NICHTEHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFT VERTRAG

NICHTEHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFT VERTRAG

NICHTEHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFT VERTRAG zwischen Herrn/Frau geb. und Herrn/Frau geb. § 1 Vertragsgegenstand Die Kenntnis der rechtlichen Stellung ...

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NICHTEHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFT VERTRAG

zwischen Herrn/Frau geb.

und Herrn/Frau geb.

§ 1 Vertragsgegenstand Die Kenntnis der rechtlichen Stellung innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und dieser Vertrag soll späteren Streit vermeiden. Er enthält darüberhinaus Hinweise auf gesetzliche Bestimmungen bzw. unverbindliche klärende Erläuterungen.

§ 2 Wohnungsmiete Sofern beide Partner die Kaution im Innenverhältnis anteilig tragen und nur ein Partner Mieter ist, gilt folgendes: Der die Miete fortführende Partner hat dem auzziehenden Partner den anteilig geleisteten Betrag zuzüglich der angefallenen Zinsen auszuzahlen. Er kann jedoch 50% des Betrages einbehalten, der zur Renovierung der Wohnung nötig wäre, höchstens jedoch den anteilig geleisteten Betrag. Der Partner, der nicht Hauptmieter der Wohnung ist, leistete am einen anteiligen Kautionsbetrag i.H.v. DM (in Worten: ).

§ 3 Eigentumsverhältnisse 1. Die Partner sind sich darüber im klaren, dass grundsätzlich kein gemeinschaftliches Eigentum der Partner entsteht. Die Vermutung, der Erwerber wolle Miteigentum für den anderen Partner erwerben, wir hiermit ausgeschlossen. 2. Über Sachen, welche die Partner in die nichteheliche Lebensgemeinschaft einbringen, wird eine gesonderte Liste ("Vermögensstatus") erstellt, die im Falle späterer Auseinandersetzung zu Beweiszwecken herangezogen werden kann. Diese Liste wird jedem Partner ausgehändigt. Sie soll mit Datum der Erstellung bzw. der Nachträge versehen sein und muß jeweils von beiden Partnern eigenhändig unterschrieben werden. Die Liste wird Teil des Vertrages und diesem Vertrag in Anlage beigefügt. Sie wird in regelmäßigen Abständen, insbesondere nach größeren Anschaffungen, aktualisiert. 3. Haushaltsgegenstände oder sonstige Sachen, welche nicht im Verzeichnis gemäß Abs.2 aufgeführt sind oder über welche nicht der Eigentumsbeweis geführt werden kann, werden im Streitfalle verkauft und der Erlös zu gleichen Teilen verteilt. Die Partner werden jedoch vorrangig versuchen, diese Gegenstände einvernehmlich zu verteilen. Dasselbe gilt für gemeinsam angeschaffte Gegenstände, für die die nichts anderes vereinbart wurde.

§ 4 Schenkungen Ein Widerruf von Schenkungen eines Partners an den anderen ist nicht möglich, sofern als Widerrufsgrund nur die Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft angeführt wird.

§ 5 Vorsorgevollmacht Hiermit erteilen sich die Unterzeichnenden, und , für den Fall der Geschäftsunfähigkeit eines Partners infolge eines Unglücksfalls, Krankheit oder bei altersbedingter Geschäftsunfähigkeit gegenseitige, unbegrenzte Generalvollmacht. Diese Vollmacht umfaßt auch Entscheidungen über medizinische, freiheitsentziehende oder freiheitsbeschränkende Maßnahmen.

§ 6 Vollmachten für Geschäfte des täglichen Lebens Für folgende Geschäfte des täglichen Lebens erteilen sich die Partner gegenseitig Vollmacht:

§ 7 Keine soziale Absicherung des nicht berufstätigen Partners Die Partner nehmen zu Kenntnis, dass ein nicht berufstätiger Partner nicht von Gesetzes wegen sozial beim Partner mitversichert ist. Er ist nicht beihilfeberechtigt bei der Krankenversicherung des anderen Partners, eine gesetzliche Hinterbliebenenversorgung aus der Rentenversicherung oder Beamtenversicherung des anderen Partners existiert nicht.

§ 8 Unterhaltsansprüche zwischen den Partnern Die Unterzeichnenden nehmen zur Kenntnis, dass sie sich gegenseitig nach dem Gesetz keinen Unterhalt schulden. Vertragliche Unterhaltsregelungen sind jederzeit möglich.

§ 9 Erbrechtliche Regelung Der Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist nicht von Gesetzes wegen als Erbe berufen. Für dem Fall, dass die Partner erben soll oder ihm ein Vermächtnis zufallen soll, muß der andere Partner ein gesondertes Testament fertigen.

§ 10 Schlussvorschriften Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig oder unwirksam sein oder werden bzw. Formfehler oder Lücken enthalten, so wird die Gültigkeit des Vertrages im übrigen hiervon nicht berührt. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

Ort/ Datum

Unterschrift

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