Polizeiliche Handlungsfelder - FH Güstrow

Polizeiliche Handlungsfelder - FH Güstrow

Müller, Philipp Güstrow, den 14.12.2009 PZ 10/07 I Betreuer: Polizeidirektor Rainer Becker Diplomarbeit Polizeiliche Handlungsfelder bei unter Füh...

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Müller, Philipp

Güstrow, den 14.12.2009

PZ 10/07 I

Betreuer: Polizeidirektor Rainer Becker

Diplomarbeit Polizeiliche Handlungsfelder bei unter Führungsaufsicht stehenden entlassenen, aber weiterhin gefährlichen Straftätern

vorgelegt im Fachbereich Polizei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Mecklenburg-Vorpommern

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

II

Literaturverzeichnis

III

1 Einleitung

1

2 Bedeutung und Aufgabe der Führungsaufsicht

2

3 Rechtliche Grundlage der Führungsaufsicht

4

3.1 Anordnungsmöglichkeiten der Führungsaufsicht

5

3.1.1 Führungsaufsicht auf Anordnung des Gerichtes

5

3.1.2 Führungsaufsicht kraft Gesetzes

6

3.2 Struktur der Führungsaufsicht

10

3.3 Schwerpunkte

16

4 Polizeiliches Handlungsfeld

18

4.1 Sicherheitsgefühl der Bevölkerung

19

4.2 Abwägung von Interessen

20

4.3 Konzepte anderer Landespolizeien

22

4.4 Polizeiliches Handeln in Mecklenburg-Vorpommern

24

4.4.1 Gefahrenlage

25

4.4.2 Interventionsmöglichkeiten

28

5 Fazit

48

Anlagen

50

Anlage 1

51

Erklärung über die selbstständige Anfertigung der Arbeit

I

Abkürzungsverzeichnis a.a.O.

am anderen Ort

a.F.

alte Fassung

BGBl.

Bundesgesetzblatt

bzw.

beziehungsweise

BR-Drs.

Bundesratsdrucksache

BT-Drs.

Bundestagsdrucksache

DSG M-V

Datenschutzgesetz M-V

f.

Folgende

ff.

Fortfolgende

gem.

Gemäß

GVOBl.

Gesetz- und Verordnungsblatt

i.S.

im Sinne

i.d.R.

in der Regel

LT-Drs.

Landtagsdrucksache

M-V

Mecklenburg-Vorpommern

SOG M-V

Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V

StGB

Strafgesetzbuch

StPO

Strafprozessordnung

StVollzG

Strafvollzugsgesetz

u.a.

unter anderem

vgl.

Vergleiche

z.B.

zum Beispiel

II

Literaturverzeichnis Brockmann: Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern – eine erste Bilanz zur niedersächsischen Konzeption nach 6 Monaten -, Die Polizei, Carl Heymanns Verlag, Köln, Heftnr. 8/2008 ddp/dpa/lk: Erneuter Aufstand gegen mutmaßlichen Triebtäter. Online im Internet, URL: http://www.welt.de/vermischtes/article5036922/Erneuter-Aufstandgegen-mutmasslichen-Triebtaeter.html, Stand: 31.10.2009, übernommen am 04.12.2009 Dertinger/Marks: Führungsaufsicht Versuch einer Zwischenbilanz zu einem umstrittenen Rechtsinstitut, Forum Verlag Godesberg, Bonn, 1990 Fischer: Beck'sche Kurz Kommentar, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 55. Auflage, Verlag C. H. Beck München 2008 Hanack: Strafgesetzbuch: Leipziger Kommentar, Großkommentar, Dritter Band, 11. Auflage, De Gruyter Rechtswissenschaften Verlags- GmbH, Berlin, 2006 Innenministerium Baden-Württemberg: Ministerrat billigt Konzeption zum Schutz vor besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern. online im Internet, URL: http://www.badenwuerttemberg.de/de/Meldungen/219199.html, Stand 24.11.2009, übernommen am 04.12.2009 Jesse, Jörg: Integrale Straffälligenarbeit „InStar“ in MecklenburgVorpommern - Vom Konzept zur Realität. Online im Internet, URL:http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C55678036_L20.pdf, Stand unbekannt, übernommen am 13.10.2009 Kwaschnik: Die Führungsaufsicht im Wandel, Verlag Dr. Kovač, Hamburg, 2008 Lisken/Denninger: Handbuch des Polizeirechts, 3./4. Auflage, Verlag C. H. Beck, München, 2001/2007 Niedersächsisches Justizministerium: Tag der Sozialen Dienste 2007 - Tagungsdokumentation. Online im Internet: http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C42352226_L20.pdf, Stand unbekannt, übernommen am 01.12.2009 Norddeutscher Rundfunk: Mutmaßlicher Sexualtäter frei: Bürger protestieren. Online im Internet, URL: http://www1.ndr.de/nachrichten/mecklenburgIII

vorpommern/gadebusch110.html, Stand: 28.10.2009, übernommen am 04.12.2009 Pieroth/Schlink/Kniesel: Polizei- und Ordnungsrecht mit Versammlungsrecht, 4. Auflage, Verlag C. H. Beck, München, 2007 Polizei-Fach-Handbuch: Ausgabe Mecklenburg-Vorpommern, Verlag Deutsche Polizeiliteratur, Hilden, 2002 Tröndle/Fischer: Beck’sche Kurz Kommentar Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 54. Auflage, Verlag C. H. Beck, München, 2007 Welt Online: Haus von mutmaßlichem Sexualstraftäter belagert. Online im Internet, URL: http://www.welt.de/vermischtes/article5002741/Haus-vonmutmasslichem-Sexualstraftaeter-belagert.html, Stand: 28. Oktober 2009, übernommen am 04.12.2009 Zentrale Geschäftsführung Sozialen Dienste der Justiz: Informationen. Online im Internet, URL: http://www.sozialedienstejustiz-mv.de/mitte2.html, Stand nicht angegeben, übernommen am 01.12.2009

22. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz Bayern vom 01.02.2007. Online im Internet, URL: http://www.datenschutz.de/news/details/?nid=3830, Stand unbekannt, übernommen am 30.11.2009 Beschluss, Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychia-trischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt, BR-Drs. 318/07 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt, BR-Drs. 400/05 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsund Ordnungsgesetzes, Landtag Mecklenburg-Vorpommern vom 30.04.2001, LT-Drs. 3/2049 Erläuterungen zur Anwendung des Gesetzes zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung seiner Daten (Landesdatenschutzgesetz – DSG M-V) vom 28. März 2002 (GVOBl. M-V S. 154) Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht, Drucksache 16/1993 28.06.2006 IV

Plenarprotokoll des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vom 20.09.2005: PlPr 5/25

Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) geändert worden ist

V

1 Einleitung Die Führungsaufsicht als Maßregel der Besserung und Sicherung ist im Vergleich zu anderen Maßregeln eher unbekannt. Im Vordergrund stehen zumeist die freiheitsentziehenden wie die Sicherungsverwahrung. Es mag im hohen Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung liegen, dass sich Medien und Politik eher auf das „Wegsperren“ dieser Menschen festlegen. Mit der Reform der Führungsaufsicht vom 13.04.2007 rückt diese Maßregel der Besserung und Sicherung wieder mehr in den Vordergrund. Die Führungsaufsicht stellt sich einer sehr schwierigen Aufgabe. Durch sie werden entlassene Straftäter betreut und es wird in Zusammenarbeit verschiedener staatlicher Institutionen versucht ihre Rückkehr in die Gesellschaft zu meistern. Doch Vorurteile gegenüber ehemaligen Häftlingen herrschen überall und sind nicht immer unbegründet. Es stehen oftmals Sexualstraftäter und Mehrfach- bzw. Intensivtäter unter Führungsaufsicht. Dieser Personengruppe wird eine grundlegende Gefährlichkeit bescheinigt und es ist anzunehmen, dass sie auf Grund ihres krankhaften Hanges oder Triebes erneut Straftaten begehen werden. Sie zu kontrollieren und zu überwachen ist ebenfalls wesentlicher Teil der Führungsaufsicht. Die Betreuung und Überwachung wird durch die Justizorgane „Aufsichtsstellen“ und „Bewährungshelfer“ bzw. „-hilfe“ geleistet. Es soll untersucht werden, ob es im Hinblick auf andere staatliche Einrichtungen wie die Polizei möglich ist, durch Kooperationen und übergreifende ineinander verzahnende Aufgabengebiete diese Funktionen zu verbessern und somit eine bessere Zweckerfüllung der Führungsaufsicht zu ermöglichen. In Bundesländern wie Bayern oder Niedersachsen wurden Pro-

1

jekte bzw. Konzepte eingeführt, die sich um dieses Thema bemühen und Lösungen dafür entworfen haben. Zielstellung dieser Diplomarbeit soll es sein, Initiativmöglichkeiten der Polizei aufzuzeigen. Dazu ist es nötig zu betrachten, ob ein Handeln durch die Polizei auf rechtlicher Grundlage gestattet ist und welche konkreten Maßnahmen sich daraus ableiten könnten. Zur Lösung dieser Problemstellung werden folgende Methoden verwendet: Zuerst wird die Führungsaufsicht aus strafrechtlicher Sicht betrachtet, dazu wird einschlägige Literatur vergleichend genutzt. Darauf wird die gefährliche Klientel unter Einbeziehung aktueller Statistiken definiert. Auf der Grundlage dieser Fakten, wird eine Gefahrenprognose für das Land Mecklenburg-Vorpommern erstellt. Hierzu wird die aktuelle einschlägige Literatur vergleichend genutzt. Anhand von aktuellen Beispielen werden mögliche Lösungen erarbeitet und Schlussfolgerungen über Handlungsfelder der Polizei aufgezeigt. Hierzu wird die Gesetzeslage in Mecklenburg-Vorpommern mit Hilfe von Gerichtsurteilen und einschlägigen Kommentaren dargelegt.

2 Bedeutung und Aufgabe der Führungsaufsicht „Die Führungsaufsicht gewährleistet eine nachsorgende Betreuung von Täterinnen und Tätern, deren gesellschaftliche Wiedereingliederung nach ihrer Entlassung aus dem Straf- oder Maßregelvollzug aus unterschiedlichen Gründen gefährdet erscheint und die daher im Besserungs- und im Sicherungsinteresse in besonderem Maße kontrollierende Begleitung und Unterstützung bedürfen.“1

1

Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht, Drucksache 16/1993 28.06.2006, S. 1

2

Die Führungsaufsicht in dieser Form besteht erst seit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechtes am 01.01.1975. Vor dieser Änderung war in den §§ 38, 39 StGB a. F. die Polizeiaufsicht als eine vergleichbare Maßnahme geregelt. Sie diente der Überwachung von entlassenen Straftätern, die noch gefährlich waren und sollte einem präventiven Charakter haben. Diese Zielstellung konnte jedoch kaum erfüllt werden und sie wurde letztendlich abgeschafft. 2 Die Führungsaufsicht beschäftigt sich mit der intensiven Betreuung von entlassenen Straftätern, die aber auf Grund einer negativen Sozialprognose unterstützt werden müssen, damit sie nicht wieder rückfällig werden 3. Weiterhin hat die Führungsaufsicht die Aufgabe diese Probanden streng zu überwachen, damit die Öffentlichkeit vor weiteren Straftaten geschützt wird. Somit hat die Führungsaufsicht eine „Doppelfunktion“ zu erfüllen. 4 Die Betreuungs- oder auch Stützungsfunktion soll dem Straftäter Hilfestellung geben, indem sie ihm bei den wichtigsten Dingen nach der Haftentlassung beisteht. Dazu gehören Hilfe bei der Wohnungs- und Arbeitssuche sowie ein Therapieangebot. Dies soll bei der Wiedereingliederung aus dem Strafvollzug in die Gesellschaft helfen. Weiterhin bestehen verschiedene Projekte, die der medizinischen und psychiatrischen Behandlung dienen. Diese Betreuung wird durch Bewährungshilfe geleistet, welche durch das Gericht bestellt sind. Die zweite Funktion ist die Kontroll- oder Überwachungsfunktion. Auf Grund der Gefährlichkeit der Probanden ist eine nach Strafentlassung fortführende Kontrolle notwendig, um die Gefahr für die Öffentlichkeit zu verringern. Die Überwachung während der Füh-

2

3

4

vgl. Kwaschnik: Die Führungsaufsicht im Wandel, Verlag Dr. Kovač, Hamburg, 2008, S. 60 ff. vgl. Hanack: Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, Großkommentar, Dritter Band, 11. Auflage, De Gruyter Rechtswissenschaften Verlags-GmbH, Berlin, 2006, §§ 61 bis 79b; Vor §68 Rdn. 3. Hanack: a. a. O., Vor § 68 Rdn. 3.

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rungsaufsicht wird durch Weisungen ergänzt, dazu gehören z. B. Aufenthaltsverbote und Meldeauflagen. Die Weisungen können aber auch der Betreuung dienen, indem dem Probanden z. B. aufgelegt wird sich in therapeutische Behandlung zu begeben. Zwischen diesen beiden Funktionen besteht ein Spannungsverhältnis, was allein aus deren Zweck hervor geht. Ein und derselbe Apparat hat auf der einen Seite ein probandennahes zwischenmenschliches Verhältnis zu führen, in dem es eine Lebensstütze für ihn sein soll, muss aber auf der anderen Seite die notwendige Härte zur Kontrolle und der Durchsetzung von Weisungen besitzen. Die neu geschaffene Führungsaufsicht kann nicht vollauf überzeugen, sodass ihre Abschaffung durch verschiedene Stimmen gefordert wurde. 5 Die Bundesregierung änderte die Führungsaufsicht im Jahr 2007 mit dem Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung. Inwiefern die neuen Regelungen eine Verbesserung darstellen, wird durch die Literatur noch nicht behandelt. Jedoch ist eine Tendenz zu erkennen, in der die Änderung als positiv empfunden werden und in die richtige Richtung weisen. 6

3 Rechtliche Grundlage der Führungsaufsicht Die Führungsaufsicht ist eine Maßnahme des Strafgesetzbuches, welche in den §§ 68 ff. geregelt ist. Somit ist sie Bestandteil des 5

6

vgl. Jacobsen: Forschungsergebnisse zum Themenkomplex Führungsaufsicht, Dertinger/Marks, In: Führungsaufsicht Versuch einer Zwischenbilanz zu einem umstrittenen Rechtsinstitut, Forum Verlag Godesberg, Bonn, 1990, S. 43 ff.; vgl. Floreck: Was leistet die Führungsaufsicht? Empirische Daten zu Ressourcen, Kooperationsstrukturen und Kontrollstrategien eines umstrittenen Rechtsinstituts, Dertinger/Marks: a.a.O., S. 73 ff.; vgl. Arbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelfer, Dertinger/Marks, In: a.a.O., S. 179 ff. vgl. Kwaschnik: a. a. O., Seite 440 ff.

4

sechsten Titels des dritten Abschnittes des Strafgesetzbuches den Maßregeln der Besserung und Sicherung. In § 61 StGB wird die Führungsaufsicht in Ziffer 4 aufgeführt. Zuvor werden drei freiheitsentziehende Maßregeln aufgeführt: die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. Dagegen ist die Führungsaufsicht eine nicht freiheitsentziehende Maßregel - eine Maßregel wie die Entziehung der Fahrerlaubnis und das Berufsverbot. Für alle Maßregeln der Besserung und Sicherung gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gem. § 62 StGB. Da diese Maßregeln starke Einschnitte in die Grundrechte wie z.B. der Freiheitsentzug, das Aufenthaltsverbot oder das Berufsverbot darstellen, ist eine genaue Abwägung zwischen den Zielen der Maßregel und den Eingriffen in die Grundrechte zu treffen. Hierbei wird das Gericht zumeist die Gefahr prognostizieren müssen, die für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung von dem Straftäter ausgeht.

3.1

Anordnungsmöglichkeiten der Führungsaufsicht

§ 68 StGB sieht zwei Möglichkeiten der Anordnung von Führungsaufsicht vor: in Absatz 1 die Anordnung durch ein ordentliches Gericht sowie in Absatz 2 die Anordnung auf Grund eines Gesetzes.

3.1.1 Führungsaufsicht auf Anordnung des Gerichtes Die Führungsaufsicht auf Grund der Anordnung eines Gerichtes ist an drei Voraussetzungen geknüpft. Zunächst muss eine Straftat begangen worden sein, bei der das Gesetz die Führungsaufsicht besonders vorsieht. Dies ist in den §§ 89a, 129a, 181b, 233b, 239c, 245, 256, 262, 263 und 321 StGB der Fall. Die Delikte unterscheiden sich in ihrer Art und auch

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der Strafandrohung und sind somit nicht zusammenfassbar. Es beginnt bei kleinen Diebstählen über Raub, gemein-gefährliche Straftaten oder Sexualdelikte bis hin zur Vorbereitung terroristischer Anschläge. Weiterhin muss der Straftäter zu einer dieser Straftaten eine zeitige Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verwirkt haben. Eine Freiheitsstrafe ist gem. § 38 (1) StGB zeitig, wenn das Gesetz nicht “lebenslang” androht. Der Begriff „verwirkt“ ist in diesem Fall etwas irreführend. Verwirkung tritt sonst im Bezug des Vertragsrechtes oder bei der Verwirkung von Grundrechten in den Vordergrund. Hierbei handelt es sich entweder um die Entstehung einer Schuld oder die Aberkennung eines Grundrechts wegen der Begehung von entsprechenden Taten. Anstatt „verwirkt“ ist eindeutiger zu sagen, dass der Straftäter zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden sein muss. 7 Dabei müssen sechs Monate Freiheitsstrafe durch eine Einzelstraftat vorliegen. Dies ist auch so aus § 68 (1) StGB zu entnehmen: „Hat jemand wegen einer Straftat...“. In einer weiteren Voraussetzung muss das Gericht prognostizieren, ob die Gefahr besteht, dass der Straftäter „mit Wahrscheinlichkeit“ 8 Straftaten begehen wird. Das Kriterium der Wahrscheinlichkeit genügt hierbei nicht, es ist vielmehr wichtig, dass „die begründete Voraussicht solcher Straftaten, die mit der die Führungsaufsicht ‚auslösenden' Tat eine bestimmte kriminelle Kontinuität … aufweisen.“ 9

3.1.2 Führungsaufsicht kraft Gesetzes In Absatz 2 wird die zweite Möglichkeit der Anordnung von Führungsaufsicht gezeigt. Bei den aufgelisteten Fällen ist Führungs7

8 9

vgl. Hanack: Strafgesetzbuch: Leipziger Kommentar, Großkommentar, Dritter Band, 11. Auflage, De Gruyter Rechtswissenschaften Verlags-GmbH, Berlin, 2006, §§ 61 bis 79b, Vor §68 Rdn. 8. Horn, In: Hanack: a. a. O., Vor § 68 Rdn. 8. Hanack: a.a.O., § 68 Rdn. 9.

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aufsicht vorgeschrieben. Dies ist der Fall „bei der Aussetzung des Vollzuges oder des weiteren Vollzuges einer freiheitsentziehenden Maßregel, zum anderen in bestimmten Fällen der Entlassung nach vollständigem Vollzug einer Strafe oder Maßregel.“ 10 § 67 b StGB regelt die Aussetzung von der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Erziehungsanstalt mit gleichzeitiger Aussetzung zur Bewährung gem. § 56 StGB. Wenn das Gericht diese Möglichkeit nutzt, tritt gem. § 67 b StGB Führungsaufsicht ein. Die in diesem Fall angeordnete Führungsaufsicht stützt sich auf die Prognose darüber, ob die Gefahr besteht, dass der Straftäter weitere ähnlich gelagerte Taten (vgl. oben) begehen wird. Besondere Umstände müssen dabei rechtfertigen, dass die Aussetzung der Maßregeln der §§ 63 und 64 StGB auf Bewährung reicht keine weiteren Straftaten zu begehen. Durch das Gericht wird diese Prognose schon zum Zeitpunkt des Urteils getroffen. Das Verhalten und die Einstellung des Straftäters müssen schon zum Zeitpunkt des Verfahrens besondere Anhaltspunkte dafür geben, dass er nach der Aussetzung keine Straftaten mehr begehen wird. Durch § 67 c (1) StGB wird Führungsaufsicht angeordnet, wenn eine Freiheitsstrafe vor einer zugleich angeordneten Unterbringung vollzogen wird. Gegenüber § 67 b StGB werden hier alle drei Formen der Unterbringung, also auch die Sicherungsverwahrung gem. § 66 StGB mit einbezogen. Das Gericht muss allerdings entscheiden, ob der Zweck der Maßregel auch mit Haftende schon erreicht ist. Wenn dies der Fall ist, wird die Unterbringung zur Bewährung gem. § 56 StGB ausgesetzt und es tritt Führungsaufsicht ein. Das Gericht muss somit die Gefahrenprognose des Urteils überprüfen und neu entscheiden, ob der Täter mit Wahrscheinlichkeit weitere Straftaten desselben Charakters begehen wird. 10

Hanack: a.a.O., Vor § 68 Rdn. 9.

7

§ 67 c (2) StGB regelt die Fälle, in denen drei Jahre nach Anordnung einer Maßregel der Unterbringung deren Vollzug noch nicht begonnen hat und Fälle gem. § 67 b und § 67 c (1) StGB nicht vorliegen. Das Gericht muss dann den Vollzug erneut anordnen, da sonst die Maßregel verfällt. Wenn das Gericht entscheidet, die Maßregel wieder anzuordnen, muss es entscheiden, ob die Unterbringung noch erforderlich ist, also eine erneute Gefahrenprognose aufstellen. Falls diese Prognose ergibt, dass der Zweck der Maßregel noch nicht erfüllt ist, aber eine Aussetzung der Unterbringung auf Bewährung ebenfalls zum Ziel führen würde, wird die Maßregel ausgesetzt. In diesem Fall tritt Führungsaufsicht ein. Die in § 67 d (2) StGB geregelten Fälle setzen eine schon begonnene Unterbringung gem. §§ 63, 64 und 66 StGB voraus. Für die Maßregel wurde keine Höchstfrist festgesetzt oder die Frist wurde noch nicht erreicht. Bei diesen Straftätern besteht die Möglichkeit der Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung, wenn zu erwarten ist, dass keine rechtswidrigen Taten mehr begangen werden. Es muss dementsprechend eine positive Sozialprognose durch das Gericht festgestellt werden. Ist dies der Fall so tritt mit Aussetzung Führungsaufsicht ein. Die in § 67 d (3) StGB geregelten Fälle erfassen solche Täter, die sich gem. § 66 StGB in Sicherungsverwahrung befinden, also so genannte Hangtäter. Nach einer zehnjährigen Unterbringung ist zu prüfen, ob diese Maßregel erledigt ist. Dafür muss das zuständige Gericht die Prognose stellen, ob der Straftäter in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, bei denen die Opfer schwere seelische oder körperliche Schäden davontragen. Ist dies der Fall, kann das Gericht die Sicherungsverwahrung fortsetzen, ansonsten ist die Maßregel für erledigt zu erklären. Danach tritt Führungsaufsicht ein. Bei dieser Form der Anordnung sind die Betroffenen nicht vor der Frist von zehn Jahren auf Bewährung entlassen worden. Die 8

Maßregel wurde nicht gem. § 67 d (2) StGB ausgesetzt. Dementsprechend kann diesen Straftätern keine positive Sozialprognose gestellt werden, sie werden mit Wahrscheinlichkeit weiterhin Straftaten begehen. Die anschließende Führungsaufsicht hat somit ein hohes Maß an Verantwortung dies zu verhindern. Im folgenden Absatz 4 ist die Entlassung nach Ablauf der Höchstfrist der Unterbringung geregelt. Damit sind alle Straftäter der Unterbringung gem. §§ 63, 64 und 66 StGB umfasst, bei denen eine vorherige Aussetzung der Maßregel zur Bewährung nicht möglich war. Somit konnte bei diesen keine positive Prognose gestellt werden. Der Straftäter ist nach Beendigung der Unterbringung zu entlassen, unabhängig von der Erreichung des therapeutischen Zieles. Mit der Entlassung tritt Führungsaufsicht ein. Auch in diesem Fall ist das Klientel der Führungsaufsicht besonders zu beaufsichtigen. Die durch § 67 d (5) StGB angeordnete Führungsaufsicht bezieht sich auf die Prognoseerstellung aus § 64 Satz 2 StGB bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Demnach ist die Maßregel zu erledigen, wenn die Vorraussetzungen wegfallen, nach denen die Unterbringung angeordnet wurde. Der Wegfall der Voraussetzungen bedeutet, dass eine Heilung des Untergebrachten oder zumindest eine Besserung des Zustandes nicht möglich ist. Zweck der Unterbringung und einhergehenden Therapie war es, dass eine erhebliche Zeit keine Straftaten von erheblicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem Hang begangen werden. Dies setzt wie schon in den beiden vorhergegangenen Absätzen § 67 d (3) und (4) StGB eine negative Prognose voraus. Die Betroffenen des § 67 d (6) StGB wurden gem. § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Also haben diese Täter unter Berücksichtigung von Schuldausschließungsgründen nach § 20 StGB oder Strafmilderungsgründen nach § 21 StGB gehandelt. Diese krankhaften seelischen Störungen, tief-

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greifenden Bewusstseinsstörungen, Schwachsinn oder eine schwere seelische Abartigkeit sorgen dafür, dass der Täter für die Öffentlichkeit gefährlich ist. Für den Wegfall der Vorraussetzung gibt es drei Möglichkeiten 11: a) es ist eine Heilung der Krankheit oder der Störung erfolgt, b) es tritt zumindest eine solche Besserung ein, dass die Öffentlichkeit nicht mehr gefährdet ist, c) es wird die Unverhältnismäßigkeit der Maßregel festgestellt. Als letzte Möglichkeit der Anordnung von Führungsaufsicht kraft Gesetzes ist § 68 f StGB gegeben. Diese Regelung umfasst das Täterfeld der Vollverbüßer, welche eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Tat oder eine einjährige Freiheitsstrafe wegen einer in § 181 b StGB genannten Straftat (Sexualdelikte) verbüßt haben. Diesen Tätern wird grundsätzlich eine negative Prognose gestellt, da es ansonsten schon zu einer Reststrafaussetzung gem. § 57 StGB gekommen wäre. 12 Für dieses Täterfeld tritt Führungsaufsicht ein, außer wenn eine freiheitsentziehende Maßregel im Haftanschluss angeordnet wurde. Für die Fälle, bei denen erst durch die Vollverbüßung eine Besserung entstanden ist und nicht schon während der Haft und damit die Möglichkeit der Reststrafaussetzung, kann bei positiver Prognose die Führungsaufsicht gem. § 68 f (2) StGB entfallen.

3.2 Struktur der Führungsaufsicht In §§ 68 ff. StGB werden die betreuende Struktur, Weisungen, die 11

12

vgl. Fischer: Beck'scher Kurzkommentar, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 55. Auflage, Verlag C. H. Beck München 2008, S. 629 Rdn.23. vgl. Hanack: a.a.O., Vor § 68 Rdn. 9 g).

10

Dauer und Beendigung der Führungsaufsicht dargestellt. Dauer der Führungsaufsicht Die Führungsaufsicht beginnt im Falle des § 68 (1) StGB mit Rechtskraft der Anordnung, bei den in Absatz 2 benannten Fällen mit der Rechtskraft der Aussetzungsentscheidung bzw. mit dem gerichtlich angeordneten Zeitpunkt. Die Dauer der Führungsaufsicht ist grundsätzlich begrenzt, gem. § 68 c (1) StGB beträgt die Mindestdauer zwei und die Höchstdauer fünf Jahre. Die Höchstdauer kann durch das Gericht wieder verkürzt werden, es kann aber auch im Gegenzug die Höchstfrist überschreiten bis hin zur Anordnung einer unbefristeten Führungsaufsicht. Dies ist der Fall, wenn der Betroffene nicht in Weisungen gem. § 56 c (3) Nr. 1 StGB, die seine Führungsaufsicht betreffen, einwilligt oder er gegen die Weisung, sich in eine Heilbehandlung, Entziehungskur oder eine andere Therapie zu begeben, verstößt. Weiterhin besteht diese Möglichkeit der Verlängerung oder Unbefristetheit, wenn der Betroffene während der Führungsaufsicht durch erhebliche Straftaten die Allgemeinheit gefährdet oder auch die Möglichkeit der Gefährdung besteht. Neben diesen drei Möglichkeiten der Verlängerung über die Höchstfrist wurden noch zwei weitere Fälle für eine unbefristete Verlängerung gesondert in Absatz 3 aufgeführt. Die erste Variante betrifft die Betroffenen der Aussetzung gem. § 67 d (2) StGB, welche in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht waren. Besteht bei diesen Personen die Möglichkeit, dass sie wieder in einen in den §§ 20 und 21 StGB beschriebenen Zustand zurückfallen und dadurch die Allgemeinheit gefährden, kann die Führungsaufsicht unbefristet verlängert werden. Somit ist eine weitere Betreuung und Hilfe auch über die Fünfjahresfrist möglich. Die zweite Variante betrifft Verurteilte einer in § 181 b StGB genannten Straftaten, gegen die mindestens zwei Jahre Freiheits-

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strafe oder Gesamtfreiheitsstrafe verhängt wurden oder eine Maßregel der §§ 63 und 64 StGB angeordnet wurde. Wenn diese Personen gegen eine Weisung aus § 68 (1) oder (2) verstoßen oder andere Tatsachen dafür sprechen, dass die Allgemeinheit durch von ihnen begangene erhebliche Straftaten gefährdet wird, kann das Gericht die Führungsaufsicht ebenfalls auf unbefristet verlängern. Beendigung der Führungsaufsicht Eine befristete Führungsaufsicht endet mit Ablauf der durch das Gericht festgelegten Frist, alle anderen Fälle werden durch § 68 e StGB geregelt. Die Führungsaufsicht ist mit Beginn des Vollzuges einer freiheitsentziehenden Maßregel, dem Beginn einer Freiheitsstrafe mit zusätzlich angeordneter freiheitsentziehender Maßregel oder mit Eintritt einer neuen Führungsaufsicht beendet. Tritt nur eine Freiheitsstrafe zur Führungsaufsicht, ruht diese für die Dauer der Haft und wird danach wieder fortgesetzt. Weiterhin ist dem Gericht gem. Absatz (2) die Möglichkeit gegeben die Führungsaufsicht aufzuheben, wenn dem Straftäter eine positive Sozialprognose gestellt werden kann, es also zu erwarten ist, dass er keine weiteren Straftaten mehr begeht. Ist eine unbefristete Führungsaufsicht angeordnet, so ist in Fällen des § 68 c (2) Satz 1 StGB mindestens mit Ablauf der Höchstfrist, bei Fällen des Absatzes 3 mindestens vor Ablauf von zwei Jahren über die Aufhebung oder die Fortsetzung zu entscheiden. Bei einer Ablehnung ist die folgende Prüfung vor Ablauf von zwei Jahren vorzunehmen. Betreuungs- und Kontrollstruktur Um während der Dauer der Führungsaufsicht die Betreuung und Überwachung des unter Führungsaufsicht stehenden Straftäters zu gewährleisten, werden durch § 68 a StGB zwei Institutionen beauftragt. Mit Anordnung der Führungsaufsicht untersteht der Straftäter der Aufsichtsstelle und das Gericht bestellt einen Be-

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währungshelfer (Absatz 1). Die Zusammenarbeit der Aufsichtsstelle und des Bewährungshelfers zur Hilfe für den Betroffenen wird gesondert in Absatz 2 hervorgehoben. Sollten Streitfragen zwischen diesen beiden Stellen über die Betreuung und Hilfe für den Betroffenen entstehen und sie sich nicht einigen können, trifft das zuständige Gericht die Entscheidung (Absatz 4). Das Gericht ist weisungsbefugt gegenüber den beiden Stellen (Absatz 5). Durch das Gericht kann eine Therapieweisung gem. §68 b (2) StGB für den Betroffenen angeordnet werden, diese Betreuung kann durch eine forensische Ambulanz erfolgen. Diese unterliegt dann denselben Vorschriften wie die Aufsichtsstelle und der Bewährungshelfer. Die in den Therapiesitzungen erlangten Informationen über den Betroffenen unterliegen meist der Schweigepflicht, da es sich bei den Mitarbeitern um Sozialarbeiter, Psychologen bzw. Psychotherapeuten sowie ggf. Ärzte handelt. So sind Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten vom Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 53 (1) Nr. 3 StPO erfasst. Eine Weitergabe privater Informationen wäre gem. § 203 StGB für die unter Absatz 1 aufgelisteten Berufsvertreter strafbar. Wenn jedoch der Behandlungserfolg gefährdet ist und die Person weitere Straftaten begehen könnte, können die Mitarbeiter der forensischen Ambulanz, die Aufsichtsstelle und der Bewährungshelfer solche Geheimnisse austauschen um der Person zu helfen. Diese Lockerung der Schweigepflicht wird für drei Fälle spezifiziert: 1) zur Überwachung, ob die Person seinen Meldeauflagen gem. § 68 b (1) Nr. 11 StGB oder Therapieweisung gem. § 68 b (2) Satz 2 und 3 StGB nachkommt, 2) wenn durch das Verhalten oder den Zustand der Person es erforderlich wäre sie wieder einer

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freiheitsentziehenden Maßregel zu unterstellen oder die Führungsaufsicht zu verlängern, 3) wenn es zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung anderer notwendig wäre. Die Daten dürfen dabei nur für diese Zwecke genutzt werden. Weisungen Um auf die verurteilte Peron lenkend einwirken zu können, ihr zu helfen oder um die Überwachung sicherzustellen, kann das Gericht gem. § 68 a StGB Weisungen erlassen. Dabei müssen die Weisungen inhaltlich genau ausgestaltet sein, damit das verbotene oder gebotene Verhalten klar definiert ist. Die Ge- bzw. Verbote dürfen aber keine Anforderungen stellen, wodurch die Lebensführung für den Betroffenen unzumutbar wird. Der Weisungskatalog des § 68 a (1) StGB umfasst elf Ziffern. Um die Überwachsungsfunktion zu gewährleisten, können dem Probanden Wohn- und Aufenthaltsgebote auferlegt werden. Inhalt dieser Weisung ist es, dass ein genau bestimmtes Gebiet nicht ohne Genehmigung der Aufsichtsstelle verlassen werden darf. Somit soll eine kontinuierliche Überwachung durch die Aufsichtsstelle sichergestellt werden. Ergänzend zur ersten Weisung kann durch das Gericht erlassen werden, dass ein bestimmter Bereich nicht betreten wird. Solche Räume stellen für den Probanden ein Risikogebiet dar, in dem er rückfällig werden kann. Somit dient diese Weisung zunächst dem Schutz der möglichen Opfer, aber auch dem Schutz des Probanden nicht rückfällig zu werden. Ebenso sind die Weisungen der Ziffern 3, 4, 5, 6 und 10 zu sehen, da auch hier eine duale Funktion besteht. Zum einen soll verhindert werden, dass Dritte in die Gefahr einer Schädigung gelangen.

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Zum anderen soll dem Probanden geholfen werden, indem ihm keine Möglichkeit gegeben wird, erneut straffällig zu werden. Die Weisungen der Ziffern 7, 8 und 9 sind wie Ziffer 1 Möglichkeiten die Überwachung des Probanden sicherzustellen. Die Ziffer 11 dient der Sicherstellung einer medizinischen und psychiatrischen Behandlung des Patienten. Diese elf Weisungen sind nicht abschließend, das Gericht kann auch weitere erlassen, die dem Einzelfall angepasst sind vor allem solche in Betracht auf Ausbildung, Arbeit, Freizeit, die Ordnung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder die Erfüllung von Unterhaltspflichten. Über die Bedeutung und Tragweite der Weisungen sowie die mögliche Rechtsfolge bei Zuwiderhandlung wird der Proband durch das Gericht gem. § 268 a (3) StPO belehrt. Verstoß gegen Weisungen Sollte der Proband gegen eine bestimmte Weisung verstoßen, kann er sich gem. § 145 a StGB strafbar machen und kann mit höchstens einjähriger Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden. „In den Fällen von § 68 b (1) Nr. 1 bis 6 StGB“ und 10 „besteht der Verstoß in einem Tun, in den Fällen von Nr. 7 bis 9“ und 11 „in einem Unterlassen.“13 Der Proband muss vorsätzlich handeln. Es ist zu unterscheiden zwischen bestimmten und weiteren Weisungen. „Bestimmt ist hierbei i. S. des Art. 103 II GG zu verstehen.“ 14 In Anwendung auf das Strafrecht: Das Handeln eines Tatbestandes ist so bestimmt zu umschreiben, dass grundsätzlich berechenbar ist, ob ein geplantes Handel strafbar ist. 15 In der be-

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Tröndle/Fischer: Beck’scher Kurz Kommentar Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 54. Auflage, Verlag C. H. Beck, München, 2007, § 145 a Rdn. 3. Protokoll des Sonderausschusses des Deutschen Bundestages für die Strafrechtsreform V/2209, in Tröndle/Fischer a. a. O., § 145 a Rdn. 3. vgl. Tröndle/Fischer: a. a. O., vor § 13 Rdn. 6.

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stimmten Weisung gem. § 68 b (1) StGB wurde das verbotene bzw. verlangte Verhalten in seiner Form, Dauer und den Grenzen genau festgelegt. Nur die bestimmten Weisungen unterliegen der Strafbarkeit des § 145 a StGB, die weiteren Weisungen des Absatzes 2 nicht. Laut Gesetzestext muss durch den Verstoß der Zweck der Maßregel gefährdet werden. Für die Führungsaufsicht bedeutet dies, dass die Kontrolle über den Probanden oder die Betreuung dessen gefährdet ist. Die Straftat wird nur auf Antrag der Aufsichtsstelle verfolgt. Es kann also noch eine Abwägung stattfinden, ob der Maßregelzweck durch ein Strafverfahren mehr gefährdet würde als durch die Tat. 16

3.3 Schwerpunkte Auf Grund der verschiedenen Anordnungsmöglichkeiten der Führungsaufsicht ist auch das Spektrum der Probanden sehr unterschiedlich. Für diese Arbeit von Bedeutung sind die gefährlichen Personen. Dies kann sich nur auf solche Probanden erstrecken, welche eine negative Sozialprognose gestellt bekommen haben (Anordnung gem. §§ 67 d (3), (4) und (5), 68 (1) und 68 f (1) StGB). Bei Probanden der Führungsaufsicht, die gem. §§ 67 b, c (1) und (2), d (2) und (6), und 68 f (2) StGB eine positive Prognose gestellt bekommen, ist kein hohes Rückfallrisiko durch das Gericht festgestellt worden. Sie sind somit nicht als gefährlich für die Öffentlichkeit anzusehen, da die Maßregeln der Besserung und Sicherung bzw. der Strafvollzug ihren Zweck erfüllen konnten und eine Besserung der Straftäter eingetreten ist. Durch das hohe Rückfallrisiko dieser Probanden ist eine besondere Verantwortung an die Führungsaufsicht gestellt. Dies betrifft 16

vgl. Tröndle/Fischer: a. a. O., § 145 Rdn. 8.

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zum einen die intensive Betreuung der Personen durch die Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe und forensische Ambulanz, aber auch eine genaue Überwachung. In Mecklenburg-Vorpommern stehen mit Stand vom 31.12.2008 520 Probanden unter Führungsaufsicht (siehe Anlage 1). Davon sind 283 Probanden, bei denen die Führungsaufsicht auf Grund des § 68 f (1) StGB angeordnet wurde, die so genannten Vollverbüßer. Bei 137 weiteren Probanden ist die Anordnung gem. § 67 StGB erfolgt, darunter sind also die so genannten Hangtäter des Absatzes 3 und die „Vollverbüßer“ des Absatzes 4. Für diese beiden Gruppen konnte kein genauer Wert ermittelt werden. Es lässt sich jedoch feststellen, dass weit über 50 % der Probanden in die gefährliche Klientel fallen. In einer Betrachtung von neun Deliktsgruppen, sowie einer Gruppe sonstiger Straftaten, ragen die Raubtaten und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung hervor. Wegen Raub und Erpressung wurden bei 87 Personen Führungsaufsicht angeordnet, bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind es sogar 89 Probanden. Von den zehn Gruppen sind die Körperverletzung, Diebstahldelikte und Straftaten gegen das Leben in etwa gleich stark vertreten (siehe Anlage 2). Die Sexualstraftaten werden durch § 68 f (1) StGB besonders berücksichtigt, indem eine einjährige verbüßte Haftstrafe für eine anschließende Führungsaufsicht ausreicht, hingegen die Regelgrenze eine zweijährige Freiheitsstrafe ist. Mit der aktuellen Führungsaufsichtstatistik ist auch die hohe Fallzahl zu erklären. Die Sexualstraftäter bekommen durch das Gesetz eine besondere Gewichtung im Kreis der unter Führungsaufsicht stehenden Täter. Durch § 46 SOG M-V wird auch die Bedeutung des Themas für die Polizei deutlich. Demnach ist die normale Frist für die Datenspeicherung 5 Jahre, bei besonderen Fällen sogar 10 Jahre. Für Sexualstraftaten der §§ 174 bis 180, 182 oder einer Straftat nach den §§ 211 bis 213, 223 bis 227 StGB, die sexuell bestimmt 17

sind, ist die Frist auf 15 Jahre gesetzt. Somit bereitet sich die Polizei auf mögliche künftige Strafverfolgung vor, indem sie Daten für dieses rückfallträchtige Delikt vorhält. In Mecklenburg-Vorpommern wird die Betreuung und Überwachung durch die Führungsaufsichtsstelle und die Sozialen Dienste des Justizministeriums geleistet. Diese Strukturen sind im Umbruch begriffen und wurden schon verändert. Dies geschieht im Rahmen des Projektes „InStar“ – Integrale Straffälligenarbeit. Ziel ist die Reduktion von Kriminalität und Reinhaftierung, indem die Struktur um den Straftäter optimiert wird. Dies soll durch eine Zusammenführung von Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und Gerichtshilfe, standardisierte Arbeitsverfahren, ein höheres Maß an Kommunikation durch Verzahnung erreicht werden. Die Betreuung der Probanden obliegt den Sozialen Diensten. Hier arbeiten 65 Mitarbeiter und sind für ca. 5000 Probanden der Bewährungshilfe und der Führungsaufsicht zuständig. 17 Somit betreut jeder Mitarbeiter im Durchschnitt ca. 77 Probanden. Das Konzept sieht bei einer intensiven Intervention, wie im Fall für Probanden unter Führungsaufsicht, ein Treffen zwischen dem Bewährungshelfer und dem Probanden alle 14 Tage vor. 18 Damit ist die Überprüfung von Weisungen, wie etwa ein Aufenthaltsverbot, kaum möglich. Überhaupt ist eine aktive Kontrolle durch diese Struktur auf Grund dieses geringen Personalansatzes nur schlecht möglich.

4 Polizeiliches Handlungsfeld Die Polizei nimmt im Gefüge der Exekutive im Wesentlichen die Aufgaben der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr wahr. Ist es nun auch ihre Aufgabe, entlassene Straftäter zu beaufsichtigen? Nein - die Aufsichtsstellen sowie Bewährungshilfe erscheinen

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Zentrale Geschäftsführung Sozialen Dienste der Justiz: Informationen. Online im Internet, URL: http://www.sozialedienste-justiz-mv.de/mitte2.html, Stand nicht angegeben, übernommen am 01.12.2009. Anlage 3, Seite 10.

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ausreichend, um dieses Klientel zu betreuen und zu überwachen. Ja - die Polizei könnte hier insbesondere in der gesetzlichen Pflicht der Gefahrenabwehr stehen.

4.1 Sicherheitsgefühl der Bevölkerung In den Medien und somit in der Bevölkerung entsteht durch freie (verdächtige bzw. haftentlassene) Sexualstraftäter häufig Unsicherheit in Bezug auf die Gesundheit der eigenen Kinder und die Sicherheit in der Nachbarschaft. Ein aktueller Fall aus Gadebusch zeigt dies sehr deutlich: "Etwa 250 Menschen haben am Dienstagabend in Gadebusch in Nordwestmecklenburg gegen die Aussetzung des Haftbefehls gegen einen mutmaßlichen Sexualstraftäter protestiert. Wie NDR 1 Radio MV am Mittwoch berichtete, hatten sich die Demonstranten drei Stunden lang vor dem Haus des 22 Jahre alten Mannes versammelt. Rund 40 Beamte waren im Einsatz, um eine mögliche Eskalation zu verhindern. [...] Die Schweriner Staatsanwaltschaft hatte Anfang der Woche gegen den 22-Jährigen aus Gadebusch Haftbefehl beantragt, weil er am Wochenende drei Mädchen im Alter von acht bis zehn Jahren in seiner Wohnung pornografische Filme gezeigt haben soll. Eines der Kinder hatte sich seinen Eltern anvertraut, die daraufhin die Polizei alarmierten. [...]" 19 Die Gadebuscher Bevölkerung fühlt sich durch einen vermeintlichen, nicht verurteilten Sexualstraftäter stark verunsichert und drückt dies durch vehementen öffentlichen Protest aus, sodass 40 Polizeibeamte einschreiten mussten.

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Norddeutscher Rundfunk: Mutmaßlicher Sexualtäter frei: Bürger protestieren. Online im Internet, URL: http://www1.ndr.de/nachrichten/mecklenburgvorpommern/gadebusch110.html, Stand: 28.10.2009 17:29, übernommen am 04.12.2009.

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Drei Tage später kam es zu erneuten Protesten: "Schon wieder haben Bürger in Gadebusch (Mecklenburg) gegen einen mutmaßlichen Kinderschänder in ihrer Kleinstadt protestiert. Etwa 100 Personen trafen sich zu einer nicht angemeldeten Demonstration und zogen zum Haus des Mannes. Sie riefen: "Kinderschänder raus". [...] Einem Polizeisprecher zufolge verlief die zweite Kundgebung friedlich und ohne Zwischenfälle. Für die mehr als 50 Polizeibeamten habe es keinen Grund zum Eingreifen gegeben, obwohl die Demonstration nicht angemeldet war. Zu der Zusammenkunft sei wieder per Ketten-SMS aufgerufen worden. Die Polizei habe rechtzeitig davon erfahren, der Urheber sei aber nicht bekannt. [...]" 20 Im Ergebnis dieser Ereignisse kam es zu Dissonanzen zwischen dem Innenministerium und dem Richterbund sowie politischen Äußerungen durch die rechtsextreme Partei NPD, die im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Mandate innehat. Dieses Beispiel zeigt, wie emotional die Öffentlichkeit und angespannt die Politik mit dem Thema umgeht. Aus polizeilicher Sicht ist eine solche Lage zunächst als Versammlung zu bewerten. Es werden durch den Polizeisprecher keine weiteren Ausführung zur Thematik des Anlasses getroffen.

4.2 Abwägung von Interessen Die meisten Probanden der Führungsaufsicht sind Vollverbüßer (mehr als 50%), diesen wird meist eine negative Sozialprognose gestellt und es ist anzunehmen, dass sie weitere Straftaten

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ddp/dpa/lk: Erneuter Aufstand gegen mutmaßlichen Triebtäter. Online im Internet, URL: http://www.welt.de/vermischtes/article5036922/ErneuterAufstand-gegen-mutmasslichen-Triebtaeter.html, Stand: 31. Oktober 2009, 13:19 Uhr, übernommen am 04.12.2009.

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begehen werden. Ebenfalls bilden sich zwei Deliktsgruppen heraus. Zum einen Raub und Erpressung, zum anderen eben Sexualstraftäter (siehe Ziffer 3.3). Auch bei diesen Personen erregt sich die öffentliche Meinung und die Polizei kann jederzeit vor einer ähnlichen Situation stehen wie in Gadebusch. Hierbei darf die Lage aber nicht einseitig betrachtet werden. Gegenüber der durch Emotionen geleiteten Diskussion zum Thema Sexualstraftäter und der sich daraus ergebenden Grundrechtseingriffe (z.B. bei der Versammlung in Gadebusch) stehen die Rechte der betroffenen Probanden. Sie besitzen wie alle Menschen die gleichen Grundrechte, besonders hervorzuheben ist dabei das Recht auf Resozialisierung aus Art. 2 (1) i. V. m. Art. 1 (1) GG 21. Es bedeutet eine Integration aus dem Gefängnis zurück in die Gesellschaft. Dies wird durch die Öffentlichkeit jedoch nicht in allen Fällen so betrachtet, empfunden und gehandhabt, da die Angst und das Unverständnis sehr hoch sind. Wie ein Beispiel zeigt, sind auch die Exekutiven der Bundesländer unsicher in der Umsetzung der Resozialisierung: "[..] 2008 war ein Serienvergewaltiger nach 22 Jahren verbüßter Haft zwischen Brandenburg und MecklenburgVorpommern hin und her geschoben worden, weil ihn keiner haben wollte. „Warum hetzt man mich wie ein Tier? Ich will Ruhe und Hilfe, ich bin kein Abfall“, hatte der Mann damals in einer persönlichen Erklärung geschrieben." 22 Diesen Menschen steht die Unterstützung der Gesellschaft u. a. in Form der Führungsaufsicht zu. Die Hauptfunktionen der Führungsaufsicht sind die Betreuung und die Kontrolle der Probanden (siehe Ziffer 2). Die Betreuung wird 21 22

BVerfGE 35, 202 – Lebach, 5. Juni 1973. Welt Online: Haus von mutmaßlichem Sexualstraftäter belagert. Online im Internet, URL: http://www.welt.de/vermischtes/article5002741/Haus-vonmutmasslichem-Sexualstraftaeter-belagert.html, Stand: 28. Oktober 2009, übernommen am 04.12.2009.

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durch die Aufsichtsstelle, den Bewährungshelfer und ggf. die forensische Ambulanz oder andere Therapieangebote gewährleistet. Die Kontrolle soll ebenfalls durch die Aufsichtsstelle und den Bewährungshelfer geleistet werden. Dabei müssen beispielsweise Aufenthaltsgebote und -verbote oder auch Meldeauflagen überprüft werden. Ob diese Stellen die regelmäßige Überwachung und Kontrolle personell als auch fachlich anhand bestimmter Standards durchführen können, kann von hier nicht beantwortet werden. Eine Evaluation hierzu liegt nicht vor. Die Möglichkeit der Einschätzung ergäbe sich aus der Darstellung des gegenwärtig vorhandenen Personals im sozialen Dienst der Justiz und den unter Führungsaufsicht stehenden Personen. Kaum eine andere Behörde verfügt über das Potenzial wie es die Polizei besitzt. Auch in Jahren der Einsparung von Ressourcen unter Beachtung der demografischen Entwicklung der Gesellschaft und der sich damit verändernden Prozesse bestehen Möglichkeiten, neben den alltäglichen und herausragenden Lagen hier unterstützend bzw. auch originär tätig zu werden.

4.3 Konzepte anderer Landespolizeien Der Umgang mit gefährlichen Sexualstraftätern hat in einigen Bundesländern ähnliche Lösungen hervorgebracht, um die Rückfallrate bei diesen zu minimieren. Dabei entstanden Datenbanken, in denen Sexualstraftäter erfasst werden, die nach Haftverbüßung oder Entlassung aus dem Maßregelvollzug in der Gesellschaft resozialisiert werden sollen. Diese Personen stehen meist unter Führungsaufsicht (siehe Ziffer 3.3).

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Diese Projekte heißen u.a. H.E.A.D.S., K.U.R.S. (siehe Anlage 4), A.R.G.U.S. 23 sowie S.U.R.E. 24 und werden in Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Hessen und Hamburg genutzt. Das Land Bayern hat schon 2006 das Projekt H.E.A.D.S. - die Haft-Entlassenen-Auskunfts-Datei-Sexualstraftäter – ins Leben gerufen. Ein Jahr später hat Niedersachsen mit K.U.R.S. – Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern - ein ähnliches Konzept auf der Grundlage von H.E.A.D.S. auf den Weg gebracht. Die Projekte verfolgen das Ziel das Risiko erneuter Straftaten bei rückfallgefährdeten Sexualstraftätern zu verringern und somit die Bevölkerung zu schützen. 25 Sie konzentrieren sich dabei auf Straftäter, die wegen einer Straftat gem. §§ 174 ff. StGB oder durch sexuell motivierte Tötungsdelikte verurteilt wurden und die deshalb unter Führungsaufsicht stehen. 26 In beiden Konzeptionen ist eine Prognoseerstellung über die Gefährlichkeit und damit einhergehende Rückfallwahrscheinlichkeit die Grundlage für die Einordnung in ein dreigliedriges Kategorisierungssystem. In Bayern wird diese Prognose auf Anordnung der Staatsanwaltschaft vor Haft- oder Maßregelentlassung angefertigt. In Niedersachsen wurde im Justizvollzug eine eigenständige Stelle – das zentrale Prognosezentrum – eingerichtet, welches durch erfahrene Psychologen des Maßregel- und Justizvollzuges eine solche Prognose erstellt. Diese Daten werden danach in der jeweiligen Datenbank H.E.A.D.S. oder K.U.R.S. eingespeist. Die Aufsicht und Pflege der Datenbanken unterliegen dem jeweiligen Landeskriminalamt. 23

24 25

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Auskunftsdatei rückfallgefährdeter Sexualstraftäter und Sicherheitsmanagement, Projekt in Hessen. Sicherheits- und Risikomanagement für Entlassene, Projekt in Hamburg. vgl. 22. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz Bayern vom 01.02.2007. Online im Internet, URL: http://www.datenschutz.de/news/details/?nid=3830, Stand unbekannt, übernommen am 30.11.2009. vgl. Brockmann: Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern – eine erste Bilanz zur niedersächsischen Konzeption nach 6 Monaten -, Die Polizei, Carl Heymanns Verlag, Köln, Heft Nr. 8/2008 Seite 237 ff.

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Um die Überwachung der Probanden in Freiheit sicherzustellen, wurde eine Vernetzung zwischen Justiz, Bewährungshelfern und Polizei erstellt. Dazu gehören landesweite Konferenzen, aber auch örtliche "Runde Tische", an denen sich die zuständigen Aufsichtsstellen, Bewährungshelfer und Sachbearbeiter der Polizei beraten und die jeweiligen Maßnahmen absprechen. Im Vordergrund stehen dabei die bestmögliche Betreuung des Probanden und die größtmögliche Sicherheit der Bevölkerung.

4.4 Polizeiliches Handeln in Mecklenburg-Vorpommern Weder das Innen- noch das Justizressort Mecklenburg-Vorpommerns können ein solches System zur Überwachung von gefährlichen Straftätern, wie in anderen Bundesländern beschrieben, aufweisen. Mit der Initiative aus der Polizei heraus zur Schaffung der Kinderschutzhotline hat sie bewiesen, dass sie aktiv Gefahren erforschen, erkennen und beseitigen will. Von unter Führungsaufsicht stehenden Straftätern geht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, welche durch die Bevölkerung auch wahrgenommen wird. Es ist Aufgabe der Polizei, diese Gefahr zu erforschen und zu beseitigen. Dies steht vor der durch das Legalitätsprinzip festgeschriebenen Strafverfolgung. Es kann nur folgerichtig sein, dass die Polizei durch Kenntnis von einer gefährlichen Person gefahrenabwehrende Maßnahmen ergreifen kann, bevor sie mittels Anfangsverdacht bzw. unter Hinzuziehung verdachtschöpfender Maßnahmen strafverfolgend tätig wird. Nur so wird verhindert, dass Kinder, Mädchen bzw. Frauen Opfer eines Wiederholungstäters werden können. Aus diesem Grunde werden sich die nachfolgenden Betrachtungen im Wesentlichen auf die Normen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) beziehen. Der Schwerpunkt liegt in der Beurteilung der Gefahrenlage und der Beschreibung von Interventionsmöglichkeiten.

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4.4.1 Gefahrenlage Die Zuständigkeit der Polizei für die Gefahrenabwehr ergibt sich aus dem SOG M-V. Die Gefahrenabwehr umfasst das Abwehren von Gefahren von der Allgemeinheit oder dem Einzelnen, welche die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedrohen (vgl. § 1 (1) SOG M-V). Gefahr ist dabei die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts27. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit betrifft „die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder sonstiger Träger der Hoheitsgewalt“ 28. Diese Gefahrenabwehr obliegt den Ordnungsbehörden und der Polizei (§ 2 (1) SOG M-V) in ihrer örtlichen (§ 8 SOG M-V) und sachlichen Zuständigkeit. Die Polizei hat in ihrer sachlichen Zuständigkeit Gefahren zu erforschen (§ 7 (1) Nr. 1 SOG M-V) und die zuständige Ordnungsbehörde darüber zu informieren (§ 7 (1) Nr. 2 SOG M-V). Ist die Ordnungsbehörde nicht erreichbar, hat die Polizei in subsidiärer Zuständigkeit alle unaufschiebbaren Maßnahmen, die sie für angemessen hält, zu treffen = Eilfallkompetenz (§ 7 (1) Nr. 3 SOG M-V). Weiterhin obliegt ihr die Verhütung von Straftaten und die Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten = vorbeugende Bekämpfung von Straftaten (§ 7 (1) Nr. 4 SOG M-V). Um gefahrenabwehrend tätig werden zu können, verlangen die meisten Eingriffsermächtigungen einen bestimmten Gefahrengrad. Gefahrengrade werden in § 3 (3) SOG M-V definiert. Es wird zwischen einer im einzelnen Fall bevorstehenden Gefahr, einer gegenwärtigen sowie einer erheblichen Gefahr unterschieden. Dabei differenzieren sich diese durch die Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines Schadens sowie die Art des Schadens. Es ist zu prüfen, ob eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder 27

28

vgl. Lisken/Denninger: Handbuch der Polizei, 3. Auflage, Verlag C. H. Beck, München, 2001, E Rdn. 29. Lisken/Denninger: a. a. O., E Rdn. 6.

25

Ordnung durch unter Führungsaufsicht stehende entlassene, aber weiterhin gefährliche Straftäter besteht und Polizei somit eine Ermächtigungsgrundlage zum gefahrenabwehrenden Handeln besitzt. Wie unter 4.1 beschrieben besteht ein öffentliches Interesse daran, dass in Bezug auf freie (verdächtige bzw. haftentlassene) Straftäter gehandelt wird. Das betrachtete Probandenfeld ist durch die Justiz als gefährlich eingestuft, es wurde eine negative Sozialprognose (vgl. Ziffer 3.3) erstellt und somit ist das Risiko für die erneute Begehung von Straftaten erhöht bis wahrscheinlich. Im Falle von Sexualstraftaten ist eine schwere körperliche und / oder seelische Schädigung beim Opfer bis hin zum Tod dieser anzunehmen. Dies betrifft zwei Schutzbereiche der öffentlichen Sicherheit: die subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen, da das Opfer z.B. in seiner körperlichen Integrität bzw. sein Recht auf Leben eingeschränkt ist sowie die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, da es sich um bedeutende Straftaten nach dem StGB handelt. Es liegt somit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor. Der niedrigste Gefahrengrad ist die im einzelnen Fall bevorstehende Gefahr gem. § 3 (3) Nr. 1 SOG M-V. Diese liegt in einer Sachlage vor, bei der bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens ein die öffentliche Sicherheit oder Ordnung schädigendes Ereignis im konkreten Einzelfall in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eintreten wird. In der vorliegenden Betrachtung wurde die Gefahr für die öffentliche Sicherheit bejaht. Wenn es zu keinem Eingreifen durch eine Ordnungsbehörde kommt, ist auch anzunehmen, dass eine Schädigung eintritt. Der konkrete Einzelfall ist „ein räumlich-zeitlich bestimmter Fall“. 29 29

Pieroth/Schlink/Kniesel: Polizei- und Ordnungsrecht mit Versammlungsrecht, 4. Auflage, Verlag C. H. Beck, München, 2007, § 4 Rdn. 9.

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Hierbei handelt es sich um ein Probandenfeld, es sind 520 Einzelfälle 30 zu betrachten. Das Verhalten des einzelnen Probanden ist nicht vorhersagbar und auch die vom Gesetz geforderte absehbare Zeit ist nicht konkret bestimmbar. Es kann nur von einem Rückfallrisiko gesprochen werden. „Wann“ und „ob“ der Proband erneut straffällig werden könnte, kann nicht prognostiziert werden. Diese unbestimmte Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts sowie der Mangel eines zeitlichen Bezuges und eines genau benennbaren Ortes erfüllen nicht den Tatbestand der im einzelnen Fall bevorstehenden Gefahr. In Ermangelung einer konkreten Gefahr kann für diese Begründung keine Zuständigkeit der Polizei festgestellt werden. Bei von unter Führungsaufsicht stehenden entlassenen, aber weiterhin gefährlichen Straftätern könnte es sich um einen anderen Gefahrentypen handeln. Neben der konkreten Gefahr wird in Polizei- und Ordnungsgesetzen anderer Länder die abstrakte Gefahr legal definiert. 31 Dabei handelt es sich um „[...] eine nach allgemeiner Lebenserfahrung oder den Erkenntnissen fachkundiger Stellen mögliche Sachlage, die im Fall ihres Eintritts eine Gefahr [...] darstellt." 32 Demzufolge ist die bloße Möglichkeit eines Schadenseintritts, die anhand von polizeilichem Erfahrungswissen oder von fachkundigen Stellen festgestellt wird, ausreichend für eine abstrakte Gefahr. Durch Prognosegutachten von Psychologen des Maßregelvollzuges oder Sachverständige des Gerichtes wurde für die Probanden festgestellt, dass sie gefährlich sind. Somit besteht ein Risiko für die erneute Begehung von Straftaten. Nun ist es möglich bis wahrscheinlich, dass diese Probanden im Verlauf ihrer Führungsaufsicht rückfällig werden. Dies stellt eine Gefahr in einer wie auch immer gelagerten Sachlage dar. Somit geht von jedem die30 31 32

siehe Anlage 5. vgl. § 2 Nr. 2 Nds. SOG, § 3 f) SOG LSA, § 54 Nr. 3 e) TH OBG. § 2 Nr. 2 Nds. SOG.

27

ser Probanden eine abstrakte Gefahr aus. Als Mittel der Abwehr von abstrakten Gefahren dient die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten. 33 Die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten ist, wie bereits festgestellt, Aufgabe der Polizei gem. § 7 (1) Nr. 4 SOG M-V. Hiermit ist die Zuständigkeit der Polizei für die Gefahrenabwehr der bei unter Führungsaufsicht stehenden entlassenen, aber weiterhin gefährlichen Straftätern rechtlich belegt.

4.4.2 Interventionsmöglichkeiten Mit der Zuständigkeit der Polizei für die vorbeugende Bekämpfung von Gefahren müssen sich konkrete Maßnahmen für den Umgang mit den Probanden ergeben. Grundlage für den Eingriff der meisten Maßnahmen ist das Vorliegen einer konkreten Gefahr. In folgenden Fällen genügt es beispielsweise, dass tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen: §§ 27 (3), 28, 29 (1) Nr. 1 a, 35 und 50 SOG M-V. Die inhaltliche Bestimmung der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten wird in Teilen der Literatur nicht einheitlich betrachtet. 34 Auf der einen Seite ist es polizeiliche Aufgabe Straftaten zu verhüten, auf der anderen Seite soll dadurch die Vorsorge für die künftige Strafverfolgung getroffen werden. Wird jedoch nur auf den repressiven Charakter Gewicht gelegt, geht der präventive Charakter verloren, da sich Polizei nur damit beschäftigt vorsorglich Kriminalakten anzulegen, um einen schnellen Strafprozess zu gewährleisten. Es sollte vielmehr gelten, "[...] daß die vorherige Verhinderung von Rechtsverletzungen allemal den Vorrang vor deren nachträglichen Ahndung hat." 35 Aus diesem Grund soll eine Verhütung von Straftaten im Vordergrund stehen und die Begrün33 34

35

vgl. Pieroth/Schlink/Kniesel: a.a.O., § 5 Rdn. 4. vgl. Rachor, In: Lisken/Denniger: Handbuch des Polizeirechts, 3. Auflage, Verlag C. H. Beck, München, 2001, F Rdn. 166; Pieroth/Schlink/Kniesel: a. a. O., § 5 Rdn. 5-6. Pieroth/Schlink/Kniesel: a. a. O., § 5 Rdn. 6.

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dung für etwaige Eingriffsmaßnahmen sein. In der folgenden Betrachtung soll ein Maßnahmenbündel anhand von Beispielen aufgezeigt werden, der der Polizei Möglichkeiten der Intervention im Hinblick auf die Kontrolle und Überwachung des Probanden und damit dem Schutz von möglichen Opfern eröffnen kann. Dabei ist immer eine Abwägung zwischen den Rechten des Probanden und den Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu treffen. Jeder Proband hat ein unterschiedliches Gefährlichkeitspotenzial, was bei der Auswahl der entsprechenden Eingriffsmaßnahme zu beachten und unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit von Bedeutung ist. Zur Verhütung von Straftaten durch gefährliche Probanden kann allein schon der tägliche Streifendienst - die schlicht hoheitliche Streifenfahrt beispielsweise - genutzt werden. Sollte eine Dienststelle davon Kenntnis erlangen, dass sich ein gefährlicher Proband in ihrem örtlichen Zuständigkeitsraum aufhält, so sollte erhöhte Aufmerksamkeit auf mögliche gefährdete Personen und den Probanden gelegt werden. Die strafprozessualen Maßnahmen der Observation sollen hier nicht betrachtet werden. Vielmehr ist ggf. zu versuchen, vermehrt den Wohn- bzw. Aufenthaltsort des Probenden in die Bestreifung einzubeziehen und zu prüfen, ob der Proband dort aufhältig ist. Weiterhin kann während der allgemeinen Streifentätigkeit auf Bürgerhinweise geachtet werden, wie zum Beispiel bei Äußerungen, dass beispielsweise vor zwei Tagen ein Kind von einem Fremden angesprochen wurde. Dies erfolgt jedoch nicht während der Streifenfahrt, sondern eher bei der Fußstreife, die das Ansprechen des Polizeibeamten viel eher ermöglicht. Die erlangten Informationen sind kritisch zu betrachten und durch die Polizei entsprechend zu bewerten. Zur Darstellung der Verarbeitung dieser Daten werden nachfolgend unter Ziffer 4.4.3 weitergehende Ausführungen gemacht. Ergibt sich nun eine Lage, dass drei Tage hintereinander in der Wohnung des Probanden kein Licht brannte, so können die Nach29

barn gem. § 28 SOG M-V befragt werden, wann z.B. der Proband das letzte Mal zu Hause war. Die Befragung benötigt keinen durch § 3 (3) SOG M-V definierten Gefahrenbegriff. Hierfür ist es ausreichend, dass es sich bei dem Probanden um eine gefährliche, rückfallgefährdete Person handelt und diese schon seit drei Tagen nicht mehr gesehen wurde. Somit besteht der Verdacht, dass er gegen Meldeauflagen verstoßen haben könnte. Eine konkrete Gefahr ist noch nicht erforderlich. Es genügt, dass durch einen möglichen Meldeauflagenverstoß auch die Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch erneute Straftaten entstehen kann. Die Polizei nimmt damit ihre Aufgabe gem. § 7 (1) Nr. 1 SOG M-V war, indem sie mögliche Gefahren selbstständig ermittelt. Durch § 27 (3) SOG M-V ist die Polizei befugt personenbezogene Daten zu erheben (vgl. 4.4.3). Jedoch ist eine Erhebung auch bei möglichen Opfern möglich. Hiefür wird durch das Gesetz das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für die künftige Begehung von Straftaten erheblicher Bedeutung gesehen. Der Polizei ist bekannt, dass der Proband gefährlich ist und durch ein Gutachten wurde festgestellt, dass das Risiko einer erneuten Straftatenbegehung besteht. Handelt es sich dabei um eine Tat mit Verbrechenstatbestand, liegt eine erhebliche Straftat gem. § 49 SOG M-V vor. Einige Sexualdelikte und vor allem Tötungsdelikte sind darin aufgeführt und entsprechen teilweise dem Profil von unter Führungsaufsicht stehenden Personen (siehe Ziffer 3.3). Denkbar wäre, dass z.B. ein entlassener Sexualstraftäter, der ein Kind aus sexuellen Motiven getötet hat, in ein dicht besiedeltes Wohnviertel gezogen ist und in dessen nahen Sozialraum einige Kinder leben. Auf Grund des prognostizierten Rückfallrisikos und unter Betrachtung der früheren Straftaten kann im Einzelfall ein Proband ein erhebliches Risiko für die Sicherheit der Kinder darstellen. Hier kann die Polizei Daten von den Kindern erheben, da sie mögliche Opfer darstellen. Da diese Daten zwar beim Betroffenen erhoben wer-

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den sollen 36, das Kind aber noch minderjährig ist und unter der Obhut der Erziehungsberechtigten steht, können auch die Daten der Eltern erhoben werden. Somit können diese gleichfalls über die mögliche (abstrakte) Gefahr für ihr Kind aufgeklärt werden, um ihre Elternpflicht mit besonderer Sorgfalt wahrzunehmen. Dies stellt wiederum einen Eingriff in das Recht auf Resozialisierung des Probanden 37 dar, da damit seine Straffälligkeit einem Teil der Öffentlichkeit bekanntgegeben wurde. Dieses Grundrecht des Probanden darf hierbei nicht auf Grund eines übermäßigen Sicherheitsbedürfnisses untergraben werden. Vielmehr ist eine genaue Betrachtung des Einzelfalls erforderlich und die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit nach § 15 SOG M-V besonders zu beachten. Es soll nun geprüft werden, ob das Mittel der Polizeilichen Beobachtung gem. § 35 SOG M-V genutzt werden kann. Dabei werden die personenbezogenen Daten des Probanden in einer polizeiinternen Datenbank gespeichert. Sollte der Proband sich in einem anderen Zuständigkeitsbereich aufhalten und wird dies festgestellt, können seine Daten in einem automatisierten Abrufverfahren abgeglichen werden. Die Rechtmäßigkeit des INPOL-Verfahrens, welches diesen Abgleich ermöglicht, wird als gegeben vorausgesetzt. Somit kann die sonst örtlich zuständige Polizeibehörde ortsbezogene Daten sammeln und eine Beobachtung ist landesweit möglich. Auch für diesen Fall werden tatsächliche Anhaltspunkte benötigt, dass der Proband Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird. Wie bereits geprüft ist der Proband gefährlich und wird wahrscheinlich Straftaten von erheblicher Bedeutung gem. § 49 SOG M-V begehen. Damit sind wesentliche Voraussetzungen für die Polizeiliche Beobachtung gem. § 35 SOG M-V gegeben. Zu beachten sind dabei aber zwei Formvorschriften. Es ist die Anordnung der Maßnahme dem

36 37

vgl. § 26 (1) SOG M-V. BVerfGE 35, 202 – Lebach, 5. Juni 1973.

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Behördenleiter vorbehalten. Weiterhin ist die Dauer der Maßnahme auf sechs Monate begrenzt, eine Verlängerung bedarf einer richterlichen Anordnung. Dies zeigt, dass durch das Ausmaß der Maßnahme und den damit bewirkten Eingriff in die Rechte des Probanden auch ein hohes Maß an Sorgfalt bei der Entscheidung über den Eingriff einhergehen muss. Ergänzend zu der Meldeauflage per Weisung des § 68 b (1) Nr. 7 StGB könnte eine Verfügung erlassen werden, wonach sich der Proband täglich oder in einem längeren bestimmten Rhythmus bei der Polizei zu melden hat. Die Grundlage hierfür ist die Vorladung gem. § 50 (1) Nr. 1 SOG M-V. Es genügen wiederum tatsächliche Anhaltspunkte, dass die vorgeladene Person sachdienliche Angaben machen kann, die der polizeilichen Aufgabenerfüllung dienen. Die vom Probanden ausgehende Gefahr, also die Rückfallwahrscheinlichkeit, ist ausreichend, um zu begründen, dass die Aufgabe der Polizei zur Gefahrenverhütung mit dieser Maßnahme effektiv durchgesetzt werden kann. Mit seinem Erscheinen gibt er Auskunft über seinen derzeitigen Aufenthaltsort, so dass ein Entweichen rechtzeitig festgestellt werden könnte. Durch die regelmäßige Vorladung ist eine Überwachung möglich, die losgelöst oder ergänzend zu einer Weisung einen hohen Kontrolldruck auf den Probanden ausübt. Dadurch sinkt die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Straftatenbegehung. Gegenüber den zuvor genannten Maßnahmen wird hier ein aktives Tun des Probanden verlangt. Der Proband ist aber nicht verpflichtet auf eine Vorladung durch die Polizei zu erscheinen, nur bei der Vorladung durch einen Richter (§ 133 StPO) oder durch die Staatsanwaltschaft (§ 163 a (3) StPO). Die zwangsweise Durchsetzung der Vorladung nach § 50 (3) SOG M-V wäre nur bei Vorliegen einer im einzelnen Fall bevorstehenden Gefahr bzw. zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen möglich. Die Vorladung erscheint als ergänzende Maßnahme zu schon angeordneten Weisungen und Auflagen durch das Gericht als 32

unzweckmäßig. „Die Vorladung zur Gefahrenabwehr besitzt eher deklaratorischen Charakter als praktischen Wert“. 38 Es ist vielmehr eine Kooperation zwischen der Aufsichtsstelle und der Polizei anzustreben. Die Aufsichtsstelle kann gem. § 463 a StPO zur Überwachung des Verhaltens und zur Erfüllung von Weisungen Ermittlungen jeder Art durch andere öffentliche Behörden vornehmen lassen. Somit kann die Aufsichtsstelle der Polizei die Überwachung von zeitlich engen Meldeauflagen beim Probanden übertragen. Neben der erkennungsdienstlichen Maßnahme zum Zwecke der Gefahrenabwehr „ […] dürfen Polizeivollzugsbeamte die zur Verhütung oder Aufklärung einer künftigen Straftat erforderlich erscheinenden erkennungsdienstlichen Maßnahmen anordnen, wenn die betroffene Person verdächtig ist, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben, und wenn wegen der Art oder Ausführung der Handlung die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten besteht.“ (§ 31 (1) SOG M-V) Dass der Proband hinlänglich gefährlich war und ist, braucht nicht mehr geprüft zu werden. Er wurde im Rahmen des Strafverfahrens bereits erkennungsdienstlich behandelt. Da nach Haftverbüßung ein größerer Zeitraum vergangen ist, sich ggf. sein äußeres Erscheinungsbild (durch Alter, Frisur, Tätowierungen usw.) verändert hat und seine DNA ggf. noch nicht festgestellt wurde, besteht die Möglichkeit, diese Maßnahme durchzuführen. Das könnte insofern bedenklich sein, gilt doch § 81 b 2. Alternative StPO. Die Problematik der erkennungsdienstlichen Behandlung zur Vorsorge für die Verfolgung zukünftiger Straftaten, um die es in dieser Betrachtung geht, würde somit der Gefahrenabwehr und nicht mehr der Strafverfolgung zugeordnet werden. Die Frage der Auslegung der polizeirechtlichen Vorschrift, ob die erkennungsdienstliche Maßnahme zur Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten nach verfas-

38

Polizei-Fach-Handbuch: Ausgabe Mecklenburg-Vorpommern, Verlag Deutsche Polizeiliteratur, Hilden, 2002, Abschnitt La 6-11-0, S. 30.

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sungswidrig sei oder nicht, wird bejaht, wenn diese Ermächtigung gesetzlich als eigenständige Aufgabe enthalten ist. 39 Zur Verhütung und Aufklärung von Wiederholungstaten wird die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift jedoch unterstellt. Die Anwendung der polizeirechtlichen Vorschrift kann als „Auffangtatbestand“ zu § 81 b 2. Alternative StPO gesehen werden, wenn es sich bei den von der Maßnahme betroffenen Personen um strafunmündige Kinder sowie bereits Verurteilte, insbesondere ehemalige Häftlinge handelt. 40 Die erkennungsdienstliche Behandlung des Probanden ist zulässig und sollte unmittelbar nach der Haftentlassung durchgeführt werden. Hierbei kommt durch diese Maßnahme auch ihre generalpräventive Wirkung zum Ausdruck, schreckt sie doch den Probanden vor einer erneuten Straftatenbegehung ab. Neben den Spezialnormen soll an dieser Stelle die sogenannte „Gefährderansprache“ auf Grundlage der Generalermächtigung nach § 13 SOG M-V dahingehend betrachtet werden, ob es sich um ein legitimes Mittel handelt, den Probanden unmittelbar nach Entlassung aus der Unterbringung zu ermahnen und ihn darauf hinzuweisen, dass seinem Tun in der nächsten Zukunft durch die Polizei besondere Beachtung geschenkt wird und er Störungen für die öffentliche Sicherheit unterlassen soll. Mangels Regelungscharakters liegt hierbei ein Realakt vor. 41 Es handelt sich um eine Information für den Probanden, die ihm deutlich macht, dass er unter dem besonderen Interesse von Justiz und Polizei steht, um ihn zukünftig von der Begehung von Straftaten abzuhalten, ihm also auch von dieser Seite Hilfe und Unterstützung zu gewähren. Dies kann vom Probanden sowohl als sol-

39 40

41

Pieroth/Schlink/Kniesel: a.a.O., § 14 Rdn. 58. ebenda, § 14 Rdn. 64; vgl. Rachor, In: Lisken/Denninger: Handbuch des Polizeirechts, 4. Auflage, Verlag C. H. Beck, München, 2007, F Rdn. 461 ff. Rachor, In: Lisken/Denninger: Handbuch des Polizeirechts, 4. Auflage, Verlag C. H. Beck, München, 2007, F Rdn. 822.

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che, aber auch als Drohung oder Einschüchterung verstanden werden. Da es sich um eine geringere als die vorgenannten Eingriffsmaßnahmen handelt, kann dieses Rechtsinstitut wie bei gewalttätigen Fußballspielen oder Versammlungslagen zur Anwendung kommen. Es kommt dann dabei auf die Nachdrücklichkeit des „appellativen“ Charakters der Gefährderansprache an, ob die ausgesprochene „Empfehlung“ der Polizei vom Probanden in keinem anderen Entschluss mehr mündet. 42 Da es sich um gefährliche Straftäter handelt, die unter Führungsaufsicht stehen, kann es nach Beurteilung der Gesamtumstände nur zu einem eindringlichen Appell an den Probanden kommen. Damit sind die Ziele der Resozialisierung nicht gefährdet, liegt es doch gerade in seinem Interesse, nicht mehr straffällig zu werden.

4.4.3 Betrachtungen zur Führung einer elektronischen Datenbank zur Erfassung der unter Führungsaufsicht stehenden Personen Es ist vorrangiges Ziel, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu schützen. Um die Förderung von Sicherheit gerade in diesem sensiblen Bereich besser zu vernetzen und zu strukturieren, soll an dieser Stelle geprüft werden, ob neben den unter 4.3.2 beschriebenen Interventionsmöglichkeiten die Nutzung einer elektronischen Datenbank wie K.U.R.S. oder H.E.A.D.S. in Mecklenburg-Vorpommern durch die Polizei möglich wäre. Dass der Gesetzgeber gewillt ist, der Exekutive für den Umgang mit Sexualstraftätern weitere Mittel an die Hand zu geben, um die Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu minimieren, beweist der Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes aus dem Jahr 2001: „Darüber hinaus zwingen sich wandelnde Anforderungen an die Gewährleistung der Inneren 42

ebenda, Rdn. 823.

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Sicherheit, aber auch veränderte Vorstellungen über die Zielrichtung und den Schwerpunkt gefahrenabwehrbehördlicher Maßnahmen dazu, […] das notwendige Instrumentarium zur Bekämpfung von Gewalt im sozialen Nahraum und von sexuell bestimmten Straftaten zur Verfügung zu stellen […]“ 43. Die Änderung der Vorschrift des § 46 (Verlängerung der Prüffrist auf 15 Jahre) erschien geboten, „ […] um sicherzustellen, dass die Polizei bezogen auf einen längeren Zeitraum über sämtliche einschlägigen Erkenntnisse zu diesen besonders gefährlichen Straftätern verfügen kann. […] Es werden nicht pauschal alle Straftaten des 13. Abschnitts des Strafgesetzbuches (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung) erfasst, sondern nur solche, bei denen sich die krankhafte, treibartige Veranlagung des Täters in einer schweren Rechtsgutverletzung für das Opfer äußert. Dies ist etwa der Fall bei sexuellem Missbrauch von Kindern, Jugendlichen und Schutzbefohlenen sowie bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung, nicht aber der Förderung der Prostitution, bei Zuhälterei, exhibitionistischen Handlungen oder der Verbreitung pornografischer Schriften.“ 44 Diese Argumentation lässt den Schluss zu, dass weiterreichende Regelungen auf diesem Gebiet die Möglichkeit auf politische Umsetzung besitzen. In der 25. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern äußerte sich die Justizministerin Uta Maria Kuder in der Fragestunde zur Einrichtung eines Zentralregisters für Sexualstraftäter u.a.: „[…] In Mecklenburg-Vorpommern ist auf Initiative des Justizministeriums unter Beteiligung des Innenministeriums, des Landeskriminalamtes, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft, der

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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, Landtag Mecklenburg-Vorpommern vom 30.04.2001, LT-Drs. 3/2049. ebenda, Zu 21.-§ 46 a).

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Sozialen Dienste und der Führungsaufsichtsstelle eine Arbeitsgruppe mit dem Auftrag eingerichtet worden, ein Konzept zum Umgang mit besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern zu erarbeiten. Ziel ist die Erstellung eines Handlungskataloges, der die Kontrolldichte erhöhen und unverzügliche Reaktionen bei Zuwiderhandlungen gegen Weisungen und Auflagen oder bei sonst auftretenden Problemlagen sicherstellen soll. Dies soll durch begleitende zeit- und personalintensive Maßnahmen geschehen. Im Rahmen dessen wird unter anderem auch die Notwendigkeit der Einrichtung einer Datenbank geprüft.“ 45 Mit der Reform der Führungsaufsicht wurde durch den Bundesgesetzgeber und die zustimmenden Länder ein gut geeignetes und erforderliches Instrument der Einflussnahme auf die Lebensführung der sich in Freiheit befindlichen Straftäter gestärkt und mögliche Rückfallrisiken minimiert. 46 In Mecklenburg-Vorpommern wurden im Ausfluss dessen im Jahr 2009 die Sozialen Dienste im Bereich der Justiz reformiert und vernetzt. Die Beteiligung des Innenressorts, insbesondere durch die Einführung einer Datenbank, ist bislang nicht deutlich erkennbar. Die enge Zusammenarbeit mit der Polizei wird gegenwärtig bei gefährlichen Tätern gesehen, jedoch keine gemeinsame Datenbank. 47 Die Einführung einer Sexualstraftäterdatei in diesem Land, auf die die Polizei Zugriffsmöglichkeiten besäße, würde Rückfälle von 45

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Plenarprotokoll des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vom 20.09.2005: PlPr 5/25, S. 6. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt, BR-Drs. 400/05; Beschluss, Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt, BR-Drs. 318/07. Jesse, Jörg: Integrale Straffälligenarbeit „InStar“ in MecklenburgVorpommern - Vom Konzept zur Realität, vom 23.06.2009. Online im Internet, URL:http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C55678036_L20.pdf, Stand unbekannt, übernommen am 13.10.2009.

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Sexualstraftätern, die aus der Haft oder dem Maßregelvollzug entlassen worden sind und nicht einer Sicherungsverwahrung gem. §§ 66 ff. StGB oder einer anderen behördlichen Verwahrung zugeführt werden können, verhindern helfen. Den beteiligten Institutionen (Polizei, Führungsaufsicht, Bewährungshilfe) stände eine wissenschaftlich fundierte Rückfallprognose zur Verfügung. Alle weiteren Maßnahmen würden auf Basis einer wesentlich besseren Informationsgrundlage beruhen und dadurch genauer auf den Probanden und seine individuelle Situation angepasst sein. Besonders hervorzuheben wäre der verbesserte Informationsfluss zwischen Justiz, Maßregelvollzug und Polizei in Bezug auf diese Täter. Die Behörden wären besser vernetzt und könnten so Rückfallindikatoren besser erkennen und Interventionsstrategien und Maßnahmen dienststellenübergreifend koordinieren. Alle Möglichkeiten der Gefahrenabwehr und des Strafrechts würden so optimal genutzt werden können. Im Ergebnis der Auswertung der ersten sechs Monate nach Einführung der Konzeption K.U.R.S. in Niedersachsen wurde festgestellt, dass zwar die Maßnahmen noch nicht gegriffen hatten und die erste Ansprache der Probanden erst vorbereitet wurde, aber allein der initiierte Informationsaustausch und die sich daran anschließenden Ermittlungen habe mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere schlimmste Straftaten verhindern können. 48 Ergebnisse aus einer Evaluation im Sommer 2009 liegen derzeit zur Veröffentlichung noch nicht vor und bedürften einer weitergehenden Untersuchung. In der Landespolizei könnten an einer zentralen Stelle (Landeskriminalamt) die folgenden vorhandenen personenbezogenen Daten des Probanden in Abhängigkeit von der Schwere der Tat und seiner damit verbundenen Kategorisierung erhoben, gespei-

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Brockmann, Axel, a.a.O., S. 239.

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chert, verarbeitet und ggf. weitergegeben werden, um das staatliche Handeln gegen die erneute Straffälligkeit von Probanden unter Führungsaufsicht zu verhindern: a) die Anlasstat b) die Biografie des Probanden c) Therapieverhalten / Verhalten während der Haftzeit d) Faktoren, die die Rückfallgefahr begründen e) stabilisierende Faktoren f) Kategorisierung des Probanden g) Weisungen / Auflagen der Führungsaufsicht h) Entlass- und bekannte Wohnanschriften i) Faktoren für die Einschätzung der Gefahrenlage Zielrichtung ist die verbesserte Bewertung der Probanden, insbesondere der mit ihnen verbundenen Gefährlichkeit und damit die Verhütung von Straftaten. Durch die direkte Vernetzung der beteiligten Stellen ist es denkbar, die Rückfälligkeit des Probanden zu vermeiden bzw. die Opferwerdung noch Unbeteiligter zu verhindern. Das Verfahren K.U.R.S. beschreibt diese Vernetzung. Es soll nunmehr die Einrichtung einer solchen Datenbank auf der Grundlage der einschlägigen Ermächtigungen des SOG M-V betrachtet werden. Tangierende Ermächtigungen werden nur kurz genannt. In § 3 (4) SOG M-V sind die Begriffe Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung legal definiert. Die Erfassung von personenbezogenen Daten der Probanden hat nach dem Grundsatz der Datenerhebung gem. § 7 DSG M-V zu erfolgen. Es gelten die ergänzenden Regelungen des § 25 SOG M-V. Hiernach dürfen personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet und genutzt werden, wenn die Art und der Umfang des Umgangs mit den Daten durch Gesetz ausdrücklich zugelassen

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ist oder der Betroffene eingewilligt hat. Im Rahmen des Ermittlungs- und Strafverfahrens wurden die personenbezogenen Daten unter den Buchstaben a) und b) erhoben, verarbeitet und gespeichert. Dies erfolgte nach den gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen aus §§ 163 und 163a StPO. Dem Beschuldigten wurde spätestens zum Abschluss der Ermittlungen rechtliches Gehör (im Rahmen seiner Vernehmung gem. § 136 StPO) gewährt und ihm somit durch das eigene „Zu Wort kommen“ die Möglichkeit gegeben, das Ermittlungsverfahren und dessen Ergebnis zu beeinflussen. Das entspricht zwar nicht dem Gedanken nach grundsätzlicher Steuerung von Datenverarbeitungsvorgängen, wohl aber wird ein ähnlicher Rechtsgedanke verfolgt 49. Demzufolge wird dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Probanden Genüge getan. Die Daten unter den Buchstaben c) bis i) wurden durch die Strafvollzugsbehörde gem. §§ 179 ff. StVollzG 50 erhoben. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und Nutzung und der damit verbundenen Übermittlung von der Strafvollzugsbehörde an die Landespolizei wird an dieser Stelle vorausgesetzt. Gem. § 26 (1) und (2) SOG M-V sind die personenbezogenen Daten u.a. beim Betroffenen und offen zu erheben. Dieser Grundsatz bedingt, dass der Proband (Betroffener) erkennt, dass es sich um eine polizeiliche Informationsgewinnungsmaßnahme handelt. Zum Zeitpunkt des Ermittlungsverfahrens war es ihm bewusst und klar, dass die durch die Polizei erhobenen Daten dem Zweck des Strafverfahrens, der Gewinnung von 49

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Petri in Lisken/Denninger: Handbuch des Polizeirechts, 4. Auflage, Verlag C. H. Beck, München, 2007, H Rdn. 164. Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) geändert worden ist.

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beweiserheblichen Umständen – belastend wie entlastend – dienten. An dieser Stelle soll betrachtet werden, ob die zum Zeitpunkt des Ermittlungsverfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch nach der Haftverbüßung durch die veränderte Zielrichtung der polizeilichen Datenverarbeitung und -nutzung noch zweckgebunden sind. Grundsätzlich gilt das Zweckbindungsgebot aus § 36 (1) Satz 2 SOG M-V. Es dürfen einmal erhobene Daten grundsätzlich nur für Zwecke verarbeitet und genutzt werden, für die sie erhoben worden sind. Dies ist insofern unproblematisch, als dass durch § 37 (1) SOG M-V das Zweckbindungsgebot durchbrochen wird und die Polizei zu dieser Besonderheit der Zweckbindungsänderung ermächtigt ist. 51 Beachtenswert sind unter diesem Gesichtspunkt noch die Anschauungen, die sich aus § 483 StPO ergeben. Hier wird eine zweckändernde Datenverwendung bereits gespeicherter Daten nach Maßgabe des § 37 (1) SOG M-V zugelassen. Hiermit werden die Daten sowohl zu präventiv-polizeilichen als auch repressiven Zwecken erfasst. 52 Gem. § 27 (3) Ziff. 1 SOG M-V ist die Polizei befugt, Daten von Personen zu erheben, bei denen die Vermutung nahe liegt, dass sie zukünftig Straftaten begehen werden. Die Probanden haben Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen, unterliegen einer entsprechenden Gefahrenprognose und entsprechenden Weisungen und Auflagen und sind kategorisiert. Diese Gesamtumstände beschreiben potentielle Straftäter, deren Rückfallrisiko erheblich ist und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Es ist somit begründet, die personenbezogenen Daten über die Probanden an einer zentralen Stelle zu verarbeiten und zu nutzen. Formvorschriften, wie die Verfahrensbeschreibung (§ 47 SOG 51 52

Pieroth/Schlink/Kniesel: a.a.O., § 15 Rdn. 18. Petri: a.a.O, H Rdn. 361.

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M-V) oder die Grundsätze nach § 21 DSG M-V (Allgemeine Maßnahmen zur Datensicherheit) sind zu beachten und werden in dieser Arbeit nicht näher betrachtet. Wie vorangestellt betrachtet (siehe 4.4.2) sind zum Zwecke der Gefahrenabwehr (und -erforschung) von der örtlich zuständigen Polizeidienststelle verschiedene Eingriffsmöglichkeiten vorhanden. Diese entscheidet selbstständig über geeignete präventive Maßnahmen. Diese Dienststelle meldet an die Zentralstelle die durchgeführten Maßnahmen zum Zwecke der Datenvervollständigung und erneuten Bewertung. Es soll deshalb untersucht werden, ob die Ursprungsdaten verändert werden können. Gem. § 11 DSG M-V handelt es sich bei der Speicherung und Veränderung von Daten um Formen der Datenverarbeitung. 53 Deshalb ist bei der Anwendung des SOG M-V zu berücksichtigen, dass einerseits allgemein die Verarbeitung genannt, andererseits ausdrücklich der Begriff an verschiedenen Stellen des Gesetzes aufgenommen wurde. Diese Konkretisierungen machen die Sensibilität der Speicherung von Daten deutlich (vgl. §§ 36 (2), 38 Satz 1 SOG M-V) Die bloße Veränderung der Darstellung der Daten ist noch keine Veränderung, wohl aber die des Inhalts. Hieraus ergibt sich das Problem, dass durch das Hinzufügen neuer Erkenntnisse, die durch die Polizei gesammelt werden und die sich daraus ergebende Bewertung durch Herstellung neuer Zusammenhänge datenschutzrechtliche Relevanz entsteht. Gem. § 36 (2) SOG M-V ist die Speicherung der Daten zum Zweck der Bewertung erfasst. Deutlich wird die Speicherung nochmals in § 38 SOG M-V zur Vorgangsverwaltung oder zur befristeten Dokumentation behördlichen Handelns aufgeführt (z.B. 53

Erläuterungen zur Anwendung des Gesetzes zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung seiner Daten (Landesdatenschutzgesetz – DSG M-V) vom 28. März 2002 (GVOBl. M-V S. 154), S. 76.

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die Aufzeichnung des Polizeinotrufs). Die befristete Dokumentation behördlichen Handelns wird nicht unter den Vorbehalt einer ministeriellen Verwaltungsvorschrift gestellt. Weiterhin ist die Speicherung der Daten durch § 37 (3) SOG M-V gerechtfertigt, wobei die Prüffrist für die hier betrachteten Probanden nach § 46 Ziff. 4 SOG M-V 15 Jahre beträgt. Werden wie geschildert Bewertungen gespeichert, sind nicht nur Daten, sondern auch subjektive Einschätzungen des „Eingebenden“ gespeichert, die nicht selbsterklärend sein können. Gerade die Einschätzung des Grades der Gefährlichkeit bzw. der Kategorisierung der Probanden ist hier bedeutsam. Sind also Bewertungen ohne erklärende Informationen gespeichert, muss der objektive Gehalt der Aussage überprüfbar sein. Dementsprechend muss feststellbar sein, bei welcher Stelle die Unterlagen geführt werden, die der Bewertung zugrunde liegen (vgl. § 36 (2) SOG M-V). 54 Es soll nun die Prüfung der rechtmäßigen Nutzung der Daten innerhalb der Polizei betrachtet werden. Dies spielt in Mecklenburg-Vorpommern deshalb eine Rolle, da in § 36 SOG M-V ausdrücklich zwischen Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten unterschieden wird. In der Datennutzung wird die Zweckrichtung der Datenerhebung deutlich. Der Kommentar zum DSG M-V spiegelt wider, dass hierunter auch zu verstehen ist, dass „[…] auch andere als erhebende Stellen Daten rechtmäßig nutzen. Beispielsweise Empfänger, denen die Daten aufgrund einer Rechtsvorschrift oder mit Einwilligung der betroffenen Person übermittelt worden sind, oder Stellen, die die Daten nicht erhoben (zielgerichtet beschafft) haben, aber die Daten erstmalig speichern. Die erhebende Stelle ist in jedem Fall auch eine nutzende Stelle. Sie darf die Daten zu dem bei der Erhebung bestimmten Zweck nutzen.“ 55 Somit trägt das SOG M-V 54 55

Petri: a. a. O., H Rdn. 399. Erläuterungen zur Anwendung des Gesetzes zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung seiner Daten (Landesdatenschutzgesetz – DSG M-V) vom 28. März 2002 (GVOBl. M-V S. 154), S. 70.

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den Datenschutzanforderungen Rechnung. Die Weitergabe der personenbezogenen Daten innerhalb der Dienststelle stellt eine Nutzung und noch keine Übermittlung dar, wenn z.B. ein Polizeibeamter den Probanden gesehen hat und diese Daten dann im Rahmen einer Beobachte- und Anhaltemeldung durch den Dienstgruppenleiter entsprechend vermerkt werden. 56 Die Datenübermittlung soll untersucht werden im Hinblick auf die Übermittlung an andere Polizeidienststellen sowie an Dritte wie Bewährungshelfer oder auch die Führungsaufsichtsstellen. Grundsätzlich wird in § 39 (1) SOG M-V die Zweckbindung in den Vordergrund gehoben. Dies ist Ergebnis der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes, da der Betroffene nicht mehr überblicken könnte, was mit den einmal erhobenen Daten geschieht. „Unter solchen Bedingungen bedarf das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen eines besonderen Schutzes, weil sonst die Gefahr einer staatlichen Einsicht- und Einflussnahme wächst, welche auf das Verhalten des einzelnen schon durch den psychischen Druck öffentlicher Anteilnahme einzuwirken vermag. 57 Die Rechtmäßigkeit der Überleitung der Daten aus dem Strafverfahren wurde bereits bejaht. Zielrichtung ist es, die Daten von einer Polizeidienststelle an eine zentrale Dienststelle weiterzugeben, um sie dort einer Bewertung zukommen zu lassen bzw. die Daten der bewertenden Stelle der für den Aufenthaltsort des Probanden zuständigen Dienststelle zur Verfügung zu stellen, damit dort eigene geeignete Maßnahmen zur Straftatenverhütung getroffen werden können. Somit ändert sich die Zweckbindung, die in § 39 (1) SOG M-V gefordert wird, nicht. Es handelt sich immer noch um den Probanden, der auf56 57

Petri: a. a. O., H Rdn. 384, 413. BVerfGE 65, 1 – Volkszählungsurteil.

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grund eine bedeutenden Straftat straffällig geworden war, verurteilt wurde und dem nach seiner Haft Führungsaufsicht angeordnet wurde. Die Übermittlung ist somit zulässig. In § 41 (1) SOG M-V wird u.a. die Übermittlung von Daten an andere Behörden oder Stellen geregelt. Es ist zu prüfen, ob die Strafvollzugsbehörden im Hinblick auf die betrachtete Führungsaufsicht an der Gefahrenabwehr beteiligt sind. Den Führungsaufsichtsstellen sind vom Gesetzgeber, wie bereits beschrieben, erhebliche Rechte eingeräumt worden. Zur Überwachung des Verhaltens der Straftäter und zur Überprüfung der Erfüllung von Weisungen können sie von allen öffentlichen Behörden Auskünfte und Amtshilfe verlangen, eigene Ermittlungen vornehmen oder vornehmen lassen. Bei Verstößen gegen bestimmte Weisungen, die den Zweck der Maßregel gefährden, kann seitens der Führungsaufsichtsstelle Strafantrag gem. § 145 a StGB gestellt werden. Diese ausgedehnten Überwachungsbefugnisse sind zur Wahrung des Schutzanspruches der Bevölkerung erforderlich. Eine konkrete gefahrenabwehrende Funktion ist diesen Stellen jedoch nicht zugeschrieben. Die Bewährungshilfe ist eine Form der ambulanten Straffälligenhilfe. Ihr Ziel ist die Verhinderung neuer Straftaten durch gezielte fachliche Unterstützung und ihre Aufgabe die Betreuung und Aufsicht von Straftätern. Die Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer beraten und betreuen Straffällige zu allen die Resozialisierung betreffenden Fragen und Problemen. Gleichzeitig überwachen und kontrollieren die Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer die den Probanden vom Gericht erteilten Auflagen und Weisungen. Im Rahmen ihres gesetzlichen Überwachungsauftrages unterrichten sie das Gericht über den Verlauf der Bewährungszeit und teilen grobe oder beharrliche Verstöße gegen Auflagen, Weisungen, Anerbieten oder Zusagen wie auch bekannt gewordene neue Straftaten dem Gericht mit. 45

Beide Stellen sind Teil der Gerichtsbarkeit. In der Begründung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf zur Reform der Führungsaufsicht heißt es, dass die Möglichkeit einer vorübergehenden stationären Unterbringung zur Krisenintervention und Gefahrenabwehr bei Personen, deren Unterbringung nach § 63 oder § 64 StGB zur Bewährung ausgesetzt ist zu schaffen ist. ‚Überwiegende öffentliche Belange können es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten. Dem trägt die Neuregelung damit Rechnung, dass die sofortige (erneute) Unterbringung der verurteilten Person - nur - dann zulässig ist, wenn von ihr anderenfalls erhebliche rechtswidrige Taten drohen. Das Erfordernis des Drohens „erheblicher rechtswidriger Taten“ ergibt sich aus dem die Maßnahmen nach §§ 63, 64 StGB tragenden Zweck der Gefahrenabwehr (vgl. dazu auch die Begründung zu Artikel 1 Nr. 37 - § 67h StGB-E, wonach „eine Risikosituation eingetreten sein muss, die bei ungehinderter Weiterentwicklung voraussichtlich einen Widerruf der Aussetzung zur Verhinderung neuer, erheblicher rechtswidriger Taten (Maßregelzweck) notwendig machen würde.“).’ 58 So gilt es derzeit in § 67h StGB. Das macht deutlich, dass die Führungsaufsichtsstellen (nicht die Bewährungshilfe) im Falle des Drohens erheblicher rechtswidriger Taten schnellstmöglich die Entscheidungen zur Unterbringung des Probanden treffen können und müssen und insofern als Teil der öffentlichen Verwaltung angesehen werden können, die an der Abwehr von Gefahren beteiligt sind. Demzufolge dürfen die personenbezogenen Daten von der Polizei an die Führungsaufsichtsstellen übermittelt werden. 58

Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht, Drs. 16/1993, 28.06.2006, S. 17.

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Es ist festzuhalten, dass die Einrichtung einer Datenbank den gesetzlichen Ermächtigungsnormen des SOG M-V entspricht. Dass in weiteren Ländern nicht nur die Absicht eines solchen Instruments erklärt, sondern Konzepte umgesetzt werden, zeigt weiterhin das Land Baden-Württemberg: ‚Innenminister Heribert Rech, Justizminister Ulrich Goll und Sozialministerin Monika Stolz: „Wir erhöhen die Sicherheit der Menschen im Land und schützen die Allgemeinheit“ (24.11.2009) Der Ministerrat hat jetzt der Konzeption zum Schutz vor besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern zugestimmt und Innenministerium, Justizministerium und das Ministerium für Arbeit und Soziales beauftragt, bis zum Sommer 2010 eine entsprechende Verwaltungsvorschrift umzusetzen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. […] Beim Landeskriminalamt werde eine Gemeinsame Zentralstelle (GZS KURS) aus Vertretern von Justiz und Polizei eingerichtet. Vorarbeiten hätten dort aber bereits begonnen. Die Zentralstelle würde das Gefahrenpotenzial der Risikoprobanden in drei Stufen kategorisieren. Außerdem sammle sie landesweit Informationen und steuere die führungsaufsichts- und gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen bei den Risikoprobanden. Bei der Zentralstelle würden auch die relevanten Informationen in polizeilichen Fahndungs- und Auskunftsdateien erfasst. Die Festlegung und Koordinierung der gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen bei den Risikoprobanden erfolge bei den für den Wohnort des Risikoprobanden zuständigen Polizeidirektionen beziehungsweise -präsidien. „Bei Bedarf werden sich Polizei und Justiz auf örtlicher Ebene abstimmen, um im Einzelfall geeignete Maßnahmen der Führungsaufsicht und der Gefahrenabwehr zur Minimierung des Rückfallrisikos zu koordinieren“, so Rech.’ 59 59

Innenministerium Baden-Württemberg: Ministerrat billigt Konzeption zum Schutz vor besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern. Online im

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5 Fazit Unter Führungsaufsicht stehende, entlassene aber immer noch gefährliche Straftäter stellen i.d.R. eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. In Mecklenburg-Vorpommern befinden sich mit Stand 31.12.2008 insgesamt 520 Personen unter Führungsaufsicht, von denen mehr als die Hälfte als gefährlich einzustufen sind. Obwohl die Führungsaufsicht ein Teilgebiet der Judikative ist hat sich die Polizei diesem Problemfeld anzunehmen, da eine erneute Straftatenbegehung von diesen Probanden höchstwahrscheinlich ist, wenn keine genügende Kontrolle und Betreuung ausgeübt wird. Dies ist klassische Gefahrenabwehr. Die Polizei ist in ihrer sachlichen Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr, auch für die Abwehr von so genannten abstrakten Gefahren zuständig. Sie hat in diesem Fall verschiedene Möglichkeiten nach dem SOG M-V selbstständig tätig zu werden. Dazu gehören der allgemeine Streifendienst, die Datenverarbeitung und -nutzung zum Zweck der Gefahrenabwehr, die Befragung, die Polizeiliche Beobachtung, die Gefährderansprache und Erkennungsdienstliche Maßnahmen. In der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern wurde dieses Thema noch nicht konkret als Aufgabenfeld der Polizei identifiziert und es existieren dementsprechend noch keine Strukturen. Durch das Justizministerium, zu dessen Bereich die Führungsaufsicht gehört, wurde eine Vernetzung der eigenen Strukturen zwischen Justizvollzug und Bewährungshilfe (Sozialen Dienste) vorangetrieben. Eine weitere Vernetzung zur Aufgabenteilung, Verringerung von Nahtstellenproblemen und zum besseren Verständnis der beteiligten Stellen wie der Polizei sollte vorangebracht werden. Die Polizei kann für den Bereich der Kontrolle einen wesentlich Beitrag leisten, indem sie die Aufsichtsstelle entlastet. Gerade die Polizei ist durch ihre ständige Präsenz dafür personell und fachlich gut geeignet. Internet, URL: http://www.badenwuerttemberg.de/de/Meldungen/219199.html, Stand 24.11.2009, übernommen am 04.12.2009

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In Anlehnung an Projekte anderer Bundesländer, die die Einrichtung einer zentralen Datenbank über entlassene Sexualstraftäter bei der Polizei vorsehen, sind eine Initiative zur Vernetzung der beteiligten Stellen und die Anknüpfung an die Ausführungen der Justizministerin unseres Landes denkbar. Auf diese Datenbank kann jederzeit zugegriffen werden. Kompetenzen der Ressorts werden gebündelt, um eine bestmögliche Analyse potentieller Situationen durchzuführen und die Betreuung sowie Kontrolle der Probanden anzupassen. Die rechtlichen Vorraussetzung für eine solche Datenbank sind in Mecklenburg-Vorpommern gegeben. Der Aufbau dieser Struktur und die Vernetzung sind zeit- und personalaufwändig und müssen von allen Seiten akzeptiert und auch gewollt werden. Dabei steht neben dem Wohl des Probanden und seinem Recht auf Resozialisierung die Sicherheit der Bevölkerung vor gefährlichen Probanden im Vordergrund.

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Anlagen

50

51

0

50

100

150

200

250

300

350

400

450

500

2002

200

125

8

2003

246

160

Unterstellungen unter Führungsaufsicht davon gemäß § 67 b, § 67 c oder § 67 d eingetreten

325

406

32 2004

295

171

64

494

2005

323

171

63

davon gemäß § 68 I angeordnet oder nach § 68 f I eingetreten davon Unterstellungen nach Jugendstrafrecht

466

Die Entwicklung der Führungsaufsicht in Mecklenburg-Vorpommern (Stichtag 31. Dezember)

Anlage 1

Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern, Stand: 31.12.2005, in Kwaschnik: Die Führungsaufsicht im Wandel, Verlag Dr. Kovač, Hamburg, 2008, Seite 322.

52 48

Raub und Erpressung Sonstige Diebstahl Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit, Betrug und Untreue

46

41

28

15

11 3

89

Straftaten gegen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht Köperverletzung Straftaten gegen das Leben, Straftaten im Straßenverkehr Straftaten gegen die persönliche Freiheit

56

87

Unterstellungen unter Führungsaufsicht – Differenzierung nach Straftaten

Anlage 2

erstellt aus: Führungsaufsichtsstatistik, Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern, Stand: 31.12.2008.

Anlage 3

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59

60

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62

Jesse, Jörg: Integrale Straffälligenarbeit „InStar“ in MecklenburgVorpommern - Vom Konzept zur Realität. Online im Internet, URL:http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C55678036_L20.pdf, Stand unbekannt, übernommen am 13.10.2009.

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Anlage 4

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68

Niedersächsisches Justizministerium: Tag der Sozialen Dienste 2007 - Tagungsdokumentation. Online im Internet: http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C42352226_L20.pdf, Stand unbekannt, übernommen am 01.12.2009, Seite 51 bis 62.

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Anlage 5

Führungsaufsichtsstatistik, Land: MecklenburgVorpommern,Unterstellung unter Führungsaufsicht am: 31.12.2008, Tabellen 1 bis 3, Justizministerium

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Erklärung über die selbstständige Anfertigung der Arbeit Ich versichere, dass ich die vorliegende Arbeit selbstständig und ohne unerlaubte Hilfe Dritter verfasst sowie keine anderen als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel verwendet habe. Alle Angaben, die inhaltlich oder wörtlich aus fremden Werken stammen, wurden kenntlich gemacht. Diese Arbeit lag in gleicher oder ähnlicher Weise noch keiner Prüfungsbehörde, Fachhoch- oder Hochschule vor und wurde ebenfalls bisher noch nicht veröffentlicht.

Philipp Müller

Güstrow, 14.12.2009

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