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LIECHTENSTEIN POLITISCHE SCHRIFTEN Band 14 Peter Geiger/Arno Waschkuhn (Hrsg.) Mit Beiträgen von: Gerard Batliner Thomas Bruha Hubert Büchel Peter ...

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LIECHTENSTEIN

POLITISCHE SCHRIFTEN Band 14

Peter Geiger/Arno Waschkuhn (Hrsg.)

Mit Beiträgen von: Gerard Batliner Thomas Bruha Hubert Büchel Peter Geiger Helga Michalsky Arno Waschkuhn

Liechtenstein: Kleinheit und Interdependenz

Vertag der Liechtensteinischen Akademischen Gesellschaft, Vaduz

Liechtenstein Politische Schriften

BAN D 14

Peter Geiger/Arno Waschkuhn (Hrsg.)

Liechtenstein: Kleinheit und Interdependenz Mit Beiträgen von: Gerard Batliner, Thomas Bruha, Hubert Büchel, Peter Geiger, Helga Michalsky, Arno Waschkuhn

Verlag der Liechtensteinischen Akademischen Gesellschaf t, Vaduz 1990

1990 Verlag der Liechtensteinischen Akademischen Gesellschaft FL-9490 Vaduz, Postfach 44 ISBN 3-7211-1016-1 Druck: Buch- und Verlagsdruckerei AG, Vaduz

Inhaltsverzeichnis

Einleitung Arno Waschkuhn

Peter Geiger

Gerard Batliner

Thomas Bruha

Helga Michalsky

Helga Michalsky

Hubert Büchel

Strukturbedingungen desKleinstaates und ihre Auswirkungen auf den politischen Entscheidungsprozess

13

Anschlussgefahren und Anschlusstenden­ zen in der liechtensteinischen Geschichte

51

Die liechtensteinische Rechtsordnung und die Europäische Menschenrechtskonven­ tion

91

Liechtenstein im europäischen Integrationsprozess

181

Die Entstehung der liechtensteinischen Parteien im mitteleuropäischen Demokratisierungsprozess

221

Handlungsbedingungen von Parteien im Kleinstaat Liechtenstein ....

257

Entwicklung der liechtensteinischen Bevölkerung und Wirtschaft: Ist klein fein?

277

Die Autoren

297 5

Einleitung

«Man sollte sich davor hüten, Interdependenz ausschliesslich als Situation einer gle ichmässig ausbalancierten gegenseitigen Abhängigkeit zu definieren... Das Gegenteil einer v ölligen Symmetriesituation bildet die vollkommene Abhängigkeit (die manchmal dadurch verdeckt wird, dass die betreffende Situation als Interdependenz beze ichnet wird), aber sie ist ebenfalls sehr selten. Die meisten F älle liegen z wischen den beiden Extremen, und dort liegt auch der Kern des politischen «Verhandlungs-Prozesses» der Interdependenz.»*

Das Liechtenstein-Institut in Bendern hat im Wintersemester 1989/90 in den Monaten Januar bis März 1990 in der Aulader Primarschule Gamprin eine öffentliche Ringvorlesung zum Thema «Liechtenstein: Kleinheit und Interdependenz» veranstaltet Die dort gehaltenen Referatewerden hier in wissenschaftlich ausgearbeiteter Form als Buch vorgelegt. Das Thema der unbestreitbaren Kleinheit des Fürstentums und derVer­ wobenheit des Ländchens mitseinen grösseren Nachbarn, die heute eben­ falls Kleinstaaten sind, ist interdisziplinär angegangen: Die Politikwissen­ schaftler, die Juristen, der Volkswirtschaftler und der Historiker haben je eigene, spezifische Themen mit ihrer besonderen Fragestellung und Methode aufgegriffen. Die Ergebnisse wiederum fügensich zu einem facet­ tenreichen «Ring» zusamm en, der auch ein Panorama der liechtensteini­ schen Struktur-, Ordnungs- und Orientierungsprobleme im internationa­ len Kontext darstellt. Zugleich scheint der neueste Forschungsstand des wissenschaftlichen Bemühens um Liechtenstein auf, sind doch vierder Au­ toren (Thomas Bruha, Peter Geiger,Helga Michalsky, Arno Waschkuhn) * Keohane, Robert O./Nye, Joseph S., Macht und Interdependenz, in: Kaiser, Karl/ Schwarz, Hans-Peter (Hrsg.), Weltpolitik. Strukturen - Akteure - Perspektiven, Stutt­ gart 1987, S. 74-88, hier 78.

7

Einleitung seit einigen Jahren am 1986 geschaffenen Liechtenstein-Institut mit je eige­ nen liechtensteinischen F orschungsprojekten beschäftigt, wäh rend zwei Autoren zugleich aus der Praxis schöpfen können, der eine (Gerard Batli­ ner) als Alt-Regierungschef, Alt-Landtagspräsident und bis 1990 amtieren­ des langjähriges Mitglied der Europäischen Kommission für Menschen­ rechte, der andere (Hubert Büchel) als Mitarbeiter im Amt für Volkswirt­ schaft und Sekretär der liechtensteinischen Bankenkommission. Jeder Beitrag steht für sich u nd zugleich in Wechselwirkung zu den andern, so wie man je für sich den Blick auf die liechtensteinische Volks­ wirtschaft, auf die Perspektiven des Landes in der europäischen Integration oder auf den politischen Entscheidungsprozess, auf die Parteien oder etwa auf die Grundrechtsordnung in Liechtenstein und Europa oder aber nach rückwärts in die liechtensteinische Geschichte richten kann: Es hängt doch alles zusammen, im Innern und nach aussen,komplex, mehrfacher Dyna­ mik ausgesetzt. Der kleine Staat, die kleine Gemeinschaft Liechtenstein will die Identität und Selbständigkeit bewahren und sich zugleich nicht isolieren, sondern an der modernen Entwicklung der Welt teilnehmen. Wie wirkten und wirken sich diese Zielsetzungen unter der gegebenen Bedingung der grossen liech­ tensteinischen Kleinheit auf die innere Struktur aus, auf die Entfaltung von Parteien, auf die Perspektiven in bezug auf ein «europäisches Haus»? Bleibt da ein Stübchen für Liechtenstein? Wollte man die Liechtensteiner in der Geschichte nicht wiederholt zum Umzug in ein grösseres Nachb arhaus bewegen? Und wie ist dem einzelnen Menschen im kleinen Gemeinwesen das Recht gegeben und gesichert? Lässt sich der «Fall» Liechtenstein mit Systemtheorien erfassen? Die Beiträge dieses Bandes geben be merkens­ werte Aufschlüsse, sie werfen aber zugleich Fragen auf, die weiter zu disku­ tieren und auch wissenschaftlich zu verfolgen sind. Nicht zuletztmögen die am liechtensteinischen Objekt erhellten Ergebnisse auch zu der ausserhalb des Fürstentums vor sich gehenden Forschung ein Kleines beitrage n. Arno Waschkuhn behandeltanhand modelltheoretischer Überlegungen und mit liechtensteinischen Fallbe ispielen die «Strukturbedingungen des Kleinstaates und ihre Auswirkungen auf den politischen Entscheidungs­ prozess». Der Kleinstaat ist aus Gründen der Nichtselbstversorgung auf einen arbeitsteiligen Austausch mit der Umwelt angewiesen. Die struktu­ relle Knappheit befördert externe Verflechtungen, wobei diese Austausch­ und Abhängigkeitsbeziehungen die Verletzlichkeit und Empfindlichkeit von Kleinstaaten in besonderem Masse bestimmen. Den noch verbleiben 8

Einleitung dem Kleinstaat einige voluntaristische Strategien und Optionen. Der Ent­ scheidungsprozess ist dadurch gekennzeichnet, dass die nach aussen gerichteten Orientierungsprozesse und Fesdegungen weniger offen und er­ heblich zentralisierter entschieden, hingegen bei innenpolitischen Problem­ stellungen und Reformvorhaben möglichst viele soziale Grup pen vorab einbezogen w erden, um eine breite Legitimation sicherzustellen. Es ent­ spricht dies dem Konsistenzerfordernis nach innen und der Anpassungs­ flexibilität nach aussen. Peter Geiger zeichnet die «Anschlussgefahren und Anschlusstendenzen in der liechtensteinischen Geschichte» nach, um sieeinmal im Zusammen­ hang zu sehen. Das Gebiet Liechtensteins war nämlich vom Mittelalter bis zum Dritten Reich immer wieder Anschlusswünschen von aussen wie auch von innen ausgesetzt. Das war eine Folge der Kleinheit, der Armut und von Umwälzungen des nachbarstaatlichen Umfeldes. Die geopolitische Rand- und Zwischenlage und die Kleinheit wirkten gerade schüt­ zend. Die staatliche Eigenexistenz war ständigneu zu behaupten. DieKraft dafür war nichtimmer gleich gross, die Perspektive öfter ungewiss. Immer­ hin wünschte zu keiner Zeit ein wirklich substantieller Teil der Liechten­ steiner einen Totalanschluss an ein Nachbarland. Wohl aber wandte man sich für Wirtschaftsanschlüsse nach Möglichkeit dorthin, wo man diewirt­ schaftliche Zukunft glänzen sah. In Wirtschaftsanschlussverträgen fand das kleine Land den Ausweg aus der Isolation und für das Uberleben. «Anschluss» erscheint hier als ein eigentlicher Topos in der liechtensteini­ schen Geschichte. «Die liechtensteinische Rechtsordnung und die EuropäischeMenschen­ rechtskonvention» ist das Thema von Gerard Batliner, das er in der inter­ disziplinären Ringvorlesung des Liechtenstein-Instituts an zwei Abenden behandelte. Er zeigt, wie die liechtensteinische Verfassüngsordnung und zugleich deren Grundrechte-Entwicklung aus dem deutschen Frühkonstitutionalismus, aus der Frankfurter Paulskirche und dem positivistischen österreichischen Rechtsverständnis heraus entstanden sind. Liechtenstein ist 1978 dem Europarat beigetreten und hat dieEMRK1982 unterzeichnet. Es hat sich damit bewusst in die grosse angelsächsische und französische Grundrechtstradition und in die heutige europäische, durch die Konven­ tion geregelte Ordnung der Grundrechte eingefügt. Die EMRK wirkt als im Fürstentum innerstaatlich geltendes Recht unmittelbar auf die liechten­ steinische Rechtsordnung und -praxis ein, durchdringt diese und ergänzt sie, indem sie einerseits nationalen Grundrechtsschutz verlangt und 9

Einleitung andererseits internationalen, das heisst EMRK-Grundre chtsschutz bietet. Liechtenstein hat ein eigenes Individual-Beschwerdeverfahren vor dem Staatsgerichtshof entwickelt, wie es später ähnlich auch von anderen Staa­ ten ausgebildet wurde. Die nicht an Macht,sondern am Schutz deseinzel­ nen Menschen orientierte Interdependenz zwischen dem Kleinstaat und der europäischen Rechtsgemeinschaft wird in diesem Bereich besonders sichtbar. Von Thomas Bruha wird das Thema «Liechtenstein im europäischen Integrationsprozess» als ein Paradigma für Interdependenz sowie hinsicht­ lich der Orientierungsproblematik Liechtensteins behandelt und im einzel­ nen mit Blick auf die ökonomischen, politischen und sozio-kulturellen Funktionsebenen analysiert. Prinzipiell ist festzuhalten, dass der Spielraum für einzelstaatliche Entscheidungen kleiner wird und sich tendenziell auf Probleme regionalen und lokalen Zuschnitts reduziert. Hier liegt eine Chance für den Kleinstaat, da er diese Politikbeschränkung eher gewohnt ist und seine Zielvorgaben kaum jemals ohne Rücksicht auf externe Effekte und Abhängigkeiten hat treffen können. ImHinblick auf die vitalen ökono­ mischen Interessen könnte die Kleinheit eines Landes durchauseinen sach­ lich gerechtfertigten Differenzierungsgrund der zumindest in diesem Bereich auch vom Kleinstaat gewünschten und angestrebten Ungleichbe­ handlung darstellen. Der Kleinstaat wird im Ubergangzum 21. Jahrhundert gesamthaft mehr denn je in supranationale Zusammenhänge eingebunden werden, so dass es für den Kleinstaat in Zukunft ganz wesentlich darauf ankommt, ein «kooperatives Gewicht» einzubringen. Helga Michalsky entwickelt in ihrem Beitrag zur «Entstehung derliech­ tensteinischen Parteien im mitteleuropäischen Demokratisierungsprozess» die These, dass die politische Aufb ruchstimmung am Ende des Ersten Weltkrieges eine nicht wegzudenkende Voraussetzung für die Konsolidie­ rung der Parteien gespielt hat. Di e Demokratisierung selbst ist Teil eines verzögerten Modernisierungsprozesses, der vor dem Ersten Weltkrieg be­ gonnen hatte. Die politische Fraktionierung in Liechtenstein - mit Bildung einer Oppositionspartei als erster Partei überhaupt - ist politisch auch als ein Auslöser des Modernisierungsprozesses zu betrachten. Die sich 1918 konstituierenden beiden liechtensteinischen Parteien übernahmen manches anderwärts bereitliegende Programmelement, ihr eigenes Profil entwickel­ ten sie aber ganz im liechtensteinischen Kontext. Zweiparteiensystem und scharfe Polarisierung - trotz Absenz einer sozialistischen Partei - treten hervor. In ihrer zweiten Vorlesung zu den «Handlungsbedingungen von 10

Einleitung Parteien im Kleinstaat Liechtenstein» zeigt Helga Michalsky, wie die Tätig­ keit der Parteien in vielfältiger Weise gerade von der Kleinheit des Staats­ wesens geprägt ist Dies wirkt sichim Zusammenspiel von Regierungund Landtagsfraktionen und in den Beziehungen zwischen Parteien und Bür­ gern aus. Der Beitragstellt diese Beziehungen zugleich in den verfassungs­ rechtlichen und institutionellen Rahmen des liechtensteinischen politischen Systems. Hubert Büchel beschliesst den Reigen des Liechtenstein-Instituts aus der Sicht des Praktikers mit der Fragestellung zur «Entwicklung der liechten­ steinischen Bevölkerung und Wirtschaft: Ist klein fein?» Für ihnberuht der liechtensteinische Wirtschaftserfolg auf einer Mischung von Öffnung und Abgrenzung. In Zukunft ist der Diensdeistungssektor in Liechtenstein wohl mit den höchsten Risiken behaftet und steht auf fragilster Basis. Fer­ ner arbeiten gerade dort am meisten Liechtensteiner, während die Grenz­ gänger überwiegend im sekundären Sektor beschäftigt sind . Insgesamt kann von einer starken Auslandsabhängigkeit der liechtensteinischen Volkswirtschaft gesprochen werden. Andererseits beruht der wirtschaft­ liche Erfolg in dem für die gesamte Volkswirtschaft Liechtensteins zentra­ len Banken- undTreuhandbereich auf einem staatlich gesicherten Monopol und einer besonderen Rechtsordnung, die ihren Vorteil aus den Unter­ schieden zu den Rechtssystemen anderer Länder zieht Dieser Bereich ist wie ein Reservat - prinzipiell den Liechtensteinern vorbehalten. Es stelle sich daher für Liechtenstein das Problem, dass m an sehr schnell ausge­ grenzt werden könne, wenn man sichim weiteren vom Trend der Integra­ tion abgrenze. Hier liegt in derTat der circulusvitiosus für Liechtenstein im Spannungsfeld von Kleinheit und Interdependenz. Liechtenstein muss sonach auf neue Herausforderungen angemessene Antworten finden. Hubert Büchel entlässt u ns dabei mit einer schönen Metapher: «Der Kleine wird von den Stürmen der Zeit vielleicht mehr gebeutelt als der Grössere; der Kleine findet aber auch eher Halt und Stand in einer Nische.» Den Rucksack - oder die Rucksäcke -muss der Kleine dabei aber mittragen helfen, solidarisch un d deshalb selbstbewusst Und Gerard Batliner formuliert ein wünschbares, wenngleich utopisches Ziel: Kleinheit und Interdependenz werden sich als Problem immerweniger stel­ len, «je mehr das Recht im Menschsein angelegt ist und jedem Menschen zusteht». Als Herausgeber danken wir dem Verlag der Liechtensteinischen Aka­ demischen Gesellschaft für die Bereitschaft, diese interdisziplinär angelegte 11

Einleitung Veröffentlichung des Liechtenstein-Instituts in die bereits traditionsreiche Reihe «Liechtenste in Politische Schriften» aufzunehmen. Peter Geiger/Arno Waschkuhn Bendern, im Herbst 1990

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Strukturbedingungen des Kleinstaates und ihre Auswirkungen auf den politischen Entscheidungsprozess

Arno Waschkuhn

Struktiabedingungen des Kleinstaates

Für denKleinstaat allgemein gibt es zahlreiche Zuschreibungen, Metaphern und Chiffren, die ich hier nicht alle da rstellen und würdigen kann. Ich beschränke mich daher auf ein ige signifikante Äusserungen. Hinsichtlich der Vorteile kleiner politischer Einheiten ist der Begriff «small is beautiful» wohl am bekanntesten geworden. Daneben gibt es auch noch andere Benennungen, die das Problemfeld umschreiben: «Small is possible» lautet ein Buchtitel aus dem Jahre 1981. Das Gene ralsekretariat des Common­ wealth gibt im Jahre 1984 eine Veröffentlichung über kleine Staaten in der Weltgesellschaft heraus mit der Überschrift: «Small is beautiful but vulne­ rable» (also: verletzlich, verwundbar, angreifbar), und im Jahre 1985 erscheint eine Untersuchung über Mikro staaten in der Makroweit unter dem Titel: «Small is dangerous».1 Kurzum: «small is beautiful - but dangerous». Es ist offenkundig nicht leicht, klein zu sein - vor allem bei struktureller Abhängigkeit von aussen im Rahmen eines interdependenten Interaktionssystems. Die wec hselseitige Abhängigkeit oder Interdependenz aber wirkt sich für den Kleinstaat sehr häufig zu ungl eichgewichtigen oder asymmetrischen Beziehungen aus. Der Kleinstaat steht somit vor einem Abhängigkeitsdilemma. Er ist aus Gründen der Nichtselbstversorgung auf einen arbeitsteiligen Austausch mit der Umwelt angewiesen. Aufgrund seiner kleinen internen Märkte und in der Regel gering en mater iellen und personellen Ressour cen bleibt dem Kleinstaat nur «die Wahl... zwischen der extern arbeitsteiligen und damit abhängigkeitsträchtigen Erzeugung von Leistun gen» oder dem Verzicht auf diese Leistungen. Aus der Sicht der abhängigen Gesellschaft, lässt sie sich auf diese Interdepedenz tatsächlich ein, erwachsen geradezu zwangs­ läufig Probleme des Verlustes an «Autonomie, Kontrolle und Identität».2 1 2

Siehe inder genanntenReihenfolg?: Schumacher, McRobie, Commonwealth Secretariat, Harden und Ashoff. Sieber, 57.

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Arno Waschkuhn

Darüber hinaus ist der Kleinstaat wegen seiner fehlenden Potenzen und Kapazitäten vergleichsweise machdos und verletzbar. Er ist mehr als grös­ sere Staaten existentiell bedroht und auf das Wohlwollen seiner Nachbarn angewiesen. Kleine Staaten sind offensichtlich schwache Staaten; sie sind von externen Störungen potentiell stärker betroffen als vergleichbare Teil­ regionen grösserer staatlicher Gebilde. Wir können daher festhalten: Die strukturelle Knappheit befördert externe Verflechtungen, diese Austausch- und Abhängigkeitsbeziehungen determinieren die Vulnerabilität (Verletzlichkeit) und Sensitivität (Emp­ findlichkeit) von Kleinstaaten in besonderem Masse und können als «kom­ plexe Koppelungseffekte» bezeichnet werden, die nicht anhand eines einzi­ gen Indikators zu erfassen sind, zumal auch dem Kleinstaat durchaus einige voluntaristische Strategien und Optionen verbleiben, um sich als «David» gegenüber «Go liath» zumind est bereichsweise durchzusetzen.3 Etwas unschön formuliert, aber zutreffend, kann sich der Kleinstaat als überaus erfolgreicher «Trittbrettfahrer» (free rider) und «Rosi nenpicker» erweisen. Allerdings gehen damit, ich habe es bereits angesprochen, auch spezifische Autonomieverluste einher. So hat Liechtenstein, wenngleich die Zoll- und Währungsverträge sowie weiteren Abkommen mit der Schweiz kündbar sind, zweifelsohne Autonomieverluste dadurch erlitten, dass man die Aussenhandels-, Geld- und Währungspolitik freiwillig an den helveti­ schen Nachbarn abgetreten hat. Allerdings überwiegen bei einer Kosten/ Nutzen-Analyse für Liechtenstein die Vo rteile, insofern das Fürstentum seine Grössennachteile kompensieren und einer Peripherisierung entgehen konnte. Trotz einer in vielerlei Hinsicht selbstbezogenen Ausrichtung und Ent­ wicklung hat Liechtenstein somit auf einen bedeutenden Teil eigenständi­ ger Wirtschaftspolitik verzichtet und sogar einige Vollzugskompetenzen im Fürstentum selbst an schweizerische Behö rden abgetr eten. So kann die Schweizerische Nationalbank auf liechtensteinischem Hoheitsgebiet Ermitdungen durchführen lassen und die Rich tigkeit der Informat ionen zur Durchführung monetärer Massnahmen an Ort und Stelle überprüfen. Der im Jahre 1980 mit der Schweiz abgeschlossene Währungsvertrag hat zum Beispiel ferner zur Folge , dass al le massgeblichen Gerichtsentschei­ dungen, die im Zuge der Anwendung von Rechts- und Verwaltungsvor­ schriften im Rahmen dieses Vertrages gefällt werden, der alleinigen Beurtei­ 3

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Vgl. H oll, Sieber und Vogel.

Strukturbedingungen des Kleinstaates lung der schweizerischen Gerichtsbarkeit überlassen bleiben/ Des weiteren gelangen aufgrund des Zollvertrages zahlreiche schweizerische Erlasse in Liechtenstein zur Anwendung, die dem Referendum entzogen sind. Dieser Bereich ist somit den direktdemokratischen Volksrechten in Liechtenstein materiell und faktisch verschlossen.5 Ferner kann auch der Inhalt der von Liechtenstein aufgrund des Zollvertrages (und der weiteren Verträge und Abkommen) übernommenen Schweizer Vorschriften vom Staatsgerichts­ hof nicht an der liechtensteinischen Verfas sung gemessen, d. h. auf ihre Verfassungsmässigkeit hin überprüft werden. Aber bei diesen Autonomieverlusten durch Anbindung handelt es sich im wesentlichen um politische Entscheidungen, die als struk tursparende Strategien der selektiven Optimierung in allgemeiner Sicht auf Kostenmin­ derung und darüber hinaus auch auf innovative Nischenausnutzung zielen. Jedes System muss nämlich eine bestimmte Kombination von Umweltof­ fenheit und innerer Geschlossenheit herstellen, um einerseits international Wettbewerbs- und kollektiv lernfahig zu sein, was als Anpassungsflexibilität bezeichnet werden kann, und um andererseits die gesamtgesellschaftliche Stabilität angesichts existentieller Unsicherheit und asymmetrischer Interdependenz zu befestigen, was als Kon sistenzerfordemis zu begreifen ist. Letzteres kann im Innern du rch die Instit utionalisierung von Verhand­ lungsformen und Ausgleichsmechanismen im Sinne der Sozialpartner­ schaft oder eines «demokratischen Korporatismus» erreicht und durch die Mobilisierung von Vermitdungs- und Konsensualisierungsprozessen wir­ kungsvoll unterstützt werden. Die daraus erwachsende politische Stabilität muss ebenfalls als ein wichtiger Standortvorteil des erfolgreichen Kleinstaa­ tes angesehen werden, während als struktu reller Nachteil die extreme Weltmarkt- und Auslandsabhängigkeit bleibt, die noch dadurch verstärkt wird, dass wirtschaftlich expandierende Kleinstaaten in wachsendem Masse von Akteuren durchdrungen werden, die ihnen nicht angehören.' Abgesehen davon, dass «Kleinheit» keine absolute, sondern eine kom­ parative Grösse ist, der «Kleinstaat» weder in der politischen Praxis noch in der Literatur allgemeinverbindlich definiert werden konnte und es wohl auch darauf ankommt, was man aus den jeweiligen Gegebenheiten kleiner Kleine-Hartlage, 117. Ritter, 6. ' Dieses autonomie- und identitätsbedrohende Interpenet rationsproblem im Spannungs­ feld von Interdependenz und Dependenz bedürfte einmal einer empirisch informierten wie systemtheoretisch angeleiteten Untersuchung. 4 5

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Arno Waschkuhn

politischer Einheiten konkret macht, hat der Kleinstaat aber auch Vorteile, die gerade auf seiner Spezifik beruhen. Obschon die wichtigsten Heraus­ forderungen und Probleme zumeist ausserhalb der eigenen Kontrolle lie­ gen, kann nämlich Kleinheit in eigener Weise wichtig und vorteilhaft sein. Damit ist nicht, trotz des Eigennutzenaxioms und der materiellen Be­ gehrlichkeit, das Gese llschafts- und Treuhandwesen geme int, das - wie Gerard Batliner einmal feststellte - ohne Ethos ist, weil es nahezu alles (und zu viel, A. W.) erlaubt. Es ist auch nicht der für viele höchst erfreuliche Um­ stand gemeint, dass Kleinstaaten oftmals «Steueroasen» sind. Der Histori­ ker Heinrich von Treitschke, im übrigen ein Verkünder nationaler Macht­ politik und schon von dahe r kritisch zu betrachten, nannte eine niedrige Steuerbelastung sogar «bettelhaft» und bemerkte drastisch : «Wenn ein Staat wie eine Eierschale nicht drücken soll, so kann er auch nicht schüt­ zen.»7 Dies alles meine ich also nicht, sondern ich beziehe mich auf einen Ansatz, den ich als eine n anthropologisch-sozialen beze ichnen möchte, insofern er auf den Menschen oder die Person unter kleinstaatlichen Hand­ lungsbedingungen abstellt. Dieses Verständnis des Kleinstaates wird in Liechtenstein in erster Linie von Alt-Regierungschef Gerard Batliner vertreten.8 Er zählt vier Struktur­ elemente des Kleinstaates auf, die zugleich Vorzüge oder den besonderen Reichtum des Kleinstaates darstellen, nämlich 1. als Ordnungseinheit der Geltung der Pers on, 2. als F riedensordnung, 3. als L ebenseinheit internationaler Solidarität und 4. als Lebenseinheit offener Kommunikation. Ich fasse einige Begründungsmuster für diese Annahmen zusammen: Der Kleinstaat ist auf Mens chenmass zugeschnitten aufgrund vielfältiger per­ sönlicher Kontaktm öglichkeiten bis hin in die obersten poli tischen und anderen Stellen. Der einzelne ist im Kleinstaat weniger anonymen Mächten und Apparaten ausgeliefert. Der Kleinstaat ist wegen seiner geringen Machtfülle per se ein pazifistischer Staat. Er ist nicht in der Lage, im Innern grosse Macht auszuüben, und er ist wegen seiner Kleinheit auch dazu unge­ eignet, über andere herzufallen und anderen seinen Willen aufzuzwingen. Der offensiv wie defensiv machdose Kleinstaat ist wie kein anderer auf den 7 8

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Zit. nach Cappis, 169. Batliner, Strukturelemente.

Strukturbedingungen des Kleinstaates internationalen Rechts schutz und den Frieden in der Welt angewiesen, weswegen er schon aus eigenem Interesse alle Bestrebungen nach Frieden unterstütze. Einem Kleinstaat sei die Solidarität mit den Kleinen in der Welt, mit Minderheiten, wirtschaftlich bedürftigen Völkern und jenen, die auch um ihre Freiheit und Unabhängigkeit ringen, in quasi natürlicher Weise mitgegeben. Kleine staatliche Gebilde entwickelten ein feines Gespür für gegenseitige Rücksichtnahme und zwischenmenschlichen Austausch; denn ein Kleinstaat ist nicht autark, weder wirtschaftlich noch geistig. Er sei daher auf off ene Kommunikation angelegt, und dieser notw endige wirt­ schaftliche, kulturelle und zwischenmenschliche Austausch könne viel­ leicht als «einer der modernsten Züge des Kleinstaates in unserer weltweit sich verflechtenden Gesellschaft»9 betrachtet werden. Der Kleinstaat sei demnach «besonders geeignet, der Befreiung und der Freiheit und derEntfaltung der menschlichen Person zu dienen».10 Insofern haben kleine Staatswesen «auch in einer zueinanderwachsenden und interdependenten Welt einen Sinn. Der kleine Staat, der ein Selbst ist und sich doch nicht abkapselt, vermag in unvergleichlich stärkerem Masse auf die Einzelperson Rücksicht zu nehmen als der Gross raum.»11 Jedoch konzediert Gerard Batliner bei diesen normativ zu verstehenden Elementen des Klei nstaates durchaus einen Abstand zwis chen Idee und Praxis, zwischen Sollen und faktischem Sein. Aber auch wenn man dies in Rechnung stellt, so lässt dieser anthropologisch-soziale Ansatz, wie ich ihn genannt habe, eigentlich wenig Raum für Defizitanalysen bzw. er läuft zumindest der Tendenz nach - Gefahr, den Kleinstaat zu idealisieren, weil er machtpolitisch schwach und deswegen von vornherein mehr oder weni­ ger gut ist. Er sei zu schwach, so Alexander Frick, um dem Chauvinismus zu verfallen. Zu dieser Argumentation passt vorzüglich das oft zitierte Diktum von Jakob Burckhardt in seinen «We ltgeschichtlichen Betrachtungen»: «Der Kleinstaat ist vorhanden, damit ein Fleck auf der Welt sei, wo die grösstmögliche Quote der Staatsangehörigen Bürger im vollen Sinne sind». Aller­ dings wird übersehen, dass gerade für Burckhardt das südtische Element,

' Ebd., 18. Badiner, Variationen, 89. " Ebd., 100. 10

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Arno Waschkuhn

das Urbane, den Inbegriff höchster Kultur ausmacht, und dass er im Wett­ streit, im Agonale n, das entsch eidende Movens oder Bewegungsprinzip erblickte.12 Es kann uns also «nicht gehen um das Lob des Kleinstaates schlechthin, denn nicht alles, was klein ist, ist auch gut. Die dumpfe Enge Krähwinkels (oder von Archenfels, A.W.), seine geistlose Provinzialität, repressive Atmosphäre und versteinerte Sozialwelt kann kein Modell politischer Kul­ tur sein.»13 So werden in der Literatur auch des öfteren die sozialpathologi­ schen Tendenzen des Kleinstaates herausgestellt, die zur Mut- und Gedan­ kenlosigkeit fuhren, insofern Kleinheit den Horizont einengen und den Blick für grössere Zusammenhänge trüben kann.14 Enge Verhältnisse, zu kleine Wirkungskreise erzeugen leicht lokalen Eigensinn und Ped anterie. Georg Gottfried Gervinus, ein Hauptvertreter des kleinstaatlichen Libera­ lismus im 19. Jahrhundert, hat die Kleinstaaten zwar als Horte der Freiheit gesehen, gewissermassen als Urzelle n menschlicher Gemeinschaft und gegenseitigen Vertrauens, insgesamt ausgestattet mit wärmeren Lebenstrie­ ben, gleichwohl hat er auch die Nachteile wahrgenommen, die be ispiels­ weise einen Freiherrn von Ste in vom Klei nstaadeben abschreckten: «die Verengung des Blicks, die Lähmung des Charakters, das Kleinliche und Spiessbürgerliche in ihnen, das Fehlen grosser allgemeiner Interessen und als Folge davon das Man geln des G emeingeistes, der gründlichen politi­ schen Bildung, der grossen öffentlichen Meinung, des umfassenden prakti­ schen Verstandes.»15 Auch Liechtenstein ist, wie Robert Allgäuer es einmal ausgedrückt hat, eine «Addition von Grenzen».16 Es lassen sich auch hier einige kulturkri­ tische Stimmen vernehmen, die interessanterweise in dem Band «Liechten­ stein - Ansichten und Einsichten» zum Ausdruck kommen, der vom All­ gemeinen Treuuntemehmen in Vaduz aus Anlass des 60. Firmenjubiläums herausgegeben wurde. So schlecht kann es also mit der politischen Kultur in Liechtenstein nicht bestellt sein, da Selbstkritik - wie derVoksmund sagt - der erste Weg zur Besserung ist. Der Psychologe und Psychotherapeut Dietmar Näscher ziti ert dort den Philos ophen Günther Anders mit dem

12 13 14 15 16

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Siehe Kaegi, Klein staat II, 65, Cappis, 109, 127. Gebhardt, 571. Hemmerle, 39. Cappis, 72 u. 76 . R. Allgäuer, 119.

Struktur bedingungen des Kleinstaates Satz: «Raum in allzu kl einen Hütten fordert Paarung und Gefahr», um dann in bezug auf Li echtenstein fortzufahren: «Das ganze Land ist ein grosses Dorf. Jeder kennt jeden. Man hält sich auf dem laufenden. Wie geht der Liechtensteiner damit um? Klaustro­ phobie ist ihm ein Fremdwort - die Erfahrung der seelischen Verengung ist ihm bekannt. Kennt e r Angst? Angst vor Nähe? Angst vor dem «Sich-zu-nahe-auf den Leib-rücken»? Ein Liechtensteiner ist einer, der die Kunst des Ausweichens beherrscht. Er hütet sich vor Fesdegungen. Aus- und Umwege sind ihm vertraut. Worte sind ihm geläufiger als Taten, gerne flüchtet er in die Privatheit und dort vor die Glotze. Intimi­ tät wird zwar gesucht, aber unter dem Zaun hindurch, jenseits des gros­ sen Flusses. Der Sehnsucht nach Heimat steht der Drang in die Ferne ge­ genüber. Das ist anthropologische Dialektik. - Es gibt genügend Identi­ tätsprothesen für Entwurzelte: Zum Beispiel «Wir Liechtensteinep>. Ein Held, ein Kühner, ein Sieger, ein dritter Rang im Sport genügt, um aus einem «er» oder «sie» ein «WIR» zu schlagen. Bereitschaft zur Nähe ist wirklich da, vor allem zum Geld, zu Besitz und Kapital. «Uns Liechten­ steinern geht es gut, so soll es bleiben». An den Gesichtern sollt ihr sie erkennen. Ja - Menschenwerden soweit zur Kenntnis genommen, wie sie nützen. Was nichts einbringt, interessiert nicht. Die Kunst des Aus­ weichens geht soweit, dass noch nicht bemerkt wurde, wie mitderweile die Gesetze der Geldwelt die humane Ordnung zerfressen haben, die noch vor wenigen Jahrzehnten das Bild Liechtensteins geprägt hat.»17 Von Alois Büchel, dem verdienstvollen Intendanten des Theaters am Kirchplatz in Schaan, stammt in diesem Zusammenhang, aber an anderer Stelle, der Satz: «Es ist leichter, die Berliner Mauer abzureissen als Mauern aus Gold. - Man könnteauch erweiternd sagen, als Mauern aus Indifferenz, Angst, Opportunismus um scheinbarer und momentaner Vorteile willen, aus Anpassungsmechanismen der verschiedensten Art.»18 Es kommt daher nicht von ungefähr, dass in Liechtenstein die Zahl der psychischen Erkran­ kungen relativ hoch ist und die der Zwangseinweisungen wächst. Die Fol­ gen der rasanten wohlfahrtsgesellschaftlichen Entwicklung (wie im «Zeit­ raffen)), der Verlu st tradierter S ozialmilieus, das umgreifende Sinndefizit und die allgemeine Orientierungskrise fokussieren (wie durch ein «Brenn­ 17 18

Näscher, 50. Büchel, 2.

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Arno Waschkuhn

glas») gerade im klein(st)staatlichen Rahmen. Diesen Problemen ist durch die Beschäftigung mit Esoterik, wie sie in Liechtenstein stark verbreitet ist, wohl kaum zu begegnen. In dem erwähnten Liec htenstein-Band («A nsichten und Einsic hten») führt Gerard Batliner aus, dass dem kleinen Staat in der Tat manches fehlt, «was der grosse bietet: die Mächtigkeit wie der weite, kulturelle, wissen­ schaftliche, berufliche, wirtschaftliche Freiraum und die Ausweichmöglich­ keiten ins re in Private.» Jedoch überrage der «kleine, freiheitliche Staat... den grossen, wo es darum geht, d ass die Gewichte weniger erdrückend seien und die Stimme eines jeden noch Einfluss habe, der Verwaltungs- und Rechtsweg kurz und die kleine Freiheit wirklich sei. Und wenn zum Menschsein auch die Möglichkeit gehört, einen Beitrag zu leisten und eine Aufgabe zu haben, nicht nur in der Familie, sondern auch in der grösseren Gemeinschaft, dann hat der kleine Staat etwas voraus; den n er ist auf die ve rantwortliche Mitwir­ kung eines jeden angewiesen. Der kleine Staat ist ein Extremmodell, wie es auch der sehr grosse ist. Der Kleinstaat ist eine Art existentialistisches Gemeinwesen. Er ist eine Nation, eine civitas. Das passt vielleicht nicht für jeden. D och das Geschenk in den durchaus geg ebenen Grenzen bleibt nicht aus: die Einwurzelung und Beheimatung im erlebbaren Gemeinwesen und die souveräne Hoheit des Bürgers, des Einzelmen­ schen.»19 Soweit einige Überlegungen zur Sozialpsychologie und den Strukturbedin­ gungen des Kleinstaates und zur ambivalent zu beur teilenden sowie sich darstellenden Situation in Liechtenstein. Ansichten und Einsichten, die ich lediglich zur Diskussion stellen und der Reflexion anheimgeben möchte nicht mehr und nicht weniger. Was aber bedeutet dies alles für den politi­ schen Entscheidungsprozess? Welc he Implikationen und Auswi rkungen können hiervon, von der Kleinheit und Interdependenz, von den Struktur­ elementen und im Bli ck au f die poli tische Kultur abgeleitet und verortet werden? Generell kann gesagt werden, dass sich die Komplexität des politischen Entscheidungsprozesses nach den systemspezifischen Beding ungen der Gesamtgesellschaft bemisst. Der Kleinstaat Liechtenstein weist dabei gera­

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Batliner, Beitrag, 10.

Strukturbedingungen des Kleinstaates dezu zwangsläufig und schon von sich aus ein soziales System oder Beziehungsgefiige auf, das im Hinblick auf die Systemstruktur und Mitglieder­ schaft auch die soziologische Definition von «Kleinheit» erfüllt In diesem Zusammenhang möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass meine analyti­ schen Anstrengungen sehr vieles den Konzeptualisierungsversuchen von Karl-Otto Hondrich, Shmuel Eisenstadt und vor allem Hans Geser (Zürich) zu verdanken haben, der auch als Referent am ersten internatio­ nalen Symposium des Liechtenstein-Instituts in Bendern Ende November 1989 zum politischen Wandel in konkordanzdemokratischen Systemen teilgenommen hat 20 Wir können dabei erneut vom Basisbegriff der «Kleinheit» ausgehen. Ein soziales System gilt nämlich im soziologischen Sinne dann als «klein», wenn unter dem Gesichtspunkt von spezifischen Funktionsleistungen und struk­ turellen Subeinheiten nur eine «geringe Anzahl von regelmässig handeln­ den Mitgli edern» zur Verfügung steht.21 Das ist also das Entscheid ende (und ich wiederhole es): es steht nur eine geringe Anzahl von regelmässig han­ delnden Mitgliedern zur Verfügung. Damit ist ein e innere Differenzierung vom System her zwar keineswegs ausges chlossen, aber das personale Reservoir oder die «Zuflussquelle» für Führungs- und Leitungsaufgaben ist äusserst begrenzt Hinzu kommt- und das gilt allgemein, also nicht nur für Liechtenstein -, dass viele Einwohner keine politischen Rollen übernehmen wollen oder statusmässig hierfür auch gar nicht in Betracht kommen. Aufgrund dieser Bedingungen werden die Träger systemrelevanter Handlungen im Kleinstaat «in einer besonders unausweichlichen und sach­ lich umfassenden Weise in das normative Feld des Sozialsystems einbezo­ gen» und wird von jedem aktiven Individuum zugle ich eine kontinuierlich hohe Teilnahmeintensität verlangt.22 In diesem Zusammenhang bilden die Eliten eine Gruppe, deren Mitglieder kaum substituierbar und zudem mit einem breiten Spektrum heterogener Aufgaben belastet sind, die oftmals und zusätzlich in Ehrenämtern und nebenberuflichen Teilzeitrollen behan­ delt werden bzw. behandelt werden müssen. Das Stichwort hierfür lautet bekanntlich «Mi lizsystem» oder «Milizprinzip». Die Vielfalt der Handlungserwartungen, ihre Übernahme und Erfüllung erfordern daher vergleichsweise unspezifische Formen allgemeiner Moti­ 20 21 22

Siehe Eisenstadt, Geser, Ges er/Höpflinger, Hondrich, Michalsky. Geser, 2078. Ebd.

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Arno Waschkuhn

vierung, «wie sie beispielsweise aus einer Identifikation mit den Zielen und Bestandsproblemen des Gesamtsystems, aus... personalen Bindungen zu anderen Mitgliedern (z. B. auf der Basis von Verwandtschaft und Freund­ schaft) oder aus Vorstellungen genereller «Pflichterfüllung» und «Solidari­ tät» hera us entstehen»23 und in der Regel so auch begrün det werden. Andererseits erhöhen sich unter diesen Bedingungen natürlich auch die Möglichkeiten des einzelnen Mitglieds, seine besonderen Fähigkeiten und Interessen innerhalb des Sozialsystems tatsächlich zur Geltung zu bringen und dadurch die Festlegung oder Ausgestaltung der internen Auswahlre­ geln und Strukturmuster in einem erheb lichen Masse zu beeinflussen. Gleichzeitig erwächst jedoch die Gefahr, dass aufgrund der schmalen Mit­ gliederbasis bestimmte Handlungsträger - inSonderheit bei Rollenkumula­ tion - die jeweils erforde rlichen Fähigk eiten und Erfahrungen für sich monopolisieren, ihr erworbenes Handlungswissen nicht weitergeben und wegen einer eventuell mehrfac hen «Personalunion» bei ihrem selbs tge­ wählten oder erzwungenen Ausscheiden aus zentralen Positionen womög­ lich ein nur schwer zu füllendes Vakuum hinterlassen. Auch auf dies e Weise werden sie der Tendenz nach «uner setzbar». Es gehört indes zur sog. «Uberschaubarkeit» in kleinen Systemen, dass die Mitglieder unab hängig von ihrer jew eiligen strukturellen Position die Gesamtsituation des soz ialen Systems sowie die wichtigsten Teilkompo­ nenten besser und angemessener als in grösseren Systemen in ihr kognitives Wahrnehmungsfeld einbeziehen können. Auch erübrigt die Verwobenheit persönlicher und sozialer Regelkreise einen hohen Verfahrensaufwand zur Konsensbildung und Konfliktbereinigung, erleichtert aber ebenso die so­ ziale Kontrolle und führt zu direkteren und ganzheitlicheren Sanktionsfor­ men. Mit anderen Worten: Kommunikationsprozesse in kleinen Kommu­ nitäten sind «oftmals weniger auf einen Lebenskreis begrenzt, sondern sie involvieren und verletzen auch mehr. Wer politisch oder familiär Misserfolg hat, kann auch berufl ich-wirtschaftlich stärker bet roffen sein und umge­ kehrt.»24 Auch das hängt mit der Kleinheit zusammen. Der Soziologe Georg Simmel stellt in seinem Standardwerk: «Soziologie. Untersuchungen über die Formen der Vergesellschaftung» im Kapitel über den «Raum und die

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Ebd. Neidhart, 455.

Strukturbedingungen des Kleinstaates räumlichen Ordnungen der Gesellschaft» fest: «Es ist eine sehr alte Erfah­ rung, dass Bewohner des gleichen Hauses nur auf freundlichem oder feind­ lichem Fusse stehen können.»25 Das ist auch in Liechtenstein bekannt So gibt es zum Beispiel rigide Aus­ schlussregeln für Richter an den liechtensteinischen Gerichten. Ein Richter hat unter anderem in den Ausstand zu treten bei verwan dtschaftlichen Beziehungen, in der Seitenlinie bis zum vierten Grade, und er kann in bür­ gerlichen Rechtssachen abgelehnt werden, wenn er - wie es im Gerichtsor­ ganisationsgesetz (§ 11) so schön heisst - «wegen zu enger Freund schaft oder zu grosser Feindschaft» zu einer der Parteien als befangen erscheint Ein weiteres Charakteristikum kleiner Gemeinwesen ist es, dass sich der Raum der noch öffentlich sichtbaren und kontrollierbaren Vorgänge durch persönliche Kontaktnahme der wenigen sozialaktiven Personen und Meinungsfiihrer deutlich verringert, der konkrete politische Entscheidungsprozess durch eine hohe interaktive Konnektivität der Eliten auf info rmeller Ebene vorangetrieben und inhaltlich «vorentschieden» wird. Aufgrund der knappen personellen Ressourcen ist der Entscheidungsprozess häufig weit­ gehend von einzelnen Personen abhängig, und es besteht eine Tendenz zur Ämterhäufung. Es kommt daher nicht von ungefähr, dass auch der liech­ tensteinische Regierungschef zugleich Aussenminister ist, des weiteren ist er Ressortinhaber Präsidium, für das Bildungswesen, für Finanzen und das Bauwesen, während der Regie rungschef-Stellvertreter als zw eites haupt­ amtliches Mitglied der Regierung die Ressorts Inneres / Kultur jugend und Sport/Umwelt, Land- und Waldwirtschaft sowie das Ressort Justiz inne­ hat Infolge der viel faltigen Verknüpfungen im ohnedies und strukturnot­ wendig dichten oder kurzgesc hlossenen Geflecht der Kommunikat ions­ und Einflussbeziehungen besteht in bezug auf kollektiv verbindliche Ent­ scheidungen des weiteren eine Tendenz zum Konsensprinzip - entweder als aktive Übereinstimmung mit bestimmten Zielen («supportive consens») oder aber als internalisierte Handlungserwartung, passive Hinnahme und Tolerierung der erzielten Ergebnise («permissive consens»). Es kann aber auch zu problematischen Vereinnahmungen oder Rivalitä­ ten kommen, vor allem in Systemen, die keine konkordanzdemokrati­ schen, auf Übereinstimmung und Ausgleich angelegten Einrichtungen und

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Simmel, 482 f.

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Arno Waschkukn

Verfahrensweisen kennen. In einer U NITAR-Studie, einer global ausge­ richteten Untersuchung vom «Un ited Nations Institute for Training and Research» zum Status und den Problemen kleiner polit ischer Einheiten und Territorien, wird nämlich in bez ug auf den hohen Bekanntheitsgrad der Eliten untereinander eine besondere Anfälligkeit für Korruption sowie ein grösseres Gewicht politischer Feindschaft aufgewiesen, was vielfach mit einem hohen Effe ktivitätsverlust des politischen Entscheidungsprozesses verbunden sei.26 Es gilt dies offensichtlich weniger für Systeme mit funktio­ nierenden konkordanzdemokratischen Institutionen, wenngleich die Kon­ kordanz eben falls zu bestimmten Defizi ten neig t, die vor allem in ein er generellen Innovationsschwäche und in der Schwerfälligkeit und Langwie­ rigkeit der politi schen Entscheidungsprozesse liegen.27 Doch kommen wir zurück zu den besonderen Ausprägungen kleiner sozialer Systeme, die mit sozialpartnerschaftlichen Verhaltensweisen und der damit verbunde nen Bindungskraft gute Er fahrungen gemacht haben und sie daher für konstituti v erachten. Die se Organisationsformen und Konfliktregelungsmuster müssen tradiert oder in einem Lernprozess gewachsen sein, sie sind also nicht einfach umstandslos anzuwenden oder sozialtechnologisch anzuempfehlen. Sie sind kein universelles Rezept, son­ dern eine Möglichkeit, mit den Strukturbedingungen der Kleinheit und den interdependenten Verknüpfungen im Innern umzugehen und der Mängel­ ausgangslage in mö glichst produktiver Weise zu beg egnen.28 Es geht also um Selbststabilisierung angesichts von Kleinheit und Interdependenz. Die binnenstrukturellen Erfordernisse führen zur Konfliktprä­ vention, insofern unnötige Polarisierungen für das einzelne Mitglied und das betreffende Handlungssystem ansonsten mit «hohen Kosten» (im so­ zialen Sinne) verbunden wären: einerseits würden die «guten persönlichen Beziehungen» empfindlich tangiert werden, andererseits könnte eine wach­ sende Desintegration die unerwünschte Folge für das System sein.29 Kleine soziale Sys teme setzen daher als «inte grativen Kit t» ein hohes Mass an Kompromissbereitschaft und affektiver Selbstdisziplin voraus, um hinläng­ lich störungsfrei funktionieren zu können, da nahezu «alles mit allem» bzw. «jeder mit jedem » zusammenhängt und interagiert.

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Vgl. Rapoport, siehe auch Da rsow, 177. Siehe Luthardt, Rüegg. Vgl. Lehmbruch, Waschkuhn, Konsens. Geser, 222.

Stmkturbedingungen des Kleinstaates Diese sozialwissenschaftlichen Herleitunge n von Strukturmerkmalen und Leistungskapazitäten kle iner Sozialsysteme lassen sich im Analogieschluss auf kleinräumige Gesellschaften übertragen, ohne über Gebühr tautologisch vorgehen zu müssen. Das Phänomen des «gütlichen Einverneh­ mens» (amicabilis compositio) oder der Konfliktvermeidung zählt gerade in Gesellschaften des konkordanzdemokratischen Typs zu denherausragen­ den Stilelementen ihrer spezifischen politischen Kultur, die auch ein Reflex ist auf die vor allem unter kleinstaatlichen Bedingungen besonders gegebene Knappheit an Handlungs- und Organisationskapazitäten. In der politi­ schen Praxis fuhrt dies bekanntlich dazu, möglichst viele organisierte Inter­ essenvertreter und andere sozial bedeutsame Handlungsträger relativ früh­ zeitig in den Meinungs-, Willensbildungs- und Entscheidungsfindungsprozess miteinzubeziehen (zum Beispiel institutionalisiert im sog. «Vernehmlassungsverfahren») und potentielle Oppositionsgruppen güns tigstenfalls zu «kooptieren», also hinzuzuwählen oder mit hereinzunehmen. Auf diese Weise, gleichsam als «inklusives» Entscheidungssystem, kann zugleich ein vergleichsweise hoher Grad an politischer Stab ilität erzielt und erhalten werden. Kleine Sozialsysteme, so kann als Zwischenresümee behauptet werden, müssen in funktionaler Betrachtung demnach mindestens vier Problemstel­ lungen erfolgreich bewältigen: (1) die optimale Ausschöpfung knapper per­ soneller Ressourcen, (2) die Sicherung und Erhöhung der adaptiven Flexi­ bilität nach aussen, (3) dieVorbeugung und Regelung von Konflikten sowie (4) eine politisch-administrative Selbststabilisierung.30 Hinsichtlich der inneren strukturellen Differenzierung kleiner hochent­ wickelter Gesellschaften könnte man von «Polyvalenz» (oder Plurivalenz), also von Vielwertigkeit sprechen, insofern die strukturelle Knappheit besondere Problemlösungsstrategien erfordert, die auf einer individuellen Rollenanhäufung mit einem erweiterten Leistungskreis beruhen. Das bedeutet aber auch, dass die Akteure eine zur flexiblen und «polyvalenten» Anpassung fähige Persönlichkeitsstruktur benötigen und entwickeln müs­ sen, um im Rahmen multipler Mitgliedschaften eigenständige Strukturierungsleistungen erbringen zu können, da in der Regel keine einheitlich nor­ mierten Lösungswege zur Verfügun g stehen und gerade in «Milizsyste­ men» auch keine Rollenprofessionalisierung vorausgesetzt werden kann.31 30 31

Nach Gesa-, erscheint in Michalsky. Geser/Höpflinger, 38 und Geser, 227 ff.

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Auf diese Weise ist auch die für Modernisierungsprozesse verlaufstypische Bürokratisierungstendenz in Klein staaten nicht so stark ausgep rägt und sind die sozialen Strukturen, wenn man so sagen will, eher «personalisiert». Damit kommt den persönlichen Qualitäten und der Vertrauenswürdigkeit der verantwortlich Handelnden ein erhöhter Stellenwert zu. Andererseits können auch sehr leicht «Profilneurosen» entstehen, und es kann sich das Syndrom der «Spiegelsaalpolitiker» ausbr eiten, wie der Physiker Franz Hoop es einmal genannt hat (und zwar 1973 - heute ist es natürlich völlig anders): «Wenn ich die Politiker Liechtensteins, soweit ich sie seit meiner Kind­ heit in Erinnerung habe, mit einem einzigen Wort beschreiben müsste, dann würde ich das Wort Spiegelsaalpolitiker vorsch lagen. Darunter würde ich einen klein en Haufen von Männern verstehen, die sich in einem Spiegelsaal befinden, sich unzählige Male in den Spiegeln wieder­ finden und daraus schliessen würden, sie hätten das Volk vor sich. Sie würden miteinander reden und würden ihr eigenes Echo hören und meinen, sie hätten die Stimme des Volkes gehört; sie würden zu ihren Ebenbildern reden und meinen, s ie hätten zum Volk gesp rochen und das alles nur, weil ein paar Spiegel eine ungewohnte Erscheinung hervor­ zaubern. Sie bilden eine gesch lossene Gese llschaft, einen Geheimbund, Kre ise und Kränzchen, zu welchen Uneingeweihte keinen Zutritt haben. Nur vor den Wahlen verirren sich alle wie von einem Instinkt getrieben aus diesem Spi egelsaal heraus, verkünden lauth als haup tsächlich unüber­ legte und schnell hingeschriebene Programme, um sich nachher in den Spiegelsaal zur Selbstgefälligkeit zurückzuziehen und um sich von Jahr zu Jahr stärker von der Wirklichkeit und den Problemen zu entfremden. Können diese Kreise die breitgestreuten Anliegen der jungen Generation überhaupt verstehen und vertreten? Hoffentlich findet bald einmal einer zufällig oder bewusst den Ausgang aus dem Spiegelsaal und erinnert sich beiläufig daran, dass er sich vom Volk fürs Volk hat wählen lassen und sonst zu gar nic hts.»32

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Hoop, 46 f.

Strukturbedingungen des Kleinstaates Andererseits ist es tröstlich zu wissen, dass der Spruch «Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand» offensichtlich in kleinstaatlichen Zusam­ menhängen entstanden ist.33 Des weiteren kann man selbstredend auch für den Verhaltens- oder Sprachstil und die autistischen Gefahrdungen der karikierten Spiegelsaal­ politiker im Kleinstaat durchaus Verständnis aufbringen, insofern ihr ge­ samtes Denken und Handeln, auch ihre privaten oder halbprivaten Kon­ takte und Verbindungen, ihre Meinungen und Attitüden, wie die anderer Meinungsführer und sonstiger Personen von öffentlichem Interesse, durch kursierende Gerüchte transportiert und verstärkt werden und sich gerade in Liechtenstein wegen der besonderen Kleinheit der Verhältnisse leicht zu einer Sache von geradezu «nat ionaler Bedeutung» stilisieren lassen. Was woanders best enfalls von provinzieller Bedeutung ist, erreich t hier sehr schnell den Rang nationaler Bedeutsamkeit oder könnte ihn haben, da jedes kleine Problem zu einer Staatsfrage erster Ordnung gemacht werden kann. Zwischen d er Mikro- und der Makroebene besteht keine allz u grosse Distanz, falls überhaupt, und es fehlt die mittle re, die Mes oebene. Zwi­ schenräume stehen nicht zur Verfü gung. Doch fahren wir mit unseren mo delltheoretischen Überlegungen fort. Auch auf der Systemebene kann von sozialer Polyvalenz oder Polymor­ phie gesprochen werden, insofern in Kleinstaaten vorzugsweise soz iale Organisationsformen eingerichtet werden, die mit wenig Struktur auskom­ men und daher für neue Arrangements je nach Aufgabenstellung offen und zur Erbringung bedarfsgerechter funktionaler Leistungen einsetzbar und verfügbar sind Insofern Leistungen zwischen den sozia len Teilsystemen in Liechten­ stein stärker als in Grossflächenstaaten durch Personen hindurch übertra­ gen werden und hierzu eine hohe persönliche Leistungsbereitschait der so­ zialrelevanten Handlungsträger vonnöten ist, um der Multifunktionalität auch tatsächlich zu entsprechen, sind die Einfluss- und Wirkungschancen sowie die dam it verbundenen Kompetenz- und Erfolg sgefühle grösser wie überhaupt im Regelfall kleine Gruppen mehr kollektives Handeln pro Kopf aufweisen als grosse.34 Allerdings bestehen gleichzeitig weniger Frei­ räume von sozialer Kontrolle oder öffentlicher Normierung, sind die Mög­

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Siehe Cappis, 35. Olson, 43.

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lichkeiten zu privater Abweichung, zum Dissens und zur gesellschaftlichen Nischenbildung weniger gross. Vom gesamtgesellschaftlichen System des Kleinstaates mit knapper Res­ sourcenbasis her gesehen müssen ausserhalb des eigenen Systems kompen­ satorische Systeme für nicht erbracht e ökonomisch-instrumentelle Lei­ stungen vorhanden sein. In Sonderheit der Zoll- und Währungsvertrag, der PTT-Vertrag und diverse weitere Abkommen Liechtensteins mit der Schweiz (liechtensteinische Interessenvertretung im Drittausland, Verein­ barungen im Schul- und Hochschulw esen etc.) erf üllen diese Funktion. Man kann also von einer Vertragsgemeinschaft Liechtensteins mit der Schweiz sprechen. Allerdings besteht hierbei stets die Gefahr, zu sehr in das Gravitationsfeld des gewichtigeren Partne rs hineingezogen und politi sch mediatisieit zu werden. Kleine Systeme mit externer Abhängigkeit (z. B. auch von WeltmarktKonjunkturen) und interner Autonomie weisen, wenn sie erfolgreich sind, wie zuvor erwähnt, relat iv häufi g konsen suale Konfli ktregelungsmuster und korporatistische Verhandlungsformen oder Interessenvermittlungssy­ steme nach dem Prinzip der Sozialpartnerschaft auf. Ferner gehört es zur Bedingungskonstellation gegenwärtiger moderner Kleinstaaten, dass sie ein hohes Exportvolumen aufweisen: «Ihre Grösse und ihr Grad an Diversifi­ kation reichen weder dazu aus, um alles, was der Kleinstaat braucht, selbst zu produzieren, noch, um alles, was produziert wird, intern zu konsumie­ ren. Die naheliegende und universell beobachtbare Lösung dieses Problems besteht darin, sich auf externe Märkte auszurichten und entsprechend zu spezialisieren.»35 Das typische Kleinstaatendilemma, von dem wir bere its gesprochen haben, besteht grundsätzlich darin: «Wie können einerseits die zur Kompensation interner Einseitigkeiten und Restriktionen notwendigen Import- und Exportbeziehungen aufrechterhalten werden, ohne anderer­ seits allzuviel nationale Autonomie zu verlieren.»36 Diese Problemstellung exi stiert nicht nur im Bereich wirtsc haftlicher Märkte, sondern ist analog für kulturelle, wissenschaftliche, technologische und ebenso für politische Beziehungsfelder gegeben, sofern der Kleinstaat von sich aus eine «Selbstisolation» vermeiden, aber auch keine allzu weitge­ hende, identitätsbedrohende Anpassung erbringen will. Ich habe es bereits

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Eisenstadt, 70. Ebd., 71 ff.

Strukturbedingungen des Kleinstaates ab Strukturnotwendigkeit und Systemprinzip angesprochen: jedes Hand­ lungssystem und gerade ein Mikrostaat muss daher eine Kombination aus innerer Geschlossenheit und einer hohen Hexibilität nach aussen zu errei­ chen suchen. Für den politischen Entscheidungsprozess ist an den sozialen Tatbestand der individuellen Rollenkumulation anzuknüpfen, der gesamtgesellschaft­ lich eine Tendenz zur Oligarchisierung beinhaltet, also «einige wenig e herrschen» und gesta lten massgeblich die Politik. Manfred Schlapp fuhrt dazu in einem liechtensteinbezogenen Beitrag aus: «Wenige haben viel zu sagen und zu tun; sokommt es, dass es von diesen wenigen viele sind, die in ihrem Leben zumindest einmal irgendein politisches Amt ausgeübt haben oder in öffentlicher Funktion tätig gewesen sind.»37 Oligarchisierung kann aber auch in negativer Konsequenz Verfilzung und Kontrollverdünnung bedeuten. Auf Gemeindeebene sind bekanntlich verwandtschaftliche Ausschlussregeln ins titutionalisiert, damit sich keine «Familienclans» in überproportionaler Weise durchsetzen können. Ferner wird die Verknüpfung eines Gemeinderatsmandats mit dem Mandat des Rechnungsrevisors und des Gemeindekassiers ausgeschlossen. Auch sind mit dem Mandat eines Gemeindevorstehers und Vizevorstehers die Funk­ tionen von Mitgliedern der Regierung oder der VerwaltungsbeschwerdeInstanz nicht vereinbar. Nach demEntwurf eines neuen Gemeindegesetzes sind von der Wahl in den Gemeinderat des weiteren die Mitglieder des Staatsgerichtshofes ausgeschlossen sowie Bedienstete, die vollamtlich oder überwiegend für die Gemeinde tä tig sind. Auch auf Landesebene, im Verhältnis von Regierung und Landtag, wird schon seit längerem ein Gesetz über die Unverein barkeit diskutiert. In Liechtenstein ist nämlich die Zugehörigkeit der Regierungsmitglieder zum Parlament weder verboten noch etwa vorgeschrieben. Die mithin fakulta­ tive Vereinbarkeit von Regierungs- und Landtagsmandat war von der Ver­ fassungskommission angesichts der kleinen Verhältnisse des Landes und des damit verbundenen Mangels an geeigneten Personen durchaus gewollt, wie auch Thomas Allgäuer in seiner an der Hochschule St. Gallen entstan­ denen Dissertation zur parlamentarischen Kontrolle über die Regierung im Fürstentum Liechtenstein feststellt.38 Ernst Pappemiann argume ntierte in seiner 1967 erschienenen Dissertation über die Regierung im Fürstentum 37 38

Schlapp, 112. Siehe Th. Allgäuer, 41 ff.

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Liechtenstein jedoch bereits dahingehend, dass sich inzwischen die Bevöl­ kerung vergrössert habe, der Bildungsstand höher sei als zur Zeit der Verfassungsgründer und deshalb eine personelle Trennung dieser beiden Organe möglich sei; denn gerade in einem kleinen Parlament sei die Unver­ einbarkeit als Instrument der personellen Gewa ltenteilung im Interesse einer wirksameren Kontrolle und grösseren Objektivität sicherlich wünschbar.39 Auch Thomas Allgäuer folgt dieser Argumentation, hält das Problem indes für nicht gerade brisant, da eine derartige Amterkumulation in der jünge ren Zeit äusserst selten vorkomme. Zuletzt war dies 1970-71 der Fall, als der Abgeordnete Cyrill Büchel, Gamprin, Regierungsrat war. 1980 legte Hilmar Ospelt sein Mandat als Landtagsabgeordneter aus politi­ schen Erwägungen heraus nieder, um als Reg ierungschef-Stellvertreter tätig zu werden, obwohl rein juristisch keine Inkompatibilität besteht.40 Das Gesetz über die Unvereinbarkeit scheiterte im übrigen, weil keine Einigung darüber erzielt werden konnte, ob auch das Mandat des Gemeindevorste­ hers eine Unvereinbarkeit mit dem Landtagsmandat begründen soll. Man war sich aber darin einig, dass Mitglieder der Regierung, der Gerichte, der Verwaltungsbeschwerdeinstanz sowie die Staatsbeamten und -angestellten nicht gleichzeitig Abgeordnete sein sollten. Allgäuer hält fest, dass insbesondere die Vereinbarkeit mit dem Beam­ tenstatus die parlam entarische Kontrolle schwäche, da zum Beispiel ei n Amtsleiter sich schon aus kollegialen Gründen davor hüten werde, ein Thema aufzugreifen, das einen anderen Amtsleiter betrifft. Aus dem Blick­ winkel der parlamentarischen Kontrolle erscheint Allgäuer eine seit 1989 in Liechtenstein bestehende Konstellation besonders fragwürdig zu sein, wes­ wegen ihm die Ausarbeitung eines Gesetzes über die Unvereinbarkeit als nach wie vor wünsche nswert erscheint: der neue Fraktion ssprecher der Bürgerpartei, Alois Ospelt, sei nämlich als Leiter der Landesbibliothek hier­ archisch indirekt der vom VU-R egierungschef Hans Brunhart gele iteten Regierung unterstellt. Ich sehe darin allerdings kein allzu schwerwiegendes oder überragendes Problem, wollte es aber der Vollständigkeit halber doch zumindest erwähnt ha ben.41 Ich komme zu einem Z wischenresümee. Im Zusammenhang mit dem kleinstaatlichen Erfordernis von innerer Konsistenz und struktureller Flexi­ bilität nach aussen ergeben sich Implikationen für die politischen Entschei­ 39 40 41

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Pappermann, 58 f. Th. Allgäuer, 43. Ebd., An m. 25.

Strnkturbedingmgen des Kleinstaates dungsprozesse, die für erfolgreiche Kleinstaaten kennzeichnend und stilbil­ dend sind. Zu diesen Merkmalen zählen ein exekutives Ubergewicht ge­ genüber einer vergleichsweise geringen parlamentarischen Entfaltungs­ möglichkeit, eine einges chränkte bis minim ale Bedeutung von ideologi­ schen oder klassenbezogenen Problemdimensionen sowie die Tendenz, innen- und aussenpolitische Entscheidungsprozesse voneinander zu tren­ nen, andererseits jedoch «die Entscheidungsmacht über beide Bereiche bei denselben Exekutiven und Organisation en zu vereinigen.»42 Die nach aussen gerichteten Orientierung sprozesse und Festlegungen werden weniger offen und erheblich zentralisierter entschieden, während bei i»»CTzpolitischen Fragestellungen möglichst viele soziale Gruppierungen einbezogen werden: «Diese Kooptation vollzieht sich in erster Linie auf der Basis einer kontinuierlichen Interaktion zwischen Exekutive, Bürokratie, parlamentarischen Kommissionen und den relevanten Interessengruppen und nicht etwa auf den Kanälen des parlamentarischen Plenums.»43 Es ist also ein Bedeutungsverlust des Parlaments zu konstatie ren. Die Parteien sind das Aushandeln («ba rgaining»), die Vertei lung und Zuwahl noch verstärkende Medien im politischen Koordinatensystem, das insgesamt auf eine Elitenübereinkunft ausgerichtet ist, wobei ei n «Eli teKartell» in aussenpolitischen und supranationalen Fragen nahezu her­ metisch abgeschlossen agiert, bei innenpolitischen Reformvorhaben hinge­ gen institutionalisierte Beteiligungsrituale vollzogen werden, um eine mög­ lichst breite Legitimation sicherzustellen. Auf diese Weise bleibt Aussenpolitik, um es pointiert auszudrücken, «Aussenpolitik» (sie bleibt gleichsam äusserlich oder «aussen vor» ), während Innenpolitik unter Harmonisie­ rungszwang steht. Das Wissen um Interdependenzen, um wechselseitige Abhängigkeiten in den beiden Sektoren, ist bei den Entsch eidungseliten konzentriert, die die Handlun gsföden zur politischen Steuerung bei sich monopolisieren (oder oligopolisieren), was tendenziell zur Überlastung der Regierung fuhren kann. Dieses Procedere oder Versatzstücke davon sind selbstverständlich nicht nur auf Kleinstaaten beschränkt, sondern gehören zur Herrschaftstechnik und Machtsicherungstaktik von Eliten in genereller Sicht. Es ist daher zu prüfen, ob und inwiefern diese Verlaufeformen in welcher Gewichtung für Liechtenstein zutreffen. 42 43

Eisenstadt, 76. Ebd., 78.

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Der hochentwickelte Kleinstaat Liechtenstein erfüllt nach meinem Ein­ druck die zuvor behand elten modelltheoretischen Annahmen in vielerlei Hinsicht. So ist eine kleinheitsbedingte Ressourcenknappheit in bezug auf Funktionseliten gegeben, treten Rollenanhäufungen auf, kann multisektoral von einer Milizdemokratie durchaus gesprochen werden und herrscht in vielen Belangen das Konkordanzprinzip vor. Allerdings sind die sozial­ strukturellen und soziokulturellen Voraussetzungen, die üblicherweise als Begründungsmuster für Konkordanzerfordernisse angeführ t werden, in Liechtenstein so gut wie überhaupt nicht vorhanden, jedenfalls heute nicht mehr oder nur in sehr abgeschwächter Form. Die Gesamtgesellschaft ist weder sozial noch ethnisch oder gar religiös und weltanschaulich gespalten, sondern eher homogen, von «Versäulungen» im Plural und tiefgreifenden Konflikten zwischen gesellschaftlichen Gruppierungen kann nicht die Rede sein, auch die «Freie Liste» ist an Kooptation interessiert und die «Überpar­ teiliche Liste Liechtenstein» gibt si ch sowieso sehr staatserhaltend. Die Konkordanzelemente in Liechtenstein sind - abgesehen von bestimmten soziohistorischen Konstellationen in der Zwischenkriegszeit44 - überwiegend den minimalen Grössenverhältnissen geschuldet und ergän­ zend auf die Umr aumbedingungen der Region zurückzuführen, insofern die zwei Nachbarländer Schweiz und Österreich politisch-kulturell eben­ falls den Konkordanz- und Proporzgedanken pflegen (in Osterreich jedoch mit abnehmender Tendenz). Für den politischen Entscheidungsprozess sind somit auch in Liechten­ stein die folgenden Leitideen und Konfigurationen konkordanzdemokrati­ scher Spielart prägend oder genossenschaftlich tradiert: die Einsetzung von Kommissionen zur Entscheidungsvorbereitung, die frühzeitige Beiziehung von Interessengruppen bzw. ihren Exponenten, Konfliktvermeidung und Kompromissbereitschaft, Elitenakkommodation (als o -ang leichung) und Kontrollverdünnung, assoziative Vernetzung des Individuums und prag­ matische Grundhaltungen. Deutlichste Manifestationen im politischen System Liechtensteins sind vor allem die «Allparteienregierung» seit 1938 und die «Ko-Opposition», also die kooperierende Opposition im Landtag bei gleichzeitiger Beteiligung an der Kollegial- und Halbmilizregierung. Die Verflochtenheit der politischen mit der sozialen und wirtschaftlichen Elite, das Ausbleiben von intermediären Instanzen ausserhalb des Elitenkerns in

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Vgl. Hoch, 80 f.

Strukturbedingungen des Kleinstaates Verbindung mit einer unverkennbaren Hegemonie der bürgerlichen Mitte sowie das vielbe schworene landespolitische «M iteinander» sind sympto­ matische Ausflüsse des Kleinstaates. Sie erklären - zumindest teilweise auch die relativ lange Amtsdauer von politischen Rollen- und Amtsträgern. Die aussenpolitischen Entscheidungen fallen aus Kohärenz- und Effi ­ zienzgründen im kleinsten Zirkel und gleichsam hinter geschlossenen Türen, erst danach wird die Öffentlichkeit über die Rationalität der einzu­ schlagenden Wegricht ung und der damit verbundenen Massna hmen in behutsamer Weise aufgeklärt. In diesen Entscheidimgsmaterien ist de con­ stitutione lat a ein Referendum nicht vorgesehen und aus Gründen der Handlungsfähigkeit seitens der verantwortungs- und machtbewussten Administration aufgrund staatlicher Eigeninteressen auch gar nicht erwünscht. Die Init iative auf Einführung eines Staatsvertragsreferendums ist zudem in der Volksab stimmung vom 17. /19. März 1989 gescheitert. Hingegen wird bei betont binnennationalen Problemstellungen von vornherein auf einen Einbezu g möglichst alle r relevante n und organisa­ tionsfähigen Kräfte, natürlich unter Bevorzugung etablierter Gruppen, hin­ gearbeitet. Jedoch kann in der Regel, im Zeitverlauf allerd ings ziem lich langfristig bemessen, ein beabsichtigter Wandel, ein Reformvorhaben oder Projekt im Ergebnis auch erfolgreich implementiert (also durch- und umge­ setzt) werden - trotz überwiegend retardierender Elemente in der Bevölkerung"

Es gibt jedoch eine frappante Ausnahme, die vor allem bei ausländischen Besuchern des Fürstentums auf völliges Unverständnis stösst. Gemeint ist das noch immer nicht realisierte und in diesemJahrhundert wohl auch nicht mehr zu verwirklichende Kunsthaus in Vaduz. Wie immer man diesen «Kunsthaus-Skandal», vor allem in bezug auf seine Weiterungen auch poli­ tisch und rechtlich beurteilt («Staatsgerichtshof-Affäre»), so wirft er doch ein bezeichnendes Licht auf die Doppelbödigkeiten, Brechungen und Ambivalenzen der politischen Kultur Liechtensteins. Hier bündelten sich die verschiedensten Dissens- und Widerstandsmotive bzw. Ablehnun gs­ gründe und auch persönlichen Animositäten in paradig matischer Weise, und ist es in der Folge zu Indiskretio nen der beteiligten Richter und zu Eigenwilligkeiten in der Nähe des Amtsmissbrauches seitens des vormali­ gen Präsidenten des Staatsgerichtshofes gekommen, der von Amts wegen mit der Sache bzw. ihren rechtlichen Weiterungen und Implikationen befasst war, beriefen sich führende Repräsentanten des öffentlichen Lebens auf «Gedächtnislücken» bei der Rekonstruktion der tatsächlichen Gesche­ 35

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hensabläufe und Vorkommnisse, wobei sie mit der Wahrheit teilw eise ziemlich willkürlich umgingen. Wir werden ja sehen, zu welchen Ergebnis­ sen die parlam entarische Untersuc hungskommission gel angt und ob sie mehr Klarheit in die verworrene Angelegenheit bringt. Auf der Ebene des Staatsgerichtshofes zeichnet sich jedenfalls ab, dass die Kunsthausinitianten, die das Projekt bereits politisch-praktisch zu Fall gebracht haben, sich auch rechtlich am Ende durchsetzen werden. Gerade in Vaduz scheinen bestimmte Meinungsfiihrer ständig nach dem an sich löblichen Motto zu agieren: «Ohne eine n Schuss Abneigung gegen die, die Gewalt über uns haben, kann die Fr eiheit nicht bes tehen.» Der politische Entscheidungsprozess ist demnach nur im Grenzfall eine konsensuale oder diskursive Veranstaltung, vielmehr zeigen sich auch hier die verschiedensten Gesichter der Macht, und sie haben sich gezeigt. Späte­ stens an diesem Fall wird deutlich, dass die liechtensteinische «Harmonie­ lehre» keine allgemeinverbindliche, sondern eine definierte und ausgren­ zende sowie oftmals Frustrationen auslösende Beschwichtigungsphiloso­ phie ist, deren reale r Gehalt durc haus bestritten werden kann. Ferner kann man vermuten, das s in Ana logie zum Kunsthausfall und dem schon seit längerem aufgegebenen Projekt des Münchner Architekten von Branca auch das Vorhaben des neuen Landtagsgebäudes, nämlich das Projekt «Polis» des unkonventionellen Tessiner Architekten Luigi Snozzi, auf einige Widerstände in der Bevölkerung stossen wird, aber ich will hier beileibe nicht unken, und man wird sehen, wie in dieser Sache vorgegangen wird. Kleine Gemeinwesen sind demnach wegen des ihnen innewohnenden Zwanges zur Kooperation ihrer Mitglieder auch in spezifischer Weise kon­ fliktanfällig, wenn die kalkulierten oder eingefahrenen Strategien der Kon­ fliktbegrenzung versagen. Es kommt dann zu Politikblockaden, zum Ver­ tagen von Problemen und Verschieben von Projekten sowie in letzter Kon­ sequenz sogar zu einem Verzicht auf Politik durch die «Schubladisierung» inhaltlich kontroverser Reformvorhaben und Gestaltungsaufgaben. Davon zu unterscheiden wären analytisch sch liesslich noch die sog. «non-decisions», die bestimmte Politikthemen aufgrund einer Elitenüber­ einkunft aus dem Agendabereich heraushalten und insofern ganz bewusst an einer Befestigung des Status quo orientiert und interessiert sind. Diese je aktuellen, aber latenten «Nich t-Entscheidungen» sind als o eher wertbe­ setzte oder prinz ipielle Vore ntscheidungen über die «zugelassene» The­ menstruktur kleinstaatlicher Handlungs- und Steuerungsprobleme, die 36

Struktwbedingungen des Kleinstaates strengen Vertraulichkeitsregeln unterliegen und daher empirisch auch nur schwer nachweis bar sind. Mit anderen Worten: selbstverständlich sind auch die sog. «Nicht-Entscheidungen» politische Entscheidungen und un­ ter Umständen sogar w ichtiger als d ie eigentlichen Entscheidungen. Unter dem Stichwort des «Neokorporatismus» möchte ich ferner noch ein paar Anmerkungen zum Einfluss der Verbände auf den politischen Entscheidungsprozess machen. In Abgrenzung von älteren (ständestaatlichen und faschistischen) Korpo ratismusbegriffen wird unter «Neokorporatis­ mus» die Formierung und Inkorporierung gesellschaftlicher Grossgruppen und Interessenträger mit der staatlichen Politik und ihrer Gestaltung in hochindustrialisierten Wohlfahrtsstaaten verstanden, wobei die funktiona­ len Politikverflechtungen zwischen dem ökonomischen und dem politisch­ administrativen System im Vordergrund des politikwissenschaftlichen In­ teresses stehen. In Liechtenstein muss dieser Bereich als weitgehend unerforscht gelten, wenngleich das Vermutungswissen ziemlich allgemein verbreitet ist, dass zum Beispiel zwischen der Firma Hilti und der Vaterländischen Union enge Allianzen bestehen. Insofern hier rund ein Viertel des Industrieperso­ nals beschäftigt ist, kann von einer nicht uner heblichen Nachfragemacht gesprochen werden. Nicht zu unterschätzen ist auch die Möglichkeit der betrieblichen Beeinflussbarkeit der Beschäftigten.45 Der Einfluss der Verbände und grossen Industriebetriebe wird generell, wie es auch Thomas Allgäuer hervorhebt, «durch verschiedene Kanäle gel­ tend gemacht: recht offensichtlich durch die Freistellung leitender Angestel­ ler für das Amt des stellvertretenden oder des nebenamtlichen Regierungs­ rates; durch den Einsatz in vorberatenden Kommissionen der Regierung und schliesslich durch direkte persönliche Kontakte der Verbands-resp. In­ dustriechefs mit dem Reg ierungschef oder seinem Stellvertreter, je nach ­ dem, welcher Partei der Betreffende nähersteht.»46 Mitarbeiter von Grossbetrieben und Verbandsvertreter (Industrie- und Handelskammer, Arbeitnehmerverband, Gewerbegenossenschaft) mit Abgeordneten-Mandat oder einem Einsitz in der Regierung sind in Liech­ tenstein nicht s elten vorgekommen. Auf der anderen Se ite bedürfen bei­ spielsweise die Statuten der Gewerbe- und Wirtschaftskammer der Geneh­

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Siehe Malunat, 240 f. Th. Allgäuer, 86.

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migung durch die Regierung und werden im Landesgesetzblatt publiziert. Die Industrie- und Handelskammer ist ein privatrechtlicher Verein, doch auch sie hat eine eigene gesetzliche Grundlage und ihre Statuten wurden so­ gar als Anhang zum Gesetz kundgemacht und mit einem Genehmigungs­ vermerk der Regierung versehen, was zweifelsohne verfassungswidrig war, wie dies auch der Staats gerichtshof in einem Gutachten hervorgehoben hat.47 Herbert Wille stellte bereits 1972 in eine m Beitrag zum «Kleinstaat im Wandel» fest, dass die Vertretung von Sonderinteressen durch die Verbän­ de, die hierin den allge meiner orientierten Parteien strukturell überlegen seien, stark an Gewicht zugenommen habe. Vor allem hätten sich Grossbe­ triebe als bedeutende Machtträger zwischen dem einzelnen und dem Staat aufgebaut: «Sie liegen zwar ausserhalb des Verfassungsfeldes, doch beein­ flussen sie Sachentscheidungen... Ihr Expansionsstreben droht dem Klein­ staat die Grundlage zu entziehen, vornehmlich dann, wenn Sachentschei­ dungen für den Staat in Rücksicht auf die Grossbetriebe gefällt werden. Un­ ter diesem Gesichtswinkel scheinen Landtag und Regierung, die Orte, wo die staatswichtigen Entscheidungen gefeilt werden müssen, zu Stätten der blossen Reproduktion bereits gelallter Entscheide herabgemindert zu wer­ den. Neben der Schutzfunktion hat im Bewusstsein der industriellen Gesellschaft, die einer mat eriellen Lebe nshaltung huldigt, der Staat eine Umdeutung erfahren, die zu stark den Diensdeistungscharakter in den Vordergrund rücken lä sst.»48 Ein gutes Beispiel für den Einfluss von Verbänden stellt im übrigen auch das Gesetz über die Berufsausübung der Ingenieure und Architekten dar, wenn es im Bericht und Antrag der Regierung (Nr. 7/1989) explizit heisst: «Mit dem Ziel, den Beruf des Ingenieurs und Architekten gesetzlich bes­ ser zu schützen, ist d ie liechtensteinische Ingenieur- und Archite kten­ vereinigung mit dem Ersuchen an die Regi erung herangetreten, dem Landtag einen entspre chenden Gesetzes entwurf zu unterbreiten. Die Regierung hat sich mit dieser Frage befasst und ist zur Ansicht gelangt, dass ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, die Be rufsausübung des Ingenieurs im Bauwesen und des Architekten künftig einer Bewilli­

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Liechtensteinische Entscheidungssammlung (LES ) 1982, 121. Wille, 23 f.

Stniktmbedingtmgen des Kleinstaates gungspflicht zu unterstellen. Sie hat in ihrer Sitzung vom 8.Juli 1986 eine Kommission zur Erarbeitung des Geset zesentwurfes beste llt, welcher neben Mitar beitern der Verwaltung zwei Vertreter der liech tensteini­ schen Ingenieur- und Architektenvereinigung angehörten.»49 Das kann man sicherlich als offenherzig bezeichnen; Transparenz ist jeden­ falls gegeben. Thomas Allgäuer schliesslich führt in seiner, der parlamentarischen Kon­ trolle gewidmeten Dissertation aus: «Uber das Verhältnis von parlamentarischem und neokorporatistischem Kreislauf in Liechtenstein etwas aussagen zu können, ist schwier ig: dominiert eines der Strukturmuster oder ergänzen sie sich gegenseitig? Manches spricht für eine symbiotische Verknüpfung beider Prinzipien. Das Netzwerk der informellen Beziehungen und Rollenkumulationen ist im Kleinstaat derart intensiv, dass anstelle der Konkurrenz der Kreis­ läufe deren Integration tritt. Die ausgeprägte perso nelle Verflec htung von Parteien, Vertretern von Partikularinteressen, Regierung, Verwal­ tung und Parlament führt, verstärkt durch das System der Ko-Opposition, wohl zu vor- und ausserparlamentarischen Entscheidungsverfah­ ren, ohne aber den Landtag völlig auszuschalten. (Gerard) Batliner stellt zudem fest (und das deckt sich mit der Mehrheitsmeinung der von All­ gäuer befragten Abgeordneten, A. W.), dass der Verbandseinfluss in der Regel besonnen und gemässigt ausgeübt werde. Die grosse Akzeptanz der staatlichen Entscheidungen mag darauf zurückzuführen sein, dass die meisten politischen Interessen eben an diesem informellen Entschei­ dungsverfahren beteiligt sind und sie in Part ei, Fraktion, Landtag und Regierung aufeinanderstossen, sich artikulieren können, sich gegenseitig aber auch hemm en.»50 Ich komme zu einem demokratietheoretisch akzentuierten Resümee: Durch denvorparlamentarischen Interessenausgleich, die mögliche Paraly­ sierung aufgrund divergenter oder zu eng verfilzter Interessen, die Festle­ gung von Themenstrukturen in der Poliokformulierung und den kleinstaat­ lichen Konformitätsdruck wird einerseits die Handlungskapazität des poli­ tischen Systems eingeschränkt, andererseits befördern die Konkordanzele­ mente und weiteren Konflik tregelungsformen faktisch die Tendenz zur 49 50

Bericht Nr. 7/1989, 2. Th. Allg^uer, 100.

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Entpolitisierung in den breiten Bevö lkerungsschichten (al s Nicht- Eliten) und verringern somit das gesamtgesellschaftliche Beteiligungspotential, zumal die Bedeutung von Wahlen in Konkordanzsystemen als vergleichs­ weise gering einzuschätzen ist und ein dramatischer Wandel nur höchst sel­ ten stattfindet. Man könnte auch von struktureller Ereignislosigkeit sprechen, wenngleich die Ergebnisse von Wahlen für die Verteilung der Ämter und die Zuteilung von Posten nach w ie vor entsch eidend sind. Ferner entsprechen die tatsächlich erzielten Politikergebnisse nicht immer den sach lich am beste n geeigneten Problemlösungsstandards, die generell zur Verfügung stehen. Es erhebt sich daher die Frage, ob eine stär­ kere Plura lisierung, Profe ssionaüsierung oder Spezialisierung der Funktions- und Mach teliten, die natürlich auch den Milizcharakter tendenziell aufheben würden, dazu geeignet sind oder wären, neue politische Rationa­ litätsmuster anzustiften oder einzuüben und gleichzeitig die durchgreifende personalpolitische Amterp atronage in funktionsgerechterer We ise abzu­ bauen - ebenfalls der Tendenz nach. Das inte grative Gleichgewicht sich wechselseitig kontrollierender Kräfte würde sich zumindest auf einer ande­ ren Ebene einpendeln und womöglich insgesamt zu einer stärkeren «Ver­ sachlichung» der Politik führen, die weniger personen zentriert ausfallt. Wenn die Rollenkumulation seltener wird, die fu nktionalen Leistungser­ fordernisse auf mehr Personen ver teilt werden können, dann erwac hsen unter Umständen auch neue Autonomieräume und verringert sich die Teil­ nahmeintensität für den einzelnen - vor allem in zeitlicher Hinsicht. Diese Entlastung könnte andererseits auch den Verlust von überproportionalem Einfluss bewirken und die mit dem Milizsystem verbundene Kontrollver­ dünnung beheben helfen. Vielleicht entsteht auch so etwas wie Meinungs­ vielfalt. Hinzu kommt die Notwendigkeit einer umfassenden Parlaments­ reform und das funktionale Erfordernis einer Trennung von Regierung und Verwaltung dadurch, dass die Verwaltung stärker hierarchisiert und spe­ zialisiert wird und nicht mehr nahezu alles über den Schreibtisch des Regie­ rungschefs läuft. Im Augenblick sind ja einige Anstrengungen in dieser Hin­ sicht bereits im Gange. Es wird dies g elegentlich schon als Perestrojka in Liechtenstein bezeichnet. Allerdings stellt sich immer wieder das Problem des begrenzten persona­ len Reservoirs. Es ist wohl nicht davon aus zugehen, dass der Klein staat Liechtenstein von sich aus und auf abseh bare Zeit über das notwend ige breitgestreute Elitenpotential verfügen wird, so dass hieran geknüpfte Erwartungen, insbesondere im Zusammenhang mit einer stärkeren Profes40

Struktmbedingungen des Kleinstaates sionalisierung und Spezialisierung, zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher spe­ kulativ sind. Man könnte daher auch sagen: der Status quo hat ein hohes Mass an liechtensteinspezifischer Vernünftigkeit in bezug au f die Ha nd­ lungsbedingungen und den Handlungsraum des Klei nstaates. Hinsichtlich des politischen Entscheid ungsprozesses bleibt insge samt unbedingt zu berücksichtigen, dass im Fürstentum Liec htenstein ein auf mehrere Machtträger verteiltes und miteinander verflochtenes System gegeben ist. Liechtenstein hat bekanntlich eine reale Mischverfassung, deren verfassungsrechtliche Kompetenzordnung vielfaltige Kreations- und wechselseitige Kontrollbefugnisse kennt.51 So bedarf jedes Gesetz der Sank­ tion des Fürsten. Das Sanktionserfordernis eröffnet - gerade im Kontext politischer Entscheidungsprozesse - dem Landesfürsten zugleich die Mög­ lichkeit, seine Meinung präventiv wissen und also wirken zu lassen. Er hat femer das Notverordnungsrecht, alle rdings ist eine Gegenzeichnung des Regierungschefs erforderlich. Der Monarch vertritt, unbeschadet der gebo­ tenen Mitwirkung d er politisch verantwortlichen Regierung, den Staat nach aussen. Für die Gültigkeit von Staatsverträgen ist indessen eine Zustimmung des Landtages vonnöten. Einberu fung und Auflösung des Parlaments wiederum sind nach Verfassungslage zwischen Fürst, Volk und Gemeinden verteilt. Jedes vom Landtag beschlossene und nicht als dring­ lich erklärte Gesetz kann ferner ein em Referendum unterzogen werden. Auch der Landtag kann eine diesbezügliche Volksabstimmung veranlassen. Ein im Wege der Volksinitiative zustandegekommener Gesetzesentwurf, der vom Landtag abgelehnt wird, ist ebenfalls der Volksabstimmung zu un­ terstellen. Nahezu sämtliche Entscheidungen oder Verfügungen der Regie­ rung unterliegen dem Rechtsmittel der Beschwerde bei der Verwaltungsbe­ schwerdeinstanz, und es ist der liechtensteinische Rechtsstaat bis hin zur Möglichkeit der konkreten und abstrakten Normenkontrolle (und zwar als Individualbeschwerde) vor dem Staatsgerichtshof derart gut ausgebau t, dass ein Minderheitenschutz durchgängig gewährleistet ist. Insbesondere garantiert die liechtensteinische Verfassung im IV. Haupt­ stück, das den Grundrechten und -pflichten gewidmet ist, neben der Rechtsgleichheit und dem Grundsatz «nulla poena sine lege» in Art. 43 ein Beschwerderecht gegenüber den Behörden und hierfür ein geregeltes Ver­ fahren, das sich im Zusammenhang mit der Europäischen Menschen ­

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Siehe Batliner, Idee, 14, Ignor, Kühne, Riklin, Waschkuhn, Mischverfassung.

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rechtskonvention bis auf die europäischen Rechtsinstanzen hin auswirken und ebenso von Ausländern in Liechtenstein in Anspruch genommen wer­ den kann. Das Fürstentum Liech tenstein verfü gt insges amt über eine exem pla­ rische Mischverfassung und sein polit isches System ist durch zahlr eiche «checks and balances» gekennzeichnet. Neben den erwähnten legislatori­ schen Entscheidungsanteilen und den rechtlichen Möglichkeiten sind schliesslich die fak tischen Voll zugsinteressen der organisierten Gruppen nicht gering zu veranschlagen. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass auch nach der Entscheidung, mithin in der Realisierungs- oder Implemen­ tationsphase, Versuche nicht ausbleiben, die Entscheidungen durch erneu­ tes oder sekundäres «bargaining» zu modifizieren bzw. auch zu umgehen. Es gehört dies zu den nicht-i ntendierten Handlungsfolgen beabsichtigter Reformen, worauf ich an diese r Stelle nicht näher ein gehen kann. Die liechtensteinischen «chec ks and balances», also das an der Gewal­ tenteilung orientierte Netz von Mitwirkungs-, Mitsprache-, Widerspruchs­ und Kontrollbefugnissen, werden übrigens von Thomas Allgäuer in seiner schon mehrfach erwähnten Arbeit ausführlich und eindrücklich herausge­ arbeitet. Ich verweise in diesem Zusammenhang vor allem auf eine Tabelle in Form eines Faltblattes, die eine Synopsis der «checks and balances» in Liechtenstein enthält und die verschi edenen Kontrollt räger, die Instru­ mente der Intra- und Interorgan-Kontrollen und die intermediären Mächte in ihrem Beziehungsgeflecht aufzeigt.52 Ich komme zum Schluss. In seinem «Monstervortrag über Gerechtigkeit und Recht» hat Friedrich Dürrenmatt hervorgehoben: «Kleinstaaten haben die Eigenschaft, untertauchen und immer wieder auftauchen zu können.»53 Ich weiss nicht, ob dieses Statement zutreffend ist. Werner Kaegi bemerkt, dass ein Kleinstaat sehr wohl untergehen könne, allerdings sei sein Lebens­ prinzip (oder sei ne Selbsterhaltungskraft) oft zäher al s erwartet.54 Von Heinz Frommelt habe ich aus Anlass seiner Dissertation über das liechtensteinische Bankgeheimnis in einem In terview einen Satz g elesen, den ich als eine Maxime des Kleinstaates verstehe: «Ein kleines Land wie Liechtenstein bedarf auf jedem Gebiet einer Vision, Dynamik und Univer­

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Th. Allgäuer, 104. Dürrenmatt, 182. Kaegi, Kleinstaat I, 253.

Strukturbedingungen des Kleinstaates salität, um seine Eigenständigkeit zu erhalten.»55 Des weiteren hat Sieglinde G. Gstöhl darauf aufmerksam gemacht, dass ein machdoser und auf den in­ ternationalen Rechtsschutz angewiesener Kleinstaat eine überzeugende Aussenpolitik mit Aussicht auf Erfolg nur vor dem Hintergrund einer exemplarischen Innenpolitik betreiben könne.56 Diese exemplarische Innenpolitik sollte sich, wie ich meine, vor allem auch zum Thema «Gleiche Rechte für Mann und Frau» erweisen, nach der politischen muss u. a. die eherechtliche und soziale Gleichstellung der Frau erfolgen. Aber immerhin hat die Regierung zu diesem Problemkomplex eine Kommission eingesetzt, die von einer Frau geleitet wird und der neben einem Alt-Regierungschef auch zwei Frauen der nicht im Landtag vertretenen Freien Liste angehören. Es wird sich weisen, ob dies nur eine Alibiübung ist oder ein positives Leit­ bild darstellen soll. Im Stellenplan der Regierung für 1990 taucht eine Stabs­ stelle für Gleichberechtigungsfragen, die die Kommi ssion angere gt hat, jedoch noch nicht auf . Ferner fehlt in Liechtenstein weitgehend der politisch sozialisierte und in Wahlveranstaltungen gerne als «mündig» apostrophierte Bürger (bzw. die Bürgerin), d. h. es gibt ausserhalb (und auch innerhalb) der Parteien viel zu wenig Einwohner, die ausreichend informiert sowie dazu bereit und fähig sind, möglichst vorurteilslos im langfristigen Interesse der Allgemeinheit zu denken und diese Position ungeachtet privater Vor- und Nachteile in den politischen Meinungs-, Willensbildungs- und Entscheidungsfindungsprozess einzubringen. Abgesehen davon, dass die Institutionalisierung einer Wirtschaftsdemo­ kratie fehlt, weil es so vielen gut geht, mangelt es auch weitgehend an einer politisch-demokratischen Alltagskultur. Eine qualitative Opposition ist nur rudimentär entwickelt und der komplexe Konsensus beruht zu einem nicht geringen Teil auf einem Verschleiern von politikrelevanten Vorgängen, der öffentliche Dialog findet kaum statt, abweichende Meinungen gelten häufig noch als «undemok ratisch», der argumenta tive Umgang mit einander ist noch zu wenig ausgeprägt oder sensibilisiert, zumal in Liechtenstein partei­ unabhängige Medien kaum vorhanden sind. Kurzum: es fehlt eine öffentliche Gesprächs- und argumentative Streit­ kultur, die zu einem wichtigen Organisations- und Lebensprinzip liberal­ demokratischer Systeme zählt. Dieser Mangel kann nicht unbedingt an der 55 56

Liechtensteiner Vaterland, 27. Juni 1989. Gstöhl, Ziele, 84 , siehe auch dies., Microstate, 34 f.

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Kleinheit liegen, es sei denn, man verwechselt Kleinheit mit Kleinmut. Ich glaube aber, dass das Bedürfnis nach sinnvoller und konstruktiver Ausein­ andersetzving in Liechtenstein durchaus vorhanden ist und weiter wächst. Der Kleinstaat stellt ja sowieso die am wenigsten künstliche staatliche Form dar, und es wurde auch in der Literatur schon des öfteren festgestellt, dass die Demokratie als «selbstverantwortliche Bürgerschaft» (Herbert Lüthy) sich vor al lem in überschaubaren Räumen ere ignen könne.57 Allerdings droht auch die «Tyrannei der Intimität». In seiner bekannten Untersuchung zum Verfall und Ende des öffe ntlichen Lebens wird von Richard Sennett überzeugend dargelegt, dass die Lokalisierung der menschlichen Erfahrung, ihre Beschränkung auf die nächste Um gebung und der überragende Stellenwert der unmittelbaren Lebensumstände die Beschäftigung mit den res publica verdrängt habe durch die irrige Annahme, gesellschaftlicher Sinn erwachse aus dem Gefühlsleben der Individuen und aus dem Gemütszustand von «Heimat» heraus: «Der Lokalismus und die lokale Autonomie werden zum politischen Credo, als nähmen Machtver­ hältnisse um so menschlichere Züge an, je intimer der Raum ist, in dem sie wahrgenommen werden.» Die Menschen «streb en nach einer intensiven Geselligkeit, doch ihre Erwartung wird enttäuscht. Je näher die Menschen einander kommen, desto ungeselliger, schmerzhafter, destruktiver werden ihre Beziehungen zueinander.»58 Die Hervorhebung des Wertes der Gemeinschaft und des Miteinanders ist reichlich paradox; denn gleichzeitig werden Aussenseiter (oder die man dafür hält) ausgegrenzt und verba rrikadiert sich die Gemeinschaft selbst. «Umgang und Austausch mit Fremden gilt allenfalls als langweilig und un­ ergiebig, wenn nicht gar als unheimlich.» Man zieht sich zurück. Das Privadeben gilt «als so kostbar und zerbrechlich, dass es nur gedeihen kann, wenn es geschützt und isoliert wird. Jedem einzelnen ist das eigene Selbst zur Hauptbürde geworden. Sich selbst kennenzulernen, ist zu einem Zweck geworden, ist nicht länger ein Mittel, die Welt kennenzulernen.... Je mehr (aber) die Psyche privatisiert, d. h. ins Private gedrängt wird, desto weniger wird sie stimuliert und desto schwieriger ist es für uns, zu fühlen oder Gefühle auszudrücken.»59

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Siehe u. a. Cappis, 29. Sennett, 380 f. Ebd., 15f.

Struktur bedingungen des Kleinstaates Wenn sich - wie in kleinräumigen Gesellschaften notgedrungen Gefühls-und Kollektivleben miteinander verbinden, setzt eine selbstzerstö­ rerische Dynamik ein. Sobald einzelne Personen oder Gruppen neue Gefühle oder Vorstellungen entwickeln, ist der Bestand der Gemeinschaft gefährdet: «Wer sich ändert, «verrät» die Gemeinschaft. Die individuelle Abweichung bedroht die St ärke des Ganzen. Desha lb müssen die Men­ schen beobachtet und geprüft werden. Misstrauen und Solidarität, die scheinbar so gegensätzlich sind, fallen zusammen.»60 Die Menschen betreiben die öffentl ichen Angele genheiten dann ent­ weder im Geiste ergebener Zurückhaltung oder auf der Basis von Gefühls­ regungen, was beides inadäquat ist. Denn mit den öffentlichen Angelegen­ heiten kann angemessen nur auf der Grundlage von nicht-personalen Bedeutungen umgegangen werden. Auch für Liechtenstein kann in ironi­ scher Sprache gelten, dass «jede Person in gewissem Masse ein Horrorkabi­ nett ist und dass daher zivilisierte Beziehungen zwischen Personen nur so weit gelingen, wie die hässlichen kleinen Geheimnisse des Begehrens, der Habgier, des Neids darin eingeschlossen bleiben.»61 Die Beschäftigung mit den öffentlichen Angelegenheiten muss auf der Sachebene stattfinden, damit dieser Raum nicht endeert wird, und es braucht die Bereitschaft und den Mut zum Engagement; denn «in dem Masse, wie die Men schen lernen können, ihre Interessen in der Gese llschaft entschlossen und offen siv zu verfolgen, lernen sie auch, öffentlich zu hand eln.»62 Im erstmaligen Kulturbericht der Regierung an den Landtag vom Dezember 1989 (N r. 61/1989) wird ausgeführt, dass poli tisch-kulturelle Gespräche landesweit und wenn möglich auch über die Landesgr enzen hinaus geführt werden müssen: «Ein Dialog kann zwar nicht erzwungen, wohl aber behutsam ge fördert werden.»63 An anderer Stelle heisst es: «Heute kann es nicht mehr nur darum gehen, sich im Ausland vor­ zustellen, sondern darum, dass auch die umgekehrten Weg e geebnet und die Bürger des eigenen Landes mit dem Andersartigen fremder Kul­ turen und Nationen bekanntgemacht werden. Ein «partnerschaftlicher Austausch» hat gerade auch «die Selbstdarstellung anderer Staaten» im eigenen Land zu ermöglichen. Denn Verständigung setzt gegenseitiges, 60 61 62 63

Ebd., 34 9. Ebd., 17. Ebd., 382. Kultuibericht, 12.

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also partnerschaftliches Verständnis voraus... Eine moderne Kulturpo­ litik sorgt dafür, dass Menschen sich über Grenzen hinweg kennen und verstehen lernen. Sie sc hafft das Fundament des Vertrau ens und der Achtung, ohne das eine wirksame politische und wirtschaftliche Zusam­ menarbeit und damit der Bestand von Frieden und Freiheit nicht mög­ lich ist.»64 Das ist sicher zutreffend. Ob das nachfolgende Beispiel, nämlich das Abkommen zwische n den Regierungen des Fürstentums Liechtenstein und der Republik Costa Rica über eine gemeinsame Briefmarkenausgabe, hierfür besonders gut ausgewählt ist, möchte ich dahingestellt sein lassen. Allerdings ist damit mehr gemeint oder intendiert, insbesondere eine wei­ tergehende kulturelle Zusammenarbeit, auch im Be reich der Bildung.65 Der Umstand jedoch, dass ausger echnet das Theater am Kirchplatz zunächst nicht in d as Vernehmlassungsverfahren zum Kulturbericht und zum Entwurf eines Kulturförderungsgesetzes einbezogen wurde und in der Systematik des Berichts, den ich im übrigen als Bestandesaufnahme und in vielen Sentenzen für sehr gut halte, ziemlich weit am Ende registriert wird, noch hinter den Trachtenvereinigungen, Fastnachtsbräuchen und Operet­ tenbühnen, führt mich zu der Schlussfolgerung, dass auch innere Grenzen und Begrenzungen überwunden werden müssen, um dem Thema «Klein­ heit und Interpendenz» in produktiver Weise wirklich gerecht werden zu können: global denken und regional handeln.

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Ebd., 7 4f. Ebd., 75.

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Strukturbedingungen des Kleinstaates

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Anschlussgefahren und Anschlusstendenzen in der liechtensteinischen Geschichte

Peter Geiger

Anschlussgefahren und Anschlusstendenzen in der liechtensteinischen Geschichte

Peter Geiger

Anschlussgefahren

Liechtenstein gilt in der Staatenwelt als Phänomen, als merkwürdiges, der Geschichte entwachsenes, ja e ntronnenes Naturspiel, da doch sonst klei­ nere staatliche Gebilde in der Neuzeit in grösseren und grossen Staaten auf­ gingen. Das «Übrigbleiben» findet in manchen Charakterisierungen Niederschlag, wenn Liechtenstein etwa als «letzte deutschsprachige Monarchie»,1 als «letztes Reichsfürstentum» oder gar als «Reliquie»2 bezeichnet wurde, also als sorgsam bew ahrtes und verehrtes, aber totes Knöchelchen vom lang verblichenen Körper des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation. Mit Verwunderung wird zur Kenntnis genom­ men, dass das Fürstentum sich als selbständiger, souveräner Staat zu erhal­ ten vermocht hat,3 obwohl klein, unbewaffnet, monarchisch und demokra­ tisch zugleich, seit dem Zweiten Weltk rieg auch zunehmend reich. Das kleine Land und seine Be wohner waren denn auch im La ufe der Geschichte immer wieder vom Aufgehen in grösseren Gebilden bedroht. Im dafür im 20. Jahrhundert verwendeten und belasteten Begriff «Anschluss» stecken zwei Aktionsrichtungen: Anschluss als Einverleibung aufgrund äusseren Zwangs und Anschluss aus eigenem Willen als Selbst­ aufgabe. Beides, Zwang von aussen und Drang von innen, mochte gele­ gentlich zusammenwirken. Hier soll für einmal der Blick unter der Anschluss-Fragestellung über die liechtensteinische Geschichte schweif en. Wann und wie bestanden für Liechtenstein Anschlussvorstellungen und Anschlussgefahren? Warum realisierten sie sich nicht? Aus den Ergebnissen wird auch die Frage, warum sich Liechtenstein selbständig erhalten konnte, teilweise beantwortet wer­ den. Dabei wird ein Bestimmungsmerkmal Liechtensteins, seine Kleinheit 1 2 3

So bei Alexander Ignor, Monarchisches und demokratisches Prinzip in der liechtensteini­ schen Verfassungsentwicklung, in: P ress/Willoweit, 467. So in einem «Volksdeutschen» Expose vom 25. Februar 1941, IIA GS 78/358 (Dok. G). Z. B. Georges Sc elle (Paris) 1949 im Vorwort zur 1. Aus gabe von Raton, 10.

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Peter Geiger eben, sich sowohl als Voraussetzung für Anschlusstendenzen wie auch als Erklärungselement für die Bewa hrung der Selbständigkeit Liechtensteins erweisen. Zugespitzt formuliert: Wegen seiner Kleinheit war Liechtenstein immer wieder von Ansch luss bedroht, aber auch dank seiner Kl einheit blieb es im mer wieder verschont. Freilich sind neben ei nem Totalanschluss mit Ve rschwinden in ein em andern Staat auch Formen des Anschlusses an ein anderes Staatswesen in Teilbereichen festzu stellen. Solche bew erkstelligte Liech tenstein wieder­ holt. Sie begründeten Interdependenz, vor allem aber Dependenz, Teilab­ hängigkeit. Doch solche Teil-Anschlüsse sollten geradezu Voraussetzun­ gen für Liechtensteins Existenzbewahrung werden.

1. Frühe Zugehörigkeiten Liest man Peter Kaisers «Geschichte des Fürstenthums Liechtenstein» aus dem Jahre 1847 von vorne her durch, so wird einem bald deutlich, warum er seinem Buch den Nebentitel beigesetzt hat: «Nebst Schilderungen aus Chur-Rätien's Vor zeit».4 Das Erste Buch gib t nämlich eine n Überbli ck über Chur-Rätien von vorrömischer Zeit bis ins Spätmittelalter (1328), das Zweite Buch schilde rt Vaduz und Schellenberg vom Spätm ittelalter bis zum Übergang an die Fürsten von Liechtenstein (1699/1712), und erst das Dritte Buch, das nur noch 75 Seiten von insgesamt 512 Seiten umfasst,5 ist dann dem eigentlichen, für Kaiser noch jungen Fürstentum gewidmet. Es ist nicht ganz müssig, einen Blick auf die frühen Zugehörigkeiten zu werfen. Das Gebiet des späteren und heutigen Fürstentums stellte bis ins Hoch­ mittelalter kein fes tstellbares Eigenes, Zusamme ngehörendes dar, ausser dass topogr aphisch das am rechten Rheinufe r liegende Land unter der Luziensteig bis zum Schaane r Riet und jenes um den Eschne rberg zwei kleine Landschaften bildeten. Sie waren über 1000Jahre lang eingebettet in ein vom Bodensee bis ins Tessin reichendes Gebiet, das von Rätern besie­ delt war, 500 Jahre lang als Provinz dem Römischen Reich angehörte, ein gutes Jahrzehnt zu Odoakers Reich und ein halb es Jahrhundert zu der Ostgoten Reich zählte, schliesslich zum Frankenreich, erst unter den

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Kaiser ( 1847). Ka iser-Büchel (1923). - Dazu Kaiser-Brunhart I, IX ff. Kaiser, 1 —149 (E rstes Buch), 151-436 (Zw eites Buch), 437-512 (Dri ttes Buch).

Anschlussgefahren Merowingern, dann den Karolingern, kam und nach den Teilungen zum Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation zählte. Inzwischen hatten Alemannen das rätisch-romänische Element überlagert. Im Hochmittelalter gehörte das Gebiet des späteren Liechtenstein zum Herzogtum Schwaben und enger zum Gau Churwalchen, der vom Wal­ gau über Feldkirch das Rheintal aufwärts über Chur bis ins Bergell reichte. Als weitere Unterteilung umfasste die Zentgrafschaft «In Planis» das beid­ seitige Rheint al zwischen der Landquart und der Dl. Das Bistum Chur reichte weit ins h eutige Vorarlberg hinein. Für das Mittelalter ist aber unsere moderne flächenstaatliche Auffassung von Gebieten ohnehin nicht zutreffend. Vielmehr gingen im gleichen Gebiet Herrschaftsrechte und Einzelbesitzrechte verschiedener Herren, von Grafen, Bischof und Klöstern durcheinander. Das führte auch zu stän­ digem Vererben, Verpfänden, Schenken und Verkaufen von Gütern mit Leuten und Rechten und zu häufigem Streit im Kleinen bis zu Parteinahme in den grossen Fehden der Zeit.6 Hierbei wurde das später liecht enstei­ nische Gebiet ständig mit herumgeworfen. Von Bedeutung für die spätere Entwicklung war für unser Gebiet, dass im ganzen Bereich des Rheintals ob dem Bodensee kein wir kliches Machtzentrum, in dessen staatsbildenden Sog alles hätte gera ten können, entstand.

2. Herausbildung einer Gebietsidentität Gebot Graf Hugo I. von Montfort u m 1200 über fast ganz Unt errätien zwischen Chur und dem Bodensee, so führte gräfliche Fruchtbarkeit zu ständigen Erbte ilungen un d als Fol ge im Laufe des Spätmittelalters zur Herausbildung einer Viel zahl von selbständigen Herrschaften, darunter Vaduz und Schellenberg.7 Peter Kai ser schildert diese rund 250 Jahre mit betrübtem Sinn, weil sie der Gegend vie l Streit und Not brachten. Von Bedeutung für spätere Zeit wurde die durch den Grafen Heinrich von Vaduz 1396 von König Wenzel in Prag erlangte Bestätigung der Grafschaft Vaduz mit seinen Herrschaften - wozu nun auch Schellenberg gehörte - als Reichslehen.8 Die territorialstaatliche Landeshoheit war nun weiter ausge­ 6 7 8

Vgl. hierzu im einzelnen Kaiser, 45-364. Vgl Kaiser, 97ff. - Stievermann, in: Press/Willoweit, 89 ff.; dort weiterfuhrende Litera­ tur. Kaiser, 191 f., 199. Stie vermann, in: Press/ Willoweit, 93 f.

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Peter Geiger bildet, so dass jetzt die zwei Herrschaften als ganzes oder einzeln verscho­ ben, verkauft, eben andern Herren abgetreten werden konnten, als reichs­ unmittelbare Reichslehen freilich nicht mehr be liebig.

3. Zwischen Habsburgern und Eidgenossen Die habsburgischen Herzöge von Österreich hatten ihren Besitz im Spät­ mittelalter auf Tirol und schliesslich durch Kauf vom kin derlosen Grafen von Montfort-Feldkirch ins Vorarlberg bis Feldkirch ausgedehnt. Bei Sempach (1386) fochten und fielen an der Seite des österreichischen Herzogs Leopold neben vielen Feldkircher Bürgern auch zwei Ritter von Schellen­ berg. Der Graf von Vaduz hatte sich aus diesem österreichisch-eidgenössi­ schen Krieg herausgehalten. Für Vaduz und Schellenberg bestand zu jener Zeit durchaus eine gewisse Möglichkeit, ebenfalls an Osterreich-Habsburg zu fallen. Sie hätten andererseits auch an Sargans kommen können. Aber die beiden unbedeutenden Herrschaften wechselten zwar dynastisch von den Grafen von Werdenbe rg-Vaduz zu den Freiherren von Bra ndis, zu den Grafen von Sulz und schliesslich zu den Grafen von Hohenems, doch sie blieben für sich, so wie auch die Umgebung aufgeteilt blieb. Verloren gingen die in Vorarlberg liegenden Herrschaften Blumenegg, Sonnenberg und Jagdberg. Die Eidgenossen dehnten ihre Herrschaft schliesslich über die klei nen Unte rtanengebiete bis zum Rhein aus, grif fen aber trotz des Einfalls ins Land (14 99) nicht au f dass elbe. Als bedeutsam erwies sich hier bereits die Zwischenlage von Vaduz und Schellenberg: am Rande der Eidge nossenschaft und zugleich ausserhalb derselben, diesseits des Rheins, am Rande auch des vorderösterreichischhabsburgischen Landes und zugleich ausser halb des selben. Dynas tische Zufalle spielten eine Rolle. Kleinheit und Reichsunmittelbarkeit boten Schutz vor Begehrlichkeit der Grossen.

4. Liechtensteinisch, nicht äbtisch oder bischöflich Und als nach den Hexenprozessen und grausamer Auspressung durch den Grafen von Hohenems das Reich auf Vorstellungen der Bevölkerung hin diesen Landesherrn absetzte, mochten Habsburg Interesse und Geld fehlen, die zwei Landschäftlein selber zu erwerben. Das Reich schrieb sie zum Verkauf aus, beide wurden vom liechtensteinischen Fürsten Hans Adam dem Reichen - dem Ersten- gekauft, zuerst 1699 Schellenberg, dar­ auf 1712 Vaduz. 56

Anschlussgefabren Dass hierbei als Kaufinteressenten auch der Bischof von Chur und der Abt von Sl Gallen auftraten, zeigt, dass das heutige Liechtenstein, hätten Bischof oder Abt höher geboten, entweder Teil Graubündens oder des äbtischen Fürstenlandes und jedenfalls Teil der heutigen Ostschweiz hätte werden können. Der Bischof von C hur zeigte ein Interesse an Schellen­ berg, weil dieses ihm bei Religionsstreitigkeiten mit den Bündner Protestan­ ten «als Asylum dienen» könnte, während er es, wie er schrieb, wegen den Erträgnissen nicht kaufen müsste. Schon schien der Bischof von Chur mit 100 000 Gulden als Käufer Schellenbergs festzustehen, als plötzlich aus der Ferne FürstJohann Adam von Liechtenstein dem Kaiser ein höheres Ange­ bot von 115 000 Gulden machte. Der Bischof von Chur bot zwar 110 000 Gulden, überliess Hann aber Schellenberg dem Liechtenstein, der, wie der Bischof enttäuscht schrieb, offenbar überflüssiges Geld habe . Fürst Hans Adam aber brauchte das reichsunmittelbare Gebiet, um zur Fürstenwürde auch den wirklichen Einsitz auf Reichs- und Kreistagen neh­ men zu können. Da Schellenberg aber flächenmässig noch nicht genügte, erwarb er schliesslich auch Vaduz, das sonst einen andern Weg hätte gehen mögen. Als dem Fürsten übrigens wegen Verzögerungen beim Kauf von Vaduz die Geduld ausging, erwog er ernstlich, auf den Kauf von Vaduz zu verzichten und auch Schellenberg wieder zu veräussem und stattdessen Mindelheim oder eine andere Besitzung zu erwerben. In diesem Falle hätte der Churer Bischof wieder biete n können. 9 So bestanden an der geschichtlichen Schwelle zum Fürstentum Liech­ tenstein «Anschluss»-Ideen von Seiten der geistlichen Nachbarn und gewisse Anschlussmöglichkeiten. Diese kamen von aussen, wenn auch den indirekten Anstoss dazu die Bewohner mit ihren schliesslich zum Wechsel der Herrschaft fuhrenden rechtlichen Klagen gegeben hatten. Als entschei­ dend für den Übergang an das Haus Liechtenstein hatte sich die Qualität der Reichsunmittelbarkeit der zwei Gebiete erwiesen. Das 1719 zu m Reichsfürstentum Liechtenstein erhobene Land gehörte nun zum Schwä­ bischen Kreis, einem der zehn Kreise, in welche das Reich eingeteilt war, Liechtenstein war eines von über 300 Staatswesen im Reich, eingefügt und in seinem Bestand gesichert - solange nicht etwa der Fürst wieder an einen Verkauf denken sollte .

Seger, Bodmann, in: JBL 1978,196 ff. - Kaiser, 427 f., 443 f.

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Peter Geiger

5. Li Napoleonischer Zeit: «... der versteckte Wunsch, Osterreichische zu werden» - oder Bayrische? In den Franzosenkriegen zur Zeit Napoleons litten Land und Volk auch in Liechtenstein verhe erend.10 Die umliegende Staate nwelt geriet in Fluss. Liechtenstein grenzte am Rhein und bei der Luziensteig nun an die aus der Alten Eidgenossenschaft entstehende Helvetische Republik, an die neuen Kantone St. Gallen und Graubünden. Als das Heilige Römi sche Reich Deutscher Nation zerbrach, rückte das l andhungrige Königreich Bayern durch den Gewinn von Tirol und Vorarlberg 1805 bis an die liech ten­ steinische Grenze vor. Ein «Stu rm der Mediatisierung»11 versch lang viele deutsche Kleinstaaten. Weil Napoleon den Fürsten Johann I. von Liechtenstein, der in österrei­ chischen Felddiensten stand, als Gegner und Unterhändler schätzen gelernt hatte, nahm er das Für stentum Liechtenstein in den Rh einbund auf. Die Rheinbundakte von 1806 gab Liech tenstein die staatliche Souv eränität. Bezeichnenderweise protestierte Bayern heftig gegen diese Aufnahme Liechtensteins. Bayern war auch in den Besitz der Güter der Pfarrei Ben­ dern sowie des Patronatsrechts und des Zehnte n in Mauren ge langt und beanspruchte überdies die zuvor österreichische Burg Gutenberg samt Gütern.12 Bayerns Bemühungen, seine königliche Hand auch auf das Für­ stentum Liechtenstein zu lege n, waren off ensichtlich. Wenige Jahre darauf (1809) erhoben sich die Österreicher gege n die Franzosen und im selben Zuge die Tiroler und Vorarlberger, die zu Öster­ reich hielten , auch gegen Bayern . Dadurch angespornt kam es auch in Liechtenstein im Juni 1809 zu einem V olksaufstand,13 der sich ge gen di e absolutistische Obrigkeit richtete: Man forderte Befreiung von Lasten und Wiederherstellung der alten Rechte. Als die Vertreter aller Gemeinden sich am 12.Juni 1809 in Vaduz versammelten, drohte Schuppler ihnen mit der Möglichkeit, dass der Fürst das Land verkau fen könnte: «Wie wäre es, wenn er Euch an andere Regenten abgetreten hätte oder dies, ungnädig wegen Euerer Widerspenstigkeit, in der Folge tun würde? Wäret Ihr dann nicht über all e Massen unglücklich?» 10 Kaiser, 477 f., 484 ff. - Malin, 39 ff. " Malin, 53. 12 Malin, 51 ff. 13 Malin, 129ff.

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Anschlussgefahren Dann, so fuhr Schuppler fort, müssten die Landesbewohner mehr Abga­ ben und Kriegsdienst leisten.14 In der Tat war Fürst Johann 1806 angefragt worden, ob er das Fürstentum nicht verkaufen wolle.15 Die liechtensteinischen Rebellen drohten, wenndas Oberamt die Forde­ rungen nicht annehme, schlössen sie sich den vorarlbergischen Aufständi­ schen an. Im Juli des gleichen Jahres 1809 vermochte Schuppler nur mit Mühe.Balzner und Triesner, die zum Vorarlberger Landsturm eilen woll­ ten, durch Versprechungen von ihrem Vorhaben abz uhalten. Schuppler verbot auch dem österreichischen Generalkommissar für Vorarlberg, einen Aufruf an die Liechtensteiner, sich den Vorarlberger Volkstruppen anzuschliessen, zu erlassen. Schuppler qualifizierte Liechtensteiner, die sich dem Vorarlberger Aufstand ansch liessen wollten, als Verräter. Er berichtete schliesslich erklärend nach Wien: «... nicht nur unausweichliche Aneiferungen der Vorarlberger, sondern auch der versteckte Wunsch, Osterreichische werden zu wollen, verwir­ ren ihre Köpfe... »I6 Zwei Arten von Anschlussgefahren wurden in jenem unruhigen Sommer sichtbar: Von oben die alte, feud al-absolutistische Möglichkeit, dass der Fürst das Land verkaufe; diese Gefahr war nicht gross. Von unten aber, aus der Bevölkerung, kam der «versteckte Wunsch, Österreichische zu wer­ den», als Reaktion auf den obrigkeitlichen Absolutismus und als Folge der von Vorarlber g her lockenden freiheitlichen Erwartungen. Georg Malin wertet jene Tendenzen als «v erräterische Absichten»: «Der Wunsch wirrer Köpfe, sich aus dem kleinstaatlichen Leben zu lösen und sich einer Weltpolitik bestimmenden Grossmacht anzuschliessen, tauchte hier unzweideutig und nicht zum letzten Male auf.. .»17 Malin schrieb 1954 diese auf 1809 bezogene Wertung nicht ohne Seitenblick auf die eben über standene Zeit des Zweite n Weltkrieges.

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Proklamation des Landvogtes Schuppler vom 12.Juni 1809, in: JBL Bd. 5, Vaduz 1905, 213. Malin, 135. Zit. Malin, 132 Anm. 22. Malin, 132.

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Peter Geiger Die Franzosen warfen Österrei ch und Vorarlberg nieder, ersch ienen wieder in Feldkirch, der französische General Frömern presste von dort aus monatelang dem Fürstentum Verpflegung für Mannen und Rosse ab. General Froment schrieb am 10. Oktober 1809 an Schuppler: «Der König von Bayern wird wohl bald von des Fürsten von Liechten­ stein seinem Lande Besitz nehmen.»18 Diese Erwartung hielt sich auch als Gerücht in jenem Herbst in Liechten­ stein hartn äckig. Liechtensteins Situation war durchaus delikat, weil FürstJohann, dessen Land als Rheinbundstaat mit Napoleon verbündet war, dennoch persön­ lich auf österreichischer Seite gekämpft und verloren hatte. Hätten nun die Bewohner des Rheinbund-Fürstentums sich wirkli ch gegen Napoleon erhoben - an Vorarlbergs Seite so hätte das bundesbrüchige Liechten­ stein von Napoleon kassiert und der bayrischen «Ländergier»19 geopfert werden mögen. Damit ist eine dritte Anschlussgefahr - neben Verkauf und neben Anschluss an Österreic h - in jener Ze it sichtbar geworden.

6. Zugang zum Wiener Kongress und zum Deutschen Bund Nach Napoleons Russland-Desaster gelang dem Fürsten der schrittweise Ubergang ins Lager der gegen den Korsen gerichteten Koalition, unter völ­ kerrechtlicher Bestätigung der Souveränität. Die ganze Napoleonische Zeit mit dem Zusammenbruch des alten deutschen Reiches, den Mediatisierungen, Länderverschiebungen und Krieg en überdauer te Liechtenstein, wie Malin zutreffend feststellt, vor allem aufgrund von vier Faktoren, nämlich dank dem überragenden Ansehen des Fürs ten, dank der Erlangung der Souveränität, dank der Kleinheit des armen Ländchens sow ie dank der geopolitischen Randlage.20 Sie bestimmten als Konstanten die aussenpolitische Situation des Fü rstentums bis zum Zweiten W eltkrieg. Als 1814 und 1815 die Koalition gegen Napoleon am Wiener Kongress die Zukunft Europa s und Deutschlands beriet , hatten sich die «m inder­ mächtigen» deutschen Staaten gegenüber den königlichen Grossen 18 19 20

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Zit. Malin, 144. Malin, 144. Malin, 147 f., 158 ff.

Anschlussgefahren Deutschlands - nämlich Österreich, Preussen, Bayern, Württemberg und Baden - um ihre souveräne Stellung zu wehren. Wie Rupert Quad erer zeigt,21 schloss sich Liechtenstein relativ spät, erst im Febru ar 1815, jen er Gruppe von schliesslich 34 mittleren und kleinen deutschen Staaten an, das Fürstentum wurde in ihrem Kreise vorbehaldos aufgenommen, als ehema­ liger Rheinbundstaat und dank dem Ansehen des Fürsten, der auch pein­ lich für die Erfüllung der Kontingents- und Beitr agspflichten sorgte. Was für ein Schicksal indessen Liechtenstein am Wiener Kongress hätte blühen können, zeigten etwa die ebenfalls fürstl ichen Häuser von der Leyen und von Isenberg sowie des Grafen von Bentink: Ihne n versagte man trotz eifriger Bemühungen den Zugang zu den Verhandlungen, weil sie den wirklichen Besitz der Souveränität nicht nachweisen konnten. Ihre Länder gingen in andern auf. Liechtenstein dagegen wurde in der Bundes­ akte des Deutschen Bundes vom 8. Juni 1815 als selbständiger Staat aner­ kannt. Mit der Zugehörigkeit zum Deutschen Bund - Österreich war eben­ falls Mitglied - war Liechtensteins Bestand vorerst gesichert. Es hatte auch weit über sein relatives Gewicht hinausgehende Mitwirkungsrechte. Weil die Frankfurter Zentralgewalt dieses Staatenbundes schwach war, bestand für Liechtenstein nur eine geringe Abhängigkeit Gefährli cher wurde es, wenn die deutsche Zentralgewalt sich verstärkte, wie di es 1848 geschah.

7. Gefahren der 1848er Revolution fiir die Selbständigkeit a) Schweizerisch^repubUkanisch ? Wie Europa und Deutschland ergriff die national und liberal geprägte Revolutionsbewegung 1848 auch Liechtenstein. Die spätabsolutistische Ordung wurde in Frage gestellt, Verfassung und Freiheitsrechte wurden stürmisch verlangt. Im Zuge der turbulenten Vorgänge - mit Versammlun­ gen, Revolutionsausschüssen, Forderungsadressen, Beamtenflucht - gabes auch Gerüchte, das Land wolle sich vom Fürsten lösen und der republika­ nischen Schweiz, die sich im selben Jahr eine festere Bundesverfassung gab, anschliessen. Indessen scheint dieser revolutionäre Anschlusswunsch Rich­ tung Schweiz nicht stark gewesen zu sein, wenn es auch eine republika­ nische Tendenz auf Loslösung vom Fürsten im Frühling und Sommer in Liechtenstein gab, eine kurze Zeit auch bei P eter Kaiser. 21

Quaderer, 201 ff.

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Peter Geiger Der aufgeklärte Fürst Alois II ., der zu Konzessionen und politis chen Reformen Hand bot, hatte seinem Landvogt immerhin auch eine unmissverständliche Weisung erteilt: «.. . so befehle ich Ihnen... andererseits aber, so ungern ich die Last fremder Occupation über das Land, das ich liebe, verhängt sehen würde, mit Aufforderung an die östreichischen Autorithaeten nicht einen Augenblick zu säumen, falls eine Ruhestörung, was G ott verhüten wolle, eintreten, Ordnung und Gehorsam nicht alsogleich ohne fremde Macht herzustellen seyn so llte.»22 Österreichische Polizei oder Truppe hätte demnach im März 18 48 auch einem allfälligen republikanischen Aufstands- und Anschlussversuch an die Schweiz Halt gebi eten sollen. Das eigene Truppenkontingent, das Liechtenstein damals noch besass, wagte man in den Revolut ionsmonaten nicht ein zuberufen, da man ihm nicht traute. Ein österr eichischer Odnungseinsatz wurde nicht nötig; er wäre wegen der verworrenen Revolu tionssituation in Österreich selber auch kaum möglich gewesen. b) Grossdeutsch mediatisiert? Dafür erwartete man viel von der Deutschen Nationalversammlung, die in der Frankfurter Paulskirche zusamm entrat, um Deutschland eine fre ie, feste Verfassung zu geben. Die Liechtensteiner wählten Peter Kaiser als Ab­ geordneten zur Paulskirche, nach ihm den Arzt Dr. Karl Schädler. Kaiser weilte 1848, Schädler 1849 je für einige Monate in Frankfurt. Liechtenstein war in jenen Jahren durch Rheinüberschwemmung, Kartoffelfäule, Rüfen, Versumpfung und wirtschaftliche Absperrung in einer hoffnungslos bedrängten, isolierten Lage. Einen Ausweg erhoffte man ebenfalls über die Neuordnung Deutschlands. Nun zeigte sich freilich, dass die Paulskirche nicht nur mehr Freiheit zu handeln und zu wandeln g eben wollte, sondern dass sie das Gebilde von knapp 40 Staaten zu einem Reich mit starker Zentralgewalt zusammenzu­ schmieden plante. Das musste für das arme kl eine Land heiss sen: mehr Kosten, weniger Selbständigkeit. Die liechtensteinischen Revolutionsaus­ 22

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Fürst an Landvogt Menzinger, 11. März 1848, LLA RC 100/C/3. - Geiger, Geschichte, 53 ff., 70 f., 129 f. - Geiger, Paulskirche, 11.

Anschlussgefabren schüsse aller Gemeinden beschworen zwar die «grosse deutsche Nation» als «unser grösseres Vaterland», aber sie schrieben auch an den Fürsten, sie wünschten, «dass wir unbeschadet der Einheit Deutschlands ein freies selbständiges Ganzes bleiben, dass man uns aber in Betracht der Kleinheit und unserer materiellen Mittel keine Opfer zumiuthe, die über unsere Kräfte gehen».23 Auch Fürst Alois IL wünschte tra gbare Lasten, bei welchen «die Selbständigkeit nicht zum Fluche für kle ine Staaten wird.»24 In der Paulskirche in Frankfurt wurden 1 848 eine Reihe von Mediatisierungsvorschlägen eingebracht, mit dem Ziel, die Zahl der Kleinstaaten zu verringern und mit «Zwergbildungen wie Waldeck und Liechtenstein» auf­ zuräumen.25 Die kleinen St aaten sollten demnach auf Reichsunmittelbarkeit zurückgestuft oder zu grösseren Staaten zusammengeschlossen oder aber an grössere Nachbarstaaten angeschlossen werden. Liechtenstein wäre, da es an keinen andern Klein staat grenzte, Österreich einve rleibt worden. Ein Votant in der Paulskirche meinte, in den kleinsten Staaten sei ja die Bildung einer Volksvertretung unmöglich.26 Doch am 5. Dezember 1848 lehnten die Paul skirchenabgeordneten die zwan gsweise Mediatisierung knapp ab.27 Damit entging Liechtenstein einer erheblichen Anschluss­ gefahr, die von der deutschen Revolution - im Namen des Fortschritts ausgegangen war. Immerhin rechnete Karl Schädler, als er Monate später in Frankfurt an der Reichsverfassung mitarbeitete, man werde in Deutschland «au f eine Bundesverfassung kommen, ähnlich der schweizerischen».28 Schädler stellte sich demnach Liechtenstein in einem deutschen Bundesstaat etwa in der Stellung eines deutschen Kantons vor. Bei der Beratung zu den künfti­ gen deutschen Parlamentskammern billigte man in der Paulskirche Liech­ 23 24 25 26 27 28

Adresse der li echtensteinischen Revolutionsausschüsse an den Fürsten, 24. März 1848, HAL Wien 1863/10370. Vgl. Geiger , Geschichte, 126. Fürst Alois IL an den liechtensteinischen Bundesgesandten Freiherm von Holzhausen in Frankfurt, 25./26. Marz 1849, HAL Wien H 1691. Vg l Geiger, Geschichte, 127. Zit. Geiger, Geschichte, 137. Stenographischer Bericht, 3853 f. Stenographischer Bericht, 3835 ff. Schreiben Karl Schädlers aus Frankfurt an seinen Bruder Rudolf Schädler (Pfr. in Ben­ dern), 10. Febr. 1849, ITA Schädler Akten 312.

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Peter Geiger tenstein dann allerdings für die erste Kammer (Volkshaus) keinen eigenen Wahlkreis zu, sondern schlug es zu einem österreichischen Wahlkreis; für die zweite Kammer (Staatenhaus) erhielt es einen von 192 Sitzen zugespro­ chen. c) Selbstzweifel: «... ganz östreichisch...»? In diesen Monaten machte sich in Liecht enstein Resi gnation breit . Der Vaduzer Arzt Dr. Ludwig Grass schrieb an Schädler nach Frankfurt, Deutschland werde gespalten, dann bleibe für Liechtenstein nichts, «als von Österreich absorbiert zu werden», es heisse im Lande, Schädler sei bereits in Wien am Verhandeln.29 Karl Schädler selber wälzte in einem Schreiben an Landesverweser Menzinger düstere Aussichten: Man wolle die kleinen Staaten indire kt zur Aufgabe ihrer Exist enz zwingen, indem man ihnen keine Vertretungsrechte, aber alle Lasten lasse; das Land werde solche nicht tragen können, der Fürst sie nicht fü r die «so ephem ere Existenz» ein es selbständigen Liechtenstein aufbringen wollen; daher verfolge ihn seit eini­ ger Zeit «eine quälende Frage: S ollen wir nicht jetzt , wo es Zeit is t und leich t gienge, selbstthätig auf Mediatisierung dringen, oder sollen wir uns pas­ siv am Schlepptau der Ereignisse durch diese früher oder später mediatisieren lassen?» Zwar werde man bei einem Anschluss an Österreich - nur dieser kam in Frage - in bezug auf Steuerlasten «aus der Bratpfanne in die Glut springen», aber es bl eibe «bei unserem Mangel an Stoff und Kraft zur Bildung eines Staates, wie ihn die neuen Ve rhältnisse wollen, keine and ere Wahl.»30 Auch Peter Kaiser hatte schon früher geschr ieben, wenn Liechtenstein gerichts- und verwaltungsmässig im österreichischen System mitzieh en müsse,

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Schreiben von Grass an K arl Schädler, 1. Februar 1849, LLA Sch ädler Akten 311. Vg l. Geiger, Geschichte, 146. Karl Schädler an Landesverweser Menzinger, 9. März 1849, LLA RC100/C. - Vgl. Gei­ ger, Geschichte, 146 ff.

Anschhissgefakren «wenn das Ländlein nichts Eigenthümliches hat, wenn es im östreichischen System mitziehen muss, ist es dann nicht besser, es sei ganz östreichisch?»31 Selbst Fürst Alois IL hatte an Peter Kaiser geschrieben, dass er nicht wegen der Stellung als Souverän für die Selbständigkeit des Landes eintrete, son­ dern «weil ich glaube, dass das Land selbst Wert legt auf seine Selbständig­ keit».32 Wenige Jahre später äusserste Fürst Alois sogar, dass er es «als ein Glück ansehe n würde, wenn... die kleinen Staaten auf jene s Mass der Unabhängigkeit zurückgeführt, d. h. beschränkt würden, wel­ ches sie zu ertragen und mit Würde zu tragen fähig sind».33 Zwar setzten sich Kaiser, Fürst, Schädler und Menzinger für den Erhalt der Selbständigkeit des Landes ein, aber sie waren eine Zeitlang sehr pessimi­ stisch, ja kl einmütig gestimmt. Bekanntlich scheiterte die Deutsche Nationalversammlung, nichts von dem für Liechtenstein so Bedrohlichen verwirklichte sich. Doch das Land war während eines Jahres in Anschlussgefahr gestan den, diesm al nicht allein von aussen, sondern auch durch die Selbstzweifel von innen, ob der arme kleine Staat unter modernen Anforderungen ge nügend «St off und Kraft» für eine Eigenexistenz besitze. Es sah zei tweilig nicht so aus. Etwas war andererseits 1848 im Sinne der neuen, demokratischen Zeit klargestellt worden: Das Volk liesse sich nicht mehr einfach von oben her irgendwohin anschüessen. Im Entwurf einer Adresse der Revolutionsaus­ schüsse an den Fürsten hiess es deutlich, «dass wir nie g egen unseren Willen uns vertauschen oder verschieben lassen».34

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Peter Kaiser an Landesverweser Menzinger, 2. Juli 1848, LLA Peter Kaiser Akten. Geiger, Geschichte, 130. Fürst Alois ü. an Peter Kais er, 6. November 1848, H AL Wien 1848/ 11048. Geiger, Geschichte, 131. Fürst Alois IL an Holzhausen, 2. Mai 1851, HAL Wien H1691. Geiger, Geschichte, 131 Anm. 32. LLA Schädler Akten, ad 265, fo L 3. Geiger , Geschichte, 140 Anm. 77.

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Peter Geiger

8. Ausweg aus der Isolation: Zollanschluss an Österreich Mit dem preussisch-österreichischen Krieg von 1866 und dem Zerfall des Deutschen Bundes schied Osterreich aus Deutschland aus. Liechtenstein, geographisch von Deutschland durch das dazwischen liegende Osterreich ebenfalls abgeschieden, entging nur dank dieser besonderen Randla ge einem Aufgehen im bal d danach von B ismarck zusammengeschweissten zweiten Deutschen Reich. Jetzt erst, ab 1866, war Liechtenstein auch fak­ tisch ganz souverän. Es hatte inzwischen auch einen Ausweg aus dem Dilemma zwischen staatlicher und wirtschaftlicher Existenz gefunden. Liechtenstein war 1852 die Lösung aus der bedrückenden wirtschaftli­ chen Isolation gelungen, indem es m it dem Kaiserreich Österreich einen Zollvertrag abschliessen konnte.35 Das Land erhielt Zugang zum grösseren österreichischen Wirtschaftsgebiet, auch regelmässige direkte Staatse in­ künfte, welche die Landeseinnahmen sofort mehr als verdoppelten. Nun konnte das Land die Bu ndeskosten tragen. Freilich war die Zoll- und Steuereinigung von 185 2 auf Assimilation an das österreichische System angelegt. Im Laufe von fast 70 Jahren Zoll-, Steuer-, Post- und Währungsgemeinschaft (185 2-1919) mit der Donau­ monarchie, welche das Fürstentum Liecht enstein ab 1880 auch diplo­ matisch vertrat und von der der grösste Teil des Rechts adoptiert wurde, entstand eine starke Abhängigkeit vom grossen Nachbarn.36 Manche emp­ fanden sie al s schleichende Mediatisierung. Dennoch war der Anschluss Liechtensteins im wirtschaftlichen Teilbereich an den österreichischen Nachbarstaat geradezu Voraussetzung für die Erhaltung der formellen Souveränität. Man konnte dadurch die «Bra tpfanne» - den Zusammen­ bruch unter der Last der isolierten Selbständigkeit - wie den «Sprung in die Glut» - den Anschluss an Österreich - vermeiden. Im Zuge der Erneuerung des Zoll- und Steuer-Vertrages mit Österreich im Jahre 1863 wünschte übrigens ein beträchtlicher Teil der liechtensteini-

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Vertrag vom 5.Juni 1852, LLA Gesetzessammlung. - Geiger,Geschichte, 186 ff. - Hager, 25 ff. Vgl. Raton, 54. - Zum Zollvertrag von 1852 siehe Geiger, Geschichte, 186 ff., 336 ff., und Ospelt, 367 ff.

Anschlussgefahren sehen Bevölkerung - durch Petitionen an den Landtag - bereits einen Zoll­ vertrag mit der Schweiz statt mit Österr eich-Ungarn.37

9. Liechtenstein an den Papst abtreten? Mitten im Ersten Weltkrieg, im Jahre 1916, wurde ein ebenso kurioser wie geheimer und ernst gemeinter Plan bis kurz vor die Verwirklichung vor­ angetrieben. Er war vom deutschen, katholischen Politiker Matthias Erzberger ausgedacht. Das Fürstentum Liechtenstein sollte dem Papst ab­ getreten werden, der Fürst wäre noch Statthalter des Paps tes im Lande geblieben. Der Papst, der mit Ital ien seit langem wegen dem ehemaligen Kirchenstaat im Streit lag, hätte damit ein neues, souveränes Gebiet erlangt. Liechtenstein wäre formal neuer Kirchenstaat geworden, ohne dass aber der Papst hierher üb ersiedelt wäre. Der Plan scheiterte an den Mitgliedern des Fürstenhauses, vor allem am Prinzen Franz (der später Fürst wurde), während der zu jenem Zeitpunkt regierende FürstJohann IL, der sehr fromm lebte, sich mit der Abtretung an den Papst einverstanden zeigte - allerdings im Wissen, dass die Agnaten ab­ lehnten und damit eine R ealisierung des Plans unmöglich war.38 Dies wäre nicht ein eigentlicher «Ansc hluss», sondern ein Regenten­ wechsel nach altem Kabinettsstil gewesen. Im Land wusste man offensicht­ lich nichts davon. Ob die liechtensteinische Bevölkerung sich gefügt hätte, wäre ungewiss gewesen. Und die Schweiz lütte wegen ihres konfessionel­ len Gleichgewichts wohl auch noch mitreden w ollen.

10. Unsicherheit und Neuorientierung nach dem Ersten Weltkrieg Gleich nach dem Ersten Weltkrieg entstand für Liechtenstein eine schwie­ rige Situation, in der gerade auch unter dem Bli ckwinkel der Anschluss­ frage Risiken sichtbar werden. Ein liechtensteinischer Amerika-Auswande­ rer fragte 1919 im «Liechtensteiner Volksblatt», was nun nach dem Krieg aus Liechtenstein werde: 37

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Gemeindeweise Bittschriften an den Landtag von 201 Schaanem, 152 Triesenbergern, 149 Triesnem, 88 Maurern, 86 Eschnern, 51 Schellenbergern (darunter drei Frauen) und 30 Planknern, dem Landtag ab dem 29.Januar und im Februar 1863 überreicht, LLA Land­ tagsakten i862/63, L 5, Nr. 24 ff. - VgL Geig er, Geschichte, 339 ff. Liebmann, 229 ff.

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Peter Geiger «Bleibt es selbstä ndig oder verschlingt es die Schwe iz oder Vorarl­ berg?»39 a) Vorarlberg schweizerisch - Liechtenstein Enklave? Gerade die Zukunft Vorarlb ergs, die sogenann te «Vorarlberger Frage» , war für Liechtenstein von grösserer Bedeutung, als man sich später bewusst war. Nach dem Auseinanderfallen der Donaumonarchie blieb nur ein pro­ visorisches Deutsch-Österreich (in der he utigen Gestalt), das sich vorerst einmal für einen Anschluss an Deutschland aussprach, während das Vor­ arlberger Volk 1919 in gro sser Mehrheit, schliesslich durch Volk sabstim­ mung, einen An schluss an die Schw eiz erstrebte. Wie beurteilte man in Liechtenstein die Vo rarlberger Frage und die dam it verbundenen Folge­ rungen für Liechtenstein? Hierzu sind die beiden Landeszeitungen, welche die Meinung der zwei eben erst entstandenen Parteien widerspiegelten, auf­ schlussreich.40 Die von Dr. Wilhelm Beck geführten, der Schweiz zuneigenden «Ober­ rheinischen Nachric hten», Sprachrohr der «Chr istlichsozialen Volkspar­ tei», zeigten ausgesprochene Sympathie für den Wunsch der Vorarlberger nach einem Anschluss an die Schweiz. Im redaktionellen Leitartikel vom 6. Dezember 1919 wünschten die «Oberrheinischen Nachrichten» den Vorarlbergern «g lückliches Gelingen»: «Mögen ihre mehrheitlichen Wünsche, Schweizer zu werden, in Erfül­ lung gehen.41 Dass dies für Liech tenstein eine neue Situ ation bringen würde, war den «Oberrheinischen Nachrichten» auch klar , es hie ss dort im März 1 919: «Wenn nun Vorarlberg tatsächlich ein Kanton der Schweiz wird, dann ist unser Fürstentum eine Insel in der schweizerischen Republik. Ob wir uns da noch selbs tändig halten können ? Hoffen wir das Be ste.»42 Ein Balz ner Einsender formulierte darau f trefflich konkret e liechtenstei­ nische Erwartungen für den Fa ll, dass Vorarlberg schweizerisch würde: 39 40 41 42

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L. Vo., 30. August 1919. Vgl. Geiger, Vo rarlberg, in: E idgenossen helft, 95 ff. O. Na., 6. Dezember 1919, «Lan desprattig» (Land esumschau). O. Na., 12. März 1919, «Ein neuer Kanton in Sic ht!»

Anschlussgefahren «Würde diese Idee verwirklicht, so hätte Liechtenstein in kurzer Ze it: Bahn, Licht, Gas, modernes Postwesen, mehr geistiges Leben, gewerb­ liche Unternehmungen, Banken und endlich auch Ordnung. Wäre das nicht viel? Hoffen wir daher auf eine Verständigung der beiden Nach­ barländer.»43 Dabei wies man aber den Gedanken, ana log zu den Vorarl bergern etwa auch für Liechtenstein einen Totalanschluss an die Schweiz zu wünschen, von sich.44 Das von Dr. Eugen Nipp redigierte «Liechtensteiner Volksblatt», das die konservativ-bäuerliche «Forts chrittliche Bürger partei» vertrat, war ganz gegen einen Vorarlberg er Anschlus s an die Schweiz ein gestellt, weil es gerade die Inselstellung Liechtensteins fürchtete. Diese könnte den Total­ anschluss auch Liechtensteins an die Schweiz und damit die Loslösung vom Fürstenhaus, jedenfalls aber einen Zollanschluss an die Schweiz und somit ein Abreissen aller alten, geschätzten Verbindungen nach Osten sowie eine innenpolitisch bedenkliche Umorientierung bedeuten. Liechtenstein solle abwarten, wie sich Deutsch-Österreich entwickle und dann entscheiden, ob es mit d er Schweiz oder mit Österreich einen Zoll vertrag anstreben solle; gefühlsmässig zöge man einen solchen mit Österreich vor. Entschei­ dend sei, Liechtensteins Selbständigkeit zu wahren. Man solle sich nicht in einen «Käfig aus lauter Gold und Silber flüchten». Mit Entrüstung wies es die im «Journal de Geneve» und im «St. Galler Tagblatt» gebrachte Aussage zurück, «die Mehrheit der L iechtensteiner... könnte sich ganz wohl mit dem Gedanken vertraut machen, selbst Schweizer zu werden.»45 Eine ernsthafte Tendenz zu einem Totalanschluss Liechtensteins an die Schweiz gab es im Lande im Zuge der Vorarlberger Bestrebungen offen­ sichtlich nicht. Es ging den Liech tensteinern auch nicht so sehr um das Schicksal der Vorarlberger, sondern um die wirt schaftliche Orientierung des eigenen Landes, um den künftigen Wirtschaftsanschluss. Hier drängte die «Volkspartei» vehement in Richtung Schweiz. Wolle man nicht den wirtschaftlichen Ruin, so müsse Liechtenstein so rasch als möglich mit der 43 44 45

O. Na., 15. März 1919, «Balz ers». O. Na., 31. Juli 1920, «Zur Politik der Wiener Gesandtschaft» (von Dr. Wilhelm Beck). L. Vo., 7.Juni 191 9, «Die Zukunft des Fürste ntums Liecht enstein». Ahnlich L. Vo., 19. März 1919, «Hohe Polit ik», und L. Vo., 12. April 1919, «P olitik und Luftschlösser».

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Peter Geiger Schweiz Zollvertragsverhandlungen aufnehmen, noch vor einem Vorarl­ berger Anschluss an die Schweiz, da diese später einer Enklave Liechten­ stein weniger entgegenkommen müsste: «Sorget daher je schneller desto lieber für freien (nicht Muss-) Anschluss an die Schweiz.»46 Gemeint war hier der Zollanschluss an die Schweiz, der die Ziele der Volks­ partei - los von Osterreich beziehungsweise Hofkanzlei in Wien, Demo­ kratisierung, Modernisierung des Landes - verwirklichen helfen sollte. Vorarlberg blieb bei Österr eich, das vor läufig Bestand erlangte, wenn auch wirklich gesichert erst ab 1922. Indem Vorarlberg - gegen den Willen seiner Bevölkerung - nicht zur Schweiz kam, blieb Liechtensteins Zwischenlage erhalten - und damit auch desse n Orientierungsoption. b) Anschluss an Osterreich durch Machtwort von aussen? Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges bestand bis in den Sommer 1919 für Liechtenstein dennoch eine gewi sse An schlussgefahr. Man nahm sie im Lande selber nicht so wahr, wie sie wirklich drohte. Sie kam von aussen, nämlich von Seiten der Pariser Friedenskonferenz, und zwar auf Veranlas­ sung der Tschechoslowakei. Darauf verweist konkret ein zweiJahrzehnte später verfasstes Schreiben von Dr. Alfred von Baldass an Fürst Franz Josef II. aus dem Jahre 1939.47 Baldass war ab 1919 Legationsrat und zeitweilig Geschäftsträger der kurz­ lebigen liechtensteinischen Gesand tschaft in Wien gewe sen. Im bes agten Schreiben - inzwischen war er 1939 von den Nationalsozialisten verfolgter Emigrant - beanspruchte Baldass für sich nichts Geringeres als das Ver­ dienst, 1919 Liechtenstein gerettet zu haben. Wovor? Vor dem Anschluss an Österreich und damit indirekt auch vor dem späteren, automatischen Anschluss zusammen mit Österreich an Hiders Reich. Wie rettete er Liech­ tenstein? Auf Betreiben der nach dem Ersten Weltkrieg entstandenen Tschechoslowakei, welche die habsburgischen Güter enteignete und auch der böhmischen und mährische n Besitzungen des Hauses Lie chtenstein habhaft werden wollte, sollte die Pariser Friedenskonferenz dem Fürsten­ tum die Anerkennung als souveräner Staat absprechen. Liechtenstein sollte 46 47

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O. Na, 14. Mai 1919, «Un sere Zukunft». Alfred von Bal dass an Fürst Franz Josef II., Herbst 1 939, LLA R F 194/257.

Anschlussgefahren vielmehr als faktischer Teil Österreichs gelten und durch die Friedenskon­ ferenz der Siegermächte zu Deutsch-Österreich ge schlagen bzw. diesem angeschlossen werden. Der französische Botschafter in Wien, Henry Allize, hatte 1919 Au ftrag, für die Friedens konferenz ein Gutachten zu dieser die völkerrechtliche Stellung und Zukunft Liechtensteins betreffen­ den Frage zu verfassen. Baldass, durch den in Prag weilenden liechtensteini­ schen Gesandten Prinz Eduard von Liechtenstein vom Auftrag Allizes in Kenntnis gesetzt, suchte am selben Abend Allize in Wien auf. Der franzö­ sische Botschafter, der vorerst ganz den tschechoslowakischen Standpunkt einnahm - nämlich Liechtenstein sei nicht souverän und daher an Öster­ reich anzuschliessen liess sich im Laufe des einstündigen Gesprächs von Baldass von der liechtensteinischen staatlichen Selbständigkeit überzeugen. Baldass war sicher, dass Allizes Gutachten die Friedenskonferenz schliess­ lich bewog, im Friedensvertrag von Saint-Germain vom 10. September 1919 Österreichs Grenzen Liechtenstein gegenüber unverändert zu belas­ sen und damit zugle ich Liechtensteins Souveränität anzuerkennen. Pierre Raton bestätigt, dass die Friedenskonferenz und der Friedensver­ trag von 1919 für Liechtensteins staatliche Existenz «une question de vie ou de mort» (eine Frage um Sein oder Nichtsein ) war. 48 Prinz Eduard von Liechtenstein, 1919-1921 liechtensteinischer Gesandter in Wien, schildert in seinem etwas schwer lesbaren, aber materialreichen Buch «Liechtensteins Weg von Österreich zur Schweiz» die Bemühungen von Fürstenhaus, Regierung und Gesandtschaft, bei den Ententemächten die Anerkennung der liechtensteinischen Souveränität und Neutralität zu erreic hen.49 Dies gelang denn auch, wenn zwar nicht vollständig, denn die Aufnahme in den Völkerbund wurde abgelehnt Interessant ist, dass hier im Lande die Anschlussgefahr, die sich im Rah­ men der europäischen Neuordnung ander Friedenskonferenz in Paris auf­ tat, offenbar nicht für besonders real gehalten wurde. So sicher man sich im Lande der staatlich-völkerrechtlichen Eigenidentität war, so nötig erwies es sich, dieselbe durch Aufklärung den Staatsmännern und Diplomaten der Siegermächte vor Augen zu bringen.Jene wussten von Liechtenstein kaum etwas, es erschien ihnen besonders wegen des Fürstenhauses in der Tat als Anhängsel des alten Österreich, dessen Nachlass die Friedenskonferenz zu ordnen hatte. Baldass mochte im Rückblick seine Wirksamkeit überschätzt 48 49

Raton, 63. Eduard Liechtenstein, 31, 38 ff.

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Peter Geiger haben, Teil parallel laufender diplomatischer Bemühungen, die von Bedeu­ tung blieben, war sein Abendgespräch mit dem französischen Botschafter in Wien dennoch . c) Deutsche Orientierung Liechtensteins (1919/20)? In jenen Monaten und ersten Jahren nach dem Ende des Ersten Weltkrieges erschienen noch weitere Ansc hluss-Möglichkeiten für Liechtenstein am Horizont. Wäre Osterreich mit Vorarlberg damals an Deutschland ange­ schlossen worden - wozu der Wille in Osterreich einschliesslich der ge­ samtösterreichischen Regierung und Karl Renners stark war, weil man an die Lebensfähigkeit eines Rumpfösterreich nicht glaubte -, sowäre das klei­ ne Fürstentum seinerseits an die Grenze eines grösseren Deutschland gerückt.50 Die Pariser Friedenskonferenz hätte es dann, bei Aberkennung der Souveränität, ebenfalls Deutschland anschliessen mögen. Bei Anerken­ nung der liechtensteinischen Souveränität aber hätte Liechtenstein die Option eines Wirtschaftsanschlusses nach Norden, eben zu Deu tschland hin, ins Auge fassen können. Überlegungen zu einer solchen wirtschaftli­ chen Orientierung ste llte der dama lige Sc hriftleiter des «Liechtensteiner Volksblatts», Dr. Eugen Nipp, in der Tat an.51 Dies geschah freilich zu einer Zeit, da Deutschland als Weimarer Republik einen demokratisch-liberalen Weg einschlug. Indem die Entente-Mächte aber einen Anschluss Österreichs an Deutschland nicht zuliessen, würden für Liechtenstein die skizzierten Anschluss-Optionen in Richtung Deutschland hinfallig - wenigstens auf 20 Jahre hinaus, bis 1938 der Anschluss Österreichs an Hitlerdeutschland neue Gefahr und Verlockung auch für Liechtenstein bringen sollte. Jedenfalls war 1919 des Amerika-Liechtensteiners oben erwähnte Frage zur Zukunft Liechtensteins - «Bleibt es selbständig oder verschlingt es die Schweiz oder Vorarlberg?» - ausgrösserer Perspektive nicht ganz abwegig.

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Vgl. Witz ig, 159 ff., 191 ff. - Vgl. auch die Aufsätze von Za ugg-Prato, Steininger sowie Dobras, alle in: Eidgenossen helft, 55 ff., 65 ff., 191 ff. - Vgl. Dreier/Pichler, 85 ff., 119 ff. L. Vo., 24. April 1920, Anmer kung der Schriftleitung zu «Ein gesandt».

Anschlussgefahren

11. W irtschaftliche Neuorientierung: Zollanschluss an die Schweiz (1923) Die im Ersten Weltkrieg in der Wirtschaftsgemeinschaft mit Österreich erlittenen Nöte, die Nachkriegskrise mit Kroneninflation und das längere Zeit ungewisse Schicksal der Nachbarschaft stellten auch für Liechtenstein die Zukunftsfrage, wohin es sich wenden solle oder könne. Deutlich festzu­ stellen ist, dass man in dieser geschichtlichen Phase im Lande selber keines­ wegs an eine Selbstaufgabe, sondern allein an einen wirtschaftlichen Anschluss dachte - anders als etwa 1848/49 und dann ab 1938. Die Kündigung des liechtensteinisch-österreichischen Zoll- und Steuer­ vertrages im August 1919 (vom Landtag am 2. August 1919 beschlossen) hatte neben der wirtschaftlichen Bedeutung eine eminent politische Kom­ ponente: Liechtenstein bewies damit der Welt und den Ententemächten seine völkerrechtliche Selbständigkeit. Nachdem nun das Land eine Zeit­ lang als eigenes Zollgebiet fungierte und nachdem die Vorarlberger Frage versandete, fanden sich alle politischen Kräfte des Fürstentums zum Wirtschaftsanschluss an die Schw eiz zusammen.52 Mit dem 1923 geschlossenen und auf den 1.Januar 1924 in Kraft gesetz­ ten Vertrag über den «Anschluss des Fürstentums Li echtenstein an das schweizerische Zollgebiet»,53 mit der schon 1919 der Schweiz übertragenen diplomatischen Vertretung des Landes, mit dem 1921 mit der Schweiz geschlossenen Postvertrag und mit der Übernahme der Frankenwährung erfolgte in jenen Jahren eine bis heute währende Anschliessung Liechten­ steins an die Schweiz. Sie bot - analog zum früheren österreichisch-liech­ tensteinischen Zollvertrag - den Einbezug des Ländchens in den grösseren, stabilen Wirtsc hafts- und Währungsraum. Die Schweiz übernahm eine Menge von Funktionen, etwa Grenzbewachung, Personenkontrollen, Zollkontrollen im internationalen Warenverkehr, grenztierärztliche Kon­ trollen, sie bot einschlägige Gesetzgebung, internationale Zoll-, Handels-, Post- oder Währungsverhandlungen und -übereinkommen, diplomatische und konsularische Präsenz in aller Welt. Zudem war Liechtenstein wieder ein festes Zolleinkommen als bedeutender Pfeiler des Staatshaushaltes gesi­ chert.

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Geiger, Vorarlberg, in: Eidgenossen helft, 101 ff., 108 £f. - Sieheauch Hilti; Seger, Zollver­ trag; Wanner, Zollvertrag. LGB1.1923, Nr. 24. - Raton, 83 ff.

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Peter Geiger Freilich gab es eine Rückseite der Medaille. Das Frankenstück zeigt es symbolisch: Vorne stehen nur die Frankenwerte - der Nutzen, die Zahl auf der Rückseite aber steht Frau Helve tia mit dem Schweize rkreuz im Schilde, Allegorie für die Schweiz, welcher der Frankenwert zugehört, von der er abhängig ist. Abhängigkeiten als Kehrseite des Nutzens folgten auch aus dem Vertragsverhältnis mit der Schw eiz. Gemäss Zollvertrag wurden einschlägige schweizerische Gesetze, Ver­ ordnungen und Erlasse auch auf Liechtenstein anwendbar. Als der Landtag dieselben auf den Herbst 1934 - seit zehn Jahren stand der Zollvertrag in Kraft - auf den neuen Stand brachte, wurde die Ve rflechtung Liechten­ steins mit der Schweiz rein quantitativ deutlich: 157 eidgenössische Gesetze, Verordnungen und Erlas se waren auch für Liechtenstein gültig, dazu 75 Handels- und Zollverträge, welche die Schweiz mit Dritten abgeschlossen hatte.54 Nicht gegenseitige Integration, sondern rechtliche und wirtschaft­ liche Assimilation prägte das Verhältnis. Das wurde auch in der Folge - und bis in die Gegenwart - immer wieder kritisch vermerkt. Die früher Öster­ reich-Ungarn gegenüber bestehenden Probleme und Vorbehalte - Souveränitätsverlust, Assimilation, Mediatisierungs- und Berührungsängste - ver­ lagerten sich in Liechtenstein nun auf den neuen, helvetischen Partner. Der Landtagsabgeordnete Emil B atliner aus Mauren warnte im nicht öffentli­ chen Landtag schon 1927: «Eines Tages sind wir S chweizer.»543 Kritik am Zollvertragsverhältnis zur Schweiz mehrte sich in der Krise der Dreissigerjahre, als die Liechte nsteiner sich zusehend s vom schweizeri­ schen Arbeitsmarkt und Wirtschaftsgebiet ausgeschlossen fanden. Das Vertragsverhältnis als Ganzes wurde dabei nic ht in Frage gestellt, es g ab auch keine Alternative dazu, in Österreich war die Krise noch tiefer. Ein­ zelne Augen richteten sich aber schon auf das noch nicht benac hbarte Deutschland, wo Hider ein Rezept gegen Arbeitslosigkeit und Krise gefun­ den zu haben schien. 1938 rückte es plötzlich in liechtensteinische Reich­ weite.

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LGB1. 1934, Nr. 11 . LLA L Landtagsprot. vom 15. November 1927, nichtöffentlich.

Anschlussgefahren

12. Gefahr eines Anschlusses ans Dritte Reich Durch dasDritte Reich und den Nationalsozialismus erwuchsen für Liech­ tenstein und seine Bewohner Gefahren wie kaum je zuvor. «A nschluss» erhielt nun eine ganz andere Qualität als bisher. Er wäre in den Folgen nur der schlimmen Zeit der Hexenverfolgungen vergleichbar gewesen. Die Anschlussgefahr ab 1938 ging von aussen vom Reich aus und von innen von liechtensteinischen Nationalsozialisten, die einen Anschluss ans Reich anstrebten. Anschlussgefahr bestand latent während sieben langen Jahren, vom März 1938 bis zum Mai 1945 . Unmittelbar drohte der Anschluss an Hiderd eutschland dem Ländchen und seiner Be völkerung zweimal, nämlich während einer Woche im März 19 38 beim Anschluss Österreichs und einJahr später beim Anschlussputsch im März 1939.55 Die nationalsozialistische «Volksdeutsche Bewegung in Liechtenstein» bestand als Anschlussbewegung von 1938 bis 1945. a) Amdolusspläne 1938 Im März 1938, mit dem Anschluss Österreichs, rückte das Grossdeutsche Reich an die liech tensteinische Grenze vor. Jetzt lag auch das Hidersche Totalrezept zur Lösung der wirtschaftlichen Krise, der Arbeitslosigkeit und aller staatlichen und gesellschaftlichen Fragen vor der Tür, auch als Alter­ native zum schweizerischen Zollanschluss. In den österreichischen Anschlusstagen schwirrten auch Anschlussgerüchte zu Liechtenstein. Eine innenpolitische Krise entstand im Fürstentum, in deren Zug die damalige Oppositionspartei, die «Vaterländische Union», die politische Gleich­ stellung, Proporz und Regierungsbeteiligung forderte . Derweil standen liechtensteinische Nationalsozialisten, die zwar noch nicht organisiert waren, bereits mit der «Volksdeutschen Mittelstelle» in Berlin, welche das deutsche «Volkstum» im Ausland betreute, in Kontakt. Diese von der SS geführte Mittelstelle legte dem Auswärtigen Amt, dem Propagandaministe­ rium und dem Oberkommando der Wehrmacht Pläne vor, Liechtenstein 55

Zum Folgenden siehe auch Goop; Walk; Carl, Drittes Reich; Carl, Handlungsspielraum; Krebs; Geiger, Liechtenstein 1938. - Zum Anschluss in Osterreich siehe etwa Chorherr sowie die Dokumentation «Anschluss». - Zum Anschluss in Vorarlberg siehe Schönherr sowie Wanner, Anschluss. - Zur illegalen NSDAP in Voralberg bis 1938 siehe Walser sowie W anner, Feldkircher NSDAP. - Siehe auch ADAP D/V, 567-571, und ADAPD/VI, 146 f.

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Peter Geiger ebenfalls anzus chliessen oder jedenfalls in Liechtenstein Neuwahlen zu erzwingen, aus denen mit deutscher Unterstützung eine nationalsozia­ listisch kont rollierte Regierung hervorgehen müsste , die schliesslich den Anschluss an Grossdeutschland «legal» durchführen könnte. Die Planer in Berlin gingen dabei freilich von unzutreffenden Informationen von Seiten der liechtensteinischen Nationalsozialisten aus, die Berli n im Zuge der österreichischen Anschluss-Euphorie glauben machten, sie würden in sol­ chen Landta gswahlen 60% der Stimmen erhal ten.56 Eine ganz e Woche lang, vom 11. bis zum 18. März 1938, war die liechtensteinische Anschluss­ frage in Berlin offen, bis auf Anraten von Aussenminister Ribbentrop, der eine Aktion gegen Liechtenstein zu jenem Zeitpunkt für «untunlich» hielt,57 schliesslich Hitler selber entschied, Liechtenstein in Ruhe zu lassen - vor­ läufig. Ausdrücklich heisst es in einem handschriftlichen Randvermerk auf einem Dokument des Auswärtigen Amtes mit Bezug auf Liechtenstein, es sei der «Wunsch des Führers..., dass wir uns nicht ein mischen».58 Damit war vom Reich aus die liec htensteinische Ansc hlussfrage vorerst entschieden. Zugleich drückte freilich Ribbentrop die Erwartung aus, dass Liechtenstein sich innen- und aussenpolitisch in Richtung De utschlands bewege.59 Die Schweiz, die von Liechtenstein - wegendessen militärisch wichtiger Lage vor der Sarganser Pforte - ein klar e Stellungnahme verlangt haue, hätte Liechtenstein nicht ungern in die schweizerische Landesverteidigung einbezogen, etwa durch ein vertragliches Besetzungsrecht. Solches wollte der wohlinformierte deutsche Aussenminister Ribbentrop jedoch keines­

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«Bericht des Reichskommissars für die Festigung deutschen Volkstums» vom 16. März 1938 zu Liechtenstein, Dr. Stier von d er «Volk sdeutschen Mittelstelle» in Berlin, LLA Dok. K40 (Kopie aus dem Bundesarchiv Koblenz). - Siehe auch Geiger, Liechtenstein 1938, 17 Anm. 74. Nach einem Aktenvermerk vom 17. März 1938 im Büro des Reichsaussenministers, LLA Dok. 6321 H/E 471505 (Mikrofilmkopie). - Geiger, Liechtenstein 1938, 16 f. Handschriftlicher Randvermerk vom 19. März 1938 im A uswärtigen Amt, LLA Dok. 6321/E 471504 (Mikrofilmkopie). Der bedeutsame Randvermerk ist erstmals entschlüs­ selt und abgebildet bei Geiger, Liechtenstein 1938,17. Stellungnahme Ribbentrops vom 19. März 1938, LLA Dok. 317/192 022 f. (Mikrofilmko­ pie), und E rlass Ribbentrops vom 25. März 1938, LLA Dok. 1204/331739 -745. - Vgl. Geiger, Lie chtenstein 1938, 18.

Anschlussgefahren falls to lerieren.60 So hätte denn die Schweiz ihre Grenzwacht-und Zoll­ organe bei einem liech tensteinischen Anschlu ss beziehungsweise einem deutschen Einmarsch ins Fürstentum sogleich auf die schweizerische Grenze an Rhein und Luziensteig zurückgezogen.61 Warum Hitler und Ribbentrop - entgegen der anschlussgierigen Hal­ tung der SS bei der Volksdeutschen Mittelstelle und vonGoebbels - Liech­ tenstein vorläufig nicht anschliessen wollten, hat verschiedene Gründe. Ein­ mal war Liechtenstein völ lig unbedeute nd. Ein erzwungener Anschluss hätte zu diesem Zeitpunkt noch die deutsche Friedenspropaganda gestört und zudem Schwierigkeiten mit der Schweiz gebracht. Denkbar ist auch ein persönlicher Einfluss: Am Tag, bevor sich Ribbentrop in Berlin mit der liechtensteinischen Ansch lussfrage befasste, hatte er noch in Wien (am 15. März 1938) mit Hitler der Truppenparade beigewohnt, und dabei hatte auf der Tribüne neben Ribbentrop niemand anders als der fürstlich-liech­ tensteinische Kabinettsdirektor Josef Martin ge sessen.62 Im Lande selber hatten sich die zwei Parteien (Vaterländische Union und Fortschrittliche Bürgerpartei) in den gleichen Tagen unter dem Eindruck der Gefahr auf eine Beteiligung der Opposition an der Regierung, auf Pro­ porz in Ämtern und Landtag und auf gemeinsames Festhalten an der Selb­ ständigkeit des Landes und am Vertragsverhältnis zur Schweiz geeinigt. Wie offen und unsicher für manche alles noch war, zeigt die Tatsache, dass der VU-Parteipräsident und Landtagsvizepräsident D r. Otto Schaedler noch am Abend des Tages, an dem er in Vaduz die provisorische Verein­ barung zum Parteienfrieden auf den genannten Grundlagen mit unter­ zeichnet hatte, nach B erlin fuhr, dort anderntags bei der Volksdeutschen Mittelstelle um Unterstützung für den Plan, in Liechtenstein ein national­ sozialistisches System einzurichten, warb und dann,heimgekehrt, sich wie­ der hinter die Parteienvereinbaning stellte und eine Woche später im öffent­ lichen Landtag sich zur Selbständigkeit des Landes bekannte.63 Fürs erste war das Ländchen einem An schluss knapp entronnen. 60 61

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Telegramm Weizsä ckers vom 18.März 1938 an den deutschen Gesand ten in Bern, Köcher, LLA Dok. 1204/331732 (Mikrofilmkopie). Geiger, Liechtenstein 1938,12 f. - Beschluss des Bundesrates in der Sitzung vom 24. März 1939 BA Bern, Bundes rats-ProtokolL Vgl. Senn, Mobilm achungsmassnahmen, 5, 13 Anm. 8. Interview des Verfassers mit Fürst Franz Josef II. vom 19. August 1988. - Vgl. den bei Küng, 11, auszugsweise zitierten schweizerischen Geheimdienstbericht von Hans Haus­ amann vom Mai 1938, dort ist von einem «Vertreter des Fürstenhauses» die Rede. Vgl. Schönherr, 121. Geiger, Liechtenstein 1938, 20-22. - Walk, 395 f. - Carl, 435. - Krebs, 553 f.

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Peter Geiger b) Anschlussputsch 1939 Am 31. März 1938 gründeten die über die Entwicklung enttäuschten liech­ tensteinischen Nationalsozialisten die «Volksdeutsche Bewegung in Liech­ tenstein». Sie war in einer ersten, ein Jahr dauernden Phase aktiv durch Mit­ gliederwerbung, Versammlungen, Hakenkreuzabbrennen und im Herbst 1938 durch Bö lleranschläge gegen von Juden bewohnte Häuser. Geleitet wurde die Bewegung vom «Landesleiter» Ing. Theodor Schädler, LKWBetriebsleiter.64 Schliesslich versuchte die «Volksdeutsche Bewegung» am 24. März 1939 einen Anschlus sputsch, angespor nt durch den nur drei Wochen zuvor erfolgten offiziellen Besuch von Fürst und Reg ierungsspitze bei Hider in Berlin und durch Hiders erst 1 0 Tage zurückliegenden Einmarsch in die Tschechoslowakei. Die Aktion war mit der SA in Feldkirch abgesprochen. Diese wollte, verstärkt dur ch NSKK, in Liechtenstein einrücken. Das Putschvorhaben misslang. Es war vorzeitig gerüchteweise bekannt gewor­ den. Regierungschef-Stellvertreter Dr. Alois Vogt konnte - in Absprache mit dem Eidgenössischen Politischen Departement - in Feldkirch schon am Mittag des Putschtages das Einschreiten der Vorarlberger Behörden erlan­ gen. Am Abend machte Vogt den Führern der «Volk sdeutschen Bewe­ gung» klar, dass der Gewalt mit Gewalt begegnet würde. An drei Orten in Schaan, in Nendeln und in Triesen - versammelten sich an jenem Abend zusammen gegen 100 Anhänger der Bewegung. Sie waren mit Ausnahme der Führer nicht genau orientiert, sie wussten aber, dass man nach Vaduz marschieren und dort den Anschluss ans Reich, mindestens den wirtschaft­ lichen, fordern wolle. Die in Triesen versammelten Anschlussleute erwarte­ ten mit Bestimmtheit den deutschen Einmarsch auf halb elf Uhr abends. In Schaan waren unterdessen alarmierte Gegner der Nationalsozialisten eben­ falls zusa mmengeströmt und hatten begonnen , die in einem Haus ver­ sammelten «Vol ksdeutschen» zu belage rn. Als dies die noch in Nendeln beratenden Anführer erfuhren, setz ten sie den in Nendeln im «Löwe n» wartenden Haufen der Unterländer Bewegungsanhänger nach Schaan in Marsch, die Anfü hrer selber fuhren mit dem Auto voraus dorthin. Hier wartete beim «Bierkeller» eine grössere Menge von Gegnern. Regie­ rungsrat und Landtagspräsident Anton Frommelt, der dem Zug der Marschierer auf einer Erkundungsfahrt zur Schaanwälder Grenze zweimal 64

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Vgl. Gei ger, Liechtenstein 1938, 24, 32.

Anschlussgefahren unerkannt begegn et war, stellte sich dem Unterländer Haufen eingangs Schaan, im Besch-Rank, entgegen. Er konnte den gegen 40 Mann (und 1 Frau) starken Trupp - dieAnführer der «Volksdeutschen» waren nicht bei ihnen - schliesslich zur Umkehr nach Nendeln veranlassen. In Triesen war­ teten unterdessen die dortigen Putschisten bis nach Mitternacht, ohne zu erfahren, warum nichts geschah. In Schaan spitzte sich im Ver laufe der Nacht die Konfrontation zwischen den Gegnern der in einem Haus ver­ sammelten «Volksdeutschen», zu denen der «Landesleiter» mit der enge­ ren Führung gestossen war, zu. Regierungschef-Stellvertreter Vogt, Regie­ rungsrat Pfarrer Frommelt und nach Mitternacht auch der von Lugano her­ beigeeilte Regierungschef Hoop suchtendie Lager zu beruhigen und einen Gewaltausbruch zu verhindern. Gegen Morgen nahm die Regierung schliesslich die verbliebenen 18 Putschisten in Haft.65 Der Putsch war gescheitert. Entscheidend war dabei gewesen, dass von deutscher Seite aus die Reichsführung nicht in die Putschaktion involviert war. Verschiedene inform elle Drähte ins Reich, so auch über Bankier Strack zu Staatsminister Otto Meissner und von diesem noch in der Putschnacht zu Hitler selber,66 trugen dazu bei, dass von Berlin aus die österreichischen wie die liecht ensteinischen Putschi sten keinen Sukkurs erhielten. Hitler rüffelte anschliessend den Gauleiter von Tirol und Vorarl­ berg, Franz Hofer.67 Der Widerstandswille der Bevölke rung und der Regierung war beim Putschversuch ebenfalls manife st geworden. Nicht nur hatten sich am Putschabend über hundert Personen in Schaan spontan zum aktiven Widerstand bereitgestellt - darunter die Rover - und hatten die Regierungsmitglieder der beiden Koalitionsparteien (FBP und VU) sich gegen die Put­ schisten gestellt und gemeinsam jene Vorhaben gestoppt und vereitelt. In der auf den Putsch folgenden Woche lancierte die «Heimattreue Vereini­ gung Liechtenstein», die seit Januar 1939 gegen landesverräterisches Trei­ 65

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LLA RF190/95. - LLA GS 72/64. - Dokumente ausdem privaten Nachlass von Ferdi­ nand Nigg, Regierungssekretär und Regierungschef-Stellvertreter (freundlicherweise zur Verfügung gestellt von Prof. Ernst Nigg, Vaduz). - Interview des Verfassers mit a. Regie­ rungschef Dr. h. c. Alexander Frick, Schaan, vom 1. Juni 1988. - Interview des Verfassers mit a. Polizeichef Hermann Meier, Vaduz, vom 28.Juni 1989 - BA Bern, 2001 (E), Nr. 1969/262, Sek 12, B. 14. 21. Lie cht. 2.14 . Siehe die Zuschrift von Hans Otto Meissner, dem Sohn von Staatsminister Otto Meiss­ ner, im L. Vo. vom 8. März 1990: «Wie die Freiheit des Fürstentums Liechtenstein geret­ tet wurde». Die Episode ist gla ubwürdig; einige Angaben bedürfen der Korrektur. Interview des Verfassers mit Fürst Franz Josef IL vom 19. August 1988.

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Peter Geiger ben wirkte, eine Untersch riftenaktion, in deren Zuge sich 95,47% al ler liechtensteinischen stimmberechtigten Männer - es unterschrieben 2 492 von total 2 610 Stimmberechtigten - für Beibehaltung der Selbständigkeit und Unabhängigkeit des Fürstentums und für Verbleiben bei den Verträ­ gen mit der Sch weiz aussprachen: «Die Unterzeic hneten erklä ren hiemi t mit eigenh ändiger Unterschrift feierlich, dass S ie geschlossen auf dem Boden der Sel bständigkeit und Unabhängigkeit unseres Heimatlandes unter dem Fürstenhause von Liechtenstein und der Beibehaltung der Wirtschaftsverträge mit der Schweiz stehen».68 Dies war ein überd eutliches Verdikt gege n jeden poli tischen oder wirt­ schaftlichen Anschluss an Hide rdeutschland. Die «Volk sdeutsche Bewegung» war nach dem Putsch immobilisiert. Für über ein Jahr war sie kaum mehr aktiv. Vor Weihnachten des Jahres 1939 - Hider hatte inzwischen den Krieg e ntfesselt - wurden die letzten Putschisten aus der Haft ins Reich ent lassen und das Gerichtsverfahren suspendiert. Es wurde nach dem Krieg wieder aufgenommen, die Putsch­ führer wurden veru rteilt.69 c) Als Annex der Schweiz in Hitlers Visier Für die Zeit nach dem Putsch und dann den ganzen Krieg hindurch behan­ delte Hitlerde utschland Liechtenstein als Annex der Schweiz. Für das Ländchen bestand während der ganzen Kriegszeit immer Gefa hr, wenn und soweit solche der Schweiz drohte. Dies war potentiell die ganze Zeit hindurch der Fall, Angr iffsstudien gegen die Schweiz lage n unter dem Kennwort «Tannenbaum» ab 1940 bereit. Akut war die deutsch e Uber­ fallsgefahr vor allem von Mai bis Juli 1940, als Hider Frankreich niederwarf

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LLA RF 190/196. Ein Teil der Unterschriftenbogen enthält auch den in der ursprüngli­ chen Fassung gegebenen Zusatz zum obige n Text: «... und jedwede andere politische und wirtsc haftliche Neuorien tierung strikte ablehnen». Dieser noch verpflichtendere Schluss wurde auf Wunsch von Regierungschef-Stellvertreter Dr. Alois Vogt und VUParteiobmann Dr. Otto Scha edler in einem Teil der Unterschriftenbogen weggelassen, um eine breite Unterschriftsleistung zu er möglichen; Unterschriftenbogen mit entspre­ chendem Vermerk, LLA Dokumentensammlung (1939). - Siehe Abbildung in «Liech­ tenstein 1938-1978», 29. LLA GS 72/64.

Anschlussgefahren und für kurze Zeit die Schweiz - Liechtenstein inklusive - direkt ins Visier nahm,70 und dann nochmals im März 1943, als die Kriegslage sich für Deutschland verschlechterte. Es war klar, dass im Falle eines Sieges Hider die Schweiz und Liechten­ stein ans Tausendjährige Reich angeschlossen hätte oder jedenfalls als Satel­ litengebiet im «neuen Europa» hätte aufgehen lassen. Im letztere n Falle wäre Liechtenstein, das ja bis 18 66 zur deutschen Staatengemeinschaft gehört hatte, wohl dennoch dem Reich ganz einverleibt worden. Diese Per­ spektiven für Liech tenstein, unter der Annahme eines deutschen Si eges nämlich, boten denn auch eine Grundlage der nationalsozialistischen «Volksdeutschen» Anschlussbewegung im Lande selber, wenigstens solange die deutschen Heere siegten. d) Anschlussziel der «Volksdeutschen Bewegung» Von innen heraus betrieb die «Volksdeutsche Bewegung in Liechtenstein» ab Juni 1940 - Frankreich war geschlagen - und unter neuer, akademischer Leitung weiter den Anschluss. Die Führung der Bewegung hatten nun der «Landesleiten> Dr. Alfons Goop, Reallehrer, Dipl. Ing. Martin Hilti, Unter­ nehmer, Dr. Sepp Ritter, Tierarzt, und Dr. Hermann Walser, Arzt, inne. Ab Oktober 1940 verkündeten sie das nationalsozialistische Programm für Liechtenstein im «Kam pfblatt» der Bewegung, das den Titel «Der Um­ bruch» trug un d bis zum Verbot im Juli 1943 erschien.71 Nach aussen forderten die «Volksdeutschen» einerseits die Einführung des nationalsozialistischen Systems in Liechtenstein in allen Bereichen von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft, andererseits aber direkt und öffentlich

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Siehe die 1990 erschienene Artikelreihe von Urner. - Sieheauch Bonjour, Bd. IV, 174 ff., und Bonjour, Bd. V, 62 ff. - Vgl.Braunschweig, 259 ff., 292 ff. - Hans Senn, «1939-1945: Warum blieb die Schweiz verschont?» in: Tages-Anzeiger (Zürich) vom 3. Okt. 1989. Peter Geiger, «Pourquoi Hitler n'occupa pasle Liechtenstein», in: «L'essor» (Yverdon) 1989, no. 9, 6 f.- Peter Geiger, «Am Rande des Strudels», in: «Dufour» (Schafihausen) Nr. 3,1990, 56-63. Die Zeitung «Der Umbruch» erschien vom 5. Okt. 1940 bis zum 6.Juli 1943. Nach meh­ reren Verwarnungen und einem be fristeten Verbot Ende 1942 wurde der «Um bruch» schliesslich von der Regierung am 8.Juli 1943 fortan verboten, ebenso einige Nachfolge­ nummern imJuli 1943 und eine nochmalige und letzte «Umbruch»-Ausgabe (Nr. 247) im Febr. 1944. Schriftleiter war Martin Hilti von Okt. 1940 bis Ende 1942, danach kurz Dr. Alfons Goop Febr./März 1943, Franz Roeckle vom Marz bis Juli 1943, schliesslich 1944 formell nocn Johann Foser.

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Peter Geiger nur den «Wirtschaftsanschluss» des Landes ans Reich.72 Intern indes war, wie dokumentar isch klar nachzuweisen ist, das «Endziel» der «Total­ anschluss» an Hitlerd eutschland. In einem Expose des Landesleiters vom 25. Februar 1941 zuhanden einer deutschen Stelle in Berlin heisst es über die Zielsetzung der «Volks deutschen Bewegung in Liechtenstein» offen und deutlich: «1. Die Volksdeutsche Bewegung fordert ein rückhaltlos offenes Bekenntnis zu unserem deutschen Volke . Liechtenstein is t unsere Heimat, Deutschland ist unser Vate rland. 2. Wir fordern die nationalsozialistische Welt- und Wirtschaftsordnung für unser Land. 3. Wir fordern einen Anschluss an Deutschland.»73 Den Totalanschluss könne die Bewegung nur deshalb noch nicht öffentlich vertreten, weil dies als «sogenannter "Vaterlandsverrat"» gewertet würde und die Bew egung dadurch illegal wäre. Zum Sch lüsse heisst es: «Wir hoffen, dass es möglich sein wird, das Ländchen in würdiger Form und in absehbarer Zeit dem deutschen Vaterlande zurückzugeben. Wir Volksdeutsche Liechtensteiner sehen mit tiefem Vertrauen auf den Füh­ rer und seine tap feren Soldaten... »74 Einem von der Bewegung ausgehenden gewaltsamen Anschluss - etwa in Wiederholung des 1939er Putschversuchs - stand der Landesleiter aber ab­ lehnend gegenüber; es sei vielmehr Sache des Reiches - sprichHitlers - und des Fürsten, über Zeitpunkt und Art eines An schlusses zu entsch eiden. Radikalere Kräfte in der Bewegung freilich drängten auf rasche «Herbei­ führung einer Entscheidung» zu einem Anschluss. Ein wichtiges Motiv der liechtensteinischen «Volksdeutschen» Anschlussbefürworter wuchs aus der Uberzeugung, das arme Ländchen sei aus der wirtschaftlichen Dauerkrise nur durch «Eingliederung in den grossdeutschen Raum» zu retten.75 Gerade das Kriegsjahr 1940 war für Liechtenstein wirtschaftlich schwierig. 72

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Umbruch Nr. 11 vom 14. Dez. 1940. - Statuten der «Volksdeutschen Bewegung in Liech­ t e n s t e i n » v o m 1 9 . D e z . 1 9 3 8 , L L A G S 7 2 / 6 4 , u n d n e u e S t a t u t e n v o m 1 4 .J u n i 1 9 4 0 , I T A GS 78/358. «Liechtenstein, das letzte Reichsfurstentum, Schicksal einer deutschen Landschaft», LLA GS 78/358 (Dok. G). Ebenda. Ebenda.

Anschlussgefahren Dies war noch in einer Kriegsphase, als die deutschen Heere Europa beherrschten und siegreich weiter vordrangen. Wie dann aber die «Volks­ deutsche Bewegung» im Lande selber seit dem Frühjahr 1941 in der Ausein­ andersetzung mit Gegnern des Nationalsozialismus Rückschläge erlitt und nachdem ab 1942/43 der Krieg sich zu Ungunsten Hiders wendete, wurde in der «Volksdeutschen Bewegung» weniger vom Anschluss gesprochen. Die meisten Mitglieder glaubten schliesslich nicht mehr an einen liechten­ steinischen Anschluss und waren in der zweiten Kriegsphase froh, dass er sich nicht hatte verw irklichen lassen.76 Hinter dem Anschlussstreben der «Volksdeutschen Bewegung in Liech­ tenstein» stand ein erseits die Ubereinstimmung mit der nationalsozialisti­ schen Ideolo gie für Staat und Gesellschaft, andere rseits aber auch - in neuem Rock - der alte Zweifel an der eigenen Kraft des Ländchens, Arbeit und Brot für alle zu schaffen. Dem in Deutschland erstehenden gleissend Neuen, Sozialen, Grossen, Mächtigen - so glaubten die liechtensteinischen Nationalsozialisten - gehöre die Zukunft. Liechtenstein und die Schweiz müssten früher oder später zu dieser grösseren Zukunft stossen und in ihr aufgehen. Es ist bekannt, auf welcher menschenverachtenden, verbrecheri­ schen Basis jen es zum Vorbi ld genommene Sy stem und Regim e Hiders beruhte und wie der Wahn endete. Liechtenstein blieb sc hliesslich knapp vor dem Anschluss und dessen Glanz und Elend verschont, dank einer grossen, nicht angesteckten, «heimattreuen»77 Mehrheit des Volkes, dank der geschickten Aussenpolitik un­ ter Regierungschef Hoop, mit Anlehnung an die Schweiz und freundlicher Neutralität gegenü ber Deutschland , dank aber auch und vor allem der Kleinheit des Ländchens, welches dem Reich eine spezielle Aktion «Blau­ rot» gegen Liechte nstein nicht wert schien. Von Grossdeutschland als Annex der Schweiz behandelt, verdankte Liechtenstein seine Bewahrung vorab auch der Tatsache, dass die Schweiz nicht besetzt wurde, und damit der in dieser Hinsicht erfolgreichen schweizerischen Politik, letztlich aber, übers ganze ge sehen, dem für Grossdeutsc hland ungünstigen Kriegsver­ lauf, dank den alliierten Anstrengungen und Opfern.

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Diverse Interviews des Verfassers mit ehemaligen Mitgliedern der «Volksdeutschen Bewegung in Liechtenstein». «Heimattreu» umschrieb damals die Haltung aller, die dem Nationalsozialismus widerstanden und sich für die Selbständigkeit des Landes einsetzten; z. B. LLA RF190/ 196.

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Peter Geiger

13. Fazit: « Anschluss» a ls Topos der liechtensteinischen Geschichte «Anschluss» ist in der liechtensteinischen Geschichte erst mit der Anschlussgefahr in der Zeit des Nationalsozialismus zu einem eigentlichen Topos, einem allgemein verwendeten Begriff mit bestimmter, zentraler, ja existentieller und moralischer Bedeutung geworden. Die geradezu trauma­ tische Erfahrung mit Perspektive und Gefahr eines Anschlusses an Hiderdeutschland in den sieben Jahren von 193 8 bis 1 945 prägt Liechtenstein mental bis heu te. Die in den obigen Kapiteln gebotene Übersicht über Anschlussideen und Anschlussgefahren für Liechtenstein in der jahrhundertelangen Geschichte des Landes mag auch die Anschlusserfahrung in eine breitere, historische Perspektive setzen, indem das Spezifische daran ebenso sichtbar wird wie der Traditionsfaden, in den auch sie gek nüpft ist. Abschliessend lassen sich folgende Feststellungen, im Sinne von über­ blickenden Ergebnissen, treffen: 1. Liechtenstein war in seiner Geschichte immer wieder Anschlusskonzep­ ten von aussen und innen ausgesetzt. Dies war vor allem eine Folge der Kleinheit. Ein so kleiner Staat lebt auch in die ser Hinsicht immer eine gefährdete Existenz. 2. Von aussen waren es Arrondierungsgelüste Grösserer, die nach Liech­ tenstein auszugreifen suchten, sei es durch Kauf, durch Mediatisierung oder durch Eroberung. 3. Von innen förderten Selbstzweifel Anschlussvorstellungen in Form von Ängsten wie von Wünschen. Dies war 1848/49 sowie ab 1938 der Fall, freilich unter je vö llig verschiedenen Vorzeichen. 4. Anschlusswünsche oder -befürc htungen waren in Liech tenstein auch immer eine Funktion des Umfeldwandels: Sie kamen in Liechtenstein immer dann auf, wenn die Umwelt in Bewegung geriet und sich Gren­ zen und Herrschaft in der engeren und weiteren Nachbarschaft verscho­ ben. Dies war zur Zeit Napoleons und des Wiener Kongresses, dann wieder im Zug der versuchten deutschen Einigung 1848/49, erneut nach dem Ersten Weltkrieg infolge des Zusammenbruchs der Donaumonar­ chie und schliesslich ab 1938 durch die neue gros sdeutsche Nachbar­ schaft und den Weltkrieg der Fall. Not der Gegenwart und Spekulatio­ nen in die zu künftige Entwicklung nährten dann jew eils Anschlussge­ danken und -ängste. 84

Anschlussgefahren 5. Für die Selbstaufgabe-Tendenzen und für die Zollanschlüsse waren fast durchgehend wirtschaftliche Nöte, Wünsche und Ziele ausschlag­ gebend. 6. Der Tendenz nach wandte sich Liechtenstein anschlussuchend immer dorthin, wo die wirtschaftliche Zukunft lag oder zu liegen schien. Dies galt auch für die anschlussbereiten liechtensteinischen Nationalsoziali­ sten und deren Sympathisanten, soweit sie wirts chaftlich motiviert waren. 7. Von Seiten der schweizerischen Eidgenossenschaft wie von Seiten des alten und neuen Osterreich war Liechtenstein in seiner Geschichte nie wirklichen Anschl ussgefahren ausge setzt, weder im Sinne eine r von dort ausgehenden Annexionsgefahr noch im Sinne eine r emsthaften liechtensteinischen Tendenz zum Aufgehen in Österreich oder in der Schweiz. Anschlussgefahren für Liechtenstein ginge n von süddeut­ schen (bayerischen) und grossdeutschen Einigungs- oder Expansions­ bestrebungen aus, in deren Magnetfeld das kleine Fürstentum wie Osterreich aus geschichtlichen Gründen lag. 8. Latente, dauernde Vollanschlusstendenzen - vergleichbar etwa solchen in Vorarlberg in Richtung Bayern bzw. Schwaben und vor allem nach 1919 in Richtung Schweiz - gab es in der liechtensteinischen Geschichte nicht, ausser in den Jahren nach 1938. Nie aber, auch nach 1938 nicht, wünschte ein wirklich substantieller Teil des liechtensteinischen Volkes selber einen Totalanschluss an ein Nachbar land. 9. Mit der im 19. Jahrhundert voranschreitenden Liberalisierung des Wirt­ schaftsverkehrs war das kleine Land in Gefahr, in wirtschaftlicher Iso­ lation zu ersticken. Seit 1852 bis heute - mit kurzer Unterbrechung 1919-1923 - lebt Liec htenstein mit einem Wirts chafts-Anschluss, bis 1919 mit Österreich-Ungarn, seit 1923 mit der Schweiz. Diese künd­ baren Zollan schluss- und weiteren Verträge schufe n völkerrechtlich nur Interdependenz, faktisch aber wegen der Asymmetrie der Ver­ tragspartner liechte nsteinische Abhäng igkeit, Dependenz. Aber zu­ gleich war damit seit 1852 und neu seit 1923 eine wesentliche Vorausset­ zung gerade für die sta atliche Eigenexistenz des kleinen Fürstentums geschaffen. 10. Die staatliche Selbständigkeit Liechtensteins war - mehr alsin grösseren Kleinstaaten - wegen der grossen Kleinheit des Landes ständig neu zu behaupten. Die besondere Kleinheit hat sich indes auch als wichtiger, gewissermassen «bio topischer» Schutzfa ktor für Liechtensteins Fort­ 85

Peter Geiger bestand, zusammen mit dem politischen Selbständigkeitswillen im Lande, erwiesen. Die Anstrengungen und Schritte Liechtensteins seit 1945 und bis in die Gegenwart, sich wirtschaftlich wie aussenpoütisch multilateral abzusichern und international zu behaupten - zwischen der Schweiz und Osterreich, europaweit etwa in der EFTA, im Europarat und im KSZE-Prozess, global schliesslich in der UNO -, sind hier nicht weiter verfolgt. In einiger Zukunft wird man rückblickend in den Bemühungen und Unsicherheiten im Hin­ blick auf die Integration in einem angestrebten gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und einer eventuell erweiterte n Europäischen Gemeinschaft (EG) auch den mehrfarbigen Faden des «Anschluss»-Topos wieder weiter ve rfolgen können. Unwägbarkeiten der Gegenwart in bezug auf die Zukunft galten auch für die jeweilige «Gegenwart» in der Geschichte Liechtensteins, wenn man einen Total- oder Teilanschluss des Ländchens befürchtete oder erwog. So mag die Erfahrung unserer eigenen Gegenwart für einmal auch die Vergan­ genheit besser verstehen helfen.

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Anschlussgefahren

Quellen- und Literaturverzeichnis I. Quellen 1. Archivquellen (Signaturen im einzelnen in den Fussnoten) a) Liechtensteinisches Landesarchiv, Vaduz (zit- LLA) - Regierungsakten 1848/49,1852,1863,1938 ff. - Landtagsakten 1862/63,1927 ff. - Gerichtsakten 1938 ff. - Peter Kaiser Akten - Schädler Akten - Gesetzessammlung - Dokumentensammlung (zit. Dok.), darin u. a. Mikro filmkopien von Liechtenstein betreffenden Dokumenten von Regierungs- und Parteistellen des Deutschen Reiches 1938 ff. b) Hausarchiv des regierenden Fürsten von Liechtenstein, Wien (zit. HAL Wien) - Akten zum Fürstentum 1847-1868 c) Schweizerisches Bundesarchiv, Bern (zit BA Bern) - Akten zu Liechtenstein 1938/39,1945 -1948 d) Privater Nachlass Ferdinand Nigg, Regierungschef-Stellvertreter und Regierungssekre­ tär, Vaduz (mit freundlicher Genehmigung von Prof. Ernst Nigg, Vaduz) - Diverse Dokumente 2. Gedruckte Quellen

a) Amtliche gedruckte Quellen - Rechenschaftsberichte der liechtensteinischen Regierung, 1922 ff. (jährlich) - Liechtensteinisches Landesgesetzblatt (LGB1.) b) Zeitungen: - Liechtensteinische (Liechtensteiner) Landeszeitung, 1863-1868 - Liechtensteiner Volksblatt, seit 1878 - Oberrheinische Nachrichten, 1914-1924 - Liechtensteiner Nachrichten, 1924-1935 - Liechtensteiner Heimatdienst, 1933-1935 - Liechtensteiner Vaterland, seit 1936 - Der Umbruch, 1940-1943(/44) c) Quellenwerke Akten zur Deutschen Ausw ärtigen Politik 1918-1 945, Aus dem Archiv des Ausw ärtigen Amtes, Serie D (1937-1941), Bde. I-Xffl, Baden-Baden 1953-1970. (In Bd. V, 567-571, und Bd. VI, 146 f., Dokumente zu Liechten stein.) (Zit. AD AP.)

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Peter Geiger «Anschluss» 1938, Ein e Dokumentation, hg. vom Dokumentationsarchiv des österreichi­ schen Widerstandes, Wien 198 8 (zit. «Ansc hluss» 1938 ). Bonjour, Edga r, Geschi chte der sch weizerischen Neut ralität, Bä nde VII -IX: Dokumen te 1939-1945, Basel und St uttgart 1974-1976. Erinnerung an Peter Kaiser und Karl Schädler, Feier in der Paulskirche zu Frankfurt 1983, Kleine Schriften des Verlags der Liechtensteinischen Akademischen Gesellschaft, Vaduz 1984 (darin eine Sa mmlung von Dokumenten-Auszügen). Liechtenstein 1938-1978, Bilder und Dokumente, hg. von Robert Allgäuer, Norbert Jansen und Alois Ospelt, Vaduz 197 8 (dazu Registerband, Vadu z 1988) (zit. «Liechtenstein 1938-1978»), Stenographischer Bericht über die Verhandlungen der deutschen constituirenden National­ versammlung zu Frankfurt am Main, hg. von Fran z Wigard, 9 Bände, Frankfurt a. M. 1848/49 (zit. St enographischer Bericht). Wanner, Gerha rd, 1938 - Der Anschluss Vor arlbergs an das Dritte Reich, Lochau am Bodensee 1988 (zit. Wan ner, An schluss). 3. Mündliche Quellen

Interviews des Ve rfassers mit einer Reihe von Zeitz eugen.

II. Literatur Bonjour, Edga r, Gesch ichte der sch weizerischen Neutralität, Bde . IH-VI, 2. ( z.T. 3.-5.), durchgesehene Aufl., Ba sel und S tuttgart 1971 ff. Braunschweig, Pierre-Th., Geheimer Draht nach Berl in, Die Nachrichtenlinie Masso nSchellenberg und de r schweizerische Nachrichtendienst im Z weiten Weltkrieg, Zürich 1989. Carl, Horst, Liechtenstein und das Dritte Reich, Krise und Selbstbehauptung des Kleinstaa­ tes, in: Pr ess/Willoweit, 419-464 (zit. Ca rl, Drit tes Reich). Carl, Horst, Vom Handlu ngsspielraum e ines Kleinstaates, in: Ge schichte in Wis senschaft und Unterricht, 1989 Nr. 8, 486-493 (zit. Ca rl, Handlungsspielraum). Chorherr, Thomas (Hg.), 193 8-Anatomie eines Jahres, Wien 198 7. Dobras, Werner , Vorarlberger Ansch lussbestrebungen an Wü rttemberg und Bayer n, in: Eidgenossen helft, 191-203. Dreier, Werner / Pichler, Meinrad, Vergebliches Werben, Misslungene Vorarlberger Anschlussversuche an die Sc hweiz und an S chwaben (191 8-1920), Bregenz 1989. «Eidgenossen helft euern Brüdern in der Not!» Vorarlbergs Beziehungen zu seinen Nachbar­ staaten 1918-1922, Mit Beiträgen von Ingrid Böhler und anderen, hg. vom Arbeitskreis für regionale Geschichte, Feldkirch 1990 (zit. Eidg enossen helft). Geiger, Peter, Geschichte des Fürstentums Liechtenstein 1848 bis 1866, in:JBL Bd. 70, Vaduz 1970, 5-418, und als Son derdruck Schaan 1971 ( zit. Geiger, Geschichte). Geiger, Peter, Liechtenstein im Jahre 1938, in: JBL Bd. 88, Vaduz 1990,1-36, und als Sonder­ druck (zit. Geig er, Liechtenstein 1938).

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Die liechtensteinische Rechtsordnung und die Europäische Menschenrechtskonvention

Gerard Batliner

Die Arbeit ist auf den Stand Ende Juli 1990 gebracht. Der Voriesungsstü ist b eibehalten.

Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK

Einteilung Abkürzungen I. Kapitel: Zur geschichtlichen Entwicklung der Grundrechte und des Grundrechtsschutzes 1. Die liechtensteinische Entwicklung 2. Die EMRK und ihr nationaler und internationaler Schutz 3. Die Verbindung der liechtensteinischen Rechtsordnung mit der EMRK U. Kapitel: Die einzelnen Grundrechte 1. Die verfassungsmässig gewährleisteten Rechte aufgrund der FL-Verfassung 2. Die EMRK-Grundrechte 3. Rechtsvergleich am Beispiel des Rechts auf Vereins- und Versammlungsfreiheit gemäss FL-Verfassung und EMRK 4. Das Notstandsrecht - Einschränkungen bestehender Grundrechte m. Kapitel: Die Einführung der EMRK in die liechtensteinische Rechtsordnung - Vorbehalte - Grundrechtsprotokolle . 1. Die Einführung der EMRK in die liec htensteinische Rechtsordnung 2. Liechtensteinische Vorbehalte zur EMRK - Ratifikation von Grundrechtsprotokollen zur EMRK .... IV. Kapitel: Der Schutz der Grundrechte 1. Der nationale liechtensteinische Schutz der verfassungsmässig gewährleisteten Rechte und der EMRKGrundrechte 2. Der internationale Grundrechtsschutz der EMRK V. Kapitel: Zusammenfassung Literaturverzeichnis

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Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK

Abkürzungen bay BBl BGE BV BVerfGE B-VG DöV DR ELG EMRK EuGRZ G GG GH GVBl JuS KOM LES LGBl LJZ LPS LVG ö OG OGH RGBl RUDH StGH VBI Verf VerfÖ VO VRG

bayerisch Bundesblatt Entscheidungen des schweizerischen Bundesgerichts Bundesverfassung Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bundes-Verfassungsgesetz Die öffentliche Verwaltung Decisions et Rapports, Sammlung der Entscheidungen und Berichte der Kommission ab 1975 Entscheidungen der Liechtensteinischen Gerichtshöfe Europäische Menschenrechtskonvention Europäische Grundrechte Zeitschrift Gesetz Grundgesetz Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Gesetz- und Verordnungs-Blatt Juristische Schulung, Zeitschrift für Studium und Ausbildung Europäische Kommission für Menschenrechte Liechtensteinische Entscheidungssammlung Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Liechtensteinische Juristen-Zeitung Liechtenstein Politische Schriften Gesetz über die al lgemeine Landesverwaltungspflege österreichisch Obergericht Oberster Gerichtshof Reichsgesetzblatt Revue universelle des droits de l'homme Staatsgerichtshof Verwaltungsbeschwerde-Instanz Verfassung des Fürstentums Liechtenstein Verfahrensordnung Verordnung Gesetz betr. die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten

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Gerard Baüiner WDStRL Yb ZSR

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Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer Yearbook of the European Conventio n on Human Rights Zeitschrift für Schweizerisches Recht

Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK

I. Kapitel: Zur geschichtlichen Entwicklung der Grundrechte und des Grundrechtsscnutzes 1. Die liechtensteinische Entwicklung a) Das Gesetz betreff end die Grundrechte des deutschen Volkes vom 27. Dezember 1848, verkündet im Reichs-Gesetz-Blatt vom 28. Dezember 1848, ist wie in anderen Staaten des Deutschen Bundes auch im Fürstentum Liechtenstein rechtlich verbindlich geworden.1 Das Gesetz ist von der deut­ schen Nationalversammlung in Frankfurt (Paulskirche), in der 1848 Peter Kaiser mitgew irkt hatte und 1849 Karl Schädler mitwirken sollte , ver­ abschiedet und hernach mit Ergänzungen in die Verfassung des deutschen Reiches vom 28. März 1849 eingefugt (§§130 ff.) worden.2 Diese auch liech­ tensteinischen Grundrechte wurden, nachdem die Reichsverfassung de facto bald nach ihrem Erlass gescheitert war,3 durch den Bundesbeschluss (sog. Bundesreaktionsbeschluss) vom 23. August 1851 wieder aufgehoben.4 Die reaktionären Kräfte setzten sich nochmals durch. Beachten wir, dass in den Grundrechte-Katalogen der Paulsk irche von den Grundrechten des deutschen Volkes die Rede ist, wogegen z. B. in der Französischen Revolu­ tion von den «droits de Vhomme et du citoyen» gesprochen worden war. b) In einer liechtensteinischen Verfassung sind Grundrechte erstmals 18625 niedergelegt unter der Bezeic hnung «Von den allgemeinen Rechten und Pflichten der Landesangehörigen». Diese Bezeic hnung entstammt dem deutschen Frühkonsti tutionalismus, wörtlich d er als Vorb ild dienenden Verfassung von Hohenzollern-Sigmaringen von 1833.' Der Begriff

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RGBl Nr. 8, vom 28.12.1848. Die Reichsgesetze traten mit der Verkündung im Reichs­ gesetzblatt in Kraft. Der landesrechtlichen Publikation bedurfte es nicht. Vgl. Geiger, 134; Huber, Verfassungsgeschichte II, 776, 78 2f.; Kühne, 46ff.; Stern, DI/1,112f. RGBl Nr. 16, vom 28. 3.1849 (vgl. Huber, Dokume nte I, Nr. 108). Geiger, 125 ff. Kühne, 47; Stem, HI/1,113. Huber, Verfassungsgeschichte HI, 134ff.; ders., Dokumente II, Nr. 1und 2;Kühne, 88f.; Stem, m/1,113. Verfassung vom 29.9. 1862, Zweites Hauptstück (§§ 4 ff.). Vgl. Geiger, 288 ff. Wo in dieser Arbeit von Verfassung die Rede ist, ist die Verfassung im formellen Sinn, sind die als Verfassung oder als Verfassungsgesetze bezeichneten Gesetze gemeint. Die Verfassung von Hohenzollern-Sigmaringen ihrerseits geht weitgehend auf die Verfas­ sung von Württemberg von 1819 zurück, wo «Von den allgemeinen Rechts-Verhältnis­ sen der Staats-Bürger» (§§ 19 ff.) die Rede ist. Vgl. Geiger, 271; zur Anlehnung an die Ver­ fassung von Hohenzollern-Sigmaringen auch Press, Volker, Das Fürstentum Liechten­ stein im Rheinbund und im Deutschen Bund (1806-1866), in: LPS 10 (1984), 78,91,94.

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Gerard Badiner «Grundrechte» war in der Zeit vor der Paulskirche fremd,7 der Begriff «Menschenrechte» - so der deutsche Staatsrechtler Klaus Stern - aus der Sicht der Fürsten gefahrlich.8 Sie hatten Angst vor den droits de l'homme der Französischen Revolution. «Alle Menschen werden Brüder»! (Ludwig van Beethoven 1824).9 Doch Zugeständnisse waren unausweichlich gewor­ den. So wurden in den Verfa ssungen Ausd rücke wie «S taatsbürgerliche und politische Rechte» verwendet.10 «Staatsbürgerliche Rechte» sind also nicht, wie wir meinen könnten, politische Rechte, sondern allgemein den Landesangehörigen zustehende Rechte, Staatsangehörigenrechte. Sie gal­ ten nach der herrschend en Auffassung des K onstitutionalismus bloss als Sätze des objektiven Rechts und nicht als subjektive Rechte der Einzelnen." Eine Instanz, vor welcher der Einzelne diese Rechte hätte geltend machen können, kannte folg erichtig auch die liech tensteinische Ver fassung von 1862 nicht. Die Wirkun gskraft der objekt iven Rechte war selbst für den Gesetzgeber von begrenz ter Bedeutung.12 c) Bemerkenswert ist, dass auch die geltende Verfassung von 1921 im IV. Hauptstück (Art. 28-44) in der frühkonstitutionellen Spra che verb leibt. Die Uberschrift zu diese m Hauptstück stimmt wörtlich mit der entspre­ chenden Kapitelüberschrift von 1862 überein: «Von den allgemeinen Rech­ ten und Pflichten der Landesangehörigen». Ebenfalls verwendet die Verfas­ sung von 1921, wie schon diejenige von 1862, den Begriff der «staatsbürger­ lichen Rechte» (Art. 29 und 39). Diesen werden die «politischen Rechte» (Art. 39 und neu Art. 29 Abs. 213) gege nübergestellt. Die allgemeinen Rechte der Landesangehörigen zerfallen dergestalt in die staatsbürgerlichen und die politischen Rechte. Diese sind nicht an das Menschsein geknüpft, also nicht auch den Ausl ändern und Staatenlosen zustehend. Die beiden Hinweise auf die po litischen Rechte in Art. 29 Abs. 2 und Art. 39 geben nur ein ungenügendes Bild darüber, wie sehr 1921 (Wilhelm Beck) die politis chen Rechte, in Anlehnung an die Schweiz, aber auch 7 8

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Kühne, 166; S tem, m /1, 323, 333, 343 f . Stem, m/1,106ff.; So ist auch in der im übrigen stark vom Ideengut der Französischen Revolution beeinflussten belgischen Verfassung vom 7.2.1831 im Titel II die Rede von den Belgiern und ihren Rechten («Des Beiges et de leurs d roits»), Chor in der 9. Sympho nie, aus S chiller, «An die Freude». Stem, m /1, 107. Stem, m /1,108. Stem, ebenda. LGB1 1984/27.

Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK durch Wiederanknüpfen an die eig ene vorabsolutistische, demokratische Tradition, und das Demokratieprinzip ausgebaut wurden. Bestimmungen darüber finden sich an verschiedenen anderen Stellen der Verfassung, so in Art. 214 u nd im V. und VI. Hauptstück (Art. 45 ff.). Seit 1984 stehen die politischen Rechte auch den Frauen zu. 15 Was in der Überschrift zum IV. Hauptstück der Verfassung auffeilt, ist die Verbindung von «Rechten und Pflichten». In den einschlägigen Art. 28-44 kommt das Wort «verpflichtet» (Pflichten) nur zweimal vor. Nach Art. 44 ist jed er «Waffenfähige... zur Verte idigung des Vaterlandes ver­ pflichtet». Art. 28 Abs. 3 lautet: «Der Aufenthalt innerhalb der G renzen des Fürstentums verpflichtet zur Beobachtung der Gesetze desselben und begründet den Schutz nach der Verfassung und den übrigen Gesetzen.» Wegen Art. 44 allein (Pflicht zur Verteidigung des Vaterlandes) hätte es der Überschrift zum IV. Hauptstück der Verfassung schwerlich bedurft. Sind die Worte von «den allgemeinen Rechten und Pflichten» in Verbindung mit Art. 28 Abs. 3 der Verfassung etwa so zu verstehen, dass der Genuss der Rechte auch mit der Einhaltung gewisser gesetzlicher Pflichten zusammen­ hängt? Eine Relativierung der Rechte ist nicht ganz auszuschliessen. Hinzu kommt, wie wir im IL Kapitel sehen werden, dass zahlreiche Rechte vage formuliert sind. d) Auf der anderen Seite ist mit der Inkraftsetzung der Verfassung von 1921 etwas gescheh en, was die N atur und die Wirksamk eit der Rechte der Landesangehörigen im Verhältnis zu früher verändert hat. Aus den Rech­ ten der Landesangehörigen als ob jektiven Anordnungen sin d subjektive und gerichtlich durchsetzbare Rechte geworden. Aufgrund von Art. 104 Abs. 1 der Verfassung ist «zum Schutze der verfassungsmässig gewähr­

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Die «Staatsgewalt ist im Fürsten und im Volke verankert». Diese Bestimmung erinnert an § 34des Entwurfes des Verfassungsrates zu einer «Verfassung für das Fürstenthum Liech­ tenstein» von 1848 (P rot, vom 6.9.1848): «Die höchste Gewalt in bezug auf Gesetzge­ bung, Verwaltung und Rechtspflege beruht nach den später folgenden näheren Bestim­ mungen beim Fürsten und Volke vereint.» Dazu Geiger, 107, Anm. 59 f., sowie 94 ff., bes. 108,267. Bemerkenswert ist, dass Fürst Alois IL in den Konstitutionellen Übergangsbe­ stimmungen vom 7.3.1849 auchzu § 34des Entwurfs des Verfassungsrates «im wesentli­ chen» seine «volle Zustimmung» aussprach. (In: LPS 10,267 ff. [268]). Vgl. Geiger, 121. LGBl 1984/27.

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Gerard Batliner leisteten Rechte» ein Gerichtshof des öffentlichen Rechtes (Staatsgerichts­ hof) eingerichtet worden. Die Rechte der Landesangehörigen sind seither immer als subjektive, gerichtlich durchsetzbare Rechte verstanden worden. Seit der Verfassung von 1921 können wir die Grundrechte wi e folgt ein­ teilen: verfassungsmässig gewährleistete Rechte (und Pflichten) der Landesangehörigen staatsbürgerliche Rechte

politische Rechte

Dieses Schema ist, wie wir später (II. Kapitel unten S. 129 f.) sehen werden, noch zu verfein ern und zu ergänzen. Wegen der inhaltlichen Bindung des Staates an die Grundrechtsgaran­ tien werden diese als Rechtsstaatsgarantien bezeichnet. Grundrechte sind, nebst den sozialen Programmvorschriften, wegen ihrer besonderen Nähe zum Kernbestand einer gerechten Ordnung Ausdruck des materiellen Rechtsstaates. Die Grundrechte setzen der Einflusssphäre des Staates Gren­ zen (Freiheitsrechte), verpfl ichten ihn zu bestimmten Leistungen (z.B. Recht auf ordentlic hen Richte r) und gewährleisten die Teilha be an der staatlichen Macht (politische Rechte).16 e) Auch der formelle Rechtsstaatwürde 1921 auf eindrückliche Weise ausge­ baut: Verankerung des Lega litätsprinzips für alle s Verwa ltungshandeln, Unterwerfung der Verwaltung unter verwaltungsgerichtliche Kontro lle 16

Auf Beschränkung der staatlichen Macht zielen auch die Vorschriften über die Entschädi­ gungspflicht bei ungesetzlicher oder unschuldiger Verhaftung oder Verurteilung (Art. 32 Abs. 3 Verf), über die Amtshaftung allgemein (Art. 109bis Verf), über die Ministeranklage (Art. 62 lit. g, Art. 80, Art. 104 Abs. 1 Verf). Schon die alten Mitspracherechte der Stände bei der Festsetzung des Staatsbudgets oder der Einführung neuer Steuern (vgl. §§ 11,12 und 15 der Landständischen Verfassung von 1818, in: LPS10,259 ff.), wofür das Volk auf­ kommen musste, bewirkten eine Bändigung der exekutivischen, monarchischen Macht­ entfaltung (ebenso §§30,40 lit. b, 43,45 Verf 1862 und Art. 62 lit. c, 68 und 69 Verf 1921). In einem entsprechenden Sinn dürfte wohl der eigenartig formulierte § 46 von1862 (wört­ lich in Ar t. 70 der Verfassung 1921 übernommen) zu verste hen sein: dass die mo nar­ chische Exekutive nicht ohne Zustimmung des Landtages über die Aktiven der Landes­ kasse verfü gen da rf, was schli esslich neue Ste uerabgaben erforderlich machen kö nnte (ähnlich § 69 lit. c der Verfassung Hohenzollern-Sigmaringen 1833). Gleiches gilt für die Aufnahme von Dar lehen (§ 47 Ve rf 1862 und Art. 62 lit. d Ver f 1921).

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c Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK (VBI und StGH) und Einführung der sog. Normenkontro lle durch den Staatsgerichtshof. Liechtenstein hat sich dabei stark am positivistisch-normativen Denken der Wiener Schule und am österreichischen Bundes-Verfassungsgesetz vom 1.10.1920 orientiert. Es ist hier nicht möglich, auf die österreichische Lehre vom Stufenbau der Rechtsordnung17 in ihren Fein­ heiten einzugehen. Der Hinweis auf einige Elemente muss ge nügen: Der Staat ist Rechtsordnung, die Verfassung - innerstaatlich - ihre oberste generell-abstrakte Norm. Vonihr fliesst das Recht sich konkretisie­ rend kaskadenförmig über die Stufen der Gesetze und Verordnungen nie­ der zu den individuell-konkreten Akten der Vollzie hung und Vollstre kkung. Auf jeder absteigenden Stufe wird je konkreteres Recht erzeugt, zu­ gleich wird im Ab stieg auf jede r Stufe unter der Verfassung Recht («auf Grund») der Vorstufe angewendet. Jede höhere Rechtsstufe ist Grund und Bedingung der niedrigeren. Alles staatliche Handeln gelangt so unter das gestuft-geordnete Recht Das Recht ist der Staat und der Staat ist das Recht: der Staat, die Rechtsordnu ng als ei n pyramide nförmiger, logisch-durch­ sichtiger Glaspalast. Oberste Norm ist die geschriebene Verfassung. Die Rechtmässigkeit ist nicht nur dadurch gefährdet, dass individuell-konkrete Einzelakte im Widerspruch zu den Normen stehen oder sich nicht auf Normen abstützen können, sondern auch dadurch, dass der Stufenbau d.er Normen (Verord­ nungen, Gesetze, Verfassung) in sich nicht stimmt. Letzter Garant dieser Ordnung sind die von der politis chen Gewalt unab hängigen Gerichte. Eine erste Massnahme bestand 1921 in der Einfuhrung des umfassenden LegalitätsprinzipsEs ist insbesondere, nicht ausschliesslich," in Art. 92 der

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Begründet von Adolf Merkl, fortentwickelt von Hans Kelsen in der Reinen Rechtslehre. Aus der zahlr ächen Literatur hiezu: Stoitzner, Bettina, Die Lehre vom Stufenbau der Rechtsordnung, in: Untersuchungen zur Reinen Rechtslehre - Ergebnisse eines Wiener Rechtstheoretischen Seminars 1985/86, Hrsg. S. L. Paulson und R. Wal ter, Bd. 11 d er Schriftenreihe des Hans Kelsen-Instituts, Wien 1986; Ohlinger, Theo, Der Stufenbau der Rechtsordnung, Wien 1975; Walter, Robert, Der Aufbau der Rechtsordnung, 2. A., Wien 1974. Für Liechtenstein: Kieber, Walter, Fürstentum Liechtenstein, Monarchie - Demo­ kratie - Rechtsstaat, in: Liechtenstein, Grundzüge über Recht und Wirtschaft, Hrsg. Ver­ waltung?- und Pr ivat-Bank AG, 3. A., Vaduz 1976, 9 ff.; vgl. Ber icht und Antrag der Regierung an den Landtag zur Schaffung eines Gesetzes über die Ausrichtung von Lan­ dessubventionen (Subventionsgesetz) Nr. 16/1990 vom 12.4.1990, 2, 4. Schurti, 133ff.; Buchbesprechung, Ritter, Michael, in: L JZ 3/89, 82ff. Schurti, ebenda.

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Gerard BaÜiner Verfassung verankert - durchausdem österreichischen Vorbild von Art. 18 Abs. 1 B-VG20 verwandt (nic ht identisch). Art. 92 Abs. 2 der Verfassung lautet: «Die gesamte Landesverwaltung überhaupt hat sich innerhalb der Schranken der Verfassung und der übrigen Gesetze zu bewegen; auch in jenen Angelegenheiten, in welchen das Gesetz der Verwaltung ein freies Ermessen einräumt, sind die d emselben durch die Ges etze gezogenen Grenzen strenge zu beobach ten.» Damit wurden mögliche Lücken im gestuften Rechtsstaat geschlossen. Alle staatlichen Ein zelakte sind Rechtsa nwendungsakte. Sie müss en sich au f vorgegebene Normen, auf Verordnungen oder Gesetze oder direkt auf die Verfassung stützen können. Im Bereich des Strafrechts war das Erfordernis der Legalität (kein e Strafe ohne Gesetz) schon bishe r selbstverständlich, und das zivilrechtliche Handeln war dem Gesetz unterw orfen. Neu da­ gegen war die strenge Durchführung des Legalitätsprinzips für die Verwaltung. Es ist klar: Sollten mit dem früher erwähnten kräftigen Ausbau der poli­ tischen Rechte die Rechte des Volkes als zweitem «Souverän» im Verhält­ nis zum Fürsten verankert oder verstärkt werden, so sollten mit der Errich­ tung des streng durchno rmierten Rechtsstaates etwaige freischwebende, exekutivisch-monarchische Kompetenzen unter die Ordnung des Ges et­ zes gebracht werden. Die zweite Massnahme bildete die Einrichtung der Verwaltungsgerichts­ barkeit durch die Verwaltungsbeschwerde-Instanz (Art. 97 Verl) und für besondere Fälle den Staatsgerichtshof (Art. 104 Abs. 2 Verf). Damit waren grundsätzlich all e staatl ichen Einzel akte der unabhängigen gerich tlichen Kontrolle unterstellt. Zwar ist auch die Verwaltung selbst auf die Legalität verpflichtet - aber man traut ihr nicht ganz, weil sie der politischen Gewalt angehört. So wurden ihre Akte der Kontrolle durch ein unabhängiges Ver­ waltungsgericht (V BI und in Sonde rfallen StGH) unterworfen, das nun neben die tr aditionellen Zivil- und Strafg erichte trat. Mit der Verwaltungsbeschwerde-Instanz wird indessen das Gute über­ boten, nicht nach der Verfassung, aber nach dem Gesetz. Die Verwaltungs­

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Klecatsky/Morscher, Das österreichische Bundesverfassungsrecht, Manzsche Grosse Gesetzausgabe, 3. A., Wien 1982, 236 ff.

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Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK beschwerde-Instanz ist mehr als e in Gericht. Nach dem Gesetz (Art. 90 Abs. 6 LVG) entscheid et die Verwaltu ngsbeschwerde-Instanz nicht nur wie ein Gericht mit voller Kognition in Sach- und Rechtsfragen über Geset­ zesverletzung, Ermessensmissbrauch oder -Überschreitung. Sie entscheidet kassatorisch oder reformatorisch an Stelle der Regierung auch im rein exe­ kutivischen Ermessensbereich als Oberverwaltungsbehörde, wenn die «In­ teressen des Beschwerdeführers unmittelbar unzweckmässig oder unbillig behandelt worden sind». Als die Verwaltungsbeschwerde-Instanz in einem Fall von sich aus ihre Kognition auf die Frage der reinen Überschreitung des Ermessens beschränkt hatte, rügte dies der Staatsgerichtshof, weil die Ver­ waltungsbeschwerde-Instanz natürlich nicht von sich aus das Gesetz ein­ schränken kann.21 Damit aber schlüpft die VerwaltungsbeschwerdeInstanz in das Kleid der Exekutive und die Exekutive in das Kleid der Ver­ waltungsbeschwerde-Instanz.21* Es ist noch anzumerken, dass die Verwaltungsbeschwerde-Instanz ein fast einseitig demokratisch legitimiertes Gericht ist. Während die Zivil- und Strafrichter vom Landtag vorgeschlagen und vom Fürsten ernannt werden, werden vier Richter der fünfköpfigen Verwaltungsbeschwerde-Instanz direkt vom Landtag gewählt, nur der Präsident wird auf Vors chlag des Landtages vom Fürst en ernannt (Art. 97 Abs. 1 V erf). Noch herrscht im System des Rechtsstaates eine Lücke. Wenn durch den Gesetz- oder Verordnungsgeber Unachtsamkeiten begangen werden 21 2U

Urteil StGH 1987/1 4 vom 3.5.1988 (unveröffentlicht). Die Bestimmung von Art. 90 Abs. 6 LVG dürfte mit der Rationalität der Gewaltenteilung nicht im Einklang stehen (vgl. Batliner, Gerard, Zur heurigen Lage des liechtensteinischen Parlaments, LPS 9 [1981], 175 Anm. 316; Allgäuer, Thomas, Die parlamentarische Kon­ trolle über die Regierung im Fürstentum Liechtenstein, LPS 13 [1989], 87 f.). Mit dieser Bestimmung wird auch über das Ziel der Kontrolle hinausgeschossen. Wenn die Exeku­ tive unter der politischen Kontrolle von Fürst und Landtag steht bis hin zur Amtsenthe­ bung und Disziplinar- und Ministeranklage, so entzieht si ch die über die Gerichtskon­ trolle hinausgehende exekutivische Ermessenskompetenz der unabhängigen Verwal­ tungsbeschwerde-Instanz der politischen Kontrolle. Art. 90 Abs. 6 LVG erweist sich als in der Praxis benütztes - exekutivisches Schlupfloch im gewaltenteiligen System. Der nie­ mandem verantwortlichen Verwaltungsbeschwerde-Instanz fallt so die Funk tion einer Oberverwaltungsbehörde zu, ohne die politische Veran twortung und die politisch en Konsequenzen für die Entscheidungen zu tragen, ohne das Fachwissen, die Eignung und Erfahrung der Verwaltung zu besitzen, während der Regierung als Verwaltungsbehörde die Verantwortung abgenommen wird und die Verwaltungsleitung entgleitet. Nach dem deutschen Bundesverfassungsgericht darf keine Gewalt der für die Erfüllung ihrer verfas­ sungsmässigen Aufgaben erforderlichen Zuständigkeit beraubt werden (BVerfGE 34,52 [59]). Zur Besorgung der Landesverwaltung ist nach der Verfassung die Kollegialregie­ rung zuständig (Art. 78 Abs. 1).

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Gerard Badiner und das gestu fte Norme ngefüge Verfassung-Gesetz-Verordnung in sich nicht stimmt, muss sich dies auf die Rechtsanwendung bis in die konkreten Einzelakte übertrage n. Daher folgt der Ruf nach Garantien der Verfa s­ sungsmässigkeit der Gesetze und der Gesetzesmässigkeit der Verordnungen\

Liechtenstein hat 1921 als Nummer 3, nach der Tschechoslowakei (29.2.1920)22 und Österreich (1.10.1920)23, das von Mauro Cappelletti als «österreichisches System»24 benannte Modell der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle eingeführt: Gemeint ist die Kont rolle einer gesetzlichen Norm durch den Staats gerichtshof, insoweit sie unab hängig von einem Anwendungsfall, also abstra kt, princip aliter, par voie d'action (Georges Burdeau) ohne weiteres auf Antrag der Regierung oder einer Gemeinde­ vertretung erfolgt. Ebenso ist der Staatsgerichtshof zuständig zur konkreten Normenkontrolle im Anwend ungsfall, incide nter, par voie d'exceptio n (Burdeau), auf Antrag eines anderen Gerichtes, bei dem ein Streitfall hängig ist, oder bei An lass eine r Streitigkeit vor dem Staatsgerichtshof sel bst.25 Ahnliches gilt für die abstrakte wie konkrete Kontrolle verfassungs- oder

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Gemäss II des G betreffend die Einführung der Verfassungsurkunde der tschechoslowaki­ schen Republik vom 29.2.1920 (Inkrafttreten dieses G und der Verfassungsurkunde am 6.3.1920). Das G über das Verfassungsgericht datiert vom 9.3.1921; vgl. Epstein, Leo, Studien-Ausgabe der Ver fassungsgesetze der Tschec hoslowakischen Repub lik, 2. A., Reichenberg 1932. Ha ller, Herbert, Die Prüfu ng von Gesetzen, Wien 19 79, 61 ff. Art. 140 B-VG; Vg l. Klecatsky/Morscher (oben Anm. 20), 654 ff. Cappelletti, Mau ro, Judicial Review in the Contemp orary Worl d, Indian apolis 197 1, 46ff.; im Untersch ied zum «amer ikanischen System» des Obers ten Gerichtshofes der USA, dem ander en der beiden Grundtypen der gerichtlichen Kontrolle von Normen, welche nur im Anwendungsfall und durch Nichtbea chtung (stat t kassa torische Auf­ hebung) der niedrigeren Norm erfolgt; berühmt der erste Fall Marbury v. Madison von 1803 (1 Cranch 137 [1803]). Dazu für viele: Haller, Walter, Supreme Court und Politik in den USA, Bern 1972; ders., Die Verfassungsgerichtsbarkeit im Gefüge der Staatsfunktio­ nen, in: DöV 1980,465ff.; Brugger, Winfried, Grundrechte und Verfassungsgerichtsbar­ keit in den Ve reinigten Staaten von Amer ika, Tübingen 1987. Art. 24,27 und 28 StGHG. Einem Gesetz kann inhaltlich die Verfassungsmässigkeit feh­ len. Der Man gel kann auch im prozeduralen Zustandekommen liegen. Den Hauptan­ wendungsfall bildet die konkrete Normenkontrolle, meist ausgelöst durch eine Individu­ albeschwerde wegen Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte, mit der gel­ tend gemacht wird, dass sich der angefochtene Einzelakt seinerseits auf eine verfassungsoder gesetzeswidrige Norm stützt. Vgl. unten Anm. 51. Keiner Normenkontrolle unter­ liegen die Staatsverträge (entsprechend Art. 113 Abs. 3 BV; im Unterschied zu Art. 140a B-VG). Sind Staatsverträge nicht Gegenstand der Normenkontrolle, so können norma­ tive Staatsverträge sehr wohl Prüfungsmassstab für die Kontrolle innerstaatlicher Normen bilden. Vgl . Postulatsbeantwortung, 9 ff., 12, 15 ff., mit Nachw.

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Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK gesetzeswidriger Verordnungen.26 Die normative Stufung VerfassungGesetz-Verordnung ist in Art. 104 Abs. 2 der Verfa ssung festgelegt.27 Wenn der Staatsgerichtshof über Gesetze oder Verordnungen urteil t, urteilt er beideren Verfassungs- bzw. Gesetzeswidrigkeit kassatorisch, d. h. er hebt sie wie ein «negativer Gesetzgeben> (Hans Kelsen)28 mit Wirkung gegen alle auf.29 Eine merkwürdige Regelung enthält Art. 112 der Verfassung: «Wenn über die Ausleg ung einzelner Bestimmungen der Verfa ssung Zweifel entstehen und nicht durch Überein kunft zwischen der Regie­ rung und dem Landtage beseitigt werden können, so hat hierüber der Staatsgerichtshof zu entscheiden.» Was bedeutet «Übereinkunft zwischen der Regierung und dem Land­ tage» über die «Auslegung einzel ner Bestimmungen der Verfassung»? Historisch ist die Bestimmung über die Verfassung von 1862 (§ 122)30 in die

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Art 25, 26, 27 und 28 StGHG. Eine Ver ordnung kann mit prozeduralen Mängeln bei ihrem Zustandekommen behaftet sein. Es kann ihr materiell die Gesetzesmässigkeit oder Verfassungsmässigkeit abgehen. Eine Verordnung, die materiell nicht gesetzeskonform ist, ist fo rmal immer auch verfassungswidrig, weil die Verfassung Gesetzeskonformität (Art. 92 Abs. 1) ve rlangt. Die Stufung ist auch an anderen Stellen angezeigt: Art. 43,64 Abs. 2 und 4,66 Abs. 1 und 2,92 Abs. 1,111 und 113 Verf; vgl. auch Art. 2,7 Abs. 1,10 Satz 1,13 Abs. 1,28 Abs. 3,62 lit. g, 78 Abs. 1, 90 Abs. 3, 92 Abs. 2 ,114 Abs. 1 und 2 Verf . Z.B. Wesen und Entwicklung der Staatsgerichtsbarkeit, in: WDStRL, Heft 5,54 ff. Die Unterschiede zur negat iven, aufhebenden Gesetzgebung sind un verkennbar: Die Auf­ hebung eines Gesetzes durch den Gesetzgeber ist wie die Schaffung eines neuen Gesetzes im Rahmen der Verfassung ein schöpferisch-politischer Akt und bedarf keiner weiteren Begründung. Das kassatorische Urteil dagegen ist immer reaktiv, bedarf der Begründung, die am Massstab der Verfassimg zu messen ist, und is t nur möglich, wenn ein Wider­ spruch des Gesetzes zur V erfassung besteht Art. 104 Abs. 2 Verf; Art . 38 Abs. 2-4 StGHG. § 122 der Verfassung von 1862 (vg l. LPS 8, 293) laute te: «Wenn über die Auslegung einzelner Bestimmungen der Verfassungsurkunde Zweifel entsteht, und derselbe nicht durch Übereinkunft zwischen der Regierung und dem Land-

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Gerard Badiner geltende Verfassung gelangt. Ernst Friesenhahn31 weist auf die geschichtli­ chen Wurzeln solcher frühkonstitutionellen Texte hin, «dass man in Anleh­ nung an ältere ständische Vorstellungen vielfach die neuen Verfassungen als einen 'Vertrag' mit der Volksvertretung auffasste». Uber einen Vertrag kann man sich streiten und kann sich im beiderseitigen Einverneh-

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tage beseitiget werden kann, so soll die Entscheidung beim Bundesschiedsgerichte einge­ holt werden.» § 191 Abs. 1 und 3 der Ve rfassung von Hohenzollern-Sigmaringen von 1833 lautete: «Wenn über die Ausl egung einzelner Bestimmungen der Verfassungsurkunde Zw eifel entsteht, und derselbe nicht durch Übereinkunft zwischen der Regierung und der Stände­ versammlung beseitigt werden kann; so soll unter beiderseitiger Darlegung der für und wider streitenden Gründe die Entscheidung darüber, falls man nicht zur Niedersetzung eines Kompromissgerichtes sich vereinbaren wird, dem Ausspruche einer deutschen Juri­ stenfakultät unterstellt werden.» ... «Der hierauf ertheilte Ausspruch soll als authentische Interpretation angesehen und bef olgt werden.» Vgl. auch § 153 Abs. 1 und 3 der Verfassung von Sachsen von 1831 (Huber, Dokumente I, Nr. 57), § 154 der Verfassung von Hessen von 1831 (Huber, Dokumente I, Nr. 56). Nach der Verfassung von Hohenzollern-Sigmaringen von 1833 soll im S treitfall letztlich eine deutsche Juristenfakultät entscheiden, nach der liechtensteinischen Verfassung von 1862 das Bundesschiedsgericht. Kurz nach Erlass der Verfassung von Hohenzollern-Sigmarin­ gen war durch Bundesgesetz vom 30.10.1834 (im Sinne von Art. 3-14 der «Sechzig Arti­ kel» vom 12.6.1834) für Streitigkeiten (Austräge) zwischen der Regierung und den Stän­ den ein Bundesschiedsgericht eingesetzt worden. Art. 3 der «Sechzig Artikel» laute te: «Für den Fall, dass in einem Bundesstaate zwischen der Regierung und den Ständen über die Auslegu ng der Verf assung oder über die Grenz en der bei Ausübung be stimmter Rechte des Regenten den Ständen eingeräumten Mitwirkung... Irrungen entstehen, und alle verfassungsmässigen und mit den Gesetzen vereinbarlichen Wege zu deren genügen­ den Beseitigung ohne Erfolg eingeschlagen worden sind, verpflichten sich die Bundesglie­ der als solche, gegen einander,... die Entscheidung solcher Streitigkeiten durch Schieds­ richter auf dem in den folg enden Artikeln bezeichneten Wege zu veran lassen.» Gemäss Art. 11 hat der «schiedsrichterliche Ausspruch... die Kraft und Wirkung eines austrägalgerichtlichen Erkenntnisses, und die bundesgesetzliche Exekutionsordnung fin­ det hierauf ihr e Anwendung». Diese Bestimmungen über das Bundesschiedsgericht von 1834 hatten im Zeitpunkt des Erlasses der liechtensteinischen Verfassung von 1862 noch Gültigkeit; daher der beson­ dere Wortlaut von § 122 der Verfassung von 1862. Vgl. Huber, Verfassungsgeschichte II, 180f.; ders., Dokumente I, Nr. 47 (Art. 3-14), Nr. 29 (Art. 11), Nr. 36 (Art. 3 Ziff. 9 und 10), Nr. 37 (A n. 1). Wesen und Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit, ZSR NF 73(1954), 134 f.; vgl. Kreu­ zer, Kar l, Vorl äufer der Ve rfassungsgerichtsbarkeit im südde utschen Konstitutionalis­ mus, in: EuGR Z 1986, 105 f.

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Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK men verbindlich fesdegen. Obwohl die Verfassung von 1862 als «Vereinba­ rung» zwischen «Uns (dem Fürsten) und den Ständen»32 verstanden wurde, und inder Präambel zur Verfassung von «vertragsmässiger Zustim­ mung des einberufenen Landtages»33 die Rede ist, wurde schon 1862 ein für alle Beteiligten verbindlicher Verfassungsstaat geschaffen, der sich nunmehr einer vertraglichen Auslegung der Verfassung entzog. Dafür war das Instrument der «authentischen Interpretation» durch den Gesetzgeber (§§ 24 Abs. 1 und121 Abs. 2 Verf 1862; Art. 65 Abs. 1 und111 Abs. 2 Verf 1921) gesc haffen worden. Insofern ist im Ver fassungsstaat auch der von Hans Kelsen in einem Gutachten verwendete Begriff der «Beseitigung eines Streites durch Vergleich der Parteien» nicht unproblematisch, auch wenn Kelsen einem solchen «V ergleich» ke inerlei Rechtswirkung «für Dritte» beimisst.34 Am nächsten kommt der Sache m. E. Ernst Pappermann. Nach ihm gilt die Übereinkunft nur fürden einzelnen Fall und ist nicht irgendwie verbindlich.55 Der Staatsgerichtshof verwendet für die Übereinkunft die Worte «Ansicht» und «Standpunkt».353 Die Übereinkunft hat m.a.W. keine weitere Bedeutung als die einer einfachen Verfassungsauslegung. Kelsen und Pappermann gehe n darin einig, dass der Sinn und Zweck von Art. 112 darin liegt, für den Fall eines Streites zwischen Regierung und Landtag über die Auslegung einer Verfassungsbestimmung die Zuständig­ keit des Staatsgerichtshofes zur Entscheidung zu begründen.36 Dem ist zuzustimmen.

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Brief des Fürsten Johannes vom 26.9.1862, in: LPS 8,273. Der Vertragsgedanke klingt auch im Schreiben des Fürsten an Fürstl. Rat Ospelt vom 2.10.1921 an (vgl. Verfassung, hrsg. von der Reg ierungskanzlei 1981 , 41). In: LPS 8,274. Vgl. dazu Ignor, Alexander, Monarchisches und demokratisches Prinzip in der liechtensteinischen Verfassungsentwicklung, in: Liechtenstein - Fürstliches Haus und staatliche Ordnung (Hrsg. Press/Willoweit), 2. A., Vaduz 1988,478,481 ff.; ebenda, 507 ff., Willoweit, Dietmar, Fürstenamt und Verfassungsordnung; ders., Die Stellvertre­ tung des Landesfürsten als Problem des liechtensteinischen Verfassungsverständnisses, in: LPS 11 (1985), 123 ff. Staatsrechtliches Gutachten vom 10.9.1929, hrsg. von der Parteileitung der liechtensteini­ schen Volkspartei, 19-21. Pappermann, 88; a. M.: Kleinwaechter, Friedrich F. G., Die neueste Rechtsentwicklung im Fürstentum Liechtenstein, in: ZSR NF 42 (1923), 379; Marxer, O. Ludwig, Die Orga­ nisation der obersten Staatsorgane in Liechtenstein, Diss. Innsb ruck 1924, 84 ff. Im Zusammenhang mit der Kundmachung LGB11929/5; vgl. Entscheidung StGH vom 14.3.1931, Entsch eidungen des Fürst lich Liechtensteinischen Sta atsgerichtshofes 1 931, 6 a. E. Kelsen (oben Anm. 34), 18; Pappermann, 88. Ausfuhr ende Gesetzesbestimmungen zu Art. 112 der Verfassung: Art. 1 1 Zi ff. 3, 29 und 39 Abs. 1 und 2 StGHG.

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Gerard Badiner Um was für Streitigkeiten kann es sich dabei handeln? Es muss sich um einen konkreten Organstreit über die Au slegung einzelner Bestimmungen der Verfassung selbst handeln. Insofern besteht ein Unterschied zur Einho­ lung von Gutachten beim Staatsgerichtshof «über al lgemeine Fragen des Staats- und Verwaltungsrechtes, über Gegenstände der Gesetzgebung und über Gesetzesentwürfe» (Art. 1 6 StGHG).37 Allenfalls findet die Bestim­ mung über die Normenkontrolle gemäss Art. 104 Abs. 2 der Verfassung Anwendung. Prüfungsgegenstand und Prüfungsmassstab gemäss Art. 112 ist einzig die Verfassung. Auch im Falle einer Normenkontrolle nach Art. 104 Abs. 2 ist die Verfassung Prüfungsmassstab, aber Gegenstand der Prüfung sind Gesetze und Verordnungen. Zu den Verfassungsstreitigkeiten gemä ss Art. 112 kann jede konkrete Verfassungsfrage zählen, insbesondere wird es sich um Organstreitigkeiten über die verfassungsmässige Zuständigkeit zwischen der «Reg ierung und dem Landtage»38 handeln. W er ist die «Regierung»? Die historische Aus­ legung fest annehmen, das s der Fürst gemeint ist. Partner der «Überein­ kunft zwischen der Regierung und dem Landtage» war 1862 auf der einen Seite der Fürst.39 Dasselbe dürfte auch für die Verfassung von 1921 gelten. In dieser wird das Wort Regier ung einerseits für die der Landesverwaltung vorgesetzte und dem Fürsten und demLandtage verantwortliche Kollegal­ regierung (Art. 78 u. a.) verwendet, an anderen Stellen für den Fürsten (Art. 13 Abs. 1, Art. 13bis [LGBl 1984/28], Art. 51), im beiderseitigen Sinn viel­ leicht in Art. 99 Abs. 2 der Verfassung. In systematischem Vergleich hat der Landtag in seiner Stellung Vorrang vor der Regierung, sofern die Regierung als Kollegialregierung im technischen Sinne gemeint ist ( vgl. Art. 62 l it. e und g, 69,78 Abs. 1,80,92 Abs.1,93 lit. f und g). Wo derLandesfürst in den Verfassungstexten zusamme n mit dem Landtag genannt wird, geht der Fürst in der Reihung vor (vgl. Art. 64 Abs. 1,78 Abs.1,92 Abs.1), so auch in Art. 112. Artikel 112 der Verfassung füllt schliesslich eine Lücke (A us­ legung nach Sinn und Zweck): Organstreitigkeiten, darunter verfassungs­ rechtliche Zuständigkeitsstreitigkeiten, zwische n Fürst und Landtag sind nach Art. 112 zu entscheiden; für verfassungs- und gesetzesrechtliche Kom­ petenzkonflikte zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden dagegen

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Stotter, Die Verfassung, 192 ff. Ziff. 1, 2, 9,1 0. Friesenhahn (oben Anm. 31) , 130 ff. Oben Anm. 32 und 33. Der Fürst ist als die Regierung bezeichnet: etwa in SS 3,27,123 der Verfassung 1862.

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Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK dient Art. 104 Abs. 1 als Grundlage. Verfassungsrechtlich nicht ge regelt, aber durch das Gesetz über den Staatsgerichtshof geordnet, ist die Zustän­ digkeit des Staatsgerichtshofes für Kompetenzkonflikte zwischen Landtag und Gerichten und solchen zwischen Landtag und Verwaltungsbehörden (Art. 30 Abs. 2 StG HG).39* Nach Art. 112 «entscheidet» der Staatsgerichtshof über eine Organstrei­ tigkeit. Er gibt nicht bloss Gutachten ab (vgl. Art 16 StGHG).40 Er urteilt aber auch nicht kassatorisch (vgl. Art. 104 Abs. 2 Verf), sondern durch Fest­ stellungsurteil (Art. 39 Abs. 1 und 2StGHG). Das Urteil über die Auslegung der Verfassung wirkt gegen a lle.41 Das Urteil - hier «Er lass» durch den Staatsgerichtshof statt durch den Verfassungsgeber - istdamit der authenti­ schen Interpretation durch den Verfassungsgeber verwandt.42 Wer ist zu r Antragsstellung im Organstreit nach A rt 112 berec htigt? Nach dem Gesetz wird der Antrag des Fürsten durch die Kollegialregie­ rung (Art. 11 Ziff. 3 und Art. 29 Abs. 1 StGHG)43 gestellt; ebenso ist der Landtag selbst antragsberechtigt (Art. 112 Verf, Art 11Ziff. 3 und29 Abs. 1 StGHG). Erstreckung des Legalitätserfordernisses (Legalitätsprinzip) auf alles staatliche Handeln, Kontrolle der individuell-konkreten Einzelakte durch unabhängige Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte (VBI, StGH), oberste verbindliche Auslegung der Verfassung und Kontrolle des normativen Stu­ fenbaues (Normenkontrolle) durch ein unabhä ngiges Verfassungsgericht (StGH), dies sind die Hauptelemente des formellen Rechtsstaates von 1921. Dass dabei dem Staatsgerichtshof als oberstem für alle verbindlichen Aus­ leger der Verfassung und Hü ter des gesamten staatlichen demokratisch­ monarchisch gesetzten Normenbaues eine hervorragende Stellung zukommt, ist offenkundig geworden. Der Staatsgerichtshof besteht aus fünf Mitgliedern. Der Präsident wird vom Landtag gewählt, seine Wahl unterliegt der fürstlichen Bestätigung.

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Zur Problematik solcher einfachgesetzlichen Kompetenzzuweisungen siehe unten S. 149 sowie Anm. 135. Stotter, Die Verfassung, 192 ff., Ziff. 9,10,15 und 16. Keine klare Trennung von Gutach­ ten und Auslegung gemäss Art. 112 erfolgt im Gut achten StGH vom 10.1.1977, ELG 1973-78, 409. Gutachten StGH vom 8.3.1952. Das bedeutsame Gutachten ist nicht veröffentlicht, aus­ zugsweise in: Stotter, Die Verfassung, 169. Vgl. entsprechend oben Anm. 28 Etwa analog Art. 64 Abs. 1 lit. a Verf .

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Gerard Badiner Die weiteren vier Mit glieder werden vom Landtag direkt bestellt (Art. 105 Verf). f) Wenden wir uns nochmals dem Thema der «verfassungsmässig gewähr­ leisteten Rechte» zu. Der in Art. 104 Abs. 1 der Verfassung verwendete Be­ griff stammt aus Österreic h, wo im Bundes-Verfassungsgesetz von 1 920 vom «verfassungsgesetzlich gew ährleisteten Recht» (Art. 1 44 B-VG) die Rede ist. Der Begriff hat seine eigene Geschichte.44 Der Rechtspositivismus, der eine ganze Epoche geprägt hat, war vor allem in Wien (Hans Kelsen) noch in voll er Blüte. Ideengeschichtlich vom Neuk antianismus herkom­ mend, glaub te man entgegen der Naturrecht slehre, dass sich das Recht nicht aus der Natur des Menschen oder aus anderen S einsprinzipien be­ gründen lasse. Man muss sich vorstellen, was es heisst, wenn Recht nur das ist, was in der Verfassung und im Gesetz steht; und dass alles, was in der Verfassung und im Gesetz steht, recht ist. Umsomehr wurde der sorgfälti­ gen formellen, reinen Durchführung der normativen Rechtssatzordnung, in der sich a lles staatliche Handeln vollzieht, grosses Gewicht geschenkt. Eine historische Randbemerkung: Man glaubte, so gegen fremden, unkon­ trollierten Willen gesichert zu sein. Doch das Recht, dessen Begründung in tieferen Schichten verneint wurde, war nicht gefeit gegen den, zumindest anfanglich, durchaus gesetzlich aufgebauten Unrechtsstaat des Dritten Reiches - und es gehört zur pers önlichen Tragik Hans Kelsens mit jüdi­ scher Abstammung, dass er selbs t aus Deut schland fliehen musste. Für uns ist die Lehre als solche weniger von unm ittelbarer Tragweite. Wichtig ist sie, weil sie in Österreich 1920 in klassischer Form Eingang in die Verfassung gefunden hat, gleic hsam Verfassung geworden ist. Liechten­ stein hat von Österreich - im Lichte der Pra xis des Staatsgerichtshofes vieles von der strengen formellen Legalitätsordnung übernommen. Folge­ richtig hat der Staatsgerichtshof in einem Urteil 19 71, in einem obiter dictum, das Bestehen ungeschriebenen Verfassungsrechts für Liechtenstein verneint: «Auch in der Schweiz und in Deutschland, wo im Gegensatz zur liechtensteinischen und österreichischen Verfassung das Bestehen ungeschriebenen Verfassungsrechts anerkannt wird... ».45 Mit Theo 44

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Anders etwa de r schon 1848 in der sc hweizerischen BV in Art. 90 vorfi ndbare Begriff «verfassungsmässiger Rechte» (seit 1874 Art. 113 Abs. 1 Ziff. 3), der in der Schweiz eine reichhaltige jurisprudentielle Grundrechtsentfaltung, auch ungeschriebener Verfassungs­ rechte, zuliess. Urteil 1970/2 vom 11.1 .1971, ELG 196 7-72, 259.

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Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK Oldinger* ist auf dieses posi tivistische, versteinerte und jurisprudentiell bestätigte Verfassungsverständnis hinzuweisen, wenn von verfassungsmäs­ sig gewährleisteten Rechten gesprochen wird. Die Rechte sind solche der Landesangehörigen, und es sind Rechte, weil und insoweit und solange sie von der Verfassung gewährleistet sind. Durchaus im Einklang damit kann der Staatsgerichtshof noch 1981, neun Monate vor dem Inkrafttreten der EMRK für Liechtenstein, erklären, dass den Worten «niemand» in Art. 33 und «jedermann» in den Art. 37 und 40 der Verfassung eine eingeschränkte Bedeutung in dem Sinne zu geben ist, dass sie sich nur auf Landesbürger und nicht auf Auslän der beziehen.''7 Diese Artikel lauten: Art. 33 Abs. 1 «Niemand darf sein em ordentlichen Richter entzogen... werden.» Art 37 Abs. 1 «Die Glaubens- und Gewis sensfreiheit ist jederman n gewährleistet.» Art. 40 «Jedermann hat das Recht, durch Wo rt, Schrift...» Noch 1981 Rechte nur für Liechtensteiner! Natürlich sind die Nicht-Liech­ tensteiner nicht ohne gesetzlichen Schutz. Aber als verfas sungsmässig gewährleistete und vor dem Staatsgerichtshof geschützte Rechte stehen sie nur den Landesangehörigen zu. g) Liechtenstein hat 192 1 von Osterreich noch etwas übernommen, das Institut der Verfassungsbeschwerde, der verfassungsrechtlichen Individual-

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Die Grundrechte in Österreich, in: EuGRZ 1982, 21 6 ff. (217 ): «In dem in Osterreich domin ierenden Grund rechtsverständnis ist die Ablösung der Grundrechte von ihrem philosophisch-ideengeschichtlichen Hintergrund und ihre posi­ tiv-rechtliche Verselbständigung am konsequentesten vollzogen worden. Grundrechte gelten hier als 've rfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte' in einem sehr strikten rechts­ technischen Sinn...» «Im Kontext des das ausgeh ende 19. und beginnende 20. Jhdt. dominierenden positivistischen Rechtsdenkens musste dies zwangsläufig auch zu einem betont positivistischen Grundrechtsdenken fuhren. Dieses positivistische Verständnis der Grundrechte ist ein Werk der Judikatur des VfGH und für Österreich bis heute charakte­ ristisch.» Urteil 1981/10 vom 9.12.1981LES1982,122;auch Beschluss StGH 1981/6 vom 9.12.1981 (unveröffentlicht). Vgl. Stotter, Die Verfassung, 63 f. Ziff. 13,82 (zu Art. 37) Ziff. 1,87 (zu Art. 40) Ziff . 2, 91 f. Ziff. 18 .

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Gerard Batliner beschwerde, ist aber über den öster reichischen Typus hinaus g egangen.48 Wenn verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte im Spiel sind und kein Weiterzug an ein Verw altungsgericht besteh t, kann in Österreic h gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden Beschwerde an den V erfassungsge­ richtshof erhoben werden. Dagegen wird die Rechtsanwendung durch die (obersten) österreichischen Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte als genü­ gende Absicherung auch der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte

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Art. 144 Abs. 1 B-VG. Art. 104 Abs. 1 Verf; Art. 11 Ziff. 1 und Art. 23 (jetzt geänderte Fas­ sung in LGB1 1982/57). Zur Geschichte der verfassungsrechtlichen Individualbeschwerde (vom Typus des Rechtsmittelzuges an den US-Obersten Gerichtshof und der staatsrecht­ lichen Beschwerde an das sch weizerische Bundesgericht abge sehen): Im Ansatz ha tte schon die Paulskirchenverfassung vom 28.3.1849 (vgl. oben An m. 2) ein Reichsgericht für «K lagen deutscher Sta atsbürger wegen Verle tzung der durch die Reichsverfassung ihnen gewährten Rechte» (§ 126 Et. g) vorgesehen. Es blieb beim Buchstaben. Vgl. dazu Kühne, 198 ff. Mit österreichischem Staatsgrundgesetz vom 21.12.1867 (öRGBl Nr. 143/ 1867) über die Einsetzung eines Reichsgerichtes wurde diesem die endgültige Entschei­ dung «über Beschwerden der Staatsbürger wegen Verletzung der ihnen durch die Verfas­ sung gewährleisteten polirischen Rechte» übertragen (Art. 3 lit. b), das indessen nur Fest­ stellungsurteile fällen und den verletzenden Akt nicht aufheben konnte; vgl. Ermacora, Felix (Osterreichische Verfassungslehre, Wien 1970,389; Handbuch der Grundfreiheiten und der Menschenrechte, Wien 1963,1 ff.), dem ich zahlreiche freundliche Hinweise ver­ danke. Bayern schien dem Verfassungsbuchstaben nach im Rahmen seines Landesrechts dem liechtensteinischen Modell am nächsten zu kommen. Nach § 93 Abs. 1 der Verfas­ sungsurkunde des Freistaates Bayern vom 14.8.1919 (bayGVBl 531 ff.) sollte jeder Staats­ angehörige und jede juristische Person mit Sitz in Bayern das Recht der Verfassungsbe­ schwerde an den Staatsgerichtshof haben, «wenn sie g lauben, durch die Tätigkeit einer Behörde in ihrem Recht unter Verletzung der Verfassung geschädigt zu sein», und zwar dann, «wenn vorher ohne Erfolg beim Ministerium um Abhilfe nachgesucht worden oder der Rechtsweg erschöpft ist». Nawiasky leitete aus den Worten «der Rechtsweg erschöpft ist» ab , dass dam it auch V erfassungsverletzungen durch ein Gericht vor den S taatsge­ richtshof gerügt werden könn ten, wobei der Sta atsgerichtshof durch Fe ststellungsbeschluss ents cheiden würde; Nawiasky, Hans , Bayerisches Verfassungsrecht, München 1923, 451 ff., 457 ff. Tatsächlich aber waren nach ständiger Praxis des Staatsgerichtshofes Beschwerden gegen Gerichtsentscheidungen ausges chlossen, und die Verfassungsbe­ schwerde hatte nur eine beschränkte Bedeutung; dazu Kreuzer, Karl, Vorlaufer der Ver­ fassungsgerichtsbarkeit im süddeutschen Konstit utionalismus, in: EuGRZ 1986, 98; Schumann, Ekkehard, Verfassungsbeschwerde (Grundrechtsklage) zu den Landesverfas­ sungsgerichten, in: Starck/Stem (Hrsg.), La ndesverfassungsgerichtsbarkeit, Teilbd. II , Baden-Baden 1983,176 f.; Boulanger, Werner, Die geschichtlichen Grundlagen der heuti­ gen Verfassungsbeschwerde, Diss. Heid elberg 1954, 20 ff. Durch Art. 144 Abs. 1 B-VG vom 1.10.1920 schliesslich wurde der österreichische Verfassungsgerichtshof zur Behandlung von Be schwerden wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte eingesetzt, insofern sich die Beschwer den gegen verwa ltungsgerichtlich nicht anfechtbare Besche ide der Verwaltungsbehörden richtet. Der öster reichische Verfa s­ sungsgerichtshof urteilt kassatorisch (Art. 144 B-VG in Verbindung mit § 87 Abs. 1 des Verfassungsgerichtshofgesetzes; vgl. Klecatsky/Öhlinger, Gerichtsbarkeit des öffentli­ chen Rechts, Man z Grosse Ge setzausgabe, Wien 1 984, 495 ff.

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Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK betrachtet. Diese Geri chtsinstanzen sind ja an die Verf assung gebunden und verwirklichen in der Rechtsanwendung die Verfassung, also auch die Grundrechte. In Liechtenstein dagegen können alle letztinstanzlichen Ent­ scheidungen der obersten Gerichte und der Verwaltungsbehörden von jedermann, der behauptet, es seien seine verfassungsmässig gewährleisteten Rechte verletzt worden, an den Staatsgerichtshof weitergezogen werden.49 • Es musste für den hochangesehenen österreichischen Juristen und damali­ gen Präsident en des liechtensteinischen Obersten Gerichtshofes, Franz Gschnitzer, ungewohnt gewesen sein, als 1961 ein unter seiner Präsident­ schaft ergangenes Urteil vom Staatsgerichtshof wegen Verletzung des Gleichheitssatzes aufgehoben wurde.50 Dieses liechtensteinische Modell der umfassenden Individualbe­ schwerde gegen alle höchstinstanzlichen Entscheide hat später der Sache nach Eingang gefunden im deutschen Grundgesetz von 1949 (Art. 93) und in der neuen spanischen Verfa ssung von 1978 (Art. 161). Wenn der Staatsgerichtshof eine Verletzung feststellt, urteilt er kassato­ risch, d. h. er hebt die angefochtene Entscheidung oder Verfugung im Ein­ zelfall - und allenfalls die der angefochtenen Entscheidung oder Verfügung zugrundeliegende verfa ssungswidrige Gesetzes- oder Verordnungsnorm (konkrete Normenkontrolle) mit Wirkung gegen all e - auf.51 Sind also Grundrechte im Spiele, können sogar letztinstanzliche Entscheidungen an den Staatsgerichtshof weitergezogen werden. Die Kompetenz des Staatsge­ richtshofes reicht von der Aufhebung des Einzelaktes bis zur gleichzeitigen Aufhebung der dahinterliegenden, vom demokratisch-monarchischen Gesetzgeber oder vom Verordnungsgeber erlassenen Norm. Diese Ein­ richtung reflektiert ein letztes Miss trauen gegenübe r Verwaltungsbehör­ den, Gerichten wie dem Gesetz- und Verordnungsgeber. Alle Rechts­ anwendung ist somit, was die Grundrechte angeht, nochmals gerichtlich abgesichert.

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Anders auch als in der Schweiz, wo etwagegen ein Urteil der zivilrechtlichen Kammer des Bundesgerichtes eine s taatsrechtliche Beschwerde nicht gege ben ist. i Urteil StGH 1961/1 vom 12.6.1961 (unveröffentlicht); erster Fall der Auf hebung eines OGH-Urteils. Art. 104 Abs. 1 Verf in Verbindung mit Art. 38,42 und 43(teils geänderte Fassung LGBl 1979/34) StGHG. Die Aufhebung einer Norm im konkreten Anwe ndungsfall wirfst gjeich wie die bei der abstrakten Nonnenkontrolle gegen jedermann und wird im Landes­ gesetzblatt kundgemacht.

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Gerard Baüiner Abgesichert? Der Rechtsschutz des formellen Rechtsstaates und der Individualschutz der Grundrechte sind maximal. Mehr an gerichtlichem Schutz kann nicht geboten werden. Eine letzte mögli che Lücke bleib t: Wenn nämlich die Rechte, die geschützt werden sollen, selbst prekär sind oder gar fehlen, dann mus s sich dies auf den Gerichts schutz übertragen. 1921 wurden die politischen Rechte stark ausgebaut. Die staatsbürgerli­ chen Rechte (und Pflichten) der Landesangehörigen dagegen sind teils - wie wir im nächsten Kapitel näher erläutern werden - nicht genügend ausfor­ muliert. War im deutschen Frühkonstitutionalismus und Spätabsolutismus des 19. Jahrhunderts aus mach tmässigen Gründen und dem Widerstand der Fürsten gegenüber dem Ideengut der Französischen Revolution nicht von Menschenrechten, sondern von «Rechten und Pflichten der Landesan­ gehörigen» die Rede, so wird 1920/1921 ideengeschichtlich aus ideologi­ schen Gründen nicht von Mensc henrechten, sondern von «verf assungs­ mässig gewährleisteten Rechten» gesproch en. Die Ringvorlesung steht unter dem Thema «Kleinheit und Interdependenz». Schon im Lichte der bisherigen Betrachtung ist sichtbar geworden, wie sehr die liechtensteinische Grundrechts- und Verfassungsgeschichte in diejenige des Deutschen Bundes (Paulskirche) und des Frühkonstitutiona­ lismus und in diesem Jahrhundert in das positivistisch gef ärbte Grund­ rechts- und Verfassungsverständnis des österr eichischen Bundes-Verfassungsgesetzes eingewoben ist. Die politischen Rechte von 1921 knüpfen an die eigene vorabsolutistische, hernach unterbrochene, demokratische Tra­ dition und an schw eizerische Vorbilder an. Im Bereic h des ge richtlichen Grundrechtsschutzes hat Liechtenstein über Entwicklungen in der Pauls­ kirche (1849), solchen in Österreich (1867 und 1920) und in Bayern (1919) hinausgehend ein eigenständiges Modell geschaffen. Wir sind nun vorbereitet, um über die EMRK zu sprechen und darüber, was sie unserer Re chtsordnung Neues bringt .

2. Die EMRK und ihr nationaler und internationaler Schutz a) Die EMRK steht in der Tradition vorstaatlich und universell verstande­ ner Rechte des Menschen. Voraufgegangen war - die EMRK beruft sich in der Präambel darauf - die Universelle Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948. Diese wiederum war aus der Unrechtserfahrung des Zweiten Weltkrieges hervorgegangen, und Denker verschiedener Geistesrichtun­ gen und Weltreligionen wie Rene Cassin, Pierre Teilhar d de Chardin, 114

Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK Benedetto Croce, Mahatma Gandhi, Aldous Huxley, Harold J. Laski, Sal­ vador de Madariaga trugen zu ihrem Entstehen bei52 In dieser Erklärung ist von «der allen Mitgliedern de r menschlichen Familie innewohnenden Würde und ihrer gleichen und unveräusserlichen Rechte» (Präambel) die Rede. In Art. 1 heisst es: «Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.» Die Universelle Mensche nrechtserklärung ihrer seits wurzelt in der Tradition der Virginia Bill of Rights und der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung 1776 («all men are created equa l,... endowed by their Creator with certain u nalienable Rights») und der französischen «Declaration des droits de l'homme et du citoyen» 1789 («les droits naturels, inalienables et sacres de l'homme»), die zwar nationales Recht schufen, aber universell formuliert und verstanden sind.53 - Noch nicht oder kaum Aufnahme fand in der Universellen Menschenrechtserklärung die in der Praxis wirksame Rechtsschutztechnik des englischen Habeas Corpus-Ver-

52

53

Thürer, Daniel, 40 Jahre Allgemeine Menschenrechtserklärung, in: N ZZ vom 10./ 11.12.1988. «Et comme, su r le plan du vecu justement, les droits de l'homme sont bien plus souvent ressentis au travers d'une humiliation, d'une douleur, d'une revolte, lorsqu'ils sont violes... Maisqu'un etre humain, oü qu'il vive, exprime sa revolte quand quelque chose d'essentiel en lui a ete foule aux pieds, voila qui sumt ä prouver qu'il a le sens de ce qui lui est du en tant qu'etre humain... Or cequi existe sans doute depuis que l'homme est l'homme, c'est le sentiment blesse de cette dignite, indestructible, au centre de lui.»: Hersch, Jeanne, Rapport sur l'universalite des droits de l'homme, defi pour le monde de demain, Colloque sur «L'universalite des droits de l'homme"dans un monde pluraüste» Strasbourg, 17-19 avril 1988, 1. Was hier erstmals unter Berufung auf die angeborenen und unveräusserlichen Rechte aller Menschen - gegenden fürstlichen Absolutismus in Frankreich und gegen die Herrschaft von England über die Bewohner der amerikanischen Kolonien - in historischer Stunde in geschriebenen Rechts instrumenten und dann in Verfa ssungstexten Eingang fand, war lange vorbereitet worden: durch die Ideen der Stoa (Seneca: «nomo res sacra homini», der Mensch ist dem Menschen eine heilige Sache), das Christentum (der Mensch nach dem Bilde Gottes geschaffen), die spanische Schule von Salamanca (Vitoria, Las Casas, Suarez) im 16. Jh., die Sch riften von Locke, Montesqu ieu, Voltaire und Rousseau, die Naturrechtslehre (Althusius, Grorius, Pufendorf, Thomasius, Wölfl) und Kant. Vgl. Ernst, Wil­ helm, Ursprung und Entwicklung der Menschenrechte in Geschichte und Gegenwart, in: Gregorianum, Rom 1984, 65/2- 3, 231 ff.; Imbert, Pierre-Henri, L'apparente simplicite des droits de l'homme, in: RUDH1989,19ff.; Stem, TO/1, 217ff.; «Imaginez un instant qu'on puisse les (droits de l'homme) denier ä un homme sur cette terre; cela equivaudrait ä renoncer tout simplement aux droits de l'homme dans leur ensemble... C'est l'universa­ lite qui garannt en definitive l'effectivite internationale des droits de l'homme.»: Badinter, Robert, L'universalite des droits de l'homme dans un monde pluraüste, in: RUDH 1989,1 und 3; u. a.

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Gerard Badiner fahrens von 1679 (Magna Charta 1215);54 in ihr aufgenommen wurde hinge­ gen die jenige des amerik anischen prozedu ralen «due process of law» .55 Man kann Habeas Corpus, das Recht auf richterlichen Schutz vor unge­ setzlicher Verhaftung, und den Anspruch auf ein fair es Verfahr en vor einem unabhängigen Gericht als - inzwischen durch internationale Instru­ mente universell verankerte - Justizgewährleistungen bezeichnen. Die Universelle Menschenrechtserklärung von 1948, selbst kei ne ver­ bindliche völkerrechtliche Satzung, war äusserst fruchtbar in bezug auf ihre eigene rechtliche Nachkommenschaft: die beiden völkerrechtlich verbindli­ chen Internationalen Pakte über bürgerliche und politische Recht e und über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1966). Sie war Vorbild 54

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Das Habeas Corpus-Verfahren ist völkerrechtlich eigentlich erst im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und in der EMRK und der Amerikanischen Men­ schenrechtskonvention entf altet worden. Habeas Corp us, das Recht au f richt erlichen Schutz vor ungesetzlicher Verhaftung, entstammt den alten englischen ständischen Frei­ heitsrechten gegenüber dem König. Habeas Corpus bietet keinen Schutz gegen Freiheits­ entzug, wenn das Gesetz dies zulässt, bietet nur Schutz auf unabhängige richterliche Kon­ trolle. Doch diese empirisch-pragmatische, in langer Geschichte erprobte Rechtsschutz­ technik, die jedem im Rahmen der Gesetze den gesicherten Freiheitsraum durch unab­ hängige Gerichte, das Revier der sicheren Freiheit garantiert, ist nach F. G. Leue, Mitglied des Gesetzgebungsausschusses der Paulskirche «die Bedingung zur Ausübung aller ande­ ren Rechte und Fr eiheiten (zit. bei Kühne, 334, 382). Es ist , so Martin Kriele, das Ur­ Grundrecht, das dem Menschen den «aufrechten Gang» (E rnst Bloch) ermöglicht und den Mund nicht verschliesst (Einführung in die S taatslehre, 2. A., Opladen 19 81, 152). Nach Feststellung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist Habeas Cor­ pus «fast wichtiger als geschriebene Garantien», und die Parlamentarische Versammlung bekräftigt «den grun dlegenden Wert von Hab eas Corpus a ls Ve rfassungsgarantie und Eckstein der Vorherrschaft des Rechts («Rule of Law») zum Schutze der individuellen Freiheit gegen jedweden Angriff» (Res. 703 vom 5.10.1979, übersetzt in: EuGRZ 1980, 191). Riedel, Eibe H., Die Habeas Coipus-Akte, in: EuGRZ 1980, 192 ff; Hofmann, Hasso, Zur He rkunft der M enschenrechtserklärungen, in: JuS 1988, 841 ff. m. w. H. Beim Recht auf einen gehörigen Prozess steht weder der konkrete Inhalt und Umfang des streitgegenständlichen Anspruches (Strafandrohung, zivilrechtlicher Anspruch) noch der Ausgang des Verfahrens im Vordergrund, sondern der Prozess selbst. Da Streitigkeiten zur Sicherung der öffentlichen Ordnung (Strafansprüche) und über die Rechtsbeziehun­ gen der Privaten (Zivilansprüche) unausweichlich sind, muss der Staat, der Inhaber und Verantwortlicher des Gewaltmonopols ist, wenigstens geordnete Verfahren anbieten, in denen Streitigkeiten ausgetragen werden: wenigstens prozessuale Gerechtigkeit verbür­ gende Verfahren vor unab hängigen und un parteiischen Gerichtsinstanzen - damit das Prozessergebnis nicht zum vornherein verdorben und die Chance eines gerechten Aus­ ganges des Verfahrens erhalten wird. Zum prozessualen «due process of law»: Brugger, Winfried, Grundrechte und Ve rfassungsgerichtsbarkeit in den Vereinigten Staaten von Amerika, Tübingen 1987, 43, 302ff.; Loe wenstein, Karl, Verfassungsrecht und Verfas­ sungspraxis der Vereinigten Staaten, Berlin 1959, 510 ff.; Poncet, Dominique, La protec­ tion de l'accuse par la Convention europeenne des Droits de l'Homme, Genf 1977,5,27; u.a.

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Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK und Anstoss für die regionalen Konventionen, die EMRK (1950), die Ame­ rikanische Menschenrechtskonvention (1969) und die Afrikanische Charta der Rechte des Menschen und der Völker (1981). Daniel Thürer spricht von der Universellen Menschenrechtserklärung zusammen mit dem sie fortent­ wickelnden völkerrechtlichen Normengefüge als einer unvergleichlichen, imposanten Kulturleistung.56 Alt ist der Gedanke der dem Menschen innewohnenden unveräusserli­ chen Rechte. Neu dagegen ist allen diesen Konventionen, dass das Völker­ recht, also das zwischenstaatliche Recht, sich nun auch des einzelnen Men­ schen annimmt. Das klassische Völkerrecht hatte vorher wesen tlich die Regelung der Beziehungen zwischen den Staaten zum Gegenstand, wäh­ rend die Regelung der inneren Angelegenheiten, also der Staatsform, der staatlichen Organisation , der Beziehungen Staat-In dividuum zur inner­ staatlichen Domäne gehörten. Die letzte Ernie drigung und Verachtung alles Menschlichen im Zweiten Weltkrieg und in den Konzentrationslagern hat die Menschheit und die Staatengesellschaft bewusst werden lassen: dass die herkömmliche Trennung zwischen rein innerstaatlichen und zwischen­ staatlichen Angelegenheiten in Fragen der Menschenrechte nicht aufrecht­ zuerhalten ist; dass ein Staat, der nach innen gewalttätig ist, dies bei Bedarf auch nach aussen sein kann und damit eine Bedrohung des zwischenstaatli­ chen Friedens ist; und dass die Staaten auf die Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte verpflichtet sind und also dem Menschen dienen sol­ len. Dies widerspiegeln die betreffenden Texte in den Präambeln zur Charta der Vereinten Nationen und der Universellen Erklärung der Menschen­ rechte, in den Präambeln der beiden Internationalen Menschenrechtspakte und der EMRK sowie im VII. Prinzip der Helsinki-Schlussakte der KSZE, zuletzt im Dokument von Kopenhagen vom 29.6.1990 über die Mensch­ liche Dimension der KSZE.57

56 57

Vgl. oben Anm. 52 Dabei gelten die grundlegenden Rechte der menschlichen Person als zwingendes Völker­ recht im Sinne von Art. 53 der W iener Konvention über das Recht der Verträge vom 23.5.1969 als Verpflichtungen erga omnes. Aus ihrer Na tur selbst heraus zählen nach dem Internationalen Gerichtshof das Verbot des Völkermordes wie auch die Regeln der grundlegenden Rechte der menschlichen Person, einschliesslich des Schutzes gegen die Sklaverei und gegen die Rassendiskriminierung (CIJ, Barcelona Traction-Fall, Arret du 5 fevrier 1970, §§ 33 und 34). Als zwingendes Völkerrecht gilt das Folterverbot; Fall Soering, GH 161,34 (§ 88)tFrowein, Jochen A., Jus cogens, in: Encyclopedia of Public Inter­ national Law, Bd. 7, Amsterd am 1984, 327 ff.

117

Gerard Batliner b) Die EMRK ver langt wirksamen nationalen Rechtsschutz. Art. 13 der EMRK fordert von den Staaten das Vorhandensein einer nationalen Instanz oder nationaler Instanzen, vor denen der Einzelne wirksam Beschwerde wegen Verletzung der EMRK-Grundrechte fuhren kann. Das Revolutionäre schliesslich ist der internationale GrundrechtsschutzMechanismus, der durch die EMRK ges chaffen wurde. Au f beides, den nationalen wie den internationalen Grundrechtsschutz, werden wir im Kapitel IV näher eingehen.

3. Die Verbindung der liechtensteinischen Rechtsordnung mit der EMRK Liechtenstein ist 1978 Mitglied des Europarates geworden und hat 1982 die EMRK ratifiziert. Diese ist am 8. September 1982 für Liechtenstein verbind­ lich geworde n, völkerr echtlich wie inne rstaatlich. Liech tenstein hat sich damit durch einen gewollten und bewussten Akt in die grosse angelsäch­ sische und französische, menschenrechtlich konzipierte Grundrechtstradi­ tion wie in di e europäische Grundrechtsordnung der Ko nvention einge­ fügt. Liechtenstein hat dabei - wie wir sehen werden - ein eigenes Beschwerdeverfahren vor dem Staatsgerichtshof geschaffen und sich dem internationalen Grundrechtsschutz durch die Zulassung der Individualbe­ schwerde und die Anerkennung der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte unterstellt.

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Synopsis Grundrechtsbereiche

Gerald Batliner

Verfassungsmässig gewährleistete Rechte FL Aus Katalog EMRK

1. körperliche Integrität 2. Freiheit der Person

Freiheit der Person (Art. 32) Keine Strafe ohne Gesetz (A rt. 33 Abs. 2)

3. Verfahrens­ garantien

Recht auf ordentlichen unabhängigen Strafrichter (Art. 33 Abs. 1 und 99 Abs. 2) Recht auf Verteidigung in Str afsachen (Art. 33 Abs. 3) Keine Strafe ohne Gesetz (Art . 33 Abs. 2) Recht auf unabhängigen Zivilrichter (Art. 33 Abs. 1 und 99 Abs. 2) Recht auf unabhängigen Verwaltungsrichter (Art. 43 in Verbindung mit Art. 97 f., 104 Abs. 2 und 106) Recht auf Peti tion an den Landtag (Art. 42) Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 37) Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 40) Hausrecht, Brief- und Sc hriftengeheimnis (Art. 32) Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Schutz der Geheim- und P rivatsphäre (Art. 32 Abs. 2, StGH 1987/3 LES 1988, 50) Vereins- und Ve rsammlungsfreiheit (A rt. 41)

4. geistig-seelische Persönlichkeit 5. engste Sozialsphäre

6. weitere Sozialsphäre 7. räumliche Bewe­ gungsfreiheit 8. soziale und wirt ­ schaftliche Rechte

9. politische Rechte 10. Gemeindeautonomie 11. Gleichheit

12. Grundrechte-Individualbeschwerde

Bewegungsfreiheit (Art. 32 Abs. 2, StGH 1987/3 LES 1988, 50) -Niederlassungsfreiheit der Landesangehörigen, für Aus­ länder Gegenrecht (Art. 28) Anspruch auf Entsc hädigung ungeset zlich Ve rhafteter und unschuldig Verurteilter (Art. 32 Abs. 3) sowie au s Amtshaftung allgemein (109bis) Unverletzlichkeit des Pr ivateigentums (Art. 34) und Enteignungsschutz (Art. 35) Recht der La ndesangehörigen Vermögen jeder Art zu erwerben (Art 28 Abs. 1) Eigentums- und Verm ögensrechte der Reli gionsgesell­ schaften (Art. 38) Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 36) Wahl- und Stimmrecht in Landes- und Gemeindeange­ legenheiten, Abberufungsrecht vgl hiezu unten: Ad 9 Recht der Gemeinde auf Autonomie (Kemgarantie) (Art. 110 f., StGH 1984/1 4 LES 1987/36) Gleichheit (Art. 31)

Recht der Ind ividualbeschwerde an den StGH wegen Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Art. 43 in Verbind ung mit 104 Abs. 1 ) Recht der Wahlbeschwerde (Art. 104 Abs. 2) ZiL: «Art. » bezieht sich auf FL-Verfassung

Recht auf Schutz des Lebens (Art. 2) - Abschaffung der Todesstrafe (Art. 1 P rot. No. 6) Folterverbot (Art. 3) Verbot Sklaverei und Zw angsarbeit (Art. 4) Recht auf Freih eit und Sich erheit gegen ungesetz­ liche Inhaf tierung, Gefangenhaltung und Inte rnierung (Art. 5) Keine Strafe ohne Gesetz (Art. 7) Recht auf unabhängigen Richter und fairen Prozess über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen und in Str afsachen (Art. 6) Recht auf Berufungsinstanz in Strafsachen (Ar t. 2 Prot. No. 7) Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2) Keine Strafe ohne Gesetz (Art . 7) Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 9) Meinungsfreiheit (Art. 10) Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art 8) Recht auf Heirat und Fam iliengründung (Art. 12) Erziehungsrechte der Eltern (Art 2 Prot No. 1) Versammlungsfreiheit, Vereinsfreiheit, Gewerk­ schaftsfreiheit (Art. 11) Bewegungsfreiheit, Verbot der Zwangsumsiedlung oder kollektiver Zwangsausweisung (Art 2 und 3 Prot No. 4) Auswanderungsfreiheit (Art 2 Prot. No. 4) Recht auf Bildung (Art 2 Prot. No. 1) (Gerechte Entschädigung bei unvollkommener Wiedergutmachung aus Konventionsverietzung [Art 50]) Eigentumsschutz, Enteig nungsschutz (Art. 1 Prot No. 1)

Wahlfreiheit (Art 3 Prot No. 1)

Diskriminierungsverbot in bezug auf EMRKGrundrechte (Art. 14). Vgl. Que rfelder 1-9 und 12 dieser Ubersicht Gleichheit der Ehegatten untereinander und in bezug auf ihre K inder (Art 5 Prot. No. 7) Recht auf Beschwerde vor nationaler Instanz (Art 13) und vor den EMRK-Organen (Art 25 [undArt 46]) wegen Verle tzung der EMRK-Grundrechte bzw. auf EM RK und EM RK-Protokolle

Ad 9: Politische Rechte FL a) in Landesangelegenheiten Rechte der Aktiv bürger (An. 29 Abs. 2 und Art. 39) - aktives und passives Wahlrecht Landtag (Art. 29 Abs. 2 und Art. 46 in Verbind ung mit VRG) - Stimmrecht: - zur Stellung Initiativbegehren betr. Ve rfassung (Art. 64), Gesetze (Art. 64), Auflö sung Landtag (Art. 48 Abs. 3) - zur Stellung Referendumsbegehren betr. Ver fassung (Art. 66), Gesetze (Art. 66), Fina nzbeschlüsse (Art. 66) - betr. Einberufung Landtag (Art. 48 Abs. 2) - betr. Volksabstimmung über Verfassung, Gesetze, Auflösung Landtag aufgrund von Initiativbegehren (Art. 66 Abs. 6 und Art. 48 Abs. 3), über Verfassung, Gesetze oder Finanzbeschlüsse aufgrund von Referendumsbegehren oder eines Landtagsbeschlusses (Art. 65 Abs. 2 und Art. 66) Rechte der Gemeinden - zur Stellung Initiativbegehren betr. Ve rfassung (Art. 64), Gesetze (Art. 64), Auflös ung Landtag (Art. 48 Abs. 3) - zur Stellung Referendumsbegehren betr. Ver fassung (Art. 66), Gesetze (Ar t. 66), Finanz beschlüsse (Art. 66) - betr. Einberufung Landtag (Art. 48 Abs. 2) Recht der Versammlung der Wählergruppen, welcher ein Abgeordneter angehört, zur Abberufung eines Abgeordneten aus wichtigen Gründen aus dem Landtag (Art. 47 Abs. 2) b) in Gemeindeangelegenheiten Rechte der Aktivbürger - Wahl- und Stim mrecht, Recht der Initiative und des Referendums (Art. 11 0 und llO bis)

->

Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK

II. Kapitel: Die einzelnen Grundrechte l.Die verfassungsmässig gewährleisteten Rechte aufgrun d der FL-Verfassung a) Zum Katalog der FL-Rechte. Ich verweise auf die nebenstehende Synop­ sis. Die 1. Spalte benennt die Grundrechtsbereiche allgemein. Ich bin mir bewusst, dass auch andere Gliederungen möglich wären. Klaus Stern belegt eindrücklich, nach wieviel unterschiedlichen Kriterien die Grundrechte ein­ geteilt werden können.58 Die 2. Spalte gibt einen Überblick über die verfas­ sungsmässig gewährleisteten Rechte aufgrund der liechtensteinischen Ver­ fassung, die 3. Spalte enthält ein Tableau aus dem Katalog der Grundrechte der EMRK und ihrer Protokolle. Vermerkt sei, dass Liechtenstein nur die Hauptkonvention (EMRK), nicht aber die Grundrechtsprotokolle zur EMRK ratifiziert hat. Die Ratifikation des Protokolls Nr. 6 (Abschaffung der Todesstrafe) ist in V orbereitung.58* Nun zum Katalog der verfassungsmässig gewährleisteten Rechte (2. Spalte der Synopsis). Mehr als einige Bemerkungen sind nicht beabsichtigt: Die verfassungsmässig gewährleisteten Rechte sind nicht nur solche der Landesangehörigen. Vereinzelte Rechte stehen auch anderen Berechtigten zu (z. B. Petition der in ihren Rechten oder Interess en Betroffenen, von Gemeinden und Korporationen, Art. 42). Ebenso finden sich verfassungs­ mässig gew ährleistete Rechte ausserhalb des IV. Hauptstücks über die Grundrechte (Art. 28-44) verstreut an anderen Stell en der Verfassung (z. B. Recht der Gemeinde n auf Autonomie ). Das 1. Querfeld der Syn opsis (Liechtenstein-Spalte) steht leer. Gewiss gibt es in diesem fundamentalsten Bereich des Rechts auf Schutz des Lebens und der körperlichen Integritä t den gesetzlichen Schutz des Stra frechts. Sind die entsprechenden Rechte aber auch als verfassungsmässig gewährlei­ stete Rechte der Landesangehörigen vor dem Staatsgerichtshof geschützt? Wenn es richtig ist, dass es in Liechtenstein kein ungeschriebenes Verfas­ sungsrecht gibt, lässt sich dann das leere 1. Querfeld durch andere Grund­ rechte füllen, z. B. durch Ausdehnung des Rechtes der «Freiheit der Per-

58 58a

Stem, m/1, 388 ff. Unten Anm. 86.

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Gerard Batliner son» (2. Querfeld)59 oder durch ein Auffanggrundrecht, etwa vergleichbar dem in der Schweiz aus dem Gleichheitssatz abgeleiteten Willkürverbot?60 Kennt Liechtenstein ein Auffanggrundrecht? Der Staatsgerichtshof hat das Gleichheitsgebot (11. Querfeld) relativ eng interpreti ert. 1982 hat er die Erstreckung der politischen Rechte auf die Frauen, welche unter Berufung auf das Gleich heitsgebot verlan gt worden war, abgelehnt.61 1989 is t der Staatsgerichtshof nicht darauf eingegangen, die Frauen in der Frage der Bei­ behaltung des Gemeindebürgerrechts gleich zu beha ndeln wie M änner.62 Wenn nämlich eine Liechtensteinerin einen Liechtensteiner einer anderen Gemeinde heiratet, verliert sie das bishe rige Gemeinde bürgerrecht und erwirbt von Gesetzes w egen dasjenige des Mannes. Im übrigen verweise ich Sie auf die Lektüre der 2. Spalte der Synopsis. Es ist ein beachtliches Tableau von Rechten. Die EMRK dagegen gewährt nur einen europäischen Mindeststandard an Grundrechten, doch auf recht wirksame Weise. Die Unterschiede zeigen sich wohl erst bei einem Text­ vergleich, wie wir noch sehen werden. Als Anhang zum 9. Querfeld finden Sie eine imposante Aufstellung an politischen liechtensteinischen Rechten. Auf Seiten der EMRK steht nur das Wörtchen «Wahlfreiheit». Doch sicherte dieses eine Wort der EMRK den Männern und den Frauen das Wahlrecht. Ansonsten ist, Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre, plötz­ lich eine dynamische Betriebsamkeit in der Praxis des Staatsgerichtshofes festzustellen, zurückzuführen auf die Hereinnahme der EMRK 1982. Aber auch in rein «liechtensteinischen» Berei chen wird die frühere Zurück­ haltung verlassen. Die verfa ssungsmässig gewährleisteten Rechte werden ausgedehnt. So sei zwar «das Initiativrecht der Bürger in Gemeindeangele­ genheiten nicht speziell gewährleistet», das Stimmrecht gemäss Art. llObis der Verfassung bein halte jedoch «auch das Recht, auf Gemeinde ebene Initiativbegehren zu unterze ichnen und über zustande gekommene Initia­ tivbegehren abzustimmen, soweit die Gesetzgebung (!) das Initiativbegeh­ ren in Geme indeangelegenheiten vor sieht» (19 85).63 Auch das Recht des 59 60 61 62 63

Wie z. B. in der Schweiz ; vgl. Mü ller/Müller II, 1. Müller/Müller II, 12. Urteil StGH 1982/1-25 vom 28 .4.1982 LES 1983, 69. Urteil StGH 1988/1 6 vom 28 .4.1989, LES 1989, 115. Urteil StGH 1984/2/V (Kun sthaus) vom 15.2.1985 LES 1985, 75; Stotter, Die Verfas­ sung, 168 Ziff. 3; bereits schon Urteil StGH 1981/1 vom 28.8.1981 betr. Helikopterlandeplatz Balzers (un veröffentlicht).

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Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK Referendums auf Gemeindeebene wurde vom Staatsgerichtshof als ein ver­ fassungsmässig gewährleistetes Recht anerkannt (1 981).64 198 6 wird einer Gemeinde das Recht auf Gemeind eautonomie (ungeschriebenes Verfas­ sungsrecht in der Schweiz) als verfassungsmässig gewährleistet zuerkannt, u. a. mit den Worten «so ersch eint es als richtig , den Gemeinden zum Schutz ihrer Autonomie dort die Legitimation zur Verfassungsbeschwerde zuzugestehen, wo sie in ver fassungsrechtlich gewo llten und geschüt zten Selbstverwaltungsrechten get roffen sind».65 Fast konträr zur grosszügigen Verfa ssungsauslegung bei den Grund­ rechten, aber wohl vom selbe n Geiste des Rechtsschutzes für die Indivi­ duen beseelt, erfolgt eine enge Auslegung in Bereichen des formellen Rechtsstaates. Der Staatsgerichtshof wacht streng darüber, dass der Stufen­ bau der Rechtsordnung eingehalten wird, und hebt nicht s elten im Nor­ menkontrollverfahren, als «negativer Gesetz- oder Verordnungsgeber», Gesetzesbestimmungen als verfassungswidrig und Regierungsverordnun­ gen als gesetzes- oder verfassungswidrig auf.66 Auch überraschend radikale

M 65

66

Urteil StGH 1981/1 vom 28.8.1981 betr. Helikopterlandeplatz Balzers (unveröffentlicht). Urteil StGH 1984/14 vom 28.5.19 86 LES 1987, 36 (38). Der Staats gerichtshof hat die Gemeindeautonomie in ihrem Kern gewisse rmassen aus der objek tiven Verfa ssungs­ stellung in die Position eines subjek tiven, verfass ungsmässig gewä hrleisteten Rechtes gehoben. In der Paulskirchenverfassung von 1849 figurierte die kommunale Selbstverwal­ tung, die «magna cha rta der deutschen Selb stverwaltung» (Hugo Preuss) unter den Grundrechten (§§ 184 f.). Dazu Kühne, 169 ff., 433 ff. Auch die Verfas sung von 1862 zählte die gemeindliche Selbstverwaltung zu den allgemeinen Rechten und Pflichten der Landesangehörigen (§ 22). Erst die Verfassung von 1921 separierte das Gemeindewesen (Art. 110 f") vom Ha uptstück über die Grundrechte; die Gemeinden gehören zweifellos zum festen Bestand der staatlichen Ordnung (vgl. Art. 1 , 4, 25, 48, 64, 66,110, llObis); von Neil, Die politischen Gemeinden. In der Schweiz setzte das Bundesgericht schon sehr früh (1876) die Gemeindeautonomie den verfassungsmässigen Rechten der Bürger gleich; vgj. Thürer, Daniel, Schweiz erische Gemeindeautonomie und die E uropäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung, in: Festschrift für Otto K. Kaufmann zum 75. Ge­ burtstag, Bern 1989,221 f. mit Nachw.; Zusammenfassung der Entwicklung der Rechts­ sprechung: BGE103 Ia 468 ff. In der Bundesrepublik ist bei Verletzung des Rechtes auf Selbstverwaltung die Verfass ungsbeschwerde gege ben, soweit nicht Besch werde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann (Art. 28 und 93 Abs. 1 Ziff. 4 b GG), in Österreich ist das Recht auf gemeindl iche Selbs tverwaltung ein verfas sungsgesetzlich gewährleistetes Recht (Art. 116 ff. B-VG). Nachweise (bis 1985) bei Stotter, Die Verfassung, 122 ff., 143 ff.; seit 1986: Urteile StGH 1985/11/V (kundgemacht in LGB11987/73), 1987/18 (LGB11988/26), 1987/21,22 (LGBl 1988/41), 1988/20 (LGB l 1989/35), 1988/21 (LG Bl 1989/36), 1989 /11 (LG Bl 1989/75), 1989/3 (LGBl 1989/76), LGB l 1988/22 und 1989 /1 (LGBl 1990/7); Schurti, 305 ff.

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Gerard Badiner Kurswechsel sind in der Praxis des Staatsgerichtshofes zu verzeichnen,67 was der Rechtssicherheit nicht zuträglich ist. Aber alles in allem - nicht unbeeinflusst von den rechtsstaatlichen Standards der EMRK - hat der Staats­ gerichtshof den liechtensteinischen formellen Rechtsstaat weiterentwickelt, unter voller gerichtlicher Ausschöpfung der Normenkontrolle. Zwei Bei­ spiele: Nach dem bedeutsamen Urteil des Staatsgerichtshofes vom 2.11.198968 ist es kla r: Die aufgru nd der liechtensteinisch-schweizerischen Vereinba­ rung über die Handhabung der Fremdenpolizei für Drittausländer im Für­ stentum Liechtenstein und über die fremdenpolizeiliche Zusammenarbeit69 und aufgrund des Zollvertrages in Liechtenstein anwendbaren schweizeri­ schen Vorsc hriften werden in Liechtenstein inne rstaatlich grunds ätzlich erst wirksam mit der integralen Kundmachung dieser Vorschriften. Das gilt jedenfalls stets dann, wenn die Vorschriften «rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder zur Rechtse tzung verpflichten oder Rechte und Pflichten, insbesondere Straftatbestände, für die Allgemeinheit oder einen grösseren Kreis begründen» - dies im Interesse der Rechtssicherheit und der Wah­ rung des Prinzips nulla poena sine lege. Früher war es anders. Nach Art. 2 und 4 des Einführungs-Gesetzes zum Zollvertrag70 traten einschlägige schweizerische Erlasse mit dem Inkrafttreten in der Schweiz auch in Liech­ tenstein ohne Kundmachung ohne weiteres in Kraft. Später wurde, gedrängt durch den Staatsgerichtshof, Art. 67 der Verfassung ergänzt (LGBl 1985/37) und ein Kund machungsgesetz (LGB l 1985/41) erla ssen. Verfassungs- und Gesetzgeber waren überzeugt, mit der Verfassungs- und Gesetzesänderung 1985 eine genügen de Lösung gefu nden zu haben. Es wurde für die aufgrun d der fremdenpolizeilichen Vereinb arung und des Zollvertrages in Liec htenstein anwendbaren sch weizerischen Rechtsvor­ schriften die Kundmachung der Titel dieser Vorschriften, die Angabe der Fundstellen und das Auf liegen der vollen Vorschnftstexte in der Regie­ 67

68 69 70

Im Kontrast zur bisherigen Praxis hat der Staatsgerichtshof im Bereiche der Eingriffsver­ waltung (Diszi plinarmassnahme am Liechtensteinischen Gymnas ium) eine gesetzlich kaum gedeckte VO als nicht verfassungs- oder gesetzwidrig erklärt. Die Verfassungsrege­ lung des Verordnungsrechtes und des Legalitätsprinzips von Art. 92 Abs. 1 der Verfas­ sung lasse «mehr eine funktionale und kooperative Struktur der Staatsorgane, als ein normativ-positivistisches Trennungssystem erkennen» (Urteil StGH 1986/7 vom 5.5.1987 LES 1987, 141). StGH 1988/22 LE S 1990,1. Vereinbarung vom 6.11.1963, LG Bl 1963/39. LGBl 1924/11. Bestätigt durch Urteil StGH vom 30.1.1947 ELG 1947- 54,191 ff. (201206).

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Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK rungskanzlei verlangt. Der Staatsgerichtshof legt nun das Kundmachungs­ gesetz strenger aus.71 Eine integrale Veröffentlichung von wohl hunderten von Erlassen wird, aufgrund des ergangenen Urteils des Staatsgerichtsho­ fes, folgen müssen. Die Bestimmungen von Art. 2 und 4 des EinführungsGesetzes zum Zollver trag sind entsprechend derogiert. Zweites Beispiel: Mit Urteil vom 27.4.1989 hat der Staatsgerichtshof den letzten Satz von Art. 13 des Gesetzes zur Kontingentierung der Milchpro­ duktion72 lautend «Diese (die Regierung) entscheidet endgültig» als verfas­ sungswidrig aufgehoben.73 Am 3.11.1989 kassie rte der Staatsgerichtshof auch Art. 29 letzter Satz («Die Regierung entsch eidet endgültig») des Gesetzes zur Förderung des Wohnungsbaues.74 Solche Klauseln hat der Gesetzgeber im Laufe der letzte n dreissig Jahre in verschiedene Gesetze, vorab solche der Leistungsverwaltung, aufgenomm en. Er glaubte, dies gestützt auf Art. 97 der Verfassung tun und den Verwaltungsgerichtsweg an die Verwaltungsbeschwerde-Instanz ausschliessen zu dürfen. Art. 97 Satz 1 lautet: «Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unterliegen sämtliche Ent­ scheidungen oder Verfügungen der Regierung dem Rechts mittel der Beschwerde an die Verw altungsbeschwerde-Instanz.» Der Staatsgerichtshof hat nun entschieden, dass im Prinzip immer eine verwaltungsgerichtliche Prüfung offenstehen muss. Wo nicht in Spezialge­ setzen der Staatsgerichtshof selbst als Verwaltungsgerichtshof eingesetzt ist, muss die Beschwerde an die V erwaltungsbeschwerde-Instanz gewährlei­ stet sein. Der Gesetzgeber hat inzwisc hen alle entsprechenden Klauseln, wonach die Regierung endgültig entscheidet und die in diversen Gesetzen Aufnahme gefunden haben, aufgehoben.75 Dies bedeutet eine weitere Ab­ sicherung der formellen Rechtsstaatlichkeit. Folgerichtig muss wohl auch in jenen Fällen, in denen an Stelle der Kollegialregierung besondere Kommis­ sionen eingesetzt sind (Art. 78 Abs. 3 Verf) und soweit diese nicht selbst als

71 72 73 74 75

Urteil StGH 1988/22 LES 19 90, 7. G vom 20.5.1987, LGBl 1987/28 . Urteil StGH 1980/20 LES 19 89, 125. G vom 30.6.1977, LGBl 1977/46. Urtei l StGH 1989 /11 LE S 1990, 68. LGBl 1990/37-42; vgl. Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag Nr. 15/1990 vom 27. 3.1990 samt Nachtrag Nr. 34/1990 vom 16.5.1990.

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Gerard Badiner unabhängige Tribunale betrachtet werden können, der Beschwerdeweg an die Verwaltungsbeschwerde-Instanz gegeben sein.76 So steht im Prinzip immer ein Verfahren vor einem unabhängigen Gericht mit voll er Kognition als Sach- und Rechtsinstanz offen, je nac h Gegenstand der Rechtsanwendung ein Zivil-, Straf- oder Verwaltungsge­ richt. Zuoberst fungiert der Staatsgerichtshof als authentischer Verfas­ sungsausleger (Art. 112) und als Hüter desgesamten Stufenbaues der staatli­ chen Normen, der Normen des Gesetz- und Verordnungsgebers auf ihre Gültigkeit überprüft und sie bei Stufenwidrigkeit für jedermann verbindlich wie ein negativer Gesetzgeber wieder aufhebt. Dieses rechtsstaatliche Normenkontrollsystem ist, abgesehen von der Zulassung der grundrechtlichen Individualbeschwerde, sozusag en österr eichischer als das öste rreichische Vorbild. Dazu kommt, dass der Staatsgerichtshof nicht nur reaktiv (Kassa­ tion von Normen) tätig wird, sondern präventiv für die Gesetzgebung weg­ weisende Gutachten ersta tten kann (Art. 1 6 StGHG). Wenn wir das ebenso eindrückliche Bild der liechtensteinischen politi­ schen Grundrechte (Anhang zum 9. Querfe ld der Synopsis) betrachten, fragen wir uns, ob in der Verfassung von 1921 nicht gewisse Antinomien angelegt wurden. Einerseits sollten die demokratischen und direkt-demo­ kratischen, vor allem legislatorischen Rechte ausgebaut werden - nach dem Vorbild der Schweiz. Andererseits wurde der form elle, gerichtlich abge­ stützte Rechtsstaat in ausge prägter Wei se nach öster reichischem Muster eingerichtet, um die Rechtssetzer und etwaige ungebundene exekutivische Kompetenzen in die geschlossene und gestufte Rechtsordnung einzu­ passen. Nun beisst der ger ichtliche Rechtsstaat die Demokratie wie auch den monarchischen Mitgesetzgeber. Bemerkenswerterweise kann z.B. das schweizerische Bundesgericht die von der demokr atischen Gewalt, vom Parlament oder Volk, erlass enen Bunde sgesetze nicht auf deren Verf as­ sungsmässigkeit prüfen, geschweige denn aufheben. Und Grossbritannien mit der Suprematie des Parlamentes besitzt überhaupt keine Verfassungs­ gerichtsbarkeit. Ein etwaiger judizieller Aktivismus wird besonders dort auf Grenzen stossen, wo No rmen fehlen und die gen erell verbindliche Aus­ legung durch den Staatsgerichtshof so oder anders ausfallen kann, wo der 76

Kein Rechtsmittel ist gegeben gegen Entscheidungen der Landesgrundverkehiskommission, der Beschwerdekommission für Bodenverbesserung, der Beschwerdekommission in Landu mlegungsverfahren; vgl. Will e, Herbe rt, Organisation und Zu ständigkeit der Verwaltungsbehörden, Arbeitspapier für den Treuhänderkurs 1985/86, 33 f.

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Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK Staatsgerichtshof gedrängt wird, an die Ste lle des Verfa ssungsgebers zu treten. Oder sind die Probleme vordergründiger, wenn Gesetze und Verord­ nungen durch den Staatsgerichtshof aufgehoben werden? Angelegt in der Kleinheit und im Ungenügen des leg islativen Appara tes? Im Mangel an Kraft oder an der Möglichkeit zu Reformen (z. B. hohes Beschlussquorum im Landtag, Sanktionserfordernis), so dass Verfassung und Gesetze unzu­ reichend weiter entwickelt werden und Fragen auf den Staats gerichtshof zukommen, die an sich nicht sei n Geschäft sind? Lie gt es, wenn in der Praxis des Staatsgerichtshofes gewissermassen neues Verfassungsrecht geschrieben wird und Kurswechsel erfolgen, in der Kleinheit des judikati­ ven Apparates begründet, in der Zusammensetzung der Gerichtshöfe mit Liechtensteinern, Österreichern und Schweizern und ihrem unterschiedli­ chen rechtskulturellen Hintergrund, in der Mitwirkung der nebenam tli­ chen Richter, die sich nur unzureichend mit dem anfallenden Stoff befassen können, in der ungenügenden wissenschaftlichen Verarb eitung der Ent­ scheidungspraxis ? Erinnert sei hier auch an die ein Gericht übersteigende Befugnis der Verwaltungsbeschwerde-Instanz, sich im exekutivischen Ermessensbereich an die Stelle der Regierung als Verwaltungsbehörde zu setzen. Das Problem ist noch aktueller geworden, seitdem der Staatsgerichtshof in zwei überei n­ stimmenden Urteilen (vgl. oben Anm. 73 und 74), die «generelle verwal­ tungsgerichtliche Überprüfung aller Verwaltungsakte durch unabhängige Kollegialgerichte (Tribunale)» ve rlangt hat. Wo jeder der Gewalten (Volk, Monarch, VerwaltungsbeschwerdeInstanz, Staatsgerichtshof) so viel Rechts-und Vetomacht zusteht, ist Mass von allen Be teiligten geford ert. Sonst wird aus der Separation oder der distribution des pouvoirs (Montesquieu)77 eine confusion des pouvoirs oder ein Zustand, in dem die ein e Gewalt die andere blo ckiert oder an deren Stelle tritt. Arno Waschkuhn hat das Wort von der «plurivalenten Verfas­ sung» verwendet. Verweilen wir am Ende dieses Abschnittes noch be i einzelnen verfas­ sungsmässig gewährleisteten Rechten besonderer Art. Dem Recht auf Peti­ tion an den Landtag 77' (3. Querfeld der Synopsis) steht auf der Seit e der 77 771

Riklin, Alois, Mo ntesquieus freiheitliches Staatsmodell. Die Iden tität von Machtteilung und Mischverfassung, in: Pol itische Vierteljahresschrift, 1989/3, 432 f. Allgäuer, Thomas, Die parl amentarische Kontrolle über die Regierung im Fürstentum Liechtenstein, LPS 13 (19 89), 123 ff.

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Gerard Batliner EMRK kein entsprechendes Recht gegenüber. Die Petition hat zwei Gesichter. Die eine Form der Petition ist in Art. 42 der Verfassung (§ 20 Verf 1862) verankert. Das andere Petitionsrecht, dem Landesfürsten Män­ gel und Missbräuche in der Staatsverwaltung im Wege der Vorstellung oder Beschwerde direkt zur Kenntnis zu bringen und ihre Abstellung zu bean­ tragen (Art. 63 Abs. 2 und 74 lit. e Verf; bzw. §§ 42 und 113 lit. e Verf 1862), dürfte historisch aus dem Rech t der Stände herrühren, Petitionen gegen­ über dem Landesherrn, der die Staa tsgewalt innehatte, vorzu bringen.78 Diese Art subjektiver Rechte der Stände hat sich im Verfassungsstaat schon 1862 in eine Organ-Zuständigkeit des Landtages bzw. des Landesausschus­ ses gewandelt. Diese ist aber obsolet geworden, seitdem der Landtag 1921 ein direktes Kontrollrecht über die Verwaltung erlangt hat (Art. 63 Abs. 1 [LGBl 1989/65] und Abs. 3 und 4 sowie Art. 71 und 74 lit. a und b Verf). Im Anhang über die politischen Rechte (zum 9. Querfeld der Synopsis) ist das Recht der Versammlung der Wählergruppen zur Abberufung eines Abgeordneten aus wichtigen Gründen aus dem Landtag (Art. 47 Abs. 2 Verf) aufgeführt. An diesem ve rfassungsmässig gewährleisteten Recht ist verschiedentlich Kritik geübt worden.79 Das Recht der Versammlung von Wählergruppen (Partei) zur individuellen Abberufung eines Abgeordneten während seiner Mandatsdauer stellt die Pa rtei über das W ahlvolk. Ein verfassungsmässig gewährleistetes Recht eigener Art stellt das Recht der Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof (12. Querfeld) dar. Es ist ein a kzessorisches Recht. Es kann nur zusammen mit ein em anderen verfassungsmässig gewährleisteten Recht gelte nd gemacht werden. Aber das Recht der Beschwerdeführung ist ein Recht (Art. 43 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1), es ist mehr als die einem Grundrecht bloss inhärente pro­ zessuale Qualität. Würde beis pielsweise ein G efangener daran gehindert, Mängel eines Strafverfahrens vor dem Staatsgerichtshof zu rügen, könnte es sich ergeben, dass der Staatsgerichtshof eine Verletzung von verfassungs­ mässigen Stra fverfahrensvorschriften verneint, aber eine Verletzu ng des verfassungsmässig gew ährleisteten Rechtes auf Besch werdeführung fest­ stellt. Das Recht der Wahlbeschwerde gegen die Landtagswahl (Vorberei­ tung Wahlvorgang, Ermittlung des Wahlergebnisses) an den Staatsge­ richtshof als Wahlgerichtshof (Art. 46 Abs. 4, 59 und 104 Abs. 2 Verf; Art. 64-66 VRG) steht nur einer Wählergruppe zu, die Wahlvorschläge für die 78 79

Hempfer, Walter, Petitionsrecht, in: Sta atslexikon, Bd. 4, 367. Vgl. Ba tliner, G erard, Zur h eutigen Lage des liec htensteinischen Pa rlaments, 75 ff.

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Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK angefochtene Wahl eingereicht hat Ebenso kann - nach demGesetz - ein Stimmberechtigter bei der Verwaltungsbeschwerde-Instanz die Nichtiger­ klärung einer Abstimmung beantragen (Art. 74 VRG). Über Einsprachen wegen Aufnahme oder Nichtaufnahme in das Verzeichnis der Stimmbe­ rechtigten für Wahlen und Abstimmungen entscheidet in letzter Instanz die Verwaltungsbeschwerde-Instanz (Art. 9 ff. VRG). Wenn jedoch in Grund­ rechtspositionen des politischen Wahl- und Stimmrechts eingegriffen wird, wird die Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof offenstehen. Ein solches Verfahren wird geg ebenenfalls die Wahl oder Abstimmung nicht aufhalten, und die Feststellung einer Verletzung wird auf die Gültigkeit der Wahl oder Abstimmung keinen Einfluss haben, sofern die Wahl oder Abstimmung nicht von Antragsberechtigten angefochten und das Verfah­ ren hängig ist. Einen Sonderfall stellen die Ansprüche des ungesetzlich oder erwiesenermassen unschuldig Verhafteten oder unschuldig Verurteilten auf gerichtlich zu bestimmende Entsch ädigung gemäs s Art. 32 Abs. 3 der Verfassung dar, die, wie die Ansprüche aus Art . 109bis der Verf assung generell, nach dem Gesetz über die Amtshaftung (LGBl 1966/24,1983/7) vor dem Obergericht und dem Obersten Gerichtshof geltend zu machen sein dürften. b) Der persönliche Geltungsbereich. Es ist schon offenkundig geworden, dass die verfassungsmässig gewährleisteten Rechte nicht ausschliesslich den Landesangehörigen, sondern je nach Typus und Eignung auch anderen Berechtigten zustehen . Das Recht der Ausländer auf Gleich behandlung (Art. 31) wird durch die Staatsverträge und in Ermangelung solcher durch das Gegenrecht bestimmt. Rechte wie der Gleichheitssatz (Art. 31), die Un­ verletzlichkeit des Privateigentums (Art. 34 f.), die Handels- und Gewerbe­ freiheit (Art. 36), das Vereins- und Versammlungsrecht (Art. 41), das Recht auf Beschwerd eführung (Art. 43) stehen auch inländischen jurist ischen Personen des Privatrechts zu.80 Die Vermögensrechte der Religionsgesell­ schaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- u nd Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögenheiten sind gewährleistet (Art. 38). Die römisch-katholische Landeskirche geniesst eine besondere Stellung (Art. 37 Abs. 2). Wähler­ gruppen haben das Recht der Wahlbeschwerde (Art. 46,59 und 104 Abs. 2; Art. 64-66 VRG) und der Abberufung von Abgeordneten (Art. 47 Abs. 2). 80

Vgl u.a. Stotter, Gesamtverzeichnis liechtensteinischer Rechtsmittelentscheidungen . 1985-87,123 Ziff. 20; Urtei l StGH 1989/3 LES 199 0, 45.

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Gerard Batliner Jedermann, die Gemeinden und Korporationen besitzen das Petitionsrecht an den Landtag (Art. 42). Die politischen Rechte, die Einberu fung des Landtages (Art. 48 Abs . 2) oder die Abhaltung einer Volksabstimmung über die Auflösung des Landtages (Art. 48 Abs. 3) zu verlangen oder Ver­ fassungs- und Gesetzesinitiativbegehren oder Referendumsbegehren (Art. 64 und 66) zu stellen, können ebenso von den Gemeinden in Anspruch genommen werden. Den Gemeinden ist das Recht auf den Kerngehalt der Gemeindeautonomie zuerkannt.81 Problem atisch dürfte seit der Anerkennung der Gemeindeautonomie als Grundrecht - das neu­ liche Urteil des Staatsgerichtshofes sein,82 das unter Berufung auf die frühere Rechtsprechung die Besc hwerde einer Gemeinde wegen Ver letzung der Gemeindeautonomie aus dem Grund der fehlenden Beschwerdelegitima­ tion zurückweist, weil die Gemeinde im Ausgangsverfahren als Unterbe­ hörde beteiligt gewesen sei. Wenn der Gemeinde das Recht auf Autonomie zusteht, besitzt sie ung eachtet ihrer Stellung im Ausgangsverfahren nach Erschöpfung des Instanzenzuges das Recht der Beschwerde an den Staats­ gerichtshof. Der Staatsgerichtshof mag eine Beschwerde abweisen, sofern im konkreten Fa ll Gemeindeautonomie gar nicht ge geben oder in deren Kerngehalt nicht eingegriffen worden ist, die Beschwerde aber nicht man­ gels Legitimation und obendr ein prozessual zurückweisen. c) Auslegungsfragen. Sie bedürften einer vert ieften Studie . D er Staatsge­ richtshof hat sich nur sparsam, punktuel l, oft nur andeutungsweise mit methodologischen Fragen der Verf assungsauslegung als solcher befasst.83 81 82 83

Vgl. oben Anm. 65. StGH 1989/7 vom 3.11.1989 LES 1 990, 55. Der Staatsgerichtshof folgt der systematischen, der grammatischen und der historischen Auslegung (StGH 1982/1-25 LES 1983, 69 ff.). Die Verfassung muss «als Ganzes ausge­ legt werden, und die verschiedenen Bestimmungen der Verfassung sind so zudeuten, dass sie möglichst miteinander zu ha rmonisieren sind» (StGH 1982/39 L ES 1983,118; auch Gutachten StGH 1980/9 LES 1 982, 10). Verf assungsmässige Gleichheitsansprüche, die sich nur aus Programmsätzen und Zielbestimmungen ableiten lassen, sind im Rahmen der Verfassungsgerichtsbarkeit nicht erzwingbar (StGH 1989/9/10 LES 1990,68). Der Staats­ gerichtshof verneint das Bestehen ung eschriebenen Verf assungsrechts (StGH 1970/2 ELG1967-72,259), leitet aber verschiedene Prinzipien aus der Verfassung ab: neben den unmittelbar aus der Verfassung folgenden Prinzipien der Demokratie und der Monarchie, dem Prinzip des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung und dem aus dem Gleichheitssatz fliessenden Prinzip des Willkürverbotes auch das Gebot der Verhältnismässigkeit (StGH 1989/3 LES 1990, 47; 1986 /11 LES 1988, 48 f.; 1977/9 LES 1981, 55; 1977/8 L ES 1981, 52 f.). Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt ebenso im privaten wie im öffentlichen Recht (StGH 1984/2 LES 1985,65 ff.; 1979/7 LES 1981,116 f.; 1977/1 ELG 1973-78,420). Vgl. Schurti, 7 ff.; Willoweit, Dietmar, Die Stellvertretung des Landesfürsten als Problem des liechtensteinischen Verfassungsverständnisses, in: LPS 1 1 (19 85), 119 ff.

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Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK Eine Methodenlehre wird sich ausser an den Gemeingut gewordenen Prin­ zipien auch am spezifischen liechtensteinischen Aufbau der Verfassung, der sich vom schweizerischen und österreichischen unterscheidet, orientieren müssen. Unsere Verfassung trägt, ausser den Merkmalen der elliptischen Staatsform, plurivalente Züge, deren Elemente in ihrem heutigen Systemund Sinnzusammenhang zu deuten sind. Historisch gesehen haben sich in der Verfassung verschiedenste Schich­ ten zusammengefugt. Einzelnes Normengut hat, samt dem monarchischen Prinzip, seinen Ursprung in vorabsolutistischer Zeit (z. B. Petitionsrecht an den Fürsten [Art. 63 Abs. 2], die Einrichtung der Erbhuldigung [Art. 13 Abs. 1, 51 Abs. 1]). Vieles stammt aus dem 19. Jahrhundert (Auslegung der Verfassung durch eine Art Pakt zwischen dem Landesherrn und dem Landtag [Art. 112], Verfügung über die Aktiv en der Landes kasse durch Fürst und Landtag [Art. 70], za hlreiche sonstige konstitutionelle Bestim­ mungen der Verfassung 1862). Wesentliches ist 1921 neu hinzugekommen (z. B. zusätzliche politische Rechte der Demokratie, Stufenbau der Rechts­ ordnung, Legalitätsprinzip, Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit). Einzelne Schichten sind liechtensteinisch-spezifisch, andere verbinden uns mit dem süddeutschen, schweizerischen oder österreichischen Kulturraum und darüber hinaus. Bei den Grundrechten steht Zeitgemässes neben Unzeitgemässem (z. B. Mög lichkeit der Abberufung von Abgeordneten aus dem Landtag). Die politischen Rechte sind stark entfaltet, die übrigen verfassungsmässig gewährleisteten Rechte sind nicht wenige, aber - wie erst eine Texdektüre zeigt - zum Teil überaus vage formuliert und grundsätzlich nur den Landesangehörigen zustehend; dabe i handelt es sich meist um reine Abwehrrechte, und, von wenigen Ausnahmen (z. B. Rechte auf Ver­ fahrensgarantien) abgesehen, nicht um Leistungs- und Drittwirkungsrechte. Besonders im Bereich der unbestimmt formulierten Grundrechte bringt die EMRK eine willkom mene Präzi sierung. Ausländ er und Staatenlose sind fortan gleichermassen Grundrechtsträger wie die Landesangehörigen. Die Regierung schreibt im Bericht an den Landtag betreffend die EMRK,84 dass die durch die Konvention garantie rten Grundrechte «entweder in unserer Verfassung festgeschrieben oder gesetzlich ve rankert» sind, dass die Konvention aber «zu einer verstärk ten Verankerung der Menschen­ rechte und Grundfreiheiten in der liechtensteinischen Rechtsordnu ng» führt. Und die liechtensteinische Auslegung und Anwendung der EMRKGrundrechte wandert - wie wir noch sehen werden - inskünftig notwendi­ gerweise mit der jenigen der Stras sburger Rechtssprechung mit. 131

Gerard Batliner

2. Die EMRK-Grundrechte Die EMRK (vgl. rechte Spalte der Synopsis) besteht aus der Hauptkonven­ tion und den Protokollen. Authentisch sind der englische und der franzö­ sische Wortlaut (Art. 66 Schlussklausel EMRK). Die Verhandlungssprache in den Organen ist englisch und französisch. Die Entscheide und Berichte der Kommission ergehen in einer der beiden, die Urteile des Gerichtshofes in beiden Sprachen. a) Zum Katalog der Grundrechte. Ich kann im folgenden nur wenige Aspekte beleuchten und, wo ich auf die Rechtssprechung der Strassburger Organe eingehe, nur selektiv auf einige Fälle und Entscheide aufmerksam machen. Im übrigen muss ich Sie auf die Lektüre der Grundrechtstexte ver­ weisen. Recht auf Schutz des Lebens (1. Querfeld der Synopsis): Abgesehen von der Vollstreckung eines Todesurteils, vom Falle der Notwehr und von Fäl­ len des Aufruhrs oder eines Au fstandes ist das Leben ab solut, auch bei einem Notstand, geschützt. Ob auch und in welchem Umfange das unge­ borene Leben den Schutz der EMRK genie sst, ist bishe r nicht ent schie­ den.85 Die Amerikanische Mensch enrechtskonvention enthält den Satz, dass das Recht auf Achtung des Lebens «im allgemeinen vom Augenblick der Empfängnis an» gi lt (Art. 4 Abs. 1). Abschaffung der Todesstrafe: Der Europarat hat ein Protokoll (Nr. 6) zur EMRK vorgelegt. 14 Staaten haben sich auf das Protokoll bereits ver­ pflichtet. Liec htenstein hat auf den 1. Januar 1989 die To desstrafe abge­ schafft. Die Regierung beabsichtigt nun, das Protokoll Nr. 6 nach Zustim­ mung durch den Landtag ratifizieren zu lassen.86 Die Volls treckung eines Todesurteils löscht eine menschliche Existenz aus, sie trifft aber auch die Familienangehörigen; alle Mita gierenden, Gesetzgeber, die Richter, der Vollstrecker, die ganze Gesellschaft, in der ein Todesurteil gefallt und voll­ streckt wird, ist einbezogen. Menschenrechte haben immer einen starken Bezug zu Einzelschicksalen. Mit der Abschaffung der Todesstrafe und der Ratifikation des Protokolls Nr. 6zeigt sich Liechtenstein solidarisch mit den übrigen Staaten der Ko nvention.87 84 85 86 87

Bericht und Antrag vom 1.6.1982 an den Landtag betr. die Zustimmung zur EMRK, 19. Frowein/Peukert, 21 f.; Cohen-Jonathan, 281 ff. Bericht und Antr ag vom 26.6.199 0 an den Landtag, Nr. 58/90. Urteil Soering, GH 161, 40 (§ 102).

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Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK Folterverbot (1. Querfeld Synopsis): Niemand darf nach Art. 3 der Fol­ ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung un­ terworfen werden. Jens Soering, ein deutscher Staatsangehöriger, der wegen eines im Alter von 18 Jahren angeblich begangenen Doppelmordes im US-Staat Virginia beschuldigt war, sollte aus britischer Auslieferungshaft aufgrund eines Auslieferungsabkommens an die USA ausgeliefert werden. Da erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem ein­ stimmig gefällten Urteil, dass die Auslieferung an die USA eine Verletzung von Art. 3 der Konvention bedeuten würde. Zwar sei die Verhängung der Todesstrafe auch nach der EMRK nicht ausgeschlossen und die US-Jurisdiktionsgewalt entziehe sich der Verantwortung der EMRK-Konventionsstaaten, doch bestehe das Risiko, dass Jens Soering in Virginia zum Tode verurteilt würde. Dies hätte nach den Erfahrungen im Bundesstaat Virginia zur Folge, dass er nach einer Verurteilung sechs bis acht Jahre bis zur Hin­ richtung warten müsste. Solche Haftbedingungen und das dadurch bekanntermassen erzeugte sog. Todeszellensyndrom seien mit Art. 3 der EMRK nicht verein bar, sogar schon die Ausli eferung als solche, die das Risiko eines irreparablen Fortganges des Verfahrens in Gang setze, würde in Anbetracht der Schwere des involvierten Rechtsgutes gegen Art. 3 der EMRK (Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand­ lung) Verstössen.88 Recht auf einen fairen Prozess vor einem unparteiischen und unabhängi­ gen Gericht innerhalb einer angemessenen Frist (3. Querfeld der Synopsis): Im Falle Bock erklärte der Gerichtshof, dass in den besonderen Umständen des Falles ein Ehescheidungsprozess, der neunJahre dauere, einen «schwe­ ren Angriff auf die menschliche Würde» ergeben habe.89 Die Konventions­ organe haben für Zivil- und Strafprozesse drei Kriterien entwickelt, nach denen die Angemessenheit der Verfiahrenslänge zu messen ist: Schwierig­ keit des Falles, Verhalten des Besc hwerdeführers sowie Behandlung des Falles durch die Behörden. Im Strafverfahren werden diese Kriterien stren­ ger angewendet als in Zivilsachen. Eine grosse Zahl von Verletzungen von Art. 6 EMRK resultiert daraus, dass nicht in angem essener Frist Recht gesprochen wird.90

88 89 90

GH 161, 34 ff. (§§ 87 ff., bes. 101-104,111). GH 150, 23 (§ 48). Miehsler/Vogler, in: Inte rnationaler Kommentar zur EM RK, Art. 6, 103 ff.; Frowein/ Peukert, 156 ff.; Cohen-Jonathan, 419 ff.

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Gerard Batliner Noch strikter und zunehmend strikter a ngewendet sind die An forde­ rungen, wenn der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft gehal ten ist (Recht auf Sicherheit, 2. Querfeld der Synopsis). Neben dem hinreichen­ den Verdacht, dass der Verhaftete eine strafbare Handlung begangen hat, müssen spezifische und auf die konkreten Fakten bezogene Gründe ange­ geben werden, die absch liessend bezeichnet sind: Gefahr der Wieder­ holung der Tat, Fluchtgefahr oder Gefahr der Beeinflussung von Zeugen und der Zerstörung von Beweismitteln. Besond ers nach Verlauf einer gewissen Zeit genügt es nicht, die Inhafthaltung mit dem Schutz der öffent­ lichen Ordnung oder der Komplexität des zu untersuchenden Falles zu be­ gründen. Das Vorhandensein schwerwiegender Indizien der Schuld eines Angeklagten genügt allein nicht zur Aufrechterhaltung der Untersuchungs­ haft. Die Untersuchung ist im Falle der Untersuchungshaft mit besonderer Sorgfalt zu leiten, es ist die Unschuld des Angeklagten bis zu seiner allfälli­ gen Verurteilung zu vermuten, und Art. 5 Abs. 3 EMRK bezw eckt, die Untersuchungshaft zu beenden, wenn die Inhafthaltung aufhört, vernunftmässig zu sein. Es ist darauf zu achten, dass die Haft nicht den Charakter einer Art vorweggenommener Strafe annimmt und die Unschuldsvermu­ tung abschwächt.91 Ein Verarr estierter ist unve rzüglich (promptly, aus sitöt) dem Richter vorzuführen, und ein Polizeigewahrsam von vier Tagen und sechs Stunden wird selbst unter den Bedingungen der Terrorismusbekämpfung als Ver­ stoss gegen die Ko nvention angesehen.92 Bei einer Haftbeschwerde ist raschmöglichst (speedily, ä bref delai), d. h. innert weniger Tage oder Wochen, über die Rechtmässigkeit der Haft zu entscheiden (Habeas Corpus).93 Im Falle der Internierung von Geisteskran­ ken muss die gerichtliche Haftkontrolle in vernünftigen Abständen statt­ finden.94 Der Anspruch eines jede n auf Achtu ng seines Privat- und Fa milienle­ bens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs ist in dieser Form eine glückliche Erfindung des Völkerrechtes (5. Querfeld der Synopsis): Art. 8 bringt einen beachtlichen Schutz der Familie. Das Zusammensein von

91 92 93 94

Berichte KOM vom 3.7.1990 Toth/Österreich, §§ 71 ff.; vom 10.7.1990 Clooth/Belgien, §§ 64ff.; vom 8.6.1990 Kemmache/Frankreich, §§ 50ff., mit Nachw. Urteil Brogan u. a., GH 145 B, 33 f. (§ 62). Frowein/Peukert, 100 f. Frowein/Peukert, 98.

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Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK Eltern und Kindern stel lt ein grun dlegendes Element des Familienlebens dar, und ein Kind kann von den Eltern durch Fürsorgebehörden nur solange und in dem Umfange getrennt werden, als es z. B. das Interesse der Gesundheit oder der Moral notwendig macht Die Gründe fürden Eingriff müssen zutreffend und genügend sein; da die Aufspaltung einer Familie durch die Behörden einen sehr schweren Eingriff darstellt, muss eine solche Massnahme im Intere sse des Kindes liegen und genüge nd Gewicht und Solidität haben. Daher sind beispielsweise Besuchsrechte der Eltern wäh­ rend der Trennung sicherzustellen, damit fa ktisch die Beziehungen zwi­ schen Eltern und Kindern nicht abbrechen; die Eltern müssen ihre Rechte auch prozedural wirksam und rechtzeitig geltend machen können.95 Eine erbrechtliche Diskriminierung illegitimer Kinder geg enüber legitimen im Verhältnis von Grosseltern , Eltern und Kindern ist unz ulässig (Art. 8 in Verbindung mit Diskriminierungsverbot), ebenso eine besitzrechtliche nach Erbhöfegesetz (Art 1 Prot No. 1 in Verbindung mit Diskri minie­ rungsverbot).96 Graham Gaskin verbrachte nach dem Tode seiner Mutter nahezu seine ganze Kindheit und Jugend bei verschi edenen Pfleg eeltern. Grossjä hrig geworden, verlangte er die Fürsorgeakten, die die Behörde nach nationa­ lem Recht vertraulich zu behandeln hatte, zur Einsichtnahme heraus. Der Richter verweigerte die Herausgabe eines Teils dieser Akten, ohne für ein­ zelne Aktenstücke eine Güterabwägung bezüglich der Herausgabe oder Nichtherausgabe vorgenommen zu haben. Darin sahen Kommission und Gerichtshof eine Verletzung des Privat- und Familienlebens. Nach Auffas­ sung der Kommission ersetzten die Akten gleichsam die Erinnerungen und die Erfahrung, die sonst die Eltern einem Kinde weitergeben.97 Nach neue­ sten Stellungnahmen der Kommission stellt die Ausweisung eines Auslän­ ders der sog. zweiten Generation, der sich strafbarer Handlungen (Usurpa­ tion der Identität, Diebstahl, Hehlerei) schuldig gemacht hat, in sein Hei­ matland Algerien, dessen Sprache ihm fremd ist und zu welchem er keine familiären oder sonstigen gesellschaftlichen Bande besitzt, während gleich­ zeitig alle familiären und sozialen Beziehungen ihn mit Frankreich verbin­

95 96 97

Z. B. Urteile W./Vereinigtes Königreich, GH 121,27-29 (§§59,62-65); Olson, GH 130, 29, 32 f. (§§ 59, 68, 72); Bericht KOM vom 15.3.1990 Nyberg/Schweden, § 108. Urteile Marckx, GH 31, 25 f. (§§ 56 f.); Bericht KOM vom 5.4.1990 Vermeire/Belgien, §§ 43-45; Inze, GH 126,18 f. (§§ 41 ff.). Urteil Gaskin, GH 160, 20 (§ 49); hiezu Ber icht KOM vom 13.11.198 7, §§ 87, 90 f.

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Gerard Batliner den, eine Verletzung der Achtung des Familienlebens dar. Die Kommission deutet an, dass in der Ausweisung auch eine Verletzung der Achtung des Privatlebens liegen könnte (Liechtenstein hat in bezug au f die Ausl änder zwar einen Vor behalt zum Recht auf Achtung des Fam ilienlebens, aber nicht auf Achtung d es Privatlebens erklärt).98 Praktisch keine Bedeutung hat im Westeu ropa unserer Ze it das Wort Auswanderungsfreiheit (6. Querfeld der Synopsis). Es war nicht immer so. Wenn jemandem das Leben in einem Land unerträglich wird, bleibt ihm nur noch der Weg oder die Flucht ins Ausland. Denken wir an die prote­ stantischen Hugenotten im überwiegend katholischen Frankreich des 17.Jahrhunderts, die ihrem Glauben abschwören mussten, aber auch nicht auswandern durften. Wir sind an das Schicksal der Juden im Dritten Reich erinnert, die nicht mehr fliehen konnten. Sie haben vielleicht über jene Ost­ deutschen gelesen, die in der Nacht des vergangenen 9. November in Ber­ lin, als die Mauer sich öffnete, um die zehn Male über die Grenze herüber nach Westen und hinüber nach Osten wechselten, um die Freih eit zu kosten; oder über jenen jüdischen Bürger der Sowjetunion, der nach jahre­ langem Bemühen die Ausreiseerlaubnis erhielt, dann freiwillig auf die Aus­ reise verzichtete mit dem Hinweis: «In einem Staat, der einen gehen lässt, kann man auch blei ben».99 Einen Sonderfall bildet die gerechte Entschädigung, die der Gerichtshof bei unvollkommener innerstaatlicher Wiedergutmachung aus einer festge­ stellten Konventionsverietzung zubilligt (Art. 50 EMRK). Der Beschwer­ deführer hat vor dem Gerichtshof keine Parteistellung. Das Urteil, das nach Art. 50 eine Entschädigung zuspricht, ergeht als Leistungsurteil zu Gunsten des Beschwerdeführers. Ich will hiermit die Darstellung ausgewählter Grundrechte der EMRK beenden. Die Grundrechte, wie sie in der EMRK formuliert sind, sind das Werk eines Kompromisses. Als vorbildlich gelten die internationalen Rechtsschutzeinrichtungen, auf die ich im V. Kapitel zu sprechen komme. Im folgenden möchte ich noch summarisch auf einige wesentliche Merk­ male der EMRK aufm erksam machen. b) Der persönliche Geltungsbereich. Die Konventionsrechte gelten für alle der Herrschaft eines Staates unterstehenden Staatsbürger, Ausländer und 98 99

Bericht KOM vom 15.3.1990 Djeroud/Frankreich, §§ 64-68; auch Bericht KOM vom 12.10.1989 Moustaquim/Belgien, §§ 62-65. FAZ vom 11.11.1989, 29.

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Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK Staatenlose gleichermassen (Art. 1 EMRK). Die Rechte können von jeder natürlichen Person, nichtstaatlichen Organisat ion oder Personenvereini­ gung geltend gemacht werden, die sich durch eine Verletzung der Konven­ tionsrechte beschwert fühlt (Art. 25 EMR K). c) Der räumliche Geltungsbereich. Die Konventionsstaaten sind für alle ihrer Hochheitsgewalt unterstehenden Personen in Pflicht genommen. Damit ist primär die Ausübung der Staatsgewalt im Staatsgebiet gemeint. Die Staaten sind aber auch für ihre Hoheitsgewalt, die sie in anderen Territorien aus­ üben, in Pflicht genommen, z. B. die Türkei für die Akte ihrer Streitkräfte auf Zyp ern.100 Als ein Deutscher, der bei einer Ös terreicherin in Bal zers zwei illegitime Kinder hatte, von der eidgenössischen Fremdenpolizei mit einem Einreiseverbot, das aufgrund eines Staatsvertrages für die Schweiz und für Liechtenstein galt, belegt wurde, wurde die Verantwortlichkeit der Schweiz angenommen; das schweizerische hoheitliche Handeln habe sich auch auf das Gebiet Liechtensteins erstreckt, obwohl Liechtenstein ein sou­ veräner Staat sei und die Konvention (zu jenem Zeitpunkt) nicht ratifiziert habe.101 d) Mindeststandard. Aus Art. 60 EMRK folgt, dass die Konvention einen Mindeststandard darstellt Weitergehende Garantien im innerstaatlichen Recht oder in Staatsverträgen werden durch die Konvention nicht aufgeho­ ben. Es gil t das gün stigere Recht Der Mindeststandard der EMRK darf auch nicht durch anderes Völkerrecht eingeschränkt werden.102 In einem neulichen Fall, bei dem Hoheitsrechte eines Konventionsstaates an die EG übergegangen waren, erklärte die Kommission die EMRK als nicht anwendbar, weil die EG-Organe einen «gleichwertigen Schutz» geboten hätten.103 e) Schutzrichtung. Die EMRK richtet sich an den Staat Die Staatsgewalt ist in allen ihren Ausformungen, sei es die Gesetzgebung, die Verwaltung, die Rechtssprechung, völkerrechtlich an die EMRK gebunden. Meist handelt es sich, bei den klassischen Freiheitsrechten, um ein Gebot der Unterlassung Frowein/Peukert, 14 f.; neu Entscheidung KOM vom 12.12.1989 Drozd undJanousek/ Frankreich/Spanien (AppLNr. 12747/87), Zif f. 5. 101 Entscheidung KOM vom 14.7.1977 X und Y/Schweiz, DR 9, 57 (89-91). 102 W ildhaber, Luzius, Erfahrungen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, ZSR 98, 1979 ü, 292 ff. 103 Fntsrheidiing KOM vom 9.2.1990 M & Co./BRD (Appl. Nr. 13258/87).

100

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Gerard Batliner von Eingriffen seitens des Staates (z.B. keine Bestrafung ohne Gesetz [Art. 7]). Verschiedentlich enthält die EMRK auch positive Verpflichtungen, z. B. beim Recht auf gese tzlichen Schutz d es Lebens (Art. 2), oder beim Recht auf Achtung des Pri vat- und Fam ilienlebens (Art. 8 ),104 oder beim Recht auf ein Tribunal zur Ermöglichung der Haftprüfung (Art. 5 Abs. 4), oder beim Recht auf ein Gericht zur Beurteilung strafrechtlicher Anklagen oder zur Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtun­ gen und auf Zugang zum Gericht (Art. 6 Abs. 1), oder beim Recht zur un­ entgeltlichen Beiziehung eines Dolmetschers für den Angeklagten, der die Verhandlungssprache des Gerichtes nicht versteht (Art. 6 Abs. 3 lit. e), oder beim Rec ht auf eine nation ale Instanz zur inners taatlichen Prüfung von Beschwerden wegen EMRK-Verletzungen (Art. 13). Diese Rechte verlan­ gen vom Staat ein Tun. Das Recht auf ein Tun des Staates kann so weit gehen, dass der Staat den Einzelnen gegen Einwirkungen von dritter, privater Seite schützt, z. B. beim Recht auf Schutz des Privadebens (Art. 8) oder der Versammlungsfreiheit (Art. II) .105 Neben Rechten auf Unter lassung von staatlichen Eingriffen oder auf ein s taatliches Tun kennt die EMRK auch Partizipationsrechte, nämlich das aktive und passive Wahlrecht bei der Bestellung der gesetzgebenden Organe (Art. 3 Prot. Nr. 1 [Zusatzproto­ koll]).106 f) Einige Auslegungsprinzipien. Die Konvention wird durch die Konven­ tionsorgane objektiv ausgelegt, und nicht etwa wie dies die Staaten bei der Ratifikation, bei der Eingehung der völkerrechtlichen Verpflichtungen ver­ standen haben könnten. Mit der Konvention wurde ein, wie es heisst, «ordre public communautaire des libres democraties d'Europe», eine Grundrechtsordnung der freien Demokratien Europas, mit «kollektiver Garantie» g eschaffen.107 104 105

106 107

Urteile Marckx, GH 31,15 (§ 31) ; Airey, GH 32,17 (§ 32), auch zu Art. 6 EMRK, 15 f. (§ 26); Johnston u.a., GH 112, 30f. (§§ 74f). Urteile X und Y/Niederlande, GH 91,11 (§ 23), in diesem Fall sexuellen Missbrauchs an einer Geistesbehinderten verlangte der GH vom Staat sogar die Bereitstellung strafrechtli­ chen Schutzes (§ 27); Plattform «Ärzte für das Leben», GH 139,12 (§ 32); Drittwirkung nicht so klar e ntfaltet in Young, J ames and W ebster, GH 44, 21 f. (§ 52). Frowein/Peukert, 288 Ziff . 1. Präambel zur EMRK. Entscheidung KOM im Fall Pfunders (Österreich/Italien), Yb 4, 116 (139-143); Urteile Irland/Vereinigtes Königreich, GH 25, 90f. (§ 239); Soering, GH 161, 34 (§ 87). Vg l. Salv ia, Michel de, L'elaboration d'un «ius commune» des d roits de l'homme et des libertes fondamentales dans la perspective de l'unite europeenne: l'oeuvre accomplie par la Commission et la Cour europeennes des Droits de l'Homme, in: Melanges en l'ho nneur de Gerard J. Wiarda (Hrs g. Matsc her/Petzold), Köln 1988, 555 ff.

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Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK Die Konvention wird im Lichte der Gegenwarts-Bedingungen ausgelegt und ist beeinflusst durch Entwicklungen und allgemein akzeptierte Stan­ dards in den Mitgliedstaaten. Im Tyrer-Fall, der die gerichtliche Prügelstrafe auf der Insel Man betraf, legte der Gerichtshof dar, dass die Konvention ein «living instrument» sei, nicht unabhängig von den jeweiligen Zeitumstän­ den, und dass die gerichtliche Prügelstrafe eine erniedrigende Bestrafung sei und gegen Art. 3 EMRK Verstösse.108 Wert wird auf autonome Auslegung gelegt, wo die Konvention einen Bezug zum nationalen Recht herstellt. So verlangt Art. 6 Abs. 1 EMRK von den Staaten die Garantien eines Gerichtes und eines fairen Verfahrens für Entscheide über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage. Würden die Begriffe «zivilrechtliche Ansprüche» oder «strafrechtliche Anklage» von den Kon­ ventionsorganen nicht autonom interpretiert, könnte eine Umgehung etwa dadurch geschehen, dass die nationalen Rechtsordnungen bestimmte Rechte als nich t zivilrechtlich einstufen oder bestimmte Handlungen als Disziplinar- oder Administrativwidrigkeit behandeln und soden von Art. 6 verlangten Standard eines Gerichtsschutzes unterlaufen. So wurde im Fall König das Recht zur ärztlichen Berufeausübung, im Fall Benthem die Lizenz für eine Fl üssiggas-Tankstelle oder im Fa ll Tre Traktörer AB die Lizenz für Alkoholausschank national als Verwaltungsrecht, unter der Konvention hingegen, weil zum gewerblichen Bereich gehörend, als zivil­ rechtlicher Anspruch behande lt109 In solchen Fä llen besteht nach Art. 6 EMRK Anspruch auf sollen gerichtlichen Schutz im innerstaatlichen Bereich. Ob hiefür innerstaatlich Zivil- oder Verwaltungsgerichte zuständig sind, ist gl eichgültig. Wir erinnern uns in diesem Zus ammenhang an die Tragweite des Urteils des Staatsgerichtshofes zum Gesetz über die Kontin­ gentierung der Milchproduktion, wonach der gerichtliche Beschwerdeweg an die Verwaltungsbeschwerde-Instanz gegen Verfügungen der Regierung

108 109

Urteile Tyrer, GH 26,15 f. (§31); Soering, GH 161, 40 (§102). Grenzen so lcher Aus­ legung: Johnston u.a., GH 112, 24f. (§53). Urteile König, GH 27,29-32 (§§ 88-95);Benthem, GH 97,16 (§§34,36); TreTraktörer AB, GH 159,18 f. (§§ 41, 43).

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Gerard Batliner offenbleiben muss.110 Damit trägt Liechtenstein der von Art. 6 EMRK ver­ langten Garantie eines Verfahrens vor einem Gericht Rechnung, handle es sich innerstaatlich nun um ein ziv il- oder verwa ltungsgerichtliches Ver­ fahren. Im Falle Oztiirk hatte ein Türke mit seinem Pkw in Bad Wimpfen BRD ein parkiertes Auto angefahren und wurde mit einer Busse von DM 60.belegt. Es handel te sich nach der in Deutschl and erfolgten Entkriminalisierung der kleineren Strassenverkehrsübertretungen um eine so g. nicht­ strafrechtliche Ordnungswidrigkeit. Oztürk erhob Einspruch. Nach der Verhandlung vor dem Amtsgericht Heilbronn zog er seinen Einspruch zu­ rück. Die Bus sgeldverfügung wurde rechtskräftig. Das Gericht überbü r­ dete Oztürk die Kosten des beigezogenen Dolmetschers von DM 63.90. Nach Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK hat der Staat einen Dolmetscher unentgelt­ lich zur Verfugung zu stellen, wenn es sich um ein Strafverfahren handelt. Der Strassburger Gerichtshof verurteilte die BRD zur Bezahlung der Dol­ metscherkosten. Trotz der Qualifikation als nichtstrafrechtliche Ord­ nungsbusse nach deutschem Recht sei die Busse unter der Konvention als strafrechtlich zu betrac hten, und der Be schwerdeführer geniesse die Ver­ fahrensgarantien von Art. 6 der EM RK.111 Ausnahmen von den garantierten Konventionsrechten sind eng zu inter­ pretieren"1' Alles, auch die Auslegung, ist darauf angelegt, dass die in der EMRK nie­ dergelegte Grundrechtsordnung der freien Demokratien Europas wirksam wird. Ich werde bei der Behandlung des EMRK-Grundrechtsschutzes dar­ auf zurückkom men (Kapitel IV).

Vgl. oben S. 125 f. Der Staatsgerichtshof hat die Ausweitung der Kompetenz ausdrücklich mit den Erfordernissen der EMRK beg ründet (Urteil StGH 1988/20 LES 19 89, 128): «Diese generelle verwaltungsgerichtliche Uberprüfung aller Verwaltungsakte durch un­ abhängige Kollegialgerichte (Tribunale), die Verwaltungsbeschwerdeinstanz (VBI Art. 98 Verfassung und Art. 3 LVG) oder durch besondere gesetzliche Bestimmung der Staatsge­ richtshof (StGH Art. 106 Verfassung) mit voller Kognition als Sach- und Rechtsinstanz (Art. 100 LVG), entspricht dem Erfordernis des Art. 6 EMRK nach tribunalmässiger Ent­ scheidung der unter diese Bestimmung fallenden Verwaltungsangelegenheiten.» 111 Urteil Öztürk, GH 73, 17ff. (§§ 47f t); Urteil Engel, GH 22, 33ff. (§§ 80£f.). 111"Urteil Klass u. a., GH 28, 21 (§ 42). 110

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Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK

3. Rechtsvergleich am Beispiel des Rechts auf Vereins- und Versammlungsfreiheit gemäss FL-Verfassung und EMRK Zu beachten ist nicht nur dieBezeichnung der Rechte, sondern auch deren Umschreibung. Ein Textvergleich ist aufschlussreich. Art 41 der Verfassung: «Das freie Vereins- und Versammlungsrecht ist innerhalb der gesetzli­ chen Schranken gewährleistet.» Art 11 der EMRK: «1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammlen und sich frei mit anderen zusammenzuschliessen, einschliesslich des Rechts, zum Schutze ihrer Interessen Gewerkschaften zu bilden und diesen bei­ zutreten. 2. Die Atisübung dieser Rechte darf keinen anderen Einschränkungen unterworfen werden als den vom Gesetz vorgesehenen, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interess e der nationalen und öffe ntli­ chen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbre­ chensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral oder des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind. Dieser Artikel verbietet nicht, dass die Ausübung dieser Rechte durch Mitglie­ der der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung gesetzlichen Einschränkungen unterworfen wir d.» Das Recht der Vereins- und Versammlungsfreiheit gemäss FL-Verfassung gilt grundsätzlich nur für Landesangehörige. Es ist innerhalb der gesetzli­ chen Schranken gegeben. Die Worte «innerhalb der gesetzlichen Schran­ ken» sind unbestimmt. Sind derartige Grundrechte deswegen «völlig leer­ laufend» (Richard Thoma)? Aufgrund der Rechtssprechung des Staatsge­ richtshofes dürfen solche Schrankenvorbehalte nicht ausdehnend interpre­ tiert werden,"2 ein Kerng ehalt der Grundrechte muss geschützt bleiben."3 112

113

Z. B. bezüglich Schutz des Privateigentums, Urteile StGH bei Stotter, die Verfassung, 6971, Ziff. 10,13,14,15. In neusten Urteilen spricht der Staatsgerichtshof in Fällen, die den Rechtsstaat betreffen, davon, dass Ausnahmen von Grundsätzen einschränkend auszule­ gen sind (Ur teile StGH 1988/20 LES 1989,128; StGH 1988/22 LES 1990, 6). Im Zusammenhang mit der Handels- und Gewerbefreiheit (StGH 1989/3 LES 1990,47, 1986/11 LES 1988, 49) ist von Kerngehalt die Rede, im Zusammenhang mit der Eigen­ tumsgarantie von der Substanzwahrung der Institution des Privateigentums (StGH 1987/ 12 LES 1988,5). Beim Grundrecht auf Gemeindeautonomie spricht der Staatsgerichtshof von einem relevanten Autonomiebereich (StGH 1984/14 LES 1 987, 39).

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Gerard Batliner Betrachten wir nun Art. 11 EMRK. Absatz 1 ist in bezug auf die Rechts­ träger absolut («Alle Menschen») formuliert. Ausnahmen, Beschränkun­ gen, sind nur in den im Absatz 2 umschriebenen Fällen zulässig. Kommis­ sion und Gerichtshof haben zu diesen Schrankenvorbehalten (z. B. von Art. 8-11 EMRK) eine f este Auslegungstechnik entwickelt: Die Einschrän kung muss, wie übrig ens auch nach der liechtensteini­ schen Verfassung, erstens gesetzlich vorgeschrieben sein. Es kann sich um geschriebenens oder ungeschriebenes (z. B. in Grossbritannien) Recht han­ deln. Vom Gesetz oder der Norm wird verlangt, dass sie für den Bürger genügend zugänglich ist. Der Bürger muss im gegebenen Fall über genügend Angaben in bezug auf die anwendbare Norm verfügen.114 Wir erinnern uns in diesem Zusam­ menhang an die bedeutsame Entscheidung des Staatsgerichtshofes, wonach schweizerische Bundesgesetze aufgrund der Vereinbarung über die Handhabung der Fremde npolizei und aufgrund des Zo llvertrages in Liechtenstein erst Wirksamkeit erlangen mit der liechtensteinischen Kund­ machung im vollen Wortlaut."5 Die Norm im Sinne der EMRK muss nicht nur zugänglich sein, sondern auch ein en solchen Bestimmtheitsgrad auf­ weisen, der es dem Bürger erlaubt, sein Verhalten danach auszurichten.116 Man nennt diese beiden Anforderungen an das Gesetz «Akzessibilität» und «Previsibilität». Die gesetzlichen Einschränkungen müssen zweitens einen der im Kon­ ventionstext, also in Abs. 2, abschliessend"7 umschriebenen Zwecke verfol­ gen, also «im Interesse der nationalen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung... notwendig» sein. Die Einschrän kung muss dritten s «notwendig in einer demokratischen Gesellschaft» sein. Die angewandten Mittel müssen im konkreten Fall ver­ hältnismässig sein im Hinblick auf die ges etzlich zulässigen Zwecke. Für den Notwendigkeitstest wird - bei durchaus gegebener nationaler Ermes­ sensmarge - ein dringendes soziales Bedürfnis (ein «pressing social need»,

114 115 116 117

Urteile Sunday Times, GH 30, 30 f. (§§ 47,49); Silver, GH 61, 33 (§ 87); Barthold, GH 90, 21 (§ 45). Vgl. oben S. 124 f. Urteile Sunday Times, GH 30, 31 (§ 49 ); Silver, GH 61, 33 (§ 88); Malone, GH 82, 32 (§ 67); Barthold, GH 90, 22 (§ 47). Frowein/Peukert, 191 Zi ff. 1 1.

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Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK ein «beso in social imperieux») verl angt."8 Was die nation ale Ermessens­ marge angeht, genügt es nicht, dass ei n Staat sein Erm essen vernünftig, sorgfaltig und in guten Treuen ausgeübt hat. Die Konventionsorgane haben auch zu prüfen, ob im konkreten Fall gesamthaft betrachtet die vorgebrach­ ten Gründe für die staatlichen Eingriffe erheblich und genüg end sind.118a Andere EMRK-Rechte (etwa Art. 3oder Art. 7) lassen überhaupt keine Einschränkungen zu. Die Textunterschiede zwischen dem liechtensteinischen und dem EMRK-Text sprechen für sich selbst. Wir haben nun den liechtensteinischen Partner für die Heirat mit der EMRK vorgestellt Diese Dame führt in ihrem Heiratsgut heute, nachdem auch die liechtensteinischen Frauen das Wahl- und Stimmrecht erlang t haben, im Paket der politischen Rechte nichts Aufregendes mit. Alles schon vorhanden! Die EMRK stützt dagegen den formellen Recht sstaat, das Recht auf unabhängige nationale Gerichte und faire und rasche Gerichts­ verfahren in Zivil- und Straf- (und Verwaltungs-)sachen, wie wir gesehen haben, und stellt Qualitätserfordernisse für die die Grundrechte einschrän­ kenden Gesetze und Verordnungen auf. Am meisten transportiert die EMRK für die zum Teil schwachen, lückenhaften materiellen liechtenstei­ nischen Grundrechte. Und wir ahnen, was es bedeuten kann, wenn die relativ starken materiellen Grundrechte der EMRK hereinkommen, unsere Grundrechte erweitern, stärken, verdichten und sich mit dem maximalen liechtensteinischen gerichtlichen Rechtsschutz zu einer rechtlich lebendigen Gemeinschaft verbinden.

4. Das Notstandsrecht - Einschränkungen bestehender Grundrechte In Zeiten des Krieges oder sonstigen Notstandes muss u. U. eine gewisse Einschränkung der Grundrechte in Kauf genommen werden. Der Text von Art. 10 Satz 2 der Verfassung lautet: «In dringenden Fällen wird er (der Fürst) das Nötige zur Sicherheit und Wohlfahrt des Staates vorkehren.»

Urteile Handyside, GH 24,22 f.(§§ 48 f.); Süver, GH 61,38 (§97); Barthold, GH 90,24 f. (§ 55). ll8l01son, GH 130, 31 f. (§§ 67f.).

118

143

Gerard Badiner Ich verweise auf die Kritik Ernst Pappermanns zu-dieser Blank ovoll­ macht.119 Natürlich beda rf eine Notrechtsverordn ung zur Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Regierungschef. Die Notrechtsverordnung verbleibt innerhalb des Verfassungsstaates. Enger gefasst ist die Not standsklausel von Art. 15 A bs. 1 EMRK: «Im Falle eines Krieges oder eines anderen öffentlichen Notstandes, der das Leben der Nation bedroht, kann jeder der Hohen Vertragschliessenden Teile Massnahmen ergreifen, welche die in der Konvention vorgese­ henen Verpflichtungen in dem Umfang, den die Lage unbedingt erfor­ dert, und unter der Bedingung ausser Kraft setzen, dass diese Massnah­ men nicht in Widerspruch zu den sonstigen völkerrechtlichen Verpflich­ tungen stehen.» Dabei sind das Recht auf Schutz des Lebens (Art. 2), das Folterverb ot (Art. 3), das Verbo t von Sklav erei und Leib eigenschaft (Art. 4) und der Grundsatz keine Strafe ohne Gesetz (Art. 7) notstandsfest. Dies heisst, dass diese Rechte unter der Konvention in kein er Situation wie auch imm er, weder im Krieg noch bei sonstigem Notstand, der das Leben der Nation bedroht, ausser Kraft gesetzt werden können. Das Folter- und Sklaverei­ verbot werden überdies zum sog. zwingenden Völkerrecht gezählt, das un­ abhängig von der EMRK für jeden Staat der Staatengemeinschaft, an jedem Ort und zu jeder Zeit verbindlich ist.120 So setzt das Völkerrecht unserem eigenen Notstandsrecht bestimmte Schranken.

119 120

Pappermann, 131 ff.; Batliner, Gerard, Zur heurigen Lage des liechtensteinischen Parla­ ments, LPS 9 (198 1), 32 ff. Vgl. oben Anm. 57.

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Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK

DI. Kapitel: Die Einführung der EMRK in die liechtensteinische Rechtsordnung Vorbehalte - Grundrechtsprotokolle 1. Die Einfuhrung der EMRK in die liechtensteinische Rechtsordnung Die EMRK ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der die Staaten verpflichtet. Das Völkerrecht überlässt es den Staaten, wie sie den Verpflichtungen aus Staatsverträgen nachkommen. Der Europäische Gerichtsh of für Men­ schenrechte fordert nicht, dass die EMRK automatisch innerstaatlich gelte. Die EMRK als solche gilt innerstaatlich z. B. nicht im Vereinigten König­ reich und nicht in den skandinavischen Ländern (mit dem sog. dual isti­ schen System ). Diese Staaten müssen selbs t zusehen, wie sie sich ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der EMRK endedigen und Rechts­ verletzungen vermeiden (Art. 1 EMRK). Immerhin hat der Gerichtshof festgehalten, dass die Konvention besonders treu in jenen Staaten befolgt sei, wo sie als solche in die innerstaatliche Rechtsordnung inkorporiert sei.121 Liechtenstein gehört zu diesen Staa ten (sog. monistisches System). Wie aber wird die EMRK als Staat svertrag in das liecht ensteinische Landesrecht eingeführt? Die Verfassung regelt diese wichtige Frage nicht Doch Regierung, Landtag un d Gesetzgeber gehen vom völkerrechts­ freundlichen System der sog. Adoption aus. Die Gerichte und der Staatsge­ richtshof nehmen dieses System in nunmehr ständiger Praxis als gegeben an. Danach erlangt ein formr ichtig vom Landtag genehmigter und vom Fürsten ratifizierter Staatsvertrag automatisch zusammen mit der völker­ rechtlichen auch landesrechtliche Wirkung. Man unterscheidet dabei zwischen der innerstaatlichen Geltung, der unmittelbaren Anwendbarkeit sowie dem Rang der völkerrechtlichen Norm im Verhältnis zu den natio­ nalen Normen; hat das hereingenommene Recht z.B. Gesetzesrang (BRD), steht es über dem Gesetz, aber unter der Verfassung, hat es Verfas­ sungsrang (Österreich) oder Überverfassungsrang (Niederlande)? Je nach Rang verdrängt es im Konfliktfall innerstaatliche Normen. Zuerst z ur Frage d er innerstaatlichen Geltung. Eine staa tsvertragliche Vorschrift hat natürlich nur dann innerstaatliche Geltung, wenn die Vorschrift eine solche Geltung bezweckL Solche Geltung bezwecken

121

Urteil Irland/Vereinigtes Königreich, GH 25, 90 f. (§ 239).

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Gerard Batliner z. B. Art. 2-14 der EMRK, die die materiellen Grundrechtsgarantien ent­ halten. Dagegen sind andere Bestimmungen der EMRK, etwa Fragen der Organisation des Europäischen Gerichtshofes und des Verfahrens vor dem Gerichtshof gar nicht fü r die innerstaatliche Geltung g eeignet und gelt en dementsprechend nur völkerrechtlich. Unter den innerstaatlich geltend en völkerrechtlichen Normen ist zu unterscheiden zwischen Normen, «die nach Natur, Zweck, Wortlaut und Parteiwillen für Privat personen direkte Anwendung durch Geri chte und Verwaltungsbehörden finden sollen und die dazu auch ob jektiv geeignet sind», also unmittelbar anwendbar (self-executing) sind,122 und solchen Nor­ men, die vorerst einer näheren innerstaatlichen Durchführung durch den Gesetzgeber bedürfen. Von den materiellen Grundrechtsgarantien der EMRK (Art. 2-14) gelten die meisten als unmittelbar anwendbar (self-exe­ cuting), aber nicht alle. Einige eignen sich zum Teil nicht für die unmittel­ bare inne rstaatliche Anwendung durch Gerichte und Behörden, sofern nicht ein Akt der Gesetz gebung dazwischentritt, z. B. bei der Forderung nach einem Verfahren vor einem nationalen Gericht oder einer nationalen Instanz (Art. 5 Abs. 4,6 Abs.1,13 EMRK). Die EMRK kann nicht direkt ein innerstaatliches Gericht schaffen und auch noch be stellen. In solchen Fällen braucht es das Dazwischentreten des Gesetzgebers, der ein entspre­ chendes Gericht oder eine nationale Instanz ins Leben ruft (oder bereits ins Leben gerufen hat), damit das Gericht oder die Instanz im Sinne der übri­ gen Vorschriften der EMRK tätig werden kann. Die Regieru ng hat in einer bemerkens werten Postula tsbeantwortung vom 17. November 1981 - weitgehend verfasst von Luzius Wildhaber - die Frage der automatischen Einführung (Adoption) des Staatsvertragsrechts ins Landesrecht bejaht. Der Landtag hat davon ohne Opposition Kenntnis genommen.123 Einige Monate später (1982), bei der parlamentarischen Zustimmung zur Übernahme der EMRK, beschloss der Landtag mit Sank­ tion des Fürsten auch eine Abänderung des Gesetzes über den Sta atsge­ richtshof.124 Art. 23 Abs. 1 StGHG erhielt folgende neue Fass ung:

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Postulatsbeantwortung, 7. Landtagsprotokoll 1981, Bd. 4,1189. Vgl. Schmid, Bernhard, Rang und Geltung der Euro­ päischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 3. November 1950 in den Ve rtragsstaaten, Diss. Bas el 1984, 68 ff. LGBl 1982/57.

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Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK «Gegen eine Entscheidung oder Verfügung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde kann beim Staa tsgerichtshof nach Erschöpfun g des Instanzenzuges innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Ent­ scheidung oder Verfügung Beschwerde erhoben werden: a) wegen Verletzung verfassungsmässig garantierter Rechte, sei es infolge unrichtiger Anwendung eines Gesetzes oder einer Verordnung oder infolge von Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes oder einer Ver­ ordnung, oder Gesetzeswidrigkeit einer Verordnung; b) wegen Verletzung der Rechte der Konvention zum Schutze der Men­ schenrechte und Grundfrei heiten vom 4. November 1950.» Während nun Art. 23 Abs. 1 lit. a StGHG imwesentlichen dem alten Abs. 1 von Art. 23 entspricht, ist lit. b völlig neu. Der Staatsgerichtshof kann seit­ her auch wegen Verletzung der Rechte der EMRK angerufen werden. Ein solches innerstaatliches Gerichtsverfahren ist nur dann sinnvoll, wenn vor­ ausgesetzt wird, dass die EMRK innerstaatlich verletzt werden kann, was wiederum voraussetzt, dass sie innerstaatlich gilt. Würde die EMRK inner­ staatlich keine Gültigkeit haben, könnte sie nach der innerstaatlichen Rechtsordnung, ich betone innerstaatlich, nicht verletzt werden. Damit hat, nebst der Regierung, auch der Gesetzgeber die innerstaatliche Geltung der EMRK bejah t. Tatsächlich werden die ma teriellen Garantien der EMRK in s tändiger Praxis von den Gerichten, dem Obergericht,125 dem Obersten Gerichtshof wie dem Staatsgerichtshof,126 unmittelbar angewendet. Auch anderes Staatsvertragsrecht wird in Liechtenstein ganz selbstverständlich von Gerichten und Verwaltungsbehörden unmittelbar angewendet, z. B. etwa die Sozialversicherungsabkommen durch die AHV-Behörden. Wenn die EMRK also als Völkerrecht automatisch innerstaatlich gilt und anwendbar ist, so folgt daraus wohl, dass sie auch innerstaatlich so gilt, wie die EMRK durch ihre eigenen Organe verbindlich ausgelegt und angewen­ det wird. Liechtenstein heiratet die Rechtssprechung mit. Wenn die EMRK

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Etwa Urteile OG vom 30.9.1987 (4 Vr 138/87) und vom 18.1.1989 (2 Vr 316/83) oder Beschluss OG vom 12.4.1989 (U1000/88), izt. gemäss freundlichen Hinweisen des Präsi­ denten des zweiten OG-Senates, Fran z Schmid; ebenso in Rechtsanwaltsdisziplinarfragen gemäss freundlichen Hinweisen des OG-Präsidenten, Max Bizozzero. Postulatsbeantwortung, 5 f., 16; Stotter, Die Verfassung, 353 ff.; Wille, Herbert, Liechten­ stein und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), in: LPS 10 (1984), 235.

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Gerard Batliner selbst ein «li ving instrument» ist, das s ich in der Auslegung und Anwen­ dung der Strassburger Organe entfaltet, so folgt ihnen gleichsam die inner­ staatliche Anwendung. Ein Vorteil des Systems der automatischen Adop­ tion des Völkerrechtes zeig t sich. D ort, wo durch Transformation der EMRK (Österreich) rein nationales Recht geschaffen wurde, ist das Risiko latent, dass sich die Wege der nationalen und internationalen Rechtsspre­ chung scheiden. Es wird ein weiterer Aspekt der liechtensteinischen Ver­ bindung mit der EMRK sichtbar. Die EMRK wird nicht nur nach Liech­ tenstein hereingenommen. Auch die liechtensteinische Rechtsordnung wird im Grundrechte-Bereich hineingezogen in das Leben der EMRK, das sie in Strassburg entfaltet. In der Praxis des Staatsgerichtshofes ist der Einfluss der EMRK unver­ kennbar.127 Es flies sen Begriffe in die Entscheid ungen ein, die von der EMRK oder der Praxis der Strassburger Organe stammen, etwa wenn vom Recht auf eine «wir ksame» Beschwerdeführung die Rede ist.128 Auch im oben erwähnten Urteil des Staatsgerichtshofes zum Gesetz über die Kon­ tingentierung der Milchpr oduktion, wonach geg en Reg ierungsverfügungen immer ein Weg an ein Verwaltungsgericht mit voller Kognition offen­ bleiben muss, ist der Einfluss der EMRK vorhanden.129 Das Verlangen nach integraler liechtensteinischer Kundmachung der aufgrund der Verein­ barung über die Handhabung der Fremdenpolizei und aufgrund des Zoll­ vertrages in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Bundesvorschrif­ ten ist von den erhöhten Gesetzesstandards der EMRK be einflusst.130 In einem anderen Urte il des Staatsgerichtshofes heisst es, da ss die «B estim­ 127

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Schon 1977 sprach der Staatsgerichtshof der EMRK indirekte Vorwirkung zu und hielt fest (Urteil StGH 1977/4 vom 19.12.1977 [unveröffentlicht]): «... dass das Fürstentum Liechtenstein di ese Konvention nicht rat ifiziert hat und dur ch sie nicht geb unden ist. Immerhin vermag die Konvention, die einen 'ordre public europeen' aufzustellen bean­ sprucht, gewisse Au sstrahlungen zu entfa lten. Die Garan tien der Menschenrechte und Grundfreiheiten der liechtensteinischen Verfassung können in Zweifelsfallen so gedeutet werden, dass ihr Gehalt dem durch die Europäische Menschenrechtskonvention gefor­ derten Mindeststandard entspricht.» StGH 1989/5 LES 1990,51 f.; 1982/31 LES 1983,105; nach dem Staatsgerichtshof (StGH 1982/31/V LES 1983, 118 f.) «ist dem Recht auf eine wirksame Besc hwerdefuhrung gemäss Art. 43 der Verfassung, dem aus dem Gleichheitsgebot des Art. 31 der Verfassung fliessenden Verbot formeller Rechtsverweigerung, sowie den Art. 6 Zi ff. 1 und Art. 13 EMRK zu entnehmen, dass das verfassungsmässige Beschwerderecht nicht nur formeller Art sein darf, sondern einen tatsächlichen, wirksamen Gehalt haben muss, so dass Ent­ scheide innert angemessener Frist erfolgen müssen.» Oben S. 125 f. sowie oben Anm. 110 . Oben S. 124 f.

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Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK mung des Art. 32 Abs. 2 der Verfassung... allgemein die persönliche Frei­ heit, die Bewegungsfreiheit und die freie Entfaltun g d er Persönlichkeit sowie den Schutz der Gemein- und Privatsphäre» garantiert und «im Zu­ sammenhang mit Art. 8 EMRK zu lesen» ist.131 Welchen Rang hat die EMRK im liechtensteinischen Normengefiige? In ihrem Bericht zur Übernahme der EMRK hält die Regierung fest, dass die EMRK mindestens auf Gesetzesstufe steht.132 Marzell Beck nimmt Übergesetzesrang an.133 Die Rechtslage ist nicht völlig klar. Nach HeinzJosef Stot­ ter stellen sich dann Probleme, wen n die EMRK- Bestimmungen einen niedrigeren Rang haben als das Verfassungsrecht134 Nach übereinstimmen­ den Entscheidungen des Staatsgerichtshofes nämlich bestimmt «allein die Landesverfassung die Kompetenzen des Staatsgerichtshofes».135 Die Kom­ petenzen des Staatsgerichtshofes können nicht durch eine «einfachgesetz­ liche Regelung» begründet werden. So sind die EMRK-Grundrechte ent­ weder «verfassungsmässig gewährleistete Rechte» im Sinne v on Art 104 Abs. 1 der Verfassung oder den verfassungsmässig gewährleisteten Rechten so inhärent oder mit diesen so konform, dass sie als ver fassungsmässig bezeichnet werden können. In diesem Falle ist die einfachgesetzliche Ergän­ zung von Art. 23 lit. b StGHG unnötig und dient nur der Klarstellung für den Bürger, weil dieselben Rechte schon gemäss Art. 23 lit a StGHG als verfassungsmässig gewährleistete Rechte geltend gemacht werden können. Kann der Staatsgerichtshof hingegen auch neue EMRK-Rechte schützen, wenn ihm dazu die Kompetenz bloss mit einfachem Gesetz (Art. 23 lit b StGHG) zugewiesen wurde - es sei denn, auch diese Rechte hätten eben Verfassungsrang, seien also als verfassungsmässig gewährleistet zu betrach­ ten? Nach der bis Ende 1981 gültigen Rechtssprechung des Staatsgerichts­ hofes standen beispielsweise verfassungsmässig gewährleistete Rechte grundsätzlich nur Landesangehörigen zu.136 Nach Übernahme der EMRK (1982) und aufgrund der EMRK erkannte der Staatsgerichtshof in bedeut­

StGH 1987/3 LES 1988, 53. Bericht und Antrag der Regierung vom 1.6.1982 an den Landtag betreffend die EMRK, 25 f. 133 Beck, Maizell, Liechtenstein und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), in: LPS: 10 (1984), 247 f. 134 Buchbesprechung, in: LJZ 1985, 73 (77). 135 StGH 1985/11/V LES 1988,89; ebenso StGH 1982/37 LES 1983,113; 1964/4 ELG 196266, 217; auch StGH 1968/2 ELG 1967-72, 238 f. 136 Vgl. oben S. 11 1 f. sowie Anm. 47.

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Gerard Batliner samen Entschei dungen die Legiti mation zur Beschw erde wegen Verlet ­ zung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte jedermann, also den Staats­ bürgern und den Ausländern, zu.137 Ha t der Staatsgerichtshof damit bloss altes Verfassungsrecht neu interpretiert, oder sind durch die EMRK aus den bisherigen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten der Landesangehö­ rigen verfassungsmässig gewährleistete Jedermanns-Rechte, also im Verfas­ sungsrang stehen de Rechte, geworden? Zum Rang im Normengefuge wird der Staat sgerichtshof in behutsam er Auslegung vielleicht noch ein e Antwort finden. Der EMRK Verfassungsrang zuzubilligen, die ihrer Natur und ihrem Inhalt nach eine Grundrechte-Ordnung ist und zu welcher der Landtag bei der Einführung einstimmig die Zustimmung ga b,138 müsste m. E. keineswegs einschliessen, dass auch anderen normativen Staatsver­ trägen derselbe Rang zukäme. Fest steht: Die EMRK gilt innerstaatlich und wird unmittelbar angewen­ det. Weniger klar ist der Rang im lie chtensteinischen Normengefüge.

2. Liechtensteinische Vorbehalte zur EMRK - Ratifikation von Grundrechtsprotokollen zur EMRK Das schöne Bild der völkerrechtsfreundlichen Einführu ng der EMRKVorschriften ins in nerstaatliche Recht wird dadurch etwas getrüb t, dass Liechtenstein bisher nur die Hauptkonvention, aber keines der Protokolle mit mater iellen Grundrechtsgehalten z ur EMRK ratifi ziert hat. Erfreu­ licherweise hat die Regierun g neulich dem Landtag einen Antrag zur Zustimmung zum Protoko ll Nr. 6 (Abschaffung der Todesstrafe) unter­ breitet, um dessen Ratifikation in die Wege leiten zu können.139 Liechten­ stein gehört zusammen mit Portugal auch zu den Ländern, die am meisten Vorbehalte zur Hauptkonvention formuliert haben. Mit den Vorbehalten werden durch einen Staa t einzelne Vertragsbestimmungen von der Gel­ tung für diesen Staat ausgeschlossen. In multilateralen Verträgen werden Vorbehalte gelegentlich zugelassen, um eine mö glichst bre ite Beteiligung der Staaten an diesen Verträgen zu erleichtern. Dahinter steckt die Überle­ 137

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Urteile StGH 1982/65 vom 9.2.1983 LES 1984,1 f.; 1982/118 vom 10.2.1983 (unveröf­ fentlicht); 1983/4 vom 15.9.1983 LES 1984,34; 1984/9 LES 1985,108; 1986/4 LES 1987, 138; 1986/4/V LES 198 7, 140. Vgl. Wille, Heitert, Liechtenstein und die Europäische Menschenrechtskonvention (EM RK), in: L PS 10 (1984), 233. Landtagsprotokoll 1982, Bd. 1, 19 0. Oben Anm. 86.

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Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK gung, dass es besser ist, ein Staat sei, vorbehaltlich einzelner Bestimmungen, an einen Vertrag gebunden, als überhaupt nicht. Auch die EMRK lässt zu, dass bestimmt umschriebene Vorbehalte zur Konvention formuliert wer­ den (Art. 64). Die liechtensteinischen Vorbehalte zur EMRK sind im ent­ sprechenden Landesgesetzblatt (LGBl 1982/60) auf den Seiten 21-23 auf­ geführt.140 Es sind Vorbehalte zu Art. 2 (Notwehr), zu Art. 6 (Öffentlichkeit des Verfahrens und der Urteilsverkündung) und drei Vorbehalte zu Art. 8 (Homosexualität, Stel lung des unehe lichen Kindes und Familienzuzug). Damit sind Teile der Konvention von ihrer Geltung für Liechtenstein aus­ genommen. Sie sind völkerrechtlich nicht bindend. Sie entfalten folgerichtig auch keine innerstaatliche Geltung, und weder der nationale noch der inter­ nationale Schutz kann in Anspruch genommen werden. Zum Gesagten über die Vorbehalte ist ein Vorbehalt anzubringen. Ob die von einem Staat form ulierten Vorbehalte im Anwe ndungsfall gülti g sind, entscheidet nicht dieser Staat, sondern beurteilen die EMRKOrgane.141 Für Aufregung sorgte das neuliche Urteil des Europäische n Gerichtshofes für Menschenrechte im schweizerischen Fall Belilos. Im Ständerat war im Anschluss an das Strassburger Urteil von Kündigung der EMRK die Rede. Die Schweiz hatte bei der Ratifikation der EMRK eine auslegende Erklärung zu Art. 6 Abs. 1 abgegeben. Danach sollte es genü­ gen, wenn z.B. gegen eine von einer Polizeibehörde erlassene Busse eine Nichtigkeitsbeschwerde an ein Kantonsgericht offensteht. In der Regel aber sind solche Gerichte nicht Vollinstanzen, denen die volle Überprüfung der Tat- undRechtsfragen zusteht, wie sie gemäss Art. 6 Abs.1 EMRK verlangt ist Frau Belilos war von der Polizeibehörde Lausanne wegen Teilnahme an einer nichtbewilligten Demonstration mit einer Busse von SFr. 120.- belegt worden. Frau Belilos bestritt, an der Veranstaltung teilgenommen zu haben. Ihre Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des waadtländischen Kantonsgerichtes, der grundsätzlich nicht Tatfragen überprüfen kann, sowie die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht blieben erfolglos. Darauf gelangte Frau Belilos an die Strassbu rger Organe. Die Frage der auslegenden Erklärung der Schwei z zu Art. 6 Abs. 1 EMRK

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Auch Bericht und Antra g der Regierung vom 1.6.1982 an den Landtag betreffend die EMRK, 28 ff. Urteil Belilos, GH 132,24 (§ 50). Zum Urteil: Villiger, Mark E., Das Urteil des Europä­ ischen Gerichtshofs fiir Menschenrechte im Fall Be lilos gegen die Schweiz, in: Rech t, Zeitschrift für juristische Ausbildung und Praxis, 1989/2, 59 ff.

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Gerard Batliner stand vorerst vor der Kommission und dem Gerichtshof zur Diskussion. Nach Art. 64 EMRK können Vorbehalte allgemeiner Art nicht angebracht werden. Kommission und Gerichtshof kamen zum Ergebnis, der Schwei­ zer Vorbehalt sei ungültig, er sei zu allgemein und zu unbestimmt formu­ liert und enthalte auch keine kurze Inhaltsangabe der betreffenden konven­ tionswidrigen nationalen Vorschriften.142 Auch wurde eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 festgestellt, weil keine gen ügende geri chtliche Prüfung des Falles und kein öffe ntliches Verfahren gewährleistet gewesen war.143 Claudia Westerdiek kommt in eine m Aufsatz zum Ergebnis, dass di e liechtensteinischen Vorbehalte gültig sind.144 Kritik wird dagegen wegen des Ausmasses der Vorbehalte geübt. Jochen A. Frowein, der erste Vizepräsi­ dent der Europäischen Menschenrechtskommission, schreibt 1985:145 «Ganz besonders fragwürdig erscheint auch die Praxis, die der jüngste Mitgliedstaat der Konvention Liechtenstein bei der Ratifikation verfolgt hat. Durch eine Vielzahl von im einzelnen auch rechtlich zweifelhaften Vorbehaltserklärungen hat Liechtenstein den Versuch gemacht, bestimmte Entscheidungen des GH inihrer Wirkung für die Geltung der Konvention in bezu g auf Liech tenstein auszuschliessen. Wenn man das System der EMRK insowe it mit den Europäischen Gemeinschaften vergleicht, so sind die Unterschiede augenfällig. Wäh­ rend bei dem Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften jede einzelne Frage einer Ubergangsregelung oder einer Sonderbehandlung genauer Klärung im Verhand lungsprozess bedarf , ist es aufgrund der EMRK möglich, dass Staaten einseitig weite Bereiche des Rechts für sich aus­ klammern. Wenn die vielbeschworene Bereitschaft besteht, das System der EMRK fortzuentwickeln, so müsste zunächst hier begonnen wer­ den. Die Staaten müss ten ernsthaft dazu vera nlasst werden, die Vor­ behalte genau auf ihre Notwendigkeit, Angemessenheit und auch dar­ aufhin zu überprüfen, ob diese als mit dem System vereinbar angesehen werden können. Es ist verst ändlich, dass Staaten, die die Konvention

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GH 132, 26 ff. (§§ 55, 59). Ebenda, 31 f. (§§ 70, 72). Die Vorbehalte Liechtensteins zur Europäischen Menschenrechtskonvention, in: EuGRZ 1983, 549 ff. Frowein/Peukert, 487 f.; ebenso Frowein, Reservations to the European Convention on Human Rights, in: Melanges en l'honneur de GerardJ. Wiarda (Hrsg. Matscher/Petzold), Köln 1988, 193 ff.

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Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK ohne oder mit ganz unbedeutenden Vorbehalten ratifiziert haben, zunehmend die Frage stellen, ob es angemessen ist, dass ein völlig unter­ schiedlicher Geltungsgrad aufrechterhalten wird. Auch erscheint es schwer verständlich, dass die erst nach Beginn einer intensiven Recht­ sprechung der Konventionsorgane hinzugekommenen Staaten die Möglichkeit nutzen konnten, einzelne Entscheidungen durch Vorbe­ halte einfach auszuklammern.» Liechtenstein steht wohl nur deswegen nicht stärker unter internationaler Kritik, weil wenig FL-Beschwerden nach Strassburg gelangen und die Vor­ behalte nicht immer wieder die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Man muss einräumen, dass Liechtenstein seit der Ratifikation der EMRK 1982 einige Anstrengungen unternommen hat, seine gesetzlichen Standards den EMRK-Grundrechten anzupassen. So beantragt die Regierung, nach erfolgter Abschaffung der Todesstrafe, dem Landtag die Zustimmung zum Protokoll N r. 6. Nach Einführung des Frauenst immrechts 1984 könnte ohne weiteres auch das Protokoll Nr. 1 (Zusatzprotokoll) zur EMRK ratifi­ ziert werden. Es besteht kein Grund zuzuwarten. Nach der Revision des Ehe- und Familienrechtes (Gleichheit der Ehegatten) wird vielleicht auch das Protokoll Nr. 7 für Liechtenstein akzeptabel sein.146 Dann hätte Liech­ tenstein alle Protokolle mit materiellen Grundrechtsgarantien ratifiziert, mit Ausnahme des Protokolls Nr. 4. Marzell Beck verdanke ich eine wertvolle Studie, wonach nach Inkraft­ treten des neuen Strafge setzbuches 1989 der 1. Vorbe halt betreffend die Notwehr (zu Art. 2 EMRK) und der 3. Vorbehalt betreffend Homosexua­ lität (zu Art. 8) zurückgezogen werden könnten. Der 4. Vorbehalt in bezug auf die Stellung des unehelichen Kindes sollte nach der laufenden Ehe- und Familienrechtsreform ebenfalls rückziehbar werden.

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Trechsel, Stefan , Das verflixte Siebente? Bemerkungen zum 7. Zusatzprotokoll zur EMRK, in: Festschrift für Felix Ermacora (Hrsg. Nowak/Steurer/Tretter), Kehl a. Rh. 1988, 195 ff.

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Gerard Batliner

IV. Kapitel: Der Schutz der Grundrechte l.Der nationale liechtensteinische Schutz der verfassungsmässig gewährleisteten Rechte und der EMRK-Grundrechte a) Der Schutz der verfassungsmässig gewährleisteten Rechte. Alle Gerich te und Behörden (die Zivil- und Strafgerichte, die Verwaltungsbehörden, deren Tun einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt) sind ver­ pflichtet, das Recht, also auch die Verfassung, bei ihrer Tätigkeit anzuwen­ den. Entstehen bei der Anwendung von Gesetzen oder Verordnungen Zweifel an deren Verfassungs- oder Gesetzmässigkeit, können die Gerichte das Verfahren unterbrechen und eine Überprüfung der Normen durch den Staatsgerichtshof beantr agen. Der Staatsgerichtshof kann solche Normen auch abstrakt, ohne Anlassfall, auf Antrag der Regierun g oder sonst iger Antragsberechtigter oder von Amtes wegen au fheben, wenn er selbs t in einem hängigen Verfahren solche Normen anzuwenden hat. Dies verbürgt einen Schutz der gesamten Rechtsordnung eins chliesslich der Grund­ rechteordnung. Darüber hinaus ist der Staatsgerichtshof eingesetzt, zur Beurteilung von Individualbeschwerden wegen Verletzung verfassungsmässig gewährleiste­ ter (garantierter) Rechte (Art. 104 Abs. 1 Verf; Art. 11 Ziff. 1,23 Abs. 1 lit. a, 38 StGHG). Bei V orliegen einer Ve rletzung urteilt der Staatsgerichtshof kassatorisch. Gegebenenfalls werden die dem Einzelakt zugrundeliegenden Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen, sofern diese Normen verfassungs- oder gesetzeswidrig sind, ebenfalls auf Antrag oder von Amtes wegen aufgehoben. Die Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof wirft zum Teil schwierige Fragen auf. Einige wichtige Themen können hier nicht behan­ delt werden: bei spielsweise die Organisation des St aatsgerichtshofes, das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof, die Form der Beschwerde, die Beschwerdefrist, die Partei- und Prozessfähigkeit und die Beschwerdebe­ rechtigung (Legitimation), die Ausdehnung des Prozessstoffes durch amtswegige Prüfung, die Erledigung der Beschwerde durch Beschluss oder Urteil. Prüfungsmassstab der Individualbeschwerde ist in allen Fällen die Verfas­ sung, genauer, die Frage, ob subjektive Verfassungsrechte, verfassungsmäs­ sig gewährleistete Rechte, verletzt worden sind. In diesem Zusammenhang sei wiederholt, dass das Individualbeschwerderecht selbst ein verfassungs­ 154

Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK rechtlich gewährleistetes Recht ist. Art. 104 Abs. 1 der Verfassung enthält zwar bloss eine Zuständigkeitsregelung für den Staatsgerichtshof, aber die Verbindung des Beschwerderechtes gemäss Art. 43 mit Art. 104 Abs. 1 der Verfassung lässt auf eine subjektive Berechtigung schliessen. Es ist allerdings ein akzessorisches Recht, das nur zusammen mit einem andere n verfas­ sungsmässig gewährleisteten Recht geltend gemacht werden kann. Wie wir aber oben Seite 128 gesehen haben, kann es ebenfalls verletzt sein, z. B. wenn die Behörden der Einlegung der Beschwerde Hindernisse in den Weg gelegt haben. Welches ist der Prüfungsgegenstand} Das österreichische Recht beispiels­ weise regel t die Frage auf Verfa ssungsstufe. Der österreichische Verfas­ sungsgerichtshof erkennt über Beschwerden «gegen Bescheide der Verwal­ tungsbehörden» sowie über Beschwerden «gegen die Ausübung unmittel­ barer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt», über sog. fak­ tische Amtshandlungen, (Art. 144 Abs. 1 B-VG). Eine Einzelperson kann femer vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof ein Gesetz direkt anfechten, wenn sie durch dieses Gesetz unmittelbar in ihrer Rechtssphäre betroffen wird und dieses Gesetz ihr gegenüber nicht erst durch Erlass eines gerichtlichen Urteiles oder eines behördlichen Bescheides wirksam gewor­ den ist (Art. 140 Abs. 1 B-VG). Die liechtensteinische Verfassung dagegen ist in bezug auf den Prüfungs­ gegenstand offen. Wo immer subjektive Verfassungsrechte in Frage gestellt werden, ist die Zuständigkeit des Staatsgerichtshofes «zum Schutze der verfassungsmässig gewährleisteten Rechte» grundsätzlich gegeben. Die Verfassung beauftragt aber den Gesetzgeber, im «Wege eines besonderen Gesetzes» den Staats gerichtshof zu errichten (Art. 104 Abs. 1 Verf). Der Gesetzgeber hat den Gegenstand der Beschwerde im Vergleich zur öster­ reichischen Regelung sowohl weiter gefasst wie eingeschränkt. So kann in Liechtenstein nicht nur, nach Erschöpfung des Instanzenzuges, gegen Bescheide der Verwaltu ngsbehörden, sondern auch gege n alle Entschei­ dungen oder Verfügungen der Gerichte (Zivil- und Strafgerichte und Verwaltungsbeschwerde-Instanz) Beschwerde erhoben werden (Art. 23 Abs.1 StGHG). Dazu zählen auch Enderledigungen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Rechtsfürsorgeverfahren) und in Disziplinarsachen sowie Akte der Justizverwaltung. Andererseits ist der Beschwerdegegenstand insof ern gese tzlich einge­ schränkt worden, als sich die Beschwe rde gegen eine geri chtliche oder verwaltungsbehördliche «Entscheidung oder Verfügung» richten muss 155

Gerard Batliner (Art. 23 Abs. 1 StGHG). "Was gilt bei den faktischen Amtshandlungen der Behörden, bei denen kein förmlicher hoheitlicher Akt ergeht (z.B. Abnahme eines Führerscheines, Festnahme, Waffengebrauch)? Die österreichische verfassungsgerichtliche Rechtssprechung hat schon vor der Verfassungsänderung 1975 («Ausübung unmittelbarer verwaltungsbe­ hördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person») solche faktischen Amtshandlungen als Bescheide im Sinne der österreichi­ schen Verfassung anerkannt.147 Solche faktischen Amtshandlungen werden in Liechtenstein zunächst einem zu durchlaufenden Instanzenzug unterlie­ gen. Ohne Bedenken können sie Gege nstand einer Besch werde an den Staatsgerichtshof bilden, zumal der Gesetzgeber (im Vergleich zum «Bescheid») die weniger förmliche Bezeichnung «Verfügung» verwendet. Ivo Beck nimmt an, dass auch ein Verwaltungsakt, den der Landtag setzt, wenn er über die Notwendigkeit einer Expropriation entscheidet, der Indi­ vidualbeschwerde an den Staatsgerichtshof unterliegt.148 Ist es mit Ar t. 23 Abs. 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof vereinb ar, dass Ver wal­ tungsakte des Landtages mit Individualbeschwerde angefochten werden? Die österreichische Verfassung sieht vor, dass Gesetze, die unmittelbar in die Rechtssphäre einer Person eingreifen und ohne Fällung einer gerichtli­ chen Entscheidung oder ohne Erlassung einer verwaltungsbehördlichen Verfügung wirksam geworden sind, durch Individualbeschwerde ange ­ fochten werden können. Eine Rechtsgrundlage für eine solche Beschwerde ist im Gesetz über den Staatsgerichtshof (Art. 23 Abs. 1) nicht zu finden. Was gilt schliesslich bei Unterlassungen? Wenn eine Pflicht zum Handeln des Staates besteh t und die obersten Instanzen verne inend entscheiden, werden sich kaum Probleme für die Einlegung einer Beschwerde stellen. Dagen können Schwierigkeiten auftreten, wenn die Gerichte z. B. im Fall einer Haftbeschwerde oder eines S trafverfahrens säumig sind und keine rechtzeitige Verfügun g oder Entscheidung ergehen lasse n. Ein direkter Zugang zum Staatsgerichtshof über die Instanzen hinweg wird schwerlich möglich sern, es se i denn, die höherrangige Norm des Rechtes auf ein e «wirksame» Beschwerde nach Art. 43 der Verfassung eröffne einen solchen Zugang. So hat der Staatsgerichtshof in einem Urteil vom 10. Februar

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Klecatsky/Morscher, 708ff., E 74ff.; Klecatsky /Öhlinger, 166ff. § 4 G über das Verfahren in Expropriarionsfallen, LGBl 1887/4; Beck, Ivo, Das Enteig­ nungsrecht des F ürstentums Liechtenstein, Diss. Bern 1 950, 126 ff.

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Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK 1983149 gestützt auf Art. 43 und 31 der Verfassung sowie gestützt auf Art 6 und 13 EMRK entschieden, «dass das verfassungsmässige Beschwerde­ recht nicht nur formeller Art sein darf, sondern einen tatsächlichen, wirksa­ men Gehalt haben muss, s o dass Entscheide innert angeme ssener Frist erfolgen müssen». Jedenfalls steht bei Nichttätigkeit nationaler Instanzen in gewissen Situationen die direkte Beschwerde an die Kommission für Men­ schenrechte offen, damit das Beschwerderecht wirksam ist.150 Es gilt der Satz «no right without remedy». Nach dem Wortlaut des Gesetzes über den Staatsgerichtshof sind die verfassungsmässig gewährlei­ steten Rechte insof ern eingesc hränkt, als nur Verletzungen durch «eine Entscheidung oder Verfügung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbe­ hörde ... nach Erschöpfung des Instanzenzuges» (Art. 23 Abs. 1 StGHG) beim Staatsgerichtshof gerügt werden können. Art. 104 Abs. 1 derVerfas­ sung würde eine weitergehende gesetzliche Regelung zulassen. b) Der EMRK- Grundrechtsschutz in Liechtenstein. Art. 13 EMRK lautet: «Sind die in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Frei­ heiten verletzt worden, so hat der Verletzte das Recht, eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz einzulegen...» Die Konvention verleiht mit Art. 13 ein e Verfahrensgarantie. Es hand elt sich um ein akzessorisches Grundrecht. Dieses besteht nur in Verbindung mit einem anderen Grundrecht der Konvention und kann nur in Verbin­ dung mit einem solchen in Anspruch genom men werden. Der Wortlaut von Art. 13 verlangt, dass ein anderes Konventionsrecht verletzt sein muss, um Art. 13 anrufen zu können. Der Text setzt das erst zu untersuchende Ergebnis (Verletzung eines anderen Grundrechtes) voraus. Kommission und Gerichtshof haben Art 13 in ständiger Praxis seit 1978151 so ausgelegt, dass es genüge, wenn jemand die Behauptun g aufstellt, in einem seiner sonstigen Grundrechte der Konvention verletzt zu sein, um auch einen Anspruch auf ein Verfahren vor einer nationalen Instanz nach Art. 13 zu haben. Es muss sich aber wenigs tens um eine «vert retbare» Behauptung (arguable claim, grief defendable) handeln, die nicht offensicht­ lich unbegründet ist, damit auch der Grundrechts-Verfahrensanspruch auf

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StGH 1982/3W LES 1983, 188 f.; oben Anm. 128. Frowein/Peukert, 380 f. Ziff. 3, 386 f . Ziff. 1 1, 397 f. Ziff. 26. Seit dem Urteil Klass u. a., GH 28, 29 (§ 64).

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Gerard Batliner eine nationale Instanz im Sinne von Art. 13 g egeben ist.152 Ist eine s olche Behauptung vertretbar, so besteht der Grundrechtsanspruch nach Art. 13, und Art. 13 kann verletzt sein, auch wenn am Ende des Verfahrens keine Verletzung einer anderen Bestim mung der Konvention festgestellt wird. Eine Verletzung von Art. 13 EMRK durch die zuletzt zuständige nationale Instanz verlangt aus syst ematischen Gründen nicht wieder eine Prüfung durch eine wei tere Instanz gemäss Art. 13. Im System der Konvention nimmt Art. 13 eine Schlüsselstellung ein. Mit Art. 13 soll erreicht werden, dass die Konvention nicht nur für jene gilt, die schliesslich die Strassburger Organe anrufen, sondern dass sie in den Staa­ ten, in der Nähe der Bürger, konkret, lebendig und erreichbar ist und wirk­ sam geschützt wird - und dass der internationale Schutz nur subsidiär Platz greift. Art. 13 ist vor allem von Bedeutung in Ländern, in denen die Konvention als solche nicht automatisch innerstaatlich gilt (dualistisches System). Man kann sich dort nicht direkt auf die EMRK berufen, aber die Rechte selbst müssen, wie immer sie im nation alen Recht benannt sein mögen, dem Gehalt nach innerstaatlich genau so vorhanden sein, soll eine Verletzung der völkerrechtlich verbindlichen EMRK vermieden werden (Art. 1 EMRK). Dazu hilf t Art. 13, indem er eine nationale Instanz verlangt, die jedem Einz elnen wirksamen Ver fahrensschutz biete t. Aber auch in den Ländern, in denen die EMRK direkt innerstaatlich gilt (monistisches System), wird sie nur dann wirksam, wenn es Instanzen gibt, vor denen sie geltend gemacht werden kann. Bevor der internationale Rechtsschutz angerufen wird, muss der natio­ nale Instanzenzug erschöpft sein (Art. 26 EMRK). Das Völkerrecht will es so. Es muss den Staaten die Gelegenheit belassen werden, dass sie allenfalls vorgekommenes Unrecht selbst gutmachen, bevor sie vor ein internationa­ les Tribunal gerufen werden. Worüber sich einer vor den internationalen Organen beschwert, muss zumindest der Substanz nach schon innerstaat­ lich ger ügt worden sein. Ein Staat so ll nicht hinterh er von völlig neuen Rügen überrascht werden und international für etwas geradestehen, was vom Beschwerdeführer vorher gar nic ht verlangt worden war. Art. 13 EMRK verlangt eine wirksame Beschwerdemöglichkeit vor einer nationalen Instanz. Dies muss nicht ein e Behörde sein, die al le Attribute 152

Urteile Silver, GH 61,46 (§113); Boyle und Rice, GH 131,23 f. (§§ 52,54); zuletzt Poweü und Rayner, 172, §§ 31, 33.

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Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK eines Gerichtes aufweist. Es muss aber eine ausreiche nd unabhängige Instanz sein, die einen wirksamen Schutz bietet. Es ist nicht nötig, dass sie den angefochtenen Akt auflieben kann, es genügt, wenn sie die Kompetenz hat, eine wirksame Wiedergutmachung (z. B. Schadenersatz) zu gewährlei­ sten.153 Bei Haftbeschwerden (Art. 5 Abs. 4 EMRK), bei Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltig­ keit einer strafrechtlichen Anklage (Art. 6 Abs. 1 EMRK) verlangt die Kon­ vention den Zugang zu einem Gericht und ein Verfahren vor einem Gericht. Diese speziellen Garantien (Gerichte) gehen in diesen Fällen der Garantie auf ein Ver fahren vor einer nation alen Instanz (Art. 13) vor. Liechtenstein erfüllt die Erfordernisse von Art. 13 sowie Art. 5 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 EMRK grundsä tzlich in hervorragen der Weise . Die Rechtslage ist materiell wie prozessual vergleichsweise einfach. Die EMRK gilt als solche innerstaatlich, und jedermann kann sich auf sie berufen, vor allen Zivil- und Strafgerichten und den Verwaltungsbehörden, deren Akte wiederum der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegen. Zuoberst ist der Staatsgerichtshof eingesetzt, vor dem nach Erschöpfung des Instanzen­ zuges alle Entscheidungen oder Verfügungen der Gerichte oder Ve rwal­ tungsbehörden wegen Verletzung der Rechte der EMRK geltend gemacht werden können (Art. 23 Abs. 1 lit. b StGHG). Das führt zu einer für den Bürger übersichtlichen Zusammenführung aller Verfahren wegen behaup­ teter EMRK-Verletzungen vor einem einzigen, in Fragen der Grundrechte erfahrenen Gerichtshof, bevor jemand sich auf den Weg nach Strassburg begibt. Auf oben behandelte grundsätzliche Fragen, ob demStaatsgerichts­ hof mit einfachem Gesetz solche Kompetenzen überhaupt zugewi esen werden können,154 möchte ich hier nicht zurückkommen. Mit der Novelle zum Gesetz über den Staatsgerichtshof (Art. 23 Abs. 1 lit b) ist indessen eine übersichtliche prozedurale Rechtslage geschaffen. Man kann sich, von Liechtenstein aus betrachtet, kaum vorstellen, vor welchem Gestrüpp von Instanzen, Stellen und Verfahren der Einzelne in manchen Staaten sich vor­ findet, und es gehört zu den oft schwierigsten Aufgaben, auszumachen, ob in einem konkreten Fall überhaupt eine nationale Instanz im Sinne von Art. 13 EMRK besteht, o b die richtig e Instanz angerufen, ob der nationale Instanzenzug erschöpft wurde, o b die Rüge der Grundrechtsverletzung überhaupt oder zureichend geltend gemacht werden konnte und wurde. 153 154

Frowein/Peukert, 299 f., Ziff. 3. Oben S. 149 f.

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Gerard Badiner Probleme können sich dadurch ergeb en, dass d ie Prüfung durch den Staatsgerichtshof auch bei den EMRK-Rechten auf Entscheidungen oder Verfügungen der Gerichte oder Verwaltungsbehörden eingeengt ist. Prüfungsmassstab sind die EMRK-Grundrec hte. Vor den Strassburger Organen kann aber grunds ätzlich jeder An griff auf die EMRK-Grund­ rechte geltend gemacht werden, vor dem Staatsgerichtshof sind da gegen nur jene Angriffe anfechtbar, die durch «eine Entscheidung oder Verfügung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde» erfolgt sind. Ist eine Behandlung durch den Staatsgerichtshof möglich, wenn der Verwaltungs­ akt durch den Landtag gesetzt wird oder wenn ein Gesetz unmittelbar in die Rechtssphäre einer Person eingreift oder einen Dauerzustand des Ein­ griffes schafft oder wenn die Ve rletzung der EMRK in der andauernde n Säumnis der nationalen Gerichte, das Verfahren zu beenden, liegt? Erfolgt die Beschwerde an die Strassburger Organe in solchen Fällen unter Umge­ hung des Staatsgerichtshofes? Ab wann gilt der Instanzenzug als erschöpft? In welchen Fällen ist der Beschwerdeführer vom Erfordernis der Erschöp­ fung des Instanzenzuges befreit? Ab wann läuft die 6-Monatsfrist (Art. 26 EMRK) zur Einlegung der Beschwerde bei der Menschenrechtskommis­ sion? Die verfassungsmässig gewährleisteten Rechte und die EMRK-Grund­ rechte fliessen zum Teil ineinander. Im Hinblick auf eine mögliche Beschwerdeeinlegung in Strass burg wird es ratsam se in, bereits vor den nationalen Instanzen diejenigen EMRK-Rechte ausdrücklich zu bezei ch­ nen, deren Verle tzung behauptet wird (Art. 23 Abs. 1 lit. b StGHG).

2. Der internationale Grundrechtsschutz der EMRK Das klassische Völkerrecht regelte die zwischenstaatlichen Beziehungen. Die Ordnung des Verhältnisses Staat-Individuum war eine innere Ange­ legenheit der Staaten. Es brauchte die Erfahrungen des Zweiten Weltkrie­ ges, um zu erkennen, dass ein tiefer Zusammenh ang zwischen einem menschenverachtenden, gewalttätigen System im Innern und der Gewalt­ tätigkeit nach aussen , der Bedrohung des zwischenstaatlichen Friedens, besteht. Der Gedanke dieses Zusammenhangs ist in alle völkerrechtlichen Menschenrechtssatzungen seit 1948 eingeschrieben, und das Völk errecht hat es sich seither auch zur Auf gabe gemacht, sich «der allen Mitgliedern der menschlichen Familie innewohnenden Würde und ihrer gleichen und 160

Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK unveräusserlichen Rechte» schützend anzunehmen.155 In globalen und regionalen Konventionen sind seitdem die grundlegenden Rechte und Frei­ heiten des Menschen formuliert und verbindlich festgelegt worden. Doch das Völkerrecht verpflichtet nur die Staaten und gilt reziprok Es gibt nicht den Oberstaat, der das objektive Recht gegen einen Staat durchsetzen könnte. Das ist die Stelle, an der die EMRK einsetzt. Sie enthält, wie andere Menschenrechtspakte, einen Katalog von Grundrechten, und sie schafft, in Abweichung vom klassischen Prinzip der Reziprozität einen «ordre public communautaire des libres democraties d'Europe»,156 eine objektive Grund­ rechtsordnung. Ihr Ansehen verdankt die Konvention jedoch ihrem kol­ lektiv eingese tzten und kollektiv wirksamen Rechtssch utzmechanismus mit internationalen Organen, der Menschenrechtskommission, dem Mini­ sterkomitee des Europarates und dem Menschenrechtsgerichtshof, der «kollektiven Garantie».157 Die Staaten soll en einander kontro llieren und gegenseitig Menschen­ rechtsverletzungen vor ein internationales Tribunal bringen können (Staatenbeschwerde). Dies gilt nicht nur dann, wenn sozusagen eigene In­ teressen im Spie le sind, wie etwa im Fall Irland/Vereinigtes Königreich wegen konventionswidriger Praktiken in Nordirla nd.158 Die Konvention errichtet eine europäische Grundrechtsordnung, zu deren Sicherun g alle Staaten legitimiert sind, Beschwerden wegen Verletzungen gegen andere Mitgliedstaaten einzubringen. Dies zeigt die von Frankre ich, Norwegen, Dänemark, Schweden und den Niederlanden gegen die Tü rkei einge­ brachte Staatenbeschwerde wegen geltend gemachter Folterungspraktiken und anderer Menschenrechtsverletzungen.159 Doch die wirkliche Innovation der EMRK im Völkerrecht ist, dass jede natürliche Person, sei sie Inländer, Ausländer oder Staatenloser, jede nichtstaatliche Organ isation oder Personenvereinigung, die sich wegen einer Verletzung der Konvention durch einen Konventionsstaat beschwert fühlt, gegen diesen Staat vor internationalen Organen Beschwerde führen kann (Art. 25 EMRK). Eine solche Beschwerde richtet sich nicht gegen einzelne 155 156 157 158 159

Aus Präambel der Universellen Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948. Entscheidung KOM im Fal l Pfunders (Österreich/Italien), Yb 4,116 (139-143). Präambel zur EMRK, Art. 19 u. a., 32, 54. Vgl. oben Anm. 107. Urteil Irland/Vereinigtes Königreich, GH 25. Entscheidung KOM vom 6.12.1983 (Appl. Nr. 9940-9944/82), DR 35, 143; Beric ht KOM vom 7.12.1985 Frankreich, Norwegen, Dänemark, Schweden, Niederlande/ Türkei.

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Gerard Batliner Organe eines Staat es, wie etwa im innerstaatlichen Verfahr en, sondern gegen den Staat als solchen, der für die Handlungen und Unterlassungen aller seiner Organe vera ntwortlich ist. Da beschwert sich der 1980 wegen eines Raubüberfalls in St Brice-sousForet in Frankre ich verhaftete, aus Kamerun stamm ende N. N., Frank­ reich habe Art. 5 und 6 EMRK verletzt.160 In Strassburg vor der Kommis­ sion nehmen beide Pa rteien Platz - auf der ein en Seite der Vertreter des Beschwerdeführers, auf der anderen Seite der Staat, vertreten durch seine Regierung, und beide unterwerfen sich dem Rechtsspruch eines unabhän­ gigen Organs, in dem von damals 21 Mitgliedern nur ein Franzose sass. Das Bedrückende für die Vertreter des Staates mag sein, dass dieser ausser bei einer Staatenbeschwerde nie in der agierenden Rolle des Beschwerdefüh­ rers auftritt, sondern immer in den B eklagtenstand versetzt ist. Es ist ein gleich zu gleich, Einzelmensch und Staat vor der Kommission, die den Fall behandelt. Die Staaten wussten nach dem Krieg , dass ein wirksamer Schutz des Menschen in den Staaten nur garantiert wird, wenn der Einzelne sich ge­ genüber dem Staat vor einem internationalen, kollektiv bereitgestellten, un­ abhängigen Rechtsschutzorgan zur Wehr setzen kann. Gleichwohl zöger­ ten sie - bedenkend, dass mit einer solchen Rechtsschutzmechanik Verfah­ ren in Gang gesetzt -würden, worüber sie auf keinerlei Erfahrungen zurück­ greifen konnten und die sich ausserhalb ihrer Kontrolle abwickeln würden. Und so wurden viele Kautelen und Kompromisse in das System eingebaut - auf diese we rde ich späte r zu sprechen kommen. a) Die Organe der Konvention sind die Kommission, das Ministerkomitee und der Gerichtshof. Sie stützen ihre Zuständigkeit auf die EMRK, nicht auf das Statut des Eu roparates. Das Ministerkomitee ist ein nichtjudizielles, politisches Organ und vom Europarat sozusagen für die Zwecke der Konvention ausgeliehen (Art. 32 und 54 EMRK). Es fe hlt ihm die Un abhängigkeit. Das Ministerkomitee besteht aus den Aussenministern oder ihren ständigen Vertretern (Art. 14 des Statuts des Europarates) der derzeit 23 Mitgliedstaaten des Europarates. Der Gerichtshof besteht aus ebensoviel Richtern, wie der Europarat Mit­ gliedstaaten zählt (Art. 38 EMRK). Die Zahl der Mitglieder der Kommission dagegen entspricht der Zahl der Staaten, die der EMRK angehören (Art. 20 160

Z.B. Bericht KOM vom 8.7.1987 Woukam M oudefo/Frankreich.

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Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK EMRK). Derzeit sind dies alle 23 Staaten des Europarates. Die Besetzungvon Gerichtshof und Kommission erfolgt durch die Organe des Europara­ tes. Beim Gerichtshof unterbreitet der betreffende Mitgliedstaat einen Dreiervorschlag. Aufgrund dieses Vorschlages erstellt das Ministerkomitee eine Kandidatenliste. Hieraus wählt die Parlamentarische Versammlung den Richter für den betreffenden Staat (Art. 39 EMRK). Bei der Kommis­ sion reicht die nationale Parlamentarierdelegation einen Dreiervorschlag an die Parlamentarische Versammlung ein. Nach Vorprüfung durch das Parla­ mentsbüro wählt das Ministerkomitee das Kommissionsmitglied (Art. 21 EMRK). In den Dreiervorschlägen darf jeweils nur ein Nichtstaatsangehöriger benannt sein. Im Gerichtshof wie in der Kommission darf je nur ein Angehöriger jedes einzelnen Staates Mitglied sein (Art. 38 und 20 EMRK). Tatsächlich sind im Gerichtshof und in der Kommis sion Angehörige der betreffenden Staa ten vertreten. Liec htenstein macht eine Aus nahme mit einem kanadischen Richter (Ronald Macdonald). Der Kommission gehört seit 1983 ein Liechtensteiner an. Für San Marino ist noch kein Richter und kein Mit glied der Kommission best ellt. Die Richter werden jeweils für neun, die Kommissionsmitglieder für sechs Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig (Art. 40 und 22 EMRK) . Gerichtshof und Kommission sind unabhängig. Der Gerichtshof (Art. 38 ff. EMRK) ist ein vollgerichtliches, die Komm ission (Art. 20 ff. EMRK) ein qu asigerichtliches Organ. Die Entscheidung skompetenz der Kommission ist nicht vo ll ausgebaut. Ausserdem besitzt sie verschiedene nichtjudizielle Zuständigkeiten. Die Mitglieder des Gerichtshofes und der Kommission gehören diesen Organen nur als Einzelpersonen an (ä titre personnel) und dürfen während der Amtszeit keine Stellung innehaben, die mit ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit als Mit glieder des Gerich tshofes bzw. der Kommission oder mit der für dieses Amt erforderlichen Verfügbarkeit unvereinbar ist (Art. 40 und 23 EMRK). Die Kommission tagt derzeit im Jahr während 16 Wochen in Strassburg. Die jährliche Gesamtdauer der Sitzungen des Gerichtshofes, an denen ein Richter teilnimmt, beträgt rund zehn Wochen.

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Gerard Batliner b) Das Verfahren. Ich beschränke mich auf einige wenige Aspekte der Indi­ vidualbeschwerde,161 unter Ausschluss der Staatenbeschwerde (Art. 24 EMRK). Nach Art. 25 EMRK kann sich jede natürliche Person, nichtstaat­ liche Organisation oder Personenvereinigung, die sich durch einen Kon­ ventionsstaat in ihren EMRK-Rechten beschwert fühlt, an die Kommission wenden, und zwar nach Erschöp fung des inners taatlichen Rechts zuges und binnen einer Frist von sechs Monaten seit dem Ergehen der endgülti­ gen innerstaatlichen Entscheidung (Art. 26 EMRK). Die Beschwerdeeinle­ gung ist einfach. Das Sekretariat der Kommission hat ein leicht verständli­ ches Bes chwerdeformular berei tgestellt. Es besteht kein Anwalt szwang. Für mündliche Verhandlungen wird der Beizug eines rechtskundigen Ver­ treters angera ten. Die Kosten der EMRK-Organe trägt der Europarat (Art. 58 EMRK). Für Kosten des Beschwerdeführers und der Vertretung wird im Be darfsfall finanzielle Verfahrenshilfe gewährt. Der Kommission wie dem Gerichtshof steht ei n Stab von Juristen zur Verfügung. Für jeden Fall, der registriert wird, wird ein Kommissionsmit­ glied als Berichterstatter bestellt. Dieser bearbeitet den Fall zusammen mit Hilfe des Sekretariates und unterbreitet einen Bericht, eine Analyse der rele­ vanten Fragen, eine Sachv erhaltsdarstellung, einen Entsch eidungsantrag 161

Dazu und zu den weiteren A usführungen u.a.: Bernhardt, Rudolf, Einwirkungen der Entscheidungen internationaler Menschenrechtsinstitutionen auf das nationale Recht, in: Festschrift für Karl Doehring (Hrsg. Hailbronner/Ress/Stein), Berlin 1989,27 ff.; CohenJonathan, 25 ff.; Frowein/Peukert, 357 ff. und passim; Golsong, Heribert, Der Schutz der Grundrechte durch die Europäische Menschenrechtskonvention und seine Mängel, in: Grundrechtsschutz in Euro pa (Hrsg . Mosler/ Bernhardt/Hilf), Berl in 1977, 7ff.; Hondius, Frits W., The other forum, in: Melanges en l'honneur de Gerard J. Wiarda (Hrsg. Matscher/Petzold), Köln 1988, 245 ff.; Krüger, Hans Christian, Die Europäische Kom­ mission für Menschenrechte - Funktionund Arbeitsweise, in: EuGRZ 1980,238 ff.; Krü­ ger, Hans Christian, und N0 rgaard, Carl Aage, Reflections concerning friendly setdement under the European Convention on Human Rights, in: Melanges en l'honneur de Gerard J. Wi arda (Hrsg. Ma tscher/Petzold), Köln 1988 , 329ff.; Leupr echt, Peter, The Protection of Human Rights by Pol itical Bodie s - The Example of the Comm ittee of Ministers of the Coun cil of Europ e, in: F estschrift für Felix Ermacora (Hrsg. Nowak/ Steurer/Tretter), Kehl a. Rh. 1988, 95 ff.; Matscher, Franz, Betrachtungen über das Ver­ fahren der Strassburger Konventionsorgane, in: Festschrift für Felix Ermacora, Kehl a. Rh. 1988,79 ff.; Rogge, Kersten, in: Internationaler Kommentar zur Europäischen Men­ schenrechtskonvention, Art. 25; Rossy, Philippe, Le Comite des Ministres du Conseil de l'Europe et la mise en oeuvre de la Convention europeenne des droits de l'homme: les articles 32 et 54 de la Convention, Diss. Lausanne 1982; Sudre, Frederic, Droit internatio­ nal et europeen des droits de l'homme, Paris 1989,197 ff.; Villiger, Mark E., Die Wirkun­ gen der Ents cheide der EMRK -Organe im innerstaatlichen Re cht, name ntlich in der Schweiz, in: ZSR 1985 1,469ff.; Wildhaber, Luzius, Erfahrungen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, in: ZSR 1 979 II, 307 ff.

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Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK mit der rechtlichen Begründung oder einen Verfahrensantrag. Am Schluss, oft nach verschiedenen Schriftwechseln zwischen den Parteien und nöti­ genfalls nach mündlicher Verhandlung, trifft die Kommission eine zu be­ gründende (Art. 43 Abs. 2 VerfOKOM) Entscheidung über die Zulässigkeit. Ein Fall kann unzulässig sein aus formellen Gründen (z. B. Nichterschöpfung des nationalen Instanzen zuges, Nichteinhaltung der 6-Monatsfrist) wie aus materiellen Gründen, wenn die Beschwerde offensichtlich unbe­ gründet ist oder wenn ein Recht geltend gemacht wird, das von der Kon­ vention überhaupt nicht geschützt ist (Art. 27 EMRK). Unzulässigkeitsentscheidungen der Kommission sind endgültig. Der Beschwerdeführer kann in derselben Sache nicht nochmals an die Kommission gelangen (Art. 27 Abs. 1 lit. b EMRK). Wird der Fall als zulässig erklärt, heisst dies, dass der Fall tatbeständlich wie rechtlich einer näheren Prüfung bedarf und dass er nicht offensichtlich unbegründet ist (Art 27 Abs. 2 EMRK e contrario), dass also eine Verlet­ zung der Konvention vorliegen könnte. Die Kommission hat die P flicht, sich zur Verfügung der beteiligten Parteien zu halten, um allenfalls eine güt­ liche Regelung zu ermöglichen (Art 28 Abs. 1 lit b und 30 EMRK). Eine erzielte gü tliche Regelung bedarf der Zustimmung der Parteie n und der Annahme durch die Kommission, die darüber zu wachen hat, dass die Eini­ gung auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte der Konvention erfolgL Uber das allfallige Zustandekommen einer gütlichen Regelung, den Rückzug der Beschwerde oder die Nichtforts etzung des Verfahrens aus anderen Gründen erstattet die Kommission einen Bericht an das Minister­ komitee. Die Kommission setzt die Prüfung der Beschwerde fort, wenn die Achtung der Menschenrechte dies erfordert (Art 28 Abs. 1 lit. b und 30 Abs. 1 EMRK). Im Falle Tyrer (Misshandlungen im Gefängnis) wurde das Verfahren trotz der Rücknahmeerklärung des Beschwerdeführers fortge­ setzt162 Hier zeigt sich der obj ektive Schutzcharakter der Konventio n. Wenn keine güdiche Regelung zustandekommt oder sie aussichtslos ist, erstellt die Kommiss ion nach Durchführung der erforderlichen Prüfung einen Ber icht mit einer vollständigen Dars tellung des Sachverhaltes ein­ schliesslich der einschlägigen Fragen des nationalen Rechtes und nimmt in einer motivierten Meinungsäusserung zur Frage Stellung, ob die Konven­ tion verletzt ist (Art 31 Abs. 1 EMRK). Jedes in der Kommission unterle­ gene Mitglied kann seine abweichende Meinung im Bericht darlegen. Der 162

Urteil Tyrer, GH 26, 12-14 (§§ 24-27).

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Gerard Batliner Bericht hat im ganzen Aufbau alle Attribute eines Urteils, doch handelt es sich ledig lich um eine Stellungnahme (opinion, avis) zu Händen des Ministerkomitees. Wenn die Kommission oder der beteiligte Staat hernach den Fall nicht binnen drei Monaten an den Gerichtshof weiterzieht, entscheidet das Ministerkomitee endgültig (Art. 32). Das Ministerkomitee ist ein nichtjudizielles Organ und entscheidet durch Beschluss und ohne Begründung des Beschlusses. Die Beschlüsse des Ministerkomitees bilden daher auch nicht Bestandteil der Spruchpraxis der Strassburger Organe. Im Beschluss sind bei Feststellung einer Verletzung die vom betreffenden Staat durchzufüh­ renden Massnahmen (Entschädigung etc.) festzuhalten. Der Staat ist ver­ pflichtet, jede Entscheidung des Ministerkomitees für sich als bindend an­ zuerkennen (Art. 32 Abs. 4 EM RK). Wird der Fall an den Gerichtshof weitergezogen (Art. 32 Abs. 1, 48 EMRK, entscheidet dieser nach öffentlicher Verhandlung und umfassender Prüfung des Sachverhaltes und der Rechtsfragen durch begründetes, öffentlich verkündetes Urteil. Die Urteile werden in englischer und französischer Sprache erlassen. Abgegebene Minderheitsmeinungen wer­ den mitveröffentlicht. Das Urteil des Gerichtshofes ist endgültig. Im Urteil wird festgestellt, ob Bestimmungen der Konvention und gegebenenfalls welche Bestimmungen verletzt sind. Der Gerichtshof ist nicht kompetent, innerstaatliche hohe itliche Akte aufzuhebe n, zu ändern oder nichtig zu erklären. Ein konventionswidriger Verwaltungsakt wird nach liecht en­ steinischem Recht, auch wenn er verwaltungsgerichtlich gedeckt ist, in der Regel innerstaatlich aufgehoben oder korrigiert werden können. Ist die Konventionsverietzung direkt durch ein Gesetz verursacht, wird der Gesetzgeber nicht umhinkommen, das Gesetz zu ändern. Ist die Konven­ tionswidrigkeit z. B. durch ein na tionales Strafgerichtsurteil herbeigeführt worden, erlaubt die Feststellung der Verletzung für sich genommen noch nicht, das innerstaatliche Verfahr en wieder aufzunehmen, sofern nicht die gesetzlichen Voraussetzungen zur Wiederaufnahme nach der liechten­ steinischen Strafproz essordnung gege ben sind (§§ 27 1 ff. StPO). Wenn im Falle der Verletzun g von Konventionsbestimmungen die innerstaat­ lichen Gesetze eines Staates dem Beschwerdeführer nur eine unvoll­ kommene Wiedergutmachung zuteil werden lassen, billigt der Gerichtshof auf Antrag der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, die der Staat zu erbringen hat. In allen Fällen sind die beteiligten Staaten verpflichtet, sich nach den Entscheidungen des Gerichtshofes zu richten. 166

Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK Vergleiche Art. 43-53 EMRK sowie Art. 52 ff. der Verfahrensordnung des Gerichtshofes. Ich sagte, dass die Staaten 1950 zurückhaltend waren gegenüber einem Verfahren ausserhalb ihrer Kontrolle. Zahlreiche Kautelen in der Konven­ tion bezeugen dies: - Die Staaten können die Konventio n ratifizieren, ohne die Individual­ beschwerde zuzulassen (Art. 25 EMRK). Auf diese Weise werden die Staa­ ten nur im äussersten Fall durch einen anderen Staat, nicht aber potentiell durch jedermann vor die S trassburger Organe zitiert. - Das Verfahren vor der Kommission findet unter Ausschluss der Öffent­ lichkeit statt (Art. 33 EMRK). Nur die Zulässigkeits- und Unzulässigkeitsentscheidungen werden veröffentlicht (Art. 20 VerfOKOM). Ebenso ver­ öffentlicht werden die Berichte über zustandegekommene gütliche Rege­ lungen (Art. 30 EMRK). Die Kommissionsberichte, die bei Nichtzustandekommen einer gütlichen Regelung an das Ministerkomitee gesandt und in denen der Sachverhalt dargestellt und zur Frage der Verletzung der Kon­ vention Stellung bezogen wird, sind nichtöffentlich und werden auch dem Beschwerdeführer nicht zugestellt, es sei denn, das Ministerkomitee beschliesse anderweitig (Art. 31 Abs. 2 EMRK). Fast ausnahmslos werden heute die Berichte der Kommission nach Behandlung im Ministerkomitee veröffentlicht. Wird der Fall an den Gerichtshof weitergezogen, werden die Berichte der Kommission veröffentlicht (Art. 29 Abs. 3 der VerfOGH). - Die Sta aten brauchen die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes nicht anzuer­ kennen (Art. 46 EMRK). Wenn diese nicht anerkannt ist, kann die Kom­ mission die Beschwerdesache nicht an den unabhängigen Gerichtshof wei­ terziehen. In diesem Fa ll entscheidet das Ministerkomitee nichtöffentlich und ohne Beteiligung des Bes chwerdeführers und ohne Delegierten der Kommission. Im Ministerkomitee sind die Vertreter der Staaten unter sich. Der betroffene Staat hat ebenfalls Stimmrecht, ist Partei und Richter zu­ gleich (Art. 10 der Verfahrensregeln des Ministerkomitees ±ar Anwendung des Art. 32 EMRK). Und während die Kommission und der Gerichtshof bei Stimmzwang - mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder entschei­ den (Art. 18 VerfOKOM bzw. Art. 20 VerfOGH) und es so immer zu einer Entscheidung kommt, bedarf eine Entscheidung im Ministerkomitee einer Zweidrittelsmehrheit (Art. 32 Abs. 1 EMRK). Dies ist ein w eiterer Schutz für den betroffenen Staat. Es kann zu Nicht-Entscheidungen kom­ men, wenn keine Seite eine Zweidrittelsmehrheit auf sich verei nigt. In 167

Gerard Batliner solchen - bisher im ganz en fünf - Fällen wird nicht di e NichtVerletzung festgestellt, sondern lediglich festgehalten, dass keine weitere Massnahme notwendig ist.163 - Schliesslich, vor dem Geri chtshof, sollte sich das Verfahren völlig vom Beschwerdeführer lösen. Der beteiligte Staat dagegen nimmt als Partei am Verfahren teil, und die Kommission ist durch ihren Delegierten vertreten (Art. 44 EMRK). Eine eigenständige Teilnahme des Beschwerdeführers ist in der EMRK nich t vorgesehen. Heute sind die meisten Vorsichtsregeln in der P raxis überholt. Alle 23 Konventionsstaaten haben die I ndividualbeschwerde an die Kommission zugelassen (Art. 25 EMRK). Alle Staaten haben auch die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes anerkannt (Art. 46 EMR K), so dass alle Fälle von der Kommission an den Gerichtshof weitergezogen werden können. Tatsäch­ lich überweist die Kommission alle faktisch wie rechtlich relevanten Beschwerdefälle an den Gerichtshof. Der Beschwerdeführer dagegen kann in seinem Fall nach wie vor den Gerichtshof nicht selbst anrufen. Ein Proto­ koll zur EMRK, das dem Beschwerdeführer ein Recht zum Weiterzug sei­ ner Beschwerde an den Gerichtshof einräumt, befindet sich im Leitungsausschuss für Menschenrechte in Vorbereitung. Ist ein Fall aber beim Gerichtshof hängig gemacht, so tritt der Besc hwerdeführer dank stetiger Weiterentwicklung des Verf ahrensreglementes des Gerich tshofes gleich­ sam selbst als Partei auf wie der Staat (Art. 30 VerfOGH). Die Kommission vertritt ihren Standpunkt durch ihren Deleg ierten. Die Kommission ist nicht Partei. Sie fungiert vielmehr als eine Vertreterin des öffentlichen Inter­ esses, wie ein Generalanwalt. Die Konventionsstaaten haben sich damit ab­ gefunden, gegebenenfalls in Strassburg wegen Verletzung der Grundrechte gegenüber Einzelpersonen verurteilt zu werden. c) Das Ministerkomitee überwacht den Vollzug der eigenen Besch lüsse (Art. 32 Abs. 3 EMRK) und der Urteile des Gerichtshofes (Art. 54 EMRK). Diese Bestimmungen sind wiederum Ausdruck der kollektiven Garantie der Einhaltung der Konvention. d) Die EMRK vom 4. November 1950 ist am 3. September 1953 in Kraft getreten. 1954 wurde die Kommission, 1959 der Gerichtshof gebildet. In der

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Ravaud, Caroline, Activites du Comite des Ministres du Conseil de l'Europe en 1989 en vertu des articles 32 et 54 de la CEDH, in: RUDH 1990,128ff.; Frowein/Peukert, 428 f.

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Liechtensteinische Rechtsordnimg und EMRK seitherigen Tätigkeit der Strassburger Organe ist vieles von der Tragweite des internationalen kollektiven Rechtsschutzes sichtbar geworden. Von 1955 bis Ende 1989 sind 15 911 Individualbeschwerden registriert worden. 13 579 Beschwerden sind von der Kommission unzulässig erklärt oder im Register gestrichen worden, 670 Beschwerden (das sind 4 %) sind zulässig erklärt worden. 84 Fälle sind durch gütliche Einigung erledigt wor­ den, in 355 individuellen Beschwerdesachen hat die Kommission Berichte und eine Stellungnahme zur Frage der Verletzung der Konvention erstattet. Im ganzen hat die Kommission in diesem Zeitraum 11 Staatenbeschwerden mit teils mehreren beschwerdeführenden Staaten behandelt.164 Der Gerichtshof hat in der Zeit von 1959 bi s Ende 1989 205 Urte ile gefallt. In 151 Urteilen hat er über Fragen der Verletzung der Konvention entschieden. Das entspricht gut 1% der total von der Kommission erledig­ ten 14 249 Beschwerden. In 108 Fällen ist eine Verletzung der Konvention bejaht, in 43 Fällen eine Verletzung verneint worden. In weiteren 54 Urtei­ len hat sich der Geric htshof ausschliesslich mit Fragen der Zusprechung einer gerechten Entschädigung oder mit prozessualen oder anderen Fragen befasst."5 Bis Juli 1990 sind se chs liechtensteinische Individualbeschwerden regi­ striert worden, vier Fälle sind unzulässig erklärt worden, zwei Beschwer­ den sind pendent. Eine der Unzulässigkeitsentscheidungen ist in der Ent­ scheidungssammlung der Kommission publiziert.166 In diesem Fall war die Beschwerde erst nach Durchführung des dam als in Liechtenstein mögli­ chen Vorstellungsverfahrens vor dem Staatsgerichtshof eingere icht wor­ den. Es stellte sich die Frage, ob die 6-Mona tsfrist zur Einlegung d er Beschwerde ab dem ersten Urteil oder ab dem Vorstellungsurteil des Staatsgerichtshofes zu laufen begonnen hatte. Diese heute überholte Frage (Abschaffung der Vorstellung) ist schliesslich in Strassburg nicht entschie­ den worden, da die Beschwerde auch sonst, weil offensichtlich unbegrün­ det, für unzulässig erklärt worden ist.

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Commission europeenne des Droits de l'homme, Apercu des travaux et statistiques 1989, 16.

Cour europeenne des Droits de l'homm e, Apercus 1959-1989,18 fif.; Mas, Montserrat Enrich/Sansotta, Sergio, Aperpi statistique de la Cour europeenne des Droits de l'Homme, in: Melanges en l'honneur de Gerard J. Wiarda (Hrsg. Matscher/Petzold), 2. A. Köln 1990, 705 ff. F.nrsr.hpiHung KOM vom 3.10.1984 G/Liechtenstein (AppL Nr. 10980/84), DR 38,234.

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Gerard Batliner Im ganzen sind derzeit vor der Kommission EndeJuli 1990 etwa 2100 In­ dividualbeschwerden hängi g. 1989 sind über 1400 neue Fäl le regis triert worden. So sind von den von der Kommission behandelten Individualbeschwer­ den nur 4% für zulässig erklärt und schliesslich 1% durch Urteil des Gerichtshofes zur Frage der Verletzung beendigt worden. Hinzuzuzählen sind die Fälle, die durch Vergleich oder durch das Ministerkomitee erledigt worden sind. Einschränkend ist auch zu beachten, dass die Strassburger Organe in ihrer Rechtssprechung alle Sorgfalt darauf verwenden, nicht in abstracto über die Vereinbarkeit nationaler Regelungen oder Praktiken mit der Konvention zu entscheiden, sondern die Behandlung so streng als mög­ lich auf den konkreten Fa ll zu begr enzen.167 Dennoch beeinflusst der Stand der Rechtssp rechung der Strassburger Organe die Ordnung in allen Staaten der Konvention. Wie der 6-bändige Digest über die Spruchpraxis der Strassburger Organe veranschaulicht, ist ein eindrückliches Corpus an Rechtssprechung entstanden.168 Die Konven­ tion gilt so, wie sie durch die Strassburger Organe ausgelegt und angewen­ det wird. Die Urteile des Ge richtshofes und die Prax is der Kommission haben den «ordre public communautaire des libres democraties d'Europe» wie auch den kollek tiv garantierten Rechtsschutz in die B reite und Tiefe entfaltet. Auslegung, Anwendung, kollektive Garantie und Durchsetzung, alles in der Konvention dient dem wirksamen Schutz der Grundrechte. Im oben erwähnten Urteil Soering, wo es um die Frage der Auslieferung des Beschwerdeführers an den US-Staat Virginia und der möglichen Verurtei­ lung zur Todesstrafe ging, hielt der Gerichtshof im Rückgriff auf die frühere Rechtssprechung fest: «Bei der Interpretation der Konvention muss ihr besonderer Charakter als Vertrag für die kol lektive Durchsetzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten berücksichtigt werden... Ziel und Zweck der Konven­ tion als ein Instrument zum Schutz des Individuums verlangen deshalb, dass ihre Vorschriften als Schutzgarantien praktisch wirksam und effek­ tiv gestaltet, verstanden und angewandt werden... »169

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Z.B. Urteil Olson, GH 130, 28 (§ 54). Digest of Strasbourg Case-Law relating to the European Convention on Human Rights, Bd. 1-6 sowie Ergänz ungsbd. 1, Köln 1984/85 und 1988 . Urteil Soeri ng, GH 161 , 34 (§ 87).

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Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK Diesem Ziel dienen nicht nur die im IL Kapitel für die Konvention entfalte­ ten Auslegungsprinzipien, sondern auch die Techniken zur Ermittlung des der behaupteten Verletzung zugrundel iegenden Sachverhaltes u nd der nationalen Rechtsanwendung. Der Gerichtshof hält sich für verpflichtet, «hinter die Erscheinungen zu blicken» und «die Wirklichkeit der streitigen Situation zu erforschen».170 Der Gerichtshof muss sich der tatsäch lichen Verhältnisse vergewissern.171 Es ist der Zweck der Konvention, nicht bloss Rechte zu schützen, die «theoretisch oder illusorisch, sondern die praktisch und effektiv» sind.172 Das gleiche Ziel verfolgt die neuere Weiterentwicklung des prozeduralen Schutzes, wenn fundamentale Güter der EMRK (Verbot der Folter, Ver­ bot unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) involviert sind. In solchen besonderen Fällen greift der Konventionsschutz sogar prä­ ventiv in das staatliche Verfahren ein, wenn, ohne diesen Schutz, durch eine bevorstehende staatliche Massnahme irreparabler Schaden entstehen könnte. Im bereits erwähnten Fall Soering (bevorstehende Auslieferung an die USA) hat der Gerichtshof festgehalten: «Grundsätzlich sprechen Konventionsorgane nur bestehende Konven­ tionsverletzungen aus, nicht aber nu r möglicherweise eintretende. Im vorliegenden Fall behauptet der Beschwerdeführer jedoch, dass die Aus­ lieferungsentscheidung wegen ihrer vorhersehbaren Folgen im er­ suchenden Staat im Gegensatz zu Artikel 3 steht, sobald sie durchgeführt würde. Im Hinblick auf die ernsten, irreparablen Schäden durch die ris­ kierten Leiden, und um die Effektivität des Schutzes durch Artikel 3 zu garantieren, ist die Abkehr von obigem Grundsatz (der nachträglichen Beurteilung der Einhaltung der Konvention) erforderlich.»173 Das Urteil schliesst: «Danach würde (!) di e Durchführung der Entschei­ dung desMinisters, den Beschwerdeführer an die Vereinigten Staaten aus­ zuliefern, die Verletzung des Artikels 3 bewirken.»174 Daraus hat die Kom­ mission in einem neuesten Auslieferungsfall, als das Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK (Folterverbot) angenommen wurde, abgeleitet, dass die

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U. a. Urteil Sporrong und Lönnroth, GH 52, 24 (§ 63). Ebenda. Urteil Artico, GH 37, 16 (§ 33). Urteil Soering, GH 161, 35 (§ 90). Ebenda, 45 (§ 11 1).

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Gerard Batliner Kommission nicht nur vorgängig, wie seit langem aufgrund des Geschäfts­ reglements (Art. 36 VerfOKOM) praktiziert, Anordnungen an den Staat erlassen darf, sondern auch, dass eine Nichtbeachtung der Anordnung der Kommission durch den Staat eine Verletzung des Rechts auf eine wirksame und unbehinder te Ausübung der Bes chwerde nach Art. 25 EM RK dar­ stellt.175 Ein so lches präventives Eingreifen der Konventionsorgane ist frei­ lich nur gerechtfertigt, wenn fundamentale Menschenrechte im Spiel sind und ohne dieses Eingreifen irreparabler Schaden entstehen könnte. Das ist bisher die Spitze des kollektiv garantierten Rechtsschutzes der EMRK. Das Urteil des Gerichtshofes in diesem hängigen Fa ll steht noch aus.

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Bericht KOM vom 7.6.1990 Cruz Varas u. a./Schweden, §§ 105-128.

172

Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK

V. Kapitel: Zusammenfassung 1. Der Begriff der «Rechte und Pflichten der Landesangehörigen» stammt aus dem deutschen Frühkonstitutionalismus und wurde in die liechten­ steinischen Verfassungen von 1862 und 1921 übernommen. 2. 1921 wurde, nach österreichischem Vorbild, der positivistisch beladene Begriff der verfassungsmässig gewährleisteten Rechte hinzug efügt. Es gibt die Rechte (und Pflichten) der Landesangehörigen, weil und soweit und solange sie v erfassungsmässig gewährleistet sind. 3. Die verfassungsmässig gewährleisteten Rechte der Landesangehörigen zerfallen in staatsbürgerliche und in politische Rechte. Während die poli­ tischen Rechte 1921, angelehnt an die Schweiz und anknüpfend an die eigene vorabsolutistische demokratische Tradition, stark ausgebaut und 1984 mit der Einführung des Frauenstimmrechts auf alle grossjährigen Landesangehörigen ausgedehnt wurden, blieben die staatsbürgerlichen Rechte der Landesangehörigen als Grundrechte gewissermassen schwach. Gewisse verfassungsmässig gewährleistete Rechte stehen auch juristischen Personen, Wählergruppen und Gemeinden zu. 4. Das 1921 eingeführte Legalitätsprinzip für alle Verwaltungsakte und die Schaffung der Verwaltungsgerichtsbarkeit haben den formellen Rechts­ staat vollendet. Damit sind alle staatlichen Handlungen gerichtlich abge­ sichert. Sie stützen sich auf eine Rechtsordnung, die als Verfas sung, Gesetze und Verordnungen eine gestufte Einheit bildet und deren nor­ mative Ordnung einer Kontrolle durch den Staatsgerichtshof unterliegt. Liechtenstein hat 19 21 nach der Tschechoslowakei (1920) und Oster­ reich (1920) das als österreichisches System benannte Modell der verfas­ sungsgerichtlichen Normenkontrolle übernommen. 5. Im Grundrechteschutz ist Liechtenstein 1921 und durchdas Gesetz über den Staatsgerichtshof 1925 über alle Vorbilder hinausgegangen. Es hat eine Lösung gefunden, die dem in seinen verfassungsmässig gewährlei­ steten Rechten Betroffenen das Recht der Individualbeschwerde an das Verfassungsgericht (Staatsgerichtshof) gegen oberstgerichtliche Ent­ scheide der Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte, d. h. gegen alle oberinstanzlichen Akte einräumt. Dieses liechtensteinische Modell der indivi­ duellen Verfassungsbeschwerde für jedermann gegen höchstgerichtliche und sonstige Endentscheidungen hat der Sache nach auch in Verfassun­ gen anderer Staa ten nach dem Zweiten Weltkrieg Eingang gefunden. Der Typus derGrundrechts-Individualbeschwerde ist dank der EMRK, 173

Gerard Batliner mutatis mutandis, zum Haupttypus des europäi schen internationalen, kollektiven Rechtsschutzes geworden. 6. Mit der Rati fikation der EMR K hat Liech tenstein sich völkerrechtlich auf die EMRK v erpflichtet, auf den «ordre publ ic communautaire des libres democraties d'Europe», die Grundrechteordnung der freien Demokratien Europas. 7. Die völker rechtsfreundliche, automat ische Einfüh rung der EMRK in das liechtensteinische Recht bewirkt eine Kräftigung der liechtensteini­ schen materiellen wie prozessualen Grundrechte. Diese so verstärkten Grundrechte sind nicht nur von all en Behörden und Gerichten inner­ staatlich anzuwenden, sondern verbinden sich auch mit dem wirksamen Grundrechteschutz, den das Verfahre n der Individualbeschwerde für jeden vor dem Sta atsgerichtshof eröff net. 8. Mit der Zulassu ng der Indiv idualbeschwerde an die Men schenrechts­ kommission und der Anerkennung der Gerichtsbarkeit des Menschenrechtsgerichtshofes hat sich Liechtenstein in das kollektiv garantierte in­ ternationale Rechtsschutzsystem einbeziehen lassen, dessen Spruchpra­ xis wiederum zurückwirkt in das liechtensteinische Rechtsleben bis zu jedem Einzelnen hin. 9. Mit der Anbrin gung von Vorbehalten hat Liechtenstein für sich einen Teil der völkerrechtlichen Verbindlichkeit der EMRK ausgeklammert, die Hereinnahme von Rechten in die lie chtensteinische Grundrechte­ ordnung beschränkt und vom liecht ensteinischen wie vom internatio­ nalen Rechtsschutz ausgeschlossen. Schon heute könnten der Vorbehalt zu Art. 2 (Notwehr) und ein Vorbehalt zu Art. 8 (Homosexualität) zu­ rückgezogen werden. Erfreulicherweise beabsichtigt die Regierung, die Ratifizierung des Prot okolls Nr. 6 zur EMRK in die Weg e zu leiten. Auch das Protokoll N r. 1 (Zusatzprotokoll) könnte und sollte m. E. ratifiziert und damit die Grundrechtsordnung der EMRK erweitert werden. Dem Thema der Ringvorlesung «K leinheit und Interdepen denz» waren meine Vorträge gewidmet. Je mehr das Recht im Menschsein angelegt ist und einem jeden Menschen zusteht, stellt sich das Thema von Kleinheit und Interdependenz gar nicht und löst sich auf wie Nebelschwaden in der Sonne. Je mehr das Recht allein vom Staat verliehen ist, wird zum Problem, was jener Staat gewährt und dieser nicht. Obwohl - so verstanden - freifür eigene Lösungen, waren und sind die Grund rechtsvorstellungen unserer 174

Liechtensteinische Rechtsordnung und EMRK Verfassung eingewoben in den deutschen Frühkonstitutionalismus sowie in die österreichische Begriffesprache aus den zwanziger Jahren dieses Jahr­ hunderts. Die liechtensteinischen politi schen Rechte sind stark geformt nach dem mit vielen Volksrechten ausgestatteten politischen Gemeinwesen Schweiz und sind über die Zeit hinweg verhängt mit der eigenen vorabsolu­ tistischen demokratischen Vergangenheit. Was den für das Recht bereitgestellten, verfassungsmässig organisierten Rechtsschutz betrifft, hinderte die Kleinheit nicht, ein eindrückliches Normenkontrollsystem nach österreichischem Muster sowie einen modellartigen individuellen Grundschutz aufzubauen. Schwächen im Gesetzesbereich und Schwankungen in der gerichtlichen Spruchpraxis sind wohl auf den kleinstaatlichen Mangel an «Stoff und Kraft» zurückzufüh­ ren. Alles in allem verdient das liechtensteinische Rechtsschutzsystem im europäischen Vergleich eine gute Note und ist der beharrlichen Pflege und Darstellung wert. Wenn die Zeit nicht versessen wird und die Liechtensteiner entschlossen sind, zum Bewährten in Treue zu stehen, Anachronistisches ohne Trauer abzuwerfen und die gestalterischen Kräft e die Oberhand behalten, ver­ wahrt der kleine Raum in der Nähe des Individu ums, gegen alle Trend­ meldungen, archet ypisches Abendland . Die Europa, nach dem griechi­ schen Mythos auf dem Rücken des in einen Stier verwandelten Zeus, reitet zur Zeit ganz wi ld durch die Lande. Leben hat sie, d ie 2500jährige. Die Liechtensteiner stehen bange und freudig davor, der anmassenden Europa von Brüssel und der Europa der eben freigewordenen Völker. Sie wird dann nicht stürzen, we nn sie die Ratio wie den Rückhalt des Rechts in seinen Tiefen und in den schützenden Institutionen und den im Recht ent­ falteten Grundsatz der Verhältnismässigkeit, das Mass im Recht ebenso wie in der Politik, beachtet.

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Gerard Batliner

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Liechtenstein im europäischen Integrationsprozess

Thomas Bruha

«Es geht letztlich um zwei Dinge: Verständnis für den liech­ tensteinischen Staat und Verständnis für Europa aufzubringen... Nur wenn das liechtensteinische Volk Euro­ paverständnis aufbringt, so ist der Staat Liechtenstein auch in der Lage, seine eigene Identität, seine Eigenstaatlichkeit zu bewahren» (Herbert Wille, Europäische Integration, 395)

Vortragstext vom 13. März 1990. Spätere Entwicklungen sind in den Anmerkungen berücksichtigt.

Liechtenstein im Integrationsprozess

Vorbemerkung: Staat - Interdependenz - Integration «Liechtenstein im europäischen Integrationsprozess» ist unschwer als eine Konkretisierung des Leitthemas unserer Vorlesungsreihe «Kleinheit und Interdependenz» zu erkennen. Dies leuchtet nicht nur für das erste Be­ griffspaar - Liechtenstein und Kleinheit - ohne weiteres ein. Es trifft auch auf die Begriffe europäische Integration und Interdependenz zu. Der euro­ päische Integrationsprozess ist geradezu ein Paradebeispiel der Interdepen­ denz. Diese - also die w echselseitige Abhängigkeit zweier (oder mehrerer) Erscheinungen voneinander in der Weise, dass die Existenz oder die Ver­ änderung der einen Erscheinung von der Existenz oder Veränderung der anderen Erscheinung abhängt und umgekehrt1 - ist die primäre Antriebs­ quelle des europäischen Integrationsprozesses. Immer weniger in der Lage, auf sich allein gestellt ihre herkömmlichen Staatsaufgaben wahrzunehmen und alte und neue Probleme zu lösen, greifen die geschichtlich gewachse­ nen Nationalstaaten zunehmend zum Instrument der Integration, um Wohlfahrt (im weitesten Sinne) und Friedenssicherung n ach innen wie nach aussen im Zusammenwirken zu gewährleisten.2 Die Internationalisierung, zumeist Globalisierung aller wesentlichen, weil existentiellen Gegenwarts- und Zukunftsprobleme, seien sie ökonomischer oder im moderni­ stisch weit verstandenen Sinne des Wortes ökologischer Art, hat dazu geführt, dass die Interdependenz der Staatenheute der Normalzustand ist.3 Im Gegensatz hierzu wird der Spielraum für einzelstaatlich-autarke Ent­ scheidungen, d.h. solche, die ohne Rücksicht auf externe Effekte u nd Abhängigkeiten getroffen werden können und getroffen werden dürfen, zunehmend enger. Er reduziert sich tendenziell auf Probleme lokalen und regionalen Zuschnitts, also solche, für de ren Bewältigung Staaten durch­

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Nohlen, 1. Steiger, 17 f f., 182 ff. Tomuschat, Verfassungsstaat, 18.

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Thomas Brnha schnittlicher Grösse als Gesamtverband überdimensioniert sind. Manche sehen in dieser Entwicklung, in deren Folge dem Staat die Aufgaben gleich­ sam nach oben und unten hin wegfliessen, bereits den Anfang vom Ende des Staates als primärer politischer Organisation.4 An seine Stelle hätten entsprechend dem Wandelder Problem- und Aufgabenstruktur - suprana­ tionale Organisationen des Typus eines «Europas der Regionen» zu treten, die sich unter Beachtung des wiederbelebten Subsidiaritätsprinzips der überregionalen Probleme anneh men würden.5 Wenn Sie mich fragen, so halte ich von derartigen Absc hiedsreden auf den Staat wenig, weil ihnen, politischen Glasperlensp ielen ähnelnd, ein recht wirklichkeitsfremdes Wunschbild von der Supranationalität zugrunde liegt. Wandlungsbedingte Aufgabenverlagerungen auf überstaat­ liche Organisationen dürfen nicht mit Macht- und Einflussverlusten der sie tragenden Mitgliedstaaten verwechselt werden. Diese büssen zwar an Handlungsautonomie ein, gewinnen zugleich aber an kollektiver Wirkkraft und damit indirekt auch an individuellem Gewicht.6 Wegen dieser primär instrumenteilen Rolle sind internationale Organisationen, die nicht nur mit marginalen Befugniss en ausgestattet sind, auch stets Staatengemein schaf­ ten, und nichts deutet daraufhin, dass sich in absehbarer Zeit hieran etwas ändern wird.7 Im Gegenteil, das Wiedererwachen des Nationalismus in weiten Teilen der Welt, etwa in Osteuropa, zeigt, wie attraktiv die Staatlich­ keit nach wie vor ist. Nationen haben offensichtlich immer noch ein urwüchsiges Bedürfnis, in einem eigenen Staat zu leben,8 mag dieser auch in einem grösseren Verband konföderativer oder föderativer Art eingebunden sein. Deshalb, zutreffend, weil von den realen Gegebenheiten gedeckt, ist allein der Schluss, dass der Staat als prinzipiell autonom handelnder Akteur der Vergangenheit angehört. Die Souveränität im klassisch verstandenen Sinne absoluter oder zumindest prinzipieller Unabhängigkeit ist heute eine 4 5 6 7

8

Siehe aus dem politikwissenschaftlichen Schrifttum etwa Willke; zur staatsrechtl ichen Diskussion über die gegenwärtigen Funktionen des Staates Linck und Ress. Siehe zur Diskussion um den politischenRegionalismus als Bäsis einer europäischen Ver­ fassungsordnung Voss. Steiger, 182. Siehe auch Kreile, 31: «Solange der Nat ionalstaat die zentr ale Arena bleib t, in der poli­ tische Legitimität und Macht erworben werden, hat er auch als Wirtschaftseinheit nicht ausgedient.» Vielleicht etwas überpointiert Herzog, 3:,«Eine Nation ohne den Willen z um eigenen Staat ist ein Unding.»

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Liechtenstein im Integrationsprozess Chimäre.9 Kein Staat, auch nicht die atomare Supermacht, istim Kern un­ abhängig. Rechtliche Souveränität - oder wenn Sie so wollen Eigenstaat­ lichkeit - ist in unserer Zeit nur noch imRahmen kooperativer undintegrie­ render Verflechtungsprozesse der Staaten sinnvoll - ein faktischer wie nor­ mativer Befund, den der auch ni St. Gallen lehrende deutscheStaatsrechtler Peter Häberle zum Verfassungsprinzip des «kooperativen Verfassungsstaa­ tes» erhoben hat.10 Wenn wir also heute abend über das Thema «Liechtenstein im europä­ ischen Integrationsprozess» sprechen wollen, so haben wir eszunächst mit Interdependenzen zwischen Staaten zu tun, und zwar Abhängigkeiten,die mehr oder weniger symmetrischer oder asymmetrischer Natur sein kön­ nen, in denen sich also aktive u nd passive Beeinflussung mal mehr, mal weniger die Waage halten. Mit dieser zwischenstaatlichen Interdependenz sind die wechselseitigen Abhängigkeiten ab er keineswegs erschöpft. Bei aller Betonung des Gewichtes der Staaten als Steuerungszentren des Inte­ grationsprozesses ist dieser keineswegs nur einestaatliche Veranstaltung. Er wirkt prinzipiell auf drei miteinander verknüpften Funktionsebenen:" einer ökonomischen, die ich kurz mit Marktintegration12 bezeichnen m öchte, und auf der es darum geht, trennende Wirtschaftsgrenzen mit dem Ziel einer zunehmenden Verflechtung d er Märkte aufzuheben. Im Idealfall bedeutet das, dass ein gemeinsamer Markt innerstaatlichen Zuschnitts, kurz: ein Binnenmarkt, hergestellt wird; zweitens, einerpolitischen Ebene, auf der die Politiken der sich volkswirtschaftlich integrierenden Staaten komplementär zur Marktintegration vergemeinschaftet oder angeglichen werden, um diese etwa durch eine gemeinsame Umw elt- und Verbrau-. cherschutzpolitik, Beschäftigungs- und Sozialpolitik, Industrie- und Ener­ giepolitik usw. sozial verträglich zu m achen und zu verhindern, dass die Marktintegration zügel- und steuerlos wird (Politikintegration).13 In dieser Interdependenz wird die Marktintegration zwar von der Politikintegration teilweise kanalisiert; zugleich erzeugt die Marktintegration a ber auch ein 9 10 11 12

Siehe bereits den Titel des von Czempiel herausgegebenen Sonderheftes. Häberle, 287 ff. Siehe im einzelnenBehrens und Mols; zuden kaumnoch zu überblickendenIntegrations­ theorien jüngst Gstoehl, European Economic Space, 1-17. Dazu vor allem Pelkmans, differenzierend zwischen eigendynamischer «market Integra­ tion from below» (lff.) und staatlich induzierter «market integration from above»

' (154 ff-)-

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Siehe zur Interdependenz von Markt- und Politikintegration vor allem Kreile, 29 ff.; ver­ tiefend und rechtsvergleichend Heller/Pelkmans.

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Thomas Bruba Bedürfnis nach marktkompatibler politischer Regulation, die w iederum Anstösse zur politischen Einigung (politische Integration) geben kann. Denn von einem gewissen Ausmass der Vergemeinschaftung nationaler Politiken an kann es erforderlich werden, diese z. B. in eine Wirtschafts-und Währungsunion einzubinden oder durch Schaffung demokratischerer Gemeinschaftsinstitutionen ausreichend zu legitimieren. Kurz: Schritte der Marktintegration ziehen sachnotwendig auf sie abgestimmte Schritt e der Politikintegration nach sich und begünstigen zusammen mit dieser die Her­ ausbildung einer neuen politischen Einheit (die politisc he Integration).'4 Schliesslich, dritt ens, wirken Integrationsprozesse auch auf der soziokulturellen Ebene der Gesellschaft (sozio-kulturelle Integration),15 weil etwa die wirtschaftliche Freizügigkeit soziale Kontakte und Verbindungen schafft, die Homogenisierung der Rechts- und Lebensverhältnisse sowie die Herausbildung gemeinsamer Institutionen ein Gemeinschaftsbewusstsein entstehen lässt und so wiederum neue Integrationsimpulse gesetzt wer­ den. Sollte m an diesen dynamisierenden Wechselbeziehungen zwischen den wirtschaftlichen, den politischen und den sozio-kulturellen Aspekten der Integration eine Bezeichnung geben, so würde ichvon strukturellen Interdependenzen sprechen, die vor allem dann zu bedenken sind, wenn mit einer womöglich nu r partiellen ode r sonstwie begrenzten Teilnahme an Integrationsprozessen geliebäugelt wird. 16 Nach diesen zugegebenermassen etwas theoretisch-abstrakten Vor­ bemerkungen zum Phänomen der Integrationund der Komplexität mit ihr verknüpfter wichtiger Interdependenze n (weitere Hes sen sich anführen) werde ich jetzt konkreter und wende mich- Schritt für Schritt - der eigent­ lichen liechtensteinischen Orientierungsproblematik zu. Um zu unterstrei­ chen, dass es sich bis hierhin wirklich nur um Vorbemerkungen gehandelt hat, möchte ich den folgenden Teil als Teil I bezeichnen. Er nimmt so kurz wie möglich zur «Dynamik des europäischen Integrationsprozesses» Stel­ lung. Dem schliesst sich ein zweiter Teil an, der sich mit d em aktuellen Stand und den fürLiechtenstein bedeutsamen Entwicklungstendenzen der gegenwärtigen EG-E FTA-Gespräche über einen gemeinsamen E uropä­ ischen Wirtschaftsraum (EWR) befasst; schliesslich, last but not least, 14 15 16

Im Ergebnis ähnlich Kreile, ibid., der allerdings nicht klar zwischen Politikintegration und politischer Integration unterscheidet. Siehe Meyer-Cording (unter Fruchtbarmachung der Integrationslehre Rudolf Smends). Vor allem mit Blick auf den zur Zeit leb hhaft diskutierten und seit dem 20. Juni offiziell verhandelten EWR.

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Liechtenstein im Integrationsprozess werde ich in einem dritten Teil zu einigen zentralen rechtlichen und staats­ politischen Problemen Stellung nehmen, mit denen Liechtenstein mit Blick auf den EWR als Teilphänomen eines umfassenderen Integrationsprozes­ ses konfrontiert ist.

1. Dynamik des europäischen Integrationsprozesses Die Ereignisse und Fakten sindIhnen bekannt. Ichmöchte siedeshalb nicht in extenso vor Ihnen ausbreiten, sondern mich auf die wesentlichen, insbe­ sondere jüngsten Aspekte beschränken und sie mit Blick auf die liechten­ steinische Orientierungsproblematik zueinander in Bezug setzen. Zu die­ sem Zweck greife ich drei Phänomene heraus, die die wichtigsten Faktoren eines sich rasant beschleunigenden Strukturwandels in Europa'7 sind, den vor kurzem niemand von uns für möglich gehalten hätte: 1. Der EG-Binnenmarkt als Schlüsselkonzept eines 1985 in Gang gesetz­ ten Modernisierungsschubs der westeuropäischen Wirtschaft; 2. die Ein­ heitliche Europäische Akte von 1987 mit ihrem Vertragsziel der Europä­ ischen Union als Instrument innenpolitischer Konsolidierung und aussenpolitischer Stärkung der Europäischen Gemeinschaft auf ihrem Weg zu einer auch politischen Weltmacht; 3. die bis jetzt mit wenigen Ausnahmen friedliche Revolution im Lager der COMECON-Staaten, die einerseits völlig neue Europap erspektiven eröffnet, die andererseits aber auch eine höchst unstabile politische Gesamtsituation mit sich gebracht hat. Dieser zweite Aspekt, der Risikofaktor der Instabilität18 als Folge des rapiden Zer­ falls bisheriger Herrschaftsstrukturen und -vielleicht noch wichtiger- ihrer Ideenwelt, wird in der öffentlichen Diskussion m. E. stark unterschätzt. Das hängt natürlich mit der durchaus verständlichen und mir in ihrer Grundstimmung auch sympathischen gesamteuropäischen Europaeupho­ rie zusammen. Die destabilisierende Wirkung des Systemwandels in den bislang kommunistischen Staaten Europas zu verkennen, bedeutetaber zu­ gleich, einen wesentlichen Faktor der Integrationsbeschleunigung zu über­ sehen. Warum? Kennzeichnend für die gegenwärtige Situation, so meineich, ist ein kras­ ser Gegensatz zwischen der Offenheit der politischen Entwicklung einer­ seits und der Knappheit der für eine Überführung der steuerlos geworde­ 17 18

Siehe FL-Integrarionsbericht I, 3 ff. Ausfuhrlich dazu Schweizerisches Institut für Auslandsforschung.

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Thomas Bruba nen sozialistischen Planwirtschaften in die westeuropäische Marktwirt­ schaft zur Verfügung stehenden Zeit andererseits. Mit dieser Bewertung möchte ich mich nicht in das Lager derer einreihen, die pauschal und ten­ denziell expansionistisch für radikale ad-hoc Lösungen plädieren - etwa analog dem Modelleiner Einverleibung der DDR indie Bundesrepublik auf dem raschen und bequemen Weg des Art. 23 des Bonner Grundgesetzes (der m. E. für ganzandere Situationen konzipiert worden ist).19 Ich glaube aber, man musswirklich zur Kenntnisnehmen, dass nicht viel Zeit zur Verfügung steht, den wirtschaftlich desolaten Systemen der COMECONStaaten zu helfen, bevor es dort zu einem völligen und dann auch nichtnur ökonomischen Infarkt kommt. Wie ausserordentlich der zeitliche Hand­ lungsdruck ist, wird gegenwärtig wohl an der deutsch-deutschen Grenze am sichtbarsten: Immer noch mehr als tausend Übersiedler pro Ta g - in eine Richtung versteht sich - offenbaren nicht nur drastisch das Ausmass der wirtschaftlichen Misere und den politischen Zündstoff, der inihr steckt: Sie sorgen zugleich dafür, dass sich die Situation mit jeder Übersiedlung verschlechtert - «Schritt für Schritt». Auf eine knappe Formel gebracht: Raum und Zeit als Determinanten des Integrationsprozesses20 s timmen nicht mehr ganz mit denen überein, die noch vor einem knappen Jahr- sagen wir im Mai 1989, als ich ebenfalls hier eine Vorlesung zum europäischen Integrationsprozess gehalten habe2' - gültig waren ode r jedenfalls gültig zu sein schienen. Erstens: die räumliche Dimension. ErlaubenSie mir, die Veränderungen sinnbildlich mit einem Blick auf den Globus - etwa auf der geographischen Länge des Rheintales - zu vergleichen. Indem wir diesen ein Stück nach links, nach Westen also, drehe n, gewinnen Landstriche an Schärfe u nd Helligkeit, die zuvor etwas abgelegener im Schatten lagen; zugleich werden die links von unserer Blickrichtung liegenden Gebiete dieser entrückt. Die Folge ist ein meh r oder weniger verändertes Gesamtbild.

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Dass man sich mittlerweile aus pragmatischen Gründen für diesen Weg entschieden hat, macht die verfassungsrechtlichen und -politischen Bedenken nicht obsolet. Siehe zur Pro­ blematik die Sondertagung der Vereinigung der D eutschen Staatsrechtslehrer am 27. April 1990 in Berlin («Deutschlands aktuelle Verfassungslage») mit Berichten von J. A. Frowein, J. Isensee, Chr. Tomuschat und A. Randelzhofer;siehe Leitsätze der Berichter­ statter in: Deuts ches Verwaltungsblatt, Bd. 105, 1990, 562 ff. Bülck. Europäische Gemeinschaft und EFTA-Staaten: Völker-, europa- und staatsrechtliche Grundfragen aus liechtensteinis cher Perspektive.

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Liechtenstein im Integrationsprozess Auch in Bonn, Paris, London und Brüssel - man beachte die Reihen­ folge - hat man den Globus, so glaube ich, ein g utes Stück nach links gedreht. Der Rhein scheint nicht mehr so recht die ökonomische Haup­ tachse Europas zu sein;sie ist - rein optisch - ein wenig nach rechtsgerückt. Daraus ergeben sich verschiedene Folgen: Mit dem «erweiterten» Europa­ bild bekommt auch der Begriff der europäischen Integration einen umfas­ senderen Sinn: Nicht mehr nur den Prozess der supranationalen Einheits­ bildung im Rahmen der Europäischen Gemeinschaftwird man mit diesem Begriff assoziieren dürfen, wie dies vor allem Europarechder gerne tun, die einseitig auf die Besonderheiten der gemeinschaftlichen Rechtsstrukturen22 abstellen. Der Begriff der europäischen Integration wirdauf den gesamteu­ ropäischen Integrationsprozess ausgedeh nt werden müssen,23 weil dieser Ansätze zu einer gesamteuropäischen Markt- und Politikintegration zeigt. Damit kommt auch seine ursprünglich weitere Bedeutung wieder zum Tragen.24 Bezeichnenderweise wird in der EG-Kommission denn jetzt auch die Ansicht vertreten, dass der Begriff des «Europäischen Wirtschaftsraums» gesamteuropäisch zu verstehen und nicht, wie bislang, den EG-EFTAGesprächen vorzubehalten sei.25 Es ist also festzustellen: Mit dem Wandel des politischen Europabegriffs hat auch der Begriff der europäischen Inte­ gration eine neue, endlich den Namen wirklich verdienende Bedeutung erfahren. Er ist auf jenen Vorgang allmählicher Verschmelzung der europä­ ischen Staaten auf wirtschaftlichem, politischem und rechtlichem Gebiet zu beziehen, der über die he rkömmlichen Formen zwischenstaatlicher Ko­ operation hinausgeht, indem er tendenziell zur Bildung eines gemeinsamen Marktes, zu gemeinsamer Politikgestaltung und zur Rechtsvereinheitli­ chung führt und auf diese Weise auch ein sozio-kulturelles Zusam men­ wachsen der europäischen Völker fördert. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Mit diesem «Dreh am Globus» wird dieEuropäische Gemeinschaft kaum ihre wirtschaftliche 22 23 24 25

Siehe etwa Ipsen, 66 f. So auch Thürer, EW R, 93. Siehe zu einem umfassenden, allerdings auf Westeuropa beschränkten Verständn is der europäischen Integration Jaenicke, 167. So Vizepräsident Andriessen im Anschluss an ein EG-EFTA-Ministertreffen im Dezem­ ber 1988. Siehe Vereinigte Wirtschaftsdienste (VWD)-Europa vom 20. Dezember 1989, 9; zuden jüngsten Kommissionsplänen, dieStaaten Mittel- und Osteuropas durch«Euro­ paabkommen» wirtschaftlich, politisch und kulturell stärker an die EG zu binden, NZZ vom 3. April 1990, 29.

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Thomas Bruha Vorrangstellung in Europa einbüssen, noch dürfte Brüssel zu einer von den Eurokraten verlassenen «Geisterstadt» vo rkommen, wie dies auf einem unserer monatlichen Institutskolloquien ein Diskussionsteilnehmer pro­ phezeit hat. Genau das Gegenteil dürfte zutreffen: Die Europäische Gemeinschaft wird enorm an Gewicht gewinnen und dynamisches Zen­ trum eines an Ausdehnung und Potential gewachsenen Integrationsprozes­ ses bleiben.26 O b Brüssel im Zuge dieser Entwicklung Konkurrenz durch östlicher gelegene Sitzstädte der EG bekommen wird, ist m. E. völlig ne­ bensächlich. Brüssel war nie die massgebliche Steuerungszentrale der Euro­ päischen Gemeinschaft. Diese liegt vielmehr bei den Regierungssitzen der wichtigsten Mitgliedstaate n, also vor allem in Bonn, Paris, London und Rom.27 Und wo dereinst einmal die Hauptstadt einer Europäischen Union sein wird, ist - wie vieles andere a uch - noch völlig offen. Wenn es zu einer derartigen Sinnerweiterung u nd Sinnaufladung des Konzepts der europäischen Integration kommt, dann ändern sich natürlich auch die einzelnen Bestandteile. Betrachten wir zunächst die Binnenmarkt­ strategie: Die Gemeinschaft hat eingesehen, dass ihre ursprünglich i n­ trovertierte, Drittstaaten einseitig als Konkurrenten und potentielle Tritt­ brettfahrer28 diskreditierende Binnenmarktstrategie insoweit nicht auf dem Höhepunkt ihrer Zeit war. Der als Gegner deseuropäischen Integrations­ prozesses bestimmt nicht verdächtige ehemalige Richter am Europäischen Gerichtshof Pierre Pescatore hat auf einem Kolloquium über die Zukunft des Freihandels in Europa - der Tagungsband erscheint demnächst 2' bemerkt, die Europäische Gemeinschaft habe bei der Lancierung ihres Bin­ nenmarktprogramms die Drittstaatenproblematik wohl mehr oder weni­ ger übersehen. Mit dieser rein introvertierten Haltung ist es nun aber offen­ sichtlich vorbei. Die Europäische Gemeinschaft hat ihr Binnenma rktpro­ gramm als «Acquisitionsinstrument» entdeckt, mit dem sich trefflich Klien­ ten und Partner gewinnen lassen. Auf Grund seiner enormen Aus­ strahlungskraft erfüllt das Programm alle Voraussetzungen eines wirt-

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Vorsichtiger - mit Szenarien arbeitend - Gabriel. Zur Charakterisierung der EG als eines polyzentrischen «Politikverflech tungssystems» Grabitz/Schmuck/Steppat/Wessels, 59 ff. Siehe etwa Weissbuch, Ziffer 19: « ... muss die handelspolitische Identität der Gemein­ schaft konsolidiert werden, damit anderen Handelspartnern nicht die Vorteile des grösse­ ren Gemeinschaftsmarktes geboten werden, ohne dass sie selbst Zugeständnisse machen.» Jacot-Guillarmod.

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Liechtenstein im Integrationsprozess schaftsimperialen Instruments, das expansiv eingesetzt werden kann. Nicht ohne Grund kursieren deshalb im Lagerder EFTA-Staateneinige Satellisierungsängste. Zweitens: Die zeitliche Dimension. Die Doppelfunktion des Binnen­ marktes als Modernisierungs- und Expansionsstrategie steht jedoch unter dem eingangs erwähnten verschärften Zeitdruck. Die neue Politik des «offenen Binnenmarktes» erschliesst der Gemeinschalt zwar grössere Märkte und neue Partner. Indem sie die anderen Staaten Europas aber in der einen oder anderen Weise am Binnenmarkt partizipieren lässt, riskiert sie zugleich, an Identität und Führungsprofil zu verlieren. Um dies zu ver­ hindern, muss die Europäische Gemeinschaft ihr eigenes Integrations­ tempo beschleunigen, um in der Öffnung nicht an Anziehungskraft und Dominanz einzubüssen. Sie muss - vereinfacht ausgedrückt - den Dritt­ staaten in Sachen Integration im mer um einige Schritte voraus sein. Die Anpassungseffekte, die der Binnenmarkt nach aussenhin setzt, wirken also als Integrationsimpulse auf den EG-internen Bereich zurück. Auch dies ist eine Erscheinungsform de r Interdependenz. Innen- und Aussenseite des Integrationsprozesses beschleunigen sich gegenseitig, geradezu dialek­ tisch.30 Und zwar nicht nur, was die zeitgerechte Erfüllung des Binnen­ marktprogramms betrifft. Auch die politische Integration in der Perspek­ tive der Einheitlichen Europäischen Akte und natürlich die Bemühungen um eine Wirtschafts- und Währungsunion bekommen auf diese Art und Weise Anstösse von aussen. Wen diese Schlüsse auf Tem po und Entwicklungsverlauf des europä­ ischen Integrationsprozesses zu theoretisch und abstrakt anmuten, dem mag eine konkretere Begründungnachgeliefert werden. Auchsie hängt mit der deutsch-deutschen Situation zusammen. Wie - so wird zunehmend gefragt - wird die wohl nicht mehr aufzuhaltende Vereinigung der beiden deutschen Staaten wohl mit deren EG-Mitgliedschaft vereinbar sein, wenn nicht im Rahmen einer deutlich stärker integrierten, ein politisches «Aus­ gleichsgewicht» bildenden Europäischen Gemeinsch aft?31 Wahrscheinlich kann nur diesekurzfristig das Dach schaffen, unter dem sichdie Einheit der Deutschen rasch so vollziehen kann, dass niemand in Europa Grund zur

Siehe zur Dialektik und Abfolge von Systemerweiterung und Integrationsvertiefung der EG auch Riklin. Siehe Das Parlament, Nr. 11 vom 9. März 1990, 14.

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Thomas Bruha Angst haben muss.32 Entsprechend hat sich Kommissionspräsident Delors auch nachhaltig für einen EG-Sondergipfel «unmittelbar nach der Wahl in der DDR» am nächsten Sonntageingesetzt.33 Der Auftaktfür die zu erwar­ tende deutschlandpolitische Offensive der Europäischen Gemeinschaft ist bereits gemacht. Vermutlich wird unter dem Eindruck der wachsenden Wahrscheinlichkeit einer deutsch-deutschen Wirtschafts- und Währungs­ union34 insbesondere der Druck wachsen,die europäische Wirtschafts- und Währungsunion35 schneller als vorgesehen auf die Tagesordnung zusetzen. Im Europäischen Parlament jedenfalls wurde der fest für das Jahresende eingeplante Termin für eine «WWU-Regierungskonferenz» schon als ver­ spätet bezeichnet. Ma hner, wie die britische Premierministerin Thatcher, die gerade wegen der revolutionären Veränderungen in Europa für eine «integrationspolitische Denkpause» plädieren,36 dü rften in der Minderheit sein und bleiben.

2. Stand der EG-EFTA-Gespräche Vor diesem, in letzter Zeit also vor allem durch die gesamteuropäische Ent­ wicklung geprägten Hintergrund sind auch die laufenden EG-EFTAGespräche über die Schaffung eines gemeinsamen Europäischen Wirt­

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Siehe Europäisches Parlam ent und Wagner. Der Sondergipfel hat inzwischen am 28. April 1990 in Dublin stattgefunden. Siehe NZZ vom 30. April 1990, 1, s owie die Doku mentation in Europa-Archiv, Bd. 4 5, 1990, D. 267 ff. Der deutsch-deutsche Staatsvertrag vom 18. Mai 1990 zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion ist am 1. Juli diesesJahres in Kraft getreten. Siehe die Dokumentation inEuro­ pa-Archiv, Bd. 45, 1990, D 323 ff. Die erste Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion der EG ist ebenfalls am 1. Juli dieses Jahres in Kraft getreten. Siehe zum «zweiten» Dubliner Gipfel über die Wirtschafts- und Währungsunion und die Politische Union vom 25./26. Juni 1990 die Dokumentation in Europa-Archiv, Bd. 4 5,1990, D 395 ff. Das Parlament, Nr. 11 vom 9. März 1990,14. Siehe ferner die jüngste Rede der britischen Premierministerin vor dem Aspen-Institute in Colorado vom 6. August 1990, in der sie sich - anknüpfend an ihre berühmt-berüchti gte R ede vor dem College d'Europe in Brügge im September 1988 (NZZ vom 21. September 1988,2) - für einenVorrang der ge­ samteuropäischen Ausdehnung des EG-Systems vor der politischen Vertiefung der Gemeinschaft ausgesprochen hat («Europäische Magna Charta»); zu dieser «Bruge 2»Rede NZZ vom 8. August 1990, 5.

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Liechtenstein im Integrationsprozess schaftsraumes37, kurz EWR, zu sehen. Fassen wir ihren Stand38 und sich abzeichnende Entwicklungslinien ku rz zusammen: Erstens: Die vorbereitenden, zuletzt als exploratorisch bezeichneten Gespräche zwischen Beamten der EG-Kommission und der EFTA-Staaten im Rahmen des sog. Oslo-Brüssel-Prozesses39 (seitens Liechtensteins unter Dauerstrapazierung aller verfügbaren Mitarbeiter der Landesverwal­ tung) neigen sich dem Ende zu. In fünf Arbeitsgruppen und zahlreichen Sub-Kommissionen40 - Liechtenstein ist zur Zeit personell gar nicht in der Lage, in allen Gremien aktiv ve rtreten zu sein - sind alle wesentlichen Aspekte eines künftigen EWR-Vertrages diskutiert worden, so dass viel­ leicht schon nächste Woche ein Abschluss dieser Gespräche imBereich des möglichen liegt.41 Da s heisst, es kön nten dann Verhandlungsmandate für die Eröffnung formeller Vertragsverhandlungen erteilt bzw. entsprechende Schritte in die Wege geleitet werden. Als Beginn der Vertragsverhandlun­ gen ist bereits der Mai im Gespräch. 42 Zweitens: Allgemeine Grundstimmung. Die Zeiten einer gewissen EWR-Euphorie im Lager der EFTA-Staaten sind einer «Neuen Bedenk­ lichkeit» gewichen. Warum? Zunächst spürt man natürlich, dass die Ent­ wicklung in Mittel- und Osteuropa die EuropäischeGemeinschaft zur Zeit mehr fasziniert als das mühselige Klein-Klein-Geschäft der gemeinschaftli­ chen Feststellung des im EWR zu übernehmenden «acquis communautaire»43, also des geltenden Gemeinschaftsrechts. Hinzu kommt der gewachsene Zeitdruck zur Bewältigung der im ersten Teil aufgezeigten, zahlreichen Probleme. Er ist mit dafür verantwortlich,dass sich die Haltung der EG spürbar verhärtet44 hat: Zum einen will man die verfügbaren 37

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Siehe zum EG-EFTA-Integrationsprozess und zum EWR insbesondere Jamar/Wallace; Möttölä/Patomäkki; Rack; Robinson/Findlater; Jacot-Guillarmod. Zum Zeitpunktdes Vortrages am 13. März 1990. Siehe zur neueren EntwicklungFL-Integrationsbericht II und IE; zur am 18.Oktober 1990 zu Ende gegangenenvierten Verhand­ lungsrunde NZZ vom 19. Oktob er 1990, 33. Siehe hierzu EF TA, 10 ff. Siehe FL-Integrationsbericht II, 14. Siehe zum Abschluss derGespräche am 20. März1990 EFTA news, No. 2 vom 26. März 1990,1. Wegen EG-intemer Abstimmungsprobleme begannen di e offiziellen Vertragsverha nd­ lungen zwischen der EG (vertreten durch die Kommission unter Anwesenheit von Ver­ tretern der Mitgliedstaaten) und den sieben EFTA-Staaten erst am 20. Juni 1990. Siehe EFTA news, No. 5 vom 2. Juli 1990,1. Der bislang in vorläufiger Weise festgestellte «acquis» umfasst ca. 1400 Rechtsakte der EG (das enspricht ca. 10000 Seiten des Amtsblattes der EG). Siehe EFTA news, a. a.O., 2. So der liechtensteinische Regierungschef Hans Brunhart auf einer Informationsveranstal­ tung am 11. Januar 1990 in Vaduz.

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Thomas Bruba Arbeitskapazitäten nicht mehr als unbedingt erforderlich binden, das heisst, man möchte möglichst schnell zu möglichst rasch verlaufenden Verhand­ lungen kommen. Zum anderen möchte man in einer Zeit, in der praktisch jeder Tag neueEntwicklungen fundamentaler Art mit sich bringt, die Reak­ tionsfähigkeit und Entscheidungsautonomie der Europäischen Gemein­ schaft so wenig wie möglich, am besten gar nicht, durch Verträge mit Dritt­ staaten beeinträchtigen. Genau in diesem Punkt aber haben sich diametrale Meinungsverschie­ denheiten zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten aufgetan. Orientierungspunkt der Hoffnungen und Erwartungen der EFTA-Staaten war bislang die berühmt gewordene Rede Kommissionspräsident Delors' vor dem Europäischen Parlament i m Januar 1989, i n der er den engen Freunden, den «tres proches amies» der EFTA-Länder, eine «strukturier­ tere Form der Zusammenarbeit mit gemeinsamen Entscheidungs- und Verwaltungsorganen» vorgeschlage n hatte. 45 Diese Anregung wurde im Lager der EFTA-Staaten als Handreichung zur Eingehungeiner auf echter Co-Dezision aufbauenden, privilegierteren Form der Assoziation verstan­ den. Mittlerweile sind diese Hoffnungen und Erwartungen aber stark gedämpft worden. In seiner nicht minder berühmten Rede vordem Euro­ päischen Parlament im Januar dieses Jahres hat Delors die ausdrückliche Einschränkung gemacht, dass ein auf Beeinträchtigung der Entscheidungs­ autonomie der Europäischen Gemeinschaft hinauslaufender EWR-E ntscheidungsprozess überhaupt nicht inFrage komme.46 Jetzt ist die Konster­

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Wörtlich (in deutscher Übersetzung) hat Delors den EFTA-Staaten als Alternative vor­ geschlagen «entweder im Rah men der derzeitigen, faktisch im wesentlichen bila teralen Beziehungen fortzufahren, um schliesslich zu einer Freihandelszone zu gelangen, die die Gemeinschaft und die Lander der EFTA umfasst, oder aber eine neue Form des Zusam­ menschlusses zu finden, der institutionell strukturierter wäre und gemeinsame Entschei­ dungs- und Verwaltungsorgane hätte, um die Effizienz unseres Vorgehens zu vergrössem. Dies würde auch diepolitische Dimension unserer Zusammenarbeit im wirtschaftli­ chen, sozialen, finanziellen, ja kulturellen Bereich in den Vordergrund rücken» (Orientie­ rungen, 20). Siehe Delors, Einleitung, 10: «Vor einem Jahr schlug ich den EFTA-Ländern in diesem Hohen Hause vor, unsere Beziehungen besser zu strukturieren und auf eine breitere Basis zu stellen, als dies im Rahmen unserer derzeitigen Assoziierung möglich ist... Aber ich möchte diesen Ländern gegenüber ganz offen sein, wie manes unter Freunden sein kann: Es geht um den Entscheidungsprozess. Es bedar f einer Osmose zwischen der Gemein­ schaft und der E FTA, die gewährleistet, dass deren Interessen bei der Ausarbeitung wesentlicher Gemeinschaftsbeschlüsse und Entscheidungen berüc ksichtigt werden. Ein gemeinsamer Entscheidungsprozess ist jedoch nicht möglich, da sich dieser nur aus einem Beitritt, d. h. der Anerkennung des gesamten «Ehevertrags», ergeben kann.»

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Liechtenstein im Integrationsprozess nation gross. Allgeme in ist der V orwurf zu hören, Delors habe in seiner ersten Rede - vielleicht sogar bewusst taktisch - mehr versprochen, als er letzlich halten könne. Ich frage mich, ob diese ha rten Töne wirklich berechtigt sind. Wer Delors' erste Rede damalsnicht isoliert, sondern im Kontext sonstigeroffi­ zieller und offiziöser Erklärungen und vor allem mit Blick auf die grossen Entwicklungslinien der Europäischen Gemeinschaft verstanden hat, der wird die Offerte schon damals erheblich enger gedeutet haben. Mitzulesen waren - damals wie heute - drei Grundbedingungen47, die, den EFTAStaaten förmlich mitgeteilt, seitens der Europäischen Gemeinschaft nie auf­ gegeben w orden sind, nämlich: 1. absolute Priorität der Vollendung des EG-Binnenmarktes; 2. Wahrung der internen Entscheidungsautonomie der EG; 3. Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten, von Nutzen und Kosten einer Partizipation der EFTA-Staaten am Binnenmarkt. Diese Maximen sprechen für sich. Statt frustriert den Vorwurf der Irrefüh­ rung zu erheben, sollte man deshalb, so meine ich, in der EFTA selbstkri­ tisch überlegen, ob man nichtzum Teilüberzogenen Wunschvorstellungen aufgesessen ist und so einige unberechtigte Erwartungen aufgebaut hat. Ich selbst habe jedenfalls schon vor einemJahr, im Rahmen der hier gehaltenen Vorlesung48, die Ansicht vertreten, dass eine auch nur indirekte Mitent­ scheidungskompetenz der EFTA-Staaten an den EWR-relevanten Teilen der Binnenmarktrechtsetzung - und was ist das eigentlich nicht - mit den Funktionsbedingungen des internen EG-Entscheidungsprozesses nicht in Einklang gebracht werden könne. Denn bekanntlich ist dieser erst jüngs t durch die Einheitliche Europäische Akte auf Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat, erweiterte Rechtsetzungsbefugnisse der Kommission und ver­ besserte Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments umgestellt wor­ den.49 Diese supranationalen Errungenschaften von dem Funktionieren

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Sog. Interlaken-Prinzipien formuliert v on EG-Kommissar Willy de Clerq bei seinem Treffen mit den EFTA-Ministern am 20. Mai 1987 in Interlaken. Siehe die gemeinsamen Schlussfolgerungen des Treffens in Europa-Archiv, Bd. 43, 1988, D 365f.; dazu auch Krenzier, Zwischen Protektionismus und Liberalismus, 247. Siehe Anm. 21. Siehe zur institutionellen Reform d e Ruyt, 111 ff.

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Thomas Bruha eines traditionell intergouvernementalen EG-EFTA-Konsensbildungsprozesses abhängig machen zu wollen, hiesse, den innergemeinschaftlichen Fortschritt wieder ein gutes Stück rückgängig zu machen.50 Wenn nicht im Sinne der bisherigen Erwartungen der EFTA-Staaten, wie dürfte denn dann ein «EG-kompatibler» EWR-Entscheidungsprozess ausgestaltet sein? Erlauben Sie mir, die Frage im Zusammenhang eines kur­ zen Überblicks über die sich abzeichnende Grundstruktur des EWR-Vertrages51 zu beantworten: Materiellrechtlich dürfte Einverständnis herrschen, dass die vier Freihei­ ten des EWG-Vertrages soweit wie möglich gelten sollen. D. h., der um­ fangreiche acquis communautaire, der sich über Jahrzehnte herausgebildete rechtliche «Besitzstand» der Europäischen Gemeinschaft, ist im Prinzip ganz zu übernehmen. Er ist mittlerweile von EG und EFTA-Staaten gemeinsam identifiziert worden und umfasstim Volltext viele tausende von Druckseiten.52 Allerdings - und dies unterscheidet zu einem guten Teil die Mitwirkung im EWR von der Mitgliedschaft in der Europäischen Gemein­ schaft - werden erweiterte Ausnahmemöglichkeiten zeitlich befristeter («Europe ä plusieures vitesses») oder unbefristeter Art («Europe ä geometrie variable»)53 aus Gründen «vitalen nationalen Interesses» möglich sein. Die EFTA-Staaten sind aufgefordert worden, insoweit ihre Wünsche zu deponieren. Das haben alle, auch Liechtenstein, inzwischen meh r oder weniger weitgehend getan. Welche Vorbehaltswünsche es sind, ist aber noch vertraulich, und natürlich muss über ihre Anerkennung erstnoch ver­

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Siehe insbesondere den am12. Juni 1990 vom Plenum angenommenen Jepsen-Bericht im Namen des Politischen Ausschusses des EP, Dok. A 3-116/90 vom 23. Mai 1990,in dem es in Ziffer 8 mit Blick auf die EWR-Verhandlungen heisst: « - autonomy of decisionmaking within the Community must be safeguarded... - negotiations must not jeopardize the European Parliament's powers set outin the European Single Act norshould they bring into questionthe development of thesepowers throughfuture reform of the Treaties at the intergovernmental conference on political union and e conomic and monetary union.» Siehe ferner Zwischenbericht Rosetti, Dok A 3-146/90 und Bericht Lüttke, Dok A 3-131/90 (dazu auch Das Parlament, Nr. 30-31 vom 20./27. Juli 1990, 13). Siehe zu den Konturen eines künftigen EWR Thürer; Kellenberger; Spinner; femer NZZ vom 21. November 1989,39, vom 4. September1990,35, und vom 24. Oktober1990,33; an veröffentlichten offiziellen Verlautbarun gen sind besonders zu erwähnen die Bera­ tungsergebnisse der Lenkungsgruppe hoher Beamter der Kommission und der EFTA vom 20. Oktober 1989 sowie dieMitteilungen der Kommission an den Rat über die künf­ tigen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der EFTA vom 22. November 1989 (beide in Meyer-Marsilius, Ziffer 2 III); aus jüngster Zeit FL-Integrationsbericht II, 20ff. Siehe Anm. 43. Siehe zu diesen Modalitäten «abgestu fter Integration» Grabitz.

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Liechtenstein im Integrationsprozess handelt w erden: Ein «Europe ä la carte» 54 wird es auch im EWR nicht geben. Insbesondere rein wirtschaftlich motivierte Sonderregelungen dürf­ ten weder von der Europäischen Gemeinschaft noch von der Mehrheitder EFTA-Staaten akzeptiert werden. Für Liechtenstein ergäbe sich daraus - ich greife zur besseren Verständlichmachung des soeben Gesagten jetzt ein wenig Teil DI vor dass es wohl ohne allzu grosse Schwierigkeiten Sonderregelungen bezüglich der Freizü­ gigkeit durchsetzen könnte, um einer unakzeptablen Erhöhung des jetzt schon sehr hohen Ausländeranteils im Lande vorbeugen zu können.55 Für ausländische Investitionen direkter (Untemehmensgründungen, Immobi­ lienerwerb) oder indirekter Art (finanzielle Beteiligungen) träfe dies aber schon nicht m ehr zu. Insbesondere wird man davon ausgehen müssen, dass eine prinzipielle Abschottung des lukrativen Finanzdiensdeistungsmarktes nicht möglich sein wird. 56 Dass er auch ausländischen Anwälten oder Treuhändern geöffnet werden müsste, steht für mich ausser Frage. Hier kann ich mirallenfalls zeitlich befristete Ubergangsregelungen vorstel­ len oder indirekt protektionistisch wirkende persönliche Qualifikationser­ fordernisse (was man natürlich nicht laut sagen darf). Auch wird das ein­ schlägige Landesrecht, also vor allem das liechtensteinische Banken- und Gesellschaftsrecht,57 im grossen und ganzen den gemeinschaftsrechtlichen Standards angeglichen w erden müssen, was sicherlich mit dem Verlust gewisser rechtlicher Standortvorteile des Landes verbunden sein wird. Aber: ohne das Problem in irgendeiner Weise geringschätzen zu wollen, glaube ich doch, dass hier für Liechtenstein - bei entsprechender Konzes­ sionsbereitschaft - mehr Verhandlungsspielraum f ür Sonderregelungen bestehen wird, als dies im gegenwärtigen Stadium der Gespräche vielleicht für möglich gehalten w erden könnte. Ich werde hierauf noch näher zu sprechen kommen. Immerhin habeich Sie jetzt aber schoneinmal neugierig gemacht. 54 55

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Als Gegenmodell zur Vollintegration vor allem propag iert von Dahrendorf, 20f.; siehe hierzu auch Scharrer , 12 ff. FL-Integrationsbericht II, 21; zur Zeit scheint die spezielle Situation Liec htensteins und der Schweiz bezüglich ihres hohen Ausländeranteils von den Vertragspartnern aber noch nicht so recht gewürdigt zu werden(NZZ vom 26. Juli 1990,25), was aber m. E. verhand­ lungstaktische Hintergründe hat. Im einzelnen untersucht von Baudenbacher, Auswirkung en. Siehe FL-Integrationsbericht II, 23. Dazu vor allem Hauser/Frick und Baudenbacher, Gesellschaftswesen. Siehe FL-Integra­ tionsbericht n, 22.

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Thomas Bruba Zurück zur Grundstruktur des EWR-Vertrages:Was den Harmonisie­ rungsdruck ausserhalb der vier Freiheiten betrifft, so ist er dort - also bei den sogenannten flankierenden Politiken - deutlich geringer ausgeprägt. Hier dürfte es nur insoweit zu einer Übernahme des Gemeinschaftsrechts kommen, wie es erforderlich ist, die vier Freiheiten abzusichern oder wich­ tige Allgemeingüter, etwa die Umwelt zu schützen. So steht insbesondere die Steuerharmonisierung nicht auf dem vorläufigen Fahrplan des EWR allein schon wegen des insoweit fehlenden acquis communauta ire.58 Das heisst aber überhaupt nicht, dass dies nicht eines Tages der Fall sein könnte. Kommissionspräsident Delors hat den EWR -in fast schon zum Marken­ zeichen gewordener Bildersprache - mit einer Verlobung verglichen, die im Normalfall auf eine engere Beziehung hin angelegt ist. Das ist auch politik­ inhaltlich zu verstehen, also als Hinweis auf die zu erwartende dynamische Fortentwicklung des EWR-Rechts, nicht nur als Inaussichtstellung eines Übergangs des EWR in die Europäische Gemeinschaft, also die Hochzeit, gewissermassen.59 Dass diese H ochzeit, der langfristige EG-Beitritt der EFTA-Staaten, dennoch in der Logik der «EWR-Verlobung» liegt (ersparen Sie mir wei­ tere triviale Vergleiche), hängt aber nicht zuletzt mit de r zu erwartenden Regelung des Institutionellen zusammen. Damit komme ichauf diesen ein­ gangs angesprochenen Punkt zurück: Welche institutionellen Regelungen60 wird man realistischer Weise erwarten dürfen? Zunächst: es wird analog zur Binnenstruktur der Europäischen Gemeinschaft gemeinsame Organe - oder vorsichtiger ausgedrückt inte­ grierte Institutionen und Funktionsmechanismen61 - der Rechtsetzung, der Verwaltung und Überwachung sowie der Rechtsprechung geben und

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Obwohl die Beseitigung der Steuergrenzen für einen echten Binnenmarkt prinzipiell un­ verzichtbar ist (siehe auch Weissbuch, Ziffer 160 ff.), konnte in der brisanten Materie man­ gels Einstimmigkeit im Rat bislang kein positiver Beschluss gef asst werden. Siehe zum Problem Binnenmarkt und Steuerharmo nisierung etwa Schrömbges. Siehe Anm. 45 (a. E.). Siehe Thürer, EWR, 95ff.; Kellenberger, 11 ff. Während die EFTA-Staaten unter Berufung auf die Rede Delors vom 17. Januar 1989 (Anm. 45) EG-EFTA-übergreifende gemeinsame Organe favorisieren («Ein-PfeilerModell»), lehnt die EG derartige «Suprastrukturen» ab und erwartet von denEFTA-Staaten, dass diese parallel zur Organisationsstruktur der EG die für ein «duales Management» des EWR erforderlichen Organe (vor allem mit Blick auf die Vertragsüberwachung) schaffen («Zwei-Pfeiler-Modell»); eingehend dazu Gstoehl, European Economic Space, 39 ff.

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Liechtenstein im Integrationsprozess wohl auch ein parlamentarisches Gremium und ein Vertretungsorgan der Sozialpartner. Von politisch herausgehobener Bedeutung wird der EWRRat sein, in dem Vertreter der Europäischen Gemeinschaft und derEFTAStaaten das z uvor vertraglich vereinbarte EWR-Rec ht rechtsetzend fort­ entwickeln. Konsens besteht darüber, dass dergesamte Entscheidungspro­ zess, das «decision-making», zweiphasig ablaufen soll: In einer ersten Phase, dem «decision-shaping», sollen EG- und EFTA-Vertreter so früh wie möglich in einen Konzertierungsprozess eintreten, um die jeweiligen Interessen, objektiven Bedürfnisse und Erfahrungen in das Rechtsetzungs­ verfahren einbringen zu können. Auf dieser Stufe werden die EFTA-Staa­ ten - in welcher Form auch immer - zweifellos an der EWR-relevanten Binnenmarktrechtsetzung der EG partizipieren können, abernur konsulta­ tiv, unverbindlich. Ubereinstimmung besteht, zweitens, darüber, dass sich diesem «deci­ sion-shaping» eine zweite Phase, das «decision-taking», anschüessen soll. In ihr wäre im EWR-Rat oder seinen Untergruppen die rechtsverbindliche Entscheidung über den EWR-Rechtsetzungsentwurf zu treffen und zwar im Konsens. Was aber, wenn dieser Konsens nicht zustande kommt? Hier­ über bestehen die bereits angedeuteten Meinungsverschiedenheiten:62 Während die EFTA-Staaten sich vorstellen, dass in diesem Fall beide Seiten (nach einer gewissen Wartezeit) nur für ihren eigenen Hoheitsbereich und für ihre eigenen Staatsangehörigen «Sonderrecht» setzen dürfen, während im Verhältnis zueinander, sagen wir für eine in Frankfurt tätige schweize­ rische Bank, weiterhindas bisherige EWR-Recht gjlt, lehnt die Europäische Gemeinschaft derartige Einschränkungen ab. Im Klartext hiesse dies, dass die schweizerische (oder liechtensteinische) Bank in Frankfurt zumindest nach einer gewissen Übergangszeit das vom bisherigen EWR-Recht abwei­ chende neue EG-Binnenmarktrecht beachten muss. Meines Erachtens am wahrscheinlichsten wird deshalb folgende vertrag­ liche Lösung sein: Entsprechend der sogenannten Klausel des «Vorbehalts der Fortentwicklung des Gemeinschaftsrechts»,63 wie sie in jüngsten Abkommen der Europäischen Gemeinschaft mit den EFTA-Staaten

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Thürer und Kellenberger (Anm. 60). Siehe dazu Krafft und D ewost.

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Thomas Bruba durchgesetzt worden ist,64 werden die Parteien verpflich tet sein, sich um eine Behebung der Normenkollision, d. h. praktisch um eine Anpassung des gemeinsamen EWR-R echts an die einseitig gesetzten Rechtsakte der EG (oder der EFTA-Staaten, die sich natürlich theoretisch auch auf einen entsprechenden «Vorbehalt» berufen k önnten) zu bemühen. Was aber, wenn auch diese Einigung nicht gelingt? Dann bestünde de r gemeinsame Wirtschaftsraum - gegebenenfalls nach Ablauf gewisser Fristen65 - insoweit eben nicht mehr, mit der rechtlichen Folge, dass die «EFTA-Bank» in Frankfurt vor der Wahl stünde, sich entweder dem neuen EG-Recht zu beugen oder aber ihre Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet aufzugeben (jedenfalls in der bislang betriebenen Form). Dass sich unter dem Damoklesschwert derartiger Vorbehalte - unter dem theoretisch natürlich auch eine «EG-Bank» in Zürich (oder Vaduz?) stünde - letztlich das «Recht des Stärkeren» durchsetzen, und das EWRRecht in der Regel doch dem EG-Recht angepasst werden dürfte, liegt auf der Hand. Ich glaube daher, dass der EWR-Vertrag faktisch doch ein dem gegebenen Kräfteverhältnis Rechnung tragendes, asymmetrisches Bezi e­ hungsgeflecht aufbauen wird, in dem die formale Rechtsgleichheit der Par­ teien die überwiegende Abhängigkeit der EFTA-Staaten nur vordergrün­ dig kaschieren kann. Das ist auf die Dauer unbefriedigend und wird es um so mehr, jeweiter der Integrationsprozess im Rahmen desEWR - miteiner gewissen Sachlogik, wie ich bereits bemerkt habe - politikinhaltlich vor­ anschreitet. Das im EWR-System dem Grunde nach angelegte «partizipative Defizit» wächst. Der Schritt zur vollen EG-Mitgliedschaft wäre wohl, irgendwann nichts als konsequent. Deshalb sollte man sich m. E. in den EFTA-Staaten, für die ein EG-Bei­ tritt auch kurz- und mittelfristig eine akzeptable O ption ist, schon jetzt überlegen, ob dieser Schritt nicht u nter Umständen einem nur «halben» Schritt in den EWR vorzuziehen sei. U nd umgekehrt: Meint man, sich bereits jetzt sicher sein zu können, dass eine EG-Mitgliedschaft - aus wel­ 64

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Siehe das Lugano -Abkommen zwischen den EG- und EFTA-Staaten (mit Ausnahme von Liechtenstein) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988, Protokoll Nr. 3 (Text in: Botschaft des Schweizerischen Bundesrates, BBl. Nr. 16, Bd. II vom 24. April 1990,265-382); fernerdas Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgem einschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung vom 10. Oktober 1989,Art. 39 (Text in: Meyer-Marsiüus, Ziffe r 6.2.I.). Vgl. etwa Art. 3 9 Ziffer 4 d es Versicherungsabkommens.

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Liechtenstein im Integrationsprozess chen Gründen auch immer- unter keinen denkbaren Umständen in Frage kommt, so scheint mir eine Unterzeichnung des EWR-Vertrages ein im Prinzip inkonsequenter Schritt zu sein, vorausgesetzt natürlich, er nimmt die hier für wahrscheinlich gehaltenen Strukturen auch tatsächlich an. Da sich dies aber erst am Ende der förmlichen Vertragsverhandlungen heraus­ stellen wird (und hinsichtlich der weiteren Vertragspraxis auch nicht mehr als relative Gewissheit bestehen kann), wird man, inwelche Richtung man auch tendiert, zunächst einmal unter dem Einsatzaller Kräfte an den EWRGesprächen teilnehmen müssen. Das scheint mir für alle EFTA-Staaten das europapolitische Gebot der Stunde zu sein.66

3. Rechtliche und staatspolitische Anpassungsprobleme Liechtenstein befindet sich angesichts der aufgezeigten Entwicklungen des europäischen Integrationsprozesses in einer dilemmatischen Situation. Irgendwie wird es auf jeden Fall Federn lassen müssen. Hält Liechtenstein sich als einziger Staat strikt vom Integrationsgeschehen fern, wird dies ver­ mutlich mit einer schwer zu kalkulierenden politischen Isolierung verbun­ den sein. Reiht es sich dagegen zu vorbehaldos in den Rechtsangleichungsprozess ein, so wird dies mit Sicherheit die bisherige Nutzung seiner öko­ nomischen Nischensituation beeinträchtigen. Bei dieser Sachlage ist es immer angeraten, sich Gedanken über einen mitderen, einen dritten Weg zu machen, wie dies ja auch in Bern geschieht;67 ein Weg also, der im Sinne «praktischer Konkordanz» 68 danach strebt, die Vorzüge der jeweiligen Maximallösungen optimal zu kombinieren, bzw. deren Nachteile entspre­ chend gering zu halten. Um einen derartigen «Zielkompromiss» zu finden, muss man sich die kollidierenden Werte und - bezogen aufdiese - die Vorund Nachteile der genannten Maximallösungen vor Augen führen: Erstens: Die Beibehaltung seines rechtlichen status quo wäre - stelltman darauf ab, dass Liechtenstein mit seinem bisherigen Wirtschaftssystem

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Dem entspricht die Haltung der liechtensteinischen Regierung. Siehe FL-Integrationsbericht II, 24. Siehe CH-Integrarionsbericht, 52 ff., 129 ff.; zur «troisieme voie» des Bundesrates femer Schwok, 121 ff. Begriff nach Hesse, Rdnr. 72, demzufolge unter p. K. (im Verfassungsrecht) die verhält­ nismässige Zuordnung kollidierender Rechtsgüter zu verstehen ist mit dem Ziel, beiden zu einer (relativ) optimalen Wirksamkeit zu verhelfen («Gedanke des nach beidenSeiten hin schonendsten Ausgleichs»).

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Thomas Bruha offensichtlich sehr gut gefahren ist - ökonomisch betrachtet vermutlich zunächst einmal das beste. Damit will ich überhaupt nicht ausschliessen, dass es auch ohne den Binnenmarktdruck gute Gründe gebenkönnte, sich zumindest allmählich von der extremen Abhängigkeit vom Finanzdiensdeistungswesen zu lösen. Der Grundtenor der soeben veröffentlichten Studie des St. Galler Zentrums für Zukunftsforschung über «Die Entwicklungs­ perspektiven des Fürstentums Liechtenstein» gibt insoweit zu denken,69 wenn sie auch - mir reichlic h unverständlich - das Banken- und Treuhand­ wesen aus ihrer Analyse weitgehend ausklammert.70 Man muss aber ein­ fach sehen, dass die liechtensteinische Prosperität bis heute in diesem Wirt­ schaftssektor wurzelt - und das seit Jahrzehnten mit wachsendem Erfolg.71 Ob alternative Nischen (unterstellt, es landen sich überhaupt welche) a uf Dauer denselben Gewinn abwerfen werden, ist zumindest ungewiss. Andererseits - und dies schliesst die radikale status quo Lösungals rationale Strategie aus - würde Liechtenstein in diesem Fall die politische Isolierung, gerade auch seitens seiner Nachbarstaaten, drohen, die wohl nur erträglich wäre, wenn sichdie Schweiz ähnlich antiintegrationistisch verhielte. Das ist aber eher unwahrscheinlich. Ich verweise nur auf den bisherigen Schlüssel­ begriff der schweizerischen Integrationspolitik, die permanente Herstellung der sogenannten Europafähigkeit,72 sowie den sich vorsichtig abzeichnen­ den Stimmungswandel im Land zugunsten einer gerade auch politischen Teilnahme am Aufbau Europas.73 Schlösse sich Liechtenstein diesem Prozess im grossen und ganzen nicht an, wäre die Kündigung des Zoll­ vertrages und damit die Aufgabe des wohlstandsfördernden Sonderver­ hältnisses zur Schweiz wohl die unvermeidbare Folge, früher oder

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Nach Kneschaurek/Graf ist die liechtensteinische Volkswirts chaft an die Grenzen des Wachstums angelangt; vgl. auch die entsprechenden Bedenken Bundesrats Otto Stich bezüglich der «kritischen Grösse», die der schweizerische Finanzplatz erreicht hat («Mokkatassen-Effekt»), siehe N ZZ vom 24. Januar 1990, 33. Siehe dort die wenigen Hinweise auf S. 158 ff.; kritisch auch Hilbe. Siehe den Beitrag von Hubert Büchel in diesem Band. D. h. die kontinuierliche Abstimmung der schweizerischen Gesetzgebung auf die EGStandards (Ch-Integr ationsbericht, 131 ff.). Siehe dazu den «Erfinder» des scheinbaren Paradoxons («Vermeidung des EG-Beitritts durch Herstellung der EG-Beitritt sfähig­ keit») Blankan; feme r Thürer, Europaverträglichkeit, und Schindler u. a. Siehe in diesem Zusammenhang auch den Kurswechsel der schweizerischen Neutralitäts­ politik durch die Teilnahme des Landes an den jüngsten Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Irak (Staatssekretär Klaus Jacobi in der NZZ vom 28. September 1990,22: «Akt eu­ ropäischer Solidarität»; ferner Schindler), denen sich auch Liechtenstein angeschlossen hat (Fürstliche Verordnung vom 10. August 1990, LGB1. 1990/47).

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Liechtenstein im Integrationsprozess später.74 Zwischen Zollschranken am Rhein und zu Österreich auf sich allein gestellt, kön nte Liechtenstein woh l kaum die Fülle der Aufgaben wahrnehmen, die den Staaten heutzutage gestellt sind. Liechtenstein würde das Schicksal drohen, ein Fremdkörper in der Staatengemeinschaft Euro­ pas, vielleicht sogar in de r eigenen Region zu werden. Zweitens: Das Gegenmodell einermaximalen Partizipation am Integra­ tionsgeschehen ist notwendig mit einem langfristigen wirtschaftlichen Strukturwandel verbunden. Insofern möchte ich mich nicht wiederholen (siehe auch insoweit die St. Galler Zukunftsstudie). Die hiermit verbunde­ nen Risiken sind evident. Eine einigermassen sichere Folgenabschätzung ist - aus den unterschiedlichsten Gründen - kaum möglich (das gilt für die langfristigen Folgen der Beibehaltung des statusquo allerdings gleichermassen). Anstelle der Ausmalung wirtschaftlicher Szenarien möchte ich daher näher auf die staatspolitischen Vorteile eingehen, die sich Liechtenstein bei einer weitgehenden Beteiligung am Integrationsgeschehen bieten. Sie beste­ hen m. E.darin, sich auf Dauer einen gleichberechtigten Platz unter den eu­ ropäischen Staaten sichern zu können, wofür die Geschichte nicht immer so günstige Voraussetzungen bietet wie z ur Zeit. Um dies näher zu begründen, muss ich vorweg sagen, dass ich nicht zu jenen gehöre, für die die staatliche Normalität Liechtensteins ausser Frage steht, eine Staatlichkeit also, die einmal begründet und von der Staatenge­ meinschaft anerkannt, einem nicht mehr genommen werden kann, es sei denn mit Gewalt. Ich glaube statt dessen, dass Liechtenstein wegen seiner extremen Kleinheit in gewisser Weise doch dazu verurteilt ist, seine Staat­ lichkeit immer wieder zu verteidigen und aktiv zu behaupten. UNO- und Europaratsmitgliedschaft sind in diesem Bemühen sicherlich wichtige Schritte. Der «Realtest» steht Liechtenstein aber erst noch bevor: Wer glaubt, dass UNO und Europarat allzu hohe Anforderungen an die Staat­

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Die Hoffnung, Liechtenstein könnte über den Zollvertrag vom 29. März 1923 mittelbar und nur für den Bereich des Warenverkehrs am EWR partizipieren, halte ich sowohl mit Blick auf die berechtigten Interessen der Schweiz alsauch diejenigen der EG für illusionär. Ein derartiges «asymmetrisches» Beziehungsgeflecht wäre kaum mit dem dritten der oben erwähnten «Interlaken-Prinzipien» (Anm. 47) vereinbar. Rein rechtlich betrachtet wäre eine solche mittelbar-partielle Partizipation aber sicherlich denkbar. (Überlegungen hierzu sind von Hauser/Tanner, Zollvertragsmaterie, und dies., Konsequenzen, angestellt worden).

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Thomas Bruba lichkeit und die internationale Handlungsfähigkeit75 von Beitrittsaspiranten stellen, der gibt sich meines Erachtens Illusionen hin. Dass das sogenannte Mikrostaaten-Problem in den Vereinten Nationen rechtlich wie politisc h «vom Tisch» ist, 76 bedeutet noch nicht, dass alle Klein staaten der U NO damit der politischen Anerkennung durch die ganze Welt sicher sein kön­ nen. Ahnliches gilt für den Europarat. Ich vernehme nicht selten geradezu überhebliche Töne in Liechtenstein, wenn - was abernicht häufig geschieht - von den anderen Klein(st)staaten Europas die Rede ist. Ob San Marino wirklich ein ernst zu nehmender Staat ist, scheint mir in Vaduz überhaupt nicht ausgemacht zu sein. Ist diese Geringschätzung mit der Aufnahme San Marinos in den Europarat77 nun erledigt? Ich glaube kaum. Deshalb: Von ganz anderer Bedeutung wird die Frage sein, ob es Liech­ tenstein gelingen wird, sich bei der Neuordnung Europas einen Platz unter den sich integrierenden Staaten zu sichern. Hierzu muss esmehr als nur in­ ternational handlungsfähig, es muss auch kooperationswillig78 - und integrationsfähig sein. Ein prinzipielles Abseitsstehen als «Ste ueroase» (das in diesem Raum sicherlich keiner will, in das man aber durch einseitige Abhängigkeiten oder kurzsichtige Strategien hineingeraten kann) wird auf die Dauer nur den Anschein der Staatlichkeit retten können. Das mag für die UNO79 eine Zeitlang genügen. Vielleicht aber schon nicht mehr fürden

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Nach der herrschenden «Drei-Elementen-Lehre» wird die internation ale Handlungsfä­ higkeit nicht ausdrücklich als konstitutive Voraussetzung der Staatlichk eit angeführ t; jedoch wird sie im allgemeinen als selbstvers tändlicher Bestandt eil der für einen Staat erforderlichen «effektiven Staatsgew alt nach innen wie aussen» angesehen. Siehe Verdross/Simma, §§ 378ff.; ferner der - die internationale Handlungsfähigkeit als selbständi­ ges Element behandelnde - Art. 1 der dort im Wortlaut wiedergegebenen «MontevideoKonvention» vom 26. Dezember 1933 über die Rechte und Pflichten der Staaten: «The State as a person of international law should possess the following qualifications: (a) a per­ manent popularion; (b) a defined terrotory; (c) government; and (d) capacity to enterinto relarions with the other states.» Nachweise bei Gstoehl, Microstate Problem. Am 16. Nov ember 1988. Siehe auch den liechtensteinischen Regierungschef Hans Brunhart, der in einemInterview mit der Zeitschrift Europa, Juli/August 1990,18, ausführte: «Liechtenstein kann sich nicht von der Weltabkoppeln und hoffen, überall wohlwollend empfangenzu werden, obwohl man anderen nichts zugesteht.» Nach dem positiven Votum des UNO-Sicherheitsrates vom 14. August 1990ist die Auf­ nahme Liechtensteins in die Organisation am 18. September 1990 durch Beschlus s der Generalversammlung erfolgt.

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Liechtenstein im Integrationsprozess Europarat, sollte er, wasich nicht für unwahrscheinlich halte, als gesamteu­ ropäische Institution des Integrationsprozesses eine allmähliche Aufwer­ tung erfahren.80 Lassen Sie mich meine Bedenken in einer mehr prinzipiellen Weise akzentuieren: Ich möchte ungeachtet des gegenwärtigen (aber nicht unbe­ strittenen) Standes der völkerrechtlichen Doktrin zur Anerkennung von Staaten81 die These aufstellen, dass auf lange Sicht gesehen die internationale Anerkennung eines Staates davon abhängen wird, ob er willens und fähig ist, im Zusammenwirken mit anderen Staaten und den an Bedeutung zunehmenden internationalen Organisationen die nur gemeinsam zu bewältigenden Probleme der Welt in den unterschiedlichsten Formen der Kooperation und der Integration wahrzunehmen. Dieses «externe» Element der Staatlichkeit scheint mir eine notwendige Folge des Paradig­ menwechsels vom autarken zum interdependenten Staat, von der absolu­ ten zur relativen Souveränität, zu sein. Dabei mag es sich zunächst nur um ein Phänomen desWandels der politischen Anerkennung vonStaaten han­ deln. Ihm dürfteaber, nach aller Erfahrung, auchein Wandel derAnschau­ ungen über die rechtlichen Vorausse tzungen der Anerkennung folgen. Und: je mehr diese Zusammenarbeit in den Bahnen der Integration erfol­ gen w ird, weil sich etwa die klassischen Völkerrechtsinstrumente als zu schwerfallig erweisen, desto mehr dürfte die Integrationsfähigkeit ein wesentliches Element des «kooperativen Gewichts» der Staaten werden.82 Kurz: Der «kooperative Verfassungsstaat»83 öffnet sich mehr und mehr zum auch «integrativen Verfassungsstaat». Ein Staat ohne entspre­

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Siehe zur künftigen Rolle desEuroparates NZZ vom 30. Mai1989,2; femerdas Interview mit derGeneralsekretärin des Europarates, Catherine Lalumiere, in: Europäische Zeitung (Europa Union Verlag Bonn) von Juli/August 1990, 33. Siehe dazu Dahm/Delbrück/Wolfrum, 185 ff. Siehe zur Schlüsselbedeutung des Kooperations- und Integrationsprinzips angesichts zunehmender Interdependenzen auch Ginther, 18. Häberle, 287 ff.

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Thomas Bruha chende Entwicklungsbereitschaft, ohne ein de n jeweiligen Herausforde­ rungen angemessenes «kooperatives Gewicht»84, könnte aus der Warte der Staatengemeinschaft gewissermassen seinen Sinn verlie ren.85 In dieser Perspektive einer langfristig erforderlich werdenden Neuorien­ tierung der Staatlichkeit und der internationalen Handlungsfähigkeit stehen die Zeichen für eine politische Aufwertung und Sicherung der Staatlichkeit Liechtensteins zur Zeit relativ günstig - allenSchwarzmalereien zum Trotz. Die Europäische Gemeinschaft, so vermessen das klingen mag, ist in gewis­ ser Weise auch von Liechtenstein abhängig. Der von ihr anvisierte Europä­ ische Finanzraum, 86 also die vollständige Liberalisierung des Kapitalver­ kehrs, der Finanzdiensdeistungen und die auf Dauer nicht zu vermeidende annäherungsweise Angleichung der Steuern, ist mit der Gefahr verbunden, dass es zu einer massiven Abwanderung von Fluchtgeld in die Schlupflö­ cher sogenannter Steueroasen - zumeist Kleinstaaten - kommt.87 Anderer­ seits ist die Europäische Gemeinschaft aufgrund ihrer politischen Ideale gehalten, den zum Teilaus denFrühzeiten Europas stammenden,Jahrhun­ derte alten Kleinstaaten88 einen ihrer Eigenstaatlichkeit angemessenen Platz bei der Neukonstruierung Europaseinzuräumen. Esgibt auch so etwas wie ein Gebot «politischen Artenschutzes», ohne das Anliegen damit in irgend­ einer Weise lächerli ch machen zu wollen.

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Der von mir eingeführte Begriff des «kooperativen Gewichts» lehnt sich stark an die von Friedmann, 60 ff., idealtypisch herausgear beitete Unterscheidung des (älteren) Völker­ rechts der Koexistenz und des (neueren) Völkerrechts der Kooperation an. Letzteres ten­ diert zur Herausbildung eines immer umfangreicher und engmaschiger werdenden Net­ zes internationaler Kooperationspflichten (siehe auch Ginther, 12 f.) sowohl vertraglicher als auch gewohnheitsrechtlich begründ eter Art. Siehe aus dem sozialwissenschaftlic hen Schrifttum vor allem Axelrod. In Fortführung der Typologie Friedmanns könnte man insoweit von einer dritten Kate­ gorie, dem Völkerrecht der Integration sprechen (so auch Ginther, 20 f.) oder von einer qualifizierten Erscheinungsform des Völkerrechts der Kooperation. Siehe in diesem Zu­ sammenhang auch die - allerdings rechtlich kaum greifbare - Unterscheidung «notwendi­ ger» und «beliebiger» internationaler Organisationen bei Oppermann, 66 ff. Die Differen­ zierung liesse sich auch ausdehnen auf internationale Vertragsbeziehungen, Regime, usw. Siehe zu den als Kooperationsforen (z. B. KSZE) an Bedeutung gewinnenden internatio­ nalen Regimen Kohler/Koch . Dazu etwa Servais. Laut Kommissionspräsident Delors «wird es künftig kein Steuerparadies in der EG mehr geben, weder in Luxemburg noch auf den britischen Kanalinseln, und das Grossherzog­ tum Luxemburg mit seinen rund 150 Banken hat die freie Wahl, entweder an der Steuer­ harmonisierung teilzunehmen oder aber seine laufend verkündeten Europabekenntnisse einzustellen» (Zitiert nach H. Batliner, 13). Siehe ferner das Vorwort Delors zu Servais, 5. Die unabhängige Existenz San Marinos etwa geht auf das Jah r 301 zurück.

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Liechtenstein im Integrationsprozess Als erstes Gemeinschaftsorgan hat das Europäische Parlament das Pro­ blem erkannt und ein Überdenkenswertes Leitbild entwickelt: In seiner «Entschliessung zu den Rechten derBürger kleiner Staaten und Territorien in Europa» vom 26. Mai 198989 unte rnimmt es den Versuch, das Interesse der Europäischen Gemeinschaft am reibungslosen Funktionieren des Bin­ nenmarktes mit den legitimen Interessen der vom Gemeinschaftsgebiet umschlossenen Nichtmitgliedstaate n Andorra, Monaco und San Marino und einiger teilautonomerTerritorien (Isle of Man, Kanalinseln) in Finklang zu bringen.90 Praktisch im Gegenzug zur Mitwirkung bei der Prävention und Verfolgungder Kapitalflucht91 werden den genannten Staaten und Ter­ ritorien «privilegierte Abkommen»92 in Aussicht gestellt, die ihrer Staatlich­ keit, bzw. relativen Autonomie und ihren spezifischen ökonomischen In­ teressen gerecht werden. Letztere umfassen auch das Privileg zu einer «attraktiven» Steuergesetzgebung (Steueroase) oder sonstiger, etwa für die Vermögensverwaltung günstiger Rahmenbedingungen.'' 3 Diese Entschliessung, die den genannten Staaten94 und Territorien aller­ dings auch eine «gehörige Portion H onig um den Bart schmiert»95 - das möchte ich gar nicht verschweigen deutet jedenfalls auf einen möglichen «dritten Weg» hin, der, grosso modo, so aussehen könnte: Liechtenstein öffnet sich, schrittweise und mehr oder weniger weit,den berechtigten Ko­ operationswünschen der europäischen Staaten, gerade auch solcher, die die Prävention und Verfolgung de r Kapitalflucht betreffen.96 Insoweit wird Liechtenstein notwendig einen Teil seiner rechtlichen Standortvorteile abbauen müssen. Umgekehrt werden sieaber zumindest indem Masse an­ erkannt, wie dies erforderlich ist, die mit der Kleinheit des Landes zusam­ menhängenden tatsächlichen Standortnachteile in gemeinverträglicher Weise auszugleichen. Dieser Kompensationsgedanke scheint mir als

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ABl. C158/329 vom 26. Juni 1989; siehe dazu den dieser Entschliessung zugrundeliegen­ den «Compasso-Bericht» im Namen des Institutionellen Ausschusses des EP, PE DOK A 2-86/89 vom 20. April 1989. ^ Erwägungen A bis C der Entschliessung. Ziffer 4 der Entschliessung, Ziffer 5 der Begründung des Institutionellen Ausschusses. Ziffer 3 der Entschliessung, Ziffer 5 der Begründung des Institutionellen Ausschusses. Ziffer 4 und 5 der Begründung des Institutionellen Ausschusses. In Ziffer 1 der Begründung des Institutionellen Ausschusses wird auch noch der Vatikan genannt. Das beginnt schon mit der peinlichen Vermeidung «diminutiver Termini» wie Kleinst­ staat, Mikrostaat u. dg}.; vgl. dagegen den Titel der Entschliessung. Siehe zu den internationalen Bemühungen umfassend Levine.

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Thomas Bruha Ansatzpunkt einer an die Schutzpflicht der grösseren Gemeinschaft97 appellierenden Verhandlungsstrategie in Liechtenstein noc h nicht hinrei­ chend in Erwägung gezogen worden zu sein. Er liefe im Kern darauf hin­ aus, dass Liechtenstein als Klein (st)staat das Privile g für sich reklamieren könnte, auchim Bereich seiner «vitalen ökonomischen Interessen» Sonder­ rechte eingeräumt zu bekommen, weil die Kleinheit des Landes ein sachlich gerechtfertigter Differenzierungsgrund der Ungleichbehandlung wäre. In der Konsequenz einer solchen Verhandlungsstrategie müsste sich Liechtenstein also zu zweierlei bekennen: seiner Kleinheit und seiner Inte­ grationswilligkeit. Wie ein solcher Ausgleich zwischen den Allgemein­ interessen der europäischen Staaten und den legitimen Sonderinteressen98 Liechtensteins ökonomisch und rechtlich verwirklicht werden könnte, kann ich im Rahmen dieses mehr die Grundstrukturen der Orientierungs­ problematik erörternden Vortrages nicht darstellen. Auch insoweit möchte ich auf Lösungsmöglich keiten verweisen, die in der mehrfach erwäh nten St. Galler «Zukunftsstu die»99 dem Grunde nach aufgezeigt werden. Was die rechtliche Problematik betrifft, so möchte ich aber immerhin durchblikken lassen, dass m. E. ein «dritter Weg» darin bestehen könnte, die weitge­ hende Beibehaltung privilegierender Rahmenbedingungen (spezifische Gesellschaftsformen, grundsätzliche Anonymität des «wirtschaftlich Berechtigten») durch eine erheblich verbesse rte Amts- und Rechtshilfe100 den europäischen Staaten gegenüber auszugleichen. Ob so betrachtet einige jüngste liechtensteinische Gesetzesentwürfe, wie das über «Rechts­ hilfe»101 und die Revision des Gewerbegesetzes102, in allen Punkten Aus­ druck eines m. E. gebotenen «neuen Denkens» sind, wage nicht nur ich zu bezweifeln.103 97

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Vgl. den Wortlaut von Ziffer C der Erwägung: «... dass esfolglich der Gemeinschaft ob­ liegt, die Interessen dieser Kleinstaaten zu schützen, ohne dass diesjedoch die Integration der Gemeinschaft beeinträ chtigt.» Siehe zu den Sonderinteressen Liechtensteins neuerdings Kieber . Siehe Anm. 69. Siehe hierzu Levine. Siehe Vemehmlassungsvorlage vom 16.Januar 1990 für ein Gesetz überdie internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshi lfegesetz). Siehe Begleitbericht der Regierung zur Vernehmlassung betreffend die Revision des Gewerbegesetzes vom 15. Dezemb er 1989. Besonders bedenklich dürften im Entwurf des Rechtshilfegesetzes die Entscheidungsmo­ nopole der Regierung (Art. 16 ff.) sein, beim Revisionsentwurf des Gewerbegesetzes ins­ besondere die stark diskriminierenden Art. 7 und 9, welche die Voraussetzungen regeln, unter denen eine ausländische natürliche od er juristische Person Anspruch auf eine Gewerbebewilligung hat.

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Liechtenstein im Integrationsprozess Zurück aber zu den Institutionen: Indem der Europäische Wirtschaftsraum als Zwischenschritt auf dem Weg zur europäischen Einigung und gegebenenfalls in die Europäische Gemeinschaft greifbar ist, bietet sich Liechtenstein die C hance, sich einen Platz im «Staatenabteil des Integra­ tionszuges» zu sichern. Die gleichberechtigte Mitgliedschaft in der EWROrganisation dürfte das Maximum dessen darstellen, was Liechtenstein im Prozess der europäischen Integrationzur Zeit erzielen kann. Eine Mitglied­ schaft in der Europäischen Gemeinschaft wäre gegenwärtig völlig undenk­ bar.104 Anders eventuell nach Absolvierung der EWR-Phase: Ich könnte mir vorstellen, dass Liechtenstein, einmal einer von neunzehn EWR-Mitgüedstaaten, nicht mehr so ohne weiteres «unter den Tisch fallen» kann, sollte es irgendwann einmal zu einer Uberführung desEWR in die Europä­ ische Gemeinschaft oder eine nach dem Subsidiaritätsprinzip strukturierte Europäische Union kommen. Letzter Punkt meinesPlädoyers für einen dritten Weg wäre dieFrage der rechtlichen Konstruktion einer gleichberechtigten Vollmitgliedschaft Liechtensteins im EWR (immer vorausgesetzt, es lässt sich eine materiell­ rechtlich akzeptable F orm der Beteiligung erreichen - was erst die Ver­ handlungen zeigen werden). Lassen Sie mich wiederum mit den Rahmen­ bedingungen beginnen. Wäre eine gleichberechtigte Mitgliedschaft Liech­ tensteins zusammen mit der Schweizunter der Geltung desZollvertrages105 - der auf die Schnelle kaum umfassend revidiert werden könnte - rechtlich überhaupt möglich? Sie wissen, dass Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung die bekann­ ten Bestimmungen des Zollvertrages zu sein haben, denen gemäss Liech­ tenstein nach innen wie nach aussen seine Hoheitsrechte in den Bereichen Handels- und Zollsachen (sowie mit diesen verknüpfte Materien) an die

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In der Diskussion im Anschluss an den Vortragwurde eingewandt, dass Liechtenstein an einem EG-Beitritt zur Zeit kaumInteresse haben könnte. Das magsein. Wie aber sähe die Situation aus, wenn die Schweiz eines Tagesdiesen Weg ginge? Muss Liechtenstein nicht für diesen Fall - wenn auch nurim Sinne der «Offenhaltung aller Optionen» (FL-Integrationsbericht I, 79 ff.) - Vorsorgen? Siehe dazu aber auch das Interview mit Fürst Ha ns Adam II. in der Sonderbeilage des Liechtensteiner Volksblattes vom 14. August 1990,2 f., in dem dieser einen Sonderweg Liechtensteins gegenüber der Schweiz im Fall einer schweizerischen EG-Mitgliedschaft für durchaus erwägenswert erklärt hat; noch deutli­ cher in Richtung eines liechtensteinischen Sonderweges im Interview mit der Schweizer Handelszeitung vom 11. Okto ber 1990, 45 f. Vertrag zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet vom 29. März 1923, LGBL 1923/2 4.

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Thomas Bruka Schweiz übertragen hat.106 Infolge dieser Zurücknahme eigener Hoheitsge­ walt (eine Übertragung im juristisch streng verstandenen Sinne ist es ja nicht)107 gilt in den angesprochenen Bereichen in Liechtenstein schweizeri­ sches Recht als schweizerisches Recht.108 Zugleich ist die se «partielle Ver­ waltungszession»109 damit verbunden, dass nach aussen hin die Schweiz Handels- und Zollvereinbarungen mit Wirkung (auch) für Liechtenstein schliesst, während dieses nicht selbständig derartige Verträge eingehen kann.110 Wenn das so ist, wie kann Liechtenstein dann überhaupt Vertragspart­ ner des EWR-Vertrages werden, wo dieser doch zu einem gutenTeil Zoll­ vertragsmaterien betrifft? Nun, eine denkbare Lösung wäresicherlich, dass Liechtenstein als eigene Vertragspartei nur den Teilen desEWR-Vertrages beitritt, die nicht in die zollvertragliche (und sonstige) Zuständigkeit der Schweiz fallen (z B. Regelungen über Diensdeistungen, das Wettbewerbs­ recht, den Umweltschutz, usw.). Die übrigen Bestimmungen würden, vom Vertretungsrecht der Schweiz gedeckt, ohne Vertragsmitgliedschaft Liechtensteins Anwendung finden. Diese Lösung, der zufolge Liechten­ stein nur «as appropriate» Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum würde, könnte jedoch nicht die gewünschte Gleichberechtigung mit si ch bringen. Wenn überhaupt, hätte Liechtenstein nur Sitz und Stimmein den Institutionen des EWR, soweit es im Einzelfall zuständig wäre (was in der Praxis häufig schwer festzustellen oder durchzuführen wäre, vor allem bei «Mischbereichen»). Deshalb: integrationspolitisch wäre diese Lösung wenig befriedigend, könnte Liechtenstein seine bestenfalls «hinkende Mit­ gliedschaft» doch hervorragend gegen eine Vollmitgliedschaft in einem höher entwickelten Integrationsverband entgegengehalten werden.

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109 110

Siehe insbesondere Art. 4, 7 und 8 ZollV. Liechtenstein hat nicht «dinglich» über seine Hoheitsrechte verfugt, sondern diese gewissermassen nur «schuldrechtlich» unter Wahrung seiner territorialen Souveränität zurück­ genommen, um ihrerseits der Schweiz die Ausdehnung gewisser Teile ihrer Hoheitsge­ walt auf Liechtenstein zu ermöglichen. Siehe zur notwendigen Unterscheidung von terri­ torialer Souveränität und Gebietshoheit Verdross/Simma, §§ 1038 ff.; zur entsprechenden Deutung des Art. 24 Abs. 1 des deutschen Grundgesetzes («Der Bund kann... Hoheits­ rechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen») Tomuschat, Kommentierung, Rdnr. 14 ff. Auch insoweit bietensich Analogien zumRecht derEG (Rechtsnatur des Gemeinschafts­ rechts) an. Siehe zum komplizierten Qualifikationsproblem Regierung des Fürstentums Liechtenstein, Anwendbarkeit des VR. 14 f. Begriff nach G. Batliner, zitiert bei Gyeer, 54, Anm. 59 (ohne Angabe der Quelle). Art. 8 ZollV.

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Liechtenstein im Integrationsprozess

Deshalb, so meine ich, sollte man unbedingt die Vollmitgliedschaft wenn man den Europäischen Wirtschaftsraum in seinen materiellrech tli­ chen Regeln denn überhaupt akzeptieren kann, ich möchte diesen Vor­ behalt nochmals wiederholen - anstreben. Zu diesemZweck würde Liech­ tenstein den gesamten EWR-Verträg unterzeichnen und sich demgemäss auch völkerrechtlich binden, obwohl es im Innenverhältnis zur Schweizfür einen Grossteil d er Bestimmungen gar nicht zuständig wäre. Was den Nichtjuristen unter Ihnen vielleicht reichlich abenteuerlich vorkommt, nämlich die Unterzeichnung von Verträgenohne entsprechende Vollkom­ petenzen, kann den Völker-und Europarechder eigentlich überhaupt nicht schrecken.1" Zunächst zur Hürde des Zollvertrages, diese ist m. E. zu neh­ men: Art. 8 Abs. 1 sieht nämlich nur vor, dass Liechtenstein während der Dauer des Vertrages nicht selbständig Handels- und Zollverträge mit Dritt­ staaten schliessen ka nn. Konzipiert in einer Zeit bilateraler Handelsver­ träge, sollte diese Bestimmung dem parallelen Beitritt Liechtensteins und der Schweiz zum multilateralen Vertragswerk des EWR nicht entgegenste­ hen."2 Die mit einem selbständigen Vertragsschluss verbund ene Gefahr einer Kollision mit der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik (so wohl die ratio des Art. 8Abs. 1 ZollV) ist im Fall einer gemeinsamen Unterzeich­ nung des EWR-Vertrages und parallelen, bzw. komplementären Mitglied­ schaft in seinen Institutionen wohl nicht gegeben. Zumindest könnte Art. 8 Abs. 1 ZollV im schweizerisch-liechtensteinischen Konsens entsprechend gedeutet und auch ohne förmlichesVertragsänderungsverfahren in diesem Sinne zeitgemäss authentisch interpretiert werden.113 Das setzt allerdings

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Dass auswärtige Gewalt, insbesondere die «treaty making power», und Innenkompeten­ zen nicht deckungsgleich sein müssen, zeigen allein die Rechtsor dnungen zahlreicher Bundesstaaten. Siehe etwa Wildhaber. Siehe zum gewandelten Umfeld des Zollvertragesbereits G. Batliner, Beziehungen, 32 f.; ders. Liechtenstein, 9 ff. Unter «authentischer Interpretation» ist die verbindliche Auslegung einer Rechtsnorm durch die sie erzeugenden oder ihr übergeordneten Autoritäten zu verstehen (Verdross, 695). Das sind im Völkerrecht vor allem die Staaten, vornehmlich in ihrer Eigenschaft als souveräne «Herren der Verträge» (indirekt akzeptiert in Art. 31 Abs. 3 Ziffer a WVK).

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Thomas Bruha eine entsprechende politische Bereitsc haft auf beiden Seiten voraus und kann selbstverständlich auch zum Inhalt einer vertraglichen Änderung des Zollvertrages gemacht werden." 4 Bleibt also nur noch dasmultilaterale Vertragsproblem. Auch hierstellen sich meines Erachtens keine unüberwindbaren Hindernisse in den Weg: Auf Grund des Zollanschlusses an die Schweiz bildet Liechtenstein mit die­ ser eine Zollunion im nicht zu eng verstandenen Sinne des Wortes."5 In den liechtensteinischen Zusatzabkommen zur EFTA-Konvention und zu den Freihandelsabkommen mit de r Europäischen Gemeinschaft ist di es sogar expressis verbis ausgedrückt.116 Derartige Zollunionen können nun - so das vertragliche und gewohnheitsrechtliche Wirtschaftsvölkerrecht117 - Mitglie­ der internationaler Wirtschaftsvereinigungen werden, ohne dass dazu die interne Kompetenzverteilung notwendig nach aussen manifestiert oder gar zum Anlass bloss par tieller Vertragsschliessung gemacht werden müsste. So sind denn auch die drei Benelux-Staaten mit jeweils eigener Stimme Vollmitglieder der Europäischen Gemeinschaft geworden, obwohl sie von Art. 233 EWG-Vertrag ausdrücklich anerkannt - eine gemeinsame Wirtschafts- und damit auch Zollunion bilde n.118 Ahnlich könnte n Liech­ tenstein und die Schweiz - praktisch mitdoppelter Stimme - Vollmitglieder der EWR-Organisation werden, ohne dass ihr kompliziertes und in Fort­ entwicklung befindliches Innenverhältnis im einzelnen überhaupt nach aus­ sen hin erklärt und fixiert werden müsste - zumindest nicht in multilateral rechtsverbindlicher Weise.

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Siehe den Hinweis aufdie bekannte Stellungnahme des Ausschusses IV/2 derSan Francisco-Konferenz zur Gründung der Vereinten Nationen: «In cases where it is desired to establish an authoritative interpretation as a precedent for the future, it may be necessary to embody the interpretation in an amendment to the Charter. This may always be accomplished by recourse to the procedure provided for by amendments.» Von einer Zollunion im herkömmlichen Sinn kann eigentlich erst gesproc hen werden, wenn sie gemeinsame Organe und Entscheidungsmechanismen vorsie ht. Siehe zur Un­ terscheidungen von Zollanschlüssen und Zollunionen im einzelnen Scherrer, 275 ff. LGB1.1960/13 und 1973/10. Petersmann, Rdnr. 2 . Siehe zur «Benelux-Klausel» Petersmann.

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Liechtenstein im Integrationsprozess Mit weiteren Einzelheiten und Implikationen"9 dieses Modells - es weist auch eine gewisse Verwandtschaft mit den seitens der Europäischen Gemeinschaft geschlossenen «gemischten Abkommen»120 auf - möchte ich Sie zum Schluss aber nicht quälen. Ich komme stattdessen zu einem kurzen Fazit und einigen Schlussfolgerungen:

Fazit und Schlussfolgerungen 1. «Liechtenstein im europäischen Integrationsprozess» ist als eine gleichermassen ökonomische, staatspolitische und sozio-kulturelle Herausfor­ derung anzusehen. Dabei liegt das Hauptproblem zur Zeit inder in Liech­ tenstein besonders ausgeprägten Interdependenz der ökonomischen und der staatspolitischen Dimension: Öffnet sich Liechtenstein zu vorbehaldos dem europäischen Rechtsangleichungsdruck, riskiert es, die ökonomische Basis seiner Eigenstaatlichkeit zu verlieren; verschüesst es sich den Integra­ tionsentwicklungen zu sehr, drohen politische Isolierung und langfristig die Erosion der Staatlichkeit mange ls «kooperativen Gewichts». 2. Eine rationale Integrationsstrategie wird daher beide Ziele - die Erhal­ tung derökonomischen Leistungsfähigkeit und die Sicherung der Staatlich­ keit Liechtensteins - nach den Prinzipien praktischer Konkordanz gleich­ zeitig verfolgen. Dabei ist die Staatlichkeit im modern verstandenen Sinn der «kooperativen Verfassungsstaatlichkeit» zu verstehen. Sie öffnet sich tendenziell zur «integrativen Verfassungsstaatlichkeit».

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Im Zusammenhang mit der Aufnahme der offiziellen EWR-Verhandlungen am 20. Juni 1990 hat sich die Frage gestellt, ob eine volle EWR-Vertragspartnerschaft Liechtensteins notwendig seine EFTA-Mitgliedschaft voraussetzt. Sollten hierfür nicht nur politische Gründe massgeblich sein, hängt diesmassgeblich davon ab, inwieweit dieEFTA als Orga­ nisation Funktionen bei der Durchführung des EWR-Vertrages übernehmen muss (z. B. ein der EG-Kommission vergleichbares «Surveillance»-Organ zur Vertragsüberwachung einzurichten hat, vgl. schon Anm. 61). Ich habe zum Zeitpunkt desVortrages zur Erörte­ rung dieser Problematik keinen konkreten Anlass gesehen. Auch gelten die Ausführun­ gen zur EWR-Mitgliedschaft Liechtensteins entsprechend, wobei allerdings zu berück­ sichtigen ist, dass im Fall der EFTA-Konvention der «nicht-zollvertragliche» Bereich un­ gleich weniger ins Gewicht fällt als beim EWR-Vertrag. Das schliesst m. E. eine authen­ tische Interpreta tion des Art. 8 ZollV i. S. der Zulässigkeit einer gemeinsamen EFTA Mitgliedschaft Liechtensteins und der Schweiz nicht aus.Jedoch bietet sich hier eine aus­ drückliche Neuformulierung oder Ergänzung des Art. 8 ZollV sicherlich stärker an als im Fall des Beitritts zum mehrheitlich «nicht-zollvertraglichen» EWR-Vertrag. Siehe dazu umfassend Stein.

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Thomas Bruba 3. Der Schlüssel zu einer solchen Strategie liegt im Grundsatz der Partnerschaftlichkeit: Öffnet sich Liechtenstein solidarisch d en berechtigten Anliegen seiner europäischen Nachbarstaaten - und hierzu zähle ich auch das Interesse an einer Eindämmung der Kapitalflucht - dann kann es - als Privileg seiner Kleinheit - auch auf die Respektierung und denSchutz seiner «vitalen ökonomi schen Interessen» vertrauen. Gleichzeitig öffnet dieses kooperative Verhalten die Tür zur partnerschaftlichen Vollmitgliedschaft in Integrationsverbänden, die vergleichsweise hohe Anforderungen an die Staatlichkeit und internationale Handlungsfähigkeit beitrittswilliger Länder stellen. 4. Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR), mit Blick auf den sich die Integrationsproblematik zur Zeit am unmittelbarsten stellt, ist räumlich wie zeitlich als Teil eines umfassenderen, tendenziell gesamteuropäischen Inte­ grationsprozesses zu verstehen. Insbesondere dürfte sich die Mitgliedschaft in ihm nicht als Dauerersatz für eineEG-Mitgliedschaft eignen. Die EWRMitgliedschaft tendiert zur Vollmitgliedschaft in derEuropäischen Gemein­ schaft. Dies bietet Liechtenstein allerdings eine historisch günstige Chance, sich der EG-Mitgliedschaft, sollte der volle Einbezug in das EG-System ein­ mal notwendig werden, ein gutes Stück zu nähern. Ohne entsprechenden «Zwischenschritt» dürfte Liechtenstein kaum in der Lage sein, die Hürde der EG-Mitgliedschaft (oder den Sprung in eine Europäische Unio n) sozusagen aus dem Stand - zu nehmen. 5. Das dynamische Potential des EWR-Vertrages sowie die mit ihm ver­ bundenen erheblichen Eingriffe in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaa­ ten und seine Auswirkungen auf den innerstaatlichen Entscheidungspro­ zess unterscheiden ihn von herkömmlichen völkerrechtlichen Verträgen oder etwa einem UNO-Beitritt. Für derart folgenreiche Schritte in den eu­ ropäischen Integrationsprozess fehlt es in der liechtensteinischen Verfas­ sung meines Erachtens aneiner adäquaten und zweifelsfreien Rechtsgrund­ lage. Ich plädiere daher fü r eine Verfassungsänderung, die inhalt lich wie prozedural eine besondere Integrationskompetenz schafft und so auch einen eventuellen EWR-Beitritt auf eine denkbar breite demokratische Legitimationsgrundlage stellt.121 121

Siehe zur verfassungsrechtlichen Dimension des europäischen Integrationsprozesses jüngst die Zürcher Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer (3. bis 6. Oktober 1990) zum Beratungsgegenstand «Der Verfassungsstaat als Glied einer Europä­ ischen Gemeinschaft» mit Berichten von H. Steinberger, E. Klein und D. Thürer (dazu NZZ vom 17. Oktob er 1990, 2 5); speziell z um Demokratieprinzip Bruha.

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Die Entstehimg der liechtensteinischen Parteien im mitteleuropäischen Demokratisierungsprozess

Helga Michalsky

Herrn Dr. Ivo Beck bin ich zu grossem Dank dafür verpflichtet, dass er mir die Briefe Vaters Dr. Wilhelm Beck an Alois Frick i n Balzers zur Verfügung gestellt hat.

Entstehung der Parteien

1. Einleitung Die erste Parteigründung in Liechtenstein fallt in dasJahr 1918. In demsel­ ben Jahr wurde auch die zweite Partei gegründet, so dass wir von diesem Zeitpunkt an von einem Parteiensystem sprechen können. Damit ist Liech­ tenstein im Vergleich mit seinen Nachbarn, was das Parteiwesen angeht, ein Nachzügler. Im Lande selbst führte schon Jahre vorher das Auftreten einer Opposi­ tionsgruppe im Landtag, die sich öfter als «Partei» bezeichnete, zu heftigen Kontroversen über den Nutzen und Nachteil von Part eien für das poli­ tische Leben in Liechtenstein. Die Gegner erklärten Parteien in Liechten­ stein für überflüssig - sie seien eine blosse Nachahmung ausländischer Ver­ hältnisse. Vor allem aber müssten parteipolitische Auseinandersetzungen den inneren Frieden gefährden, weil angesichts der nachbarlichen, berufli­ chen, wirtschaftlichen und verwandtschaftlichen Verflechtung des in Frage kommenden Personenkreises die Grenzen zwischen Öffentlichem und Pri­ vatem, wie sie dem Parteiwesen in grossen Staaten eigen seien, nicht gewahrt werden könnten. 1 Die Anhänger der Opposition sahen in dem Argument, das Land sei zu klein, um Parteien zu ertragen, nur einen Vorwand, während es in Wirk­ lichkeit um die Ablehnung der von dieser Partei geforderten ausgedehnte­ ren Volksrechte gehe. Der Zeitpunkt, zu dem die Opposition sich formierte und in einer gut vorbereiteten Aktion auf Anhieb vier Abgeordnete ihrer Richtung in der indirekten Landtagswahl von 1914 in den Landtag brachte, liegt vor den kriegsbedingten politi schen Erschütterungen in Europa. Die Entstehung einer Opposition muss schon aus diesem Grunde aus landesinternen Bewe­ gungen erklärt werden und steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den politischen Umwälzungen des Ersten Weltkrieges. Dagegen sind 1

Oberrheinische Nachrichten (künftig: O. N.) 15.1.1915; SchädJer, 8 f.

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Helga Michalsky

die Dynamik der verfassungspolitischen Forderungen im Schosse der Oppo­ sition und die Gründung von zwei Parteien kurz nacheinander ohne die poli­ tischen Veränderungen am Ende des Ersten Weltkrieges, von denen das Land auch direkt betroffen war, kaum denkbar. Unübersehbar ist aber auch hier, dass der vor handene oppositionelle Kern die Vo raussetzung dafür bildete, dass es in Liechtenstein 1918 zur Forderung nach einer Verfassungsreform kam, deren Verwirklichung den europaweiten Demokratisierungswillen schliesslich in einer spezifisch liechtensteinischen Form zum Ausdruck bringt. Die Parteien sind in d iesem Prozess zugleich Motor und Produkt. Wo aber liegen die Wurzeln der liechtensteinischen Parteien, d. h. wo nimmt jene oppositionelle politische Bewegung ihren Anfang, aus der schliesslich die «Christlich-soziale Volkspartei», die erste Partei Liechten­ steins, hervorgeht? Für alle Liechtensteiner sichtbar, änderten sich mit dem ersten Erscheinen der «Oberrheinischen Nachrichten» am 25. April 1914 die Grundlagen der öffentlichen politischen Diskussion, denn von diesem Zeitpunkt an verfügte die politische Opposition über ein Sprachrohr. Doch reichen die Anf änge dieser Opposition weite r zurück. Ein Briefwechsel zwischen Dr. Wilhelm Beck, dem Redaktor der «Oberrheinischen Nachrichten», und Alois Frick von Balzers belegt, dass Beck nachweislich seit 1912 in der liechtensteinischen Öffentlichkeit in Erscheinung trat und für oppositionelle Anliegen Partei ergriff. Eine Darstellung der Entstehungsgeschichte der liechtensteinischen Par­ teien muss daher im Jahre 1912 beginnen. In ihr werde ich drei Phasen mit unterschiedlichem Formalisierungsgrad des Parte iwesens unterscheiden. Die erste Phase umfasst die vorparlamentarische Oppositionsbildung von 1912 bis 1914, sie endet mit dem b ereits erwähnten Mandatsgewinn in de r Landtagswahl von 1914. Die zweite Etappe der Entwicklung umfasst die op­ positionelle Tätigkeit im Landtag, aber noch ohne eigentliche parteimässige Organisation. Sie dauert von 1914 bis 1917, eine Legislaturperiode. In der drit­ ten Phase tritt mit dem Landtagswahlkampf 1918 die Opposition erstmals als Partei unter dem Namen Christlich-Soziale Volkspartei gegen eine Liste an, die ihren überparteilichen Charakter zum Hauptprogrammpunkt erklärt. Sie erhebt für sich den Anspruch, in Liechtenstein erst politisches Bewusstsein ge­ weckt zu haben, das nun in beschleunigtem Tempo in politische Forderungen umgesetzt wird. Dieser Abschnitt umfasst das Jahr 1918 und endet mit der Gründung der Forts chrittlichen Bür gerpartei, die nun ihre rseits den Fort­ schritt in die richtigen Bahnen lenken will. Mit dieser Parteigründung ist der parteipolitische Rahmen für mehr al s ein Jahrzehnt abgesteckt. 224

Entstehung der Parteien

2. Die Sammlung oppositioneller Kräfte vor der

Landtagswahl 1914

a) Dr. Wilhelm Beck als politischer Ratgeber und«Agitator» Die Bildung einer Partei der politischen Opposition erfolgte in drei Etap­ pen. Im Lichte der Öffentlichkeit liegen nur zwei von ihnen: das Erscheinen der «Oberrheinischen Nachrichten» seit dem 25 .4.1914 und die Bildung einer «Fraktion» von vier Abgeordneten unter der Führung von Dr. Wil­ helm Bec k im neugewählten Landtag. Die Vorg eschichte der Zeitungs­ gründung ebenso wie die des Erfolges in der Landtagswahl 1914 sind dage­ gen bisher im Dunkel ge blieben. Sie begegnen uns nur in unsp ezifischen Hinweisen auf «Agitation» auf der einen und als Zurückweisung von Ver­ dächtigungen auf der anderen Sei te.2 Zum Verständnis der Vorgänge im Lande und des erstaunlichen Wahlergebnisses der Landtagswahl trägt eine vertieftere Kenntnis dieser Vorgeschichte bei. Trotz einigen Hinweisen, die sich in der Literatur zu den Ursachen und Gründen für die Bildung von Parteien in Liechtenstein finden, ist die zen­ trale Frage, warum es zur Politisierung des öffentlichen Lebens kam und wie dieser Prozess mit der späteren Parteibildung zusammenhängt, bisher noch nicht befriedigend beantwortet. Zwar ist zu Recht der programma­ tische Zusammenhang zwisc hen den demokratischen Forderungen der Volkspartei von 1918 und der demokratischen Bewegung von 1848/49 betont worden3, aber da es keine historische Kontinuität zwischen 1848/49 und dieser neuen demokratischen Bewegung gibt, ist die Frage nur schein­ bar geklärt. Unberüc ksichtigt bleibt dabei auch, dass dies es Programm eigentlich erst für die dritte Entwicklungsphase, die öffe ntliche Präs enz einer politis chen Partei, gilt . Erst in diesem organis atorischen Entwick­ lungsstadium, dem eine Veränderung der internationalen politischen Rah­ menbedingungen korrespondie rt, wurde ein verfassungspolitisches Pro­ gramm formuliert; ein Programm, das zu dem Zeitpunkt, an dem wir die Anfange der Politisierung des öffentlichen Lebens zu suchen haben, über­ haupt noch nicht möglich war. Im Jahre 1981 hat Peter Geiger in einem Vortrag die Anfänge der opposi­ tionellen Bewegung unter Führung von Dr. Wilhelm Beck ohne nähere Be­

2 3

Liechtensteiner Volksblatt (künftig: L. V.) 25.1.1918; O. N. 15.1.1915. Wille, Regierung und Parteien, 61 f.

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Helga Michalsky

gründung auf das Jahr 1912 datiert.4 Geigers Aussage beruht auf der plau­ siblen Annahme, dass der junge Rechtsanwalt aus Triesenberg unverzüg­ lich oppositionelle Kräfte um sich zu samm eln begann,5 nachdem er, ins Land zurückgekehrt, im Frühjahr 1912 die Aufmerksamkeit seiner Lands­ leute mit einer Veröffentlichung über «Das Recht des Fürstentums Liech­ tenstein»6 auf si ch gezogen hatte. Denn diese Schrift zeichnete sich durch unverblümte, teilweise sehr kritische Urteile über die dargestellten Rechts­ verhältnisse aus. Sie signalisierte dem Leser, dass der Verfasser nicht nur an der Darstellung, sondern auch an der Veränderung der Rechtsverhältnisse des Landes interessiert war. Auch die Regierung des Landes dürfte späte­ stens zu diesem Zeitpunkt von ihm Kenntnis genommen haben, zumal die einzige Landesz eitung zwei kurze Berichte über diese Verö ffentlichung brachte.7 Für diese Datierung sprach auch, dass Beck im Jahre 1912 beruf­ lich in die unmittelbare Nachbarschaft Liechtensteins zurückkehrte (Rechtsanwaltstätigkeit im Advokaturbüro Grünenfelder in Flums) und die öffentlichen Ang elegenheiten des Landes direkt mitv erfolgen konnte. In diesem Sinne lässt sich auch sein Eintritt in den Historischen Verein im sel­ ben Jahr deuten.8 Dass dieser Zeitpunkt - als spätestmöglicher - richtig bestimmt ist, lässt sich nun durch zwei grössere Aktivitäten Becks im Jahre 1912 belegen.9 Sie vermitteln zugleich einen Einblick in die Art seiner politischen Betätigung im Lande und in die Reaktionen von Seiten der politischen Institutionen. Am 21. April 1912 nahm Dr. Beck auf Einladung an einer Aufklärungs­ und Informationsveranstaltung der Gewerbegenossenschaft teil u nd übte dort harte Kritik an der Gewerbeordnung von 1910. Sein Name wurde in 4 5 6 7 8 9

Geiger, Volksvertretung, 52. Mündliche Auskunft vo n Dr. Peter Geiger. Selbstverlag des Verfas sers, Zürich 1912 . L. V. 1.3.1912; vgl. JBL 15 (1915), 11 1. JBL 12 (1912 ), 145. Es sind Briefe von Dr. Wilhelm Beck erhalten, aus denen seine Beteiligung an den darge­ stellten Aktivitäten hervorgeht. 13 der erhaltenen 14 Briefe Dr. Becks an Alois Frick, Bal­ zers, wurden zwischen dem 31.3.1913 und der Landtagswahl am 11.3.1918 geschrieben. Der letzte Brief ist undatier t. Sie sind sehr ungleichmässig au f den Zeitraum ver teilt. 8 Briefe stammen aus dem Jahre 1913, von den restlichen je einer aus den Jahren 1915 und 1917 und drei aus dem Jahr 1918. Ein 14. Brief ist nur teilweise datiert (7. Januar 192. ?) und betrifft eine ausstehende Abrechnung. Im ersten Brief v. 31.3.1913 erwähnt er seine beobachtende Teilnahme und Kritik an der Entstehung der Gewerbeordnung, die imJahre 1909 vom Landtag verabschiedet worden war. Wie seine Beschäftigung mit Liechtenstein er Politik zu diesem Zeitpunkt aussah, muss hier offen bleiben.

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Entstehung der Parteien den Berichten des «Liechtensteiner Volksblatts» über diese Veranstaltung nicht erwähnt, aber einer der beiden Beiträge, ein «Einges.», bezeichnet den Verlauf der Veranstaltung als «sehr lebhaft» und ste llt abschliessend fest, «dass auch bei uns nach und nach gelernt wird, seine Meinung an zuständi­ ger Stelle zu ver treten.»10 An dieser Veranstaltung kam es nämlich, ohne dass dies dem Zeitungsbericht zu entnehmen ist, zu einem heftigen Disput zwischen Beck als Kr itiker der Gewerbeordnung und dem Landtagsa b­ geordneten Fritz Walser, der wie der Referent und der anwesende Regie­ rungssekretär Josef Ospelt das Gesetzeswerk verteidigten. Als Landtagsab­ geordneter hat Beck später in kritischer Absicht daran erinnert, wie ihm, obwohl er recht gehabt habe mit seiner Eins chätzung der Gewerbeord­ nung, bei der Veranstaltung begegnet worden sei." Dieses Ereignis hat über den Nachweis für Becks öffentliches Auftreten hinaus für unseren Zusam­ menhang deshalb besondere Bedeutung, weil die Unzufriedenheit mit der Gewerbeordnung zu einem Anknüpfungspunkt für die Kooperation oppositioneller Kräfte wurde, wohl nicht zuletzt wegen der Rolle, die Beck dabei spielte. In diesem Jahr war Beck ausserdem an einer Petition von Bürgern der Gemeinde Triesenbe rg beteiligt, deren Ziel es war, dass die Gewähr(schafts)leistung bei m Viehhandel ges etzlich neu gere gelt würde.12 Diese sollte eingeschränkt, die Bestimmungen den in der Schweiz gültigen angepasst werden. Der Petition war ein Gesetzentwurf beigefügt. Fünf (darun­ ter Planken) von elf Gemeinden schlössen sich der Petition an. Der Landtag beschloss dagegen einstimmig den Kommissionsantrag, der zunächst fest­ stellte, dass es in dieser Frage kein e einfache Lösung ge be, die Pete nten machten es sich zu leicht! Es könne nicht einfa ch ein Stück aus einer Rechtsordnung in eine andere verpflanzt werden. Man sei deshalb gegen eine übere ilte Gesetz esänderung, werde aber den Gegenstand im Auge behalten.13 Diesen misslungenen Versuch, mit einer Petition Einfluss auf den Land­ tag und die Gesetzgebung zu nehmen, interpretierte Beck sehr grundsätzL. V. 26.4.1912. Dass Dr. Beck ander Veranstaltung anwesend war, dort dasWort gegen die Gewerbeordnung ergriffen hat und es zu einemDisput mit dem Landtagsabgeordne­ ten Fritz Walser von Schaan gekommen ist, entnehme ich dem Brief vom 31.3.1913 an Alois Frick& Konsorten in Mels, d er als Schlüsseldokument i n der liechtensteinischen Parteiengeschichte anzusehen ist. 11 L.V. 19.12.1914. 12 Brief Dr. Becks v. 31.3.1913; vgl. L. V. 20.12.1912. " L. V. 20.12.1912; vgl. L. V. 22.11.1912. 10

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lieh als Beweis, dass der Landtag sich über die Interessen und Wünsche der liechtensteinischen Bürger hinwegsetze und dass deshalb dort keine wirkli­ chen Volksvertreter sässen. Er vertrat diese Aulfassung gegenüber einigen Balznern, die ihn wegen eine r Petition in Sachen Gewerbeordnung im März 1913 schriftlich um recht lichen Beistand gebeten ha tten.14 Die Anfrage ist ein weiterer Beleg dafür, dass Beck sehr schnell das Ver­ trauen seiner Mitbürger als Ratgeber in öffentlichen Angelegenheiten gefunden hat. Er hatte sich seinen Mitbürgern trotz seinem Studium nicht entfremdet, kannte sich mit ihren Problemen aus, hatte mit seiner Schrift über Liechtenstein sich als Kenner der Rechtsverhältnisse des Landes aus­ gewiesen und bot ihnen nun seine Hilfe an. Er solidarisierte sich mit den In­ teressen seiner Mitbürger und wollte ein Anwalt dieser Interessen gegen die öffentlichen Instanzen sein. Obwohl erden Bürgern nur legale Wege zeigte, ist es nicht verwunderlich, dass er damit den Unwillen derjenigen auf sich zog, die dies alles als Nörgelei und überzogene Kritik ansahen und darin nur das Miss trauen gegen die Ar beit der öffentlichen Institutionen, nicht aber die Wahrnehmung von Bürgerrechten sahen. Er selbst scheint durch freimütige Äusserungen das Se ine dazugetan zu haben, diesen Eindruck und ein entsprechendes Bild seiner Persönlichkeit in der Öffentlichkeit zu verstärken. Entscheidend ist jedoch der Inhalt des Antwortbriefes auf diese Anfrage. Er gibt uns Aufsc hluss über die praktisc hen Ziel e Beck s, sein e Art des Vorgehens und zumindest einen Anhaltspunkt über den Stand der Mobili­ sierung von Opposition im Frühjahr 1913. Beck nahm in seinem Schreiben vom 31 . März 19 13 das Ersuchen um rechtlichen Beistand zum Anlass, einen viel grundsätzlicheren Vorschlag zu machen: Nachdem die Gewerbeordnung im Landtag einstimmig verabschiedet worden sei, habe eine Petition, wie sie den Ratsuchenden vorschwebte, wenig Aussicht auf Erfolg. Vielmehr müsse man aus der Differenz zwischen Landtag­ sentscheid und Volk swillen schliessen, dass im Landtag einfach nicht die richtigen Leute, d. h. zuve rlässige Vertret er des Volke s, sässen. Da eine Petition aus diesen Gründen ohne Aussicht auf Erfolg sei, sollte n die Adressaten alles daran setzen, damit der nächste Landtag anders zusam­ mengesetzt sei. Nur so habe man Gewähr, dass eine Gesetzesrevision ange­ strebt werde. Die Landsleute - so die Anrede des Briefes - sollten sich zu-

14

Brief Dr. Becks v. 31.3.1913.

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Entstehung der Parteien sammenschliessen, um auf die nächsten Landtagswahlen Einfluss zu neh­ men; sie sollten dafür sorgen, dass die richtigen Wahlmänner gewählt wür­ den, damit diese die richtigen Abgeordneten wählten. Beck empfahl ihnen: «Schliessen Sie sich zusammen zu einer Partei Gleichgesinnter, die im Rahmen der gesetzlichen Ordnung eine Besserstellung zunächst der eig­ nen Lage, dann aber auch anderer anzustreben suchen & hiezu werden Sie Mithülfe auch in anderen Gemeinden des Landes, vornehmlich des Oberlandes, finden, dessen kann ich Sie versichern. Suchen Sie sich auf die nächstes Jahr im Mai oder Juni stattfindende Wahl der Wahlmänner eine grosse Anhängerschaft zu erwerben, die treu & unentwegt zu Ihrer Fahne steht & die dann vorerst in der Gemeinde jene Ihres Vertrauens würdigen Wahlmänner erkürt, um dann in Vaduz die geeignetsten Landtagsabgeordneten auswählen zu können. Natürlich muss dies all es im Stil len ge schehen & nicht an die grosse Glocke gehängt werden, was bei uns ein Erbfehler, uns selbst zum Scha­ den, andern aber zum Nutzen & Vergnügen zu sein sche int. Gerne bin ich bereit , Ihnen allen tatkräftig unter die Arme zu greif en, denn Ihr Interesse ist auch das meine, Ihre Sorgen sind Landssorgen & für diese soll mein Scherflein nicht fe hlen.»15 Bereits bei die ser Gelegenheit bekundete Beck, dass er selbst sich in den Landtag wählen lassen würde. Es ist nic ht dokumentiert, wie Frick und seine Mitinteressenten den Vorschlag Becks aufgenommen haben. Im September fand jedenfalls auf Einladung Becks eine Unterredung zwischen beiden in Trübbach statt, deren Gegenstand in der kurzen Einladung nicht genannt ist.16 Die Briefe, die Beck in den folgenden Wochen an Frick geschrieben hat, zeigen, dass die Wahlvorbereitungen nach dem vor­ geschlagenen Plan im letzten Viertel desJahres 1913 gute Fortschritte macliT ten.17 Die ganze Unternehmung hatte einen konspirativen Zug, denn in jedem der nun folgenden Briefe beschwor B eck den Adre ssaten, nur ja alle ins Vertrauen Gezogenen zu grösst er Verschwiegenheit zu verpflichten und 15 16 17

Ebd. Brief Dr. B ecks an A. Frick v. 29.9.1913. Briefe vom 9.10., 22.10., 4.11., 7.12., 13.12., 17.12. und 24.12.1913 an Alois Frick, Bal­ zers; der Brief v. 7.12.1913 ist an A ug., Alois Frick S c Jos. Kaufmann gerichtet.

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selbst nicht zu offen und mitteilsam zu sein. Ziel war es, die Mehrheit der Wahlmänner im Oberland zu gewinnen und dies möglichst alle in mit Wahlmännern der Gemeinden Balzers, Triesen und Triesenberg zu schaf­ fen, da Beck den Schaa nern und Vaduzern nicht recht tra ute.18 Zu den Wahlaussichten entwarf Beck schon im November 1913 ein sehr optimisti­ sches Bild, ob aus Überzeugung oder zum Ansporn der Helfer, sei dahinge­ stellt.19 Angesichts der Zustimmung, die Beck und seine Helfer mit dem Vor­ haben in Teilen der lie chtensteinischen Bevölkerung fanden, wobei Beck selbst mit regelmässigen Nachfragen und eigenen Erfolgsmeldungen sowie Ermunterung anscheinend kräf tig nachhalf, stellt sich natürlich die Frage nach dem Zusammenhang zwischen den Aktivitäten dieses einzelnen Man­ nes und den politischen und sozialen Rahmenbedingungen. Was waren die Grundlagen und Voraussetzungen seines Erfolges? Die Attacken Becks gegen Landtag und Regierung von Liechtenstein, denen sich seine Landsleute nun so willig anschlössen, waren nicht so unbe­ rechtigt, wie seine politischen Gegner glauben machen wollten. Der lang­ jährige Landesverweser In der Maur (1884-1892,1896-1913)20 führte als Re­ gierungschef ein s elbstherrliches Regiment, nicht ohne Fürsorge, aber im Gefühl seiner Üb erlegenheit und mit Hera blassung den Liechtensteinern gegenüber. Obwohl zum Regierungskollegium nominell auch zwei liech­ tensteinische Landräte gehörten, wurden sie praktisch nie zugezogen, pro­ testierten aber auch nicht gegen diesen Ausschluss von der Regierungsmit­ wirkung.21 Der Landtag unter der Führung seines seit 1890 ununterbrochen amtierenden Präsidenten Dr. Albert Schädler trat dem Regierungschef nur in einigen Konfliktfällen entgegen, insgesamt dominierte der Regierungs­ chef im Verhältnis zwischen Landtag und Regierung, und der Landtagsprä­ sident leitete den Landtag seinerseits mit eher patriarchalischer Autorität. Die-in der Verfassung von 186 2 verankerte konsti tutionelle Monarc hie schrieb diese schwache Stellung der Volksvertretung nicht vor, liess sie aber allemal zu.22 Das indirekte Wahlrecht, das 1862 bei seiner Einführung ver­ breitet war, war im zweiten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts nicht nur in

18 Brief Dr. Becks v. 22.10.1913. " Brief Dr. Becks v. 4.11.1913. 20 Vgl. Vog t, Rechenschaftsbericht, 42. 21 Geiger, Geschichte, 332. 22 Ebd.

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Entstehung der Parteien den Augen von Radikalen anachronistisch. Auch der Umstand, dass Liech­ tenstein an die Schweiz mit ihren ausgedehnten Volksrechten grenzte und eine beträchtliche Zahl von Liechtensteinern als Saison arbeiter in der Schweiz unmittelbare Erfahrungen mit diesem System sammelten und die politischen Meinungen der Schweizer Arbeiter kennenlernten, konnte Anlass zu kritischem Vergleich und Unzufriedenheit geben. Selb st der Blick au f die Verh ältnisse beim eng verbunde nen Nachbarn Österreich belehrte darüber, dass dort bei vergleichbaren politischen Zuständen die Opposition sich zumindest in Parteien und Zeitungen ein Sprachrohr geschaffen hatte.23 Die liechtensteinischen Verh ältnisse waren demg egenüber durch eine apolitische Genügsa mkeit gekenn zeichnet, die schon deshalb trüger isch sein konnte, weil Unzu friedenheit vorhanden war, aber nicht ar tikuliert werden konnte. Es fehlte an Kenntnissen über die politische Ordnung in Liechtenstein, an Foren, z. B. einer politischen Zeitung, die den Kenntnis­ stand hätte verb essern können, und an einer politischen Auseinanderset­ zung im Landtag. Das Jahr 1912 war zudem ein schlechtes Erntejahr, und das Jahr 1913 wurde noch schlimmer, weil zusätzlich zu einer Missernte die Maul- und Klauen seuche den Viehhan del, den wich tigsten Exportzweig Liechtensteins, zum Erliegen brachte. Die Unz ufriedenheit, die die neue Gewerbeordnung unter der Mehrheit der Gewerbetreibenden auslöste, kam hinzu. Man kann nicht sagen, dass die Stimmung, auf die Dr. Beck mit seinen Vorstellungen traf, explosiv gewesen sei, aber es gab Anlässe genug, die zur Kritik herausforderten. Die Kombination aus objektivem politischem Rückstand, angespannter Wirtschaftslage und der Mobilisierungskraft: Becks half die der Führung so bequeme Apathie der Bevölkerung überwin­ den. b) Wahlkampf mit Hilfe der «Oberrheinischen Nachrichten» Angesichts der Presseverhältnisse in Liechtenstein war es nur konsequent, dass die führenden Männer des Unternehmens mit wachsendem Erfolg bei der Mobilisierung von Anhängern recht bald an ein Presseorgan dachten, mit dem sie ihre Anhänger ansprechen, ihnen die politischen Ver­

23

Vgl. Bilgeri, 45 7-498.

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hältnisse in Liechtenstein erläutern und die Auseinandersetzung mit mögli­ chen pol itischen Gegnern führen konnten. Im Gegensatz zum äusser en Eindruck war die Gründung der Zeitung nicht der erste, sondern der zweite Schritt. Erst al s sich a bzeichnete, dass di e Anhängerschaft in den Gemeinden ausreichen würde, um das Ergebnis der Landtagswahl beein­ flussen zu können, wurde das Zeitungsprojekt verwirklicht. Hier ist nebe n Beck e in weiterer Mann zu erwähnen: Josef Brunha rt. Der Architekt aus Balzers war neben dem umtriebigen jungen Beck eine Vertrauensperson in würdigem Alter, ein Mann, der schon vorher für poli­ tische Aufklär ung der Bevölkerung eingetr eten war. Er hat sich alle m Anschein nach schon früher für eine Zeitung eingesetzt. Seine Beteiligung an dem Aufbau ein er Opposition können wir nur vermuten. Ende November 1 913 war das Zeitun gsvorhaben so weit vorb ereitet, dass die Vertrauensmänner, hier wiede r Frick für Balzers, aufge fordert wurden, Zeichner zu gewinnen (zunächst 100-, später 50-Franken-Anteilscheine), um die Zeitung mit dem notwe ndigen Grundkapital von 500 0 Franken auszustatten. Die Vorbereitungen sollten so weit vorangetrieben werden, dass das Blatt, wenn der richtige Augenblick gekommen sei, sofort erscheinen könne.24 Für diesen Zweck sollten sowohl Listen der Anhänger als auch aller wahlberechtigten Bürger in den einzelnen Gemeinden ange­ fertigt werden. Natürlich konnte ein solches Projekt in Liechtenstein nicht geheim bleiben, und so nimmt es nicht wunder, dass im ersten Leitartikel der «Oberrheinischen Nachrichten», einem Grusswort an den Leser und zugleich einer Art Programm für die Zeitung, auch die offensichtlich zahl­ reichen Gegner und Kritiker mit ein paar Bemerkungen bedacht wurden.25 Uber den Zweck der Zeitung hat sich Beck gegenüber Alois Frick schriftlich geäussert. Die Erläuterungen für den engen Helfer decken sich in einigen Punkten mit dem Programm in der ersten Nummer, darüber hin­ aus sprechen sie aber die «parteipolitische Richtung deutlicher aus; insge­ samt geben sie eine zutreffende Vorausschau auf die Themenschwerpunkte und Akzente in der Fol gezeit: «a) Schaffung ein es Woche nblattes zwecks offene r Aussprache über unsere Liechtensteiner Zustände. Es sollen die Tatsachen an Stelle der

24 25

Brief Dr. Becks an die Herre n Aug., Alois Frick & Jos. Kaufmann v. 7.1 2.1913. O.N. 25.4.1914.

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Entstehung der Parteien phrasenhaften und unwahren Lobgesänge einer gewissen Seite treten. Gewerbe, Jagd, Sparkassawirtschaft etc. liefern dann günstige Aufsätze. b) Es solle n die liech tenstein. Verhä ltnisse berücksichtigt werden und nicht die uns fremden, unbekannten und unpassenden Österreicher Verhältnisse. (Kampf allem solchen Zeug) c) Es soll ein Bla tt für unsere Arbeiter- und Kleinbau ernbevölkerung geben, daher sollen die Landwirtschaft und der Arbeiterstand in erster Linie nebst den Lan desangelegenheiten berücksichtigt werden. d) Es solle die hohnsprechende, unwürdige Presszensur damit praktisch ausgeschaltet werden. — das ist kurz der Zweck. —» 26 Mit den «Oberrheinischen Nachrichten» kehrte die Politik in die liechten­ steinische Presselandschaft zurück.27 Im ersten Beitrag, dem schon erwähn­ ten «Gruss dem Leser!», stellt das Blatt sein Programm vor. Dieser Artikel betont sehr stark den allgemeinen Zweck der «Belehrung und Schulung» und weist Beeinflussung in eine Richtung zurück. Das Blatt wolle «den einzelnen nicht bevormunden, sondern ihm Tatsachen darbieten, sein Auge schärfen für die Grundsätze und auf diese Weise ihn zu einem selbständigen Urteil im einzel nen Fall zu führen such en. (...) ... wir machen uns zur Aufgabe, das Anrecht des Bürgers auf Aufklä­ rung über öffentliche Fragen zu befriedigen, seine Teilnahme hiefür noch zu wecken, zur Aussprache der Beteiligten unsere Dienste anzubieten. Bei jedem staatlich organisierten, nicht ganz unmündigen und unreifen Volk kann dies sicher nur vorteilhaft sein, vorteilhaft für den Staat, (...), vorteilhaft für die Bürger , wenn sie den Staa t durch ihr Mitraten zur schmiegsamsten und sorgfaltigsten Anpassung an die wirklichen Bedürf­ nisse des Vo lkes hinzuführen vermögen. (.. .)»28 Diese Adresse wollte Bedenken gegen die neue Zeitu ng zerstreuen, um Wollwollen werben und den Leserkreis, den man ansprechen wollte, mög­ lichst weit umschreiben. Aufschlussreich sind alle jene Aussagen, aus denen man den gegnerischen Vorwurf noch herau slesen kann. Dabei zeigt sich schnell, dass die Einwände, die wenig später gegen das Blatt vorgebracht worden sind, schon im vorhi nein als Befürchtungen kursierten: dass das 26 27 28

Brief Dr. Becks an die Herren Aug., Alois Frick & Jos. Kaufmann v. 7.12.1913. Die «Liechtensteiner Landeszeitung», die erste liechtensteinische Zeitung (1863- 1868), wollte auch politische Bildung vermitteln. Vgl. Geiger, Geschichte, 310 f. O.N. 25.4.1914.

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Blatt Unfrieden stiften und Zwietracht säen werde, dass es klassenkämpfe­ rische Ziele verfolge und der katholischen Kirche die Gefolgschaft versage. Eine Zeitung, die über politische Themen informierte und zu politischen Fragen Stellung nahm, war für Liechtenstein wirklich ein Desiderat. Poli­ tische Bildung und politisches Bewusstsein waren im Land über Jahrzehnte nicht gepflegt worden, sie waren daher kaum vorhanden. Die einzige Zei­ tung für das Land übte ausdrücklich politische Abstinenz.29 Uber die Politik des Landes wurde allenfalls aus Anlass der Landtagssitzungen nur berich­ tet, nie wurde sie kritisch kommentiert. Die Redaktion dieser Zeitung, des «Liechtensteiner Volksblatts», lag seit 1897 in den Händen des vom Fürsten ernannten Abgeordneten und Landrats Meinrad Ospelt in Vaduz. Das Blatt war zugleich «Organ für amtliche Kundmachungen» und erhielt zur Wahrnehmung dieser Aufgabe einen Landesbeitrag von 200 Kronen jähr­ lich.30 Die neue Zeitun g sollte freilich nicht so sehr einer all gemeinen pol iti­ schen Bildung dienen, sondern sie war eindeutig als kritisches Organ gegen­ über den politi schen Institutionen des Land es und auch gegenüber dem bereits vorhandenen Presseorgan konzipiert. Zwischen den beiden Zeitun­ gen war trotz gege nteiligen Beteuerungen ein fe indseliges Klima vorpro­ grammiert. Die alte Zeitung stand bald vor der Frage, ob und wie sie auf die Konkurrenz der «Oberrheinischen Nachrichten» reagieren sollte. Demge­ genüber war die Li nie der «Oberr heinischen Nachrichten» klar. Da die Landt agswahl 1914 eine indi rekte Wahl war, waren auch die Möglichkeiten, die neue Zeitung für die Wahl entscheidung einzusetzen, nur indirekter Art. Es dominierten Sach- und Diskussionsbeiträge, die die Position der Oberrheinischen Nachrichten verdeutlichen konnten und beim Leser den Schluss nahelegten, dass hier eine politische Aufgabe warte und in einer bestimmt en Weise gelö st werden müsse. In dieser Ab sicht erschienen noch vor der Landtagswahl kritische Beiträge zur Gewerbeordnung («Die Unzufriedenheit mit der neuen Gewerbeord­ nung») und zum Steuerrecht («Unsere Staatssteuerprivilegien»).31 Ein so heikles politisches Thema, wie es das Landtagswahlrecht war, wurde mit aller Vorsicht behandelt. Neben Informationen, wie das Wahlrecht funk­

29 30 31

Vgl. L .V. 16.8.1878. L.V. 4.2.1916. O. N. 4. 7.1914; vgl. L. V. 11. 7.1914.

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Entstehung der Parteien tränierte, wurde Kritik nur in der Form eines allgemeinen Wunsches nach Einführung des direkten Wahlre chts angesprochen, so dass die Zei tung nicht selbst eine Forderung erhob, sondern lediglich Wünsche und Kritik aus der Bevölkerung wiedergab.32 Zwei Themen lösten eine Diskussion zwischen den beiden Zeitungen aus, deren Bedeutung über den unmittelbaren Gegenstand hinausreichte. Beide Kontroversen wurden von den Oberrheinischen Nachrichten ausge­ löst und hatten auch wahlpolitischen Charakter. In einem der ersten Bei­ träge, «Der Franken unsere s Arbeiters»33, ging es um die Bedeutung der Löhne liechtensteinischer Saisonarbeiter in der Schweiz für die liechtenstei­ nische Wirtschaft. Der Artikel diente nicht nur der Anerkennung des Bei­ trages, den die Saisonarbeiter für die Wirtschaft des Landes erbrach ten, sondern auch der Würdigung der Saisonarbeiter als Bürge r - auch als Wahlbürger, wie sich hinzufügen lässt. Gleichzeitig enthielt dieser Artikel einige Spitzen gegen Osterreich und setzte die wirtschaftliche Bedeutung, die Österreich für Liechtenstein hatte, herab. Dieser Punkt bestätigte das Volksblatt in seiner Auffassung, dass Beck für die Schweiz voreingenom­ men sei und gegen Österreich nur Vorurteile habe. Die Diskussion, die sich in Leserbriefen beider Zeitungen über viele Wochen erstreckte, zeigte auch die unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen von Unter- und Oberlän­ dern, die sich in den beiden Ze itungen gegenüberstanden.34 Der Entscheidung über ein eigenes liechtensteinisches Elektrizitätswerk, für die im Sommer 1914 der Landtag zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammentreten sollte, ging eine ausgiebige Diskussion in beiden Zeitun­ gen über das Für und Wider voraus. Auch dies war ein Thema, bei dem es Interessenunterschiede zwischen Ober- und Unterland gab. Es war der Existenz des zweiten Blattes zuzuschreiben, dass es überhaupt zu dieser öffentlichen Meinungsbildung kam, an der sich in beiden Zeitungen eben­ falls zahlreiche Bürger beteiligten. In dieser A useinandersetzung kam im Volksblatt stärker die vorherrschende Meinung im Unterland und in den Oberrheinischen Nachrichten praktisch nur die des Oberlandes zu Wort.35 Zu den Zielen der neuen Zeitung musste es nicht nur gehören, bei Sach­ fragen zur Meinungsbildung beizutragen, sondern auch deutlich zu machen, wessen Interessen mit einer bestimmten Position verfolgt werden 32 33 34 35

O.N. 20.6.1914. O.N. 30.5.1914. O. N. 20.6.1914; L. V. 13., 20., 27.6.1914. O. N. 23.5., 30.5., 20.6., 27.7.1913; L. V. 15.5., 13., 20., 27.6.1914.

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sollten. Obwohl die Oberrh einischen Nachrichten versucht en, sich mit einzelnen Beiträgen der Inte ressen aller grosse n sozialen Gruppen anzu­ nehmen - Landwirte(Steuerrecht), Gewerbetreibende (Gewerbeordnung, Steuerrecht) und Arbeiter (Fo rtbildung, soziale Anerkennung) - führten die Auseinandersetzungen zwischen den Zeitungen (redaktionelle Beiträge und Leserstellungnahmen) schnell zu einer g ewissen Konfrontation zwi­ schen den Intere ssen der Unter länder und denen der Oberländer. Vor den Wahlen kam es zu einer Verschärfung der Auseinandersetzung, als das Volks blatt einen die Oberrheinischen Nachrichten betreffenden Artikel einer schweizerischen Zeitung mit der klare n Absicht abdruckte, die Ziele des Blattes dem Verdacht der Missachtung und Gefährdung der bestehenden politischen Verfassung einschliesslich der Stellung des Monar­ chen auszu setzen.36 Die Oberrheinis chen Nachrichten verteidigten sich direkt37 und indirekt, indem sie einen Beitrag zur grundsätzlichen Aufgabe der Presse brachten. Die Presse möge das «Banner eines gesunden Fort­ schritts» vor antragen.38 Für die richtige Wahlentscheidung wurde in zwei Beiträgen geworben. Die Bürger wurden eindringlich auf die Bedeutung der Wahl aufmerksam gemacht. Sie sollten Personen wählen, die wirklich ihre Interessen vertre­ ten. Es sei «männlicher, in den offenen Wahlkampf zu treten und nur die Person seines Vertrauens zu wählen, als dann wieder 4 Jahre lang Winkel­ schimpfereien und Nörg eleien zu betreiben.»39 Ein weitere r Beitrag («Zu unsern Wahlen») erschien erst nach der Wahl der Wahlmänner, und es ist dem Text nicht eindeutig zu entnehmen, ob er (verspätet) an die Urwähler oder an die Wahlmänner gerichtet ist. Jedenfalls sollten die Vertrauensleute des einfachen Volkes gewählt werden, die dessen Wünsche von ihm selbst sich haben sa gen lassen. Ferner he isst es: «Es schadet nichts, wenn bei der Beratung unserer Landesangelegenhei­ ten lebhafte und einge hende Auseinandersetzungen etc. stattfinden. In diesem Sinne, Liechtensteiner, bedenket die Bedeutung der derzeitigen Landtagswahlen und lasset euch durch nichts irre machen! Mehrere Wähler».40 36 37 38 39 40

L. V. 1.8.1914; vgl. L. V. 15.8.1914. O.N. 22.8.1914. O.N. 12.9.1914. O.N. 8.8.1914. O.N. 12.9.1914.

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Entstehung der Parteien

3. Frischer Wind im Landtag: Die Opposition wird aktiv a) Die Bildung einer Fraktion Von den fünfzehn Abgeordneten des neuen Landtags waren sieben zum erstenmal gewählt. Darunter waren vier Abgeordnete der «neuen Rich­ tung», alle für das Oberland.41 Der erste «Wahlkampf» war also durchaus erfolgreich gewesen. Entsprechend dem Wahlverfahren war jeder Abgeordnete ein unabhän­ giger Volks vertreter, gewählt von den Wahlmännern sei ner Landschaft. Die Landtagswahl war eine reine, indirekte Persönlichkeitswahl. Traditio­ nell hatten die bes ten Wahlchancen Männer mit e inem öffentlichen Wir­ kungskreis in ihren Gemeinden: vor allem Ortsvorsteher, Postmeister und Gastwirte;42 meist übten sie mehr als eine di eser Tätigkeiten gleichzeitig oder nacheinander aus. Fast alle waren ausserdem Landwirte. Es gab indes­ sen auch Abgeordnete, die «nur» Landwirte waren, aber in ihren Gemein­ den öffentliche Ämter bekleidet hatten oder bekleideten. Ortsvorsteher und Postmeister gehörten zu den wohlhabenderen Bürgern ihrer Gemeinde und verdankten ihr Amt auchihrer sozialen Stellung. Aufgrund ihres Amtes oder als Wirte standen sie in engem Kontakt mit sehr vielen Bürgern. Die Landtagsabgeordneten waren vor allem Vertreter von Gemeindeinteressen. Sie waren allesamt mit den Problemen ihrer Dörfer gut vertraut und fest verwurzelt in der dörflichen Sozialordnung. In ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit hatten sie in gewissem Umfang Erfahrun­ gen in öffentlichen Angelegenheiten gesammelt und konnten ihren Stand­ punkt auch in einem etwas grösseren Kreis vortragen. Ein Redeparlament war der liechtensteinische Landtag jedoch nach seiner mehrheitlichen Zu­ sammensetzung nicht. Ausser den Vertretern der agrarischen Bevölke rung wurden immer auch einige aus dem kleinen Kreis der Gebildeten in den Landtag gewählt oder vom Fürsten ernannt. Ärzte, Tierärzte, Geistliche und Lehrer bildeten diese Gruppe, der im Landtag die Führungsrolle zufiel. So waren alle vier

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42

Der Abgeordnete Albert Wglfinger, der zu dieser Gruppe gehörte, wa r im vorherigen Landtag als Stellvertreter 1913 für den verstorbenen Xaver Bargetze nachgerückt, er war also im Landtag nicht ganz neu . Vgl. Vogt, Landtag, 120.

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Landtagspräsidenten zwischen 1862 und 1918 Mediziner. Dabei fallen über­ dies ihre langen Amtszeiten sowie die Tatsache auf, dass drei der Männer einer einzigen Familie angehörten.43 Zur Gruppe um den Rechtsan walt Dr. Wilhelm Bec k gehörten der Architekt Josef Brunhart (nach dessen Tod im Dezember 1914 der Land­ wirt Wendelin Kindle), der Landwirt Albert Wolfinger und der Schmied Josef Sprenger. Wie nicht anders zu erwarten, unterschied sich die soziale Zusammensetzung der Minderheitsgruppe nicht nennenswert von der der Mehrheit. Mit Ausna hme von Beck hatten all e bere its öffentliche Amter innegehabt. Angesichts der Argumente, mit denen für die Wahl der Männer um Beck geworben worden war, war zu erwarten, dass sie anders als gewohnt im Landtag au ftreten würden. Einem grund legenden Wandel des parla­ mentarischen Stils durch den Austausch einer so grossen Zahl von Abge­ ordneten wirkte jedoch schon äusserlich die Kontinuität in der Landtagslei­ tung entgegen. Das Präsidentenamt blieb in den Händen von D r. Albert Schädler, der übrigens in der Landtagswahl durch die höchste Stimmenzahl bestätigt worden war. O b mit der Wahl des Archit ekten Brunhait zum Vizepräsidenten neue Akzente hätten gesetzt werden können, blieb wegen dessen plötzlichen Todes im Dezember 1914 uneiprobt. Das Vizepräsiden­ tenamt übernahmen für 1915 Lorenz Kind und für 1916/17 Meinrad Ospelt. Beide waren vom Fürsten ernannte Landtagsabgeordnete und langjährige Landräte. Der dritte vom Fürsten ernannte Abgeo rdnete, Alfons Feger, war einer der beid en Sekretäre (Protokollführer).44 An die Abgeordneten um Beck knüpften sich Erwartungen, die gleich­ sam auf die Einlö sung eines Wahlversprechens zielten. Dieses Versprechen umfasste unausgesprochen 1. die Zu sage jedes einzelnen, sich gegenüber den bisher im Landtag domi­ nierenden Kräften nicht mundtot machen oder mit fadens cheinigen Argumenten abspeisen zu lassen ; 2. die Au sschöpfung der Rechte, die die Verfassung dem Landtag insge­ samt und den einzel nen Abgeordneten einräumte; 3. die Be reitschaft, Forderungen aus der Bevölkerung im Landtag einzu­ bringen, ihre Behandlung durchzusetzen und dafür einzutreten ;

43 44

Geiger, Volksvertretung, 52. Vogt, Landtag, 328.

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Entstehung der Parteien 4. und nicht zuletzt d ie Verpflichtung, gegenüber den Abgeordneten, die nicht zur eigenen Gruppe gehörten, erkennbar eigenständig aufzutreten. Ein Verhalten, das sich an diesen Grundsätzen orientierte, war noch kein Programm im Sinne einer «Partei», aber es hatte doch programmatischen Charakter, was das Verhalten anging. Es war zudem im Kern oppositionell, indem es sich gegen viele Routinen und damit gegen das Verhalten derjeni­ gen richtete, die dem Landtag jähre- oder gar jahrzehntelang ihren Stempel aufgedrückt hatten. Allein in dem Anspruch, dass erst die Abgeordneten der neuen Richtung richtige Volksvertreter seien, lag eine Herausforderung an die Institution und die Mitabg eordneten. b) Die «Pariamentarisierung» des Landtages Die parlamentarische Tätigkeit, die sich auf dieser Grundlage entwickelte, hatte eine inhaltliche und eine formal-prozedurale Seite. Beide waren wich­ tig für die Etablierung eines neuen, «politischen» Geistes. In dieser Phase kommt der Infragestellung bisher praktizierten Verhaltens, der Berufung auf parlamen tarische Verhaltensweisen, die anderswo längst eingef ührt waren, vielleicht sogar die nachhaltigere Wirkung zu. Ein selbstbewusstes, auf Rechte pochendes Auftreten der Abgeordneten sollte das Gewicht des Landtages insgesamt heben und das politische Bewusstsein der Bevölke­ rung entwickeln - ein Bewusstsein dafür, dass die Abgeordneten etwas tun mussten, damit Forderungen nach Veränderung Gegenstand der parla­ mentarischen Debatte werden konnten, und dass sie im Ringen um ver­ schiedene Möglichkeiten einen Kompromiss finden mussten. Das war im Grunde nichts Neues, aber der Ablauf der Debatte änderte sich grundle­ gend. Der Landtagspräsident war nicht mehr zugleich Diskussionsführer und vermittelte gegebenenfalls zwischen der Landtagsauffassung und der Position des Regierungskommissärs, sondern es kam nun immer öfter zu einem rhetorischen Schlagabtausch zwischen dem Landtagspräsidenten auf der einen und Dr. Beck auf der anderen Seite. Die Amtsführung des Land­ tagspräsidenten war nicht l änger der Diskussion entrückt. Die Landtagsarbeit blieb nicht mehr in den eingefahrenen Traditionen, die sich über Jahrzehnte in dem kleinen Land herausgebildet hatten, son­ dern sie wurde von einigen Parlamentariern nun an Massstäben gemessen, die von aussen hereingetragen waren.45 In dieser Hinsicht war die Landtags­ 45

Sehr kritisch Schädler, 8 f.

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arbeit zwischen 1914 und 1918 eine Periode der Erprobung von Möglichkei­ ten, die die Verfassung von 1862 bot, und zugleich weitete sich das Blickfeld für Veränderungen, die eine Verfassungsreform einschliessen würden. Eine Wirkung auf das Bewusstsein der Bevölkerung wurde vor allem durch die ausführliche Berichterstattung über die Land tagssitzungen in den beid en Zeitungen erreicht. Diese gewann dadurch an politischer Brisan z, dass Beck in den Oberrheinischen Nachrichten nach eigene m Stenogram m berichtete, während das Volksblatt die sogenannten Genehmigten Proto­ kolle abdruckte. In der Praxis gab es eine Reihe von Ansatzpunkten, um Bestehendes in Frage zu stelle n. Gleich in der ersten Session wurden traditionelle Traktanden in unge­ wohnter Weise behandelt. Die bish er eher routinemässige Genehmigung der Landesrechnung und die Lesung des Knanzgesetzes wurden nun erst­ mals zur Disku ssion über verschiedene Ausgabeposten genutzt und eine nähere Aufschlüsselung der Rechnungen gefordert.46 Hierher gehört auch die in einer späteren Session vorgebrachte Forderung nach ausreichenden, den Abgeordneten individuell auszuhändigenden Haushaltsunterlagen, damit die Abgeordneten überhaupt erst ihr Mitentscheidungsrecht ausüben könnten.47 Die ausgiebige Nutzung des Rederechts durch Dr. Beck veränderte den Charakter der Verhandlu ngen. Auf diese Weise wurde das quantitative Übergewicht der Reden von Landtagspräsident und Regierungschef, dem ja auch ein qualitativer Einfluss auf die Entscheidungen entsprach, gemin­ dert. Es schwand auch der Eindruck, dass der Landtag führungsbedürftig sei. Gleich in der Land tagssession von 1914 löste Dr. Beck ein en milden Tadel des Präsidenten aus, als er bei der Lesung des Finanzgesetzes beim Punkt «Gewerbesteuer» eine rundum kritische Rede zur Gewerbeord­ nung hielt.48 Eng mit der für die Verhandlungen des Landtages ungewöhnlich extensiven Nutzung des Rederechts gerade durch Dr. Beck entwickelte sich ein weiterer Streitpunkt, der ebenfalls von grundsätzlicher Bedeutung war. In welchem Umfang soll ten die Parlam entsdebatten dokumentiert werden? Während Dr. Beck eine Wiedergabe des Verhandlungsverlaufs in 46 47 48

L. V. 19.12.1914 und O. N. 12.12.1914; L. V. 26.12.1914 und O. N. 8.1., 15.1.1915. L. V. 12.11.1915; O . N. 6.11.1915; O. N. 10.11.1917. L.V. 19.12.1914.

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Entstehung der Parteien den Landtagsprotokollen forderte, nicht zuletzt weil er seine eigenen Reden nicht ausfuhrlich genug referiert fand im Vergleich zu den ausführlich wie­ dergegebenen Redebeiträgen des Regierungschefs, blieb es nach dem Votum des Landtagspräsidenten bei der bisher üblichen zusammenfassen­ den Berichterstattung. Bei der ersten dieser Gelegenheiten reagi erte er etwas ungehalten und fertigte Dr. Beck mit dem Hinweis ab, stenografierte Protokolle seien etwas für grössere Par lamente, sie se lbst seien indessen eher einem Gemeinderat vergleichbar, und grosse Reden würden im Land­ tag nicht ge halten.4' Dieser Auffassungsunterschied ist cha rakteristisch für die am reinst en von Dr. Albert Schädler verkörperte konservative Landtagstradition, die sich einem wirklich parlamentarischen Stil als unangemessen widersetzte. Im Laufe der Wahlperiode kam es zu einem Konflikt über die Rechte des Landtages gegenüber dem Regie rungschef wegen der Kompetenz en der Landesnotstandskommission (Beratung der Regierung oder Ent­ scheidung). In diesem Konflikt stande n sich schliesslich Regierungschef und Landtag gege nüber; er wird zu Recht als Beleg für die wiedererwa­ chenden demokratischen Bestrebungen im Lande angeführt.50 Gerade die­ ser Fall zeigt aber auch, wie zögerlich dieser Weg von der Mehrheit beschritten wurde. Diese stimmte der Forderung nach Entscheidungskom­ petenz erst zu, nachdem der Regierungschef sich mit einer Entscheidung, die im Lande heftig kritisiert wurde, über den Beschluss der Kommission hinweggesetzt hatte.51 Dagegen hatte Beck bereits 1915 seine Wiederwahl in diese Kommission vergeblich abgelehnt mit der Begründung, er wolle nicht Mitglied einer Kommission sein, deren Beschlüsse nicht a usgeführt wer­ den müssten.52 1916 k am es aus demselben Anlass zu einer hitzigen Debatte zwischen dem Regierungskommissär und Beck, und dabei wurde deutlich, dass der Konflikt nicht nur zwischen diesen beide n schwelte, sondern dass das Problem der «Beschluss(un)fähigkeit» auch schon in der Kommission selbst erörtert, aber noch nicht befrie digend gelöst worden war.53 Ausser dem Sachverhalt selbst, der schliesslich im Sinne der Kommission entschieden wurde, ist ein Argument der Auseinan­

49 50 51 52 53

L.V. 12.12.1914. Geiger, Volksvertretung, 52 . L.V. 7.12.1917. L.V. 17.12.1915. L.V. 19.1.1917.

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dersetzung von Bedeutung. Dr. Beck erinnerte dem Regierungschef gegen­ über daran, dass die l iechtensteinische Regierung rechtlich nicht nur aus einer Person, d. h. dem Regierungschef, bestehe, sondern dass zur Regie­ rung auch die liechtensteinischen Landräte gehörten.54 Diesen Gedanken hat Beck in der Folgezeit nicht mehr fallen gelassen, und er hat seine Forde­ rung nach einer Dem okratisierung der Regie rung als eine Neubeleb ung und Weiterentwicklung dieses in der Verfassung von 1862 angelegten Re­ gierungskollegiums interpr etiert. Immer stärker stel lten die Oberrheini­ schen Nachrichten Forderun gen, die die Bete iligung des Volke s an der Regierung betrafen, in den grösseren Zusammenhang der europäischen Er­ eignisse. So wurde 1917 das direkte Wahlrecht auch für Liechtenstein als unverzichtbar erklärt.55 Die Gewährung des direkten Wahlrechts durch den Fürsten diente der institutionellen Aufwertung des Landtages als Volksver tretung; sie war damit ein wei terer Schritt auf dem von der Opposition einge schlagenen Weg. Die Diskussion, die darüber im Landtag geführt wurde, spiegelte die zwiespältigen Gefühle, die diese Veränderung bei den traditionellen politi­ schen Kräften im Landtag auslöste. Die Gegner von Parteien befürchteten nämlich, dass nun die Entwicklung in Richtung Parteiwesen voranschreiten werde. Die neue politische Richtung verfolgte jedoch auch inhaltliche Ziele im Landtag. Der Antrag auf Revision der Gewerbeordnung wurde bereits erwähnt. Mit Bück auf den Ausgang spunkt der politischen Aktivität von Beck ist das Ergebnis nicht ohne Ironie. Obwohl die Initianten nur beschei­ dene Änderungen durchsetzen konnten, wurden diese einstimmig beschlossen. Bedingt durch die Aus wirkungen des Krieges traten immer stärker die Notstandsmassnahmen in den Vordergrund der Landtagsdebatten. Hier ergaben sich die Differenzen weniger aus den Ziel­ setzungen als aus der Uneinigkeit über den richtigen Weg und die einzu­ setzenden Mittel. Bei den Erfolgen des Landtages zwischen 1914 und 1918 schrieb Beck dem Wirken seiner Gruppe viel zugute. Er selbst war nicht nur ein engagierter Redner, sondern auch ein f leissiger und mit vie len Aufgaben betrauter Abgeordneter. Er gehörte seit seinem Eintritt in den Landtag der

54 55

O.N. 1.12.1917. O.N. 12.5., 25.8.1917.

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Entstehung der Parteien Finanzkommission an, war Referent wichtiger Gesetze, so des Geset zes über die Vermittlerämter (hier hatte er als Jurist im Auftrage des Landtags einen Gesetzentwurf ausgearbeitet) und der Reform der Landtagswahlord­ nung. Umgekehrt verstand er es, bei der Organisation der Notstandsmassnahmen vor allem als Kritiker aufzutreten, nie selbst für irgendetwas ver­ antwortlich zu sein, obwohl er in den Jahren 1915-1917 Mitglied der Lan­ desnotstandskommission war. Er betätigte sich hier überwiegend als Kassandra einerseits, als Rufer in der Wüste andererseits. Seinen besseren Vor­ schlägen sei niemand gefolgt, so dass er die Fehlentwicklung zwar voraus­ gesehen habe, sie a ber nicht verhi ndern konnte. Liest man dara ufhin die zahlreichen Beiträge zu diesem Problem in den Oberrheinischen Nachrich­ ten, so zeigt sich freilich, dass natürlich auch er nicht über ein Patentrezept verfügte.

4. Von der Oppositionspartei zum Parteiensystem a) Die Landtagswahl 1918: Volkswahl gegen Parteienwahl? Mit der Schliessung des Landtages am 7. Januar 1918 ging die Wahlperiode 1914-1917 zu Ende. Am 11. März 1918 sollte die erste Wahl nach der neuen Landtagswahlordnung stattfinden, d.h. eine allgemeine, geheime und direkte Wahl. Der erste offene Landtagswahlkampf spielte sich zum grössten Teil in den beiden Zeitungen ab. Das Volksblatt war nach einem Redakt ions­ wechsel zum Jahresbeginn besser für die Auseinandersetzung gerüstet als bisher. Die Zeitung bemühte sich zwar darum, im Vergleich mit den Ober­ rheinischen Nachrichten eine unabhängige, überparteiliche Zeitung zu sein, aber sie war jetzt unverkennbar kämpferisch. Die zahlreichen Leserbeiträge in beiden Zeitungen vermitteln darüber hinaus eine Ahnung von den Aktionen und Reaktionen der Bürger im Zusammenhang mit dem Wahl­ kampf. Die Wahlauseinandersetzung begann in beiden Zeitungen bereits parallel zur abschliessenden Würdigung der Arbeit des alten Landtages. Während das Volksblatt dessen Leistungen keineswegs höher bewerten wollte als die früherer Landtage,56 zogen die Oberrheinisc hen Nachrichten eine sehr

56

L.V. 25.1.1918.

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positive Bilanz, die sie natürlich vor allem der Arbeit «ihrer» Abgeordneten zuschrieben.57 Vom Wahlkampf bestimmt waren auch die Urteile über die Abgeordneten. Das Volksblatt warf den Abgeordneten um Beck vor, sie seien diesem gegenüber nicht unabhängig und Beck selbst gebärde sich als «Parteigewaltiger» und «Diktator».58 Umgekehrt plädierten die Nachrich­ ten für eine wei tgehende per sonelle Erneuerung des Landta ges und für einen Rückzug altgedienter Abgeordneter.5' Das neue Landtagswahlrecht hat die grundsätzlichen Einstellungen der beiden poli tischen Lager zunächst nich t verändert. Die Oppositi on hielt sich an die von Beck im Kommissionsbericht zur Änderung der Landtags­ wahlordnung vertretene Position, Parteien gebe es, ob man das nun wolle oder nicht, sie seien «eine notwendige gesellschaftliche Entwicklung».60 Die Opposition wollte Parteien und ging im Wahlkampf von der Konkurrenz zweier Parteien aus. Das Volksblatt erhob seine gegensätzliche Position in dieser Frage sogar zu einem Progra mmpunkt: «Keine Parteiungen, son­ dern Freiheit des einzelnen Abgeordneten»,61 und in einem Artikel ist zu lesen: «Und erst die Par teibildung! Nein, wir wollen keine Pa rtei; eben das ist's, was uns nicht jene anderen Wege gehen lässt. Wir wollen aufrechte, selbständige Volksvertreter, die ihre eigene Meinung vertreten. Wir sind nicht in einem Grossstaat, sondern eben in Liechtenstein. Was es aber mit der Parteibildung von Seiten gewisser Leute für eine Bewandtnis hat, darüber ein andermal mehr.»62 Und an anderer Stelle heisst es: «Sie (die Volksvertreter, H. M.) sollen alle nur einer Partei angehören und diese soll heissen die Partei der Liechtensteiner! Möchten die Wähler sich nic ht von gewi ssen Agenten beei nflussen und übertö lpeln lassen, den geheimen Machenschaften aus dem Wege zu gehen und ihre Stimme nach bestem W issen und Gewisse n abgeben.»63

57 58 59 60 61 62 63

O.N. 12.1., 9.2.1918. L.V. 22.1.1918. O.N. 5.1., 12.1.1918. O.N. 26.1.1918. L.V. 22.2.1918. Ebd. Ebd.

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Entstehung der Parteien Im Rückblick zeigt sich, dass dies nur eine Zwischenstation auf dem Weg zum Parteiensystem war. Mochten die Wahlkampfgegner auch hinsichtlich Parteien unterschiedliche Vorstellungen haben, im Wahl kampf traten sie wie Parteien gegeneinander an, und der Wahlkampfstil ist dem späterer Wahlkämpfe schon sehr ähnlich. Das Volksblatt führte für seine überparteiliche Position zwei Grundsätze ins Feld. Seine Wahlliste enthalte auch Kandidaten, die der gegnerischen Partei angehörten, und die Abgeordneten sollten im Landtag kein erlei Abstimmungszwang unterworfen sein. Das Programm der Wahlliste sollte daher mehr Orientierungs- und Empfehlungscharakter haben, nicht aber die Abgeordneten auf bestimmte Abstimmungspositionen festlegen.64 Diese Grundsätze richteten sich direkt gegen den Abgeordnetentyp, den man beim poli tischen Gegner k ritisierte. Beachtung verdiene n in diesem Zusammenhang die Entstehung d er Volksblatt-Liste un d das von ihr präsentierte Programm. Bereits in den Kommentaren zum neuen direkten Wahlrech t hatte das Volksblatt nach einer eher skeptische n Befürwortung der Wahlrechtsänderung65 betont, dass man die Wahl nicht der Einflussnahme der oppositionellen Kräfte überlassen dürfe. Jeder habe eine ge steigerte Verantwortung durch seine direkte Stimmabgabe. Auf ihre Verantwortung be riefen sich auch einige Männer um das Volksblatt, als si e nach einigen Treffen dem Volk ihre Wahlliste vorlegten, damit die Wahl möglichst aus dem Sog des Parteiwe­ sens herausgehalten werde. Dem schlechten Einfluss, der nach Auffassung des Volksblattes in der letzten Wahl sich gezeigt hatte, sollte auf diese Weise gegengesteuert werden." Die Kandidatenliste des Volksblattes für das Oberland wurde als erste Wahlliste überhaupt veröffentlicht.67 Sie enthielt auch die Namen von zwei Männern, die der Gegenseite zuzurechnen waren, einer war Dr. Wilhelm Beck. Die Liste war indessen kein Kompromiss zwischen der parteifeindli­ chen Mehrheit und der Oppositionspartei, sondern sie war ohne vorherige gegenseitige Abstimmung zustandegekommen. Die Liste enthielt acht Namen für sieben Mandate. Zwei Abgeordnete des alten Landtages, der

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L.V. 22.2., 8.3.1918. L.V. 25.1.1918. L.V. 1.2., 15.2.1918. L.V. 22.2.1918.

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Triesenberger Ortsvorsteher Josef Gassner und Dr. Wilhelm Beck, wurden alternativ für ein Mandat vor geschlagen. Die Kandi datenauswahl wurde begründet: «Einstimmig herrschte die Ansic ht, dass in den kommend en Landtag Männer gehören, von denen wir hoffen können, dass sie alles vermei­ den, was die liechtensteinische Selbständigkeit in den jetzigen und kom­ menden ernsten Zeiten ge fährden könnte.»68 War Dr. Beck mit Blick auf diese Zielsetzung ein ernstgemeinter Kandidat, da er doch jene Partei führte, gegen die sich diese Aussage richtete? Auch das Programm wirft in dieser Hinsicht Fragen auf. Von den neun Punkten sind sechs inhaltlich unproblematisch. Es sind dies die Entwick­ lung des Verkeh rs- und Wirtschaftslebens, der Bau des Law enawerkes, eine Reform des Steuerwesens, die Abänderung der Jagdverhältnisse, die Schaffung eines modernen Pressegesetzes und die Errichtung eines Kran­ kenhauses. Zu dreien dieser Punkte hatte die Opposition im alten Landtag Initiativen vorgelegt, sie be anspruchte daher ein Urhe berrecht.69 Dagegen konnten die ersten beiden und der letzte Punkt des Programms sich nur gegen die Opp ositionspartei richten, wenn sie überhau pt einen Sinn haben sollten. Sie lauten: «Selbständigkeit und monarch ische Verfassung Liechtenstein. Keine Parteiungen, sondern Freiheit des einzelnen Abgeordneten. Beibehaltung des Zollvertrages mit Oste rreich.»70 Mit welchem Programm trat die Opposition tatsächlich vor die Wähler und wie reagierte sie auf die Un terstellungen im Programm des Gegners? Sie empfahl sich den Wählern mit ihrer bisherigen Arbeit im Landtag und dem Versprechen, u. a. für die Reform des Jagd- und Steuergesetzes und eine aktive Verkehrs- und Wirtschaftspolitik einzutreten. Zu allen drei Gegen­ ständen hatten ihre Abgeordneten noch im alten Landtag Anträge einge­ bracht. Als diese Punkte sich auch im Programm der Volksblattliste fanden, kommentierte Beck dies genüsslich. Verschiedene Beiträge in den Ober­ rheinischen Nachrichten sollten indessen beim Wähler den Verdacht näh­

68 69 70

Ebd. O. N. 2.3.1918; vgl. O. N. 23.2.1918. L.V. 22.2.1918.

246

Entstehung der Parteien ren, dass nur die Volkspartei diese Ziele ernsthaft verfolge, so dass derje­ nige, dem an diesen Programmpunkten wirk lich liege, allein sie wähle n dürfe. In einem etwas grund sätzlicheren Verständn is wollte die Opposition ausdrücklich eine Partei des Fortschritts sein; denn die gegenwärtige Zeit stelle beson dere Anforderungen: «Es sind neue Zeite n angebrochen; sie erfordern neue Anschauungen und neue Manner.»71 In diesem Selbstbild bleibt das Ausmass der Fortschrittsorientierung ziemlich unbestimmt. Folgt man den Überlegungen Becks, so befand sich Europa in einer Zeit des Um­ bruchs, und niemand konnte genau wissen, welche Rechte sich die Völker noch erringen würden; auf jeden Fall mussten die Regierungen demokrati­ scher werden, und Liechtenstein sah er in dieser Beziehung durchaus im Vergleich mit ande ren europäischen Völkern. Dem Volksblatt und seinen Anhängern bot die programmatische Vag­ heit in diesem Bereich eine willkommene Angriffefläche. Der Partei wurde Nähe zu liberalem und sozialistischem Gedankengut, Gleichgültigkeit ge­ genüber der katholischen Kirche und eine kriti sche bis ums türzlerische Haltung gegenüber der Monarchie nachgesagt. Allerdings wurde diese Kri­ tik öffentlich nur indirekt ausgesprochen. Sie wurde vorallem auf der unte­ ren Ebene mündlich kolportiert. Dass sie nicht nur vereinzelt zu hören war, sondern zum Normalbestand der zwis chenparteilichen Verdächtigungen gehörte, kann daran ermessen werden, wie häufig diese Vorwürfe in den Oberrheinischen Nachrichten als unbegründet zurückgewiesen wurden.72 Als Wille der Frage nach den Unterschieden zwischen den Parteien in der Zeit der Verfassungsreform nachging, zeigte er auf, dass die Fortschrittliche Bürgerpartei gegenüber der Volkspartei massive Vorurte ile hatte, was deren Verhältnis zur Monarchie anging, und dass die Zählebigkeit dieser Vorurteile auch auf deren Nützlichkeit im Parteienwettbewerb beruhte.73 Die oppositionelle politische Richtung ordnete sich selbst von Anfang an dem Kreis ch ristlich-sozialer Parteien in einem weiter en Verständnis zu, stiess damit aber im Lande auf Widerspruch. Mit der grundsätzlichen Ab­ lehnung von Parteien für Liechtenstein war die Neigung verbunden, Partei­ enbildung mit dem Import ausländischer Parteiideologien gleichzusetzen. Beck beschrieb seine Position zu der Ideolo giefrage einmal so: 71 72 73

O. N. 12.1.1918; vgl. O. N. 12.5., 25.8.1917. O.N. 23.2.1918. Wille, Regierung und Parteien, 73.

247

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«In unserem Lande bestehen glücklicherweise keine auf verschiedener Weltanschauung beruhende poli tische Parte ien. Es gib t bei uns keine konservative, keine sozialistische und keine liberale Partei, keine Republikaner usw., wie in anderen Ländern, z. B. im Kanton St. Gallen. (...) Die Weltanschauung der grossen Masse und auch der Leser und Anhänger dieses Blattes ist bei uns auf die katholische Religion gegrün­ det. (...) Von Parteien lässt sich bei uns höchstens in dem Sinne reden, dass die einen mehr den Fortschritt betonen, während die andern ein etwas lang­ sameres Tempo gegenüber dem Modernen halten. Wir wollen darum weder behaupten, dass die einen etwa Erzreaktionäre noch die andern Neuerer und Draufgänger seien. Immerhin ist dem Volke der Gegensatz bekannt, wenn auch dafür eine klare Formel zu fehlen scheint. Die Ver­ schiedenheit der Anschauung unserer Leute sollte im Wesen nur in der sachlichen Auffassung beruhen. Verschieden kann die Auffassung sein, über den gesetzlichen Ausbau unserer Verfassung, über den Ausbau des Steuerwesens, die Förderung des Verkehrs und Hebung des Wirt­ schaftslebens überhaupt. Diese und andere Gebiete lassen der verschie­ denen Auffassung weiten Raum. ( .. .)»74 Bei der Namensgebung, die schliesslich im Wahlkampf 1918 erfolgte, ent­ schied man sich für den Namen «Chri stlich-Soziale Volkspartei»,75 ohne dass die Gegenpole dieser politischen Richtung, Liberalismus und Sozialis­ mus, eine Spannung im Parteiensystem hätten schaffen können. Für beides fehlten die sozialstrukturellen Voraussetzungen. Die Ziele und das Wahlprogramm der Volkspartei hauen keinen revolu­ tionären Charakter, und die Unterschiede zum Programm des politischen Gegners waren minimal. Im Wahlkampf, d. h. in den Beiträgen der Ober­ rheinischen Nachrich ten unterstrich die Opposition die Unter schiede in den Sachpunkten. Sie betonte dabei, dass sie es war, die hier für Verände­ rung plädiert hatte, und führte die Sachpunkte daher auch als Belege für ihre Fortschrittsfreudigkeit an. Beck wollte das Land aus dem Schatten der europäischen Entwicklung herausreissen und es wirtschaftlich und poli­ tisch modernisieren.

74 75

O.N. 16.2.1918. O. N. 6.3.1918; vgl. O. N. 23.3.1918.

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Entstehung der Parteien Die Männer um das Volksblatt verhielten sich widersprüchlich. Sie erklär­ ten Gemeinsamkeit zum Ziel, aber der Grund dieser Forderung war das Misstrauen gegenüber dem politischen Gegner. Ihre Position war trotz den Übereinstimmungen in den Sachpunkten die einer konservativen, antide­ mokratischen Partei, die gegen eine Bedrohung ankämpfte, die sich erst in Umrissen abzeichnete. Natürlich warben sie damit um die Stimmen derje­ nigen, die die Ziel setzungen Becks ablehnten oder denen sie unhe imlich waren. Dieses Konzept schloss jedoch die Möglichkeit einer Überwindung der parteipolitischen Spaltung aus. Wenn man von Parteien spricht, so denkt man aus moderner Sicht nicht nur an ein Programm, sondern auch an eine Parteiorganisation. Charakteri­ stisch für die Entstehung der Parteien in Liechtenstein ist indessen, dass for­ male Parteistrukturen überhaupt nicht geschaffen wurden. Es gab ein Netz persönlicher Beziehungen, und es gab ein paar Männer, die in diesem Netz die Fäden zogen. Die Anhänger wurden durch persönliche Kontakte gewonnen und wurden gegebenenfalls ihrerseits Werber für ihre Richtung. Mit dem Ergebnis der ersten direkten Landtagswahl konnte die Volks­ partei zufrieden sein. Von den Kandidaten, die auf ihrer Liste (im Ober­ land) standen, kamen fünf im ersten Wahlgang in den Landtag. Von der Liste der Gegenseite wurden drei Kandidaten gewählt. Obwohl zwei der Gewählten auf beiden Listen standen (Jos ef Gassner und Dr. Wilhelm Beck), war dies e in klarer W ahlsieg der Volkspartei im Oberland. Insgesamt veränderten sich die Mehrheitsverhältnisse nur um eine Stimme. Die Volkspartei erhi elt fünf Mandate gegen über vier im alten Landtag. Im Gesamtb ild des Landtag s trat das Gewicht der Volkspartei nach Wählerstimmen nicht deutlich in Erscheinung. Die Ernennung von Dr. Albert Schädler zum Abgeordneten durch den Fürsten erübrigte schliesslich sogar den Wechsel im Präsidentenamt. Dennoch signalisierte das Wahlergebnis, dass hinter der Oppositionspartei die Mehrheit der Bevölkerung im Oberland stand. b) Die Bedeutung der liechtensteinischen «Revolution» fiir die Vollendung des Zwei-Parteien-Systems Im Herbst 1918 zeichnete sich das Ende des Krieges ab; die habsburgische Monarchie war zerfallen, das verbliebene Deutsch-Österreich war besiegt, und Liechtenstein hatte allen Grund, besorgt in die Zukunft zu schauen. Wenige Tage, bevor der Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammentrat, 249

Helga Michalsky

kam in Deutschland das Ende des bisherigen Regierungssystems. An seine Stelle sollte eine demokratische Regierung treten. In Liechtenstein zog man durchaus die Par allele zwis chen diese n Ereig nissen und den politis chen Verhältnissen im eigenen Land. Aus Anlass der bevorstehenden Landtags­ eröffnung am 3. Oktober 1918 wurde in den Oberrheinischen Nachrichten vorab das Thema angeschlagen, das das Land schon sehr bald in eine Krise stürzen sollte, die Forderung nach e iner parlamentarischen Regierung: «Gegenwärtig zieht ein völkis cher Zug durch alle Lä nder, besond ers auch durch den deutschen Hain. Die Regierung soll mehr demokrati­ scher - im guten Sinn e - werden. All e Volkss chichten sol len Ant eil haben an der obersten Leitung des Staates. Das Deutsche Reich ist auf dem besten Wege zur parlamentarischen Regierung. (...) Dieses Regie­ rungssystem nimmt seinen Siegeslauf durch die Welt, trotz allen Anfein­ dungen. Wir Liechtensteiner müssen uns doch fragen, ob wir nach und nach nicht ebenfalls in einer unseren Verhältnissen entsprechenden Weise eine parlam entarische Regieru ng anstreben wollen. Es könnte dies dadurch geschehen, dass die beiden Regierungsräte jeweils nur im Einvernehmen mit dem Landtage auf eine Dauer von 2 bis 3 Jah ren bestellt würden. Selbstredend müssten diese Herren einen entscheiden­ den Einfluss auf alle Regierungsgeschäfte, die nur kollegialiter zu behan­ deln wären, er halten. (.. .)»7' In dem Artikel, in dem diese Schlussfolgerung gezogen wurde, stehen auch einige allgemeine Überlegungen zur künftigen Landtagsarbeit, die nun von zwei Parteiströmungen bestimmt sein werde. Zum Wohle des Landes wur­ den die Parteien zu «einträchtigem Zusammenarbeiten» und zum «Burg­ frieden» ermahnt, denn nur so könnten die zahlreichen Aufg aben, vor denen auch Liech tenstein mit dem Ende des Krieg es stehen werde, mit Erfolg angepackt werden. Als Aspekte einer bevorstehenden Neuorientie­ rung wurden die Überprüfung des Zollvertrages, die gewerbliche und indu­ strielle Entwicklung des Landes und eben die Reform des Regierungssy­ stems, d. h. eine Verfassungsreform, dargestellt. Lediglich auf den Friedens­ appell ging das Volksblatt zustimmend ein, alles übrige erwähnte es mit kei­ nem Wort.77

76 77

O.N. 5.10.1918. L.V. 11.10.1918.

250

Entstehung der Parteien Bereits am 14. Oktober forderte Dr. Beck vor dem Landtag in Anwesen­ heit von etwa 15 Zuhörern eine stä rkere Mitwirkung des Volkes an der Regierung und eine parlamentarische Ausgestaltung derselben. Zur Kon­ kretisierung erwähnte er das schon bekannte Modell der Kollegialregierung mit liechtensteinischen Regierungsräten und kündigte für die laufende Ses­ sion einen entsprechenden Antrag an, der dann auch am 24. Oktober ein­ gebracht wurde. In der Landtagsrede stellte Beck nicht nur die Verbindung zur Entwicklung in der Welt her, sondern er betonte den Zusammenhang zwischen direktem Wahlrecht und parlamentarischer Regierung. Um die Dringlichkeit seines Vorschlags zu unterstreichen, verwies er auf das gute Wahlergebnis der Volkspartei, und es sei nun die Aufgabe ihrer Abgeord­ neten, sich für die Wünsche des Volkes einzusetzen. Der Regierungschef zeigte keinerlei Entgegenkommen und tat die Forderung ab als «einen Ein­ griff in die Rechte der Krone, der ihm unangebracht erscheine. Er sehe weder die innere noch die äussere Berechtigung der Anregung ein.»78 Auch das Volksblatt reagierte abweisend auf den Vorstoss.79 Nachdem ein «Antrag b etreffend Einführung einer parlamentarischen (Volksmit-)Regierung» wie angekündigt eingebracht worden war,80 kam es auf einer Sondersitzung am 7. November, in der es um den Grenzschutz des Landes gehen sollte, überraschend zum Rücktritt des Landesverwesers Imhof mit der Begründung, er geniesse nicht mehr das Vertrauen des Land­ tages. Gleichzeitig schlug er die Wahl eines pro visorischen Vollz ugsaus­ schusses zur Wahrne hmung der Regierungsgeschäfte vor. Nachdem die drei fürstlichen Abgeord neten vergeblich ge gen die Wahl eines solch en Ausschusses und die Verfassungswidrigkeit des Vorganges protestiert hat­ ten, wurde auf Vorschlag des Vizepräsidenten Friedrich Walser mit allen Stimmen der vomVolk gewählten Abgeordneten ein dreiköpfiger proviso­ rischer Vollzugsausschuss zur Wahrnehmung der Regierungsgeschäfte gewählt. Als Vorsitzenden wählte der Landtag einen Liechtensteiner, den in Innsbruck als Anwalt leben den Dr. Martin Ritter, als Reg ierungsräte Dr. Wilhelm Beck für das Oberland undJosef Marxer (nachdem Emil Batliner die Wahl abgelehnt hatte) für das Unterland. Der Initiator dieses Unter­ nehmens war unbestritten Dr. Beck; die Rolle des vorher aus Innsbruck

78 79 80 81

O. N. 19.10.1918; L. V. 1.11.1918. L.V. 18.10.1918. O.N. 2.12.1918. L. V. 15.11.1918; O. N. 16.11.1918.

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Helga Michalsky

angereisten Dr. Martin Ritter ist nicht ganz klar. Die Ereignisse sind jeden­ falls als liechtensteinische «Revolution» in die Geschichte des Landes einge­ gangen. Die Einigkeit im Landtag mach te mit den Reaktionen der Zeitung en einer politischen Spaltung der Bevölkerung und offensichtlich auch einer Ernüchterung der Abgeordneten Platz.81 Nach Meinung des Volksblattes hatte es zu der verhängnisvollen Entscheidung nur kommen können, weil die Abgeordneten, die nicht der Volkspartei angehörten, die Orientierung verloren, als der Landesverweser Imhof und der an Stelle von Dr. Schädler (wegen dessen Mandatsniederlegung) amtierende Vizepräsident Friedrich Walser die Bedenken der fürstlichen Abgeordneten hinsichtlich der Wahl des Ausschusses nicht teilten. Diese be iden sind deshalb vom V olksblatt stark getadelt worden. Allerdings sei der Druck der anwesenden Zuhörer, die all e Anhänger der Volkspartei gewes en seien , gross gewe sen.82 Das Volksblatt rief als Reaktion auf die Ereignisse zu Ruhe und Besonnenheit und zur Treue gegenüber Fürst und Verfassung auf.83 Die revolutionären Ereignisse waren nicht nur der Ausgan gspunkt für die Verf assungsreform, die im Ja hre 1921 zum Abschluss kam, sondern führten noch im Jahre 1918 zur Gründung der «Fortschrittlichen Bürger­ partei», dem par teimässigen «Zusa mmenschluss» der Männer, die hinte r der Wahlliste des Vo lksblattes gestanden hatten. Der reakti ve Charakter der Parteigründung wurde in einem Beitrag des Volksblattes folgendermassen zum Ausdruck gebrac ht: «Solange das Volk nicht in Parteien gespalten, war die Gefahr nicht so gross, dass dem Lande eine von der Mehrheit nicht gebilligte Landespoli­ tik aufgedrängt werden könnte. Heute aber, wo wir bereits eine wohlor­ ganisierte, keine Opfer scheuende sogenannte «christlichsoziale Volks­ partei» bes itzen, (...) ist es unbedingt nötig, dass auch diejenigen sich sammeln, bei d enen bisher Politik verpö nt war.»84 Ihrem Selbstverständnis nach wollte die Partei eine Sammlungsbewegung sein, der sich jede r Liechtensteiner anschliessen könne,

82 83 84

L.V. 15.11.1918. L.V. 6.12.1918. L.V. 27.12.1918.

252

Entstehung der Parteien «der in Treue zu unserem Fürsten und Fürstenhause für einen gesunden, den Forderungen der Neuzeit und demWohle des Landes entsprechen­ den Fortschritt eintreten will, für einen Fortschritt in den Bahnen der Ordnung und Gesetzlichkeit»85 Der Formierungsprozess der liechtensteinischen Parteien ist mit der zwei­ ten Parteigründung am 22. Dezember 1918 nicht abgeschlossen. Diese bil­ det freilich einen wichtigen Einschnitt, schafft sie doch einigermassen klare parteipolitische Alternativen für den mehrjährigen Prozess der Neuorien­ tierung Liechtensteins in der entstehenden eu ropäischen Nachkriegsord­ nung. Für die Konsolidierung der beiden Parteien bildet die politische Auf­ bruchstimmung am Ende des Ersten Weltk rieges eine nich t wegzuden­ kende Voraussetzung. Hier hat auch der Gegensatz der beiden parteipoliti­ schen Richtungen seine historische Grundlage.

5. Schlussbetrachtung Die Kleinheit Liechtensteins hat offensichtlich die Entstehung von Parteien nicht verhindert. Mittelbar hat die Kleinheit jedoch die Entstehung von Par­ teien verzögert. Kleinheit ist ein Faktor, der die Modernisierung von Gesell­ schaften in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht hemmen kann. Wenn man sagt, das s Liechtenstein auch deshalb lange ein rüc kständiges Land war, weil es so klein ist, dann ist dies eine der mittelb aren Erklärungen dafür, dass es in Liechtenstein erst vergleichsweise spät zur Gründung von Parteien gekommen ist. In diesem Zusammenhang ist auch die gängige Erklärung zu betrachten, Liechtenstein habe keine Parteien entwickelt, weil es sozial homogen war. Diese Erklärung be friedigt deshalb nicht, weil s ie zu der weiteren Frage zwingt: Warum kam es dann später zur Bildung von Parteien trotz der so­ zialen Homogenität der liechtensteinischen Bevölkerung? Eine modernisie­ rungstheoretische Erklärung der Parteie nentstehung schliesst demgegen­ über auch politische Entscheidungen mit ein. Sieht man den Zeitpunkt und die Umstände, unter denen die liechtensteinischen Parteien entstanden, so können wir von einer Modernisierungsinitiative sprechen, die im Lande selbst ihren Keim hatte, aber durch die Umbrüche in Europa von aussen kräftige Anstösse erhielt. Die politischen Forderungen und Zielvorstellun­ 85

Ebd.

253

Helga Mkhalsky

gen, die von der liechtensteinischen Opposition kamen, konnten leichter, schneller und erfolgreicher propagiert werden, weil die Umstände für Reformen günstig waren. In dieser modernisierungstheoretischen Perspektive gibt auch der Um­ stand Sinn, dass der Reformwille zunächst auf die Landesverfassung zielte, dass aber die Kräfte, die die oppositionelle Partei trugen, ein Konglomerat verschiedenster Interessenlagen bildeten. Es war ein Wille nach Verände­ rung, der bei den meisten wirtschaftlich motiviert war. Die wirtschaftliche Modernisierung gehörte auch konkret in das Reformprogramm. Die Ver­ fassungsreform sollte sozusagen die Grundlage für eine umfassende Lan­ desentwicklung sein. Manche der abenteuerlich anmutenden Projekte von Beck belegen, dass er seine Modernisierungsvorstellungen an unternehme­ rischen Vorbildern des 19. Jahrhunderts orientierte; hier liegt der Ursprung des wirtschaftsliberalen Gedankengutes, das in der Volkspartei vorhanden war. Hinzu kam eine na tionale und prote ktionistische Komponente, die mehr an konser vative Industrialisierungspolitik erinnert. Kleinheit wirkt sich ferner unmittelbar auf die Ausprägung des Parteien­ systems aus. Da der Modernisierungsprozess in kleinen Staaten zeitlich ver­ zögert ist, fehlen hier die Entwicklungsschritte, die in anderen Staaten die Parteienbildung nach sozi al-strukturellen Konfliktlinien ausg elöst haben. Dabei bildet das Partei ensystem eines Kleinstaates wie Liechtenstein nur einen extremen Fall auf einer breit en Skala abweichender Fälle. Denn in Wirklichkeit haben nur in wenigen Staaten alle Modernisierungskonflikte zur Bildung einer Partei geführt. Verengt man den Blick auf die mitteleuro­ päischen Modernisierungsprozesse, so gab es zur Zeit der Entstehung der liechtensteinischen Parteien drei grosse Parteiströmungen, die Liechtenstein nicht direkt berührt hatten: Liberalismus, Konservatismus (mit oder ohne konfessionelle Ausrichtung) und Soz ialismus. Die erste Pa rtei entsteht in Liechtenstein im Zusammenhang mit dem Modernisierungsprozess, der zugleich einen Unabhängigkeitsprozess einschliesst. Die Modernisierungspartei ist in ihrer Zielsetzung potentiell um­ fassend, d. h. sie schliesst Aspekte verschiedener vorhandener Parteipro­ grammatiken, z. B. liberale Rechtsgrundsätze und sozialpolitische Ziele ein. Je nach Konfliktniveau kann es in dieser Konstellation zur Konfrontation von Modernisierungs- und Traditionskräften und damit zur Parteibildung kommen. Da in Liechtenstein die Mod ernisierungsbewegung mit eine m kräftigen Schuss Nationalismus bzw. Elementen einer Unabhängigkeitsbe­ wegung versetzt war, kam eine klare politische Alternative nicht in Frage. 254

Entstehung der Parteien Die Entstehung der ersten Partei in einem Staat erfolgt stets gegen den Willen der bisherigen politischen Führung. Die Auseinandersetzung zwi­ schen gesellschaftlichen Gruppen oder Personen um Macht und Einfluss im Staat bekommt etwas Dauerhaftes. Wie dieser Prozess abläuft, wie er von der Gesellschaft getragen und verarbeitet wird und wie er auf sie zurück­ wirkt, das vollzieht sich in kleinen Verhältnissen anders als in grossen Staa­ ten. Die Verquickung der Beziehungen zwischen Bürgern und politischen Akteuren im Alltagsleben schliesst die Gefahr einer parteipolitischen Spal­ tung der Gesellschaft ein. Interdependenzbeziehungen lassen sich im Prozess der Entstehung der liechtensteinischen Parteien in folgender Hinsicht ausmachen: Die politi­ schen Entwicklungen in Osterreich und der Schweiz werden zu Bezugsgrössen der politischen Diskussion in Liechtenstein. Die Diffusion von poli­ tischen Themen und die Rezeption von Programmen wird teilweise über die Sozialisation von Politikern vermittelt. Der Demonstrationseffekt, der vom institutionellen Wandel in den Nachbarländern ausgeht, fuhrt z ur Übernahme verfassungspolitischer Vorbilder. Hierzu zählt auch die posi­ tive Bewertung des Parteienwettbewerbs, wenngleich die Ablehnung von Weltanschauungsparteien ein liechtensteinisches Spezifikum darstellt, das wiederum auf die Kl einheit des Landes zurückzuführen ist.

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Helga Micbalsky

Literaturverzeichnis Bilgen, Benedikt, Geschichte Vorarlbergs, Bd. IV: Zwischen Absolutismus und halber Auto­ nomie, Wien, Köln, Graz 1982. Dünser, Christof, Kleines Land - Grosser Krieg, in: Vorarlberger Oberland 1/1989, Hg. Rheticus-Gesellschaft, 27- 64. Geiger, Peter, Geschichte des Fürstentums Liechtenstein von 1848 bis 1866, in:JBL 70 (1970), 5-418. Geiger, Peter, Die liechtensteinische Volksvertretung in der Zeit von 1848-1918, in: Beiträge zur geschichtlichen Entwicklung der politischen Volksrechte, des Parlaments und der Gerichtsbarkeit in Liechtenstein, Liechte nstein Politische Sch riften (LPS), Bd. 8, Vaduz 1981, 29-58 . Schädler, Albert, Die Tätigkeitdes liechtensteinischen Landtages in der Periode 1912 bis 1919, in: JBL 21 (1921), 5-5 6. Vogt, Paul, 125 Jahre Land tag, Vaduz 1987. Vogt, Paul, Der Rechenschaftsber icht des Landesverwesers Carl von In der Maur, JBL 88 (1990), 37- 80. Wille, Herbert, Landtag und Wahlrecht im Spannungsfeld der politischen Kräfte in der Zeit von 1918-1939, in:Beiträge zur geschichtlichen Entwicklung der politischen Volksrechte, des Parlaments und der Gerichtsbarkeit in Liechtenstein, LPS Bd. 8, Vaduz 1981,59-215. Wille, Herbert, Regierung und Parteien. Auseinandersetzung um die Regierungsform in der Verfassung 1921, in: Probleme des Kleinstaates gestern und heute, LPS Bd. 6, Vaduz1976, 59-118.

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Handlungsbedingungen von Parteien im Kleinstaat Liechtenstein

Helga Michalsky

Der vorliegende Aufsatz basiert auf meiner seit 1988 laufenden Forschungsarbeit politikwissenschaftlichen Projekt «Analyse der liechtensteinischen Parteien».

Handlungsbedingungen der Parteien

1. Einleitung Die Parteien gehören im Fürstentum Lie chtenstein ebenso zum öff entli­ chen Leben und zur politischen Ordn ung wie in den demokratischen Nachbarstaaten. Auch die Aufgaben, die sie erfüllen, und die Bedeutung, die ihnen im politischen System des Landes zukommt, ist keine grundsätz­ lich andere. Selbst die zwiespältige Einstellung der Bürger ihnen gegenüber verleiht ihnen keine Son derstellung im Vergleich zu den Parteien in den Nachbarländern. Dennoch enthält das Thema «Handlungsbedingungen von Parteien im Kleinstaat Liechtenstein» die Frage, ob und, wenn ja, wie sich die Voraus­ setzungen parteipolitischen Handelns in Liechtenstein von denen anderswo unterscheiden und ob die möglichen Unterschiede etwas mit der Grösse des Landes oder besser den «kleinen Verhältnissen» zu tun haben. Ich werde dieser Frage nachg ehen, indem ich zuers t die verfas sungs­ rechtlichen und institutionellen Grundzüge des politis chen Systems dar­ stelle; dann richtet sich der Blick auf die politische Praxis in Liechtenstein, d. h.auf die «Koopposition» im Zusammenspiel von Regierung und Land­ tagsfraktionen. In einem dritten Abschnitt wechsle ich die Perspektive und frage nach der Bürger-Partei-Beziehung. Schl iesslich werden knapp die Handlungsbedingungen neuer Parte ien umrissen.

2. Verfassungsrechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen für parteipolitisches Handeln in Liechtenstein Die liechtensteinische Verfassung beruht auf zwei Legitimationsprinzipien, dem monarchischen und dem demokratischen, d. h. Liechtenstein hat zwei Souveräne, das Volk und den Fürsten, wobei die Parteien ihre Tätigkeit nur auf den einen Souver än, das Volk, bezieh en können. Die Existenz der Monarchie und die verf assungsmässige Macht des Fürsten schaffen auch 259

Helga Micbalsky für die Parteien eine besondere Situation. Vereinfacht können wir s agen, dass aufgrund der Existenz von zwei Souveränen die Einflussmöglichkeiten der liechtensteinischen Parteien grundsätzlich an der Souveränität des Fürsten ihre Grenze finden. Doch nicht nur die Rechte des Fürsten stehen einer möglichen Allmacht der Parteien entgegen. Auch der Souverän Volk ist nicht ausschliesslich auf die repräsentative Demokratie verwiesen, in welcher die Parteien ihr wich­ tigstes, wenn auch nicht ausschliessliches Tätigkeitsfeld haben. Die direkten Mitwirkungsrechte des Volkes sind Konkurrenz, Korrektur und Damo­ klesschwert für die rep räsentative Demokratie. Dass wir es hier mit einem Konkurrenzverhältnis von Machtträgern zu tun haben, konnte man an einigen Argumenten zum Staatsvertragsreferen­ dum im letzten Jahr (1989) beobachten. Gegen das Staatsvertragsreferen­ dum sprach in den Augen eines Teils seiner Gegner u. a. auch, dass darin ein Misstrauen gegen das Parlament zum Ausdruck komme, dass d ieses einen Teil s einer Kompetenzen verliere, dass es an Bede utung im politi­ schen System ei nbüsse - und das in einem Aug enblick, da es durch die Erhöhung der Abgeordnetenzahl eben erst aufgewertet worden sei. Nun kann man zum Staatsvertragsreferendum stehen, wie man will, aber es ist evident, dass eine Ausdehnung direkter Volksrechte den Bereich der Letzt­ entscheidung durch das Parlament, jedenfalls so weit die Entscheidung auf Seiten des Souveräns Volk zu treffen ist, einschränkt. Da der Fürst, damals noch Erbprinz und Stellvertreter seines Vaters, seine Sympathie für ausge­ dehntere direkte Mitwirkungsrechte des Volkes nicht verhehlte, stand eine weitergehende Frage unau sgesprochen im Räume: ob die Verschiebung zwischen direkter und repräsentativer Demokratie auch zu einer Gewichtsverschiebung zwis chen den beiden Souver änen führen könne. Könnte der Monarch gestärkt werden, wenn sich das Gewicht zwischen dem monarchischen, dem oligokratischen und dem demokratischen Machtträger zuungunsten des oligokratischen, wie Riklin1 die Institutionen der repräsentativen Demokratie unkonventionell, aber sehr plastisch bezeichnet hat, versc höbe? Die Diskussion zum ausgewogenen Gleichgewicht der Verfassungsor­ gane in der liechtensteinischen Verfassung erhellt ein grundsätzliches Pro­ blem, das für die Parteie n in allen refer endumsfähigen Ber eichen schon heute aktuell ist. 1

Riklin, Alois, Liechtensteins politische Ordnung als Mischverfassung, in: Eröffnung des Liechtenstein-Instituts, Kleine Schriften 1 1, Vaduz 1987, 20-37, 21.

260

Handlungsbedingungen der Parteien Die Parlamentsfraktionen und die Regierung sind der wichtigste perma­ nente Einflusskanal derjenigen Parteien, die im Landtag vertreten und an der Regierung beteiligt sind. Daneben können sie jeweils, falls sie mit ihrer Auffassung im Parlament unterliegen, die Möglichkeit und die Chancen für eine ausserparlamentarische direkte Initiative prüfen. Dabei sind die mögli­ chen Auswirkungen auf die nächste Landtagswahl natürlich ein zentraler Faktor des politischen Kalküls. Das Referendum ist aber zugleich ein Instrument, mit dem die Bürger ihr Veto gegen gemein same Entscheid ungen der Landtagsparteien einle gen können. Es setzt also der Versuchung der Repräsentanten, sich ohne Rück­ sichtnahme auf den Volkswillen oder auf eine Volksstimmung zu einigen, Grenzen. Der Versuch, über ein Referendum Sachentscheidungen zu revidieren oder durch eine Initiative Themen auf die Tagesordnung zu bringen, die die Landtagsparteien z. B. «auskla mmern», ist ausserdem das einzige Instru­ ment von grosser Offentlichkeitswirkung, das aufstre benden politi schen Gruppen, losen Personenverbindungen oder nicht im Landtag vertretenen Parteien zur Verfügung steht, um Sachentscheidungen zu beeinflussen oder die Wähleraufmerksamkeit auf sic h zu ziehen. Bedeutsam zusätzlich zu dem bisher G esagten ist, dass es in Liechten­ stein kein Parteienprivileg oder gar -monopol gibt, d. h.die wohl wichtigste Aufgabe, die Aufstellung von Kandidaten für Wahlen, ist nicht den Parteien vorbehaken. Vielmehr kann jede spontan gebildete «Wählergruppe» mit einer Kandidatenliste antreten. Dieser scheinbar unbegrenzte Zugang zum politischen Wettbewerb stösst in der Praxis indessen auf Grenzen. Die formale Notwendigkeit, dass jede bestehende Partei zu Wahlzwecken eine «Wählergruppe» namhaft machen muss, die die Kandidaten portiert, zeigt ihre praktische Bedeutung nur in jener erwä hnten zusätzlichen Konkur­ renzsituation für Parteien. Die Zulassung freier Wählervereinigungen wird aus einer normat iven Sicht vielfach positiv bewertet, weil sie sozusagen als der letzte Hort des parteiungebundenen Repräsentativprinzips, als letztes Überbleibsel der vom modernen Parteiwesen praktisc h ganz verdräng ten Honoratioren­ partei oder -«zirkel» hoch gehalten wird. Zu den institutionellen Rahmenbedingungen der Parteitätigkeit gehört auch das Wahlrecht, bestimmt es doch mit darüber, wie viele Parteien und welche Personen im Parlament vertreten sind. Die politisch schwere Ent­ scheidung für das Verhältniswahlrecht imJahre 1939 ist heute in Liechten­ 261

Helga Michalsky stein allgemein akzeptiert. Die Wirkungen des Verhältniswahlrechts werden durch eine Reihe weit erer Merkmale des Wa hlrechts relativiert. Dies sind die Eintei lung des Landes in zwei getrenn te Wahlbezirke, die zudem eine unterschiedliche Wähle rstimmen-Mandats-Relation aufw ei­ sen, die Sperrklausel von 8 % auf Landesbasis und das ausgeprägte Persön­ lichkeitselement im Wahlverfahren, das durch die Vergabe von Kandida­ tenstimmen in Verbindung mit der Möglichkeit, Namen auf einer Liste zu streichen und Namen von Kandidaten anderer Parteien bzw. Wählergrup­ pen auf diese Liste zu übertragen (Panaschieren), dem einzelnen ein Höchstmass an Wahlmöglichkeiten über die Parte igrenzen hinweg ei n­ räumt. In der Wirklichkeit blieb diese Auswahlmöglichkeit weitgehend folgen­ los, weil die Zahl der Kandidaten und das Institut des Ersatzabgeordneten dazu führten, dass die Wählerentscheidung gegen einen Kandidaten prak­ tisch unwirksam blieb. Erst mit der letzten Landtagswahl ist hier eine Ände­ rung eingetreten. Das Wahlverfahren beeinflusst dennoch bereits die Kandidatenauf­ stellung, weil das Wahlrecht Bewerbe rn mit hohem Bekanntheits- und Beliebtheitsgrad deutlich bessere Chancen einräumt, so dass Überlegungen, wie mit Persönlichkeitsstimmen das Wahlergebnis für eine bestimmte Partei verbessert werden kann, zum wahltaktischen Einmaleins gehören; vorausgesetzt, die Kandidaten stehen bereit, um diese Erkenntn isse in Wahllisten umsetzen zu können. Die Aufstellung des wahlökonomisch idealen Kandidaten (vielleicht auch einmal der Kandidatin) scheitert nicht nur in Liechtenstein oft an der fehlenden Bereitschaft der so Auserkorenen. Das mit dem Frauenwahlrecht aufgetauchte Problem der geschlechtsbezo­ genen Wahlentscheidung sei hier nur erwähnt. Die Zukunft wird zeigen, ob es die Wahlergebnisse gesamthaft kalkulierbarer oder weniger kalkulier­ bar macht. Zu den institutionellen Rahmenbedingungen der Parteientätigkeit gehört ferner das Verh ältnis von Regie rung und Par lament. Wie das S chweizer Beispiel zeigt, wächst der Spielraum der Fraktionen und damit u. U. auch der hinter ihnen stehenden Parteien, wenn sie nicht in ein enges KoalitionsOppositionsmodell eingebunden sind. In Liechtenstein ist die R egierung verfassungsmässig nicht so unabhängig wie in der Schweiz, denn sowohl der Landtag als auch der Fürst können auf die Ablösung von Regierungs­ mitgliedern hinwirken ; aber da der Landtag die Ablö sung beim Fürsten beantragen, nicht aber selbst beschliessen kann, sind die liechtensteinischen 262

Handlungsbedingungen der Parteien Regierungsmitglieder institutionell vergleichsweise unabhängig vom Land­ tag und seiner Mehrheit. Dies e verfassungsmässige Beziehung zwischen Regierung und Landtag darf wohl als eine der Vorbedingungen für die in Liechtenstein praktizierte, als «Koopposition» bezeichnete Form der Re­ gierungskoalition angesehen werden. Differenzen zwischen Landtags­ mehrheit und Regierung sind möglich, ohne dass dadurch die Stabilität der Regierung gefährdet wird. Zu erwähnen ist unter den institutionellen Bedingungen parteipolitischer Tätigkeit schliesslich auch das Fehlen parlamentarischer Kontrollrechte in den Händen der Minderheit. Das Recht der Minderheit, die Eins etzung einer Parlamentarischen Untersuch ungskommission fordern zu können, ist eine erste K orrektur. Gesamthaft spie gelt die Geschäftsordnung des Landtages, obwohl erst 1969 gesc haffen, einen älteren Stand der Parla­ mentsentwicklung, als das Parl ament sich noch nicht in Mehrhe its- und Oppositionsfraktion(en) aufspaltete, sondern seine Kontrolle als ganzes ge­ genüber dem vom Monarchen bestellten Regierungschef wahrnahm. Diese Auffassung entsprach und entspricht wohl noch immer einem im Lande vertretenen Parlamentsverständnis, nach dem die liechtensteinischen Ver­ hältnisse für die Nachahmung von Regelungen, die einer Minderheit gestat­ ten, die Mehrheit zu etwas zu zwingen, nicht geeignet seien, weil dies die Konfliktmöglichkeiten steigere. Die Schaffung von Rechten parlamentarischer Minderheiten - die Bezeichnung Oppositionsrechte wird vermie den - wird im übrigen erst neuerdings im Landtag gefordert, und die Diskussion ist noch im Fluss. Die Umfunktionierung des Anwesenheitsquorums in einen Minderheiten­ schutz, indem als ultima ratio die Minderheit den Landtag durch Nichtanwesenheit «sprengt», lässt sich im Sinne der Gegner und der Befürworter von Kontrollrechten der Landtagsminderheit interpretieren.

3. Handlungsstrukturen und Einwirkungsmöglichkeiten der Parteien in den Institutionen a) Die Grundlagen der «Koopposition» Obwohl es gegenwärtig in Liechtenstein vier Parteien gibt, wird das poli­ tische System auf Landesebene ausschliesslich von den beiden traditionellen Parteien (FBP = Fortschrittliche Bürgeipartei, VU = Vaterländische Union) bestimmt, die beide als chri stliche Volk sparteien char akterisiert 263

Helga Michalsky werden können. Das heisst, im politischen System spiegeln sich die Aus­ wirkungen eines Zweiparteiensystems, in dem die beiden Kon kurrenten fast gleich stark und ideologisch kaum unterschieden sind und darüber hinaus seit über fünfzig Jahren in einer Koalition das Land regieren. Da nur diese beiden Parteien im Landtag vertreten sind, gibt es stets eine Mehrheits­ und eine M inderheitsfraktion und -partei. Dies ist die politische Ausgangslage des «Koopposition» genannten Ver­ hältnisses zwischen den beiden Parteien in der Regierung und im Landtag. Damit ist auf den Begriff gebracht, dass beide Parteien zwar gemeinsam die Regierung bilden, dass sie sich jed och durch die im Regierungskollegium gefundenen Kompromisse nicht in ihrer Stimmabgabe im Landtag gebun­ den fühlen, wie dies zwischen Koalitionsregierung und Koalitionsfraktio­ nen in parla mentarischen Demokratien die Regel ist. Ein solches Verhältnis zwischen Regierung und Landtag wird in Liech­ tenstein von niemandem gewollt, weil es dazu führen würde, dass es kei­ nerlei Opposition im Stimmverhalten und womöglich in der Meinungsäus­ serung gäbe. Es wäre ein Zustand, schlimmer als die «Grosse Koalition» in der Bundesrepublik in den 60erJahren, die mit ihrer Mehrheit von ungefähr 90 % der Abgeordnetenstimmen so übermächtig war, dass eine ausserparlamentarische Oppostion entstand. Andererseits wird die Kooperation in der Regierung einer reinen Mehr­ heitsregierung von beiden Seiten vorgezogen, obwohl diese rechnerisch in Liechtenstein möglich und allenfalls durch das Fernbleiben der Minderheit bedroht wäre, ein Umstand, der in den politischen Auseinandersetzungen der Vergangenheit sehr bewusst war. In den Oppositionsr eihen wurde immer wieder einmal darauf hingewiesen, dass eine Partei nur dann allein regieren könne, wenn sie ein e Zweidrittelmehrheit habe. Die Zielvorstellungen, unter denen die Koali tion arbeitet, sind al so in gewisser Weise widersprüchlich; einerseits befürworten beide Seiten den Grundsatz der Gemeinsamkeit, weil er den liechtensteinischen Verhältnis­ sen angemessen sei, andererseits verweisen beide Seiten auch auf die «Hauptverantwortung der Mehrheitspartei». Für die Mehrheitspartei liegt darin die Rechtfertigung, Beschlüsse gegebenenfalls allein mit ihrer Mehr­ heit zu fassen. Die Minderheit leitet daraus ihr Recht her, an die Mehrheits­ partei Forderungen zu stellen, wie dies in anderen politischen Konstellatio­ nen die Oppos ition tut. In der Praxis kann die Koopposition sehr verschiedene Gestalt anneh­ men; das hängt von den Persönlichkeiten in der Regierung und im Landtag 264

Handlungsbedingungen der Parteien ebenso ab wie von den Parteien. Diese können in die Entscheidungsprozesse mehr oder weniger einbezogen sein. Sie kann aber auch nicht losgelöst von gesellschaftlichen Veränderungen in Liechtenstein gesehen werden, die in den vergangenen Jahrzehnten zu einigen Korrekturen in der Ausgestal­ tung des Regierungskollegiums und dem Ausbau des Kommissionswesens geführt haben und nicht zuletzt in der Erhöhung der Mandatszahl des Landtages und in der wohl noch nicht abgeschlossenen Parlamentsreform Ausdruck finden. b) Institutionen und Parteienwettbewerb Gerade was die Kooperation zwischen Regierungs- und Fraktionsmitgliedem auf der einen und Parteipersönlichkeiten oder -gremien auf der ande­ ren Seite angeht, hat es in den letzten Jahrzehnten bemerkenswerte Ver­ änderungen zugunsten eines institutionalisierten Parteieinflusses oder min­ destens einer organisierten Kommunikation zwischen Parteianhängern und den Amtsträgern und Mandataren ihre r Partei gegeben. Als ursächlich für diese Entwicklung sieht Gerard Batliner in seiner Un­ tersuchung über das liechtensteinische Parlament den seit den ausgehenden sechziger Jahren forcierten Parteienwettbewerb an, und der Leidtragende in dieser Kräfteverschiebung ist nach se iner Auffassung der Landtag.2 Nicht nur aus dem Blickwinkel eines Landtagspräsidenten, der für ein möglichst parteiunabhängiges Parlament plädiert mit Mandatsträgern, die nur ihrem Gewissen folgen sollen, lassen sich Veränderungen feststellen. Auch aus der Sicht des neutralen Beobachters gibt es eine ganze Reihe von Anhaltspunkten dafür, dass das parteiorientierte Verhalten in der Regie­ rung und im Landtag zugenommen hat. Dabei bleibt aber zu klären, was das konkret für die Durchsetzung des Bürgerwillens bedeutet. Ist es nur Machtwille der Parteifunktionäre, die mitbestimmen wollen, oder steht da­ hinter nicht eben auch das, was Batliner selbst als Grund der Veränderung angibt, nämlich dass der Kampf um die Wählerstimmen härter geworden ist? Dies könnte ja auch bedeuten, dass der Ein fluss der Wähler au f die Parteien grösser geworden ist.

Batliner, Gerard, Z ur heutigen Lage des liechtensteinischen Parlaments, Liechtenstein Politische Schriften, Bd. 9, Vaduz 1981, 151,164.

265

Helga Michalsky Eine grössere Einbeziehung der Anhänger und Wähler, sei es auch um den Preis der Unabhängigkeit des Landtages, wäre immerhin diskutierenswert. Führt das dazu, dass der Wähler wichtiger geworden ist, dass seine Auffas­ sungen von der Partei organisation wenigstens insoweit beachtet werden, dass man nicht auf seine Stimme verzichten will? Umgekehrt ist natürlich auch die Frag e zu stellen, ob und wie die Par teien ihrerseits auf dies em Wege ihre Au fgabe erfüllen, einen ge meinwohlorientierten Wählerwillen wenigstens in ihrem politischen Lager mitzuformen, da andernfalls der Vorwurf der «Gefalligkeitspolitik» nicht einfach vom Tisch gewischt wer­ den kann. Schwieriger noch ist die Frage, ob mit einem wachsenden Einfluss der Parteien auf die Landtagsarbeit ein Einflussverlust des einzelnen Mandats­ trägers verbunden sein muss. Das hängt u. a. davon ab, ob die Partei die in­ dividuelle Entscheidungsfindung ersetzt oder ob sie an die Stelle eines infor­ mellen Meinungsführers tritt. Eine gewichtige Veränderung im Entscheidungsprozess, die den Parteieinfluss zur Geltung bringt, bedeutet die Anwendung der Fraktionsdiszi­ plin. Sie verändert auch die Basis der Kooperation zwischen den Parteien. Es kommt zu einer wachsenden Fraktionierung des Abstimmungsverhal­ tens, d. h. zu Stimmblöcken, die vor all em der Minderheit jede Aussicht nehmen, sich mit einem Vorschlag dadurch durchzusetzen, dass einzelne Abgeordnete der anderen Partei zu stimmen. Die Fraktionsdisziplin wird von der gegenwärtigen Mehrheitspartei als Instrument bejaht, und sie kann sich mit dieser Auffassung auf internationa­ len Brauch berufen. Die Minderheitspartei, die in dieser Frage gespalten zu sein scheint, gegenwärtig aber einer Stärkung der Gewissensfreiheit des Ab­ geordneten das Wort redet, führt für ihre Position gern zwei Argumente ins Feld: die liechtensteinischen Verhältnisse, denen man mit einem Fraktions«zwang» nicht gerecht werde, und die Grundsätze der FBP, die den Frak­ tionszwang nicht zuliessen. Blickt man über die Grenzen in andere Parteisysteme, so kann man fest­ stellen, dass die FBP sich damit in die Tradition liberaler Parteien stellt, die sich auf diesem Wege von den demokratischen Masse nparteien gezielt abzusetzen versuchen, aber in der Praxis aus Gründen der Koalitionsbin­ dung immer wieder Abstriche an diesem Grund satz gemacht haben. Erfahrungen in der Bundesrepublik zeigen, dass Volksparteien wie die CDU in der Regierungsverantwortung abweichendes Stimmverhalten ein­ zelner Gruppen in der Vergangenheit dann hingenommen haben, wenn es 266

Handlungsbedingtmgen der Parteien auf bestimmte Bereiche beschränkt blieb und nicht zum Verlust der Abstimmungsmehrheit geführt hat. Auch die dissen tierende Gruppe tut sich leichter mit ihrem Dissens, wenn damit nicht die Mehrheit gefährdet wird und gar die Opposition sich mit einem Vorschlag gegen die Regie­ rungsmehrheit durchsetzt, sondern lediglich das besondere Interesse der Gruppe demonstriert wird. Um das Kippen der Mehrheit würde es aber bei abweichendem Stimm­ verhalten von Mandata ren der Mehrheitspartei unter den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen in Liechtenstein immer gehen. Dagegen wirken sich abweichende Stimmabgaben in der Minderheitspartei nicht au f das Abstimmungsergebnis aus. Blickt man in die Vergangenheit der liechten­ steinischen Landtagsarbeit, in die Zeit vor 1970, zurück, so kann man fest­ stellen, dass auch in Zeiten, als der Parteieneinfluss auf die Abgeordneten schwächer war als heute und die FBP die Mehrheit stellte, Abgeordnete der FBP ebenso wenig der VU zur Mehrheit verhalfen, dass aber wohl sehr oft sehr breite Mehrh eiten gesuch t und gefunden wurden, eine Al ternative, deren mögliche negative Auswirkungen schon oben erörtert wurden. Wenn ein solches Vorgehen nicht generell vereinbart wird, kann es durch­ aus Gemeinsamkeit und Kompromissfahigkeit signalisieren. In jene konfliktarme Zeit im Landtag fallt das erste Auftreten der CSP (ChristlichSoziale Parte i), das sich aber ganz sicher nicht hauptsächlich auf diese Situation zurückführen lässt, sondern bei genereller Würdigung eher eine Folge der langen ununterbrochenen Regierungsmehrheit derselben Partei war. Obwohl gerade die Minderheitspartei sich nicht erst heute darüber beschwert, dass sie Mehrheitsentscheide innerhalb der Regierung und im Landtag als Folge ihrer Regierungsbeteiligung gegen ihre eigenen Vorstel­ lungen mittragen müsse, hat sie die Vorteile der Koalition bisher trotz allen Einwänden und mehrfach erst nach langen innerparteilichen Diskussionen immer wieder höher bewertet als die Nachteile, die über die eben erwähn­ ten hinausgehen. " Da das Regierungsbündnis sich ausdrücklich nicht auf ein gemeinsames Regierungsprogramm stützt, gibt es keine verbindlichen gemeinsamen Vorgaben für die konkrete Reg ierungsarbeit. Die Beschlüsse des Regierungskollegiums sind Mehrheitsentscheide. Als Restriktion des einfachen Mehrheitsentscheids kann auch hier im äussersten Fall das Anwesenheitsquorum von 4/5 als Druckmittel von Seiten der Minderheit eingesetzt werden. Der Verlauf von Landtagsdebatten lässt den 267

Helga Michalsky Eindruck entstehen, dass manche Vorlage aus den Ressorts in der Regie­ rung mehrheitlich besc hlossen wird, wei l alle Beteiligten wissen, dass die kritischen Punkte, die man dem politischen Gegner hat durchgehen lassen, noch längst nicht konzediert sind. Im Landtag oder in einer Kommission werden sie erneut zur Verhandlu ng stehen. Die Regierung hat also d ie Mög lichkeit, die Kompro missuche in den Landtag zu ver lagern und so die Re gierung von Konflikten zu endasten. Dort entscheiden dann letzten Endes die Mehrheitsverhältnisse. Es ist aber unmittelbar einleuchtend, dass ein solches Vorgehen, das ja vor allem der Minderheit zustatten kommt, nicht die Regel sein kann, weil es dann einen Autoritätsverlust des Regierungschefs bedeuten würde. Die Chance der Minderheitsfraktion besteht unter diesem Blickwinkel vor allem darin, dass sie Vorhaben auf die Tagesordnung bringen kann, für die die Mehrhei tspartei sich wahrs cheinlich nicht entsch ieden hätte. Es muss allerdings zugleich davon ausgegangen werden, dass sie keine The­ men plazieren kann, die die Mehrheitspartei auf keinen Fall will. Motionen und Postulate der Minderheitspartei sind daher immer daraufhin zu prüfen, ob es sich d abei um einen Gegenstand handelt, der vie lleicht auf diesem Umweg in die R egierungsarbeit eingebracht werden sol l. c) Kommunikationsmuster und Einflusskanäle

Generell ist davon auszugehen, dass die Regierung für die jeweiligen Vor­ lagen nach Kompromiss en, die für beide Seiten weitg ehend akzeptab el sind, zu suc hen hat. Dass d abei beide Seiten ihre jeweilige Parteibindung vor Augen haben, versteht sich von selbst. Diese beschränkt sich nicht auf die Interessenlage der Anhängerschaft, sondern in diese Überlegungen fliessen zugleich Rücksichten auf Teilinteressen ein, die beachtet werden sollen. Zusätzlich zum Vernehmlassungsverfahren kommen auch gesellschaftliche Gruppeninteressen über die liechtensteinischen Landtagsparteien zur Gel­ tung. Obwohl dies in Gesprächen ein Punkt ist, zu dem keine konkreten Angaben gemac ht werden, kommt der «Sachverstand» im informellen Kreis zu Wort. Neben der von Arno Waschkuhn erwähnten Rollenkumulierung der Elite,3 die den Entscheidungsweg abkürzt und zugleich undurchsichtig macht und die ich in der liechtensteinischen Politik nicht so

3

Waschkuhn in diesem Band.

268

Handlungsbedingimgen der Parteien ausgeprägt sehe, ist dies ein ebenso undurchsichtiger, aber in den kleinen Verhältnissen naheliegender Weg der Interessenabstimmung. Im übrigen ist es eine Parallele zu Entscheidungsprozessen in kleineren Kommunen, in denen Spitzenpolitiker stark in die Interessenvermittlung eingebunden sind. Die Regierungsvorlagen entstehen durch eine Mehrfachkommunikation der jeweiligen Ressortinhaber, d. h. in asymmetrischer Kommunikation, mit der eigenen Parteiseite direkt, mit der anderen über die Regierungsmit­ glieder der anderen Partei. Das Regierungskollegium tagt regelmässig, und die Mitglieder dieses Kolle giums sind ihrerseits in regelmässig tagende Parteigremien eingebunden , in denen Regierungs«fraktion» und Parla­ mentsfraktion, d. h.deren Sprecher, und die Spitzen der Partei zusammen­ kommen. Diese Gremien sind teilweise durch die Parteistatuten vor­ gezeichnet. Zusätzlich zum offiziellen Zus ammenspiel von Parlament und Regie ­ rung in den öffentlichen und nichtöffentlichen Landtagssitzungen und zu den Landtagskommissionen gibt es a uf zwei bzw. drei (hier archisierten) Ebenen offizielle Kontake zw ischen Regierung, Fraktion und Partei: im Parteipräsidium, im Parteivorstand (nur FBP) und im Landesa usschuss (FBP) oder Landesvorstand (VU). Die regelmässige Vermittlung zwischen der gesamten Fraktion und den Parteigremien obliegt dem Fraktions­ sprecher. Auch die Regi erungsmitglieder haben bei bei den Parteien eine Berichts- und Informationspflicht vor d en verschiedenen Parteigremien. Zugleich finden sie dort ein Forum, um für ihre persönliche Arbeit mit zusätzlichen Hintergrundinformationen zu werben und mögliche Wider­ stände abzubauen. Darüber hinaus gibt es die erwähnten informellen Kon­ takte, die sich gegebenenfalls auf kleinste Kreise beschränken können und wahrscheinlich auch abhäng ig von der konkreten Personenkonstellation sind. Allen Gesprächsebenen ist gemeinsam, dass sie das Kräftedreieck Par­ tei, Regierung und Parlament verkör pern. Vergleicht man die heutige Praxis des Kommunikationsflusses zwischen Regierung, Fraktion und Partei mit Berichten über die in der Vergangenheit praktizierten Kontakte, so scheint heute die Beteiligung der Amtsträger in den drei Bereichen gegenüber früher stärker abgesichert zu sein. Der Grad der (Unabhängigkeit der Regierungsmitglieder von der Parte i hängt von verschiedenen Faktoren ab. Auch wenn man we iss, in welchen Gremien regelmässig verhandelt wird, bleib t die Frage unbeantwortet, wer jew eils die grössere Durchsetzungskraft hat und mit welchen Argumenten oder Informationen sie erreicht wird. Sicher aber ist, dass die Spitzengremien der 269

Helga Michakky Parteien, formell Parteipräsidium oder -vorstand, in Wirklichkeit wohl vor­ bereitet durch Gespräche im noch kleineren Kreis, in die Entscheidungsfin­ dung einbezogen sind und dass zahlenmässig grosse Gremien wie Landes­ vorstand und Landesausschuss vor allem in den Kommunikationsfluss von oben nach unten, aber auch von unten nach oben, integ riert sind. Indem die Regierungsmitglieder über ihre Arbeit im kleineren Kreis berichten, nehmen sie z ugleich Anregungen und Hinw eise auf und regi­ strieren Widerstände gegen ihre Vorhaben oder einzelne Aspekte davon. In diesen Kontakten sind auf beiden Seiten die Spitzenfunktionäre der Partei und die Spitzenmandatare beteiligt. Da diese Gremien nicht mit Mehrheits­ entscheiden arbeiten, können wir ihr Funk tionieren mit jen en Mechanis­ men erklären, die Arno Waschkuhn modellhaft für kleine Sozialsysteme vorgestellt hat.4 Die Haltung der Regierungsparteien zum Referendum und zur Volks­ initiative ist ambivalent. Grundsätzlich sind sie an Lösungen interessiert, die nicht zum Referendum herausfordern, weil sich darin die Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit ausdrückt. Vor allem die Mehrheitspartei kann kein Interesse an dieser Art von Bürgerkritik haben. Etwas anders ist die Situation für die Minderheitspartei. Sie kann versuchen, eine Mehrheitsent­ scheidung durch Volksabstimmung zu revidieren, indem sie aus ihren Rei­ hen eine Initiative lanciert. Aber sie muss die Erfolgsaussichten kalkulieren, denn nur im Falle des Er folges lohnt es sich f ür sie. Eine In itiative kann natürlich auch von dritte r Seite kommen, was b eide Parteien nicht wün­ schen können. Wie in der Schwe iz erhöht die Mö glichkeit des Referen­ dums generell die Kompromissbereitschaft der Regierungsparteien, stärkt also die Kooperation oder die Konkordanzelemente des politischen Systems, um es in der Sprache der Soz ialwissenschaft zu sagen. Anders sind die Überlegungen, wenn das Referendum von den Regie­ rungsparteien gemeinsam genutzt wird. Dann sind beide Parteien sich darin einig, die Anerkennung eines bereits vom Landtag beschlossenen Gesetzes durch eine Volksabstimmung zu erhöhen, nicht selten kommen sie damit einer Volksinitiative zuvor. Der Vorteil besteht darin, dass im ersten Fall die Landtagsparteien an demsel ben Strick ziehen, während ander nfalls eine parteipolitische Spaltung über die In itiative entstehen kann.

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Waschkuhn in diesem Band.

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Handlungsbedingungen der Parteien

4. Parteien und Bürger Wie eingangs ges agt, untersch eiden sich die A ufgaben der lie chtensteini­ schen Parteien nicht grundlegend von denen der Parteien in anderen Staaten. Demnach ist nun zu prüfen, ob diese Aufgabenerfüllung in Liech­ tenstein wege n der «kleinen Ve rhältnisse» besonder e Züge auf weist. Ich gehe aus von einer Auf gabenbestimmung, die in der sozialwissen­ schaftlichen Literatur breite Zustimmung findet: «Parteien westeuro­ päischen Zuschnitt s sind mehr als die Repräse ntanten von Meinunge n, Präferenzen und Interessen der Bevölkerung; sie sind darüberhinaus Meinungsbildner, Interessendeuter, Kristallisationspunkte der polit ischen Willensbildung.»5 Diese Aufgabe nbeschreibung deckt sich mit dem erklärten Selbstver­ ständnis aller liechtensteinischen Parteien, insofern sie e inerseits betonen, dass sie den Willen ihrer Wähler oder vielmehr der Bürger bei ihren Ent­ scheidungen berück sichtigen, zugleich aber ebe nso selbstverständlich für sich beanspruchen, auf die Bürger einzuwirken, um sie für die von ihnen vorgeschlagenen Programme und Probleml ösungen zu gewinn en. Bezogen auf diese Aufgabenstellung haben wir zu fragen: Wie integrie­ ren die Parteien den Bürger in die parteiinterne Meinungsbildung und in die Programmarbeit, so dass diese ihre Erwartungen in der Tätigkeit ihrer Par­ tei wiederfinden, und was tun sie, um die Bereitschaft der Bürger zu schaf­ fen, notwendige Massnahmen zu akzeptieren? Wie hat sich dieser Aspekt der Parteiarbeit über die Jahrzehnte verändert? Wie sehen die Möglichkei­ ten einer solchen Meinungsbildung praktisch aus? Wie gehen die Parteien generell auf den Bürgerwillen ein? Es wurde oben dargestellt, wie die an der Regierung beteiligten politi­ schen Part eien sehr weitgeh end in die pol itische Entscheidungsvorberei­ tung einbezogen sind. Dabei wurde betont, dass die ins titutionalisierten Formen der Zusammenarbeit neueren Datums sind und dass früher die informellen Kontakte, die auch heute nicht untersch ätzt werden dürfen, praktisch die einzig entscheidenden waren. Das Verhältnis zwischen Parteianhängern und Führungspersönlichkei­ ten der Partei war sehr stark personalisiert. Auch persönliche Abhängigkei­ ten oder Verpflichtungen haben dab ei eine Rolle gespielt.

5

Schmitt, Hermann, Neue Politik in alten Parteien, Opladen 1987, 48.

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Helga Michalsky Der Gewichtszuwachs der Parteiorganisation ist selbst das Ergebnis von Veränderungen im Verhältnis zwischen Bürgern und ihrer Partei. Die Parteien können sich heute ihrer Anhänger nicht mehr so sicher sein. Dafür gibt es mehrere Gründe. Einmal sind die existenziellen Gründe für die tradi­ tionellen Part eibindungen prakti sch entf allen. Die Bürger sind nich t nur materiell weitgehend unabhängig geworden von den Vorteilen einer Partei­ bindung, sie sind auch kritisc her geworden gegenüber Autoritäten. Umgekehrt sind auch die Anforderungen an die Politik und damit auch an die Parteien gewachsen. Auf blinde Gefolgschaft ihrer Anhänger können sie nur noch sehr begr enzt bauen, und umgekehrt übe rschauen sie auch nicht mehr genau, mit welcher Politik sie Zustimmung in ihrer vermuteten Anhängerschaft finden. All e dies e Gründe sprechen dafür, den Kontakt zwischen Bürger und Partei zu insti tutionalisieren. Die organisatorischen Ebenen, auf denen diese Kontakte ablaufen, sind die Ortsgruppen bei beiden Parteien, der Landesvorstand bei der VU und der Landesausschuss bei der FBP. Vor allem Landesausschuss und Landes­ vorstand sind Gremien, die der Idee nach praktisch alle aktiven und ehemals aktiven Parteianhänger versammeln. Die Teilnahme an den nomi­ nell bei beiden Volksparteien ungefähr 120 Personen starken Gremien ist unterschiedlich. Es handelt sich um multifunktionale Gremien. Sie dienen der Integration eines wichtigen Teils der Anhängerschaft, indem diesen zu­ sätzliche aktuelle Informationen und parteiinterne Überlegungen und Vorhaben vorgetragen werden. Sie dienen der Rückmeldung, insofern die Anwesenden zu eigenen Stellungnahmen aufgefordert werden. So ein Gremium ist also einm al ein parteiinterner «Trans missionsriemen», zu­ gleich aber auch ein «Frühwarnsystem», das den Amtsträgern und Manda­ taren anzeigt, wie aktive Anhänger zu konkreten Problem en stehen und wie sie die Reaktion «vor Ort» einschätzen. In Ausschüssen zu verschiede­ nen Sachbereichen sollen die Parteianhänger aktiv mitarbeiten. Ob aber damit wirklich eine grössere Responsivität der Parteien erreicht wird, darf bezw eifelt werden. Die Bür ger sind an Poli tik im a llgemeinen eher mässig interessiert. Sie sind auch nicht geübt in der politischen Diskus­ sion, und in zahlreichen Gesprächen wurde mir gesagt, dass man sich oft aus verschi edenen Rücksichten zu einem Thema oder auch zu einem bestimmten Vorgehen nicht offen äussern kann oder will. Damit ist natür­ lich die Rückmeldung von unten nicht gewährleistet. Andererseits sind die Parteiführungen teilweise noch stark an eine eher einbahnige Kommunika­ tion gewöhnt. Unverkennbar dominieren in den erweiterten Parteistruktu­ ren die Füh rungspersönlichkeiten. '272

Handlungsbedingungen der Parteien Dies wirkt sich auch auf die Progr ammarbeit aus. Trotz der Zu- oder Vorarbeiten in den erwähnten Ausschüssen ist das Erstellen von Program­ men die Arbeit einiger weniger. Das entspricht einma l dem tradierten Muster, es ist aber offensichtlich auch schwer, diese Arbeit auf eine breitere Basis zu stellen. Die meisten haben eher ein partikulares Interesse an Politik und wollen vor allem , dass ihre Part ei die Mehr heit behält oder e rringt Dass dafür Programme entscheidend seien, wird eher bezweifelt. Das hat sicher auch etwas mit den geringen programmatischen Unterschieden zu tun. Tatsächlich ist die Entwicklung des Parteiwesens in Liechtenstein stark durch die Besonderheit geprägt, dass die Parteibildung auf bürgerliche Par­ teien beschränkt geblieben ist und auch dieses Spektrum nicht ausschöpft, weil die Voraussetzungen für eine liberale Partei im kontinentaleuro­ päischen Sinn ebenfalls nicht vorhanden waren. Für die Parteiorganisation hat sich nachhaltig ausgewirkt, dass die Entwicklungsstufe der Klassenpar­ tei keinen Niederschlag gefunden hat und dass dadurch die traditionell von den Arbeiterparteien ausgehende Beschleunigung des Ausbaus der Partei­ organisationen ausgeblieben ist. Die Parteien haben sich nach dem Muster der bürgerlichen Parteien des 19. Jahrhunderts über persönliche Beziehungen konstituiert, und sie wur­ den jahrzehntelag durch persönliche Kontakte und die Kenntnis darüber zusammengehalten, wer zur eigenen Seite zu zählen ist, wenn es um Wah­ len, Ämterbesetzungen und Dienste für die Partei geht. Die geringe Zahl der wahlberechtigten Bürger in den Gemeinden in Verbindung mit der Kleinheit des Landes , die zur Parteinahme auffordernden Begleiterschei­ nungen des Parteibildungsprozesses und die Konfrontationen der zwanzi­ ger und dreiss iger Jahre haben dies em Zustand Dauer verli ehen. Das Verhältnis zwischen Partei und Wähler ist auch heute noch dadurch geprägt, dass es die Unterscheidung in Mitglied und Wähler nicht wirklich gibt. Am ehesten kann man den aktiven und den stillen Anhänger unter­ scheiden. Bei de Partei en gehen von den ihnen traditionell verbun denen Familien aus, wenn es darum geht, Bürger und Bürgerinnen zu nominie­ ren. Wer ein Amt übernimmt, ist bei der Partei Mitglied, die ihn nominiert. FBP, FL und UeLL kennen darüber hinaus die er klärte Mitgliedschaft. Trotz den geringen programmatischen Unterschieden gibt es auch in der liechtensteinischen Politik Aufgaben, deren Erfüllung den Konflikt zwischen Bürge rinteressen und zukunftsorientierter Pol itik auf wirft. Als Beispiele können die Einführung des Frauenstimmrechts, die Anstrengun­ 273

Helga Micbalsky gen für einen verbesserten Umwelt- und Landschaftsschutz sowie der Um­ gang mit dem Boden und der Aufgabenkomplex «Gleiche Rechte für Mann und Frau» erwähnt werden. Diesen sehr verschiedenartigen Themen ist gemeinsam, dass ein blosses Eingehen auf die Wünsc he der Bevölkerungsmehrheit oder ein Zurück­ schrecken vor Einwänden einer nennenswerten Minderheit dazu führt oder geführt hätte, die se Aufgaben zurückzustellen. Eine Analyse der politischen Diskussion über diese Gegenstände zeigt darüber hinaus, dass die Art, wie eine Partei zwischen zukunftsorientierten Vorschlägen und Rücksicht auf die Interessen, Einwände und Widerstände der Bürger einen Weg vorschlägt, selbst zum Gegenstand der politischen Diskussion und der parteipolitischen Profilierung wird. Wenn eine der beiden traditionellen Parteien hier Vorstösse macht, muss sie die gemeinsame Suche nach Lösungen in den Vordergrund stellen, will sie nicht mit Stimmentzug bestraft werden, und das bedeutet in der Praxis, dass der Aushan dlungsprozess sehr langwierig ist. Generell kann man sagen, dass die Erfüllung der schwierigen Doppel­ aufgabe - die Bürger für eine bestimmte Politik gewinnen und Bürgerwillen repräsentieren - unter liechtensteinischen Bedingungen erschwert ist, weil die Distanz zwischen poli tischen Akteure n und Bürgern gering ist. Das führt dazu, dass der Bürger mehr Entgegenkommen für seine individuelle Lage erwartet und in der Rege l wohl auch erfährt, als dies in anonymen bürokratisierten Systemen auf der politischen wie auf der Verwaltungsebe­ ne üblich ist. Umgekehrt hat dies auch zur Folge, dass die Bereitschaft, un­ günstige Entscheide zu akzeptieren, gering ist, da der stets mögliche Vergleich leicht das G efühl der Benachteiligung aufkommen lässt.

5. Handlungsbedingungen neuer Parteien Eine schlechte Position im Parteienwettbewerb haben weitere Parteien oder Wählergruppierungen. Dafür gib t es mehrere Ursachen. Die starke Ver­ netzung der beiden traditionellen Parteien mit dem gesamten öffentlichen Leben in Liech tenstein führt dazu, das s «Newcomer» au f dem Wähler­ stimmenmarkt sozusag en keine ungebundenen Stimmen vorfinde n. Sie führen einen Verdräng ungswettbewerb unter schwie rigen Bedingungen. Das Wahlrecht mit einer Sperrkl ausel von 8 Prozent der Stimmen im ganzen Land erschwert den Zugang zur parlame ntarischen Repräsenta­ tion. Dennoch hat es bei der Hälfte der Landtagswahlen einen dritten 274

Handlungsbedingungen der Parteien Bewerber gegeben. 1989 waren es erstmals vier, neben FBP und VU ausser­ dem die Freie Liste (FL) und die Uberparteiliche Liste Liechtenstein (UeLL). Die ausschliesslich parteipolitisch gefärbte Vermittlung von Politik durch zwei Landeszeitungen ist ebe nfalls eine hohe Hürde für neue politische Kräfte. Diese werden, so gut und so lange wie möglich, in den Zeitungen totgeschwiegen. Der Bürger kann über die Gruppen Information en nur über «Hugblätter», deren eigene Publikationen und öffentliche Ver­ anstaltungen erhalten. Die Parteizeitungen füllen den Zeitungsmarkt vollkommen. Für ein drittes, regelmässig mindestens einmal wöchentlich erscheinendes Organ reicht die Zahl m öglicher Leser nicht aus. Neue Parteien können zwar mit Initiativen auf sich aufmerksam machen. Trifft eine dritte Kraft jedoch kein wirkliches Bürgerinteresse, so läuft si e sich sehr schne ll mit diesem Instru ment tot und entmutigt ihre potentiellen Wähler. Ihre Hauptschwierigkeit besteht darin, dass sie, um selbst Erfolge erringen zu können, die praktizierte Gemeinsamkeit in Frage stellen muss, ohne sie doch grunds ätzlich beseitigen zu wollen. Erst in der jüngsten Vergangenheit, genauer seit der Landtagswahl 1986, gibt es eine Korrespondenz zwischen Parteienentwicklung in Liechtenstein und ausserhalb Liechtensteins, weil die dritte Partei, die FL, in ihrem Pro­ gramm gewisse Para llelen mit den Programmen derjenigen Parteie n in anderen Ländern aufweist, die ihren Ursprung in den neuen sozialen Bewe­ gungen haben. Von daher liegt die Vermutung nahe, dass Liechtenstein im Bereich des Parteiwesens Entwicklu ngen nachvo llzieht, die in anderen Ländern die Funktionsbedingungen des politischen Systems beeinflussen und die auch in Liechtenstein Rückwirkungen auf das bisher praktizierte System der Allpart eienregierung haben könnten.

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Entwicklung der liechtensteinischen Bevölkerung und Wirtschaft: Ist klein fein?

Hubert Büchel

Entwicklung von Bevölkerung und Wirtschaft

Im Rahmen der Ringvorlesung haben die Forschungsbeauftragten des Liechtenstein-Instituts, Arno Waschkuhn, Peter Geiger, Gerard Batliner, Helga Michalsky und Thomas Bruha ausden Fachbereichen des Instituts Politikwissenschaft, Geschichte und Rechtswissenschaft - berichtet. Mit meinem heutigen Vo rtrag findet diese Vorlesungsreihe ihren Abschluss. Verstehen Sie das bitte nicht als be sonderen Schlusspunkt - das ist mehr Zufall, dass ich heute den Schluss mache. Während in denanderen genann­ ten Fachbereichen die am Institut tätigen Forscher referiert haben, muss im Bereich der Wirtschaftswissenschaft, der bisher nicht besetzt werden konnte, der Geschäftsführer desInstituts einspringen. Ich bitte Sie deshalb, Ihre Erwartungen dem anzupassen, hoffe aber dennoch, Ihnen einige inter­ essante, vielleicht teilweise auch nüchterne Überlegungen bringen zu kön­ nen. Manche Erwartungen gehen offenbar dahin, dass ich näher auf einen kürzlich von mir erschienenen Aufsatz1 eingehe; es war jedoch meine Absicht, hier nicht einfach schon Vorhandenes zu übernehmen und «vor­ zulesen». Diese Ringvorlesung stand unter dem Motto: «Liechtenstein: Kleinheit und Inderdependenz». Dazu konnten in den bisherigen Referaten ver­ schiedene Überlegungen festgehalten werden. Kennzeichen für denKlein­ staat sind Ressourcenknappheit, Mangel an Handlungs- und Organisa­ tionskapazitäten. Entsprechend höher als in einem grösseren Staatswesen ist das Angewiesensein auf die Aussenwelt, entsprechend grösser die Ver­ wundbarkeit und das Ausgeliefertsein an nichtbeeinflussbare Entwicklun­ gen. Angesichts dieser asymmetrischen Inderdependenz ist, wie bei jedem erfolgreichen System, die angemessene Mischung von Umweltoffenheit und innerer Geschlossenheit v on wesentlicher Bedeutung. Büchel, Hubert, Kennt Liechtensteins Wirtschaftserfolg kein Ende? Kleine Schriften 16, Verlag der Liechtensteinischen Akademischen Gesellschaft, Vaduz 1989.

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Hubert Büchel Liechtenstein ist so klein, dass der wirtschaftliche Erfolg als bedeutsame Grundlage für die Absicherung der Eigenstaatlichkeit anzusehen ist. In den letzten Jahrzehnten ist es offensichtlich gelungen, ökonomische Flexibilität und politische Stabilität in wirkungsvoller Weise miteinander zu verknüp­ fen. Doch zunehmend fragen sich die Menschen, wohin diese «Glücks­ bahn» führt. Grenzen der Umweltbelastung werden nicht mehr nur von Minderheiten diskutiert, der materielle Wohlstand schafft ein Klima sub­ jektiver Begehrlic hkeiten, welches den Wirtschaftserfolg an eine Grenze hinführt, wo sein positives Gesamtbild einmal rasch ins Negative kippen kann. Akzentuiert wird die Situation durch die neue Dynamik der europä­ ischen Integrationsentwicklungen. Der liechtensteinische Wirtschaftserfolg beruht in bedeutendem Masse auf einer gelungenen Mischung von Offen­ heit und Abgrenzung. Die Industrie und der Dienstleistungssektor sind ohne besondere staatliche Stütze, ausgesetzt d er Konkurrenz des Welt­ markts, doch abgeschirmt durch gemeinhin sogenannte Rahmenbedingun­ gen oder Standortvorteile - international tätig. Die liechtensteinische Wirt­ schaft ist auch offen für den Einsatz ausländischer Arbeitskräfte. Es wurde aber mittels gesetzlicher Regelungen eine Art Abgrenzung gefunden, damit die vorteilhaftesten Bereiche den Liechtensteinern vorbehalten sind (die Liechtensteinerinnen mitgemeint). Nichts anderes als staatlich abgesicherte Monopole wurden errichtet und den Einheimischen zur Verfügung gestellt - wohl auch zum Nutzen der Staatskasse. Im Soge d er von der Europäischen Gemeinschaft ausgehenden E nt­ wicklungen gerät Liechtenstein nunmehr aber unter Druck, zugunsten der eigenen Bürger bestehende Rechtsvorteile in Frage stellen zu müssen, um nicht schliesslich als mitten in Europa ausgegrenztes Kuriosum mit frag­ würdiger wirtschaftlicher Basis übrig zu bleiben. Doch blenden wir zu den bisherigen Entwicklungen von Bevölkerung und Wirtschaft:2 Die Graphik 1 zeigt uns die Entwicklung der Liechten­ steiner Wohnbevölkerung seit 1852, wie wir sie im Prinzip alle kennen. Zwei Punkte sind hervorzuheben: Bis in die Zwanzigerjahre unseres Jahr­ hunderts hinein waren die Produktionsbedingungen dergestalt, dass nicht mehr alsetwa 8000 Einwohner ernährt werden konnten. Der zwe ite auffal­ lende Punkt ist die starke Zunahme der Ausländer an der einheimischen 2

Für die Überlassung der Graphiken 1,5,8 und 9 danke ich dem Amt fürVolkswirtschaft; Graphik 10 ist der Kneschaurek/Pallich-Studie entnommen; die übrigen Graphiken stammen vom Vortragenden selber.

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Entwicklung von Bevölkerung und. Wirtschaft Graphik 1

Liechtensteiner Wohnbevölkerung seit 1852

Anzahl 30000 25000

20000 15000

10000 5000

0 1852

1880 1891 1901 1911 1921 1930 19411950 1960 1970 1980 1990 • Liechtensteiner

• Ausländer

Wohnbevölkerung seit den 50er- und vermehrt den60er- und 70er-Jahren. Die Ausländer sind bei uns, wie wir wissen, in verschiedene Kategorien eingeteilt: Jahresaufenthalter und Niedergelassene sowie Saisonarbeiter. Zur Beurteilungder sogenannten Ausländerproblematikmag es interessant sein zu fragen, wie lange die Ausländer schon hier im Lande wohnen (Graphik 2). Die Anwesenheitsdauer der Jahresaufenthalter ist durch die Art der Bewilligung charakterisiert, sie liegt zwischen 0 bis 10 Jahren. Mit einem Blick auf die Kategorie der Niedergelassenen sehen wir, dass etwa 10 % aller Ausländer mindestens schon 30Jahre hierim Landewohnen und etwa 30% mindestens schon 20 Jahre. Wenn wir uns zudem vor Augen führen, dass die meisten Ausländer aus unserer Regionstammen, ausdem­ selben Kulturkreis, stellt sich das Ausländerproblem weniger als Problem dar denn als schlichte Feststellung, dass unsere Volkswirtschaft auf diese Leute angewiesen ist und sie in ihrer Art garnicht so viele Unterschiede zu uns aufweisen. Die Professoren Kneschaurek und Graf stellenim soeben veröffentlich­ ten, im Auftrag der Regierung entstandenen neuen Gutachten über Ent281

Hubert Büchel Graphik 2

Aufenthaltsdauer Ausländer

%

Jahresaufenthalter: 90 -

bis 10 Jahre

80 -

70 60 -

Niedergelassene: 10-14 Jahre

50 40 -

15-19 Jahre

30 20 -

10 -

20-29 Jahre 30-39 Jahre 40+ Jahre

wicklungsperspektiven für das Fürstentum Liechtenstein3 die rhetorische Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, allein schon angesichts der europäischen Wirtschaftsintegration den wirtschaftlichen, sozialen und auch politischen Assimilierungsprozess zu beschleunigen. Gerade die Ausländerbeschäfti­ gung ist ein Paradebeispiel der oben erwähnten Mischung von Öffnung und Abgrenzung. Wir brauchendiese zusätzlichen Arbeitskräfte dringend, die ökonomisch interessantesten Berufsbereiche sind aber den Liechtenstei­ nern vorbehalten. Diskriminierung von Ausländern wird sanktioniert mit dem Argument: erstens verdienen sie bei uns besser als bei sich zu Hause, und zweitens kommen sie schliesslich freiwillig. Meist übersehen wir, dass uns die Ausländer, die im übrigen oft ihre Familie zu Hause lassen müssen, in volkswirtschaftlicher Hinsicht ausge­ sprochen billig zu stehen kommen. Wir haben ihre Ausbildung nicht bezahlt. (Frage: Wo erhalten die Liechtensteiner höher qualifizierte Aus­ bildung?) Die Ausländer kommen improduktivsten Alter und bewirken so 1

Kneschaurek, F., Graf, H. G., Entwicklungsperspektiven für das Fürstentum Liechten­ stein unter besonderer Berücksichtigung der Branchenstrukturen und des europäischen Integrationsprozesses, St. Galler Zentrum für Zukunftsforschun g, St. Gallen 1990.

282

Entwicklung von Bevölkerung und Wirtschaft eine künstliche Verjüngung der Bevölkerung mit entsprechenden Vorteilen für Wirtschaft und Sozialversicherungen. (Nebenbei: Von verschiedenen Versicherungsleistungen bleiben sie trotz Beitragszahlung überJahre ausge­ schlossen.) Diese Verjüngung der Bevölkerung mit allen Vorteilen zeigt sich in der Altersstruktur (Graphik 3,wobei hier nicht zwischen Liechtensteinern und Ausländern unterschieden wird). Wir sehen, dass die Anzahl der über 65Jährigen im Zeitablauf anteilmässig z u- und jene de r unter 30-Jährigen anteilmässig abnimmt. Das entspricht zwar dem Trend in den fortgeschrit­ tenen Industriegesellschaften (oder inzwischen schon treffender: Diensdeistungsgesellschaften), allerdings in einigermassen abgeschwächter Aus­ prägung. Das würde sich deutlich zeigen, wenn wir diese Darstellung nach Liechtensteinern und Ausländem aufteilten. Für das letztausgewiesene Jahr 1988 liegt bei den Ausländern der Anteil der unter 30-Jährigen relativ ge­ sehen um 10% höher als bei den Liechtensteinern und der Anteil der über 65-Jährigen ist nur halb so gross. Untermauert werden diese Feststellungen, wenn wir einen Blick auf die Entwicklung der Geburten in Liechtenstein werfen (Graphik 4). Diese Darstellung vor Augen könnte man sich schon af st die Frage stellen, ob die Graphik 3

Altersstruktur der Wohnbevölkerung

% 100 90 80 70

60 50 40 30 20

10

0 1930

1940

1950

1960

1970

1980

1988

283

Hubert Büchel Graphik 4

Geburten nach Heimat

%

100 90

80

t

70

60

*

50

w1 s t^

40

•L « f '"• "

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30

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20 10

0

VC" •/£ o .1950-59.

1960-69

1970-79 El Liechtensteiner

f

4

k

vW „V v

.1980-88 El Ausländer

Liechtensteiner langsam aussterben. Der Anteil der inländischen neugebo­ renen Kinder an allen Geburte n hat jedenfalls über die letzten 40 Jahre (immer den Durchschnitt desJahrzehnts betrachtet), von 84% in den 50erJahren kontinuierlich je Jahrzehnt abgenommen auf 74 %, 64% und nun 55 % in den 80er-Jahren. Soweit einige Sonderkennzeichen aus der liechtensteinischen Demogra­ phie, die sehr wesentlich von der ö konomischen Entwicklung beeinflusst ist. Der wirtschaftliche Werdegang im engeren Sinn wird besonders deutlich anhand der Entwicklung der Arbeitsplätze in Liechtenstein (Gra­ phik 5). Offensichtlich genügt die Zahl der hier w ohnhaften Ausländer noch nicht, um alle Arbeitsplätze zu besetzen. Bekanntlich sind wir zusätz­ lich auf Grenzgänger angewiesen. Unschwer ist z u erkennen, dass v or allem in den Jahren dieses Jahrzehnts die Grenzgängerbeschäftigung sehr stark zugenommen hat. Der Grund liegt in der restriktiven Politik in bezug auf Ausländerzuzug. In Liechtenstein hat es 1950 6.0 00 Arbeitsplätz e gegeben, 1960 9 000, 197012 000 und 198015 000, also eine Zunahme in 3 OOOer-Schritten jeJahr­ zehnt (Graphik 6).Wenn wir jedoch allein die letzten zehnJahre betrachten (1978 bis 1988), müssen wir erstens feststellen, dass mehr als 5 000 neue, 284

f. Entwicklung von Bevölkerung und Wirtschaft y

Arbeitsplätze in Liechtenstein seit 1930

Anzahl 20000 18000 16000 -

14000 12000 -

10000 8000 6000 .V

: 4000 ,2000 -

1930

T 1941

I

1950



1960

O lm Inland erwerbstätige Wohnbevölkerung

Graphik 6 Anzahl ca. Jahr 19000 1988 -i

-1— 1970

•^rl—

1980;

1990

CH Grenzganger

Arbeitsplätze in Liechtenstein 1950 -1988 Zunahme 1978 bis 1988 (G esamtzunahme=100%) ——' w'• 'u "• /o71n« a) Liechtensteiner (27,1 %) b) Auslpider in Liecht. wohhhäft'(7,l%)' c) Grenzgänger (65,8%)

14000

1978

12000

1970

9000

1960

6000

1950

285

Hubert Büchel liehe Arbeitsplätze geschaffen wurden. Zum zweiten zeigt sich, dass der Grossteil d er Beschäftigungszunahme auf Grenzgänger entfällt und ein jeweils viel kleinerer Teil auf die hier wohnhaften Liechtensteiner und Aus­ länder. Nur jeder vierte im letzten Jahrzehnt neugeschaffene Arbeitsplatz wurde durch Liechtensteiner besetzt. Kneschaurek hatte schon in der 1982er-Studie4 zuhanden der Regierung in bezug auf die Grenzgänge rbeschäftigung von einem «volkswirtschäftkchen Leerlauf»5 gesprochen und vor der «gefährlichen Abhängigkeit einer Volkswirtschaft wie der liechtensteinischen von einem räumlich sehr mobi­ len und deshalb keineswegs gesicherten Angebot an Arbeitskräften»6 gewarnt. In jener Untersuchung stützte sich Kneschaurek auf die Zahlen von 1980: Damals arbeiteten 3 300 Grenzgänger in Liechtenstein, 22 % der Gesamtbeschäftigung. Heute sind es annähernd 6 500, also fast das Dop­ pelte, 33% der Gesamtbeschäftigung. Es verwundert deshalb nicht, wenn Kneschaurek in der neuen Studie wiederum auf die Grenz gängerfrage zu sprechen kommt. Nach seiner Rechnung entfallen von der im Zeitraum 1980 bis 1988 verzeichneten Zunahme ausländischer Beschäftigter 94 % auf Grenzgänger.7 Kneschaurek hält fest: «Damit haben sich die im Gutachten1981/82 geäusserten Befürchtungen voll bewahrheitet, wonach aufgrund der eher restriktiven Ausländerpo­ litik (gegenüber Jahresaufenthaltern und Niedergelassenen) und des nach wie vor sehr starken Nachfragedruckes auf dem Arbeitsmarkt ein Rückgriff auf Grenzgänger die einzige Ausweichmöglichkeit darstelle, was in Anbetracht des hohen Anteils der Grenzgänger an der Gesamt­ zahl der Beschäftigten volkswirtschaftlich immer problematischer sei.»8 Darum meint Kneschaurek auch, dass jedenfalls eine forcierte wirtschaft­ liche, soziale und auch politische Assimilierung von Ausländern weniger problematisch schiene als eine Uberbeanspruchung des Grenzgänger­ ventils.'' .

4

5 6 7 8 9

Kneschaurek, F., Pallich, R., Analysen und Perspektiven der liechte nsteinischen Wirt­ schaft bis 1990 Unter beso nderer Berücksichtigung des Arbeitsmarktes, St. Galler Zen­ trum für Zukunftsforschung, St. Gallen 1982. Kneschaurek/Pallich, 70. Kneschaurek/Pallich, 71. Kneschaurek/Graf, 31. Kneschaurek/Graf, 31. Kneschaurek/Graf, 20, s. a. 38.

286

Entwicklung von Bevölkerung und Wirtschaft Die Ausländer verteilen sich nicht gleichmässig auf die verschiedenen Sektoren der liechtensteinischen Volkswirtschaft. Es ist einigermassen bekannt, dass die Ausländerbeschäftigung an der Gesamtzahl der Arbeits­ plätze 60 % erreicht, entsprechend beträgt die Liechtensteinerquote 40 %. Im ersten Sektor (Land- und Forstwirtschaft)liegt die Liechtensteinerquote allerdings bei 70 %, im zweiten Sektor (Industrie und produzierendes Ge­ werbe) jedoch bei 32 %; im dritten Sektor (Dienstleistungen) macht die Liechtensteinerquote annähernd die Hälfte der Arbeitsplätze aus (Graphik 7). Wenn man nun über die langfristige Stabilität der einzelnen Sektoren Überlegungen anstellen möchte, dann wird man unschwer zum Ergebnis kommen, dass der Dienstleistungssektor mit den wohl höchsten Risiken behaftet ist und damit auf fragilster Basis steht. Falls ein Sektor von einem massiven Nachfrageeinbruch heimgesucht würde, wäre der Rückgang an Einkommen, Steueraufkommen und Arbeitsplätzenwohl imTertiärsektor am weitgehendsten und umfassendsten. Gerade dort aber arbeiten am meisten Liechtensteiner. Die Grenzgänger dagegen sind überwiegend im sekundären Sektor beschäftigt. Graphik 7 Arbeitsplatz-Überfremdung (31.12.1988) Anzahl Arbeitsplätze Insgesamt 19 078

60% Ausländer

I Sektor H

10072

Sektor HI

8 654

Sektor

n

m

Ausländer 40%. Liechtensteiner Sektor I

Liechtensteiner

352

287

Hubert Büchel Die Entwicklung der Wirtschaftssektoren in absoluten W erten ist in Graphik 8 wiedergegeben: Die Anzahl der Arbeitsplätze im primären Sek­ tor ist seit 1950 zurückgegangen. Der sekundäre Sektor hat stark zuge-

Graphik 8

Anzahl Arbeitsplätze in den Wirtschaftssektoren seit 1950

Anzahl

20000 18000 16000 14000

12000 10000 8000 6000 4000

2000

0 1950

1960

Hl Sektor I

H Sektor II

,

1970

1980

1990

• Sektor IH

nommen und nimmt immer noch weiter zu. Den stärksten Zuwachs aber hat der Dienstleistungssektor, vor allem wiederum imlaufenden Jahrzehnt, erfahren. Relativ betrachtet (Graphik 9) zeigt sich, dass d er sekundäre Sektor anteilmässig anfangs der 1970er Jahre die h öchste Quote von etwa 60 % erreicht hat und der tertiäre Sektor seinen Anteil stetig ausweiten konnte. Zur Aussenabhängigkeit der Wirtschaft hat Kneschaurek in seiner 1982er-Studie ein Bild skizziert,10 das nicht weiter Beachtung gefunden hat

Kneschaurek/Pallich, 6.

288

Entwicklung von Bevölkerung und Wirtschaft Grafik 9 Prozent

1950

Anteile der Wirtschaftssektoren seit 1950 (Beschäftigungsanteile in Prozen t)

1960

1970

1980

1990

(Graphik 10), welches die Situation jedoch sehr deutlich ma cht (Bezugs­ basis ist das Jahr 1980, in der Struktur ist die Aussage sicher noc h heute zutreffend.) Dargestellt ist die Inlandsnachfrage der EG-Länder, der Schweiz und Liechtensteins jeweils in Prozent vom realen Bruttoinlands­ produkt. Diese Relation ist niedrig, wenn der Aussenbeitrag, also der Überschuss der Exporte überdie Importe, hochist Diese Quote liegt in den EGLändern bei 98 %, in der Schweiz bei 105 %, in Liechtenstein aber nur bei 79,5%. Noch offensichtlicher zeigt sich die Aussenabhängigkeit, wenn wir in den aussenwirtschaftlichen Sektor blicken und je Exporte und Importe von Gütern sowie Diensdeistungen zum Bruttoinlandsprodukt in Relation set­ zen: Inden EG-Ländern liegen diese Quoten bei etwa 30 %, in der Schweiz sind 48,7 % Abhängigkeit auf der Einfuhrseite festzustellen und 43,7 % auf der Ausfuhrseite. In Liechtenstein dagegen werden 107% des Brutto­ inlandsprodukts importiert und 128 % des Bruttoinlandsprodukts expor­ tiert. Man könnte sich fragen, wie Quoten Zustandekommen, die das Bruttoinlandsprodukt übersteigen. D as ist damit zu erklären, dass das 289

Hubert Büchel Graphik 10

Inlandsnachfrage und aussenwirtschafdicher Sektor in Liechtenstein, in der Schweiz und in den EG-Ländern im Jahre 1980 (in % vom realen Bruttoinlandsprodukt)

Inlandsnachfrage

EG-Länder

Aussenwirtschafdicher Sektor Exporte und. Importe von Gütern und Dienstleistungen • •

Im.

Quelle: Kneschaurek/Pallich

290

Ex.

30,7% 30,3%

Schweiz

Im.

Ex.

48,7% 43,7.%

Liechtenstein

Im.

Ex.

107,3% 127,8 <

Entwicklung von Bevölkerung und Wirtschaft Bruttoinlandsprodukt eine Wertschöpfungsgrösse ist, während Importe und Exporte Umsatzgrössen sind. Im strengen Sinne sind solche Relatio­ nen also gar nicht statthaft, doch sind sie jedenfalls ohne weiteres anschau­ lich." Die in jeder Hinsicht beträchtliche Aussenabhängigkeit der liechtenstei­ nischen Volkswirtschaft bringt zweifellos - betrachten wir das erreichte Wohlstandsniveau - Vorteile (jedenfalls materielle). Höhere Renditen können aber nur beigrösseren Risiken Zustandekommen; jedoch gilt nicht, dass Risikofreudigkeit immer den Profit erhöht. In gewissem Sinne ist der Erfolg der liechtensteinischen Volkswirtschaft eine eigentliche Gratwande­ rung. Unabdingbare Voraussetzung, um auf diesem schmalen Pfad bleiben zu können, istandauernde, überdurchschnittliche Leistung. Die Abhängig­ keit von aussen lässt sich dadurc h allerdings nicht aufheben. Zu den Vorteilen des ökonomischen Erfolgs zählt nicht zuletzt der Zufluss in die Staatskassen. Wenn wir den Staatshaushalt umfassend betrachten, dürfen wirnicht allein auf die Landeseinnahmen abstellen, son­ dern haben auch die Gemeindeeinnahmen ins Auge zu fassen. Für das letztvorliegende Jahr 1988 belaufen sich die gesamten Staatseinnahmen auf 356 Mio. Franken. Davon (siehe Graphik 11) sind etwa 5 % Zinserträge, etwa 6 % Verkaufserlöse, insbesondere aus dem Briefmarkenabsatz, und 16 % Entgelte. Diese umfassen die Post- und Fernmeldetaxenund sonstigen Gebühren, aber auch Kostenrückerstattungen im Rahmen des Finanzaus­ gleichs. Den Rest bilden die sogenannten Abgaben oder Steuern. Die ein­ träglichste Steuerart, knapp vorder Vermögens- und Erwerbssteuer,ist die besondere Gesellschaftssteuer mit 17% der gesamten Staatseinnahmen. Das allerdings ist die Minimumbetrachtung, wieviel aus diesem Bereich in die Staatskasse fliesst. Wir wissen nicht - darüber gibt es breit streuende und manchmal durch­ aus interessengebundene Schätzungen —, wieviel im Rahmen der Ver­ mögens- und Erwerbssteuer oder der Stempelabgabenund Gebühren, der Couponsteuer oder überhaupt der anderen Steuerarten noch an Staatsein­ nahmen aus dem Diensdeistungssektor fliesst. Ich möchte darüber auch nicht Schätzungen anstellen, weil die wesentliche Frage nicht jene ist, wie­ viel Steuererträge bei den verschiedenen Steuerarten insgesamt aus d em Dienstleistungssektor s tammen, sondern inwieweit die Besteuerung der

11

Kneschaurek/Pallich, 77.

291

Hubert Büchel Graphik 11 % 100

Staatseinnahmen 1988

90

Zinserträge Verkaufserlöse

( 5,2 %) ( 6,3 %)

80 H

Entgelte

(15,5%)

Abgaben: - Sonstige - Couponsteuer. - Zollerträgnisse - Stempelabgaben, Gebühren

( ( ( (

- Kapital- und Ertragss teuer

( 8,9 %)

- WUSt

(9,3%)

- Vermögens- u. Erwerbssteuer

(16,8%)

- Besondere Gesellschaftssteuer

(17,4%)

70 60 -

50 40

6,1 %) 4,0%) 5,1 %) 5,3 %)

30 H 20

10 H 0

tätigen Unternehmen inden anderenWirtschaftszweigen sowie der natürli­ chen Personen durch diesen Zufluss an den Staatshaushalt im eigentlichen Sinne subventioniert wird. Die liechtensteinische Wirtschaft war über die vergangenen Jahrzehnte sehr erfolgreich. Erklärt wird das mit den besonderen Standortfaktoren, die hier für die Unternehmertätigkeit gegeben sind, die sogenannten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Als solche sind in der Kneschau­ rek/ Graf-Studie aufgezählt:12 Politische Stabil ität, Kapitalreichtum un d niedrige Kapitalkosten, ein vergleich sweise hoher Qualifikationsgrad der Arbeitskräfte, ein günstiges Steuerklima, ein verhältnis mässig breiter und stabiler, vom Staat den Unternehmern gewährter Handlungsspielraum, eine effiziente Infrastruktur, ein geringer Bürok ratisierungsgrad, konsens­ bereite Sozialpartner, ein günstiges Arbeitsklima und eine vergleichsweise hohe Akzeptanz der «Wirtschaft» in der Bevölkerung.

Kneschaurek/Graf, 139.

292

Entwicklung von Bevölkerung und, Wirtschaft Die Gutachter zuhanden der Regierung betonen mehrfach die zentrale Funktion der internationalen Konkurrenzfähigkeit der liechtensteinischen Volkswirtschaft, auf die diese Standortvorteile positiv einwirken. Für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit bedarf es der «Aufrechterhaltung staatlicher Rahmenbedingungen, welche eine inno­ vative, die internationale Wettbewerbsstellung massgeblich stütze nde Unternehmungspolitik optimal zu fördern vermögen.»13 Von ausschlaggebender Bede utung sei insbesondere die Qualifikations­ struktur der Erwerbstätigen; das Bildungs- und Fähigkeitskapital, welches für Liechtenstein «möglicherweis e einen der letzten substantiellen Stand­ ortvorteile»14 darstelle. Dazu bedürfe es aber entsprechender Weiterbil­ dungsstrukturen an Ort und Stelle, die na ch Ansicht von Kneschaurek/ Graf derzeit weitgehend fehlen.15 Da sich die preisliche Wettbewerbsfähig­ keit des Fürstentums Liechtenstein wie auch der Schweiz inden letzten 10 bis 15Jahren eher verschlechtert habe, sei die qualitative Wettbewerbsfähig­ keit der entscheidende Faktor für die bisherigen Erfolge der liechtensteini­ schen Volkswirtschaft. In diesem Zusammenhang wird eine Abkehr vom quantitativen hin zum qualitativen Wachstum verlangt. Dieses ist dadurch gekennzeichnet, dass die angebotenen Produkte und Diensdeistungen weniger preisreagibel sind und ihr vergleichsweise höherer Preis du rch technisch hervorragende Eigenschaften wettgemacht wird.16 Diese Beschreibung trifft allerdings schon auf die jetzig e Güterpalette der liechtensteinischen Wirtschaft zu. Fast automatisch haben das hohe Lohn­ niveau und die Knappheit an Beschäftigten sowie die restriktive staatliche Bewilligungspraxis für ausländische Arbeitskräfte in diese Richtung gewirkt. Dennoch war schon bisher dieses qualitative Wachstum von einem hohen quantitativen Wachstum begleitet. Im übrigen zielt diese Stu­ die mehr auf die Exportindustrie. Doch in dem für diegesamte Volkswirt­ schaft zentralen Banken- und Treuhandbereich beruht der Erfolgauf ande­ ren Grundlagen, nämlich insbesondere einem staatlich gesicherten Mono­ pol, einer besonderen Rechtsordnung, welche ihren Vorteil aus den Unter­ schieden zu den Rechtssystemen anderer Länder zieht. Zudem ist dieser Bereich - wie ein Reservat - prinzipiell den Liechtensteinern vorbehalten. 13 14 15 16

Kneschaurek/Graf, 139. Kneschaurek/Graf, 133. Kneschaurek/Graf, 135. Kneschaurek/Graf, 115 f.

293

Hubert Büchel Doch spricht sich inzwischen auch bei uns herum, dass in Europa eine Entwicklung vorwärtsdrängt, die derartige Sonderstellungen nicht ohne weiteres zu akzeptieren bereit ist. Nicht nur die Berliner Mauer fällt. Wenn aber die immer wieder verlautbarte Maxime unserer Wirtschafts­ politik lautet, oberstes Geb ot sei die Erhaltung und Erweiterung unserer positiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, so frage ich mich, ob diese noch allein unserer autonomen Entscheidung anheimgestellt sind. Ange­ sichts der Marschrichtung der europäischen Integration erweist sich die bei uns weitverbreitete Überzeugung, man halte selber die Entwicklung fest in Händen und könne sie nach eigenen Wünschen lenken, immer meh r als Illusion. Sicherlich ist es nicht ausgeschlossen, dass die durch unsere Klein­ heit bedingte, gewisserma ssen natürliche Sond ersituation unseres Landes auch Sonderregelungen möglich macht. Es wäre allerdings fatal zu meinen, einen «liechtensteinischen Weg» könnten wir ohne Beachtung dessen, was um uns herum geschieht, frei bestimmen und beschreiten, angelegt und mit Zielrichtung auf Maximierung unserer eigenen materiellen Vorteile. Es wäre auch verfehlt, sich selbst mit d er Feststellung zu beruhigen, unsere Banken und Industrieunternehmen seienschliesslich jetzt schon im EG-Raum vertreten, was gewissermassen eine Absicherung darstelle. Wenn wir uns im weiterenvom Trend der Integrationabgrenzen, würden wir sehr schnell ausgegrenzt. Wir haben die Arm e nach Europa ausge­ streckt, und an diesen Armen kann man uns festhalten, daran ziehen und rütteln. Wir haben damit nicht nur Positionen gesichert, s ondern sind dadurch auchverletzlicher geworden. So wirken die Spielregeln von aussen auf uns herein. Der Wandel in Europa ist umfassend. Er vollzieht sich unaufhaltsam (nicht nur die kleinen Staaten stehen unter Handlungs- und Anpassungs­ zwang) in die Breite, in die Tiefe und mit schwindelerregender Geschwin­ digkeit. Das Rad derGeschichte dreht sichund wer dort obenauf steht, fällt herunter, wenn er an seinem Platz einfach stehen bleibt, kann sich nur hal­ ten, wenn er dosiert mitschreitet. Pessimismus liegt mir fern. Dass unsere Wirtschaft fähig und willens ist, Anpassungserfordernisse anzunehmen und zu meistern, hat sie bisher er­ folgreich bewiesen. Auch wenn sich Rahmenbedingungen ändern, Markt­ nischen wird es immer geben. Der jetzige Wandel, der auch für unerschüt­ terlich gehaltene Eckpfeiler der bisherigen Ordnung in Europa verschiebt, lässt sich nur bewältigen mit vermehrter Anstrengung.

294

Entwicklung von Bevölkerung und Wirtschaß Die Herausforderung ist in erster Linie eine politische, nicht eine wirt­ schaftliche. Das erfordert im Innern Konsens und setzt Information und Auseinandersetzung voraus. Ich komme damit zum Schluss un d möchte den Kreis der . Ringvor­ lesung schliessen. Diese Veranstaltung versuchte aus dem Blickwinkel ver­ schiedener Fachrichtungen eine Abklärung des Zusammenhangs von Kleinheit und Interdependenz. ImTitel meines Referats stand die Frage: Ist klein fein? Ich enthebeSie, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, nichtder Auf­ gabe, selber eine Antwort darauf zu suchen. Nur soviel: Der Kleine wird von den Stürmen der Zeit vielleicht mehr gebeutelt als der Grössere; der Kleine findet aber auch eher Halt und Standin einer Nische (das muss nicht immer ein Rucksack sein).

295

Die Autoren

Gerard Batliner, geb. 1928 in Eschen, FL; Studium der Rechtswissen­ schaften in Zürich, Fribourg, Paris und der Philosophie in Freiburg (BRD); Dr. iur. utr. an der Universität Fribourg, Rechtsanwalt; Fürstlicher Justizrat, Dr. iur. h. c.der Universität Basel; Vizepräsident der Fortschrittli­ chen Bürgerpartei (1958-1962); Vizeyorsteher der Gemeinde Eschen (1960-1962); Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein (1962-1970); Präsident (1974-1977) und Vizepräsident (1978 -1981) des liechtensteini­ schen Landtages; Leiter der liechtensteinischen Parlamentarierdele gation beim Europarat (1978-1981); Vizepräsident der Parlamentarischen Ver­ sammlung des Europarates (1981-1982); Mitglied der Europäischen Men­ schenrechtskommission (1983-1990); Vorsitzender des Wissenschaftlichen Rates des Liechtenstein-Instituts seit 1987. Veröffentlichungen u. a.: Strukturelemente des Kleinstaates - Grundla­ gen einer liechtensteinischen Politik - ein Versuch, in: LPS 1, 2. A. Vaduz 1977. - Die völkerrechtlichen und politischen Beziehungen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, in: LPS 2, Vaduz 1973. - Zu heutigen Problemen unseres Staates, Gegebenhei­ ten, Ziele und Strategien, in: LPS 6, Vaduz 1976. - Zur heutigen Lage des liechtensteinischen Parlaments, LPS 9, Vaduz 1981. - Liechtenstein und die europäische Integration, Kleine Schriften, Heft 14, Vaduz 1989. Thomas Bruba, geb. 1945; Studium der Rechtswissenschaft und Romanistik in Münster, Lausanne und Genf; erstes und zweites juristisches Staatsex­ amen in H amm und Stuttgart; 1979 Promotion zum Dr. jur. (Giessen). Von 1977 bis 1979 wissenschaftlicher Assistent am Heidelberger MaxPlanck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (zuständig für UNO-Sonderorganisationen und Rüstungskontrolle); von 1979 bis 1987 zunächst wissenschaftlicher Mitarbeiter, dann Hochschulassi­ stent und Lehrbeauftragter für öffentliches Recht (insbesondere Völker-, 297

Die Autoren Europa- und Verfassungsrecht) an d er Universität Giessen. 1982/83 For­ schungsstipendiat der kanadischen Regierung an der McGill Universität Montreal, 1984 des British Council an der Universität Cambrigde/GB. Seit Sommer 1987 teilzeitlicher, seit dem 1.Juli 1988 vollzeitlicher Forschungs­ beauftragter am Liechtenstein-Institut; Forschungsprojekt über «Liechten­ stein und die Europäische Gemeinschaft»; seit Jahresbeginn 1990 teilzeit­ liche Freistellung für rechtsberatende Mitarbeit bei der Regierung (insbe­ sondere EWR-Verhandlungen). Veröffentlichungen u. a.: - Die Definition der Aggression. Faktizität und Normativität des UN-Konsensbildungsprozesses derJahre 1968-1974. Zu­ gleich ein Beitrag zur Strukturanalyse des Völkerrechts,Berlin 1980. - Die normative Struktur des SALT-Prozesses, in: German Yearbook of Inter­ national Law 1981. - Internationale Regelungen zum Schutz vor technisch­ industriellen Umweltnotfällen, Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV) 1984. - Rechtsangleichung in der Europä­ ischen Wirtschaftsgemeinschaft. Deregulierung durch «Neue Strategie»?, ZaöRV 1986. - Das Demokratisierungsdilemma der Europäischen Gemeinschaft, Beiträge und Berichte des Instituts für Politikwissenschaft Hochschule St. Gallen, Nr. 134/1989. Hubert Büchel, geb. 1951, Wohn- und Bürgerort Ruggell, FL; Studium der Volkswirtschaft an der Universität Innsbruck, Abschluss als Mag. rer. soc. oec. 1977 und Dr. rer. soc.oec. 1981; Berufstätigkeiten in einem liechtenstei­ nischen Industriebetrieb, als Universitätsassistent am Institutfür Finanzwis­ senschaft der Universität Innsbruck, als Mitarbeiter im Amt für Volkswirt­ schaft in Vaduz und Sekretär der Liechtensteinischen Bankenkommission sowie (im N ebenberuf) als Geschäftsführer des Liechtenstein-Instituts. Veröffentlichungen u. ä.: - Der öffentliche Dienst im Fürstentum Liech­ tenstein aus ökonomischer Sicht 1950 bis 1980, Dissertation, Vaduz 1982. Die Wirtschaft, in: Fürstentum Liechtenstein, Buchs 1986 (mit Andreas Wolfensberger, Egon Gstöhl,Julius Ospelt, Felix Näscher). - Kennt Liech­ tensteins Wirtsch aftserfolg kein Ende? Kleine Schriften, He ft 16, Va duz 1989. - Unternehmer und Manager, in: Unternehmer - Träger der Zukunft, hrsg. von Walter Wittmann, Stuttgart 1981 (mit Clemens-August Andreae). - Die Wiederentdeckung des Unternehmers in der Marktwirt­ schaft, in: Wettbewerbsordnung und Wettbewerbsrealität, Festschrift für Arno Sölter, hrsg. von Clemens-August A ndreae und Werner Benisch, Kölri/Berlin/Bonn/München 1982 (mit Clemens-August Andreae). 298

Die Autoren Peter Geiger, geb.1942, von Oberegg AI,aufgewachsen in Mauren FL, Stu­ dium der Geschichte, Germanistik und Romanistik in Zürich und Wien, 1970 Promotion zum Dr. phil. I an der Universität Zürich, ab 1970-1987 Lehrer und 1982-1987 P rorektor der Kahtonsschiule St. Gallen, 1975/76 Studienjahr an der University of Washington in Seattle/USA, seit 1976 bis heute nebenamtlicher Dozent für Geschichtean der Pädagogischen Hoch­ schule St. Gallen, seit 1987 Forschungsbeauftragter für Geschichte am Liechtenstein-Institut mit dem Forschungsprojekt «Liechtenstein in der Krise der Zwischenkriegszeit und im Zweiten Weltkrieg». Veröffentlichungen u .a.: - Geschichte des Fürstentums.Liechtenstein von 1848 bis 1866, (Diss.), in: Jahrbüch des Historischen Vereins für das Fürstentum Liechtenstein (JBL), Bd. 70, Vaduz 1970. - Die Ausländer in der Geschichte des Fürstentums Liechtenstein, JBL Bd. 74, Vaduz 1974. Die liechtensteinische Volksvertretung in der Zeit von 1848 bis1918, in: LPS 8, Vaduz 1981. - Liechtenstein im Jahre 1938, in: JBL Bd. 88, Vaduz 1990. Die liechtensteinische Presse und Vorarlbergs Anschlussbestrebungen, in: Eidgenossen helft euem Brüdern in der Not, Vorarlbergs Beziehungen zu seinen Nachbar staaten 1918-1922, Feldkirch 1990. Helga Michalsky,]g. 1941, Studium der Geschichte,Politikwissenschaft und Germanistik in Berlin (Freie Universität), Saarbrücken und Tübingen;1977 Promotion zum Dr. rer. soc. an der Universität Tübingen, 1986^Habilitation für das Fach «Politikwissenschaft» an der Universität Heidelberg, 1986-1989 Privatdozentin für Politikwissenschaft an der Universität Heidel- / berg. 1988-1989 Forschungsbeauftragte am Liechtenstein-Institut für das Projekt «Parteien in Liechtenstein», seit Sommersemester 1989 Professorin für Politikwissenschaft und ihre Didaktik an der Pädagogischen Ho ch­ schule Flensburg, Fortsetzung der Arbeit an dem Projekt «Parteien in Liechtenstein» (geplanter Abschluss 19 91). Veröffentlichungen u. a.: Bildungspolitik und Bildungsreform in Preussen, Weinheim und Basel 1978. - Detente at Work - the Record of Inter­ German Relations, in: William E. Paterson/Gordon Smith (Hg.), The West German Model, London 1981. - Parteien und Sozialpolitik in der Bundes­ republik Deutschland, in: Sozialer Fortschritt, Jg. 33 (1984). - Soziale Sicherheit ist nicht genug! Konzeptionen und Leistungen der sozialistischen Sozialpolitik, in: Gert-Joachim Glaessner ( Hg.), Die DDR in der Aera Honecker, Opladen 1988.

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