Merkblatt für Notare - Die Senatorin für Finanzen - Bremen

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Informationen

Die Senatorin für Finanzen

 kblatt über die steuerlichen Beistandspflichten der Notare auf den Gebieten der Grunderwerbsteuer Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) Ertragsteuern

1

Inhaltsübersicht Seite

Teil A -

Allgemeines................................................................................ 2

Teil B -

Grunderwerbsteuer....................................................................2

1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8.

Maßgebende Vorschriften ......................................................................................2 Anzeigepflichtige Rechtsvorgänge .........................................................................2 Zuständiges Finanzamt ..........................................................................................3 Form und Inhalt der Anzeigen ................................................................................4 Frist für die Anzeigen..............................................................................................5 Absendevermerke des Notars ................................................................................6 Empfangsbestätigung des Finanzamts ..................................................................6 Bedeutung der Anzeigen ........................................................................................6

Teil C 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7.

Maßgebende Vorschriften ......................................................................................6 Anzeigepflichtige Rechtsvorgänge .........................................................................6 Zuständiges Finanzamt ..........................................................................................8 Form und Inhalt der Anzeigen ................................................................................8 Frist für die Anzeigen, steuerfreie Rechtsvorgänge ...............................................9 Absendevermerk des Notars ..................................................................................9 Empfangsbestätigung des Finanzamtes ................................................................9

Teil D 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8.

Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer ...................................6

Ertragsteuern .............................................................................9

Maßgebende Vorschriften ......................................................................................9 Anzeigepflichtige Rechtsvorgänge .........................................................................9 Zuständiges Finanzamt ..........................................................................................9 Form und Inhalt der Anzeigen ...............................................................................10 Frist für die Anzeigen.............................................................................................10 Absendevermerk des Notars .................................................................................10 Aushändigung der Urkunden.................................................................................10 Empfangsbestätigung des Finanzamts .................................................................10

Teil E -

Mehrfache Anzeigepflicht bei mehrfacher Steuerpflicht .......10

2

Teil A: Allgemeines 1.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit berücksichtigt dieses Merkblatt nur die wesentlichen gesetzlichen Regelungen.

2.

Es wird gebeten, Änderungen der Rechtslage in diesem Merkblatt selbst zu vermerken.

3.

Ein bundesweites Verzeichnis der örtlich zuständigen Finanzämter kann auf den Internetseiten des Bundeszentralamtes für Steuern (www.bzst.bund.de) abgefragt werden. Hier steht eine Suchfunktion zur Verfügung, mit der neben dem örtlich zuständigen Finanzamt weitere Angaben, wie z.B. abgegebene Aufgaben einzelner Finanzämter und besondere Zuständigkeitsregelungen, ermittelt werden können. Außerdem steht ein bundesweites Finanzamtsverzeichnis unter www.finanzamt.de nach Bundesländern sortiert zur Verfügung.

Teil B: Grunderwerbsteuer 1.

Maßgebende Vorschriften Die Anzeigepflicht der Notare ergibt sich aus folgenden Vorschriften in der jeweils gültigen Fassung :

1.1

§§ 18, 20 und 21 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) sowie

1.2

§ 102 Abs. 4 der Abgabenordnung ( AO).

2.

Anzeigepflichtige Rechtsvorgänge

2.1

Dem zuständigen Finanzamt ist Anzeige über alle folgenden Rechtsvorgänge zu erstatten, die der Notar beurkundet oder über die er eine Urkunde entworfen und darauf eine Unterschrift beglaubigt hat, wenn die Vorgänge unmittelbar oder mittelbar das Eigentum an einem Grundstück im Geltungsbereich des Grunderwerbsteuergesetzes betreffen (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 GrEStG):

2.2.1

Kaufverträge und andere Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks begründen (z.B. Tauschverträge, Übergabeverträge, Einbringungs- und Auseinandersetzungsverträge, Schenkungsverträge, Vorverträge, Optionsverträge, Kauf- und Verkaufsangebote, Annahme von Kaufund Verkaufsangeboten, Ausübung von Optionen bzw. Vor- und Wiederkaufsrechten), sowie Umwandlungen nach dem Umwandlungsgesetz, soweit dadurch Grundstückseigentum auf einen anderen Rechtsträger übergeht

2.2.2

Auflassungen, wenn kein Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, das den Anspruch auf Übereignung begründet

2.2.3

Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Abtretung eines Übereignungsanspruchs oder der Rechte aus einem Meistgebot begründen

2.2.4

Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Abtretung der Rechte aus einem Kaufangebot oder auf Abtretung der Rechte aus einem Angebot zum Abschluss eines anderen Vertrags, kraft dessen die Übereignung verlangt werden kann, begründen

2.2.5

Abtretungen der unter Tz. 2.2.3 und 2.2.4 bezeichneten Rechte, wenn kein Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, das den Anspruch auf Abtretung der Rechte begründet

3 2.2.6

Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten (z.B. Begründung und Auflösung von Treuhandverhältnissen, Wechsel des Treugebers, Erteilung einer Verkaufsvollmacht, Auftrag bzw. Geschäftsbesorgungsvertrag zum Auftragserwerb)

2.2.7

Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile an einer Gesellschaft (Kapitalgesellschaft, bergrechtliche Gewerkschaft, Personenhandelsgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts) begründen, wenn zum Vermögen der Gesellschaft ein Grundstück gehört

2.2.8

Der Übergang von unter Tz. 2.2.7 bezeichneten Anteilen einer Gesellschaft, wenn kein schuldrechtliches Geschäft vorausgegangen ist, das den Anspruch auf Übertragung begründet

2.2.9

Übertragungen von Anteilen an einem Nachlass (Erbteilübertragungen) zu dem ein Grundstück oder ein Anteil an einem anderen Nachlass gehört, der ein Grundstück enthält [hierdurch wird der Übergang von Eigentum an einem zum Nachlass gehörigem Grundstück herbeigeführt (BStBl 1976 II S. 159)]

2.3

Die Anzeigepflicht des § 18 GrEStG erstreckt sich auch auf die im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag beurkundeten, die Herstellung eines Bauwerks regelnden Verträge (z.B. Bauvertrag, Treuhandvertrag, Baubetreuungsvertrag, Generalunternehmervertrag).

2.4

Eine Anzeige ist auch zu erstatten über  Anträge auf Berichtigung des Grundbuchs, die der Notar beurkundet oder über die er eine Urkunde entworfen und darauf eine Unterschrift beglaubigt hat, wenn der Antrag darauf gestützt wird, dass der Grundstückseigentümer gewechselt hat (§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GrEStG), oder wenn eine Änderung im Bestand der Gesellschafter eingetragen werden soll (§ 18 Abs. 2 GrEStG). Hierunter fallen auch gesellschaftsrechtliche Beschlüsse bzw. Verträge bei Umwandlungen, die dazu führen, dass Grundstücke auf ein anderes Rechtssubjekt übergehen  nachträgliche Änderungen oder Berichtigungen der in den Tz. 3.1 bis 3.10 aufgeführten Vorgänge (§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrEStG). Änderung in diesem Sinne ist auch die Vertragsaufhebung bzw. Ausübung eines Rücktrittsrechts durch eine Vertragspartei

2.5

Als Grundstücke im Sinne des GrEStG sind Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechts einschließlich noch nicht vermessener Teilflächen, Miteigentumsanteile, Wohnungseigentum und Teileigentum anzusehen. Den Grundstücken stehen Erbbaurechte, Gebäude auf fremden Boden sowie dinglich gesicherte Sondernutzungsrechte im Sinne des § 15 WEG und des § 1010 BGB gleich (§ 2 Abs. 2 GrEStG). Die Anzeigepflicht bezieht sich deshalb auch auf solche Vorgänge.

2.6

Wird das zugrunde liegende Rechtsgeschäft erst nach Einreichung der Anzeige beim Finanzamt rechtswirksam, ist dieser Sachverhalt dem Finanzamt gesondert anzuzeigen.

3.

Zuständiges Finanzamt

3.1

Die Anzeigen sind an das für die Besteuerung, in den Fällen des § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG an das für die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen zuständige Finanzamt zu richten (§ 18 Abs. 5 GrEStG).

3.2

Für die Besteuerung ist - vorbehaltlich des Satzes 2 - das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Grundstück oder der wertvollste Teil des Grundstücks liegt. Liegt ein Grundstück in den Bezirken von Finanzämtern verschiedener Länder, so ist jedes dieser Finanzämter für die Besteuerung des Erwerbs insoweit zuständig, als der Grundstücksteil in seinem Bezirk liegt (§ 17 Abs. 1 GrEStG).

3.2.1

In den Fällen des § 17 Abs. 1 Satz 2 GrEStG (Tz. 3.2 Satz 2) sowie in Fällen, in denen sich ein Rechtsvorgang auf mehrere Grundstücke bezieht, die in den Bezirken verschiedener Finanzämter liegen, stellt das Finanzamt, in dessen Bezirk der wertvollste Grundstücksteil oder das wertvollste Grundstück oder der wertvollste Bestand an Grundstücksteilen oder Grundstücken liegt, die Besteuerungsgrundlagen gesondert fest (§ 17 Abs. 2 GrEStG).

4

3.2.2

Bei Erwerb mehrerer selbständiger Grundstücke in verschiedenen Finanzamtsbezirken in einer notariellen Urkunde erfolgt eine gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen jedoch nur, wenn die Bemessungsgrundlage (ein einheitlicher Kaufpreis) auf die Grundstücke aufzuteilen ist. Werden z.B. in einem Vertrag von einem Veräußerer zu jeweils feststehenden Kaufpreisen ein in Kiel und ein in Rendsburg belegenes Grundstück verkauft, sind die Besteuerungsgrundlagen nicht gesondert festzustellen, weil kein Gesamt(kauf)preis aufzuteilen ist. Dasselbe gilt auch für einen Tauschvertrag, durch den zwei Grundstücke in verschiedenen Finanzamtsbezirken wechselseitig übertragen werden. In beiden Fällen ist jedem Finanzamt eine Anzeige zu erstatten.

3.2.3

Die Besteuerungsgrundlagen werden außerdem gesondert festgestellt -

bei Grundstückserwerben durch Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz: durch das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die inländische Geschäftsleitung des Erwerbers befindet, und in den Fällen des § 1 Abs. 2a und Abs. 3 GrEStG durch das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die inländische Geschäftsleitung der Gesellschaft, deren Anteile vereinigt oder übertragen werden, befindet,

wenn ein außerhalb des Bezirks dieser Finanzämter liegendes Grundstück oder ein auf das Gebiet eines anderen Landes sich erstreckender Teil eines im Bezirk dieser Finanzämter liegenden Grundstücks betroffen ist (§ 17 Abs. 3 Satz 1 GrEStG). 3.2.4

Befindet sich in den Fällen der Tz. 3.2.3 die Geschäftsleitung nicht im Geltungsbereich des GrEStG und werden in verschiedenen Finanzamtsbezirken liegende Grundstücke oder in verschiedenen Ländern liegende Grundstücksteile betroffen, so stellt das nach Tz. 3.2.1 zuständige Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen gesondert fest (§ 17 Abs. 3 Satz 2 GrEStG).

3.3

Die Verwaltung der Grunderwerbsteuer obliegt für den Bereich der Stadtgemeinde Bremen dem Finanzamt Bremen-Mitte und für den Bereich der Stadtgemeinde Bremerhaven und des stadtbremischen Überseehafengebietes in Bremerhaven dem Finanzamt Bremerhaven. Ab 1.11.2013 ist die Verwaltung der Grunderwerbsteuer im Lande Bremen beim Finanzamt Bremerhaven zentralisiert.

4.

Form und Inhalt der Anzeigen

4.1

Die Anzeigen sind schriftlich nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstatten (§ 18 Abs. 1 S. 1 GrEStG). Hierfür ist der bundeseinheitliche Vordrucksatz „Veräußerungsanzeige“ zu verwenden, der den Notaren von den Finanzämtern unentgeltlich zu Verfügung gestellt wird. Die Veräußerungsanzeige kann im PDF-Format maschinell ausfüllbar auch im Internet unter www.finanzen.bremen.de abgerufen werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die zur Veräußerungsanzeige gehörenden Blätter beidseitig zu bedrucken und zu verbinden sind. Um einerseits die Verbindung leicht lösen zu können und andererseits den Verlust einzelner Seiten zu vermeiden, bieten sich für die Verbindung Verschlussklammern oder Heftstreifen an (nicht Büro- oder Heftklammern). Eine elektronische Übermittlung der Anzeige ist ausgeschlossen (§ 18 Abs. 1 S. 3 GrEStG).

5

4.2

Die Anzeigen müssen die in der Veräußerungsanzeige aufgeführten Angaben enthalten (§ 20 Abs. 1 GrEStG). Das sind:

4.2.1

Vorname, Zuname, Anschrift sowie die steuerliche Identifikationsnummer gemäß § 139b der Abgabenordnung oder die Wirtschafts-Identifikationsnummer gemäß § 139c der Abgabenordnung des Veräußerers und des Erwerbers, gegebenenfalls auch, ob und um welche begünstigte Person im Sinne des § 3 Nummer 3 bis 7 es sich bei dem Erwerber handelt

4.2.2.

die Bezeichnung des Grundstücks nach Grundbuch, Kataster, Straße und Hausnummer und die Größe

4.2.3

die Grundstücksart (z.B. unbebaut, bebaut, Wohngebäude, andere Bebauung, land- und forstwirtschaftlich genutzt)

4.2.4

die Bezeichnung des anzeigepflichtigen Vorgangs und den Tag der Beurkundung; bei einem Vorgang der einer Genehmigung bedarf, auch die Bezeichnung desjenigen, dessen Genehmigung erforderlich ist

4.2.5

den Kaufpreis oder die sonstige Gegenleistung (§ 9 GrEStG), z.B.  Tauschleistung,  übernommene Belastungen,  sonstige Leistungen wie Rente, Nießbrauch, Wohnrecht, Erbbauzins,  von der Gegenleistung auf Inventar und Betriebsvorrichtungen entfallende Kaufpreisanteile

4.2.6.

den Namen der Urkundsperson

4.3

Die Anzeigen, die sich auf Anteile an einer Gesellschaft beziehen, müssen außerdem enthalten (§ 20 Abs. 2 GrEStG):  die Firma, den Ort der Geschäftsführung sowie die Wirtschafts-Identifikationsnummer der Gesellschaft gemäß § 139c der Abgabenordnung,  die Bezeichnung des Gesellschaftsanteils oder der Gesellschaftsanteile Da der amtliche Vordruck „Veräußerungsanzeige“ für solche Fälle nur bedingt geeignet ist, reicht es aus, bei entsprechenden Anzeigen in dem genannten Vordruck lediglich Angaben gem. Tz. 4.2.1, 4.2.4, 4.2.5 und 4.2.6 zu machen.

4.4

Der Anzeige ist eine Abschrift der Urkunde über den Rechtsvorgang, den Antrag, den Beschluss oder die Entscheidung beizufügen. Vollmachten oder Genehmigungen sind der Anzeige beizufügen. Wird die Anzeigepflicht durch Übersendung zweier Vertragsabschriften erfüllt, müssen sich vorstehende Angaben aus dem Vertrag oder einer sonstigen Mitteilung ergeben. Die Finanzämter sind gehalten, bei unvollständigen Angaben bzw. mangelhaft ausgefüllten Veräußerungsanzeigen den Anzeigeverpflichteten zur Ergänzung der Anzeige auffordern. Dadurch wird ein Zeitverlust bei der abschließenden Bearbeitung eintreten, der sich auf die Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung auswirkt. Bei der Veräußerung land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke wird um Übersendung von zwei Vertragsabschriften gebeten.

4.5

Die Anzeige ist auch dann zu erstatten, wenn der Vorgang von der Besteuerung ausgenommen ist (§ 18 Abs. 3 Satz 2 GrEStG) bzw. nach den bestehenden Verwaltungsanweisungen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung i.S. von § 22 GrEStG nicht zu erteilen ist.

5.

Frist für die Anzeigen Die Anzeigen sind innerhalb von zwei Wochen nach der Beurkundung oder der Unterschriftsbeglaubigung zu erstatten, und zwar auch dann, wenn die Wirksamkeit des Rechtsvorgangs vom Eintritt einer Bedingung, vom Ablauf einer Frist oder von einer Genehmigung abhängt (§ 18 Abs. 3 Satz 1 GrEStG). Bei einem entsprechenden Sachverhalt ist dieser dem Finanzamt ggf. gesondert mitzuteilen.

6 6.

Absendevermerke des Notars

6.1

Die Absendung der Anzeige ist auf der Urschrift der Urkunde, in den Fällen, in denen eine Urkunde entworfen und darauf eine Unterschrift beglaubigt worden ist, auf der zurückbehaltenen beglaubigten Abschrift zu vermerken (§ 18 Abs. 4 GrEStG).

7.

Empfangsbestätigung des Finanzamts Eine Empfangsbestätigung des Finanzamts sieht das GrEStG nicht vor.

8.

Bedeutung der Anzeigen

8.1

Notare dürfen Urkunden, die einen anzeigepflichtigen Vorgang betreffen, den Beteiligten erst aushändigen und Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften den Beteiligten erst erteilen, wenn sie die Anzeigen an das Finanzamt abgesandt haben (§ 21 GrEStG).

8.2

Die Anzeigen nach § 18 GrEStG sind keine Steuererklärungen im Sinne der Abgabenordnung. Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Anzeige beim Finanzamt eingereicht wurde, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977).

8.3

Bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG gelten die Vorschriften des § 16 Abs. 1 - 4 GrEStG nicht, wenn der Erwerbsvorgang nicht ordnungsgemäß angezeigt war (§ 16 Abs. 5 GrEStG).

Teil C: Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer 1.

Maßgebende Vorschriften Die steuerlichen Anzeigepflichten und sonstigen Beistandspflichten der Notare ergeben sich aus folgenden Vorschriften in der jeweils gültigen Fassung :  § 34 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG)  §§ 7 und 8 der Erbschaftsteuerdurchführungsverordnung (ErbStDV) sowie  § 102 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO)

2.

Anzeigepflichtige Rechtsvorgänge

2.1

Die Notare haben dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt diejenigen Beurkundungen, Zeugnisse und Anordnungen anzuzeigen, die für die Festsetzung einer Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) von Bedeutung sein können (§ 34 ErbStG). Es sind insbesondere anzuzeigen:  Schenkungen und Schenkungsversprechen,  Zweckzuwendungen,  Rechtsgeschäfte, die zum Teil oder der Form nach entgeltlich sind, bei denen aber Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Schenkung oder Zweckzuwendung unter Lebenden vorliegt.

2.2

Um dem Finanzamt in jedem Fall die Prüfung der Steuerpflicht zu ermöglichen, sind Rechtsgeschäfte auch dann anzuzeigen, wenn nur eine Vermutung für eine freigebige Zuwendung besteht. Dies gilt insbesondere für:

7 2.2.1

Grundstücksüberlassungsverträge oder die Übertragung sonstiger Vermögensgegenstände zwischen Eheleuten, Eltern und Kindern oder sonstigen nahen Angehörigen (in Frage kommen z.B. Teilschenkungen in der Form von Veräußerungsverträgen, wenn das Entgelt unter dem Verkehrswert des veräußerten Gegenstandes liegt oder als Gegenleistung ein Wohn- oder Verpflegungsrecht usw. eingeräumt wird);

2.2.2

die Vereinbarung der Gütergemeinschaft (§ 1415 BGB, § 7 LPartG) hinsichtlich der Bereicherung, die ein Ehegatte/eingetragener Lebenspartner erfährt;

2.2.3

vorgezogene Erbregelungen und Rechtsgeschäfte, welche die vorzeitige Befriedigung von Pflichtteilsansprüchen oder Anwartschaften auf eine Nacherbfolge, Abfindung für die Ausschlagung einer Erbschaft / eines Vermächtnisses, Abfindungen für die Zurückweisung eines Rechts aus einem Vertrag des Erblassers zugunsten Dritter auf den Todesfall, Abfindungen für einen in § 3 Abs. 1 ErbStG genannten Erwerb oder welche den Verzicht auf einen entstandenen Pflichtteilsanspruch oder einen Erbverzicht oder schließlich die entgeltliche Übertragung der Anwartschaftsrechte von Nacherben zum Gegenstand haben;

2.2.4

Zuwendungen unter Eheleuten/eingetragenen Lebenspartnern, wenn als Rechtsgrund auf die Ehe / Partnerschaft Bezug genommen wird (sog. Unbenannte oder ehebedingte Zuwendungen);

2.2.5

Vereinbarungen zur Regelung güterrechtlicher Verhältnisse (Eheverträge; § 1408 Abs. 1 BGB; Lebenspartnerschaftsverträge; § 7 LPartG);

2.2.6

Vereinbarungen, die Ehegatten/eingetragene Lebenspartner während eines Verfahrens, das auf die Auflösung der Ehe/Partnerschaft gerichtet ist, für den Fall der Auflösung der Ehe/Partnerschaft über den Ausgleich des Zugewinns treffen (§ 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB; § 6 LPartG);

2.2.7

die Beteiligung naher Angehöriger an einem Unternehmen (Familiengesellschaft- OHG, KG usw.);

2.2.8

die Übertragung von Gesellschaftsrechten an Kapitalgesellschaften, insbesondere unter nahen Angehörigen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein etwaiges Entgelt unter dem gemeinen Wert (Verkehrswert) des Gesellschaftsanteils liegt;

2.2.9

die Bestellung von Hypotheken oder sonstigen Grundpfandrechten und deren Abtretung zugunsten naher Angehöriger, falls der Schuldgrund nicht einwandfrei ersichtlich ist;

2.2.10

Zuwendungen und dgl. an Personen, die nach den Angaben der Beteiligten jahrelang im Geschäft oder im Haushalt ohne oder gegen zu geringes Entgelt Dienste geleistet haben;

2.2.11

Leistungen zwischen Kapitalgesellschaften und Gesellschaftern (z.B. verdeckte Einlagen, Kapitalerhöhungen gegen zu geringes oder zu hohes Aufgeld).

2.3

Soweit Notaren die Geschäfte des Nachlassgerichts übertragen worden sind, haben sie nach § 7 Abs. 1 i. V. mit Abs. 5 ErbStDV auch dem für die Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt beglaubigte Abschriften folgender Verfügungen und Schriftstücke zu übersenden:  eröffnete Verfügungen von Todes wegen mit einer Mehrausfertigung der Niederschrift über die Eröffnungsverhandlung,  Erbscheine,  Testamentsvollstreckerzeugnisse,  Zeugnisse über die Fortsetzung von Gütergemeinschaften,  Beschlüsse über die Einleitung oder Aufhebung einer Nachlasspflegschaft oder Nachlassverwaltung,  beurkundete Vereinbarungen über die Abwicklung von Erbauseinandersetzungen.

2.4

Im Einzelnen ergeben sich die anzeigepflichtigen Rechtsvorgänge aus den §§ 1, 3, 4, 7, 8 und 34 ErbStG, die Anzeigepflichten aus den §§ 7 und 8 ErbStDV. Zu beachten ist, dass nach § 7 Abs. 4 ErbStG die Steuerpflicht einer Schenkung nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass sie zur Belohnung oder unter eine Auflage gemacht oder in die Form eines lästigen Vertrages gekleidet worden ist.

8 2.5

Von Anzeigen kann abgesehen werden, wenn die Annahme berechtigt ist, dass außer Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidungsstücken im Wert von nicht mehr als 12 000 Euro nur noch anderes Vermögen im reinen Wert von nicht mehr 20 000 Euro vorhanden oder Gegenstand der freigebigen Zuwendung ist (§ 7 Abs. 4, § 8 Abs. 3 ErbStDV).

3.

Zuständiges Finanzamt Die Anzeigen der unter das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz fallenden Rechtsvorgänge sind an das für die Verwaltung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) zuständige Finanzamt zu richten. Zuständig ist das Finanzamt, in dessen Bezirk der Erblasser oder Schenker seinen (letzten) Wohnsitz oder (letzten) gewöhnlichen Aufenthalt hat/hatte (§ 35 ErbStG). War der Erblasser zurzeit seines Todes oder der Schenker zurzeit der Ausführung der Schenkung kein Inländer oder ist bei einer Schenkung unter Lebenden der Erwerber eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, bestimmt sich die Zuständigkeit nach den Verhältnissen des Erwerbers. Die Verwaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist im Lande Bremen beim Finanzamt Bremerhaven zentralisiert.

4.

Form und Inhalt der Anzeigen

4.1

Erbschaft- und Schenkungsteuervorgänge werden mitgeteilt durch Übersendung einer beglaubigten Abschrift der Urkunde, die der Notar aufgenommen oder die er entworfen und auf der er eine Unterschrift beglaubigt hat. Die beglaubigten Abschriften der in § 7 Abs. 1 ErbStDV genannten Verfügungen und Schriftstücke (Tz. 2.3) sind jeweils mit einem Vordruck nach Muster 5 der ErbStDV und die in § 8 Abs. 1 und 2 ErbStDV genannten Urkunden über eine Schenkung oder eine Zweckzuwendung unter Lebenden in beglaubigter Abschrift (Tzn. 2.1 bis 2.2.11) jeweils mit einem Vordruck nach Muster 6 dem zuständigen Finanzamt zu übersenden (§ 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 ErbStDV). Gleichzeitig sind auch weitere für die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) erhebliche Umstände mitzuteilen, soweit sich diese nicht bereits aus dem Inhalt der Beurkundung ergeben. Mitzuteilen sind insbesondere:  Name, Geburtstag, letzte Anschrift, Todestag und Sterbeort des Erblassers, Standesamt und Nummer des Sterberegisters,  Name, Geburtstag und Anschrift des Schenkers,  Namen und Anschriften der Erwerber und der sonstigen Beteiligten,  das Verwandtschaftsverhältnis der einzelnen Erwerber zum Erblasser oder Schenker,  der Güterstand bei Verheirateten,  Zusammensetzung und Wert des Nachlasses oder der Zuwendung,  der der Kostenberechnung zu Grunde gelegte Wert. Der Notar soll die Beteiligten, soweit er hierzu keine eigenen Kenntnisse besitzt, über die mitzuteilenden Umstände befragen. Bei Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden ist er jedoch verpflichtet, die Beteiligten über das persönliche Verhältnis (Verwandtschaftsverhältnis) des Erwerbers zum Schenker und den Wert der Zuwendung zu befragen. Näheres über die mitzuteilenden Angaben ergibt sich aus § 7 Abs. 2 und 3 und § 8 Abs. 1 ErbStDV sowie aus den Mustern 5 zu § 7 und 6 zu § 8 ErbStDV.

4.2

Bei Erbauseinandersetzungen oder Grundstücksüberlassungsverträgen ist insbesondere dafür zu sorgen, dass sich aus der Beurkundung oder Mitteilung ergibt, auf wessen Namen die den Gegenstand der Auseinandersetzung oder Übertragung bildenden Grundstücke im Grundbuch eingetragen sind und welchen Wert sie im Einzelnen haben. Bei Bezugnahme auf frühere Erbfälle genügt es nicht, nur die Angabe des Datums und des Geschäftszeichens des Erbscheines anzugeben oder mitzuteilen, sondern darüber hinaus sind in der Urkunde auch noch aufzunehmen: der Todestag, der letzte Wohnsitz und Sterbeort des Erblassers, sowie die Namen seiner Erben und die auf diese nach dem Erbschein entfallenden Erbteile.

4.3

Eine elektronische Übermittlung der Anzeige ist ausgeschlossen (§§ 7 Abs. 1 S. 2, 8 Abs. 1 S. 2 ErbStDV).

9 5.

Frist für die Anzeigen; steuerfreie Rechtsvorgänge

5.1

Die Anzeigen sind alsbald nach der Beurkundung oder der Unterschriftsbeglaubigung zu erstatten, und zwar auch dann, wenn die Wirksamkeit des Erwerbsvorgangs vom Eintritt einer Bedingung, vom Ablauf einer Frist oder von einer Genehmigung abhängt.

5.2

Die Anzeige ist auch dann zu erstatten, wenn der Vorgang von der Besteuerung ausgenommen ist.

6.

Absendevermerke des Notars

6.1

Bei Absendung der Anzeige ist auf der Urschrift der Mitteilung oder Anzeige bzw. der Urschrift der Urkunde zu vermerken:  der Absendetag,  das Finanzamt (die Finanzämter), an welches die Anzeige übermittelt wurde (§§ 7 Abs. 1 Satz 4, § 8 Abs. 1 Satz 5 ErbStDV).

7.

Empfangsbestätigung des Finanzamts Eine Empfangsbestätigung des Finanzamts über den Erhalt der Urkunde ergeht nicht.

Teil D: Ertragsteuern 1.

Maßgebende Vorschriften Die steuerlichen Anzeigepflichten und sonstigen Beistandspflichten der Notare ergeben sich aus:

1.1

§ 54 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV - in der jeweils gültigen Fassung).

1.2

§ 102 Absatz 4 der Abgabenordnung - AO 1977.

2.

Anzeigepflichtige Rechtsvorgänge Dem zuständigen Finanzamt (§ 20 AO) ist Anzeige über alle auf Grund gesetzlicher Vorschrift aufgenommenen oder beglaubigten Urkunden zu erstatten, die die Gründung, Kapitalerhöhung oder -herabsetzung, Umwandlung oder Auflösung von Kapitalgesellschaften oder die Verfügung über Anteile an Kapitalgesellschaften zum Gegenstand haben. Gleiches gilt für Dokumente, die im Rahmen einer Anmeldung einer inländischen Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland zur Eintragung in das Handelsregister anfallen (§ 54 Absatz 1 EStDV; vgl. auch BMF-Schreiben vom 14. März 1997 – IV B 2 – S 2244 – 3/97). Verfügungen über Anteile an Kapitalgesellschaften durch Anteilseigner, die keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und deshalb nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, sind darüber hinaus auch dem Finanzamt anzuzeigen, das bei Beendigung einer zuvor bestehenden unbeschränkten Einkommensteuerpflicht des Anteilseigners oder bei unentgeltlichem Erwerb dessen Rechtsvorgängers nach § 19 AO (Wohnsitzfinanzamt) zuständig war (§ 54 Absatz 4 EStDV).

3.

Zuständiges Finanzamt Die unter § 54 EStDV fallenden Urkunden sind dem Finanzamt zu übersenden, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung oder der Sitz der Kapitalgesellschaft befindet, an der die betreffenden Anteile bestehen.

10 4.

Form und Inhalt der Anzeigen Anzeigepflichtige Vorgänge werden mitgeteilt durch Übersendung einer beglaubigten Abschrift der Urkunde, die der Notar aufgenommen oder beglaubigt hat. Auf der Abschrift soll die Steuernummer vermerkt sein, mit der die Kapitalgesellschaft bei dem Finanzamt geführt wird (§ 54 Absatz 2 Satz 2 EStDV).

5.

Frist für die Anzeigen Die Anzeigen sind binnen zwei Wochen, von der Aufnahme oder Beglaubigung der Urkunde ab gerechnet, zu erstatten (§ 54 Absatz 2 Satz 1 EStDV).

6.

Absendevermerk des Notars Die Absendung der Anzeige ist auf der zurückbehaltenen Urschrift der Urkunde bzw. auf einer zurückbehaltenen Abschrift zu vermerken (§ 54 Absatz 2 Satz 3 EStDV).

7.

Aushändigung der Urkunden Den Beteiligten dürfen die Urschrift, eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der Urkunde erst ausgehändigt werden, wenn die Anzeige (die Abschrift der Urkunde) an das Finanzamt abgesandt worden ist (§ 54 Absatz 3 EStDV).

8.

Empfangsbestätigung des Finanzamts Es ergeht keine Empfangsbestätigung über den Erhalt der Urkunde.

Teil E: Mehrfache Anzeigepflicht bei mehrfacher Steuerpflicht Derselbe Rechtsvorgang kann für mehrere Steuern Bedeutung haben, z.B.:  die Erbauseinandersetzung über Grundstücke: für die Grunderwerbsteuer und die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer);  die Grundstücksschenkung unter einer Auflage und die gemischte Grundstücksschenkung: für die Grunderwerbsteuer und die Schenkungsteuer;  die Schenkung von GmbH-Anteilen: für die Grunderwerbsteuer (§ 1 Abs. 3 GrEStG) und die Schenkungsteuer;  die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft; für die Grunderwerbsteuer und die Ertragsteuern;  die Kapitalerhöhung gegen zu hohes oder zu geringes Aufgeld: für die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) und die Ertragsteuern;  die Kapitalerhöhung oder -herabsetzung: für die Grunderwerbsteuer und die Ertragsteuern. In diesen Fällen ist der Rechtsvorgang jedem Finanzamt anzuzeigen, das für eine der in Betracht kommenden Steuern zuständig ist. Sind mehrere Stellen desselben Finanzamts zuständig, ist entsprechend zu verfahren.

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Juli 2013