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Gemeinde Wolmirsleben Niederschrift Öffentlicher Teil 9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Wolmirsleben Sitzungstermin: Montag...

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Gemeinde Wolmirsleben

Niederschrift Öffentlicher Teil

9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Wolmirsleben Sitzungstermin:

Montag, 26.04.2010

Sitzungsbeginn:

19:00 Uhr

Sitzungsende:

22:00 Uhr

Ort, Raum:

39435 Wolmirsleben, Chaussee 17, im Gasthof "Zum Adler"

Gemeinderäte Anwesende Herr Kluczka, Knut Herr Beck, Johannes Herr Braune, Jens Herr Ismer, Friedrich Herr Kaczmarek, Reiner Herr Knehans, Jens Herr Meier, Gerhard Herr Meier, Rolf Herr Paul, Helfried Abwesende Frau Bauer, Nicole Herr Buhtz, Peter Herr Gallinat, Siegfried Herr Stock, Frank Aus der Verwaltung Frau Haag

entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt

stellv. Amtsleiterin Finanzen

Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 2 3 4 5

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einberufung und der Beschlussfähigkeit Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen Teils Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 22.02.2010 Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung Bericht des Bürgermeisters einschließlich der Ausführung der Beschlüsse

GRWO/09/2010

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6

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8 9 10 11 12

Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Erhebung von Umlagen für die Unterhaltung von öffentlichen Gewässern 2. Ordnung in der Gemeinde Wolmirsleben Vorlage: V-B044/10/GRWO Beratung und Beschlussfassung zur Beschaffung eines Multicars FUMO mit Anbaugeräten für die Gemeinde Wolmirsleben Vorlage: V-B046/10/GRWO Beratung und Beschlussfassung zur Widmung der Straße Am Anger (Teilfläche) Vorlage: V-B047/10/GRWO Beratung zum Haushalt 2010 Beratung zur Nutzung der ehemaligen Gaststätte ''Zum Adler'' Anfragen und Hinweise der Gemeinderäte Einwohnerfragestunde

Nichtöffentlicher Teil 13 14 15 16 17 18

Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils Genehmigung des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift vom 22.02.2010 Beratung und Beschlussfassung zum Grundstücksverkauf Vorlage: V-B045/10/GRWO Bekanntgaben des Bürgermeisters Anfragen und Hinweise der Gemeinderäte Beendigung der Sitzung

Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einberufung und der Beschlussfähigkeit

Herr Kluczka eröffnet die Sitzung und begrüßt die Gemeinderäte und Einwohner. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

zu 2

Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen Teils

Zur Tagesordnung des öffentlichen Teils liegen dem Bürgermeister keine Änderungsanträge vor, es wird nach der vorliegenden Tagesordnung verfahren.

zu 3

Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 22.02.2010

Der öffentliche Teil der Niederschrift wird mit zwei Enthaltungen genehmigt.

zu 4

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

In der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.

zu 5

Bericht des Bürgermeisters einschließlich der Ausführung der Beschlüsse

Im öffentlichen Teil der Sitzung vom 22.02.2010 wurden keine Beschlüsse gefasst.

GRWO/09/2010

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Die Sanierungsarbeiten am Kirchturm der evangelischen Kirche haben begonnen. Am Donnerstag, dem 22.04.10 fand um 16.00 – 18.00 Uhr auf dem Festplatz das Angrillen mit Radio SAW statt. Die Spende von 607,00 € erhält die Grundschule Wolmirsleben für das Zirkusprojekt. An der Grundschule hat der zweite Bauabschnitt begonnen. Die Isolation der Grundschule wird durch die Firma Bock vorgenommen. Wärmetechnisch ist die Grundschule dann in einem guten Zustand. Evtl. könnten die Fenster noch nachgestellt werden. Das Kleinkraftwerk wurde in Betrieb gesetzt.

Der Bürgermeister hat an drei Mitgliederversammlungen (Förderverein der Nikolai Kirche, Sportverein FFW) teilgenommen. In allen drei Vereinen wurden die Vorstände gewählt. Der Bürgermeister wurde vom Förderverein beauftragt, den Gemeinderäten für die gute Zusammenarbeit bei dem Genehmigungsverfahren des Kirchenbaus ein Lob auszusprechen. Der Wertstoffhof bleibt erhalten. Es hat ein erfolgreiches Gespräch mit Herrn Rennert und Herrn Ulbrich vom Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises gegeben. Zum Erhalt des Gymnasiums in Egeln hat sich die Landesregierung positiv geäußert. Die Mitglieder des Ausschusses empfahlen dem Kreistag einstimmig, die Landesverwaltung mit der Beauftragung einer Ausnahmegenehmigung für die Bildung der fünften Klassen beim Landesverwaltungsamt zu beauftragen. Am 05.05.10 wird der Kreistag darüber beschließen. Die 350.000 Euro, die der Landkreis zur Verbesserung des Brandschutzes in Egeln einsetzen wollte, sollte zum Gymnasium nach Aschersleben umgeleitet werden. Diese Vorlage wurde vom Ausschuss erst einmal in die Verwaltung zurückverwiesen. Wenn die Schule weitergeführt wird, bleibt das Geld auch in Egeln. Der Notarztstandort in Egeln ist in Gefahr. Der Notarzt soll künftig seinen Sitz in Atzendorf haben. Zurzeit liegen in den Orten Unterschriftenlisten zum Erhalt des Notstandortes aus. Hierzu tagt der Gesundheits- und Sozialausschuss des Kreistages morgen in den Räumlichkeiten der ARGE. Der Kreistag führt seine Sitzung am 05.05.10 durch, woran der Bürgermeister teilnehmen wird.

zu 6

Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Erhebung von Umlagen für die Unterhaltung von öffentlichen Gewässern 2. Ordnung in der Gemeinde Wolmirsleben Vorlage: V-B044/10/GRWO

Die Satzung wurde schon einmal im vorigen Jahr beschlossen. Aufgrund der Gemeindegebietsreform und einer Beanstandung der Satzung durch die Kommunalaufsicht muss eine nochmalige Beschlussfassung erfolgen. Eine Aufhebung des vorherigen Beschlusses ist nicht nötig, da dieser gem. § 6(2) GO LSA durch die Nichtveröffentlichung keine Rechtskraft erlangte. Durch die Verfügung der Kommunalaufsicht des Salzlandkreises zum Haushalt der Gemeinde Wolmirsleben und zur Beantragung von Liquiditätshilfen sind die durch den Unterhaltungsverband „Untere Bode“ erhobenen Beiträge umzulegen. Dies kann in Form einer Satzung zur Erhebung von Umlagen für die Unterhaltung von öffentlichen Gewässern 2. Ordnung erfolgen. Für die Umlage werden alle Grundstückseigentümer herangezogen. Ohne die Erhebung sind die Liquiditätshilfen in Frage gestellt. Von den Gemeinderäten gibt es keine Fragen, der Bürgermeister lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

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Beschluss: Der Gemeinderat Wolmirsleben beschließt die Satzung zur Erhebung von Umlagen für die Unterhaltung von öffentlichen Gewässern 2. Ordnung in der Gemeinde Wolmirsleben mit Wirkung zum 01.01.2010. Abstimmungsergebnis: Anzahl der Mitglieder anwesend stimmberechtigt Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen

zu 7

: 13 : 9 : 9 : 9 : 0 : 0

Beratung und Beschlussfassung zur Beschaffung eines Multicars FUMO mit Anbaugeräten für die Gemeinde Wolmirsleben Vorlage: V-B046/10/GRWO

Von Herrn R. Meier wurde in der letzten Sitzung angeregt, noch andere Angebote für andere Kommunaltechnik einzuholen. Das Ordnungsamt hat sich umgehört. Alle Geräte waren teurer als der Multicar. Der vorhandene Multicar ist aufgrund seines Alters sehr störungsanfällig und reparaturintensiv. Er konnte nur zum Transport eingesetzt werden, es war nicht möglich damit den Winterdienst durchzuführen. An dem neuem Fahrzeug soll eine Kommunalhydraulikanlage angebracht werden. Hiermit können die Anbaugeräte wie Räumschild und Flachsilostreuer für den Winterdienst angebaut werden. Der Multicar FUMO kostet rd. 70.000 €. Die Finanzierung soll über den Abschluss eines Leasingvertrages mit einer Laufzeit von 60 Monaten erfolgen. Die erforderlichen Anbaugeräte werden unter Inzahlungnahme des alten Multicars käuflich erworben. Folgende Anbaugeräte sollen beschafft werden: Keilräumschild ca. 4.200 € Flachsilostreuaufbau ca. 11.300 € Selbstaufnehmender Frontbesen ca. 4.800 € Laub und Abfallsauger ca. 7.100 € Gesamtkaufpreis ca. 27.400 € Die Finanzierung erfolgt mit Mitteln der Investitionspauschale. Herr Kaczmarek möchte wissen, wie viele Angebote eingeholt wurden. Zurzeit liegt nur ein Angebot vor, andere Angebote werden noch eingeholt. Heute wird nur erst einmal die Anschaffung beschlossen, so der Bürgermeister. Herr R. Meier interessiert, was mit dem Multicar nach den 5 Jahren Leasing passiert. Der Bürgermeister antwortet, dass dann der Gemeinderat entscheiden muss, ob der Multicar gekauft, oder ein neues Fahrzeug geleast wird. Über die Vorlage lässt der Bürgermeister abstimmen. Beschluss: Der Gemeinderat der Gemeinde Wolmirsleben beschließt die Beschaffung eines Multicars FUMO mit Anbaugeräten für die Gemeinde Wolmirsleben. Die Beschaffung des Fahrzeuges soll durch Abschluss eines Leasingvertrages erfolgen, die Anbaugeräte sollen gekauft werden. Das vorhandende Fahrzeug wird in Zahlung gegeben.

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Abstimmungsergebnis: Anzahl der Mitglieder anwesend stimmberechtigt Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen

zu 8

: 13 : 9 : 9 : 9 : 0 : 0

Beratung und Beschlussfassung zur Widmung der Straße Am Anger (Teilfläche) Vorlage: V-B047/10/GRWO

Aufgrund des § 31 Abs. 1 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist Herr Helfried Paul von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Er nimmt im Zuschauerraum Platz. Die Zuwegung zu den Grundstücken Am Anger 5a und 5b war bisher Privatweg und durch ein Wegerecht gesichert. Auf Anregung der Anwohner dieser Grundstücke wurde eine Widmung dieser Zuwegung als öffentliche Straße in Erwägung gezogen. Dazu ist gemäß § 6 Abs. 3 Straßengesetz Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) die Zustimmung des Eigentümers oder des sonst zur Nutzung dinglich Berechtigten einzuholen. Die Zustimmung des Eigentümers wird unter der Bedingung, dass die Regelungen in den bestehenden Kaufverträgen ihre Gültigkeit behalten, erteilt. Die Gemeinde sollte in absehbarer Zeit die Fläche der Straße erwerben. Die notwendigen Vermessungskosten sind durch die Gemeinde zu tragen. Der Bürgermeister lässt über die Beschlussvorlage abstimmen. Anschließend nimmt Herr Paul an der Sitzung wieder teil. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Allgemeinverfügung zur Widmung der Teilfläche der Straße „Am Anger“ entsprechend der Anlage.

Abstimmungsergebnis: Anzahl der Mitglieder anwesend stimmberechtigt Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen

zu 9

: 13 : 9 : 8 : 8 : 0 : 0

Beratung zum Haushalt 2010

Der Bürgermeister übergibt Frau Haag zur Erläuterung des Haushaltsentwurfes das Wort. Jedem Gemeinderat liegt ein Entwurf des Haushaltes 2010 vor. Frau Haag erklärt, dass der Haushalt 2010 in der Mende der Aufgaben erheblich geschrumpft ist, da viele Aufgaben (Schiedsstelle, Brandschutz, Grundschule, Kindertageseinrichtungen, Sporthalle, Erholungszentrum Schachtsee, FNP) an die Verbandsgemeinde übergegangen sind. Als erstes informiert sie die Gemeinderäte über den Jahresbschluss 2009.

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Anhand des Entwurfes geht Frau Haag auf die einzelnen Haushaltsstellen ein und macht dazu Erläuterungen. In diesem Jahr erhält die Gemeinde 72 TEUR Investitionshilfe. Dazu erhält die Gemeinde für den freiwilligen Zusammenschluss 30 TEUR (Pflichtaufgaben). Sie gibt bekannt, dass der Haushalt 2008 geprüft wurde und somit Bedarfszuweisungen bis zum Jahr 2006 für die Gemeinde Wolmirsleben beantragt werden können. Der Fehlbetrag im Jahr 2006 belief sich auf rd. 460 TEUR. Frau Haag erklärt, dass die Maßnahme Anhebung der Realsteuerhebesätze auf den Landesdurchschnitt im Konsolidierungskonzept berücksichtigt werden sollte, ansonsten ist es fraglich, ob Bedarfszuweisungen vom Land genehmigt werden. Hierzu sollten von den Gemeinderäten Festlegungen getroffen werden. Herr Kaczmarek vertritt die Meinung, wenn die Orte ihre Realsteuern dem Landesdurchschnitt anpassen, wird das Land die Steuern immer weiter erhöhen. Es ist ein Kreislauf. Herr Beck schließt sich der Meinung von Herrn Kaczmarek an. Frau Haag erläutert den Gemeinderäten das Teilentschuldungsprogramm „Stark II“. Es können Darlehen der Mitgliedsgemeinden abgelöst werden, deren Zinsbindungsfristen vom 01.03.2010 bis 31.12.2014 auslaufen. Das Land gibt einen 30%-igen Tilgungszuschuss bei Übernahme der Darlehen. In dem Zusammenhang muss die Gemeinde mit dem Land eine verbindliche Vereinbarung über eine Konsolidierungspartnerschaft eingehen. Es werden Kennziffern vorgegeben, die von der Gemeinde eingehalten werden müssen, die aber noch nicht bekannt sind. Hierzu äußern die Gemeinderäte ihre Bedenken. Herr Kluczka möchte, dass betreff der Realsteuererhöhungen eine Beispielsrechnung erarbeitet wird, woraus man die betragsmäßige Erhöhung für den Steuerpflichtigen erkennen kann. Seiner Meinung nach soll eine Änderung der Steuerhebesätze (Anpassung an den Landesdurchschnitt) in das Konsolidierungskonzept aufgenommen werden. Der Bürgermeister stellt noch einmal klar, dass ohne die Verbandsgemeinde der zweite Bauabschnitt der Grundschule nicht zu Stande gekommen wäre. Die Feuerwehren, Schulen und Kindereinrichtungen werden im Haushalt der Verbandsgemeinde berücksichtigt. Frau Haag informiert, dass der Haushalt zur nächsten Sitzung des Gemeinderates am 31. Mai 2010 vorbereitet und beschlossen werden kann.

zu 10

Beratung zur Nutzung der ehemaligen Gaststätte ''Zum Adler''

Der Bürgermeister berichtet, dass sich zum Verkauf oder Verpachtung der Gaststätte „Zum Adler“ bisher kein Interessent gemeldet hat. Er hat sich überlegt evtl. eine Umgestaltung des Komplexes vorzunehmen, damit es nicht ungenutzt stehen bleibt. Er macht hierzu seine Ausführungen. Er unterbreitet den Vorschlag, den Gaststättenraum als Versammlungsraum für Sitzungen des Gemeinderates sowie der Vereine zu nutzen. Weiterhin sollen die Räumlichkeiten für Familienfeiern genutzt werden. Die Sanierung der Toiletten ist dringend erforderlich. Die Räumlichkeiten des Teenie-Treffs sollen auf die andere Seite verlegt werden. Hierüber soll der Gemeinderat entscheiden.

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Der Bürgermeister teilt den Gemeinderäten mit, dass der Jugendclub jetzt auch sonnabends geöffnet hat, da zwei Personen zur Aufsicht zur Verfügung stehen. Herr Luckau aus Borne bleibt für drei Jahre im Jugendclub. Der Jugendclub wurde renoviert und hat andere Möbel erhalten. Herr Braune möchte wissen, ob bei der Ausschreibung ein Wert für das Gaststättengrundstück angesetzt wurde. Der Bürgermeister bejaht diese Frage. Er würde mit dem Preis auch noch runter gehen, damit die Gemeinde das Grundstück los wird. Herr Braune meint, es dürfen für den Umbau keine großen Kosten entstehen. Er befürchtet, dass die Gelder nicht wieder reinkommen werden. Er kann sich nicht vorstellen, dass die Bürger die Räumlichkeiten für Veranstaltungen nutzen werden. Man sollte Vorstellungen haben, wie viel der Umbau kosten würde. Herr G. Meier schließt sich der Meinung von Herrn Braune an. Das Objekt ist viel zu groß. Auch Herr Kaczmarek äußert sich skeptisch. Das ganze Drumherum nehmen die Bürger nicht an. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Gemeinde zurzeit auch die Kosten des Gebäudes trägt. Viele Bürger wollen ihre Feier auch selbst organisieren und ausstatten. Nach der Renovierung gehen sicherlich auch die Preise in die Höhe. Herr Paul äußert sich, ob dann noch die Bürger die Räume nutzen wollen, ist fraglich. Herr Braune schlägt vor, dass sich alle Gemeinderäte noch einmal Gedanken machen sollen und in der nächsten Sitzung noch einmal darüber beraten werden soll.

zu 11

Anfragen und Hinweise der Gemeinderäte

Herr Paul weist noch einmal auf das Loch im Feldweg zwischen Stappenbrücke und Schäferbrücke hin. Er erklärt, dass die Eisenstangen von der Absperrung in dem Loch liegen und laufend von den Gemeindearbeitern herausgeholt werden müssen. Der Bürgermeister erklärt, dass dies bereits vor 14 Tage der Verwaltung gemeldet wurde. Es muss unbedingt etwas geschehen, da das Loch eine Gefahr bedeutet. Die Zuständigkeit muss geprüft werden (Untere Wasserbehörde oder Gemeinde). Er hat bis zum heutigen Tage noch keine Rückmeldung vom Bauamt erhalten. Herr G. Meier vertritt die Meinung, dass die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung den Gemeinderäten darüber informiert, was diesbezüglich unternommen wurde. Der Bürgermeister möchte bis Morgen (Dienstag) einen Zwischenbescheid haben.

zu 12

Einwohnerfragestunde

Frau Ismer möchte wissen, ob dass Feuerwehrgerätehaus schon übergeben wurde und ob dort noch Parkplätze eingerichtet werden. Herr Kluczka erklärt, dass die Gemeinde das komplette Grundstück gekauft hat. Dort stehen genügend Stellflächen zur Verfügung. Die Aufgaben des Brandschutzes hat die Verbandsgemeinde übernommen, sie wird sich um alles Weitere kümmern.

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Herr Beck hatte in der vor Woche mit Herrn Malucha vom Ordnungsamt gesprochen. Es betrifft die Parkordnung am Bauerngraben. Es bemängelt, dass dort rechts und links geparkt wird und es schwierig ist mit den Bussen voll Kindern durchzukommen. Notfalls muss auch rückwärts rausgefahren werden. Herr Malucha wollte diese Sache an Herrn Malik weitergeben und Herr Beck sollte in Kürze Bescheid erhalten. Es wurde versprochen, mit Herrn Beck eine Begehung durchzuführen. Ärgerlich erklärt Herr Beck, dass ihm bis zum heutigen Tage noch kein Termin genannt wurde. Nach Information des Bürgermeisters, sollte die Begehung längst geschehen sein. Das Ordnungsamt soll noch einmal erinnert werden. Er möchte bis Morgen eine Stellungnahme haben. Herr G. Meier stellt den Antrag, dass der Verbandsgemeindebürgermeister darüber informiert wird und seine Verwaltung „auf Vordermann“ bringt. Frau Ismer erinnert noch einmal, an das Straßenschild Lange Straße. Es wird nicht auf die Verlängerung der Langen Straße oder auf die „Gatsche“ hingewiesen. Sie machte den Vorschlag, dass Schild Lange Straße in die Mitte zu versetzen, damit man erkennt, dass es sich rechts und links um die Lange Straße handelt. Der Bürgermeister weist an, dass das Ordnungsamt sich der Sache annehmen soll. Unter dem Straßenschild soll dann ein Zusatzschild „Keine Wendemöglichkeit“ angebracht werden.   Weiterhin weist Frau Ismer darauf hin, dass am Ende der Langen Straße („Gatsche“) drei große Steine liegen. Ein Stein müsste etwas verrückt werden, damit ältere Bürger besser mit dem Fahrrad durchkommen. Der Bürgermeister wird sich die Sache einmal anzusehen und Abhilfe schaffen.

Knut Kluczka Bürgermeister

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Bollmann Schriftführerin

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