Merkblatt Erbrecht - Rechtsanwaltskammer Köln

Merkblatt Erbrecht - Rechtsanwaltskammer Köln

Merkblatt Stand: 14.01.2016 des Vorprüfungsausschusses "Fachanwalt Erbrecht" der Rechtsanwaltskammer Köln 1. Mitglieder des Vorprüfungsausschusses M...

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Merkblatt Stand: 14.01.2016 des Vorprüfungsausschusses "Fachanwalt Erbrecht" der Rechtsanwaltskammer Köln

1. Mitglieder des Vorprüfungsausschusses

Mitglieder:

RA Hans-Oskar Jülicher, Ostpromenade 1, 52525 Heinsberg - Vorsitzender RA Raimund Mönch, Oxfordstraße 12 - 16, 53111 Bonn – stellvertretender Vorsitzender RA Lukke Mörschner, Gustav-Heinemann Str. 3, 51373 Leverkusen -ordentliches MitgliedRA Klaus Becker, Friedrich-Wilhelm-Platz 9 - 10, 52062 Aachen – stellvertretendes Mitglied 2. Voraussetzungen Die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung setzt voraus: - Besondere theoretische Kenntnisse im Erbrecht - Besondere praktische Erfahrungen im Erbrecht - Dreijährige Zulassung und Tätigkeit als Rechtsanwalt innerhalb der letzten sechs Jahre vor Antragstellung

3. Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse (§§ 4, 6 FAO) Der Nachweis erfolgt im Regelfall durch die erfolgreiche Teilnahme an einem Fachlehrgang Erbrecht. Der Nachweis muss Angaben enthalten, wann und von wem alle das Fachgebiet betreffenden Bereiche unterrichtet worden sind (§ 6 Abs. 2 FAO). Außerdem sind mindestens drei schriftliche Aufsichtsarbeiten einschließlich Aufgabentext mit Bewertungen im Original vorzulegen (§§ 4 a Abs. 1, 6 Abs. 2 c FAO). Eine Aufsichtsarbeit muss mindestens eine Zeitstunde ausfüllen und darf 5 Zeitstunden nicht überschreiten (§ 4 a Abs. 2 FAO). Die Gesamtdauer der bestandenen Leistungskontrollen darf 15 Zeitstunden nicht unterschreiten (§ 4 a Abs. 2 FAO).

Wird der Antrag nicht in demselben Jahr gestellt, in dem der Lehrgang endet, ist den Folgejahren bis zur Antragstellung Fortbildung wie nach § 15 FAO nachzuweisen; Lehrgangszeiten sind anzurechnen (§ 4 Abs. 2 FAO). Ausnahme: Von der Teilnahme an einem Fachanwaltskurs kann nur abgesehen werden, wenn außerhalb eines Lehrgangs theoretische Kenntnisse erworben worden sind, die dem Inhalt eines Fachlehrgangs entsprechen (§ 4 Abs. 3 FAO). Hier werden strenge Anforderungen gestellt, Voraussetzungen sind entsprechende Nachweise (§ 6 Abs. 1 FAO). Es sind Zeugnisse, Bescheinigungen oder andere geeignete Unterlagen vorzulegen. Achtung:

Die Gesamtdauer der Fortbildungen darf 15 Zeitstunden nicht unterschreiten (§ 15 Abs. 3 FAO). Bis zu 5 Zeitstunden können im Rahmen eines Selbststudiums nachgewiesen werden, sofern eine Lernerfolgskontrolle erfolgt (§ 15 Abs. 4 FAO). Fortbildung ist durch Vorlage von Bescheinigungen und Vorlage der Lernerfolgskontrollen nachzuweisen ( § 15 Abs. 5 S. 2 FAO)

4. Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen (§§ 5, 6 FAO) Besondere praktische Erfahrungen liegen dann vor, wenn der Antragsteller innerhalb der letzten drei Jahre (Schwerpunkt der Tätigkeit im Fachgebiet) vor der Antragstellung im Fachgebiet Erbrecht 80 Fälle bearbeitet hat, davon mindestens 20 rechtsförmliche Verfahren (davon höchstens 15 Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Die Fälle müssen sich auf die in § 14 f Nr. 1 bis 5 FAO bestimmten Bereiche beziehen, dabei aus drei Bereichen mindestens jeweils 5 Fälle. Besonders umfangreiche Verfahren können nicht dazu führen, dass diese als mehrere Fälle gezählt werden; es kann allenfalls zu einer höheren Gewichtung des Falles führen (Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung 4. Auflage, 2014, § 5 Anm. 5 9 f f ). Die Fälle müssen einen erbrechtlichen Bearbeitungsschwerpunkt enthalten (Hartung/Scharmer, Berufs- und Fachanwaltsordnung 5. Aufl,. 2012, § 5 RN 58 f.). Ein Fall wird also nicht zum Fall im Sinne der FAO, weil eine Forderung oder Verbindlichkeit im Nachlass ist (beispielsweise eine Kaution, die der Erblasser für ein Mietverhältnis gezahlt hatte und die nun von den Erben eingefordert wird oder ein Darlehensanspruch, der im Nachlass ist und nun von den Erben geltend gemacht wird).

Rechtsförmliche Verfahren (neben Zivilklagen) können sein: -

Nachlasspflegschaften, wenn sie erbrechtlichen Bezug haben, insbesondere eine Erbenermittlung stattfand.

-

Erbscheinsverfahren, wenn sie mit einer Testamentsauslegung verbunden sind; hier kommt es also nicht darauf an, ob kontrovers über den Antrag korrespondiert wurde.

-

Verfahren auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers

-

Anfechtungserklärungen nach §§ 2078 ff. BGB

-

Einspruch und Klage gegen Entscheidungen des Finanzamtes in Schenkungsund Erbschaftsteuerverfahren

Keine rechtsförmlichen Verfahren sind: - Testamentseröffnung - Ausschlagung - Nachlassverwaltung - Nachlassinsolvenz - Testamentsvollstreckung - Erbteilspfändung - Teilungsversteigerung als Vorbereitung der Teilungsklage - Schenkungs- und Erbschaftsteuererklärung Aus 3 Bereichen des § 14 f Nr. 1 – 5 FAO müssen jeweils mindestens 5 Fälle nachgewiesen werden (§ 5 Abs. 1 m S. 2 FAO). Dies sind folgende: 1. materielles Erbrecht unter Einschluss erbrechtlicher Bezüge zum SchuldFamilien-, Gesellschafts-, Stiftungs- und Sozialrecht, 2. Internationales Privatrecht im Erbrecht, 3. vorweggenommene Erbfolge-, Vertrags- und Testamentsgestaltung, 4. Testamentsvollstreckung, Nachlassverwaltung, Nachlassinsolvenz und Nachlasspflegschaft, 5. steuerrechtliche Bezüge zum Erbrecht,

Der Antragsteller hat die persönliche und weisungsfreie Bearbeitung der Fälle anwaltlich zu versichern. Auch Fälle von Syndikusanwälten, soweit die Bearbeitung persönlich und weisungsfrei erfolgt ist, werden angerechnet.

5. Fallliste (§ 6 Abs. 3 FAO) Die Fallliste muss folgende Angaben enthalten: Aktenzeichen Gegenstand Zeitraum Art und Umfang der Tätigkeit Stand des Verfahrens

Es empfiehlt sich, die Fallliste möglichst übersichtlich und aussagekräftig zu verfassen, damit der Vorprüfungsausschuss sich bereits aufgrund der Fallliste ein Bild über die praktischen Erfahrungen des Antragstellers machen und auf das Fachgespräch gem. § 7 FAO verzichten kann. Das Muster einer Fallliste ist als Anlage beigefügt.

Achtung: Auf Verlangen des Fachausschusses sind anonymisierte Arbeitsproben vorzulegen. Hiervon macht der Fachausschuss Erbrecht der RAK Köln regelmäßig Gebrauch. Es müssen nicht die vollständigen Akten nebst Anlagenordnern übersandt werden. Es reicht der wesentliche Schriftverkehr aus dem sich der angegebene Schwerpunkt nach § 14 f FAO eindeutig entnehmen lässt. Es wird angeregt, dass der Antragsteller das jeweilige Aktenstück entsprechend der Nr. seiner Fallliste kennzeichnet und den Schwerpunkt nach § 14 f FAO bezeichnet.

Musterfallliste

A:

Streitige Gerichtsbarkeit

Lfd.Nr.

Teilbereich gem. § 14 FAO

1.

1

Rubrum und/oder Prozessregister - nummer

Beginn und Ende der Tätigkeit

Gegenstand sowie Art und Umfang der Tätigkeit

Stand des Verfahrens

Gerichtliches Verfahren mit Aktenzeichen

102/02

20.03.2002

Feststellungsklage gegen Miterben auf Ausgleichung von Vorempfang, § 2050 BGB

Rechtsstreit befindet sich im Stadium der Beweisaufnahme

LG Köln 5 O 04/04

Peters F. Meier J.

/

2. 3.

B:

FamFG-Verfahren

Lfd.Nr.

Teilbereich gem. § 14 FAO

1.

2. 3.

1/2

Rubrum und/oder Prozessregisternumme r

Beginn und Ende der Tätigkeit

Gegenstand sowie Art und Umfang der Tätigkeit

Stand des Verfahrens

Gerichtliches Verfahren mit Aktenzeichen

234/04

15.6.2004-

Erbschein erteilt am 30.7.2005

VI 88/05 AG Aachen

Bock / Gärtner

30.7.2005

Erbscheinsantrag mit Auslandsbezug

C:

Sonstige rechtsförmliche Verfahren

Lfd.Nr .

Teilbereic h gem. § 14 FAO

1.

5

Rubrum und/oder Prozessregisternummer

Beginn und Ende der Tätigkeit

Gegenstand sowie Art und Umfang der Tätigkeit

Stand des Verfahrens

Gerichtliches Verfahren mit Aktenzeichen

240/04

15.6.2004

Erbschaftssteuererklärung

Klage erhoben

Noch nicht bekannt

Tünnes / Schäl

Klage gegen Steuerbescheid

2. 3.

D:

Außergerichtliche Verfahren

Lfd.Nr.

Teilbereich gem. § 14 FAO

1.

2. 3.

3

Rubrum und/oder Prozessregisternumme r

Beginn und Ende der Tätigkeit

Gegenstand sowie Art und Umfang der Tätigkeit

Stand der Bearbeitung

15/05

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