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REGIONALVERSAMMLUNG Darmstadt, den 4. Juli 2006 SÜDHESSEN NIEDERSCHRIFT über die 26. Sitzung der Regionalversammlung Südhessen (RVS) am 30. Juni 20...

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REGIONALVERSAMMLUNG

Darmstadt, den 4. Juli 2006

SÜDHESSEN

NIEDERSCHRIFT über die 26. Sitzung der Regionalversammlung Südhessen (RVS) am 30. Juni 2006

Tagungsort:

Stadtverordnetensitzungssaal im Rathaus „Römer“ in Frankfurt am Main

Beginn:

15:00 Uhr

Ende:

Teilnehmer:

Vorsitzender der RVS

Herr Prof. Dr. Ralf-Rainer Lavies

weitere

siehe Anwesenheitsliste

Obere Landesplanungsbehörde:

15:45 Uhr

Herr Regierungspräsident Dieke Herr Regierungsvizepräsident Graf Herr Schäfer Frau Buschkühl-Lindermann Herr Krämer Herr Hartz Herr Rohrmann

Schriftführerin:

Frau Scheuermann

2 TO I 1.

Abweichung vom neu genehmigten RPS 2000 für die geplante Ortsumgehung (4. Bauabschnitt) im Bereich der Stadt Lampertheim- DS VI / 140.1

2.

Abweichung vom neu genehmigten RPS 2000; hier: Befreiung von der Anpassungspflicht gem. § 1 Abs. 4 Baugesetzbuch des Flächennutzungsplanes an den RPS 2000 hinsichtlich der Bereiche für Windenergienutzung im Bereich der Stadt Schlüchtern- DS VI / 142.1

3.

Abweichung vom neu genehmigten RPS 2000 für die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsvorhabens im Planbereich Petersweg Ost, Ortsbezirk Mainz-Kastel der Stadt Wiesbaden – DS VI / 135.1

4.

Abweichung vom neu genehmigten RPS 2000 hier: 2. Änderung des Abweichungsbescheides für den Bereich des ehemaligen NATO-Ölhafens in Großkrotzenburg – DS VI / 137.1

5.

Abweichung vom neu genehmigten RPS 2000 für das geplante Gewerbegebiet „Nördlich der Waldstraße“ in der Gemeinde Biebesheim - DS VI / 144.1

6.

Abweichung vom neu genehmigten RPS 2000 aus Anlass der Aufstellung des Bebauungsplans „Pfungstadt Nordwest“ der Stadt Pfungstadt - DS VI / 146.1

7.

Abweichung vom neu genehmigten RPS 2000 für die Errichtung eines Bau- und Heimwerkermarktes mit Gartencenter in der Stadt Friedberg - DS VI / 147.1

8.

Bericht der oberen Landesplanungsbehörde TO II

9.

Raumordnungsverfahren für den geplanten Neubau der B 8 - Ortsumgehung (OU) B8 Königstein und Kelkheim – DS VI / 143.0

10.

Antrag der Stadt Bruchköbel auf Zulassung einer Abweichung vom neu genehmigten RPS 2000 für die Betriebsauslagerung des Garten- und Landschaftsbetriebes Odenwäller im OT Butterstadt – DS VI / 145.0

Der Vorsitzende der Regionalversammlung Südhessen (RVS), Herr Professor Dr. Lavies, begrüßte die Mitglieder und eröffnete die Sitzung. Sein besonderer Gruß galt Herrn Regierungspräsident Dieke, Herrn Regierungsvizepräsident Graf sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der oberen Landesplanungsbehörde. Herr Dr. Lavies begrüßte ebenfalls die Pressevertreter. Mit einer Schweigeminute gedachten die Mitglieder der RVS dem Verstorbenen, Herrn Heinz-Erich Krone. Herr Dr. Lavies gratulierte - auch im Namen der Regionalversammlung - Herrn Michael Vetter (SPD) zum 40., Herrn Peter Janat (SPD) zum 50., Herrn Alfons Haag (CDU) zum 60., Herrn Baldur Schmidt (SPD) zum 65. sowie den Herren Erich Strüb (SPD) und Ferdinand Walther (FDP) zum 70. Geburtstag. Herr Dr. Lavies stellte fest, dass die Einladung zur Sitzung der Regionalversammlung Südhessen form- und fristgerecht erfolgt ist. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung wurden

3 gemäß § 10 Abs. 3 der Geschäftsordnung am 26. Juni 2006 im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlicht. Der Vorsitzende stellte anschließend die Beschlussfähigkeit der Regionalversammlung fest. Weiterhin berichtete er, dass die Geschäftsstelle zwischenzeitlich noch folgende Tischvorlagen verschickt habe: zu TOP 4:

DS VI / 137.2

-

ergänzende Planunterlagen

Auf Grund der in der Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses sowie in der Sitzung des Ältestenrates am 23. Juni 2006 erfolgten Beratungen ergibt sich für die heutige Sitzung nun folgende Tagesordnung: TO I 1. Abweichung vom neu genehmigten RPS 2000 für die geplante Ostumgehung (4. Bauabschnitt) der Stadt Lampertheim- DS VI / 140.1 2. Abweichung vom neu genehmigten RPS 2000; hier: Befreiung von der Anpassungspflicht gem. § 1 Abs. 4 Baugesetzbuch des Flächennutzungsplanes an den RPS 2000 hinsichtlich der Bereiche für Windenergienutzung im Bereich der Stadt Schlüchtern- DS VI / 142.1 3. Abweichung vom neu genehmigten RPS 2000 für die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsvorhabens im Planbereich Petersweg Ost, Ortsbezirk Mainz-Kastel der Stadt Wiesbaden – DS VI / 135.1 4. Abweichung vom neu genehmigten RPS 2000 hier: 2. Änderung des Abweichungsbescheides für den Bereich des ehemaligen NATO-Ölhafens in Großkrotzenburg – DS VI / 137.1 5. Abweichung vom neu genehmigten RPS 2000 für das geplante Gewerbegebiet „Nördlich der Waldstraße“ in der Gemeinde Biebesheim - DS VI / 144.1 8.

Bericht der oberen Landesplanungsbehörde TO II

6. Abweichung vom neu genehmigten RPS 2000 aus Anlass der Aufstellung des Bebauungsplans „Pfungstadt Nordwest“ der Stadt Pfungstadt - DS VI / 146.1 7. Abweichung vom neu genehmigten RPS 2000 für die Errichtung eines Bau- und Heimwerkermarktes mit Gartencenter in der Stadt Friedberg - DS VI / 147.1 9. Raumordnungsverfahren für den geplanten Neubau der B 8 - Ortsumgehung (OU) B8 Königstein und Kelkheim – DS VI / 143.0 10. Antrag der Stadt Bruchköbel auf Zulassung einer Abweichung vom neu genehmigten RPS 2000 für die Betriebsauslagerung des Garten- und Landschaftsbetriebes Odenwäller im OT Butterstadt – DS VI / 145.0

Die CDU-Fraktion beantragte, TOP 3 von der heutigen TO zu nehmen. Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt und die so geänderte TO beschlossen.

4 Als nächstes rief der Vorsitzende die Tageordnung II zur Abstimmung auf. Die Regionalversammlung stimmt den Vorlagen unter Tagesordnung II einstimmig ohne Stimmenthaltungen zu. zu TOP 1:

Abweichung vom neu genehmigten RPS 2000 für die geplante Ostumgehung (4. Bauabschnitt) der Stadt Lampertheim- DS VI / 140.1

Herr Böttcher (DIE GRÜNEN) erläuterte, dass seine Fraktion diese Vorlage ablehnen werde. Einer rein innerörtlichen Umgehung mitten durch einen von Seen geprägten Regionalen Grünzug könne seine Fraktion nicht zustimmen. Beschluss: Die Regionalversammlung stimmt der Empfehlung des HPA und des WVE, der Vorlage der oberen Landesplanungsbehörde zuzustimmen mit den Stimmen der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN ohne Stimmenthaltungen zu. zu TOP 2:

Abweichung vom neu genehmigten RPS 2000; hier: Befreiung von der Anpassungspflicht gem. § 1 Abs. 4 Baugesetzbuch des Flächennutzungsplanes an den RPS 2000 hinsichtlich der Bereiche für Windenergienutzung im Bereich der Stadt Schlüchtern- DS VI / 142.1

Herr Böttcher (DIE GRÜNEN) begründete, warum seine Fraktion dieser Vorlage nicht zustimmen werde. Es stelle sich hier die Frage, wie viel Fläche für die Nutzung der regenerativen Windenergie in einer großen Gemeinde wie Schlüchtern, die mit ihrer Topographie für die Nutzung der Windenergie sehr gut geeignet sei, bereit gestellt werden sollte. Seine Fraktion vertrete die Auffassung, dass die Beschränkung auf eine, wenn auch hinreichend große Fläche, nicht überzeugend sei. Die Situation in Schlüchtern sollte bis zur Befassung mit dem neuen Regionalplan so belassen werden wie sie ist. Die Bestandsflächen sowie die im Verwaltungsentwurf enthaltenen Flächen sollten im Rahmen der Entwurfsberatungen noch einmal zur Diskussion gestellt werden. Beschluss: Die Regionalversammlung stimmt mit den Stimmen der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion, gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN ohne Stimmenthaltungen der Vorlage der oberen Landesplanungsbehörde zu. Zu TOP 4:

Abweichung vom neu genehmigten RPS 2000 hier: 2. Änderung des Abweichungsbescheides für den Bereich des ehemaligen NATO-Ölhafens in Großkrotzenburg DS VI / 137.1 und DS VI / 137.2

Herr Böttcher (DIE GRÜNEN) erinnerte an die bisherige Geschichte dieses Abweichungsverfahrens und kritisierte das in der Sitzung des HPA stattgefundene Prozedere. Seine Fraktion bezweifele, dass die obere Landesplanungsbehörde ausreichend Zeit zur Prüfung der jetzt vorgelegten neuen Vorschläge der Firma E.ON gehabt habe. Wie schon 2004 sei auch diese Vorlage die Vorwegnahme der Planung eines neuen Kohlekraftwerkblockes. Diese Entscheidung für ein Kohlekraftwerk und gegen ein Gaskraftwerk sei der falsche Weg zur notwendigen Modernisierung der Energieversorgung. Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, ließ Herr Dr. Lavies über die Vorlagen der oberen Landesplanungsbehörde abstimmen.

5 Beschluss: Die Regionalversammlung stimmt mit den Stimmen der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion, gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN ohne Stimmenthaltungen den Vorlagen der oberen Landesplanungsbehörde (DS VI / 137.1 und 137.2) zu. Zu TOP 5:

Abweichung vom neu genehmigten RPS 2000 für das geplante Gewerbegebiet „Nördlich der Waldstraße“ in der Gemeinde Biebesheim - DS VI / 144.1

Herr Schmitt (SPD) erklärte, dass Vertreter seiner Fraktion das geplante Gewerbegebiet besichtigt hätten. Hierbei sei man zu der Erkenntnis gelangt, dass in Anbetracht der Größe der Gemeinde die beantragten 15 ha, zusätzlich zu den bereits vorhandenen 8 ha Gewerbefläche, eine zu große Fläche darstellten. Die SPD-Fraktion stelle deshalb folgenden Antrag: Die Zulassung der Abweichung wird mit der Maßgabe genehmigt, dass die Erweiterungsfläche statt 15 ha nur 10 ha beträgt. Von diesen 10 ha sind 5 ha gebunden für die Ansiedlung eines Produktionsunternehmens aus dem Main-Taunus-Kreis. Die entsprechenden Modalitäten sind in einem städtebaulichen Vertrag festzulegen. Herr Kaufmann (DIE GRÜNEN) bedauerte, dass in der heutigen Sitzung nicht ausreichend diskutiert worden sei. In der Vorlage sei deutlich ausgeführt, dass im Grundsatz ausreichend Flächen in genehmigten und erschlossenen Baugebieten in Biebesheim zur Verfügung stünden. Eine Erweiterung sei deshalb nicht notwendig. Im Übrigen liege hier durch den geplanten Eingriff in einen Regionalen Grünzug ohne Kompensierung ein Verstoß gegen geltendes Recht vor. Die entsprechenden Richtlinien sagten aus, dass die Funktion des Regionalen Grünzuges durch andere Nutzungen nicht beeinträchtigt werden dürfe. Bei einer Abweichung müssten gleichzeitig im selben Naturraum Kompensationsflächen gleicher Größe, gleicher Qualität und vergleichbarer Funktion geschaffen werden. All dies fehle in dieser Vorlage. Der Kern der Sache sei demnach nicht die Ansiedlung eines Gewerbebetriebes, sondern der Eingriff in den Regionalen Grünzug ohne Bereitstellung von Kompensationsflächen. Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, ließ Herr Dr. Lavies zuerst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen. Beschluss: Die Regionalversammlung lehnt mit den Stimmen der CDU- und FDP-Fraktion, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion sowie der Fraktion DIE GRÜNEN ohne Stimmenthaltungen den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion ab. Anschließend ließ Herr Dr. Lavies über die Vorlage der oberen Landesplanungsbehörde – DS VI /144.1 - abstimmen. Beschluss: Die Regionalversammlung stimmt mit den Stimmen der CDU- und FDP-Fraktion, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion sowie der Fraktion DIE GRÜNEN ohne Stimmenthaltungen der Vorlage der oberen Landesplanungsbehörde zu. Zu TOP 8:

Bericht der oberen Landesplanungsbehörde

Herr Regierungspräsident Dieke berichtete, dass der Erörterungstermin zum Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main am 27. März 2006 nach 101 Sitzungstagen zu Ende gegangen

6 sei. Die obere Landesplanungsbehörde erarbeite derzeit den Anhörungsbericht, der bis Herbst 2006 der Planfeststellungsbehörde vorgelegt werden solle. Unter Hinweis auf die heutige letzte Sitzung der RVS in dieser Zusammensetzung bedankte sich Herr Dieke auch im Namen der Geschäftsstelle bei den RVS-Mitgliedern für die gute und faire Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Denjenigen, die in der neuen Legislaturperiode nicht mehr Mitglied in der RVS sein werden, wünschte er für die Zukunft alles Gute. Zum Abschluss der Legislaturperiode VI erinnerte Herr Dr. Lavies an einige wichtige Begebenheiten dieser Zeit, z.B. an die Normenkontrollklagen mehrerer Städte und Gemeinden, die die Neugenehmigung des RPS durch die Hessische Landesregierung zur Folge hatten. Auch die Novellierung des HLPG sowie Entscheidungen des VGH hätten Einfluss auf die Arbeit der RVS gehabt. Die Beschlüsse über die Aufstellung des Regionalplans Südhessen und zum Leitbild sowie die Einbringung des Entwurfs 2006 des Regionalplans stellten außerdem wichtige Ereignisse dar. Auch die Raumordnungsverfahren „ICE Neubaustrecke Rhein-Main – Rhein-Neckar“ und „Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main“ sowie das Abweichungsverfahren für die geplante A 380-Werft am Flughafen Frankfurt/Main zeigten die Wichtigkeit der Arbeit der RVS. Abschließend bedankte auch er sich für die gute Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode. Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, beendete Her Dr. Lavies die Sitzung. Die für den 8. September 2006 terminierten Sitzungen des Haupt- und Planungsausschusses sowie des Ältestenrates entfallen.

Die nächste Sitzung der Regionalversammlung Südhessen findet am 15. September 2006 um 15:00 Uhr im Sitzungssaal des Römers statt.

Der Vorsitzende der Regionalversammlung Südhessen

gez.: Prof. Dr. Ralf-Rainer Lavies

Die Schriftführerin

gez.: Conny Scheuermann

7 Anlage 1 - Ergänzung zum HPA-Protokoll vom 26.06.2006 Anfrage von Frau Streicher-Eickhoff unter TOP „Verschiedenes“ Die Gemeinde Schaafheim beabsichtigt, zur Sicherung der Nahversorgung einen Einzelhandelsstandort am nördlichen Ortsrand der Kerngemeinde innerhalb einer brach gefallenen Gewerbefläche zu entwickeln. Geplant sind neben einem Lebensmittel-Discounter mit einer Verkaufsfläche (VK) von 750 m² ein sog. EuroDiscounter mit etwa 350 m² VK und zwei Textil-Discounter mit zusammen 800 m² VK. Aus regionalplanerischer Sicht kann das geplante Vorhaben auch im Kleinzentrum Schaafheim an diesem Standort akzeptiert werden, da − − − − −

gemäß dem von Frau Dr. Brendel erarbeiteten Einzelhandelsgutachten keine negativen Auswirkungen auf den Ortskern von Schaafheim sowie dessen Ortsteile und die umliegenden Städte und Gemeinden zu erwarten sind, das geplante Vorhaben zur Stärkung des Nahversorgungsstandortes Schaafheim beiträgt und den Kaufkraftabfluss aus Schaafheim in umliegende Städte und Gemeinden verringert, vor dem Hintergrund der Angebotsstruktur in Schaafheim die Flächengröße mit 1.950 m² VK moderat ist und dem Standort angemessen erscheint das geplante Sondergebiet in fußläufiger Entfernung zu vorhandenen Wohngebieten liegt und Wichtige TÖB´s (IHK, Kreis Darmstadt-Dieburg sowie die Nachbargemeinde Babenhausen) keine Bedenken gegen das Vorhaben erhoben haben.

In der Stellungnahme des RP zur 9. F-Planänderung wurde als Maßgabe für den Bebauungsplan formuliert, dass ein Mindestanteil für Lebensmittelsortimente festzusetzen ist und dass in dem angrenzenden Gewerbegebiet jeglicher Einzelhandel auszuschließen ist. Im Zuge der Offenlage des Bebauungsplanes wird eine erneute Beteilung des RP erfolgen.