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1 18. GV 4 Niederschrift über die 4. Sitzung der 18. Gemeindevertretung der Gemeinde Bosau am 30. März 2009 in der Wilhelm-Wisser-Kate in Braak. -.-...

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18. GV 4

Niederschrift über die 4. Sitzung der 18. Gemeindevertretung der Gemeinde Bosau am 30. März 2009 in der Wilhelm-Wisser-Kate in Braak. -.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-. Am Montag, dem 30. März 2009 findet um 19.30 Uhr die 4. Sitzung der 18. Gemeindevertretung der Gemeinde Bosau in der Wilhelm-Wisser-Kate in Braak statt. Zu der von Herrn Bürgervorsteher Alfred Jeske einberufenen Sitzung sind folgende Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter erschienen: Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreterin Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreterin Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreterin Gemeindevertreterin Gemeindevertreter Gemeindevertreter

Roger Barenscheer, Bosau, Hubert Braasch, Bosau, Thomas Ehlers, Liensfeld, Annaliese Haag, Bosau, Heinrich Haß, Thürk, Jan-Klass Haß, Thürk, Eberhard Jeschull, Bosau, Alfred Jeske, Hutzfeld, Dr. Charlotte Jurenz, Brackrade, Burkhard Klinke, Bosau, Marcus Landsetzer, Bosau, Max Plieske, Brackrade, Wolf-Heinrich Schumacher, Hassendorf, Eberhard Rauch, Bosau, Kerstin Schrameier, Liensfeld, Birgit Steingräber-Klinke, Bosau, Gerd Warda, Bosau, Manfred Wollschläger, Bosau,

Es fehlte entschuldigt: Gemeindevertreter

Roland Bickel, Bosau,

Von der Verwaltung sind anwesend: Bürgermeister Protokollführerin Amtmann Gemeindeoberinspektor

Mario Schmidt, Bosau, Kirsten Splettstößer, Hutzfeld, Peter Boye, Hutzfeld, Thomas Hökendorf, Eutin.

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Herr Bürgervorsteher Alfred Jeske eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr, begrüßt die Damen und Herren der Gemeindevertretung und alle Anwesenden, insbesondere den Gemeindewehrführer Herrn Klaus-Peter Kühl, den stellvertretenden Gemeindewehrführer Herrn Andreas Riemke, den Ehrengemeindewehrführer Herrn Karlheinz Mielke, Die Wehrführer Herrn Thomas Kemkowski, Herrn Armin Penner, Herrn Peter Reddig, Herrn Claus-Peter Jacobsen, Herrn Gerhard Jahn sowie Herrn Christian Lüth, die Dorfvorsteher Herrn Karl-Heinz Ziech und Herrn Jochen Veen, die Dorfvorsteherinnen Frau Birte Glatzer und Frau Sylvia Haß, die Vorsitzende des Seniorenbeirates Frau Ursula Koppe, den Vorsitzender der Volkshochschule Herrn Jürgen Behnke und den Vorsitzenden des Segelsportclubs Herrn Rolf Jeche sowie die stellvertretende Vorsitzende des Vereines Wilhelm-Wisser-Kate Braak e.V. Frau Babette Matthiesen und die Vertreter der Presse sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Herr Bürgervorsteher Alfred Jeske stellt fest, dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist, und die Einladung zusammen mit der Tagesordnung allen Mitgliedern der Gemeindevertretung rechtzeitig zugegangen ist. Die nach der Hauptsatzung erforderliche Bekanntmachung ist am 21. März 2009 erfolgt. Einwendungen gegen die Einladung und Beschlussfähigkeit sowie Tagesordnung werden nicht erhoben.

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Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1.

2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15.

Beschluss über Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 16. Dezember 2008 (18. GV 3)

Einwohnerfragestunde gem. § 16 c Abs. 1 Gemeindeordnung Bericht des Bürgermeisters gem. § 16 a Abs. 3 der Gemeindeordnung Unterrichtung durch die Ausschussvorsitzenden gem. § 16 a Abs. 3 der Gemeindeordnung Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Bichel-Wöbs-Löja -Sitzungsvorlage 3/2009Wahlkreiseinteilung für die Europawahl am 07. Juni 2009 und die Bundestagswahl am 27. September 2009 mit Wahllokalen -Sitzungsvorlage 4/2009Abschluss eines Wegenutzungsvertrages -Sitzungsvorlage 56/2009Radweg an der L 306 -Sitzungsvorlage 5/2009Antrag der WGB-Fraktion -BürgersolaranlageKonjunkturprogramm -SachstandsberichtFörderschule Hutzfeld SPD-Antrag zur Erweiterung der Offenen Ganztagsschule Antrag der CDU- und WGB-Fraktion zur Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung Entschädigungssatzung -Ergebnis der HauptausschussberatungenAnfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung ___________________________________

Punkt 1: Beschluss über Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 16. Dezember 2008 (18. GV 03) Es liegen keine Einwendungen vor.

Punkt 2: Einwohnerfragestunde gem. § 16 c Abs. 1 Gemeindeordnung Es liegen keine Wortmeldungen vor.

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Punkt 3: Bericht des Bürgermeisters gem. § 16a Abs. 3 der Gemeindeordnung Herr Bürgermeister Schmidt informiert die Gemeindevertreter über folgende Sachstände: -zu den Unterlagen in den Gemeindevertretermappen: -Schreiben der AktivRegion zum Antrag auf Kostenbeteiligung an einem AktivRegion-Projekt, -Veranstaltungsjahresplan der Dunkerschen Kate, -Broschüre des Umweltbeauftragten zur Umverteilung an die Bürger/-innen, -Schreiben des Gemeindetages zum Digitalfunk, -Zusatzangebot mit Kooperation der Berufsschule zur vertieften beruflichen Orientierung in der offenen Ganztagsschule, -Eingang des Bescheides für die Fördermittel für den Anbau an die Kindertagesstätte Sonnenschein in Hutzfeld für den Ruheraum für Krippenkinder, -Erhalt der Verdienstnadel des Landes für die Verdienste für Sport in der Gemeinde an Frau Edelgard Suikat, -Terminverlegung der Sitzung des Sozial-, Schul-, Kultur- und Jugendausschusses vom 02.07.2009 auf den 29.06.2009, -Möglichkeit der Doppelförderung durch die AktivRegion, -Beschaffung des Rasentraktors, -zurzeit ein Interessent fürs Strandcafe vorhanden, -Änderungen des Landesentwicklungsplanes sollen erfolgen, -Antrag für ein Buswartehäuschen in Liensfeld gestellt, -Haushaltslage der Gemeinde nur durch eine Steuererhöhung realisierbar, -Antrag für ein neues Gemeindefahrzeug gestellt, -Ergebnis der Jahresprüfung für das Haushaltsjahr 2008 wegen der Pensionsrückstellung durch das Land 0,00 Euro, -gegenwärtige Prüfung durch das Gemeindeprüfungsamt, -Bürgermeisterdienstversammlung beim Landrat Sager. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 4: Unterrichtung durch die Ausschussvorsitzenden gem. § 16 a Abs. 3 der Gemeindeordnung Gemäß § 16a Abs. 3 der Gemeindeordnung berichten die Ausschussvorsitzenden über die Tätigkeit der Ausschüsse: 1. Wirtschafts- und Tourismusausschuss 2. Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss 3. Sozial-, Schul-, Kultur- und Jugendausschuss 4. Hauptausschuss Die Berichte werden zur Kenntnis genommen.

Max Plieske Eberhard Rauch Manfred Wollschläger Birgit Steingräber-Klinke.

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Punkt 5:Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Bichel-Wöbs-Löja -Sitzungsvorlage 3/2009Beschluss: Die Zustimmung zur Wahl des Oberlöschmeisters Christian Lüth und des Hauptfeuerwehrmannes Jörg Frömming zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Bichel-Wöbs-Löja wird erteilt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (18 Stimmen) Herr Bürgermeister Schmidt ernennt den Oberlöschmeister Christian Lüth zum Ortswehrführer und den Hauptfeuerwehrmann Jörg Frömming zum stellvertretenden Ortswehrführer und führt sie in ihr Amt ein. Punkt 6: Wahlkreiseinteilung für die Europawahl am 07. Juni 2009 und die Bundestagswahl am 27. September 2009 mit Wahllokalen -Sitzungsvorlage 4/2009Beschluss: Die Wahlkreis- und Wahllokaleinteilung für die Europa- und Bundestagswahlen 2009 werden zur Kenntnis genommen. Punkt 7: Abschluss eines Wegenutzungsvertrages -Sitzungsvorlage 56/2009Herr Manfred Wollschläger verlässt um 20:24 Uhr den Sitzungsraum. Beschluss: Der Wegenutzungsvertrag für 10 Jahre wird ab dem 20.12.2010 mit der E-ON Hanse abgeschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (17 Stimmen) Herr Manfred Wollschläger nimmt ab 20:26 Uhr wieder an der Sitzung teil. Punkt 8: Radweg an der L 306 -Sitzungsvorlage 5/2009Beschluss: 1. Die Gemeinde Bosau stellt mit einem Eigenanteil von 22.200,00 Euro die Finanzierung des Radweges im Haushalt 2010 sicher. 2. An die AktivRegion ist ein entsprechender Fördermittelantrag für die Summe von 55.500,00 Euro zu richten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (18 Stimmen)

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Punkt 9: Antrag der WGB-Fraktion –Bürgersolaranlagea) Beschluss: Die Nutzung von Dachflächen auf der Heinrich-Harms-Schule in Hutzfeld zur Errichtung einer privatfinanzierten Fotovolaikanlage (Bürgersolarkraftwerk) wird gestattet. Weiterhin sollen weitere gemeindliche Gebäude auf die Eignung auf die Nutzung von Solarenergie überprüft werden. Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen (18 Stimmen) Frau Kerstin Schrameier verlässt um 21:04 Uhr den Sitzungsraum. b) Beschluss: Die Gemeindevertretung ermächtigt den Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 24. April 2009 oder in einer späteren Sitzung nach positiver Prüfung des Vertragsentwurfs der zukünftigen Betreibergesellschaft des Bürgersolarkraftwerkes, dem vorliegenden Vertrag abschließend zuzustimmen. Bei einer Zustimmung ist eine Beteiligung durch die Gemeindevertretung in dieser Angelegenheit nicht mehr erforderlich. Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen (17 Stimmen) Frau Kerstin Schrameier nimmt ab 21:07 Uhr wieder an der Sitzung teil. Punkt 10: Konjunkturprogramm -Sachstandsberichta) Beschluss: 1. Für die Vergabe von Aufträgen aus dem Konjunkturpaket II werden die Vergabe die veränderten Schwellenwerte angewandt. 2. Diese Regelung gilt bis zum 24.11.2010. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (18 Stimmen) b) Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt folgende Maßnahmen zum Konjunkturpaket II anzumelden: 1. Energiesparmaßnahmen Kindergarten Hutzfeld 2. Steuerung- und Regeltechnik der Heizung an der Heinrich-Harms-Schule 3. Erneuerung der Heizungsanlage der Heinrich-Harms-Schule. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (18 Stimmen)

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Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt die Schulküche der Heinrich-Harms-Schule zum Landesschulbauprogramm anzumelden. Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen (18 Stimmen)

Punkt 11: Förderschule Hutzfeld Beschluss: Die Gemeinde Bosau beantragt die Herauslösung des Förderschulteils aus der Heinrich-Harms-Schule zum Schuljahr 2009/2010. Die Gemeinde Bosau empfiehlt die Beschulung im Förderzentrum Eutin. Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 1 Enthaltung (18 Stimmen)

Punkt 12: SPD-Antrag zur Erweiterung der Offenen Ganztagsschule

Beschluss: Das Angebot der offenen Ganztagsschule an der Heinrich-Harms-Schule wird auf 4 Tage/Woche zum Schuljahr 2009/2010 erhöht. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (18 Stimmen)

Punkt 13: Antrag der CDU- und WGB-Fraktion zur Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung Beschluss: § 29 der Geschäftsordnung wird in Abs. 2 Buchstabe g wie folgt ergänzt: „Die Plätze am Sitzungstisch des tagenden Ausschusses sind ausschließlich den Ausschussmitgliedern, der/dem Bürgermeisterin/Bürgermeister, der/dem Protokollführerin/Protokollführer sowie der Gleichstellungsbeauftragten vorbehalten.“ Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen (18 Stimmen)

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Punkt 14: Entschädigungssatzung -Ergebnis der HauptausschussberatungenEs folgt eine Sitzungsunterbrechung von 21:32 Uhr bis 21:39 Uhr. Beschluss: Der in der Anlage beigefügten Entschädigungssatzung wird zugestimmt. (Anlage 1) Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen (18 Stimmen)

Punkt 15: Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung Bankette zwischen Majenfelde und Thürk Herr Heinrich Haß erkundigt sich, ob der Verursacher der beschädigten Bankette zwischen Majenfelde und Thürk in Höhe des Thürker Redders bekannt ist und möchte wissen, wann diese Bankette wieder instand gesetzt wird. Herr Peter Boye nimmt Stellung zu der Thematik.

Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und keine weiteren Anfragen vorliegen, schließt Herr Bürgervorsteher Jeske die Sitzung um 21:53 Uhr mit einem Dank für die rege Mitarbeit.

Gelesen, genehmigt und unterschrieben:

gez. Alfred Jeske -Bürgervorsteher-

gez. Kirsten Splettstößer -Protokollführerin-