Merkblatt B4 Alg II und Unterkunftskosten - Hartz IV im Netz

Merkblatt B4 Alg II und Unterkunftskosten - Hartz IV im Netz

Merkblatt B4 Arbeitslosen Zentrum Düsseldorf Alg II und Unterkunftskosten ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ...

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Merkblatt B4 Arbeitslosen Zentrum Düsseldorf

Alg II und Unterkunftskosten

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Im Rahmen der Berechnung von Alg II werden grundsätzlich Unterkunftskosten in der tatsächlichen Höhe erbracht, soweit sie angemessen sind (§ 22 SGB II). Zu den Unterkunftskosten gehören die Kaltmiete, die Nebenkosten und die Heizung. Die Angemessenheit wird regional unterschiedlich festgelegt. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass für eine Einzelperson 45 m² angemessen sind; für jede weitere Person im Haushalt kommen dann 15 m² dazu. Für Düsseldorf gibt es eine differenzierte Verfahrensweise, welche Unterkunftskosten angemessen sind: Für sog. Bestandsfälle, d.h. Personen oder Bedarfsgemeinschaften, die mit einer bestimmten Miete neu in das Alg II-System eintreten, werden Unterkunftskosten (Miete incl. Nebenkosten, zzgl. Heizung) von bis zu  419 EUR bei 1 Person  540 EUR bei 2 Personen  653 EUR bei 3 Personen  747 EUR bei 4 Personen  872 EUR bei 5 Personen toleriert.

(bis zu 45 qm) (bis zu 60 qm) (bis zu 75 qm) (bis zu 90 qm) (bis zu 105 qm)

Wenn die o.g. Beträge überschritten werden, muss trotzdem die tatsächliche Miete übernommen werden, solange ein Umzug (oder Untervermietung) nicht möglich oder nicht zuzumuten ist (z.B. wg. Erkrankung), in der Regel jedoch längstens für 6 Monate. Sofern ein Umzug notwendig bzw. beabsichtigt ist, müssen die (möglicherweise erfolglosen) Bemühungen um eine neue Wohnung nachgewiesen werden. Nachweise sind in der Form vorzulegen, dass ein Wohnberechtigungsschein beim Wohnungsamt (Brinckmannstraße 5, Sprechzeiten Mo, Mi 8.00 - 12.30 Uhr, Do für Berufstätige 14.00 - 18.00 Uhr) beantragt wird. Zusätzlich muss man sich beim Wohnungsamt und bei den Düsseldorfer Großvermietern (Listen erhalten Sie bei der ARGE oder beim Wohnungsamt) als wohnungssuchend melden. Der entsprechende Nachweis ist schriftlich zu erbringen. Zudem ist man verpflichtet, sich auf geeignete Wohnungsangebote in den Tageszeitungen und Stadtblättern (z. B. Düsseldorfer Anzeiger, usw.) zu bewerben. Nachweise sind in der Form zu erbringen, dass Name, Telefonnummer bzw. Adresse des Ansprechpartners angegeben werden. Achtung: Personen unter 25 Jahren, die im elterlichen Haushalt leben und auf Alg II angewiesen sind, dürfen auch bei Volljährigkeit in der Regel nicht umziehen und einen eigenen Hausstand gründen. Denn sie erhalten die Kosten der Unterkunft für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur bei Zusicherung des kommunalen Trägers vor (!) Abschluss des Vertrages über die Unterkunft. Diese Zusicherung wird nur erteilt, wenn  der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern / des Elternteils verwiesen werden kann,  der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder  ein sonstiger ähnlicher schwerwiegender Grund vorliegt.

Merkblatt B4 - Unterkunftskosten

ArbeitslosenZentrum Düsseldorf

1/2009

Bei einer Neuanmietung gilt nur eine Miete (incl. Nebenkosten, zzgl. Heizung) von bis zu  331 EUR bei 1 Person  441 EUR bei 2 Personen  552 EUR bei 3 Personen  662 EUR bei 4 Personen  772 EUR bei 5 Personen als angemessen (= in der Regel 7,35 EUR /qm). Wichtig: Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung der ARGE zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Dies ist wichtig, damit „Missverständnisse“ über die Angemessenheit vermieden werden. Außerdem gibt es auch Sonderregeln für besonders kleine Wohnungen und möblierte Zimmer. Ebenso können nur bei Zustimmung zum Umzug auch Wohnungsbeschaffungskosten sowie Mietkautionen und Umzugskosten übernommen werden. Neu seit August 2006: Haben Sie eine Wohnung, deren Kosten im Bereich der Angemessenheit liegt (z.B. 280 EUR bei einem 1-Personen-Haushalt), und ziehen Sie ohne eine anerkannte Notwendigkeit in eine teurere, aber immer noch angemessene Wohnung (z.B. für 330 EUR) um, werden die Unterkunftskosten weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen (also 280 EUR) erbracht! Die Heizkosten werden in der tatsächlichen Höhe übernommen, wenn sie im Rahmen des Mietverhältnisses direkt an den Vermieter zu entrichten sind. Bei anderen Heizungsarten (Gas-Etagenheizung, (Nacht-)Strom, Kohle, Öl u.ä.) werden ebenfalls die tatsächlichen Kosten übernommen. Allerdings gibt es hier im Einzelfall eine „Deckelung“ durch eine Höchstgrenze, die sich aus einem „angemessenen Maximalverbrauch“ von 190 KWh pro Quadratmeter der (angemessenen) Wohnfläche errechnet. Je nach Heizungsart und Wohnfläche des Einzelfalls ergeben sich dadurch unterschiedlichste Obergrenzen. Wichtig: Die Kosten für Warmwasserzubereitung sind nach vorherrschender Meinung in den Regelleistungen bereits enthalten! Wenn in den überMerkblatt B4 - Unterkunftskosten

nommenen Mietnebenkosten oder den Heizkosten die Warmwasserzubereitung ebenfalls enthalten ist, werden daher folgende Kürzungen vorgenommen:  bei Alleinstehenden  für den Partner Haushaltsangehörige  Haushaltsangehörige unter 15 Jahren

6,64 EUR 5,97 EUR 5,31 EUR 3,98 EUR

Bei Eigentumswohnungen und Eigenheimen werden grundsätzlich Schuldzinsen, aber keine Tilgung übernommen. (Nur in einigen wenigen Kommunen werden im Einzelfall auch Tilgungen darlehensweise übernommen - es erfolgt dann ein entsprechender Grundbucheintrag.) Nebenkosten werden bei Wohneigentum ebenfalls berücksichtigt wie bei Mietwohnungen, d.h. Kosten, die bei Mietverhältnissen üblicherweise vom Vermieter auf die Mieter (anteilig) umgelegt werden, werden übernommen. Dazu gehören z.B.: ˆ ˆ ˆ ˆ ˆ

Kosten für Wasser und Abwasser Müllabfuhr, Straßenreinigung Schornsteinreinigung Grundsteuer Versicherungen z.B. Gebäude, Brand etc.

Heizkosten werden ebenfalls als Unterkunftskosten berücksicht. Aber auch für Eigentumswohnungen und Eigenheime gilt, dass die Unterkunftskosten auf Dauer nur übernommen werden, wenn sie auch angemessen sind!

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