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NIEDERSCHRIFT über die 38. Sitzung der Gemeindevertretung Breklum am Donnerstag, dem 09.03.2017, 19:30 Uhr, in Breklum, Restaurant "Dravendahl", Drels...

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NIEDERSCHRIFT über die 38. Sitzung der Gemeindevertretung Breklum am Donnerstag, dem 09.03.2017, 19:30 Uhr, in Breklum, Restaurant "Dravendahl", Drelsdorfer Str. 13 Beginn: 19:30 Uhr

Ende: 22:15 Uhr

Anwesend: Bürgermeister Heinrich Bahnsen Gemeindevertreterin Dörte Christiansen Johanna Voigts

ab 19:56 zu TOP 4

Gemeindevertreter Siegfrid Asmussen Arno Borchardt Walter Klang Claus Lass Ernst-Georg Nommsen Hans-Jürgen Petersen Bruno Schildhauer Bernhard Schweger Frank van Balen

ab 19:38 zu TOP 3

Protokollführerin Maret Beck Jugendgemeinderat Enke Bastian Nicht anwesend: Gemeindevertreter Holger Arff Jugendgemeinderat Meike Clausen Veronica Gonzalez Weigand Seniorenbeirat Regina Stropp

Die Tagesordnung gliedert sich nunmehr wie folgt: I. 1 2 3

Öffentlicher Teil Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Änderungsanträge zur Tagesordnung nach § 4 (4) der Geschäftsordnung Einwohnerfragestunde Seite 1 von 10

4 5

Informationen des Bürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden Bericht der Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters und gegebenenfalls Beschlussfassung zu Ausschussangelegenheiten, Beschlussempfehlungen sowie Auftragsvergaben 6 Anträge 7 Verschiedenes Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte 8 und 9 werden nach Maßgabe der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung voraussichtlich nicht öffentlich beraten: II. 8 9 I. 10

Nichtöffentlicher Teil Personalangelegenheiten Bau- und Grundstücksangelegenheiten Öffentlicher Teil Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Sitzungsverlauf: Zu Punkt 1 der TO: (Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit)

Bürgermeister Bahnsen begrüßt die Anwesenden und Zuhörer recht herzlich und eröffnet die heutige Sitzung um 19.30 Uhr. Ein besonderer Gruß ergeht an Jugendgemeinderatsvorsitzende Enke Bastian. Die Presse ist heute nicht zugegen. Gegen die form- u. fristgerechte Einladung vom 23.02.2017 werden keine Einwände erhoben. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt und Maret Beck zur Protokollführerin bestellt.

Zu Punkt 2 der TO: (Änderungsanträge zur Tagesordnung nach § 4 (4) der Geschäftsordnung)

Es liegen keine Änderungen zur Tagesordnung vor.

Zu Punkt 3 der TO: (Einwohnerfragestunde)

Es ergehen folgende Wortmeldungen: Die Antwort von Bürgermeister Bahnsen sind in blau gefasst. Gemeindevertreter Ernst-Georg Nommsen nimmt an der Sitzung teil.  Am Osterbach wurden 6 Birken beschnitten und teilweise gerodet. Der Rückschnitt ist nicht von der Gemeinde erfolgt. Die Rodung ist in der Zuständigkeit der Unteren Naturschutzbehörde des Kreise NF, da es sich um schützenswerte Bäume handelt lt. Baumschutzsatzung der Gemeinde Breklum. Seite 2 von 10

 Sönnebüller Weg– Bitte um Tempoabstufung Richtung Sönnebüll bis zur Einmündung zum Riddorfer Ring entsprechend der Regelung in Gegenrichtung. Bei der nächsten Verkehrsschau wird die Tempoabstufung beantragt.  Anmerkung auf die Gehwegsanierung: In der Kirchenstraße sollen Tiefborde gesetzt werden und auch die Grundstücksgehölze sollen stark zurückgeschnitten werden. Die Planung der Kirchenstraße ist in den Ausschüssen behandelt worden. Die Gehwege werden barrierefrei in gleicher Höhe zur Straße erbaut. Während der Baumaßnahme wird der Bewuchs näher betrachtet und zurückgeschnitten.  Einjähriges Jubiläum Kinderheim nähert sich. Bürgermeister Bahnsen ist keine Veranstaltung bekannt, er wird Leiter Michael Lescheck um einen Bericht bitte.  Ist der Baumlehrpfad von der Baumaßnahme der BürgerGemeindeWerke Breklum beeinträchtigt? Der Baumlehrpfad wird durch die Baumaßnahme nicht berührt.

Zu Punkt 4 der TO: (Informationen des Bürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden)

Gemeindevertreterin Dörte Christiansen nimmt an der Sitzung teil. Bürgermeister Bahnsen gibt folgende Informationen bekannt: 6.2.2017 Arno Hansen, AMNF: Aushang der Unterlagen über die Öffentlichkeitsbeteiligung "Teilfortschreibung Landesentwicklungsplan 2010 - Teilaufstellung Regionalpläne (Sachthema Windenergie)" vom 20.-28.2.2017, Auslegung im Amt vom 3.3.-3.4.2017. 10.2.2017 Arno Hansen, AMNF: Übersendung des Gerichtsurteil zu dem allseits und immer wieder auftauchenden Thema Räum- und Streupflichten, Winterdienst - keine grundsätzliche Räum- und Streupflicht auf Straße von geringer Verkehrsbedeutung. 13.2.2017 Levke Bahnsen, AMNF: Verkehrsregelung des Kreises zur Kenntnis übersandt. Am Norderfeldweg ist ein Ortseingangsschild in Höhe des Beginns der Bebauung angeordnet. Antwort Bgm: Die die Anordnung betreffende Straße ist ein Privatweg der Diako auf ihrem Grundstück. 13.2.2017 Dr. Bernd Meyer, AMNF: Personalveränderung in der Finanzabteilung. Die bisher von Lars Schwerdtfeger besetzte Stelle wird von Jorge Petersen besetzt. 13.2.2017 Bürgermeisterrunde im AMNF: Informationen von Christian Schmidt und Thomas Nissen mit PP-Präsentation zum Bürgerentscheid über die Krankenhausentwicklung und das evtl. anstehende Bürgerbegehren (gemailt an GV). 14.2.2017 Marten Jacobsen, AMNF: Einladung der Staatskanzlei zur »Regionalveranstaltung Windenergie März 2017« am Freitag, d. 24. März, 18.00 Uhr, im NordseeCongressCentrum in Husum. 14.2.2017 Carla Kresel, Aktivregion: Hinweis auf das Projekt "Dezentrale Flüchtlingshilfe" des PARITÄTISCHEN am 10.März 2017 von 10:00 bis 15:30 Uhr in Kiel. Seite 3 von 10

14.2.2017 Dr. Bernd Meyer, AMNF: Hinweis auf Unterstützung der S-H Netz AG beim Antrag für den Ausbau einer ELadesäulenstruktur durch das Förderprogramm der Aktivregion. 15.2.2017 Herbert Paulsen, HGV Bredstedt: Informationsblatt über den HGV Aktionstag am 2.4.2017, 10-17 Uhr. 15.2.2017 Carla Kresel, Aktivregion: Mit dem bundesweiten Wettbewerb "Kerniges Dorf!" zeichnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Orte in ländlichen Räumen aus, die ihre bauliche Gestaltung an Veränderungen in der Bevölkerung anpassen, zukunftsfähige Ideen und Konzepte umsetzen und dabei nachhaltig mit ihren Flächen und Gebäuden umgehen. Der Wettbewerb ist Bestandteil des Bundesprogramms für Ländliche Entwicklung. 15.2.2017 Marten Jacobsen, AMNF: Einladung zum Gespräch mit Herrn Pieper, Kreis NF, am 02.03.2017, 17.00 Uhr [Gemeindliche Wegeunterhaltung] 16.2.2017 Marten Jacobsen, AMNF: Erlass des Ministeriums mit Durchführungsbestimmungen zum Knickschutz. 20.2.2017 Carla Kresel Aktivregion: Evangelisches Kinder- und Jugendbüro bietet in Freizeiten, Seminaren und Projekten Plätze für Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrung an. 20.2.2017 Heinke Petersen, AMNF: Aufgrabemitteilung der S-H Netz AG für Hausanschluss Süderweg 23, ausführende Fa. Oellrich, Friedrichstadt vom 22.2.-10.3.2017 22.2.2017 Brigitte Dethlefsen, Kommunale Kita: Link für ein Video über die Gruppenarbeit in unserer Kita : https://www.dropbox.com/s/7tacqnucij3jsdg/kiga-waldkinder.mp4?dl=0 23.2.2017 Simone Hansen, AMNF: B. Gabriel gab die Auskunft, dass es für eine 4. Elementargruppe wohl keinen Zuschuss gibt, wenn diese nur befristet ist. 23.2.2017 Dr. Bernd Meyer, AMNF: Hinsichtlich der Übertragung von Selbstverwaltungsaufgaben auf Ämter bescheinigt das Innenministerium nach einer landesweiten Prüfung des Neuordnungsprozesses eine korrekte Umsetzung der Amtsordnung. 23.2.2017 Dr. Bernd Meyer, AMNF: Bezüglich der Genehmigung von Windkraftanlagen wird die Veränderungssperre mit Ausnahmemöglichkeit um 1 Jahr verlängert. 23.2.2017 Dr. Bernd Meyer, AMNF: Die diesjährigen "Sozialen Wochen" im HANSA-PARK finden im Frühjahr vom Montag, 24. April bis Freitag, 12. Mai 2017 sowie im Herbst vom Montag, 18. September bis Freitag, 29. September 2017 statt. Außer Sonnabend, Sonntag und Feiertage. Freier Eintritt. 23.2.2017 Heinke Petersen, AMNF: Genehmigung zur Kabelverlegung und Stellung einer Schaltstation in den Gemeinden Breklum, Struckum und Reußenköge am 16.2.2017 durch den Kreis NF zur Verbesserung der Versorgungssicherheit. 24.2.2017 Petra Hansaul, AMNF: Eingang der Kostenübernahmeerklärung für das Bauvorhaben Süderreihe für eine Straßenlaterne. 24.2.2017 Arno Hansen, AMNF: Förderrichtlinie Betreuung geschützte Gebiete wurde veröffentlicht. 24.2.2017 Jessica Mühlenbeck, AMNF:

Seite 4 von 10

Das Team Integration wird im Bereich »Gebäudedienstleistungen« Verstärkung erhalten durch Kay Petersen. 27.2.2017 Heinke Petersen, AMNF: Aufgrabung der Baustelle Alte Dorfstraße 19 wurde am 29.12.2016 abgeschlossen und Instandgesetzt. 27.2.2017 Frank van Balen, EnergiekonzeptNord: Beteiligung am Wettbewerb "Klimaaktive Kommune 2017" sinnvoll? http://www.klimaschutz.de/de/artikel/wettbewerb-klimaaktive-kommune-2017gestartet 28.2.2017 Marten Jacobsen, AMNF: Die entgegen dem Gestattungsvertrag zw. Gemeinde Breklum und Umspannwerksgesellschaft Windenergie Goesharde GmbH & Co. KG vom 08.08.2013 in Rechnung gestellte Konzessionsabgabe soll die Amtskasse ab 2013 aus dem "Soll" nehmen. 28.2.2017 Petra Hansaul, AMNF: Übermittlung eines Auszugs aus dem Ergebnisvermerk von Jan Peche des Gespräches Kreis NF/LP S-H: Gemeinde Breklum: Temporäre Nutzung für Aldi Während der geplanten Erweiterung des vorhandenen Aldi-Marktes ist auf der gegenüberliegenden Freifläche die Aufstellung eines temporären Verkaufszeltes für die Dauer etwa eines Jahres angedacht. Der Kreis kann sich eine (befristete) Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans grundsätzlich vorstellen. Nach Auffassung der Landesplanung ist die vorhandene Grünzäsur dauerhaft zu erhalten und daher grundsätzlich von jeglicher Bebauung freizuhalten. Aufgrund der zeitlichen Befristung des Verkaufszeltes werden die diesbezüglichen Bedenken jedoch zurückgestellt, sofern nach Rückbau der Maßnahme der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt wird. Dieses ist vorab baurechtlich eindeutig sicherzustellen. 3.3.2017 Sina Clorius, WFG-NF Start der bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung "Airspex" an Windkraftanlagen: Einladung für Montag, 6.3., 21 Uhr in den Gemeinden Langenhorn, Ockholm und Bordelum durch Minister Habeck. 8.3.2017 Kerrin Carstensen, BNG: Die Initiative „Breitband für alle“ der Breitbandnetz Gesellschaft (BNG) aus Breklum findet mittlerweile bundesweit hohe Aufmerksamkeit und große Anerkennung. Nun hat die renommierte Bertelsmann Stiftung die BNG für den Unternehmenspreis „Mein gutes Beispiel 2017“ in der Kategorie kleine Unternehmen nominiert. Bekanntgabe über die Recherche von Gemeindevertreter Claus Lass über den Wettbewerb „Kerniges Dorf“. Frank van Balen möchte im Namen der Fa. EK Nord den Strom und die Lage einer E-Ladestation zur Verfügung stellen.

Zu Punkt 5 der TO: (Bericht der Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters und gegebenenfalls Beschlussfassung zu Ausschussangelegenheiten, Beschlussempfehlungen sowie Auftragsvergaben)

Folgende Angelegenheiten werden aus den Ausschüssen bekanntgegeben, beraten und beschlossen: Finanzausschuss  Bürgerwindpark Breklum II informierte, dass die kalkulierten Einspeisung nicht erlangt wurde. Seite 5 von 10

 Um eine bessere Kostenkontrolle der Bauhoffahrzeuge zu gewährleisten, kann man per Haushaltsstelle (573050.5251) mit einem Projekt (bezogen auf einzelne Fahrzeuge) arbeiten. Die Gemeindevertretung beschließt in der angegeben Haushaltsstelle die projektbezogene Kontierung für jedes Kennzeichen einzeln einzuführen. Beschluss. 12 Ja Stimmen  Ob diese Kontierung auch sinnvoll für die Feuerwehrfahrzeuge ist, wird bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung im April geprüft.  Gemeindevertreter van Balen regt an, ein Angebot zur Leasing einzuholen für das nach dem Bedarfsplan angedachte Löschfahrzeug.

Bau- u. Planungsausschuss  Kommunaler Kindergarten: Beschlussempfehlung zur Objektplanung Erweiterung Kommunaler Kindergarten: 1. Auf Grundlage der Honoraranforderung vom 17.02.2017 und des Angebotes vom 03.03.2017 wird dem Planungsbüro Jappsen, Todt und Bahnsen, Husum der Auftrag über §34 HOAI 2013, Leistungsbild Gebäude und Innenräume, Leistungsphase 1 und 2, zum vorläufigen Brutto-Endpreis von 4.628,29€ erteilt. 2. Bürgermeister Bahnsen wird ermächtigt, entsprechend Honorarangebot und Planungsfortschritt die weiteren Leistungsphasen 3 bis 9 zu beauftragen Beschluss: 12 Ja-Stimmen

Sozial-, Jugend- u. Sportausschuss  Bericht über die Begehung des Sicherheitsbeauftragten Ing-Büro Claussen im Kom. Kindergarten. Die Beanstandungen werden durch die An- u. Umbaumaßnahme am Kindergarten behoben.  Prüfprotokoll von elektronischen Geräte im JUZ durch Mitarbeiter des Bauhofes Bredstedt, Torben Möller.  Bekanntgabe über den Jahresbericht 2016 der Fahrbücherei.  Ev. Kinder – u. Jugendbüro stellte einen Antrag auf Bezuschussung von Freizeiten. Die Freizeiten werden im Rahmen der Haushaltsmittel bezuschusst, sobald das Büro eine Auflistung der mitwirkenden Breklumer Kinder bekannt gibt. Der gefasste Grundsatzbeschluss greift hier.

Umwelt-, Flur- u. Wegeausschuss  Bekanntgabe des Ergebnisses der Verkehrsschau vom 30.11.2016 o Borsbüller Ring: Kurzfristige Lösung – Anschaffung einer digitalen Geschwindigkeitsanzeige. Langfristige Lösung – Landerwerb um eine Straße zur Umgehung des Borsbüller Ring bis hin zur B5 zu bauen. Die Gemeindevertretung beschließt eine Geschwindigkeitsanzeige „Smily“ anzuschaffen. Beschluss: 12 Ja-Stimmen

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o Maadeweg: Ein weißes Straßennamenschild wurde an der östlichen Seite aufgestellt. Gemeindevertreter Hans-Jürgen Petersen nimmt kurzfristig nicht an der Sitzung teil. Es liegt keine Befangenheit nach § 22 GO vor. o Riddorfer Ring: Tempo-Stopp-Teller werden in zwei Reihen auf der Straße aufgebracht. Die Tempo-Stopp-Teller werden links und rechts, sichtbar mit einem Pfahl begrenzt werden, damit die Fahrer nicht über die Banketten ausweichen können. Beschluss: 10 Ja, 1 Enthaltung Gemeindevertreter Hans-Jürgen Petersen nimmt wieder an der Sitzung teil. o Einmündung Sandsteen – Das Straßennamenschild ist auf die südliche Seite des Riddorfer Rings versetzt worden.  Der Umwelt-, Flur- und Wegeausschuss lädt zum Umwelttag am 25.03.2017 ein. Treffpunkt am Sportpark SV Germania um 9:00 Uhr  Kirchenstraße: o Busspur – Die vorhandene Bushütte wird verlegt auf einen Teil des jetzigen Lehrerparkplatzes. Die Bushaltestelle soll später als Parkfläche genutzt werden. o Ausbau Kirchenstraße - Der Anliegerbeirat der Kirchenstraße (der zur Entwässerungssanierung tätig war) sollte wieder beteiligt werden. Gerne mit anderen Anliegern. - Spatenstich zur Verlegung der Wärmeleitung der BGW Breklum ist voraussichtlich am 02.04.2017. o Neubau der Bahnunterführungen Kirchenstraße und Maadeweg Ostern 2019 werden beide Bahnbrücken jeweils als ganzes Bauteil neu eingesetzt.  Der Parkplatz am Sportpark weist einige Schlaglöcher auf. Da hier ein Vlies als Verstärkung eingebaut wurde, kann man nur oberflächige Maßnahmen vornehmen. Die Maßnahme wird von der SV Germania ausgeführt, so Gemeindevertreter Arno Borchardt.  Antrag eines Anliegers im Westerende / Ecke Süderweg auf Baumschnitt in der Verkehrsführung. Der Rückschnitt wird durch den Bauhof durchgeführt.  Sondervermögen der Gemeinde Breklum – Jahresbericht 2017 über die Kameradschaftskasse schließt mit 16.100€ (betrifft den Gesamtplan der Feuerwehr mit Musikzug). Die Gemeindevertretung billigt den Gesamtplan. Beschluss: 10 Ja, 2 Enthaltungen  Gemeindliche Wegeunterhaltung auf Grundlage des Öffentlich-rechtlichen Vertrage mit dem Kreis NF – Bezüglich der Kritikpunkte zur Wegeunterhaltung aus der Bürgermeisterrunde im Februar 2017, erfolgte eine Gespräch mit Seite 7 von 10

Herrn Pieper vom Kreis NF. Mit der bauausführenden Firma Jürgen Hansen aus Westre wurden die Kritikpunkte besprochen. Die Firma wird sich vor Ausführung der Wegeunterhaltungsmaßnahmen per Mail bei jedem Bürgermeister anmelden.  Riddorfer Ring – eine Kostenschätzung für die Verlegung von Rasengittersteinen auf eine Länge von 30m wird sich auf ca.. 700-800€ belaufen. Wird die Maßnahme mit Asphalt ausgeführt, belaufen sich die Kosten auf ca. 1.200€. Die Gemeindevertretung beschließt die Bankette mit Rasengittersteine zu verlegen. Bürgermeister Bahnsen wird den Auftrag erteilen. Beschluss: 12 Ja-Stimmen  Bushütte Husumer Str. 37 – Nach einer Ortsbegehung mit Grundstückseigentümer und Eberhard Steinke, wurde mündlich abgemacht, dass die Akazie beschnitten werden darf, wenn Äste oder der Hauptstamm das Dach der Bushütte beschädigt. Abgestorbene Äste werden umgehend entfernt. Die Entwicklung der Akazie wird jährlich beobachtet.

Schulausschuss  Die Wärmeversorgung für das Schwimmbad Breklum über eine Nahwärmeleitung der BürgerGemeindeWerke Breklum eG. Informationen und Vergleich über das Freibad Bordelum. Die Kosten für die Umrüstung würden sich auf ca. 4.500,00€ belaufen. Der Schulausschuss stimmte der Maßnahme zu. Die BGW Breklum bietet die Nahwärme für 2 Jahre kostenlos an, danach muss neu verhandelt werden.  Die Nutzung des Erdgeschosses im Nordostflügel der Grundschule wird von den Miteigentümer-Gemeinden befürwortet.  Die Anschaffungskosten der Automatisierung der Chlordosieranlage weisen Titelüberschreitung in der Haushaltsstelle 424020.0700 auf, da der zugesagte Rabatt nicht abgezogen wurde. Der Betrag wurde am 15.02.2017 erstattet.

Hauptausschuss Amt MNF  Infos über das RATs-Information-System Seitens der Amtsverwaltung wird allen Gemeinden angeboten, dass alle Einladungen, Niederschriften und Sitzungsvorlagen per E-Mail zugesendet werden können. Trotzdem kann jeder einzelne Vertreter verlangen, dass er seine Unterlagen per Post zugesendet bekommt.

Zu Punkt 6 der TO: (Anträge)

Folgende Anträge liegen zur Beschlussfassung vor: 1. Antrag von Volkert Jessen (Möbel Jessen) über eine zusätzliche Einfahrt zur Firma von Maadeweg über den Bach kommend. Der Antrag wird weitergeleitet an den Sielverband Breklumer Koog. Seitens des Sielverbandes muss der Querschnitt des Durchlassrohres gewährleistet sein. Auch die Breite der Überfahrt muss ausreichend sein. Die Gemeindevertretung beschließt unter Voraussetzung der Erfüllung der Auflagen des Sielverbandes die Baumaßnahme zu gestatten. Beschluss: 11 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung Seite 8 von 10

2. Die SV Germania beantragt zu Ehren Manfred Otto den unteren Rasenplatz als „Manfred Otto-Platz“ zu benennen. Die Gemeindevertretung stimmt den Antrag zu. Beschluss: 11 Ja, 1 Enthaltung 3. Mündlicher Antrag auf die Entfernung der Splittreste im Westerende.

Zu Punkt 7 der TO: (Verschiedenes)

Weitere Angelegenheiten werden hier besprochen:  Einladung von der Feldküche zur Einweihung der neuen Küche im Gemeindezentrum am Freitag 24.03.2017 um 19.00 Uhr.  Einladung des Ortskulturrings am 15.03.2017 um 19.30 Uhr in der Gaststätte Herrengabe. Wegen der zeitgleich stattfindenden Schulverbandsversammlung wird die Gemeinde durch den 2. Stv. Bürgermeister Siegfrid Asmussen vertreten.  Informationen über die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Breklum.

Die Gemeindevertretung kommt einstimmig überein, die folgenden Tagesordnungspunkte 8 und 9 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten u. zu beschließen. Beschluss: 12 Ja-Stimmen Bürgermeister Bahnsen bedankt sich für die rege Mitarbeit und steigt dann in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung ein.

Zu Punkt 10 der TO: (Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse)

Die Bekanntgabe der eben gefassten Beschlüsse erfolgt hier: TOP 8 – Personalangelegenheiten Kommunaler Kindergarten 1. Kündigung in der Probezeit 2. Ruhender Aufhebungsvertrag TOP 9 – Grundstücksangelegenheiten  Stundung von Erstattung Erschließungskosten  Bekanntgabe von Vorkaufsrechtsverzichtserklärungen, erteilten Baugenehmigungen und von privaten Grundstückskaufverträgen  Zur Verfügungsstellung einer Ausgleichsfläche  Zeichnung von Genossenschaftsanteilen Seite 9 von 10

   

Antrag auf Erlass der Konzessionsabgabe Bekundung von Grundstückkaufinteresse Verlegung einer Bushütte Klärung der Verkehrslage Riddorfer Ring / Sönnebüller Weg

Mit einem Dank für die rege Mitarbeit schließt Bürgermeister Bahnsen die Sitzung um 22.15 Uhr.

Der Bürgermeister

Die Protokollführerin

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