Neues aus den Hochschulen

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Betriebspraxis Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung Schließt ein Arbeitgeber einen Dienstvertrag mit einem Dritten und stellt sich aufgrund der tatsäch...

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Betriebspraxis

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung Schließt ein Arbeitgeber einen Dienstvertrag mit einem Dritten und stellt sich aufgrund der tatsächlichen Handhabung heraus, dass es sich bei dem Vertragsinhalt um eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung handelt, führt das zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit dem Entleiher. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm im Fall eines als Reinigungskraft beschäftigten Arbeitnehmers entschieden, der bei einem Unternehmen für die Erbringung von Reinigungsleistungen beschäftigt und in einem Drittbetrieb tätig war. Nachdem der Arbeitnehmer weitgehend arbeitsunfähig wurde, machte er das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Drittbetrieb geltend. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass für die rechtliche Einordnung eines Vertrags nicht die von den Vertragsparteien gewünschte Rechtsfolge entscheidend sei, sondern der Geschäftsinhalt. Wenn sich beide widersprächen, komme es auf die tatsächliche Durchführung an. Für die Darlegungs- und Beweislast gebe es ein abgestuftes System. Danach müsse zunächst der Arbeitnehmer, der die Vereinbarungen zwischen den beiden Arbeitgebern nicht kenne, Tatsachen vortragen, die für eine Arbeitnehmerüberlassung sprächen. Anschließend obliege es dem Entleiher, Tatsachen vorzutragen, die gegen das Vorliegen einer Arbeitneh-

Zahlreiche Abmahnungen entwerten Warnfunktion Mahnt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer aufgrund zahlreicher identischer Pflichtverletzungen immer wieder ab ohne Konsequenzen zu ziehen, wird die Warnfunktion der Abmahnung durch dieses Verhalten des Arbeitgebers entwertet. Eine anschließende Kündigung kann daher unwirksam sein. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln im Fall einer Bäckerei entschieden. Der Arbeitgeber hatte einen dort beschäftigten Fahrer binnen viereinhalb Jahren siebenmal wegen unentschuldigten Fehlens abgemahnt und ihm dann beim nächsten erneuten Verstoß fristgemäß ge-

merüberlassung sprächen. Vorliegend zeigten die Indizien, dass der Vertrag keine abgrenzbare Dienstleistung gewesen sei, sondern die Inhalte des Einsatzes erst beim Entleiher näher festgelegt wurden. Es seien keine schriftlichen Einzelaufträge oder ein Leistungsverzeichnis gefertigt worden. Der Arbeitnehmer habe auch die vom Entleiher vorgegebenen Arbeitszeiten einhalten müssen, und Aufgaben habe er von Mitarbeitern des Entleihers erhalten. Als Rechtsfolge der vorliegenden unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung sei daher ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Entleiher zustande gekommen. Urteil des Landesarbeitsgerichts – LAG – Hamm vom 24. April 2013; Az.: 3 Sa 1749/12 Bs

Neues Internetportal für Monteurunterkünfte Zimmersuchenden in Deutschland steht das neue Internetportal www.meinmonteurzimmer.de zur Verfügung. Vor allem Zeitarbeits- und Handwerksunternehmen suchen für ihre Mitarbeiter regelmäßig nach günstigen Übernachtungsmöglichkeiten. Das Portal bietet mit bereits mehr als 400 000 Betten ein breites, täglich wachsendes Angebot: Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen sowie klassische Monteurzimmer aller Preiskategorien. Für die schnelle Suche von unterwegs gibt es auch eine kostenfreie „mein-monteurzimmer-App“.

kündigt. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass der Arbeitgeber trotz wiederholter Pflichtverletzungen in einem relativ kurzen Zeitraum keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen gezogen und die Abmahnungen durch inkonsequentes Verhalten die Warnfunktion verloren hätten. Die Abmahnungen hätten auch keinen Steigerungsgrad aufgewiesen, sondern nur stereotyp gerügt und arbeitsrechtlich gedroht. Daher habe der Arbeitnehmer die Ernsthaftigkeit der Bedrohung des Arbeitsverhältnisses infrage stellen können. Die Kündigung sei daher unwirksam. Urteil des Landesarbeitsgerichts – LAG – Köln vom 12. März 2013; Az.: 11 Sa 919/12 Bs

Neues aus den Hochschulen Preisverdächtige Geistesblitze Die richtig guten Ideen entwickeln nicht immer nur große Firmen. Beim Mobile Solutions-Award der Universität Duisburg-Essen (UDE) und des IT-Dienstleisters Adesso, ein führender Anbieter für mobiles Internet, Business-Applikationen und Mobile Marketing, werden angesichts der vielen Möglichkeiten boomender Kommunikationsmittel wie Smartphones und Tablets neue Geschäftsmodelle gesucht. Ob die Krankenakte auf dem Smartphone oder die BankingApp auf dem iPad – es gibt etliche Beispiele für sinnvolle Anwendungen. Der Wettbewerb richtet sich an Studierende und Mitarbeiter der UDE sowie deren An-Institute. 10 000 Euro erhält der vielversprechendste Vorschlag, der bis zum 15. Januar eingereicht werden kann. Alle Teilnehmer müssen eine Fachjury von ihrem Konzept überzeugen: Ist es wirklich marktrelevant und wie groß ist das Innovationspotenzial? Die Ideen werden selbstverständlich vertraulich behandelt und jeder bekommt ein individuelles Feedback. Doch nicht nur der Award-Gewinner wird anschließend unterstützt. Alle Erfolg versprechenden und marktnahen Geschäftsmodelle begleitet die Innovationsfabrik der UDE mit ihrem Partnernetzwerk ebenfalls bei ihrer Entwicklung.

Kontakt Die Fördervereine bieten Unternehmen eine Plattform, um den Kontakt zu den Hochschulen zu intensivieren, sie zu unterstützen und Fachkräfte gezielt zu fördern. Ansprechpartnerin beim Förderverein Hochschule Rhein-Waal e. V.: Nadine Deutschmann, Telefon 02821 997542, E-Mail [email protected] Ansprechpartner der Duisburger Universitätsgesellschaft (D.U.G.): Claus-Robert Witte, Telefon 0203 379-4409, E-Mail [email protected]

Dezember 2013 • Seite 39