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Kosovo Update zur Situation der ethnischen Minderheiten nach den Ereignissen vom März 2004 Rainer Mattern Bern, 24. Mai 2004 Impressum HE R A US G ...

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Kosovo Update zur Situation der ethnischen Minderheiten nach den Ereignissen vom März 2004 Rainer Mattern

Bern, 24. Mai 2004

Impressum HE R A US G EB ER I N

Schweizerische Flüchtlingshilf e SFH Pos tfach 8154 , 3001 Bern Tel. 031 / 370 75 75 Fax 031 / 37 0 75 00 E- Mail: [email protected] sfh-osar.ch Intern et: www.sfh-osar.ch PC- Konto: 30-1085-7

AUT O R

Rainer Ma ttern , SFH Länderan alyse

ÜB ER S ET Z UN G SP R AC HV E R S I O NE N

deutsch , französisch

PR EI S

Fr. 20.-- inkl. 2 ,4 Pro zen t MW St., zu zgl. Versandkosten

CO PY RI G HT

© 2004 Schweizerische Flüch tlingshilfe , Bern Kop iere n u nd Abdruck unter Quellenangabe erlaubt.

Inhaltsverzeichnis 1 2

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Einleitung: Die Ereignisse vom 17. bis zum 19. März 2004 ........................ 1 Wie kam es zu den Ereignissen vom 17. bis 19. März 2004? ..................... 2 2.1

Wirtschaftliche Situation ....................................................................... 2

2.2

Belgrads Politik .................................................................................... 2

2.3

Politik 2.3.1 2.3.2 2.3.3

2.4

Die Unruhen im März 2004 ................................................................... 5 2.4.1 Auslöser ................................................................................... 5 2.4.2 Spontan oder organisiert?......................................................... 5

2.5

Die kosovo-albanische Seite ................................................................ 6

2.6

Die Rolle der internationalen und kosovarischen Sicherheitskräfte: Welchen Schutz konnten sie bieten? .................................................... 8 2.6.1 Die KFOR, ein Papiertiger?....................................................... 8 2.6.2 UN-Polizei (Civpol) und Kosovo-Polizei (KPS) ..........................10

2.7

Strafverfolgung ...................................................................................11

der Internationalen Gemeinschaft............................................... Privatisierung ........................................................................... Parallelstrukturen ..................................................................... Vorgehen gegen Ex-UCK-Mitglieder ..........................................

3 3 4 4

Die Situation der einzelnen Minderheiten..................................................11 3.1

Serbische Minderheit ..........................................................................11

3.2

Roma, Ashkali, ÄgypterInnen ..............................................................13

3.3

BosnjakInnen und Gorani ....................................................................14

4

Position des UNHCR ..................................................................................15

5

Zusammenfassung .....................................................................................15

1

Einleitung: Die Ereignisse vom 17. bis zum 19. März 2004

Berichte in den vergangenen Jahren über die Situation der ethnischen Minderheiten in Kosovo waren von einer gewissen Ambivalenz geprägt. Gemessen an den Schrecken der Vertreibungen des Jahres 1999 schien sich die Situation der Minderheiten zu verbessern, gab es weniger Sicherheitszwischenfälle, etwas mehr Bewegungsfreiheit und etwas mehr Normalität in manchen Bereichen. Es liess sich verkürzt sagen, dass die Situation besser sei, jedoch nicht gut. Jetzt muss davon ausgegangen werden, dass die Situation der ethnischen Minderheiten deutlich schlechter geworden ist. Die Unruhen vom März 2004 mit ihrem pogromartigen Charakter haben die heftigste interethnische Gewalt seit 1999 hervorgebracht. Auch in den Jahren einer scheinbaren Normalität war es den kosovarischen und internationalen Sicherheitskräften nie gelungen, der Gewalt gegen ethnische Minderheiten wirkungsvoll zu begegnen. Insbesondere konnten in den vergangenen Jahren die Morde an Angehörigen der ethnischen Minderheiten, vor allem der serbischen, nicht aufgeklärt werden. Den internationalen und kosovarischen Sicherheitskräfte gelang es während der Unruhen nicht, den Schutz der Minderheiten, ihres Eigentums und religiösen Stätten zu gewährleisten, ebenso wenig konnten sie die Vertreibung von SerbInnen/Roma/ Ashkali verhindern. Es gab Parallelen zur Situation im Jahr 1999, als nach dem Abzug der serbischen Truppen sich die Gewalt gegen die ethnischen Minderheiten richtete und diese teilweise unter den Augen der KFOR vertrieben wurden. Mehr als 4000 Kosovo-SerbInnen, Ashkali und Roma wurden dieses Mal vertrieben. 19 Personen starben (nach UN-Angaben elf Kosovo-AlbanerInnen und acht Kosovo-SerbInnen), 730 Häuser wurden niedergebrannt und geplündert, 36 Kirchen oder Klöster (zum grossen Teil aus dem 14. Jahrhundert) sowie verschiedene Grabstätten wurden zerstört oder beschädigt. Mehr als 1000 Personen, darunter 888 zivile, 63 KFOR-Soldaten, 126 UN- und KPS-Polizisten wurden verletzt. Ein Teil der vertriebenen SerbInnen, Roma und Ashkali fanden Zuflucht in verschiedenen KFOR-Lagern, andere wurden in öffentlichen Gebäuden und Privathaushalten untergebracht oder flohen nach Serbien-Montenegro. Die strafrechtliche Aufarbeitung dieser Vorgänge ist noch in den Anfängen und es ist nicht abzusehen, ob es überhaupt gelingen wird, wenigstens einen Teil der Urheber und Drahtzieher der Unruhen zu ermitteln und zu bestrafen. Sowohl die serbische wie auch die kosovarische Regierung suchen die Situation zu ihren Gunsten zu nutzen. Bajram Rexhepi, kosovarischer Premierminister, rief zwar zur Ruhe auf, äusserte zugleich Befürchtungen, dass weitere Unruhen folgen werden, wenn sich der Schwebezustand in der Frage des Status Kosovos nicht bald 1 ändern würde. Der serbische Premierminister forderte ein weiteres Mal eine Aufteilung Kosovos und schlug vor, vom Traum eines "multiethnischen Paradieses" Abstand zu nehmen. Das Update konzentriert sich auf die Unruhen vom März 2004, die sich auf die Sicherheitssituation der ethnischen Minderheiten in Kosovo, auf Perspektiven einer

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IWPR, Kosovo Radicals turn on UN and NATO, 26.3.2004.

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zukünftigen multiethnischen Gesellschaft in Kosovo und die Möglichkeiten einer 2 Rückkehr der Minderheiten auswirken werden.

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Wie kam es zu den Ereignissen vom 17. bis 19. März 2004?

2.1

Wirtschaftliche Situation

Die Entwicklung Kosovos stagniert. Mit einer hohen Arbeitslosigkeit von je nach Quelle 50 bis 70 Prozent sind grosse Teile der kosovarischen Bevölkerung von einem regulären Einkommen ausgeschlossen. Viele Familien sind vollständig abhängig von den Einkünften ihrer ausgewanderten Angehörigen, zugleich steht ausreisewilligen Kosovo-AlbanerInnen der Europäische Arbeitsmarkt nicht mehr offen. Aufgrund des unklaren Status Kosovos bleiben Investitionen aus, zugleich ist Kosovo von vielen Wirtschaftsabkommen ausgeschlossen, die nur Nationalstaaten vorbehalten bleiben. Zur ungeduldigen Menge der Stellenlosen kommen Jahr für Jahr 30'000 bis 40'000 junge Menschen hinzu, die neu Arbeit suchen. Das Bruttoinlandprodukt, das noch im Jahr 2002 zur Hälfte auf internationaler Hilfe und zu 30 Prozent auf Überweisungen aus der Diaspora basierte, leidet unter dem schwindenden Engagement der Geldgeber und ist mit nur 4 Prozent der Importe, die durch Exporte ge3 deckt sind, weit von Nachhaltigkeit entfernt.

2.2

Belgrads Politik

Die serbische Politik hatte in der Post-Milosevic-Ära auf die territoriale Teilung Kosovos und die Schaffung und Aufrechterhaltung von Parallelstrukturen abgezielt. Die 4 "Standards vor Status"-Forderung der internationalen Gemeinschaft beinhaltete aus Belgrader Sicht immer den Anfang einer Unabhängigkeit Kosovos. In seiner Rede vom 2. März 2004 vor dem serbischen Parlament schloss Premierminister Kostunica die Unabhängigkeit Kosovos aus und schlug eine autonome Provinz "Kosovo und 5 Methohija" vor, innerhalb derer die serbische Gemeinschaft einen zusätzlichen fundamentalen Autonomiestatus haben sollte. Mit dieser besonderen Autonomie für die serbische Gemeinschaft verbunden war die Idee einer territorialen Aufteilung; um diese zu beschreiben, wurden Begriffe wie Kantonalisierung, Dezentralisierung und 6 Entitäten verwendet. Offensichtlich sollte nach den Vorstellungen der serbischen Regierung eine Aufteilung der zu Serbien gehörenden Provinz auf ethnischer Grundlage erfolgen, separate albanische Bezirke sollten daneben einen nicht näher defi-

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5 6

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe weist seit Jahren, zuletzt im April 2003, im April 2002 und im September 2001 mit Publikationen auf die Situation der Minderheiten in Kosovo hin. ICG (International Crisis Group), Collapse in Kosovo, 22.4.2004, S. 3. Erst nach Erfüllung bestimmter Standards – die acht Standards beziehen sich auf funktionierende demokratische Institutionen, Herrschaft des Rechts, Bewegungsfreiheit, Rückkehr und Reintegration der Minderheiten, Wirtschaft, Eigentumsrechte, Dialog mit Belgrad, Aufbau des Kosovo Protection Corps – sollte über den definitiven Status Kosovos entschieden werden. Ursprüngliche Bezeichnung der Provinz bis 1968, von Milosevic nach dem Widerruf des Autonomiestatus im Jahr 1989 wiedereingeführt. ICG, Collapse, S. 4.

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nierten Grad an Autonomie erhalten. Diese Ankündigung machte deutlich, dass die serbische Regierung in Wirklichkeit doch eine territoriale Lösung will, entgegen allen bisherigen Lippenbekenntnissen zum UN-Projekt einer einheitlichen und multiethnischen Verwaltung in Kosovo. Diese Pläne stimmen mit wiederholten Äusserungen Kostunicas und anderer serbischer Politiker überein, wonach SerbInnen und AlbanerInnen nicht miteinander, sondern bestenfalls nebeneinander leben könnten.

2.3

Politik der Internationalen Gemeinschaft

Die Politik der internationalen Gemeinschaft bewegt sich zwischen den völlig unvereinbaren Forderungen der kosovo-albanischen und serbischen Repräsentanten. Für Kosovo-AlbanerInnen ist die Unabhängigkeit seit 1991 erklärt und aus dieser Sicht ist die Tatsache, dass nach internationalem Recht die UN-Mission die eigentlich massgebliche Autorität in Kosovo ist, irrelevant. Quelle der Frustration der kosovoalbanischen Bevölkerung waren ausbleibende Fortschritte bei der Klärung der Frage des endgültigen Status Kosovos und Unklarheit darüber, wie lange das Mandat der UNMIK dauern würde. Jede Aktion der UNMIK wurde primär daraufhin untersucht, wie weit sie die Anerkennung der Unabhängigkeit befördern würde oder nicht. Umgekehrt war der Focus der Regierung in Belgrad darauf gerichtet, ob die Übertra7 gung von Aufgaben an die kosovarische Übergangsregierung (PISG ) einen weiteren unilateralen und illegitimen Schritt in Richtung Unabhängigkeit bedeuten würde. 8 Eine Überprüfung des endgültigen Status wurde anfangs November 2003 vom Vertreter der Kontaktgruppe 9 bis Mitte 2005 in Aussicht gestellt, falls die kosovarische Regierung bis dann bestimmte Standards der Regierungsführung und der Behandlung der ethnischen Minderheiten erfüllt haben würde. Gemischte Arbeitsgruppen von UNMIK und kosovarischer Regierung sollten das Funktionieren demokratischer Institutionen und rechtsstaatlicher Prinzipien planen und regelmässig evaluieren. Als der Leiter der UN-Zivilverwaltung Holkeri im Februar 2004 äusserte, es gebe keinen Automatismus zur Bestimmung des endgültigen Status Kosovos Mitte 2005, reagierte die kosovo-albanische Seite scharf, und mit der relativen Ruhe in der Status-Frage war es vorbei. Gründe für die wachsenden Friktionen zwischen der UNMIK 10 und der provisorischen Regierung Kosovos (PISG) waren die folgenden:

2.3.1 Privatisierung In den Jahren nach dem Krieg versuchte die UNMIK Privatisierungsmechanismen einzuführen, insbesondere die 400 im öffentlichen Eigentum stehenden Unternehmungen in die Ökonomie Kosovos zu integrieren und für Investoren attraktiv zu machen. Die serbische Seite bezeichnete diese Bemühungen als Diebstahl serbischen Eigentums. Die Privatisierung wurde aufgrund rechtlicher Schwierigkeiten suspendiert 11, was die Beziehungen zwischen UN-Verwaltung einerseits, PISG und kosovoalbanischer Bevölkerung andererseits vergiftete, weil bei letzteren der Eindruck entstand, dass die wirtschaftliche Zukunft in die Hände Belgrads gelegt werden sollte 7

engl.: Provisional Institutions of Self Government. ICG, Collapse, S. 2. 9 Ihr gehören die US, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und Russland an. 10 ICG, Collapse, S. 5 ff. 11 ICG, Collapse, S. 6; IWPR, Kosovo Sacking fails to clear air over Privatisation, 23.4.2004. 8

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und damit Fakten geschaffen würden, die die Statusgespräche vorwegnahmen. Es ist anzunehmen, dass kosovo-albanische Extremisten (jedoch nicht nur diese), eine Unabhängigkeit Kosovos zunehmend gefährdet sahen und mit der Vertreibung vor allem der serbischen Minderheit Fakten schaffen wollten.

2.3.2 Parallelstrukturen Es existiert in Kosovo auch fünf Jahre nach dem Abzug der serbischen Armee eine von Belgrad finanzierte Verwaltungsstruktur, die die von der UNMIK errichtete neue Verwaltung für Kosovo wirkungsvoll sabotiert. Das Jahr 2003 sah eine Expansion serbischer Parallelstrukturen auch ausserhalb des serbisch besiedelten Nordens Kosovos. Es wurden in Enklaven neue Büros und Gesundheitszentren eingerichtet, zugleich wurden serbische UNMIK-Angestellte bedroht und unter Druck gesetzt. Offensichtlich waren auch serbische Sicherheitsdienste innerhalb der Parallelstrukturen aktiv. 12 UNMIK und OSCE warnten im Oktober 2003 13 vor der wachsenden Bedeutung der serbischen Parallelstrukturen, die UN-Verwaltung versäumte es jedoch, die neugeschaffenen serbischen Büros zu schliessen. Diese Inaktivität erschien als Schwäche der UNMIK angesichts der Entschlossenheit der serbischen Regierung, Tatsachen zu schaffen.

2.3.3 Vorgehen gegen Ex-UCK-Mitglieder Entlassungen von Teilen der TMK (Kosovo-Protection-Corps, engl. KPC) wegen des Verdachts einer Kooperation mit der verbotenen albanischen Nationalarmee (AKSh, engl. ANA), hohe Strafen gegen führendende Mitglieder der ehemaligen UCK wegen Verbrechen während der Kriegszeit und zwei Verhaftungen von General Agim Ceku (des Chefs der TMK) auf europäischen Flughäfen aufgrund serbischer Haftbefehle verstärkten auf kosovo-albanischer Seite den Verdacht, die UCK werde nachträglich kriminalisiert und Straftaten aus der Kriegszeit würden mit unterschiedlichem Mass beurteilt. Diese Vorgänge führten zu zahlreichen Demonstrationen gegen die Politik der internationalen Organisationen, besonders der UNMIK. Die notwendige Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, auch der kosovo-albanischen Seite, hat keine Unterstützung in grossen Teilen der kosovo-albanischen Bevölkerung. Angriffe auf kosovarische und UN-Institutionen häuften sich im Frühjahr 2004. Am 21. Februar 2004 wurde ein Sprengstoffanschlag auf das Fahrzeug des kosovarischen Ministers für Umwelt und Raumordnung verübt. Der Minister und drei andere Personen wurden verletzt. Am 12. März 2004 folgte ein Granatenangriff auf das Haus von Ibrahim Rugova, der jedoch nur Sachschaden verursachte. Am 6. März 2004 explodierte eine Bombe in der Nähe des UNMIK-Hauptquartiers. Am 13. März 2004 wurden in Merdare, dem Grenzübergang zu Serbien die sterblichen Überreste von 45 im Krieg getöteten AlbanerInnen übergeben. Ein serbisches Fernsehteam wurde dabei von Angehörigen tätlich angegriffen. Proteste wurden für die nächsten Tage angekündigt.

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ICG, Collapse, S. 7. OSCE/UNMIK, Parallel Structures in Kosovo, October 2003.

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2.4

Die Unruhen im März 2004

2.4.1 Auslöser Am Abend des 15. März 2004 wurde ein jugendlicher Kosovo-Serbe im Dorf Caglavica südlich von Prishtina aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug angeschossen und schwer verletzt. Wochen zuvor waren zwei Kosovo-Serben aus derselben Gemeinde unter ähnlichen Umständen ums Leben gekommen. Serbische Kosovaren blockierten sofort und auch am nächsten Tag die Schnellstrassen in der Umgebung, wodurch Pristina von grossen Teilen Kosovos abgeschnitten war. Albanische Fahrer, die die Blockade zu durchbrechen versuchten, wurden von den Serben geschlagen. Die Wut darüber, dass es einigen Dutzend Serben gelang, den Verkehr zusammenbrechen zu lassen, führte bereits am 16. März 2004 zu Demonstrationen in den meisten grösseren Städten, zugleich wurde gegen die internationalen Organisationen wegen der Verhaftungen von TMK-Führern in Prizren protestiert. Diese Demonstrationen verliefen abgesehen von Angriffen auf UNMIK-Einrichtungen in Prizren friedlich. Am Abend des 16. März 2004 strahlte der öffentliche kosovarische Fernsehkanal ein Interview mit einem 13-jährigen albanischen Jungen aus dem albanischen Dorf Caber in der Nähe Mitrovicas aus. Journalisten berichteten (was der Junge nicht explizit sagte), er sei zusammen mit drei Freunden von Serben mit einem Hund in den Fluss gejagt worden. Die Freunde wurden vermisst, zwei Leichen wurden gefunden, insgesamt ertranken drei Kinder. Die wiederholte Darstellung der Version, dass Serben den Tod der drei Jungen verursacht hätten, zudem eine aufhetzende und einseitige Berichterstattung in den Medien, vor allem des Fernsehsenders RTK, sind als massgeblicher Auslöser für die gewaltsamen Ereignisse der nächsten beiden Tage zu sehen. Demonstrationen und nachfolgende Gewalt mochte den TeilnehmerInnen so als legitime Reaktion auf die serbischen Strassenblockaden und den "Kindermord" erscheinen. Die Untersuchungen der UN legen nahe, dass keine Serben in den Tod der Kinder involviert waren.

2.4.2 Spontan oder organisiert? Die Frage, ob und in welchem Ausmass die gewaltsamen Auseinandersetzungen geplant und organisiert waren, hat verschiedene Implikationen: Wird davon ausgegangen werden, dass die Gewalt von einer kohärenten, klandestinen Gruppe von Extremisten vorbereitet, geplant und durchgeführt wurde (so schien die UNMIK anfangs die Vorgänge zu bewerten), erlaubte das, die Unruhen als eine Anomalie zu sehen und zur Normalität zurückzukehren, wenn es nur gelingen würde, die Urheber dingfest zu machen. Waren die Ereignisse jedoch spontan und Ausdruck der Unzufriedenheit grosser Teile der kosovarischen Gesellschaft, stellt sich die Frage, ob Mandat und Policy der UN überhaupt angemessen waren. Vieles spricht dafür, dass die Gewalt sowohl spontan als auch organisiert war. Die kosovo-albanische Gesellschaft kennt keine Kommandokette. Kollektive Wut grosser Teile der kosovoalbanischen Bevölkerung spielte eine massgebliche Rolle. Unbeschäftigte und perspektivenlose Jugendliche scheinen einen grossen Teil der Menschenansammlungen gestellt zu haben, ermutigt durch Führerfiguren, die eine schnelle Lösung des definitiven Status Kosovos zu Lasten der serbischen Bevölkerung zum Ziel haben. Für ein gewisses Mass an Organisation sprachen gleichzeitige Angriffe in Orten wie Kosovo-Polje/Fushe Kosove, Lipjan/Lipljan und Obilic, die Beteiligung von Extremis-

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ten und Kriminellen, ferner der Umstand, dass "Hardcore"-Gruppen zu verschiedenen Orten reisten, an denen es zu Auseinandersetzungen kam – teilweise mit Bussen. Der Bericht der International Crisis Group (Collapse in Kosovo, 22.4.2004) spricht von einer Mischung aus unzusammenhängender Wut, die sich Platz schaffen wollte und den Aktivitäten entschlossener Gruppen, die kohärent und kalkuliert vorgingen. Die auslösenden Ereignisse (Schüsse auf einen jugendlichen Serben, Ertrinken der albanischen Kinder) bedienten schliesslich gegenseitige "Kindermörder"Stereotypen der serbischen und der albanischen Seite. Innerhalb der Menge waren es aggressive und entschlossene Kerngruppen, die attackierten und sehr gezielt vorgingen. Die Angriffe auf serbische Häuser geschahen explosionsartig fast überall in Kosovo südlich des Ibar-Flusses. Dennoch gab es einzelne serbische Dörfer, die verschont blieben. Es macht den Anschein, dass in Dörfern, in denen ein von der internationalen NGO "Care" organisiertes interethnisches Konfliktmanagement vorausgegangen war, Gewalt vermieden werden konnte. Am 17. und 18. März 2004 zählte die UNMIK-Polizei 33 grössere Krawalle und Strassenkämpfe, geschätzte 51 000 Personen nahmen daran teil, darunter auch Waffen mitführende Personen.

2.5

Die kosovo-albanische Seite

Von Ausnahmen abgesehen hat die kosovo-albanische Gesellschaft sich weder mit den diskriminierenden Haltungen gegenüber Minderheiten noch mit den Verbrechen an ihnen kritisch auseinandergesetzt. Die Medien sind als mitverantwortlich für diese Entwicklung anzusehen, indem sie SerbInnen primär als Feinde und Roma als Kollaborateure portraitieren. Während der Unruhen tendierten Berichte dazu, die serbische und nicht die albanische Seite als Angreifer darzustellen, die Verbrechen begangen hätten, um Kosovo zu destabilisieren und seine Unabhängigkeit zu verhin14 dern. Die Ereignisse von Mitte März 2004 zeigten auch, dass die kosovarische Regierung und Vewaltung die albanische Bevölkerung nur bedingt repräsentiert. Vorübergehende Verbesserungen der Beziehungen zwischen UNMIK und Regierung tangierten die Stimmung unter der kosovo-albanischen Bevölkerung nicht wirklich. Die neuen politischen Eliten reichen nicht weit in die Gesellschaft hinein. Insbesondere scheint der Einfluss auf lokale PolitikerInnen, die weit radikalere Positionen in der Minderheitenfrage einnehmen, gering zu sein. Von wenigen Ausnahmen abgesehen (zu ihnen gehört Ministerpräsident Rexhepi) erfassten die kosovo-albanische Elite und die Medien die Dimension der Gewalt, ihre Folgen und den Schaden, der für die kosovo-albanische Sache angerichtet worden war, verspätet. Stellungnahmen beruhten auf der verfrühten und unbewiesenen Annahme, das Ertrinken der Kinder am 16. März 2003 sei von Serben verursacht und Ausdruck interethnischen Hasses. Einzelne Regierungsmitglieder beschönigten oder rechtfertigten die Vorgänge oder machten die internationale Gemeinschaft oder das Ausbleiben der Unabhängigkeit Kosovos verantwortlich. Das Parlament veröffentlichte eine Erklärung, die sich in erster Linie mit den serbischen Parallelstrukturen beschäftigte. Insbesondere haben die lokalen Behörden und die kommunalen Politiker versäumt, sofort und eindeutig gegen den Ausbruch der Gewalt Stellung zu beziehen, soweit sie nicht sogar die 14

IWPR, New Stance towards Kosovo Minorities Vital, 8.4.2004.

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Demonstranten aufwiegelten, aktiv unterstützten oder die Ereignisse nutzten, um Intoleranz zu fördern. Schliesslich rangen sich Regierungs-, Partei- und Parlamentsführer dazu durch, die Gewalt eindeutiger zu verurteilen und sich um Schadensbegrenzung zu bemühen. Die Regierung eröffnete einen Fonds von 5 Millionen Euro, mit dessen Hilfe der Wiederaufbau von 286 niedergebrannten Häusern in verschiedenen Exklaven begonnen werden soll. Es sind die Kreise, die sich als Verlierer der bisherigen Entwicklung in Kosovo betrachten konnten und mit der Politik der kosovarischen Regierung und der UNMIK besonders unzufrieden waren, die eine massgebliche Rolle beim Ausbruch der Gewalt spielten. Sie beanspruchten eine Art Führerschaft über die "Proteste" (ein Euphemismus angesichts der pogromartigen Vorgänge). Es handelt sich einerseits um die UCK-Veteranen, die UCK-Invaliden und die "Familien der Märtyrer", andererseits um die Vereinigung der Studenten von Pristina (UPSUP) und kleine extreme Par15 16 teien wie die LPK und die LKCK . Letztere hatten in den Monaten vor den Unruhen Anti-UNMIK-Proteste (LKCK) organisiert oder sich mit Kritik an der PISG exponiert 17 (LPK). Fatmir Humolli, Chef der LKCK, sagte weitere Revolten gegen UN und KFOR voraus, die er als Besatzungsmächte titulierte. 18 Die Rhetorik extremer Politiker wie Humolli zielt auf einen sofortigen Rückzug der UN-Verwaltung und der KFOR aus Kosovo ab. Ausdruck zunehmender extremistischer Tendenzen ist schliesslich die Existenz der Albanischen Nationalarmee (AKSh, engl. ANA), die zwar vor allem in Mazedonien und Südserbien aktiv ist, aber für Enttäuschte, rebellische Jugendliche und auch für Kriminelle (bei Erpressungen) Symbol oder Drohmittel geworden ist. Kosovo ist seit 1997, als bei Aufständen in Albanien Waffenarsenale geplündert wurden, mit Waffen überflutet. Umgekehrt versorgte serbisches Militär die kosovoserbische Bevölkerung mit Maschinengewehren. Es wird geschätzt, dass in Kosovo eine halbe Million Waffen, zumeist illegal besessen werden. Versuche, unregistrierte Waffen einzusammeln, waren von wenig Erfolg gekrönt. Eine Untersuchung der OSCE geht davon aus, dass ohne die sensationsgierige Berichterstattung der kosovoalbanischen Medien am 16. und 17. März 2004 die Ereignisse hätten eine andere Wendung nehmen können. 19 Jedenfalls hätten sie nicht die Intensität und Brutalität in den Auseinandersetzungen erreicht. Mehr als die Printmedien schürte RTK (Radio und Television von Kosovo, von der Schweiz mitfinanziert) antiserbische Gefühle.

15

Volksbewegung für Kosova. Nationale Bewegung für die Befreiung Kosovas. 17 ICG, Collapse, S. 10. 18 IWPR, Kosovo Radicals turn on UN and NATO, 26.3.2004. 19 OSCE, The Role of the Media in the March 2004 Events in Kosovo, April 2004. 16

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2.6

Die Rolle der internationalen und kosovarischen Sicherheitskräfte: Welchen Schutz konnten sie bieten?

Ob insbesondere die internationalen und kosovarischen Sicherheitskräfte darin ver20 sagten, die Vertreibung der ethnischen Minderheiten zu verhindern, ist umstritten. Seit den Unruhen gibt es eine Debatte um "feige" KFOR-Sodaten. Die Szenen im März 2004 erinnerten an ähnliche Szenen im Sommer 1999, als Serben, Roma und andere Minderheiten nach dem Abzug der serbischen Truppen teilweise unter den Augen einer nicht eingreifenden KFOR vertrieben wurden. Damals verliessen mindestens 230'000 Minderheitenangehörige Kosovo, ihr Eigentum wurde illegal okkupiert. KFOR und UNMIK beanspruchen zwar, im März 2004 rasch und effizient gehandelt zu haben, doch scheint das nur die halbe Wahrheit zu sein. Die bekannt gewordenen Umstände weisen auf eine unzureichende Notfallplanung und eine äusserst mangelhafte Koordination und Kooperation der verschiedenen Teile der Sicherheitskräfte hin. Unklar bleibt auch, weshalb die sonst gut informierten KFORNachrichtendienste nicht vorgewarnt waren, obwohl sich die Situation in den Tagen vor dem 16. März 2004 merklich zuspitzte und extreme Gruppierungen sich einer immer radikaleren Rhetorik bedient hatten.

2.6.1 Die KFOR, ein Papiertiger? Die KFOR hat ein Mandat der UN, dreissig Nationen, NATO-Mitglieder und andere, sind an ihr beteiligt. Während der letzten zwei Jahre einer "Normalisierung" wurden die internationalen Truppen von 45 000 auf 17 500 Personen reduziert. Weiterer Abbau war geplant. In derselben Zeitspanne wurden viele Aufgaben von der UNPolizei (CIVPOL) an die KPS übertragen. Die KFOR hatte in den letzten Jahren eine "unfixing strategy" gewählt (Abbau fester checkpoints, weniger sichtbare Präsenz, Verzicht auf Eskorten, Begleitschutz) mit dem Ziel, weniger physischen Schutz zu gewähren, dafür Vertrauen aufzubauen, somit effizienter, aber weniger sichtbar zu agieren. Nachdem die Patrouillen auf ein Minimum reduziert worden waren, waren diese nun ihrerseits gefährdet, wie sich bei den Unruhen zeigte. Der physische Schutz der Minderheiten war mit der Verkleinerung der KFOR-Truppen immer mehr gesunken. "Es war wie in einem Indianerfilm" erinnert sich der serbische Mönch Benedikt, der in der deutschen Kaserne im serbischen Dorf Sredska Unterschlupf gefunden hat. Unter einer weissen Fahne habe eine Delegation albanischer Angreifer den KFORSchutzposten vor dem Kloster zum "Heiligen Erzengel" versichert, man wolle sie nicht töten, nur das Kloster solle in Brand gesetzt werden. Die deutschen Soldaten hätten die sechs Mönche und zwei Besucher in ihr gepanzertes Fahrzeug verfrachtet 21 und in Sicherheit gebracht. Darauf wurde das Kloster zerstört. Ähnliches ereignete sich an anderen Orten, an denen die Sicherheitskräfte wohl die Dorfbewohner evakuierten, um dann dem Mob die Häuser, Kirchen und Klöster zur Zerstörung zu überlassen. Schulkinder konnten in Pristina am 18. März eine serbisch-orthodoxe Kirche in Brand setzen, obwohl mindestens 120 UN- und KPS-Polizisten sich in ihren Stütz20

Z.B. International Crisis Group, Collapse in Kosovo, 22.4.2004; Der Spiegel, Die Hasen vom Amselfeld, 3.5.2004. 21 Der Spiegel, Kosovo: Sterben für das Vaterland, 10.4.2004. Seite

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punkten in der Nähe aufhielten. ICG zählt Beispiele des Scheiterns der zuständigen 22 Sicherheitskräfte auf. In Svinjare warnte die UN-Polizei die KFOR, dass sich eine Menschenmenge versammele. Als diese ankam, evakuierten die französiche und polnische Einheiten die serbischen Bewohner. Während der Nacht konnten die Angreifer ungehindert Häuser und Nebengebäude zerstören und das Vieh töten. In der Nähe stationierte Truppen griffen nicht ein. Die Brandstifter fühlten sich so sicher, dass sie ihre Namen an die zerstörten Häuser schrieben. In Belo Polje bei Peja, einem für RückkehrerInnen wiederaufgebauten Dorf, flüchteten sich SerbInnen in eine Kirche; sie wurden von den italienischen Truppen nicht aus der Kirche evakuiert, sondern per Megaphon aufgefordert, sich durch Reihen junger Albaner zu den Panzern zu flüchten, was in einem brutalen Spiessrutenlauf endete. 23 24

Die KFOR gibt als ihren Auftrag an, eher Personen als Eigentum zu schützen. Die Evakuierung der serbischen Bevölkerung ging vor, die Erhaltung der Häuser und Kirchen war nachrangig. Das ist zwar nachvollziehbar, zwingt aber zum Schluss, dass es ausserhalb der Möglichkeiten der Sicherheitskräfte war (und wohl auch in Zukunft sein wird), eine Vertreibung der Minderheiten mit den vorhandenen Mitteln zu verhindern. Nach den geltenden deutschen Gesetzen etwa dürfen die KFORSoldaten (anders als UN-Polizisten) weder Tränengas, noch Gummigeschosse gegenüber einer Menschenmenge einsetzen, sondern nur Warnschüsse in die Luft abgeben. Um Soldaten mit Tränengas oder Pfefferspray auszurüsten, müssten die rechtlichen Bestimmungen geändert werden, da Tränengas als chemischer Kampfstoff gilt und seine Anwendung in der deutschen Bundeswehr nicht erlaubt ist. Die deutsche KFOR soll künftig bei Auslandseinsätzen "unterhalb der Schwelle des Schusswaffengebrauchs angemessen reagieren können" (Verteidigungsminister Struck). Darin kann man auch ein Eingeständnis sehen, dass die bisher gewählte Sicherheitsstrategie gegenüber einer drohenden Menschenmenge völlig ungeeignet war. Das Konfliktmuster war an verschiedenen Orten dasselbe: Die Menschenmengen konnten ungehindert die serbischen-, Roma- und Ashkali-Häuser in Brand setzen, nachdem die BewohnerInnen evakuiert worden waren. Die KFOR leistete keinen ernsthaften Widerstand. Eine Überforderung der Sicherheitskräfte wäre wohl auch bei einer guten Sicherheitsstruktur gegeben gewesen. Aber bei den Ereignissen im März 2004 zeigte sich, dass es an einer solchen Struktur fehlte, insbesondere war der Mangel einer zentra25 len Leitung offensichtlich. UN-Polizisten baten verschiedentlich KFOR vergebens um Unterstützung. ICG kommt zum Schluss, dass KFOR zwar einen grossen humanitären Effort erbrachte, dass jedoch der militärische Leistungsausweis erschreckend ist. Von den Auseinandersetzungen bei Caglavica abgesehen, erlitten die KFOR-Truppen Niederlagen. An den beiden Orten, von denen anfangs die Gewalt ausging (Hauptbrücke in Mitrovica und Strassensperren bei Caglavica), hätte ein rasches und entschlossenes Eingreifen von KFOR und Polizei Schlimmeres verhindern können.

22

ICG, Collapse, S. 20 ff. NZZ, Ursachenforschung in Kosovo nach Unruhen, 14.5.2004. 24 IWPR, Serbs weigh up options, 22.3.2004; Der Spiegel, Die Hasen vom Amselfeld, 3.5.2004. 25 ICG, Collapse, S. 19 ff. 23

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2.6.2 UN-Polizei (Civpol) und Kosovo-Polizei (KPS) Dass die UN inzwischen das Ziel von Radikalen geworden ist, zeigte sich am 17. und 18. März 2004, aber auch danach. Zahlreiche UN- und kosovarische Polizisten wurden bei den Auseinandersetzungen zwischen Serben und Albanern verletzt (65 UN-Polizisten und 61 KPS 26), Gebäude der UN-Verwaltung wurden mit Steinen beworfen, UN-Fahrzeuge systematisch zerstört, UN-Flaggen verbrannt. Viele UNMitarbeiter wurden während der Unruhen evakuiert. Wegen der während und nach den Unruhen erfolgten Verhaftungen befürchten die Sicherheitskräfte weitere Racheaktionen. Am 23. März 2004 wurden in Podujevo ein UN-Polizist aus Ghana und ein Kosovo-Polizist von Albanern erschossen, am 24. März 2004 wurden von serbischer Seite Handgranaten gegen französische K-FOR Soldaten geschleudert, zwei französische Soldaten wurden dabei verletzt. Während der Auseinandersetzungen vom 17. und 18. März 2004 fiel die vereinbarte Aufgabenteilung zwischen den ohnehin sehr heterogenen Teilen der Sicherheitskräfte in sich zusammen und es kam zu chaotischen Situationen. In Mitrovica übernahm die französische KFOR die Polizeistation im Süden; die UN-Polizisten wurden mit der Drohung von Waffeneinsatz aus der Polizeistation vertrieben. Auch gegen KPSPolizisten, die in die Station zurückkehren wollten, wurden die Waffen gerichtet. Noch am 23. März 2004 versuchten UN-Polizei und KPS vergeblich, in ihre Polizei27 station zurückzukehren. Ein Kosovo-Polizist äusserte über die französische KFOR: "Die einzigen, gegen die sie bereit waren zu kämpfen, waren wir." Die unterschiedlichen Nationalitäten der Angehörigen der UN-Polizei und ihre mangelnde Vertrautheit untereinander wirkten sich nachteilig aus. Das wurde auf eine schreckliche Weise am 17. April 2004 demonstriert, als in Mitrovica bei einer Schiesserei unter jordanischen und amerikanischen UN-Polizisten drei Personen getötet und elf verletzt wurden. UN und KFOR riefen an verschiedenen Orten die KPS, um gefährliche Situationen aufzulösen. Berichte sprechen sowohl von teils vorbildlichem und mutigem Einsatz der KPS gegen die Gewalt wie auch davon, dass Teile der kosovarischen Polizisten vollkommen führungslos waren, sich passiv verhielten oder auf die Seite der Menge schlugen. Die serbische Regierung behauptete, in manchen Regionen sei die KPS direkt in die Angriffe involviert gewesen oder habe logistische Unterstützung geleis28 tet. Die Fälle, in denen die Kosovo-Polizisten es versäumten, die Minderheiten zu schützen oder sogar die angreifende Menge unterstützten, scheinen jedoch in der Minderzahl gewesen zu sein. 29 Es existiert als Worst Case-Szenario ein Evakuierungsplan der UN, der einen sofortigen Rückzug nach Thessaloniki in Nordgriechenland vorsieht. 30

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FAST Update, Kosovo, Quarterly Risk Assessment, February to April 2004. ICG, Collapse, S. 21. 28 IWPR, Comment: Kosovo: Why Serbs need Self Government, 2.4.2004. 29 Le Courrier des Balkans, Kosovo: Une administration internationale impuissante, 23.3.2004. 30 IWPR, Kosovo Radicals turn on UN and NATO, 26.3.2004. 27

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2.7

Strafverfolgung

Es wurde in früheren Berichten der SFH bereits darauf hingewiesen, dass Angriffe auf die ethnischen Minderheiten nicht aufgeklärt und nicht bestraft wurden. Dafür verantwortlich sind ein schwaches Polizei- und Justizsystem, ein Mangel an ausgebildeten Richtern und Staatsanwälten, die zudem schlecht bezahlt sind, und vor allem ein Klima der Angst, in dem ZeugInnen nicht wagen, auszusagen. Es fehlt an funktionierenden Zeugenschutzprogrammen und es ist in der kosovarischen Gesell31 schaft auch kaum möglich, die Zeugenanonymität aufrechtzuerhalten. Die Gerichte sind notorisch überlastet und Strafverfahren werden mit grossen Verzögerungen 32 durchgeführt. In einem solchen Umfeld wird sich die polizeiliche und strafrechtliche Aufarbeitung der Unruhen, die einen präventiven Effekt haben soll, abspielen. Die UN teilte mit, es seien im Zusammenhang mit den Unruhen 260 Personen verhaftet worden. 33 Kosovarische Staatsanwälte befassten sich mit 130 Verfahren, die im Zusammenhang mit den Unruhen stünden. 50 Fälle würden von internationalen Staatsanwälten untersucht. Als einer der mutmasslichen Initiatoren und Anführer bei 34 den gewaltsamen Auseinandersetzungen wurde Avdyl Mushkolaj verhaftet.

3

Die Situation der einzelnen Minderheiten

Die Gewalt hat Rückkehrperspektiven für die ethnischen Minderheiten auf unabsehbare Zeit verschlechtert und wird voraussichtlich unter den nicht schon Vertriebenen 35 weitere Abwanderung bewirken.

3.1

Serbische Minderheit

Sie war und ist die gefährdetste ethnische Minderheit, jedenfalls südlich des IbarFlusses. Bestimmte Orte wie zum Beispiel Prizren sind jetzt "serbenfrei". Tödliche Angriffe auf Kosovo-SerbInnen hatten auch im Jahr 2003 und 2004 wie in den Jahren zuvor nie aufgehört. Anfangs Juni 2003 wurde ein älteres serbisches Ehepaar in Obilic erschlagen und sein Haus wurde in Brand gesteckt. Besonders schockierend waren die Schüsse auf im Fluss badende serbische Kinder am 13. August 2003 bei Gorazdevac (auch in diesem Fall als Bestätigung der gegenseitigen serbisch/albanischen Zuschreibungen als "Kindermörder"). Zwei Kinder wurden getötet und vier wurden verwundet. Am 19. Februar 2004 wurden zwei Kosovo-Serben bei Lipjan/ Lipljan getötet, als mehr als fünfzig Schüsse auf ihr Fahrzeug abgefeuert wurden. Die Unruhen am 17. März 2004 gingen von Mitrovica und Caglavica aus. Von dort aus flammten die Demonstrationen in den meisten städtischen Zentren auf und endeten in Gewalt. 31

SFH, Kosovo – Situation der Minderheiten, 2.4.2003, S. 7 ff. OSCE, Kosovo: Review of the Criminal Justice System, The Administration of Justice in the Municipal Courts, März 2004. 33 Report of the Secretary-General on the United Nations Interim Administration Mission in Kosovo, 5. Mai 2004. 34 UN News Service, 12.4.2004. 35 Die Darstellung der Ereignisse folgt weitgehend ICG, Collapse, S. 44 ff. 32

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Am 17. März marschierte von Pristina aus eine Gruppe von 400 Personen in Richtung Caglavica. 3000 bis 5000 Studierende, die durch Flugblätter zur Demonstration aufgefordert worden waren, schlossen sich an. Die Sicherheitskräfte wurden umgangen und Häuser in Brand gesetzt, Schüsse wurden sowohl von serbischer wie von albanischer Seite abgegeben. Auf dem Rückweg in Pristina wurden dort serbische EinwohnerInnen angegriffen, einer getötet, einer durch sieben Messerstiche schwer verletzt. Sicherheitskräfte, die die BewohnerInnen schützen wollten, wurden mit Steinen, Molotow-Cocktails und Schusswaffen angegriffen. In Prizren wurden Häuser der serbischen Gemeinschaft angegriffen und angezündet. Ältere SerbInnen wurden geschlagen, einer starb im Seminargebäude. In Fushe Kosove/Kosovo Polje trafen um drei Uhr nachmittags Busse und andere Fahrzeuge ein. Albaner attackierten genau ausgewählte Gebäude, die Teil der serbischen Parallelstrukturen waren, so das Gesundheitshaus, mehrere Verwaltungsgebäude, Post- und Telekommunikationsgebäude, danach wurden serbische Wohnhäuser in Brand gesetzt. Insgesamt wurden mehr als 100 serbische, Roma- und Ashkali-Häuser niedergebrannt. In Gjilan/Gnjilane wurde ein 52-jähriger Serbe von der Menge gejagt, eingefangen und getötet. Die Stadt Obilic nördlich von Pristina hat beträchtliche serbische und Roma/AshkaliMinderheiten, die am 18. März 2003 attackiert wurden. Die serbischen Häuser wurden attackiert, geplündert und niedergebrannt. Am Ende waren 90 Häuser, 40 Wohnungen und 30 Nebengebäude in Flammen, Ähnliches geschah in Podujevo, Ferizaj, Gjilan/Gnjilane und Skenderaj/Srbica. In Strpce tauchte am Abend des 18. März 2004 eine Gruppe von Albanern auf. Sie klopften an ein serbisches Haus, erschossen einen Vater und seinen Sohn und zogen sich zurück. Der Ablauf war meist ähnlich. Nachdem die meisten serbischen BewohnerInnen in Sicherheit gebracht wurden, gelang es der Menge in aller Regel, die Häuser, Kirchen und Klöster in Brand zu setzen, nicht selten in der Nähe von KFOR-Posten. So zum Beispiel in Pristina am 18. März 2004, wo die Sicherheitskräfte den Priester evakuierten und dann die Örtlichkeit verliessen, sodass eine Menge von Kindern und Jugendlichen zurückkehren und Kirche und Haus des Priesters in Brand setzen konnte. Unter den zerstörten serbischen Häusern sind zahlreiche neuerbaute Häuser von RückkehrerInnen. Die mit viel internationalem Geld wieder aufgebauten serbischen Dörfer waren in der Vergangenheit schon immer als "Potemkinsche Strukuren" kritisiert worden 36, weil sie auf beständigen Schutz angewiesen sind und wenig zur Versöhnung unter den Volksgruppen beigetragen haben. Gerade rückgekehrte SerbInnen wissen nicht, wo sie sich nun niederlassen sollen: Sollen sie wieder nach Serbien auswandern, wo sie jahrelang unter prekärsten Bedingungen als intern Vertriebene gelebt haben oder in Kosovo, wo ihr Leben gefährdet ist?

36

IWPR, New Stance Towards Kosovo Minorities Vital, 8.4.2004.

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3.2

Roma, Ashkali, ÄgypterInnen

Bereits während des Jahres 2003 hatte sich angedeutet, dass Verbesserungen der Situation dieser Gemeinschaften nicht dauerhaft waren, sondern dass sich ihre Lage wieder verschlechterte. Die Gesellschaft für bedrohte Völker stellte in einer Untersuchung fest, dass es immer noch eine latente Pogromstimmung in Teilen der albani37 schen Bevölkerung gegen die Roma/Ashkali/ÄgypterInnen-Gemeinschaften gibt. Diese Feststellungen haben sich als prophetisch erwiesen. Neben der unbefriedigenden Sicherheitsproblematik ist die fehlende Existenzsicherung (kaum Arbeitsstellen, kaum Wiederaufbau) für diese Bevölkerungsgruppe unverändert und inakzeptabel. In Obilic und Kosovo Polje/Fushe Kosove tauchten am 18. März 2004 jugendliche Gangs auf, die serbische, Roma und Ashkali Häuser zerstörten. Mindestens drei Roma-Familien waren gezwungen zu fliehen. In Gjilan/Gnjilane attackierte eine Menge meist jugendlicher ethnischer Albaner zunächst serbische Häuser, die sie niederbrannten. Danach wollten sie auch Roma-Häuser in Brand setzten. Daran wurden sie durch albanische Nachbarn gehindert. Schliesslich wurden die Häuser mit Steinen beworfen und eines der Roma-Häuser angezündet. Die Polizei erschien sechs Stunden später. Vushtrii/Vucitern war in den letzten Jahren Mittelpunkt von Rückkehrbemühungen von nach Serbien geflüchteten Ashkali-Familien. Dort wurde am 18. März 2004 zunächst eine orthodoxe Kirche attackiert und ein Friedhof verwüstet, dann 70 AshkaliHäuser geplündert und niedergebrannt. Zuvor waren mehr als 200 Ashkali evakuiert worden. Die Umstände der Vertreibung werden wie folgt beschrieben: 38 Als die Menge mit den Rufen "UÇK, UÇK!" und "Maxhupët Jasht!" ("Zigeuner raus!") das nahegelegene Viertel der Ashkali erreichte, drangen zahlreiche Personen aus der Menge in die Häuser ein. Die Ashkali hatten sich zu mehreren Familien in den Häusern der Nachbarn versammelt, um nicht vereinzelt der gewalttätigen Menge ausgeliefert zu sein. Polizisten in Autos gelang es nur teilweise, die Bewohner vor dem Eintreffen der Menge aus den Häusern zu holen. Unter Schlägen vertrieben die Angreifer die Bewohner, die sie in den Häusern antrafen. Eine mir namentlich bekannte Frau entkam nur knapp einer Vergewaltigung. F. K., am 24.04.2003 aus Heidelberg abgeschoben, berichtet, dass drei Polizeiautos vor das Hoftor fahren, etwa 8 Polizisten in sein Haus eindringen, und die versammelten beiden Familien mit gezogenen Waffen zwingen, sofort das Haus zu verlassen. "Die Leute werden euch töten!" Die Menge war schon in den Hof eingedrungen. Seine Frau Emine sah noch kurz im Weglaufen mit den Kindern an der Hand, wie jemand eine Flasche warf und das Haus Feuer fing. Ein deutscher Polizist war zugegen. Die auf der Strasse vor den Häusern versammelten Ashkali wurden dann von albanischstämmigen Polizisten der KPS (Kosovo Police Service) in ein be-

37 38

Ohne Zukunft im Kosovo, Perspektiven der Roma, Ashkali und Kosovo-Ägypter, GfbV, 2003. Nicolaus von Holtey, Pax Christi-Bistumsstelle Freiburg i.Br.: Die Stadt Vucitern ist "zigeunerfrei", Heidelberg, 6.4.2004.

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nachbartes Haus einer Ashkalifamilie gebracht und von dort aus in die nahegelegene Polizeischule geführt. Im Viertel der Ashkali jenseits der früheren Rr. e Partizanit, hinter dem Hof des Viehhändlers A. Q., nehmen die Ereignisse einen anderen Verlauf. Die Polizei der KPS erreichte die Häuser der Ashkali vor dem Eintreffen der Menge und schaffte die Bewohner ganz schnell aus ihren Häusern, um sie in die Polizeistation zu bringen. Die Ashkali hatten nur spärlich bekleidet ihre Häuser verlassen. Sie wurden so sehr zur Eile gedrängt, teilweise unter Anwendung von Gewalt oder Drohungen, dass sie fast mit leeren Händen flüchteten. Die meisten unter ihnen sind nicht mehr im Besitz von Ausweispapieren und anderen Urkunden. Die Ashkali wurden im Haus des Kadri Berisha gesammelt. Da die Menge der Extremisten sehr schnell zu diesen Häusern direkt nach ihrer Räumung durch die Polizisten der KPS gelangt war, und sich auf der Strasse Rr. Beqejit (früherer Name) befand, wurde die Gruppe der Ashkali durch die Hinterhöfe zur Strasse bei den Häusern von Ali und Bajram Zymberi geführt, wobei sie sich durch Mauern hindurch brechen mussten. Albanische Nachbarn sollen hier versucht haben, sie vor Angriffen aus der Menge zu schützen. Ein Polizist rief der Menge zu: "Erinnert euch an unsere Verabredung!" F. Sh. hat einen Albaner rufen gehört: "Die Zigeuner sind weg, – jetzt können wir Feuer an ihre Häuser legen!" Von dort wurden sie in das Polizeirevier gebracht, und von dort in die Polizeischule. Die Sprecher der Ashkali erklärten, unter keinen Umständen mehr an ihren bisheri39 gen Wohnort zurückzukehren.

3.3

BosnjakInnen und Gorani

Nach unseren Informationen waren BosnjakInnen und Gorani nicht das unmittelbare Ziel der Gewalt in der Zeit vom 17. bis 19. März 2004, offenbar wurden auch keine bosnjakischen oder Gorani-Häuser zerstört. Es kam jedoch vor, dass Angehörige dieser Minderheiten aus Gründen der Vorsicht ihre Wohnung verliessen und sich an sicherere Orte begaben. Nach der Einschätzung unserer Kontaktperson in Pristina hat sich die Situation für alle serbisch-sprechenden Minderheiten verschlechtert. Die Angst ist gewachsen und es wird erst recht für die Auswanderung optiert werden. Auch vor dem März 2004 hatte es praktisch keine freiwillige Rückkehr dieser Volksgruppen gegeben. Insbesondere fehlende Erwerbsmöglichkeiten, die Diskriminierung im privaten und öffentlichen Sektor und die daraus resultierende Perspektivlosigkeit lassen keine Umkehr dieses Trends erwarten.

39

ERRC, Photo Report about Kosovo Crisis, 30.3.2004.

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Position des UNHCR

Wegen der erheblichen Verschlechterung der Sicherheitslage, insbesondere der 40 Situation der Minderheiten empfiehlt das UNHCR , dass Asylverfahren unter Berücksichtigung dieser veränderten Lage entschieden werden. Angehörigen aller Minderheiten, vor allem der SerbInnen, Roma, Ashkali und ÄgypterInen ist weiterhin Schutz in den Asylländern zu gewähren. Auch die Situation der Gorani und BosnjakInnen hat sich durch die Ereignisse verschlechtert, diese sollten daher nicht gegen ihren Willen nach Kosovo zurückgeführt werden. Eine erzwungene Rückkehr würde das fragile ethnische Gleichgewicht aufs Spiel setzen und die Gefahr neuer inter-ethnischer Zusammenstösse erhöhen. Bestimmte Kategorien von KosovoAlbanerInnen sind besonders schweren Sicherheitsrisiken ausgesetzt, vor allem solche, die aus Gebieten stammen, in denen sie eine ethnische Minderheit darstellen, ferner solche, die in gemischt-ethnischen Ehen leben, Personen gemischt-ethnischer Herkunft und Kosovo-AlbanerInnen, die mit dem serbischen Regime nach 1990 in Verbindung gebracht werden.

5

Zusammenfassung

Das Ziel einer multiethnischen Gesellschaft, eigentliche Rechtfertigung für die Existenz der internationalen Organisationen in Kosovo, hat einen schweren Rückschlag erlitten und scheint in weite Ferne gerückt zu sein. Die Situation bleibt auch nach der Einschätzung von UN-Generalsekretär Kofi Annan gespannt und weitere 41 Gewalt erscheint möglich. Zwar mag die Vertreibung von SerbInnen und anderen Minderheiten die unmittelbare Gefahr weiterer Gewalt zunächst reduziert zu haben. Das kann sich mit der Rückkehr der Vertriebenen auch wieder ändern. Die Gewalt bei den Ereignissen zeigte, dass die kosovarische Gesellschaft gefährlich instabil ist und auch in der Zukunft das Potential für ähnliche Eskalationen hat. Die Fassade der äusseren Normalisierung ist zusammengebrochen, die Polarisierung hat zugenommen. Der Einfluss nationalistischer und fundamentalistischer Agitatoren auf beiden Seiten ist stärker geworden, die Bedrohung richtet sich inzwischen auch gegen internationale Organisationen und gegen kosovarische Repräsentanten. Die internationalen Sicherheitskräfte haben den Kredit und die Akzeptanz der kosovarischen Bevölkerung verloren und operieren nun auf nahezu feindlichem Territorium. Eine Konsequenz der Gewalttätigkeiten ist, dass für Extremisten beider Lager die internationalen Sicherheitskräfte besiegbar erscheinen. Die serbische Regierung forderte nicht zum ersten Mal die Rückkehr des serbischen Militärs nach Kosovo. Ein militärisches Eingreifen Serbiens, sollten sich derartige Ereignisse wie-

40 41

UNHCR, Position on international protection needs of individuals from Kosovo in light of recent inter-ethnic confrontations, 30.3.2004. Report of the Secretary-General on the United Nations Interim Administration Mission in Kosovo, 5.5.2004.

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derholen, erscheint nicht mehr völlig ausgeschlossen. Nachweisbar waren in Mitro42 vica Angehörige des serbischen Militärs während der Unruhen aktiv. Dass seit 1999 die an den ethnischen Minderheiten begangenen Verbrechen nicht aufgeklärt oder sanktioniert wurden, bedeutet, dass es weder gelungen ist, Gerechtigkeit herzustellen noch potentielle Täter abzuschrecken. Die kosovarische und die internationale Polizei und Justiz wollen die Urheber der Unruhen verhaften und bestrafen. Sie stehen angesichts der Zahl der Beteiligten und des Klimas der Straflosigkeit vor einer kaum lösbaren Aufgabe. Das Vertrauen der ethnischen Minderheiten in die internationalen und kosovarischen Sicherheitskräfte ist vollkommen erschüttert. Worauf sollte sich ein solches Vertrauen auch stützen? Sie haben nicht nur die Erfahrung einer weiteren Vertreibung gemacht, sondern erneut erleben müssen, dass die Präsenz kosovarischer und internationaler Truppen sie nicht wirksam beschützen konnte, dass vielmehr die Sicherheitskräfte ihrerseits bedroht waren. Alles, was zu den Mindestvoraussetzungen für ein Leben in Sicherheit und Würde gehört – Unterkunft, Infrastruktur, Bewegungsfreiheit, gleichberechtigte Teilnahme am Leben – ist entweder zerstört oder in Frage gestellt. Auch ein Wiederaufbau der Häuser oder Kirchen wird bei den Vertriebenen kein Vertrauen schaffen, solange die Ursachen der Vertreibungen bestehen bleiben. Zu den Ursachen zählen die ungelöste Statusfrage, zunehmende nationalistische und extremistische Tendenzen in Serbien und in Kosovo, sowie eine desolate wirtschaftliche Situation weiter Kreise der kosovarischen Bevölkerung. Sie sorgt dafür, dass vor allem junge und arbeitslose Kosovo-Albaner ein Potential für ähnliche Entwicklungen bilden. Die Angriffe auf serbische und Roma/Ashkali-Siedlungen sind ein unmissverständliches Signal, dass eine kosovo-albanische Mehrheit die Minderheiten nicht tolerieren will. Die scheinbare Normalisierung der letzten Jahre war in erster Linie dem Umstand zu verdanken, dass der grösste Teil der Vertriebenen immer noch im Ausland, vor allem in Serbien-Montenegro geblieben ist. Eine Rückkehr grosser Zahlen von Vertriebenen erscheint im Moment undenkbar. Ziel der Vertreibung war auch dieses 43 Mal, die Entwicklung in Richtung einer Unabhängigkeit Kosovos zu beschleunigen.

42 43

ICG, Collapse, S. 41. Economist Intelligence Unit, Serbia and Montenegro, Country Report, April 2004, S. 15.

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