alles leisten kann. Wir wollen aber nicht staatliche Aufgaben „delegieren“, sondern Wünschenswertes zusätzlich ermöglichen. Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement sollen die Leistungen des Landkreises ergänzen. Sie sollen sinnstiftend wirken sowohl für unsere Gemeinschaft als auch für diejenigen, die ehrenamtlich tätig sind. Vorhandene Organisationsstrukturen müssen deshalb dauerhaft gesichert und die Gründung neuer ermöglicht werden.

Deshalb werden wir die bereits aktiven Organisationen und Ehrenamtlichen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Sport, Kultur, Kirche, Gewerkschaften, Parteien und Umwelt, bei der Feuerwehr und dem THW, in Elternräten sowie in vielen anderen Vereinen und Verbänden weiterhin unterstützen. Die Einstellung einer Ehrenamtsbeauftragten, die Einrichtung einer Freiwilligenbörse und die alljährliche Verleihung des Bürgerpreises Landkreis Harburg sind erste Schritte zu einer verstärkten Anerkennung des Ehrenamts. Die Zusammenarbeit des Landkreises mit Vereinen und Verbänden wie z. B. den Wohlfahrtsverbänden soll in Zukunft intensiviert und noch verbessert werden, unter anderem durch die Förderung und Begleitung von jährlichen Ehrenamtsmessen und ähnlichen Auftritten.

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Migrantinnen und Migranten integrieren

Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen verbessern

mit Behinderung unser oberster Leitgedanke.

Für Familien mit Migrationshintergrund wird nach wie vor viel zu wenig getan. Unser Ziel ist die verstärkte Förderung von Integrationsangeboten.

Menschen mit einer Behinderung haben Anspruch auf ein Leben in der Mitte unserer Gesellschaft. Dazu gehören das Recht auf Selbstbestimmung und die Teilhabe in allen Lebensbereichen. Auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention – die im März 2009 auch von der Bundesregierung unterzeichnet wurde – ist es Aufgabe von Bund, Land und Kommune, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Bereiche Bildung, Wohnen, Arbeit und Freizeit in Zukunft so zu gestalten und zu verändern, dass sie der realen Vielfalt menschlicher Lebenslagen – auch denen von Menschen mit Behinderung – von vornherein gerecht werden. Wir setzen uns dafür ein, diese Ziele der UN Behindertenrechtskonvention kommunal umzusetzen. Dabei ist die Inklusion von Menschen

Konkret gehören für uns dazu:

Dazu zählen unter anderem: „„ w ohnortnahe und kostenfreie Deutschkurse für Erwachsene; „„ bessere soziale Beratung und Betreuung vor Ort; „„ frühkindliches Sprachtraining im Kindergarten in gemischten Gruppen; „„ flankierende Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen auf ihrem Bildungsweg; „„ freier Zugang zum Ausbildungsmarkt, auch für Jugendliche, deren Eltern kein Daueraufenthaltsrecht haben.

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„„ e in inklusives Bildungssystem aufzubauen; „„ Menschen mit Behinderung die Chance auf einen regulären Arbeitsplatz zu geben; „„ dezentrale Tagesförderangebote für Menschen mit Behinderungen und einem hohen Unterstützungsbedarf zu schaffen; „„ den barrierefreien Zugang zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auszubauen und zu verbessern; „„ öffentliche Gebäude barrierefrei zu gestalten und schrittweise umzubauen; „„ die Umsteuerung von stationären zu ambulanten Angeboten einzuleiten; „„ den Bau von barrierefreiem Wohnraum für Menschen mit

Behinderung aller Altersgruppen zu fördern; „„ ein Beratungsbüros für Inklusionsförderung einzurichten. Krankenhäuser in öffentlicher Verantwortung halten Unsere Krankenhäuser in Winsen und Buchholz arbeiten auf qualitativ hohem Niveau, sind gut geführt, kostengünstig, rentabel und modern ausgestattet. Eine Privatisierung unserer Kliniken lehnen wir ab. Wenn ein Krankenhaus Überschüsse erwirtschaftet, soll das Geld in weitere Modernisierung und qualitative Verbesserung investiert werden.

folgen, dass die fünfzehnminütige Erreichbarkeit nach Alarmierung gewährleistet ist. Für den Bereich der Samtgemeinde Elbmarsch ist der Abschluss des Staatsvertrages zwischen den Bundesländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein endlich durchzuführen, damit die rettungsdienstliche Versorgung auch in der Elbmarsch vertraglich abgesichert ist. 

Sicherstellung der rettungsdienstlichen Versorgung Die rettungsdienstliche Versorgung im Landkreis Harburg muss sichergestellt sein. Die Anordnung der Rettungswachen muss so er-

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Engagiert und aktiv: Die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus kümmert sich um Themen wie Gesundheitsund Rentenpolitik und die Belange von Seniorinnen und Senioren, aber auch um alle anderen aktuellen politischen Themen.

6. Aktiv im Alter 28

6. Aktiv im Alter Der demografische Wandel eröffnet neue Möglichkeiten. Seniorinnen und Senioren bringen einen reichen Schatz an Berufs- und Lebenserfahrung und Engagement mit. Dies wurde bisher zu wenig als Chance erkannt. Seniorenservicebüro und Seniorenbeiräte Wir unterstützen die kreisweite Bildung von Seniorenbeiräten auf kommunaler Ebene. Kreis und Gemeinden können dadurch gemeinsam mit den Seniorenbeiräten Initiativen entwickeln, um Seniorinnen und Senioren verstärkt für ehrenamtliche Mitarbeit in den vielfältigen Lebensbereichen im Landkreis zu gewinnen. Wir unterstützen die Einrichtung eines Seniorenservicebüros beim Landkreis Harburg als Anlauf-, Beratungs- und Koordinierungsstelle für ältere Menschen.

Vorrang für ambulante Dienste Ältere Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, so lange in ihrer gewohnten Umgebung leben zu können, wie es ihre Gesundheit erlaubt. Daher haben wohnortnahe und qualitätsüberprüfte ambulante Angebote Vorrang. Die Mitbestimmungsrechte der Betroffenen und Angehörigen müssen gewahrt werden. Wohnen und Leben im Alter Im Landkreis ist in den kommenden Jahren weiterhin ein hochwertiges Angebot an Alten- und Pflegeheimen erforderlich. Als Maßnahmen sind nötig: „„ d ie Bedarfsplanung für Heimund Pflegeplätze kontinuierlich anzupassen; „„ die Qualitätskontrollen für

Unterbringung und Pflege konsequent durchzuführen; „„ die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern auszuschöpfen. Die Entwicklung und Förderung alternativer Wohn- und Lebensformen im Alter (Wohngemeinschaften, Alte und Junge unter einem Dach, Begegnungsstätten, vernetzte Initiativen) ist voranzutreiben. Insbesondere gilt es, vermehrt barrierefreien Wohnraum zu schaffen, damit Betreuung und Pflege ambulant im eigenen Heim möglichst bis zum Lebensende erfolgen kann. Hierbei sollen auch neue Wege beschritten werden wie z. B. die Gründung von Genossenschaften. 

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SPD-Kreistagsfraktion vor Ort in Rosengarten: Windkraft spielt eine wichtige Rolle bei der Erzeugung umweltfreundlichen Stroms.

7. Umwelt und Natur schützen, erneuerbare Energien fördern 30

7. Umwelt und Natur schützen, erneuerbare Energien fördern Mehr Verbundenheit mit der Natur Siedlungsdruck und Naturnutzung vergangener Jahrzehnte haben im Landkreis deutliche Veränderungen geschaffen. Gegenwärtig ist noch ein Viertel der Landkreisfläche mit Wald bedeckt, etwas mehr als die Hälfte ist landwirtschaftlich genutzt und etwa ein Fünftel wird von Siedlungsgebieten und Verkehrsanlagen beansprucht. Sünden der Vergangenheit sind allenthalben erkennbar: Streubebauung in die Landschaft hinein, Bebauung entlang von Fluss- und Bachauen, Ausräumen der Landschaft durch Riesen-Äcker, immer noch Nadelholz-Monokulturen. Ein nachhaltiger Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, unserer heimischen Tier- und Pflanzenwelt kann unter diesen Bedingungen nur durch besondere, vorausschauende Maßnahmen gesichert werden.

Aktiv Natur schützen Neben dem wirksamen Schutz der noch vorhandenen geschlossenen Grün-Regionen muss darauf hingewirkt werden, naturnahe Regionen untereinander weiter zu vernetzen, Bach- und Flussläufe in einem naturnahen Zustand zu erhalten oder zurückzuversetzen. Projekte wie das „Blaue Band“ zur Vernetzung von Flusstalauen sind auch auf andere naturnahe Flächen auszudehnen. Damit soll erreicht werden, dass sich Tier- und Pflanzenpopulationen untereinander austauschen und damit stabilisieren können. Flankierend dazu sind bestehende Landschaften qualitativ zu verbessern. Dazu gehört: Umwandlung von Mono-Gehölzen in Mischwälder, Pflege von Auwäldern, Durchgrünung von Siedlungsgebieten und mehr extensive Landwirt-

schaft. Insgesamt muss der Schutz von Natur und Landschaft auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Gesichtspunkte des Schutzes von Natur und Landschaft im Landschaftsrahmenplan des Kreises müssen sich deutlich auch im neuen Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) wiederfinden. Dem nachhaltigen Schutz des Bodens ist mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Entnahme von Heidewasser begrenzen Zum Schutz von Natur und Landschaft gehört auch die sorgfältige Prüfung des Antrages der Hamburger Wasserwerke, in der Heide über 16 Millionen Kubikmeter Wasser jährlich abzuzapfen. Dies hat schon heute negative Auswirkungen auf die Oberläufe der Este und der Schmalen Aue bei Hanstedt und an anderen Orten.

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Wir treten entschieden dafür ein, dass die Fördermenge gesenkt wird und Hamburg langfristig Wasser einspart sowie darauf verzichtet, anderswohin eigenes Wasser zu verkaufen. Naturschutz durch Umweltmanagement Umweltveränderungen treten immer schneller und häufiger auf: durch Klimawandel, durch Veränderungen in der Landwirtschaft oder durch Eingriffe in den Naturhaushalt. Um die natürlichen Lebensgrundlagen in unserem Kreis nachhaltig zu sichern und, wo nötig, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ist eine periodisch (mindestens alle 5 Jahre) zu wiederholende Bestandsaufnahme (Umweltbericht) erforderlich. Dort sind auch alle Maßnahmen aufzunehmen, die aktiv dazu beitragen, die Qualität der natürlichen Lebensgrundlagen zu verbessern.

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Umweltpolitische Gesichtspunkte sind auch in anderen Bereichen der Kreispolitik wichtig: Klimaschutz, Hochwasserschutz, Abfallpolitik, Nutzung erneuerbarer Energien, Immissionsschutz und Tierschutz sind Teilbereiche des Umweltschutzes, die in einem Zusammenhang gesehen werden müssen. Dies entspricht den Zielen der Agenda 21, die wir weiterhin unterstützen. Tierschutz wirksam kontrollieren Die SPD im Landkreis Harburg unterstützt auf kommunaler Ebene den Tierschutz. Er ist seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Wir sprechen uns in diesem Zusammenhang für die Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen auf Landes- und Bundesebene aus. Wir fordern, dass Bund und Land durch Forschungsförderung dazu

beitragen, Tierversuche aus ethischen und medizinischen Gründen nach Möglichkeit abzuschaffen und durch alternative tierversuchsfreie und für den Menschen sichere Methoden zu ersetzen. Erneuerbare Energien ausbauen Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Nur mit einer klimaneutralen Energieerzeugung kann der Bedarf der Zukunft gedeckt werden, ohne die Lebensqualität der Menschen massiv zu beeinträchtigen. Der Schlüssel zum Erreichen dieses Zieles ist die Beteiligung und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Ohne die wertvollen Ideen und die Mitwirkung der Menschen im Landkreis Harburg ist der Ausbau erneuerbarer Energien hier nicht zu erreichen. Dieser Ausbau muss konsequent raumplanerisch begleitet und gelenkt werden.

Wir wollen, dass der im Landkreis Harburg benötigte Strom und die benötigte Wärme Schritt für Schritt aus eigenen Ressourcen produziert werden. Das kann nur gelingen, wenn die regenerative Energieerzeugung im Landkreis weiter ausgebaut wird. Die Aufgaben für die nächsten Jahre sind: „„ G ründung eines Kompetenzzentrums Erneuerbare Energien; „„ Fachforen, z. B. zur energetischen Sanierung privat und gewerblich genutzter Gebäude; „„ Bereitstellen von Flächen insbesondere auch auf öffentlichen Gebäuden für die Nutzung von Sonnenenergie; „„ Ökostrom für alle landkreiseigenen Anlagen; „„ Umstellung des kreiseigenen Fuhrparks auf umweltfreundliche Motoren;

„„ m ehr kommunale Investitionen in die erneuerbaren Energien durch den Landkreis, die Städte und Gemeinden sowie die kommunalen Stadtwerke. Atomkraft – nein Danke! Die SPD im Landkreis Harburg fordert die endgültige Stilllegung des Atomkraftwerkes Krümmel und die Rücknahme der schwarzgelben Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Für Krümmel bedeutet Laufzeitverlängerung abhängig von der Reststrommenge einen Weiterbetrieb bis mindestens 2033 statt bis 2019. Das lehnen wir entschieden ab. Leukämie in der Elbmarsch aufklären

stark auftretenden Leukämiefälle in der Elbmarsch und in Geesthacht vollständig aufzuklären, „„ sie zu beseitigen und „„ die Bevölkerung umfassend zu informieren. Keine CO2-Endlagerung Wir lehnen die CO2-Abscheidung und –speicherung (CCS) ab, bei der Kohlendioxid insbesondere aus Kohle und Gaskraftwerken in tiefe unterirdische Gesteinsschichten verpresst und auf unbegrenzte Zeit gelagert werden soll. Die Technik CCS führt zu einem erheblichen Mehrverbrauch von fossilen Energieträgern und noch nicht genau absehbaren Gefahren im Umkreis der CO2-Endlagerstätten. 

Wir fordern weiterhin: „„ die Ursachen der bedrohlich

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„Vermaisung“ der Landschaft: Auf immer mehr Flächen wird in Monokultur Mais für Biogasanlagen angebaut. Das verändert nicht nur das Landschaftsbild, sondern sorgt auch für Umwelt­ probleme. Eine nachhaltige Landwirtschaft muss das Ziel sein.

8. Nachhaltige Landwirtschaft und Verbraucherschutz 34

8. Nachhaltige Landwirtschaft und Verbraucherschutz Der Landwirtschaft kommt in Niedersachsen und im Landkreis Harburg eine große Bedeutung zu. Landund Ernährungswirtschaft bieten rund 250000 Menschen Arbeit und sind zusammen – nach der Automobilwirtschaft – der zweitwichtigste Wirtschaftsbereich im Land. Die künftige Entwicklung hängt davon ab, wie sich die landwirtschaftlichen Unternehmen auf die gesellschaftlichen Anforderungen mit Unterstützung durch die Politik einstellen können, denn sie müssen sich vor allem im herkömmlichen Produktionsbereich gegen Konkurrenz auf dem Weltmarkt behaupten. Dies führt dazu, dass die Einheiten größer werden, die Zahl der Haupterwerbsbetriebe zurückgeht und der Tierbestand pro Einheit steigt. Die Belange der Verbraucher sowie des Umweltund Tierschutzes werden noch mehr an Bedeutung gewinnen und agrarpolitische Entscheidungen auf kommunaler Ebene beeinflussen.

Chancen für die Landwirtschaft Landwirtschaft kann auch bei uns im Landkreis Harburg auf Dauer nur erfolgreich betrieben werden, wenn zu den bisherigen Einkünften zusätzliche Einkommensquellen für und durch die Betriebe erschlossen werden können. Eine besondere Bedeutung kommt hierbei der Energiegewinnung und der Erzeugung von nachwachsenden Rohstoffen sowie der weiter gehenden Umstellung auf ökologischen Landbau zu. Gentechnik ist für uns keine Alternative. Wir lehnen die Herstellung gentechnisch veränderter Lebensmittel ab. Der Nahrungsmittelsicherheit räumen wir höchsten Stellenwert ein. Wir unterstützen unter Berücksichtigung des Naturschutzes und des Landschaftsbildes die Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung, und wir wollen mehr ökologisch orientierte Landwirtschaft,

um die hohe Nachfrage nach ökologischen Rohstoffen bedienen zu können und den Landwirten eine hö­ he­re Wertschöpfung zu ermöglichen. In diesem Sinne werden wir alle Chancen nutzen, die Landwirtschaft im Landkreis Harburg zu fördern. Verbrauchermacht stärken Jeder hat durch sein Einkaufs- und Ernährungsverhalten Einfluss auf die Produktionsmethoden in der Landwirtschaft. Da viele Verbraucher die bisherige Entwicklung in der Tierhaltung nicht mehr mittragen wollen, ist heute schon eine „Werteveränderung“ in der Gesellschaft erkennbar. Diese Haltung der Verbraucher werden wir vor Ort stärken und dazu unsere politischen Gestaltungsmöglichkeiten, zum Beispiel in der Bauleitplanung, konsequent einsetzen. 

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3. Gleis Stelle-Lüneburg, Baustelle bei Ashausen: Jahrzehntelang hat die SPD für den Bau des 3. Gleises gekämpft. Nun wird es gebaut. Zahlreiche Lärmschutzwände verbessern den Lärmschutz für die Anwohner.

9. Mobilität für alle 36

9. Mobilität für alle Mobilität ist eine wirtschaftliche, umweltpolitische und auch soziale Frage. Der Landkreis Harburg hat sehr viele Berufspendler, die mit Bahn, Bus und PKW unterwegs sind: rund 53600 Auspendler und circa 18000 Einpendler täglich. Daneben sind die Schulbus- und Freizeitverkehre von Bedeutung. Wir setzen uns für eine weitere Stärkung von Qualität und Benutzerfreundlichkeit des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein. Verbesserungen im Schienenverkehr Wir wollen den Einsatz zusätzlicher „metronom“-Züge zwischen Buchholz und Hamburg sowie Lüneburg und Hamburg in den Hauptverkehrszeiten, die Verlängerung der „metronom regional“Züge (von vier auf fünf bis sieben Doppelstockwagen) sowie die Ausweitung des Angebots an Sonnta-

gen ab Dezember 2011. In Zukunft muss auf Kapazitätsengpässe reagiert werden und das Angebot verbessert werden. Die heutigen Taktfahrpläne müssen erhalten bleiben. Eine Durchbindung der „metronom regional“-Verkehre bis Hamburg Hauptbahnhof ist anzustreben. Die Privatisierung der OHE durch die schwarz-gelbe Landesregierung war ein großer Fehler, denn der Landeseinfluss sank dadurch beträchtlich. Die Regionalisierungsmittel des Bundes, mit denen die Länder den Schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) finanzieren, dürfen nicht gekürzt werden. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist die Basis für umweltfreundliche Mobilität. Die SPD hat deshalb in ihrer früheren Regierungsverantwortung dafür gesorgt, dass das 3. Gleis zwischen Stelle und Lüneburg in den Bundesverkehrswegeplan

aufgenommen wurde und jetzt gebaut wird. Das 3. Gleis wird die Verspätungsanfälligkeit des SPNV verringern. Die Anwohner erhalten jetzt einen sehr viel besseren Lärmschutz nach den Grundsätzen der Lärmvorsorge. Trotz vieler Verbesserungen durch Modernisierung von Bahnhöfen fehlt vielerorts ein barrierefreier Zugang. Der Ausbau von Park&Ride- sowie Bike&RideAnlagen kann den ÖPNV noch attraktiver machen. Der Ausbau der Heidebahn zwischen Bennemühlen und Buchholz mit einer Erhöhung der Streckengeschwindigkeit und der Einführung des Stundentakts wird von uns unterstützt. In der Hauptverkehrszeit darf das Zugangebot gegenüber heute nicht reduziert werden. Wir sind gegen die Schließung der Haltepunkte Büsenbachtal und Suerhop.

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Einen Ausbau der OHE-Strecke Winsen-Hützel lehnen wir mit Rücksicht auf die Anwohner und aus verkehrspolitischen Gründen ab. Es darf kein Geld aus öffentlichen Haushalten bereitgestellt werden. Busverkehre optimieren Die Stadtbusverkehre in Buchholz und Winsen sowie die Linienbusverkehre im ganzen Landkreis sollen erhalten werden. Wir unterstützen Verbesserungen des Busverkehrs von der Elbmarsch in Richtung Bergedorf/Geesthacht, in Rosengarten sowie andernorts im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landkreises. Der erfolgreiche „Heide-Shuttle“ soll fortgeführt werden. Bedarfsverkehre wie ASM und AST in den Gemeinden müssen besser vernetzt und die Fahrplanauskunft verbessert werden. Wir unterstützen

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die Stärkung gut frequentierter Buslinien durch Taktverkehr, Niederflurfahrzeuge und moderne Infrastruktur. Der Schulbusverkehr sollte den künftigen Änderungen in der Schulstruktur des Landkreises Harburg angepasst werden. Die Ausgleichszahlungen des Landes an die Landesnahverkehrsgesellschaft für die Schülerverkehre dürfen nicht gekürzt werden.

auch an den Schulwegen, ist uns ein besonderes Anliegen. Das Netz an Fahrradwegen ist auszubauen und gut zu unterhalten, um die umweltfreundliche Mobilität, Freizeit und Naherholung sowie den Radtourismus zu stärken. Besonderen Vorrang genießt der Ausbau des Radwegenetzes in für Radfahrer gefährlichen Abschnitten an stark befahrenen Kreisstraßen.

Die S-Bahn-Erweiterung von Hamburg bis Stade ist ein großer Erfolg. Der Landkreis Harburg und das Land Niedersachsen sollen regelmäßig den Bedarf prüfen, ob die Taktung erhöht und die Streckenkapazität ausgebaut werden kann.

Unterhaltung der Kreisstraßen verbessern

Fußgänger und Radfahrer besser schützen

Im Landkreis Harburg sollten Angebote des Car-Sharing etabliert werden.

Eine bessere Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer, gerade

Schäden an Kreisstraßen müssen schnell behoben werden, um teure Grundsanierungen zu vermeiden. Car-Sharing fördern

Impressum A 26 zügig realisieren, Lärmschutz verbessern Die A 26 muss zügig zu Ende gebaut und an die A 7 angebunden werden, um Neu Wulmstorf vom überregionalen Verkehr zu entlasten. Bisher ist eine Fertigstellung erst für 2017 geplant. Die A 26 darf nicht an der Hamburger Stadtgrenze enden, weil die Planung auf Hamburger Seite nicht zügig genug vorangetrieben wird. Bei weiter steigendem Güterverkehr auf der Straße und einer möglichen Fortsetzung des Logistikbooms stellt sich die Frage nach den Umweltfolgen. Wir setzen uns für sorgfältige Planungen im konkreten Einzelfall und einen verbesserten Lärmschutz ein. 

Weitere Informationen zur Arbeit der SPD erhalten Sie an den SPD-Infoständen und im SPD-Unterbezirksbüro. Wenn Sie Fragen haben, rufen Sie uns bitte an ! Kontakt und V.i.S.d.P.: SPD Unterbezirk Landkreis Harburg, Vorsitzender Klaus-Dieter Feindt, Steinbecker Straße 24, 21244 Buchholz (Nordheide) Tel.: 04181 / 5358 | Fax: 04181 / 31958 | E-Mail: Ha[email protected] Bitte besuchen Sie unser Internetangebot: www.spd-lkharburg.de Redaktionsgruppe: Prof. Dr. Jens-Rainer Ahrens, Klaus-Dieter Feindt, Kristina Schneider, Angelika Tumuschat-Bruhn und Matthias Westermann Mitgearbeitet haben: Prof. Dr. Jens-Rainer Ahrens, Ulf Alsguth, Dr. Dieter Bender, Peter Dietrich, Klaus-Dieter Feindt, Udo Heitmann, Klaus-Wilfried Kienert, Stefan Kindermann, Marianne Landeck, Regina Lutz, Reinhard Riepshoff, Anneliese Scheppelmann, Kristina Schneider, Helmut Schwager, Silva Seeler, MdL, Monika Strecker, Angelika Tumuschat-Bruhn, Matthias Westermann, Christine Wüst-Buri sowie die Delegierten des Parteitages und die SPD-Ortsvereine im Landkreis Harburg Fotos: Tini Eckardt (S. 8), Klaus-Dieter Feindt (S. 16 und 28), Olaf Krause (S. 30), Dr. Manfred Lohr (S. 23), Hartmut Müller (S. 5 und 19), Kristina Schneider (S. 12), Jutta Schwolow (S. 1 und 3) und Matthias Westermann (alle übrigen Bilder) Auflage: 2.500 | Druckerei: VIG, www.vig.de | Layout: Matthias Westermann

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Solide Kreisfinanzen sind die Voraussetzung für Investitionen in die kommunale Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Die Krankenhäuser in Buchholz und Winsen gehören dazu und sollen in Trägerschaft des Landkreises bleiben.

10. Nachhaltige Investitionen und solide Finanzen 40

10. Nachhaltige Investitionen und solide Finanzen Schulden begrenzen und dann abbauen Die Gemeinden in Niedersachsen waren Ende 2009 bereits mit 7,6 Milliarden Euro verschuldet. Anfang des Jahres 2010 betrug die Gesamtverschuldung mit Kassenkrediten aller kommunalen Gebietskörperschaften in Niedersachsen rund 4,5 Milliarden Euro – Tendenz steigend! Der Schuldenstand des Landkreises Harburg lag Ende 2009 mit 149,8 Millionen Euro und rund 611 Euro / Einwohner zwar unter dem niedersächsischen Durchschnitt. In den kommenden Jahren sind gleichwohl große Anstrengungen erforderlich, um die Verschuldung nicht weiter ansteigen zu lassen und nach Möglichkeit zu reduzieren. Im Landkreis Harburg müssen eine Haushaltsnotlage und ein nicht mehr auszugleichender Haushalt

vermieden werden. Die Kommunalaufsicht des Landes zwingt ansonsten Städte, Gemeinden und Landkreise, politisch gestaltbare Aufgaben einzustellen: Gerade drei Prozent sogenannter freiwilliger Leistungen will sie akzeptieren. Kommunen werden dadurch von Selbstverwaltungskörperschaften zu Befehlsempfängern des Landes, nachdem Schwarz-Gelb die finanzielle Notlage der Kommunen selbst verschuldet hat! Schwarz-Gelb greift in die Kassen der Kommunen Die Gestaltungsspielräume der Kommunen sind auf ein Minimum geschrumpft. Rund 90 % der kommunalen Haushaltsmittel sind aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen zurzeit nicht beeinflussbar. Der Landkreis Harburg kann seine Einnahmen und Ausgaben nur in geringem Umfang gestalten. Die

kommunale Selbstverwaltung ist akut gefährdet. Wir fordern eine angemessene Finanzausstattung für Landkreise, Städte und Gemeinden. In den letzten zwanzig Jahren sind die Sachinvestitionen aller deutschen Kommunen um ein Drittel zurückgegangen, während sich die sozialen Leistungen fast verdoppelt haben. Beide Entwicklungen sind höchst problematisch. Schwarzgelbe Regierungen in Bund und Land haben den Kommunen immer mehr kostenträchtige Pflichtaufgaben übertragen, ohne für die nötigen Finanzmittel zu sorgen. Damit wird das Konnexitätsprinzip verletzt. Die von Schwarz-Gelb auf Bun­ des­ebene im Koalitionsvertrag ange­­dachte Abschaffung der Gewerbe­steuer lehnen wir ab. Das Gewerbesteueraufkommen aller

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Städte und Gemeinden schwankt zwar erheblich, im Zeitraum von 2000 bis 2010 zwischen 21,2 und 37,5 Milliarden Euro, aber die Gewerbesteuer machte selbst im Krisenjahr 2009 noch rund 15 % aller kommunalen Einnahmen aus. Einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer als Ausgleich lehnen wir ab, denn wir wollen keinen kommunalen Unterbietungswettbewerb und unterschiedliche Steuersätze in den 11448 Gemeinden Deutschlands. Sozialdemokratische Akzente in der Haushaltspolitik Wir fordern von Bund und Land: „„ e ine vollständige Kompensation für die durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz und andere Gesetzgebungsmaßnahmen

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von Bund und Land entstandenen Einnahmeausfälle auf der kommunalen Ebene; „„ eine Erhöhung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft auf aktuell 35,4%, was die niedersächsischen Kommunen um rund 150 Millionen Euro entlasten würde; „„ den Erhalt und die Revitalisierung der Gewerbesteuer als wichtigster originärer Einnahmequelle der Kommunen. Die von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu zahlende Kreisumlage wollen wir nach Möglichkeit nicht erhöhen, es sei denn, dass die Finanzpolitik von Bund und Land keinen anderen Ausweg mehr zulässt. Wir wollen in den nächsten Jahren beim Haushalt Akzente setzen vor allem bei Bildung und Betreuung, bei der Bewältigung des demogra-

fischen Wandels, der Stärkung des Ehrenamts, beim Klimaschutz und der kommunalen Infrastruktur. Investitionen in die kommunale Infrastruktur Wir wollen eine leistungsfähige kommunale Daseinsvorsorge und Infrastruktur. Zahlreiche kommunale Betriebe und Unternehmen gewährleisten einen flächendeckenden und gleichberechtigten Zugang zu lebenswichtigen Dienstleistungen und Gütern. Trotz Privatisierung vieler Bereiche haben die Kommunen in unterschiedlicher Ausprägung Verantwortung für die technische Infrastruktur wie die Versorgung mit Trinkwasser, Strom, Gas und Fernwärme, die Abfallentsorgung und Wertstoffverwertung, die Kom­mu­­ni­kationsinfrastruktur (u.a. Breitbandnetze für das schnelle

Internet) und die Verkehrsinfrastruktur mit dem Straßen- und Radwegenetz sowie dem Öffentlichen Personennahverkehr. Zur sozialen Infrastruktur gehören vor allem die Bildungseinrichtungen wie Kindertagesstätten, die Schulen und die Kreisvolkshochschule, Dienstleistungen bei Kinderbetreuung, Pflege und im Ehrenamt, kulturelle Einrichtungen wie Bibliotheken, Museen und Tourismuseinrichtungen, Sportstätten wie Bäder und Turnhallen, Teile des Gesundheitssystems mit den beiden Krankenhäusern in Buchholz und Winsen, die kreiseigenen Alten- und Pflegeheime, Friedhöfe, Rettungsdienste und die Wasserrettung sowie die öffentliche Sicherheit mit Feuerwehr und Katastrophenschutz. Hinzu kommt die Sparkasse Harburg-Buxtehude.

nisoffen prüfen. Das Erfordernis der Wirtschaftlichkeit darf generell nicht zu Lasten fairer und tariflicher Löhne gehen. Einen Unterbietungswettbewerb mit Dumpinglöhnen lehnen wir ab. Wir wollen auch in Zukunft nachhaltig und langfristig in die kommunale Infrastruktur investieren können. Im Vordergrund der kommunalen Daseinsvorsorge stehen nicht kurzfristige Gewinne, sondern dauerhafte Versorgungs­ sicherheit für die Bevölkerung und gute Servicequalität. 

Wir wollen die Rekommunalisierung der Abfallsammlung ergeb-

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Zukunftsprogramm Landkreis Harburg 1. Bildung für alle 2. Kinder- und jugendfreundliche Verhältnisse schaffen 3. Arbeit und Wirtschaft – Säulen der Kreispolitik 4. Zukunftsweisende Regionalplanung 5. Sozialen Zusammenhalt stärken 6. Aktiv im Alter 7. Umwelt und Natur schützen, erneuerbare Energien fördern 8. Nachhaltige Landwirtschaft und Verbraucherschutz 9. Mobilität für alle 10. Nachhaltige Investitionen und solide Finanzen

www.spd-lkharburg.de 44

Zukunft wählen.