Pressemitteilung - Rechtsanwaltskammer Thüringen

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Pressemitteilung Richter, Rechtsanwälte und Staatsanwälte fordern Qualitätssicherung in der Justiz Auf Einladung der Rechtsanwaltskammer Thüringen, des Thüringer Richterbundes und des Thüringer Anwaltsverbandes fand gestern Abend im Victors Residenz Hotel in Erfurt die Veranstaltung „Juristen fragen – Politiker antworten“ statt. Vertreter aller fünf Fraktionen des Thüringer Landtages, Manfred Scherer ( CDU), Sabine Berninger (Die Linke), Dorothea Marx (SPD), Dirk Bergner (FDP) und Dieter Lauinger (Grüne) haben sich den Fragen der zahlreich erschienenen Thüringer Juristen gestellt.

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lange Fallbearbeitungszeiten als Folge des demografischen Wandels

In Thüringen wurden nach der politischen Wende für den Aufbau einer funktionierenden Justiz viele Richter und Staatsanwälte neu eingestellt. Der Altersdurchschnitt beträgt mittlerweile mehr als 50 Jahre. Eine Überalterung mit einhergehenden Krankheitszeiten ist zu befürchten. Die Stellen von Richtern und Staatsanwälten, die durch Pensionierung oder Versetzung ausscheiden, werden zu einem großen Teil nicht ersetzt. „Der demografische Wandel ist damit das größte Problem, das die Justiz zu bewältigen hat“, stellt Udo Tietjen, Vorstandsmitglied des Thüringer Richterbundes, fest. „ Zur Vermeidung langer Fallbearbeitungszeiten bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften müssen daher auch freiwerdende Stellen kontinuierlich neu besetzt werden“, fordert Tietjen. „ Ein weiteres wichtiges Mittel zur Qualitätssicherung in der Rechtspflege ist in diesem Zusammenhang auch gerade die Einstellung junger Richter und Staatsanwälte“, betont Dr. Michael Burmann, Präsident der Rechtsanwaltskammer Thüringen. -

Abhörsicherheit des elektronischen Rechtsverkehrs

Der Abhörskandal der NSA hat den Datenschutz erneut in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Besondere Brisanz birgt in diesem Zusammenhang die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, wonach für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt ein elektronisches Postfach zu errichten ist, über das spätestens ab 2022 die gesamte anwaltliche Kommunikation mit den Gerichten zu führen ist. „Gerade für Rechtsanwälte als Berufsgeheimnisträger ist der geschützte Vertrauensraum zum Mandanten von essentieller Bedeutung“, betont Marcello Di Stefano, Vorsitzender des Thüringer Anwaltsverbandes. „Unser Appell geht an die Landesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass das elektronische Anwaltspostfach so abhörsicher ausgestaltet wird, dass das Berufsgeheimnis als Grundpfeiler der anwaltlichen Tätigkeit nicht ausgehöhlt wird“, fordert der Präsident der Rechtsanwaltskammer, Dr. Michael Burmann. Die Rechtsanwaltskammer Thüringen ist die Selbstverwaltungsorganisation des freien Berufs der Rechtsanwälte in Thüringen. Sie ist für den Bezirk des Oberlandesgerichts Thüringen gebildet und damit zuständig für die Landgerichtsbezirke Erfurt, Gera, Meiningen und Mühlhausen. Ihr gehören rund 2.100 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an. Mit der Zulassung zur Anwaltschaft wird jeder Rechtsanwalt und jede Rechtsanwaltsgesellschaft Mitglied in der für seinen Kanzleisitz zuständigen Rechtsanwaltskammer. Weitere Informationen: www.rechtsanwaltskammer-thueringen.de; Ansprechpartner für die Medien: Rechtsanwältin Heike Di Stefano, [email protected] , 0361 654 88 10