Programmatische und pragmatische Elemente in Stalins Deutschland

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Programmatische und pragmatische Elemente in Stalins Deutschland-Politik 1945–53. Untersuchung aufgrund sowjetischer und ostdeutscher Akten Von Gerhar...

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Programmatische und pragmatische Elemente in Stalins Deutschland-Politik 1945–53. Untersuchung aufgrund sowjetischer und ostdeutscher Akten Von Gerhard Wettig Fragestellung In der Literatur über die sowjetische Deutschland-Politik der Nachkriegszeit wird weithin die Ansicht vertreten, dass Stalins Handeln nicht von feststehenden Zielen, Programmen und/oder Plänen bestimmt gewesen sei. Sein Vorgehen habe sich schrittweise aus unvorhergesehenen Situationen heraus entwickelt. In einer Studie, die freilich für die hier relevanten Jahre weithin auf Sekundärliteratur meist älteren Datums aufbaut, führt Hannes Adomeit aus, der sowjetische Führer habe zwar durchgängig das SED-Regime unterstützt und mit seinen Initiativen andere Ziele verfolgt, als der deutschen Spaltung ein Ende zu machen, meint aber gleichwohl, »dass die Errichtung des sowjetischen Imperiums und die damit verbundene Teilung Deutschlands nicht die unausweichliche Konsequenz von Stalins Eintreten für das [ideologische] Paradigma zu sein brauchte, aber dass es ein logisch konsistentes und wahrscheinliches Ergebnis war.«1 Norman Naimark formuliert die Auffassung, dass die Entwicklung des sowjetischen Denkens und Handelns während des Zweiten Weltkriegs und danach keiner klaren Linie folgte, sondern von überraschenden Akzentveränderungen bestimmt war. Die Führung der UdSSR habe mehrere wechselseitig unvereinbare politische Richtungen eingeschlagen und sei im Kern opportunistisch gewesen. Das habe einen weiten Spielraum für Taktik und Diplomatie eröffnet. Auf die Frage, was mit Deutschland geschehen solle, wusste demnach Moskau bei Kriegsende keine Antwort.2 In ähnlicher Weise glaubt Bernd Bonwetsch, es habe zwei deutschlandpolitische Linien in Moskau gegeben, weil Stalin »nicht alles und jedes entscheiden und kontrollieren« konnte und zudem seine Auffassungen oft nicht zu erkennen gab. Dadurch, so lässt sich implizit entnehmen, sei die Politik auf weite Strecken nicht von

1 Hannes ADOMEIT, Imperial Overstretch: Germany in Soviet Policy from Stalin to Gorbachev. An Analysis Based on New Archival Evidence, Memoirs, and Interviews, Baden-Baden 1998, S. 58. 2 Norman M. NAIMARK, The Russians in Germany. A History of the Soviet Zone of Occupation, Cambridge/MA – London 1995, S. 9 f.

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vornherein festgelegt gewesen, auch wenn der oberste Führer stets die letzte Instanz blieb, von deren Entscheidung alle abhingen.3 Die Interpretation der sowjetischen Politik als einer schrittweise zustande gekommenen, die der überwiegenden, fast generellen Erfahrung in den westlichen Staaten entspricht, wird dem Zweifel überantwortet durch die – aus östlichen Archivquellen bekannt gewordene – Tatsache, dass die führenden KPD-Politiker im Moskauer Exil 1944 nach Weisungen Dimitrovs, teilweise auch Stalins persönlich, programmatische Ziele für die Entwicklung in Nachkriegsdeutschland festlegten. Die Referate wurden von sowjetischer Seite gebilligt, ehe sie im deutschen Kreise zum Vortrag kamen.4 Parallel dazu erörterten die Politische Hauptverwaltung der Roten Armee und der sowjetische ZK-Apparat die Politik in den künftig »befreiten und besetzten Ländern«.5 Dimitrov und Manuilskij formulierten Prinzipien für einzuleitende »antifaschistisch-demokratischen Reformen« – grundlegende Transformationsmaßnahmen, die unter dem Schutz der sowjetischen Militärmacht durchgeführt werden sollten.6 All dem lag die Prämisse zugrunde, das Vorgehen in allen zu erobernden Ländern einschließlich der deutschen Gebiete werde grundsätzlich der gleichen Richtung folgen. Ein weiterer Hinweis darauf, dass der Kreml auch im Blick auf Deutschland klare Absichten hegte, lässt sich in der Ausbildung von Kadern für den Einsatz in ihrem Ursprungsland sehen. Seit Kriegsbeginn hatte der sowjetische Parteiapparat damit begonnen, systematisch zunächst Mitglieder der Exil-KPD und dann auch »antifaschistisch« gewendete Wehrmachtsangehörige auf die Übernahme von Herrschaftsaufträgen einschließlich einer Umgestaltung der politisch-gesellschaftlichen Ordnung vorzubereiten.7 Anfangs war daran ge3 Einführungstext von Bernd BONWETSCH, in: Bernd BONWETSCH/Gennadij BORDJUGOV/ Norman M. NAIMARK (Hrsg.), Sowjetische Politik in der SBZ 1945–1949. Dokumente zur Tätigkeit der Propagandaverwaltung (Informationsverwaltung) der SMAD unter Sergej Tjul’panov (Archiv für Sozialgeschichte, Beiheft 20), Bonn 1997, S. XXXVI. 4 Siehe die Dokumentenbände [mit Einführungstexten]: Gerhard KEIDERLING (Hrsg.), »Gruppe Ulbricht« in Berlin April bis Juni 1945. Von den Vorbereitungen im Sommer 1944 bis zur Wiedergründung der KPD im Juni 1945. Eine Dokumentation, Berlin 1993; Peter ERLER/Horst LAUDE/Manfred WILKE (Hrsg.), »Nach Hitler kommen wir«. Dokumente zur Programmatik der Moskauer KPD-Führung 1944/45 für Nachkriegsdeutschland, Berlin 1994. Zur Anleitung durch Dimitrov und Stalin: »Zur programmatischen Arbeit der Moskauer KPD-Führung 1941–1944«, ebd., S. 72 f., 77–79, 89–96; Einführung, in: G. KEIDERLING, »Gruppe Ulbricht«, S. 26 f.; R.C. RAACK, Stalin Plans his Post-War Germany [auf Grund sowjetischer Akten], in: Journal of Contemporary History 28 (1993), S. 55 f. 64 f., 69 f. 5 Manfred KOCH, Zum Tode Sergej Tjulpanovs, in: Deutschland Archiv 4/1984, S. 341. 6 Alexander FISCHER, Sowjetische Deutschlandpolitik 1941–1945, Stuttgart 1975, S. 103. 7 Peter ERLER, »Moskau-Kader« der KPD in der SBZ, in: Manfred WILKE (Hrsg.), Die Anatomie der Parteizentrale. Die KPD/SED auf dem Weg zur Macht, Berlin 1998, S. 229– 291; Wolfgang LEONHARD, Die Revolution entlässt ihre Kinder, Köln–Berlin 1955, S. 177– 333; Michael KUBINA, Der Aufbau des zentralen Parteiapparats der KPD 1945–1946, ebd., S. 53–59; Monika TANTZSCHER, Vorläufer des Staatssicherheitsdienstes, in: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 6 (1998), S. 125–130.

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dacht, die Kader nicht nur in die SBZ, sondern auch in andere Teile Deutschlands zu schicken.8 Vor dem Hintergrund des vorstehenden Befundes stellen sich folgende Fragen: – Inwieweit kann von einer einheitlichen und in sich geschlossenen Deutschland-Politik die Rede sein? – Lässt das Vorgehen während der Stalin-Zeit eine kontinuierliche Ausrichtung erkennen? – Entspricht diese, sofern das der Fall ist, dem Verlauf, der in den programmatischen Aussagen von 1944/45 vorgesehen war? – Ist daraus der Schluss zu ziehen, dass die Deutschland-Politik wesentlich programmatisch ausgerichtet war, statt sich schrittweise in Reaktion auf aufeinanderfolgende unvorhergesehene Situationen zu entwickeln? Anfänge einer politischen Programmatik für Nachkriegsdeutschland Unter dem Eindruck des Überfalls im Juni 1941 erschien es in Moskau zunächst vorrangig, den Aggressor künftig unschädlich zu machen: Stalin fasste – neben der Erweiterung des Machtbereichs westlich der eigenen Grenze – die Zerstückelung des Hauptfeindstaates ins Auge.9 Durch den Sieg von Stalingrad, der eine sehr große Anzahl deutscher Soldaten in sowjetischen Gewahrsam brachte, schien sich die Möglichkeit zu bieten, die gegnerischen Soldaten mit Hilfe von Aufrufen gefangener Kameraden zum Abbruch des Kampfes zu bewegen. Die Wehrmacht sollte sich bis zur Reichsgrenze zurückziehen; dann werde, wie man auch den Kriegsgefangenen erklärt hatte, die sich dem Unternehmen zur Verfügung stellten, das deutsche Gebiet nicht angetastet werden. Das – von kommunistischen Kadern beherrschte – Nationalkomitee Freies Deutschland und die im Bund deutscher Offiziere vereinigten konservativ gesinnten Kollaborateure operierten mit deutschnationalen Parolen; vom Ziel einer Systemänderung war keine Rede. Dieser Verzicht diente – ebenso wie die Zusage der territorialen Integrität – einem offensichtlichen taktischen Zweck. Ob beides je ernstgemeint war und/oder ob den angelsächsischen Mächten eine »deutsche Option« vor Augen gestellt werden sollte, um sie gegenüber sowjetischen Forderungen geneigt zu ma8 Vereinbarung von Vorschlägen auf der Sitzung vom 6. Februar [1945] mit Genossen Chvostov und Guljaev, in: G. KEIDERLING (wie Anm. 4). S. 185. 9 G.P. KYNIN, Die Antihitlerkoalition und die Nachkriegsordnung in Deutschland. Die Haltung der UdSSR nach Dokumenten des Archivs für Außenpolitik Rußlands, in: Berliner Jahrbuch für osteuropäische Geschichte 2/1995, S. 137 f. Vgl. Martin SCHULZEWESSEL, Rußlands Blick auf Preußen. Die polnische Frage in der Diplomatie und der politischen Öffentlichkeit des Zarenreichs und des Sowjetstaates 1697–1947, Stuttgart 1995, S. 329.

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chen, muss angesichts des Fehlens aussagekräftiger Dokumente offen bleiben.10 Der Appell an die Wehrmacht blieb ohne Erfolg. Aber die angelsächsischen Verbündeten ließen sich auf größere Zugeständnisse ein. Zwischen ihnen und Stalin kam auch ein Konsens darüber zustande, dass man das feindliche Land in mehrere Staaten aufspalten müsse.11 An das Moskauer Außenministerium erging der Auftrag, entsprechende Entwürfe anzufertigen.12 Die Hoffnung, den deutschen Feind zur Beendigung des Krieges veranlassen zu können, blieb jedoch noch eine Zeitlang bestehen. Wenn seine Streitkräfte nicht zu beeinflussen waren, dann mochten vielleicht kommunistische Zellen im Untergrund die deutschen »Werktätigen« zur Rebellion gegen den Krieg bewegen. In sowjetischem Auftrag und angeleitet von Dimitrov, teilweise auch Stalin selbst, kamen seit dem ausgehenden Winter 1944 Führungskader der Exil-KPD in Moskau zu Beratungen zusammen.13 Der Schwerpunkt der Erörterungen lag zuerst auf der Vorstellung, der kommunistische Untergrund in Deutschland könnte vielleicht den Anstoß zu Massenstreiks und Massendemonstrationen geben, die sich zur »Volkserhebung« gegen die Fortführung des Krieges und für einen 10 In den bisher veröffentlichten Akten aus den Beständen des russischen Außenministeriums finden sich nur wenige Äußerungen. Diese erfolgten zudem gegenüber westlichen Gesprächspartnern und/oder im Rückblick, so dass die Herausstellung des propagandistischen Zwecks keinen Aufschluß gibt über – anfangs denkbarerweise weiterreichende – interne Absichten. Vgl. G.P. KYNIN/J. LAUFER (Bearb.), SSSR i germanskij vopros. Dokumenty iz Archiva vnenej politiki Rossijskoj Federacii, 1941–1949gg., hrsg. vom Historisch-Dokumentarischen Departement des [russischen] Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, Bd. 1 (1941– 1945), Moskau 1996, S. 36, 227 f., 286 f., 624 f., 664. Vgl. M. SCHULZE-WESSEL (wie Anm. 9), S. 335 f.; Bodo SCHEURIG, Freies Deutschland, München 1961, S. 33–70. 11 G.P. KYNIN, Antihitlerkoalition (wie Anm. 9), S. 189–192; Sovetskij Sojuz na medunarodnych konferencijach perioda Velikoj oteestvennoj vojny 1941–1945gg., Tom II: Teger i Velikobritanii (28 nojabrja – 1 anskaja konferencija trëch sojuznych der av – SSSR, SSA dekabrja 1943g.). Sbornik dokumentov, Moskau 1978, S. 166 f.; Foreign Relations of the United States. Diplomatic Papers [hinfort: FRUS]. The Conferences of Cairo and Tehran 1943. (Department of State Publication 7187), Washington 1961, S. 602 f., 845–847, 879 f. Ähnlich Denkschrift von E.V. TARLE, in: Berliner Jahrbuch für osteuropäische Geschichte 1/1995, S. 282–288. 12 M.M. Litvinov an I.V. Stalin und V.M. Molotov, 9. Sept. 1943, in: G.P. KYNIN/J. LAUFER (wie Anm. 10), S. 240 f; M.M. Litvinov an V.M. Molotov, 9.Okt.1943, ebd., S. 296–301; M.M. Litvinov an V.M. Molotov, 9. März 1944, ebd., S. 441–449; Protokoll der Sitzung der Litvinov-Kommission vom 14. März 1944, ebd., S. 450–454; I.M. Majskij an V.M. Molotov, 11.Jan. 1944, ebd., S. 336–338. Vgl. A.M. FILITOV, Problems of Post-War Confrontation in Soviet Foreign Policy during World War II, in: Francesca GORI/Silvio PONS (Hrsg.), The Soviet Union and Europe in the Cold War, 1943–1953, London 1996, S. 8, 16–18; G.P. KYNIN, Antihitlerkoalition (wie Anm. 9), S. 189–191; G.P. KYNIN, Germanskij vopros vo vzaimootno i Velikobritanii, in: Novaja i novejaja istorija 4/1995, S. 115 f. enijach SSSR, SSA 13 R.C. RAACK, Stalin plans his Post-War Germany, in: Journal of Contemporary History 28 (1993), S. 55 f. 64 f., 69 f.; Einführung, in: Gerhard KEIDERLING (wie Anm. 4), S. 26 f. Zur programmatischen Arbeit der Moskauer KPD-Führung 1941–1944: P. ERLER/H. LAUDE/ M. WILKE (wie Anm.4), S. 72 f., 77–79, 89–96.

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prosowjetischen Umsturz ausweiten würden.14 Dabei wurde umrisshaft eine Programmatik formuliert. Im Sommer und Herbst, als die erhoffte Revolte immer unwahrscheinlicher wurde, entstanden nähere Ausarbeitungen. Ein Arbeitspapier von Wilhelm Florin wurde zum Ausgangspunkt der weiteren Überlegungen. Es enthielt einen geradezu hymnischen Lobpreis des Sozialismus, der ausdrücklich mit dem Sowjetsystem gleichgesetzt wurde. Demnach konnte nur diese Ordnung die deutschen Probleme umfassend lösen und vor allem die staatliche Einheit gewährleisten. Daher waren die Bemühungen auf den Sozialismus auszurichten. Dem stand jedoch entgegen, dass die »Arbeiterklasse« bzw. die »revolutionäre Partei der Arbeiter« im Lande noch weit davon entfernt war, die zur Errichtung der »Klassenherrschaft« und zur »ungeteilten Führung der Massenbewegung« notwendige Stärke zu besitzen. Auch die internationalen Bedingungen wurden für allzu ungünstig erachtet. Zwar stehe die UdSSR den deutschen »Werktätigen« als Verbündeter zur Seite, doch sei die Kraft Großbritanniens und der USA, die Deutschland in der »kapitalistischen Welt« zu halten strebten, weiterhin im Wachsen begriffen. Eine »sozialistische Revolution« müsste daher die »Einmischung dieser Staaten verhindern«, doch sei vorauszusehen, dass sich in allen bürgerlichen Lagern »viele Verräter finden« würden. Eine auf diese Weise von innen wie außen doppelt in Bedrängnis gebrachte »deutsche Arbeiterklasse« riskierte demnach mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine Niederlage, die für den Sozialismus und die »Weltarbeiterklasse« höchst nachteilig wäre. Angesichts dieser Perspektive wurde es in dem Papier für notwendig erklärt, keinen »direkten Kurs auf die sozialistische Revolution« zu nehmen. Die deutschen Kommunisten mussten daher ihr Streben vorerst auf ein »demokratisches Regime« bürgerlichen Zuschnitts und auf die Kooperation mit »Kompromisslerparteien und Strömungen« – mit Sozialdemokratie, Zentrum und Demokratischer Partei (d.h. den Liberalen der Weimarer Zeit) – richten, um im Innern hinreichend stark zu sein und im Westen über Fürsprecher zu verfügen. Wie es in einer wenig später verfassten Florin-Ausarbeitung hieß, war nicht daran gedacht, mit allen anderen Kräften zu paktieren: Ein Teil des bürgerlichen Lagers war von vornherein auszugrenzen und so schon ein Anfang mit der – später sukzessive fortzusetzenden – politischen Spaltung des Bürgertums zu machen. Als weitere Besonderheiten waren die Verpflichtung der Partner zum Verzicht auf unabgestimmte Standpunkte und die Notwendigkeit einer kommunistischen Initiativ- und Führungsrolle angedeutet. Demnach handelte es sich nicht um eine bürgerliche Demokratie schlechthin, sondern um eine »neue bürgerliche Demokratie“, die, wie sich aus dem Kontext ergibt, 14 Diese Orientierung trat besonders deutlich hervor in den grundlegenden – und daher keinesfalls ohne sowjetische Instruktionen formulierten – Entwürfen und Referaten von Wilhelm Florin vom ersten Halbjahr 1944, ebd., S. 125–130, 135–158, 184–197, 204.

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den Übergang zum Sozialismus herzustellen bestimmt war. Demgemäß wurde mehrfach betont, die bürgerliche Demokratie sei nur die zweitbeste Option, und der Sozialismus bleibe das letztliche Ziel. Damit verband sich die Erwartung, dass früher oder später ein Wandel des Kräfteverhältnisses in Deutschland und darüber hinaus eintreten werde, der die vorerst erforderlichen Rücksichten obsolet machen werde.15 Die Überlegungen standen im Argumentationszusammenhang des Bemühens um eine »Volkserhebung« in Deutschland, welche die Situation vor dessen endgültiger militärischer Niederlage verändern und das Land in den Einflussbereich der UdSSR bringen sollte.16 Die prinzipielle Ausrichtung wurde aber dadurch nicht entscheidend bestimmt: Für die weiter östlich gelegenen Staaten, in denen nach ihrer Eroberung durch die Rote Armee keine direkten Einwirkungen der beiden angelsächsischen Mächte zu erwarten waren, formulierte der Kreml gleichartige Grundsätze. Dort war – analog zur »neuen bürgerlichen Demokratie« bei Florin – von einem »volksdemokratischen« System die Rede, das sich so wie jene vorgeblich kaum von der »bürgerlichen Demokratie« unterschied. Die Beibehaltung des sozialistischen Ziels wurde in der Formel versteckt, die einzelnen Ländern beschritten jeweils einen »nationalen Weg zum Sozialismus«. Dass mit dem Sozialismus nichts anders als das Sowjetsystem gemeint war, blieb öffentlich unausgesprochen. Faktisch ging es nur um andere Formen des Systemwechsels als seinerzeit in der UdSSR. Wie Stalin intern erläuterte, konnte man auf blutigen Massenterror verzichten, weil in den besetzten Gebieten das Ergebnis des »Klassenkampfes« schon durch die Rote Armee entschieden worden war; das erlaubte den Gebrauch »friedlicher«, vor allem auch parlamentarischer Mittel.17 Den kommunistischen Verlautbarungen in der SBZ 1945/46 lag die gleiche Vorstellung zugrunde.18 15 Grundsatzpapier W. Florins, o.D. [zwischen Febr. u. April 1944], ebd., S. 125–130; Referat W. Florins, 6.März 1944, ebd., S. 138, 143. 16 Ebd., S. 150 f. 17 T.V. VOLOKITINA/G.P. MURAKO/A.F. NOSKOVA, Narodnaja demokratija. Mif ili real’nost’?, Moskau 1993, S. 7; T.V. VOLOKITINA, Stalin i smena strategiceskogo kursa Kremlja v konce 40–ch godov: ot kompromissov do konfrontacii, in: INSTITUT VSEOBCEJ ISTORII RAN (Hrsg.), Stalinskoe desjatiletie cholodnoj vojny. Fakty i gipotezy, Moskau 1999, S. 13–15. 18 Aufgrund vorangegangener Beratungen in Moskau erklärte die KPD bei ihrer Wiedergründung am 11. Juni 1945, »dass der Weg, Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen, falsch wäre,« und begründete dies mit dem Hinweis, »dieser Weg« entspreche »nicht den gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen in Deutschland«. Text: P. ERLER/H. LAUDE/M. WILKE (wie Anm. 4), S. 390–397. Zur Vorgeschichte: Zur programmatischen Arbeit der Moskauer KPD-Führung, ebd., S. 120–123. Die Anfang 1946 ausgegebene Parole eines »deutschen Weges zum Sozialismus« (Anton ACKERMANN, »Gibt es einen besonderen deutschen Weg zum Sozialismus?« In: Einheit. Organ zur Vorbereitung der Vereinigung der Arbeiterparteien, 9. Febr. 1946, S. 22–32) bezog die These des »nationalen Weges zum Sozialismus«, der für die »Volksdemokratien« vorgesehen war, auf Deutschland.

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Ausarbeitung der Deutschland-Programmatik Je weiter die Zeit voranschritt, desto deutlicher zeigte sich, dass mit einer Volkserhebung in Deutschland nicht zu rechnen war. Die UdSSR erhielt daher nicht die erhoffte Möglichkeit, im Zusammenwirken mit kommunistisch angeleiteten Insurgenten beherrschenden Einfluss auf das Feindland zu gewinnen. Vielmehr stand die Errichtung eines interalliierten Besatzungsregimes zu erwarten. Die mit Rücksicht auf die westlichen Kriegsverbündeten vorgesehene anfängliche Beschränkung auf Maßnahmen einer »bürgerlichen Demokratie« erschien nun vollends zwingend. Mehr denn je stellte sich die Frage, wie man später von dort zum sozialistischen Endziel fortschreiten wollte. Die von der sowjetischen Parteiführung eingesetzte und instruierte KPDKommission legte im Oktober 1944 ein Aktionsprogramm vor, das als verbindliche Leitlinie nicht allein für die Kommunisten, sondern auch für die anderen Kräfte in Nachkriegsdeutschland gedacht war. Wie schon im FlorinPapier dargelegt, erschien aus innen- wie außenpolitischen Gründen ein öffentliches Bekenntnis zur »bürgerlichen Demokratie« unabdingbar: Mehrparteiensystem, Wahlen und parlamentarische Institutionen waren vorgesehen, sobald sie erlaubt sein würden.19 Es handelte sich freilich um eine besondere Variante. Angesichts der allgemeinen Verurteilung des verbrecherischen NSRegimes erschien es selbstverständlich, dass dessen Sympathisanten von der Teilnahme am politischen Leben ausgeschlossen wurden. Hinter der Festlegung, nur »antifaschistische« Kräfte könnten zugelassen werden, verbarg sich der intern erklärte Zweck, das Bürgertum durch die Ausgrenzung eines Teils, gegen den der andere Stellung zu nehmen hatte, von Anfang an zu spalten und zu schwächen. Ein weiteres Spezifikum des vorgesehenen Demokratietyps war die Bildung eines zu politischem Konsens verpflichteten Blocks, der die Kommunisten mit den Gruppierungen der Sozialdemokraten, Katholiken, Deutschnationalen und/oder Demokraten vereinigen sollte. Die SPD war – als die Partei, mit der sich die KPD bislang den Einfluss auf die »Arbeiterklasse« teilte – mittels einer Aktionseinheit noch enger an diese heranzuführen, womit zugleich eine allmähliche marxistisch-leninistische Transformation der sozialdemokratischen Partei eingeleitet werden sollte, die der für später vorgesehenen Vereinigung vorauszugehen hatte. Als die wahren Repräsentanten der »Arbeiterklasse« bildeten die Kommunisten die »entscheidende Kraft«. Sie hatten den »richtigen Kurs« zu gewährleisten und demgemäß im Block Initiative und Führung zu übernehmen. Damit fiel ihnen Anleitung und Kontrolle der anderen Mitglieder zu. Das Konzept lief auf eine Ordnung hinaus, in der 19 Die Siegermächte hatten diese grundlegenden Demokratisierungsschritte für Deutschland zwar ins Auge gefasst, wollten aber, wie den Kommissionsmitgliedern bekannt war, damit zunächst noch warten.

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die maßgebende Autorität im voraus feststand und ein oppositionelles Gegenüber nicht zulässig war.20 Das Programm sah auch flankierende Maßnahmen vor. Es galt insbesondere, die Bedingungen für das politische Handeln durch eine gesellschaftliche Transformation zu verändern. Wegen des sowjetischen Interesses an ungestörten Beziehungen zu den anderen Besatzungsmächten sollte die Systemumgestaltung zunächst nicht als solche erscheinen. Bei der vorgesehenen grundlegenden Veränderung der Besitzverhältnisse, besonders bei der Enteignung industrieller Unternehmen zwecks sozialer Entmachtung einer wichtigen städtischen Führungsschicht, war große Vorsicht angebracht: Sie sollte zuerst nur auf scheinbar individueller Basis erfolgen, etwa als vorläufige Beschlagnahme und/oder als Strafe für Unterstützung des Hitler-Regimes und seines Aggressionskrieges. Es sollte augenscheinlich von der entstehenden Situation abhängen, ob und wann sich welche Enteignungen generell verfügen und sogar in die Form einer Übernahme in Staatsbesitz bringen ließen (wobei jeweils der Wille des Volkes als Rechtfertigung heranzuziehen war). Daneben wurden in vager Form ein Zugriff auf Sparguthaben und eine administrative Bankenstruktur ins Auge gefasst. Zurückhaltung erschien bis auf weiteres auch bezüglich einer Veränderung der Verhältnisse auf dem Lande angebracht: In den Beratungen der KPD-Kommission war nur allgemein davon die Rede, der »Klassenkampf« müsse ins Dorf getragen werden; alle Kraft sei auf die »Ausrottung der [dortigen] parasitären Gesellschaftsschichten und der typischen faschistischen Einrichtungen« zu konzentrieren. Wann und wie dem Verlangen nach einer »wirklich demokratischen Bodenreform zur Behebung der Bodennot der landarmen Bauernmassen« entsprochen werden sollte, blieb unklar. Ein Apparat zentraler Wirtschaftslenkung wurde vorgesehen, um den ökonomischen Prozess und die Zuteilung der Arbeitsplätze in kommunistische Hand zu bringen. Man wollte die staatlichen Behörden nicht nur beherrschen, sondern auch zerschlagen und völlig neu strukturieren. Den Einheitsgewerkschaften war die Funktion zugedacht, die KPD im Ringen um die Macht, vor allem bei der Gewinnung der Arbeiterschaft, wirkungsvoll zu unterstützen. Sie hatten

20 Piecks Erstentwurf für ein Aktionsprogramm der kämpferischen Demokratie, Mitte 1944, in: P. ERLER/H. LAUDE/M. WILKE (wie Anm. 4), S. 240–243; Piecks 2. Entwurf für ein Aktionsprogramm der kämpferischen Demokratie, 18. Okt. 1944, ebd., S. 243–246; 3. Entwurf [vermutlich = Endfassung] für ein Aktionsprogramm der kämpferischen Demokratie, 21. Okt. 1944, ebd., S. 265–269/G. KEIDERLING (wie Anm. 4), S. 130–134. Zur Präzisierung einzelner Punkte s. vor allem: Rededisposition von W. Florin, o.D. [Frühjahr 1944] in: P. P. ERLER/ H. LAUDE/M. WILKE (wie Anm.4), S. 188–197; Referat von W. Ulbricht (nach Notizen von W. Pieck und W. Florin), 17. April 1944, ebd., S. 161–167; ergänzend dazu S. Schwab, 24. April 1944, ebd., S. 167–170; Disposition von W. Pieck für die Lektion »Zum Aktionsprogramm der KPD« für den ersten Lehrgang der KPD-Parteischule, 18. Okt.1944, ebd., S. 247–267; Referat von W. Pieck, 31. Okt. 1944, ebd., S. 270–274.

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auch diejenigen »Werktätigen« aufzunehmen und in den politischen Kampf zu führen, bei denen es Vorbehalte gegenüber den Kommunisten gab. All das diente dem Zweck, die arbeitende Bevölkerung einschließlich der traditionell schwer anzusprechenden Bauern hinter der »revolutionären Partei der Arbeiterklasse« zu vereinen und diese zur Führerin der »Massenbewegung« im Lande zu machen.21 Im Zentrum der Überlegungen stand das Bestreben, die kommunistische Partei als Motor der künftigen Entwicklung in Deutschland mit einer starken Führungsfähigkeit sowohl gegenüber den »Massen« als auch im Block auszustatten, denn sie werde das Machtmonopol nicht in den Schoß gelegt bekommen, sondern müsse sich dieses erst noch im politischen Kampf verdienen. Eine Hauptschwierigkeit wurde darin gesehen, dass gleichzeitig die Quantität und die Qualität des Mitgliederbestandes der Steigerung bedurften. Daher konnte sich das Bemühen weder allein auf eine Kaderorganisation noch ausschließlich auf eine Massenpartei richten; beides war miteinander zu vereinen. In diesem Zusammenhang erschienen die organisatorische Struktur, massive Anstrengungen zur Schulung der Kader, eine wirksame Massenagitation und eine mit Nachdruck betriebene operative Arbeit von besonderer Wichtigkeit, die jeweils nach den Leitlinien Lenins und Stalins auszurichten waren. Wie in der KPdSU sollte dem Erwerb der Mitgliedschaft als Lehr- und Bewährungszeit ein Kandidatenstatus vorgeschaltet werden; eine strikte Parteidisziplin und das Prinzip des »demokratischen Zentralismus« mit kontrollierenden Instanzen wurden vorgesehen; Betriebs- und Straßenzellen sollten die Basis der zu schaffenden Struktur bilden. Es verstand sich von selbst, dass als ideologische Grundlage nur der Marxismus-Leninismus in Betracht kam. Das Resultat sollte eine durch »Kampffähigkeit und Grundsatzfestigkeit« gleichermaßen ausgezeichnete »revolutionäre Massenpartei« sein, welche die »Volksmassen« führen, den Kurs der »Gewerkschaften« bestimmen und eine »Einigung der kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeiter« zustande bringen könne.22 Dem lag das Bestreben zugrunde, die »beiden Arbeiterparteien« miteinander zu vereinigen, um sich so auf die vereinigte Macht des Proletariats – als der für ausschlaggebend erachteten politischen Kraft – stüt-

21 Referat von W. Florin, 6. März 1944, ebd., S. 151–158; Referat von W. Ulbricht (nach Notizen Piecks), 17. April 1944, ebd., S. 161–163; Referat von W. Florin, 19. Juni 1944, ebd., S. 204–206; Schlusswort von H. Matern, 26. Juni 1944, ebd., S. 207 f.; Referat von A. Ackermann (nach den Notizen Piecks und Florins), 3. Juli 1944, ebd., S. 209–216; Referat von E. Hoernle, 14. Aug. 1944, ebd., S. 222–224; Ausarbeitung des Gewerkschaftsausschusses, o.D. [Ende Aug. 1944], ebd., S. 225–233; Ackermanns Programmentwurf für den demokratischen Block, o.D. [Ende 1944], ebd., S. 292–298; Referat von E. Hoernle, 4. Febr.1945, ebd., S. 311–326. 22 Referat von W. Pieck, 31. Okt. 1944, ebd., S. 269–289; Referat von W. Pieck in der KPD-Parteischule, 10. März 1945, in: G. KEIDERLING (wie Anm. 4), S. 236–242.

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zen zu können. Dabei sah man Widerstände der SPD-Führung und das Risiko vielfältiger Einwirkungen aus der anderen Partei voraus. Mit der ersten Schwierigkeit hoffte man fertigzuwerden, indem man sich mit dem Fusionsanliegen an die mittleren und unteren Chargen der SPD zu wenden gedachte. Die Gefahr des Eindringens sozialdemokratischer Tendenzen suchte man dadurch zu bannen, dass man zunächst nur eine Aktionseinheit unter Wahrung der organisatorischen Eigenständigkeit beider Seiten zulassen wollte, bis eine »Klärung« den Zusammenschluss ermöglichen werde.23 Gemeint war, dass sich die SPD zuvor der KPD so weit angepasst haben müsse, dass die kommunistische Prägung der künftigen Einheitspartei gewährleistet sei. Die ins Auge gefasste politische Strategie beruhte auf der Prämisse, dass die »bürgerliche Demokratie« den Kommunisten bei geeigneten Vorkehrungen gute Chancen biete. Da die Lage bei Kriegsende die direkte Einführung des Sozialismus nicht zulasse, müsse man zunächst für »eine wahre Demokratie« kämpfen, der sich dann auch als »Schlüssel für das Tor zum Sozialismus« erweisen werde.24 Die im Aktionsprogramm vorgesehenen Maßnahmen zielten weithin auf Transformation der Gesellschaft und Inbesitznahme von Herrschaftspositionen ab. Damit war der Prozess fortschreitender Monopolisierung der Macht bereits eingeleitet. Die willkürlich vorgenommene Unterscheidung zwischen zulässigen »demokratischen« und verbotenen »faschistischen« bzw. »reaktionären« Kräften im »bürgerlichen« Lager bot zudem ein Beispiel politischer Ausgrenzung, an das die Kommunisten künftig anzuknüpfen gedachten. Als grundlegendes, immer wieder neu anzuwendende Mittel zur fortschreitenden Ausschaltung der anderen Akteure war vorgesehen, diese nach dem Gutdünken der KPD-Führung mit den »Lebensfragen unseres Volkes« zu konfrontieren. Es ging darum, die nicht-kommunistischen Kräfte sukzessiv vor Entscheidungen zu stellen, bei denen sich jeweils eine Mehrheit um die KPD scharen würde. Dabei war die Wahl, der sich die andere Seite gegenübersah, jeweils so einzurichten, dass sie einerseits eine hilflose Minderheit war, andererseits aber bei Strafe der politischen Selbstaufgabe keine Möglichkeit als die Ablehnung hatte – mit der Folge, dass sie dann der Isolierung und Ausschaltung verfiel. Den »Verbündeten«, auf die man sich dabei stützen würde, war von vornherein zu einem späteren Zeitpunkt das gleiche Schicksal zugedacht, denn es könne »nur für bestimmte Wegabschnitte Kampfgefährten gebe[n]«. Auf diese Weise sollte sich das zunächst breit angelegte »Bündnis« der politisch tragenden Parteien und Gruppen zunehmend

23 Dies war bereits Gegenstand des ersten Vorbereitungsgesprächs zwischen Dimitrov und Pieck (Zur programmatischen Arbeit, a.a.O., S. 75). Weitere Angaben insbesondere im Referat von W. Ulbricht (nach Notizen von W. Pieck und W. Florin), 17. April 1944, ebd., S. 161–167. 24 Grundsatzpapier von W. Florin, o.D. [Feb.-April 1944], in: P. ERLER/H. LAUDE/ M. WILKE (wie Anm.4), S. 129.

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verengen, bis am Ende der Ausscheidungsrunden schließlich nur noch die Kommunisten übrig bleiben würden.25 Mit all dem verband sich das Erfordernis unbedingter Ergebenheit gegenüber der UdSSR, die als Heimat und Rückhalt aller »Werktätigen« in der Welt der zentrale politische Bezugspunkt war. Das Bemühen sollte sich daher unverrückbar auf das Ziel richten, dem deutschen Volk klarzumachen, dass ihm der Sowjetstaat – anders als die angelsächsischen Mächte – in unverbrüchlicher Freundschaft verbunden sei und dass ihr Land allein im Bunde mit Moskau eine gute Zukunft zu erwarten habe. Diese These umschrieb nicht nur ein außenpolitisches Ziel, sondern diente auch als innenpolitisches Instrument: Die Wahl zwischen Ost- und Westorientierung war dazu bestimmt, das deutsche Bürgertum zu spalten und damit seiner Kraft zu entkleiden. Wer sich nicht bedingungslos mit der sowjetischen Seite zu identifizieren bereit zeigte, hatte – soweit dies jeweils opportun erschien – als »Faschist« und »Reaktionär« zu gelten.26 Wegen ihres Eintretens für die »Freundschaft des deutschen Volkes mit dem großen Sowjetvolk« waren die Kommunisten als die »einzigen wahren Patrioten« anzusehen.27 Sowjetische Deutschland-Entscheidungen bei Kriegsende Das Programm der fortschreitenden Machteroberung durch die KPD setzte einen Zentralstaat voraus: Die aufeinanderfolgenden »Bündnisse« und Isolierungsmanöver, mit denen die »Partei der Arbeiterklasse« das Machtmonopol erringen sollte, mussten von einem Mittelpunkt aus inszeniert werden. Von einem einzigen Zentrum her die politischen Prozesse zu steuern, entsprach im übrigen traditioneller kommunistischer Vorstellung und dem organisatorischen Vorbild der UdSSR.28 Die Pläne einer territorialen Zerstückelung Deutschlands, die der Kreml gegenüber den angelsächsischen Mächten vertrat

25 Referat von S. Schwab, 24. April 1944, ebd., S. 167–170; Referat von W. Pieck, 31. Okt. 1944, ebd., S. 272–274; Referat von W. Pieck in der KPD-Parteischule, 10. März 1945, in: G. KEIDERLING (wie Anm. 4), S. 240–242. 26 Referat von W. Florin, 6. März 1944, in: P. ERLER/H. LAUDE/M. WILKE (wie Anm. 4), S. 144 f.; Referat von R. Herrnstadt, 8. Mai 1944, ebd., S. 172–176. 27 Referat von W. Pieck in der Antifa-Schule 27, 21. Juni 1945, in: G. KEIDERLING (wie Anm. 4), S. 562. 28 Es ist kein Zufall, dass die KPD/SED in den folgenden Jahren die Schaffung eines Zentralstaates stets zum unabdingbaren Erfordernis erklärten, ohne das die staatliche Einheit nicht verwirklicht werden könne. Ein föderalistischer Aufbau Deutschlands erschien daher als eine bloße Spaltungsvariante. Der anfängliche Versuch der sowjetischen Seite, in ihrer Zone das interalliiert vereinbarte Postulat einer von unten nach oben aufzubauenden deutschen »Selbstverwaltung« wenigstens der Form nach zu befolgen, wurde 1946 aufgegeben, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die am kommunistischen Modell orientierten Besatzungsbehörden damit nicht zurechtkamen.

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und deren Details im sowjetischen Außenministerium ausgearbeitet wurden, waren mit dem Programm der KPD-Kommission unvereinbar und müssen daher als Ausdruck einer anderen politischen Linie bewertet werden. Der Schluss, es habe in Moskau zwei Gruppen gegensätzlicher Ausrichtung gegeben, verbietet sich jedoch: Stalin identifizierte sich mit beiden Auffassungen, indem er zum einen in den Verhandlungen mit den Verbündeten den Aufteilungsstandpunkt artikulierte und zum anderen direkt wie mittels des ZK-Apparats die programmatischen Überlegungen der KPD-Funktionäre steuerte. Dabei fällt freilich eine unterschiedliche interne Akzentuierung ins Auge: Während der sowjetische Führer die Arbeiten der Programmkommission ständig verfolgte, wandte kein Entscheidungsträger den Zerstückelungsplänen der Diplomaten Aufmerksamkeit zu. Wie es demnach scheint, brachten die programmatischen Vorstellungen politische Ambitionen des Kreml in Deutschland zum Ausdruck. Die Aufteilungsoption dürfte nur eine Rückfallposition gewesen sein für den Fall, dass es keine hinreichende Aussicht auf Durchsetzung der System- und Machtziele geben sollte. Der sowjetische Führer tat alles, um sich möglichst großen Einfluss auf die künftige deutsche Entwicklung zu sichern. Er verzichtete im September 1944 auf die Besetzung Finnlands, um seine Truppen auf die Offensive gegen das Deutsche Reich zu konzentrieren. Vor allem ging es ihm darum, Berlin als das politische Zentrum des Landes zu erobern, ehe die Westmächte dorthin vorstoßen konnten. Anfang 1945 setzte die Rote Armee mit allen verfügbaren Kräften zum Angriff auf die Stadt an. Trotz zähen, zu Verzögerungen führenden Widerstands der Wehrmacht gelang es ihr, die deutsche Metropole und die Gebiete bis zur Elbe in die Hand zu bekommen.29 Auch wenn die UdSSR später den Westmächten Sektoren einräumen musste, um ihrerseits die von den Amerikanern und Briten eroberten großen Teile des sowjetzonalen Territoriums in Besitz nehmen zu können, hatte sie eine dominierende Position gewonnen: Sie hatte die Möglichkeit, zwei Monate lang in der Hauptstadt einseitig Tatsachen zu schaffen; sie behielt dort ein politisches Übergewicht, weil sie das Umland beherrschte; die Besatzungspartner waren zur Aufrechterhaltung ihrer Berlin-Präsenz auf Zugangswege durch die SBZ angewiesen; der Bezirk Mitte, in dem sich die Stadt- wie Reichsbehörden konzentrierten, blieb Teil des sowjetisch besetzten Gebietes. Unter diesen Umständen, die schon im ausgehenden Winter absehbar waren, schienen die Aussichten für die Verwirklichung der Ziele Moskaus günstig. Wie es scheint, hat Stalin auch den Verlauf der Konferenz von Jalta positiv beurteilt. Die angelsächsischen Mächte kamen der UdSSR in vielen Fragen weit entgegen. Vor allem jedoch gab der Präsident der USA – der einzigen Macht, 29 Alexander FISCHER (wie Anm. 6), S.136; Norman NEJMARK [Naimark], Predislovie, in: Bernd BONVEC [Bonwetsch]/Gennadij BORDJUGOV/Norman NEJMARK (Hrsg.), SVAG. Upravlenie propagandy (informacii) i S.I. Tjul’panov 1945–1949. Sbornik dokumentov, Moskau 1994, S. 6.

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die der UdSSR Paroli bieten konnte – im Gespräch mit dem sowjetischen Führer die Absicht zu erkennen, seine Truppen bald wieder aus Europa zurückzuziehen.30 Daraufhin sah sich der Kreml in der Vorhand, wie der kurz danach erfolgte Haltungswechsel in der Frage der deutschen Ostgrenze vermuten lässt: Bis Mitte Februar 1945 sollten Niederschlesien und Hinterpommern bei dem besiegten Land verbleiben;31 die folgende Entscheidung für die Oder-Neiße-Linie deutet auf eine Zuversicht Moskaus hin, auch ohne die Zugehörigkeit dieser Gebiete zur SBZ hinreichendes politisches Gewicht in Deutschland zu erlangen. Vor diesem Hintergrund dürfte die Aussicht auf Durchsetzung der Systemund Machtziele günstig erschienen sein, so dass man die Zerstückelungsoption entbehren zu können glaubte. Während Stalin noch in Jalta mit Nachdruck auf einer Konkretisierung der früher erklärten Aufteilungsabsicht bestanden und seinen angelsächsischen Gesprächspartnern die Bildung einer mit dieser Aufgabe betrauten Drei-Mächte-Kommission abgenötigt hatte,32 ließ die sowje-

30 FRUS. The Conferences at Malta and Yalta 1945 (Department of State Publication 6199), Washington 1955, S. 701 f. Sovetskij Sojuz, Bd. IV: Krymskaja konferencija rukovo i Velikobritanii (4 – 11 fevralja 1945g.). Sbornik ditelej trëch sojuznych derav – SSSR, SSA dokumentov, Moskau 1984, S. 66. 31 Bis Mitte Februar 1945 wurde in Moskau die Entsendung deutscher Kader nach »Schlesien« bzw. »Breslau« und »Pommern« bzw. »Stettin« geplant: W. Pieck an Dimitrov, 14. Jan.1945, RCChIDNI, 17, 128, 741, Bl. 23; Aufzeichnung über die Auswahl von »Antifaschisten« aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft für den Einsatz in Schlesien, 25. Jan. 1945, RCChIDNI, ebd., Bl. 41; Aufzeichnung über die Zusammenstellung eines deutschen Verwaltungsapparats für Breslau und Schlesien, 25. Jan. 1945, RCChIDNI, ebd., Bl. 46; Vereinbarung von Vorschlägen auf der Sitzung vom 6. Februar [1945] mit Chvostov und Guljaev, in: G. KEIDERLING (wie Anm. 4), S. 186; Vorschläge für die nächsten Maßnahmen der deutschen Kommunisten, 18. Febr. 1945, ebd., S. 208–214/P. ERLER/H. LAUDE/M. WILKE (wie Anm.4), S. 329–335. 32 Gesprächswiedergaben von Bohlen und Matthews über die zweite Plenarsitzung am 5. Febr. 1945 um 16 Uhr, in: FRUS. The Conferences at Malta and Yalta 1945 (Department of State Publication 6199), Washington 1955, S. 611–616, 624–628; Gesprächswiedergabe von Page über die Zusammenkunft der Außenminister am 6. Febr. 1945 um 12 Uhr, ebd., S. 656; Gesprächswiedergabe von Page über die Zusammenkunft der Außenminister am 7. Febr. 1945 um 12 Uhr, ebd., S. 700; Gesprächswiedergabe von Bohlen über die vierte Plenarsitzung am 7. Febr. 1945 um 16 Uhr, ebd., S. 709; Arbeitsentwurf der Außenminister vom 11. Febr. 1945 für ein Ergebnisprotokoll der Konferenz, ebd., S. 936; Zusammenstellung der Konferenzergebnisse durch die amerikanische Delegation o.D. [vermutlich 11. März 1943], ebd., S. 947 f. Die in der sowjetischen Sammlung wiedergegebenen Dokumente sind offensichtlich verstümmelt; gemäß der seinerzeit häufig geübten Praxis der nicht markierten Auslassung einzelner Sätze und sogar Satzteile ist es für den Benutzer nicht möglich, sich ein zutreffendes Bild von den Konferenzvorgängen zu machen: Sovetskij Sojuz na medunarodnych konferencijach perioda Velikoj oteestvennoj vojny 1941–1945gg. Tom IV: Krymskaja konferencija rukovo i Velikobritanii (4–11 fevralja 1945g.) Sbornik ditelej trëch sojuznych derav – SSSR, SSA dokumentov, Moskau 1984, S. 59–64, 77–7–80, 225, 232. Als vorbereitendes Dokument vgl. A.Ja. VYINSKIJ an V.M. Molotov, 17. Jan.1945, in: SSSR i germanskij vopros (wie Anm. 10), S. 597–600; G.P. KYNIN, Antihitlerkoalition (wie Anm. 9), S. 195 f.; G.P, KYNIN, Germanskij vopros (wie Anm. 12), S. 119–123 [einschließlich entsprechender Äußerungen Stalins gegenüber westlichen Staatsmännern im Herbst 1944].

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tische Seite diese Forderung in der zweiten Märzhälfte unvermittelt fallen.33 Die Zerstückelungspläne des Außenministeriums wurden ungelesen dem Archiv überantwortet, und Stalin bekundete auf der Siegesparade vom 9. Mai 1945 öffentlich sein Eintreten für die deutsche Einheit.34 Seitdem ging es aus östlicher Sicht darum, die »Einheit Deutschlands [zu] sichern durch [eine] einh[eitliche] KPD[, ein] einh[eitliches] ZK [und eine] einh[eitliche] Partei der Werktätigen.« Damit verband sich die Erwartung, es werde »trotz aller Einheit der Kriegsverbündeten« künftig »2 Deutschlands geben«.35 Oberflächlich betrachtet, erscheinen diese Vorstellungen widersprüchlich. Gemeint war offensichtlich, dass mit der Herausbildung gegensätzlicher politischer Orientierungen und Lager in dem besetzten Land zu rechnen sei. Angesichts dieser Herausforderung mochte der Kreml es für doppelt dringlich halten, dass die kommunistische Partei eine Auflösung der staatlichen Einheit verhinderte und für Übereinstimmung in »richtigem« Sinne sorgte. Sowjetische Besatzungspolitik bei formaler Kooperation mit den Westmächten Die sowjetische Führung suchte den Vorteil, den sie in Berlin besaß, weitestmöglich zu nutzen. Sie etablierte dort sogleich eine deutsche Stadtverwaltung, deren entscheidende Positionen sie mit zuverlässigen kommunistischen Kadern besetzen ließ. Sie stützte sich dabei auf die »Gruppe Ulbricht«, eine von drei Einsatzgruppen der Moskauer Exil-KPD, die als ausführende Organe der Besatzungsmacht in das sowjetisch okkupierte Territorium entsandt worden waren.36 33 V. M. Molotov an F.T. Gusev, 24. März 1945, in: G.P. KYNIN /J. LAUFER (wie Anm. 9), S. 626. 34 J.W. STALIN, Werke, hrsg. auf Beschluss des ZK der KPD-ML, Bd. 15 (Mai 1945 – Oktober 1952), Dortmund 1976, S. 4. Siehe auch: Die Sowjetunion auf internationalen Konferenzen während des großen Vaterländischen Krieges 1941 bis 1945, hrsg. vom MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN DER UDSSR, Bd. 6: Die Potsdamer (Berliner) Konferenz der höchsten Repräsentanten der drei alliierten Mächte – UdSSR, USA und Großbritannien (17. Juli – 2. August 1945). Dokumentensammlung, Moskau–Berlin 1986, S. 354 (Fn. 6). 35 Pieck-Notizen über Unterredung in Moskau, 4. Juni 1945, in: Rolf BADSTÜBNER/Wilfried LOTH (Hrsg.), Wilhelm Pieck – Aufzeichnungen zur Deutschlandpolitik 1945–1952, Berlin 1994, S. 50. 36 Sie fungierten in aller Form als Befehlsempfänger der Politischen Hauptverwaltung der Roten Armee (Einführung, in: G. KEIDERLING, wie Anm. 4, S. 42–46). Ihr oberster »Chef« Dimitrov hatte ihnen die Pflicht zum Verzicht auf eigene Initiativen und auf eine eigene Organisation auferlegt; sie sollten allein auf sowjetische Anweisung hin tätig werden. Siehe W. Ulbricht an W. Pieck 23. Mai 1945, in: G. KEIDERLING (wie Anm. 4), S. 374; Gert NOACK, Die Jugendpolitik der KPD und die Gründung der FDJ, in: Helga GOTSCHLICH, Hrsg., »Links und links und Schritt gehalten...«. Die FDJ: Konzepte – Abläufe – Grenzen, Berlin 1994, S. 73. Sie waren verpflichtet, gegenüber der Auslandsabteilung des sowjetischen ZK-Apparats genaue schriftliche Rechenschaft abzulegen; ebd.; vgl. die Rechenschaftsberichte W. Ulbrichts an G. Dimitrov vom 9., 17., 20., 23. und 26. Mai 1945, in: G. KEIDERLING (wie Anm. 4), S. 318–321, 348–351, 359 f., 376 f., 401.

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Anfang Juni 1945 wurden die Leiter, Ulbricht, Ackermann und Sobottka, zur Berichterstattung und zur Entgegennahme neuer Instruktionen in die Hauptstadt der UdSSR bestellt. Ihnen wurde eröffnet, dass – entgegen der bisherigen Planung (die auf Vereinbarungen mit den Westmächten beruhte) – in Kürze die Genehmigung landesweiter deutscher Parteiorganisationen bevorstehe. Ihr Aufenthalt in Moskau diente auch dazu, ein Manifest anlässlich der bevorstehenden Neugründung der KPD auszuarbeiten und personelle wie organisatorische Entscheidungen der deutschen Kommunisten festzulegen.37 Am 10. Juni kündigten die sowjetischen Besatzungsbehörden ihre Bereitschaft zur Lizenzierung nationaler Parteien in dem besetzten Land an. Einen Tag später trat die KPD mit dem in Moskau formulierten Gründungsdokument an die Öffentlichkeit.38 Durch das sowjetische Vorgehen wurden nicht nur die besiegten Deutschen, sondern auch die westlichen Okkupationspartner völlig überrascht. Man hatte allgemein angenommen, dass auf absehbare Zeit noch keine Parteien in dem besetzten Land zugelassen werden würden. Durch den Handstreich erlangte die UdSSR große Vorteile. Sie verschaffte erstens der KPD gegenüber ihren politischen Konkurrenten einen zeitlichen Vorsprung. Dieser wurde nicht nur zur intensiven Werbung von Mitgliedern und Anhängern, sondern auch zur Etablierung konspirativer Büros genutzt, die vor allem einer Überprüfung und Überwachung der eigenen Reihen und der subversiven Einflussnahme auf die Westzonen diente.39 Rücksichten auf Okkupationspartner und Öffentlichkeit erlaubten es jedoch noch nicht, insgesamt dem strukturellen Vorbild der KPdSU zu folgen. Zweitens wirkte sie auf den Prozess der Bildung gesamtdeutscher Parteien ein: In Berlin entstanden »Reichsleitungen« mit dem Anspruch auf landesweite Geltung, die sich im Ostsektor niederzulassen hatten. Die sowjetische Besatzungsmacht machte drittens – und das war noch wichtiger – die Genehmigung der politischen Tätigkeit weiter davon abhängig, dass die Parteien den Zusammenschluss im »antifaschistisch-demokratischen Block« und die damit verbundene Verpflichtung zum Konsens in Grundfragen akzeptierten. Damit wurde die Formulierung prinzipieller Gegenpositionen zum Standpunkt der KPD (der seinerseits von den Auffassungen der UdSSR bestimmt wurde) von vornherein ausgeschlossen. Der Umstand, dass die sowjetische Seite zugleich den Kommunisten die »führende Rolle« im politischen Leben des besetzten Landes zuwies, gab zudem der Blockdisziplin den Charakter eines Instruments, mit dem die KPD die anderen Parteien einer ein-

37 Notizen W. Piecks über Unterredung in Moskau, 4. Juni 1945, in: R. BADSTÜBNER/ W. LOTH (wie Anm. 35), S. 50 f., zur programmatischen Arbeit,. S. 121–123. 38 Text: P. ERLER/H. LAUDE/M. WILKE (wie Anm.4), S. 390–397. 39 Michael KUBINA, Die Schaffung von strukturellen Voraussetzungen für die Westarbeit im zentralen Parteiapparat von KPD/SED in den ersten Nachkriegsjahren, in: Gerhard WETTIG (Hrsg.), Die sowjetische Deutschland-Politik in der Ära Adenauer, Bonn 1997, S. 37–47.

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seitigen Kontrolle unterwerfen konnte. Alle diese Implikationen der Parteienlizenzierung folgten den im Vorjahr entwickelten programmatischen Vorstellungen. Auch sonst machte der Kreml größtmöglichen Gebrauch von der Machtposition in Berlin. Er ließ im Ostsektor Zeitungen und Rundfunkanstalten gründen, die in alle Zonen hineinwirkten.40 Auf der Potsdamer Drei-Mächte-Konferenz im Sommer 1945 schlug die sowjetische Seite Deutsche Zentralverwaltungen vor, die unter Aufsicht des Kontrollrats im ganzen Land tätig werden sollten. Noch bevor darüber ein Beschluss gefasst wurde, richtete die UdSSR insgeheim entsprechende Behörden in Ost-Berlin ein, welche die zu schaffenden gesamtdeutschen Verwaltungen personell und strukturell vorprägen sollten. Der sowjetische Vorschlag fand zwar Billigung in Potsdam, doch scheiterte seine Verwirklichung am Widerstand der – am Beschluss nicht beteiligten – französischen Besatzungsmacht.41 Damit misslang der Versuch, an die administrative Spitze Deutschlands einen kommunistisch bestimmten Apparat zu stellen. Moskau verzeichnete es als Erfolg, dass nicht nur im eigenen Machtbereich, sondern auch in den westlichen Landesteilen Einheitsgewerkschaften zustande kamen. Das Bemühen freilich, dort ebenso wie in der SBZ kommunistische Kader an die Schaltstellen des Apparats zu bringen, zeitigte nur begrenzte Resultate. Größeren Einfluss erlangte die KPD in anderen »gesellschaftlichen Organisationen«, doch blieb diesen in den Westzonen weithin Resonanz versagt; sie galten bald als östlich gelenkte Gruppierungen, in denen sich kommunistische Mitläufer sammelten. Andere im Aktionsprogramm von 1944 vorgesehene Schritte ließen sich von vornherein nur in der SBZ unternehmen. Das galt insbesondere für Maßnahmen der Systemtransformation. Die sowjetische Führung war freilich davon überzeugt, dass sie Modellcharakter für das ganze Land hatten.42 Die konkrete Erwartung ging dahin, dass sie in den Westzonen Nachahmung finden würden, denn die »Volksmassen« würden sich früher oder später dafür einsetzen. In aller Regel agierten Besatzungsmacht und KPD gemäß den programmatischen Leitlinien des Vorjahres mit großer Vorsicht, um sich der weithin noch niedrigen »Bewusstheit« der Bevölkerung anzupassen. Die Enteignung der größeren Industriebetriebe erfolgte daher zunächst in Form von 40 Heinrich MAETZKE, Der Union Jack in Berlin. Das britische Foreign Office, die SBZ und die Formulierung britischer Deutschlandpolitik 1945/47, Konstanz 1996, S. 39 f. 41 Franz ZSCHALER, Die Entwicklung einer zentralen Finanzverwaltung in der SBZ/DDR, in: Hartmut MEHRINGER (Hrsg.), Von der SBZ zur DD. (Sondernummer Schriftenreihe Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte), München 1995, S. 102; Jochen LAUFER, Konfrontation oder Kooperation? Zur sowjetischen Politik in Deutschland und im alliierten Kontrollrat, in: Alexander FISCHER (Hrsg.), Studien zur Geschichte der SBZ/DDR, Berlin 1993, S. 68. 42 A.Ja. Vyinskij an V.M. Molotov, 5. Juli 1945, in: SSSR i germanskij vopros (wie Anm. 10), Bd. 2, Moskau 1999, S. 175–178.

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Beschlagnahmungen, die vorgeblich zur Bestrafung von »Nazis und Kriegsverbrechern« vorgenommen wurden. Es ging demnach nur um individuelle Sanktionen, die wegen persönlichen Fehlverhaltens verhängt wurden, nicht um die Bekämpfung sozialer Schichten. Wer freilich die offiziellen Parolen zu deuten verstand, konnte die tatsächliche Absicht erkennen: Das Bürgertum – vor allem die Unternehmerschaft – galt objektiv, d.h. unabhängig vom Verhalten einzelner Personen oder Gruppen, als schuldig am Hitler-Regime und an der militärischen Aggression gegen die UdSSR. Daher hatten die ihm angehörenden bisherigen Führungsschichten ihre politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ausschaltung vollauf verdient. Primär gegen das Bürgertum richtete sich die – sowjetischer Bereicherung dienende – Beschlagnahme der Bankguthaben und Wertpapiere, mit der eine Etatisierung des Bankwesens einherging. Die Bevölkerung wurde so ihrer Ersparnisse beraubt und weithin vom Besitz von Arbeitsplätzen abhängig gemacht, deren Zuteilung überwiegend in der Hand von Kadern der Wirtschaftslenkung bzw. Funktionären der Besatzungsbehörden lag.43 Während sich die vorgenannten Schritte im Rahmen des Aktionsprogramms von 1944 hielten, lag der Termin der Bodenreform, d.h. der Enteignung aller Landbesitzer mit mehr als 100 Hektar Bodenfläche, weit früher als im Vorjahr anvisiert. Die KPD-Führung wurde von Zeitpunkt und Radikalität der Maßnahme unangenehm überrascht: Sie war gerade zur Erklärung des Verzichts auf systemtransformatorische Absichten veranlasst worden und befürchtete zu Recht, dass die während der Reife- und Erntezeit des Korns zu führende Kampagne zur Ausschaltung der »Junker« massive, die Lebensmittelversorgung zusätzlich gefährdende Ausfälle nach sich ziehen werde. Die von Stalin persönlich veranlasste Aktion ließ sich freilich nicht verschieben. Das anfängliche Bemühen von KPD und SMAD, eine »spontane« Bewegung in Gang zu bringen, endete mit einem Misserfolg. Daher entschied sich der Kreml im Juli 1945 für den Gebrauch administrativer Mittel. Die Entscheidungen wurden bis in die letzten Details von Stalin selbst getroffen. Gleichwohl legte die Besatzungsmacht größten Wert darauf, die Bodenreform als Ergebnis einer deutschen Initiative erscheinen zu lassen, die lediglich hinterher von der UdSSR akzeptiert worden sei.44 43 G. KYNIN /J. LAUFER, Vvedenie, ebd., S. 39–43; Ja.I. Golev an V.M. Molotov, 30. Aug.1945, ebd., S. 227–229; Entwurf eines Schreibens an V.M. Molotov, Ende Aug. 1945, ebd., S. 229–232; A.Ja. Vyinskij an I.V. Stalin, 18. Okt.1945, ebd., S. 276; Fritz SCHENK, »Mit Geheimbefehl Nr. 01 wurden 1945 die Tresore ausgeplündert«, in: FAZ, 2. Juni 1998; M.I. SEMIRJAGA, Kak my upravljali Germaniej, Moskau 1995, S. 102–109. 44 Näheres bei Jochen LAUFER, Die UdSSR und die Einleitung der Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone, in: Arnd BAUERNKÄMPER (Hrsg.), »Junkerland in Bauernhand«? Durchführung, Auswirkungen und Stellenwert der Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone (Beiheft 20 zu den Historischen Mitteilungen der Ranke-Gesellschaft), Stutt-

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Nach amtlicher Darstellung ging es nicht um Systemveränderung, sondern um die »Vollendung der bürgerlich-demokratischen Revolution«.45 In Wirklichkeit sollten die alten ländlichen Führungsschichten ihrer wirtschaftlichen und sozialen Basis beraubt werden. Wieso der sowjetische Führer – entgegen der 1944 festgelegten programmatischen Leitlinie anfänglicher Zurückhaltung – den frühen Zeitpunkt für notwendig erachtete, ist aus den Quellen nicht ersichtlich. Hielt er nach Jalta die internationale Konstellation für günstig? Oder glaubte er, mit der Bodenreform die aus den Ostgebieten hereinströmenden Bauern gewinnen zu können, die ihr Land zu Hause verloren hatten? Eine weitere Abweichung vom Zeitplan des Vorjahres ergab sich in der Frage des Zusammenschlusses der »beiden Parteien der Arbeiterklasse«. Zu Anfang folgte die KPD-Führung peinlich genau der Leitlinie von 1944: Als sich unter den Sozialdemokraten wie in der eigenen Partei bei Kriegsende spontan der Wille zur Vereinigung äußerte, lehnte sie entschieden ab und bildete statt dessen die vorgesehene gemeinsame Aktionsfront mit der SPD. Dem lag die Erwartung zugrunde, dass die Kommunisten immer mehr die Oberhand gewinnen und damit in den Stand versetzt werden würden, der anderen Seite künftig die Bedingungen vorschreiben zu können. Tatsächlich waren es jedoch die Sozialdemokraten, die im Sommer und Herbst 1945 immer klarer in der Gunst der »Massen« obenan standen. Auf dieser Grundlage begannen sie die politische Führung in der SBZ für sich zu reklamieren. Wie der Leiter der zuständigen Besatzungsbehörde voller Sorge nach Moskau berichtete, ließ sich für die gemäß interalliierter Vereinbarung abzuhaltenden Wahlen ein Fiasko voraussehen: Wenn die KPD neben der SPD antreten müsse, würde ihre Unterlegenheit offenbar werden und dem Anspruch auf die »führende Rolle« die Rechtfertigung entziehen. Das könne nur dadurch verhindert werden, dass die Vereinigung baldmöglich ungeachtet sonstiger Gesichtspunkte vollzogen werde. Entgegen den vorangegangenen Überlegungen musste demnach die Fusion notgedrungen schon zu einem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die KPD die dafür vorgesehene marxistisch-leninistische Struktur und Orientierung noch nicht besaß. Der Kreml akzeptierte das Argument; aufgrund eines von Stalin unterschriebenen Beschlusses setzte die SMAD die Vereinigung der »beiden Argart 1996, S. 22 f.; Monika KAISER, Sowjetischer Einfluss auf die ostdeutsche Politik und Verwaltung 1945–1970, in: Konrad JARAUSCH/Hannes SIEGRIST (Hrsg.), Amerikanisierung und Sowjetisierung in Deutschland 1945–1970, Frankfurt/Main–New York 1997, S. 116 f.; V.M. Molotov/A.Ja. Vyinskij an I.V. Stalin, 20. Aug.1945, in: SSSR i germanskij vopros (wie Anm. 10), Bd. 2, S. 218–220; G.K. Z ukov an V.M. Molotov (mit Anlage), 31. Aug.1945, ebd., S. 229– 232; V. Semënov, Spravka. O chode zemel’noj reformy v Sovetskoj zone okkupacii v Germanii, ebd., S. 238–245. 45 Notiz von W. Pieck über Gespräch in Moskau, 4. Juni 1945, in: R. BADSTÜBNER/ W. LOTH (wie Anm. 35), S. 51.

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beiterparteien« ins Werk.46 Die Vereinigung ließ sich nur mittels Zwang durchsetzen. Zum Gebrauch von Gewalt konnte die UdSSR jedoch nur in der SBZ greifen. Die SED wurde daher auch nur dort konstituiert.47 Alle Bemühungen, die Partei auch in den Westzonen zu etablieren, blieben ohne Erfolg. Im Westen und Osten gab es fortan unterschiedliche politische Akteure: Während hier die SPD eine zentrale Rolle spielte, war sie dort ausgeschaltet; die auf Parteieinheit bedachten Kommunisten waren hier in der KPD und dort in der SED organisiert. Auch nach Ausschaltung der SPD blieb für die ostdeutschen Kommunisten das Problem bestehen, wie sie den beherrschenden Einfluss auf die »Volksmassen« gewinnen sollten, der 1944 dem Programm der sukzessiven Machteroberung zugrunde gelegt worden war. Als die vorgesehenen Wahlen im Sommer 1946 näherrückten, suchte daher die SED-Führung die sowjetische Besatzungsmacht dazu zu bewegen, das Vorhaben fallen zu lassen oder wenigstens auf unbestimmte Dauer zu verschieben. Der Kreml lehnte das im Blick auf den negativen Eindruck in den Westzonen und bei den Westmächten ab.48 Die Okkupationsbehörden nahmen dann freilich in massivster Weise Einfluss auf Vorbereitung und Durchführung des Urnengangs. Sie verhinderten insbesondere in weiten Landesteilen die Aufstellung von Kandidatenlisten durch die bürgerlichen Parteien, setzten deren Vertreter auf mannigfaltige Art unter Druck, setzten repressive Maßnahmen gegen sie ein und beraubten sie weithin der Möglichkeit zur politischen Selbstdarstellung, teilten den kommunistischen Akteuren enorme Papiermengen zu, während ihre Konkurrenten fast leer ausgingen, und suchten die SED durch – hinterher nicht fortgeführte – Verbesserungen der Lebensmittelzuteilung populär zu machen. Gleichwohl

46 Tjul’panovs mündlicher Bericht auf der Sitzung der ZK-Kommission zur Überprüfung der SMAD-Verwaltung für Propaganda (Auszug einer Mitschrift), 16. Sept. 1946 in: B. BONVEC/G. BORDJUGOV/N. NEJMARK, (wie Anm. 29) S. 158; Bericht Tjul’panovs (Auszug), 25. Febr. 1946, ebd., S. 41–43; SMAD-Propagandaabteilung an L. Baranov, 14. März 1946, ebd., S. 43–46; Pieck-Notizen über ein Gespräch mit Marschall Bokov und S. Tjul’panov, 22. Dez. 1945 in: R. BADSTÜBNER/W. LOTH, (wie Anm. 35), S. 62; Pieck-Notizen über ein Gespräch mit Marschall Bokov, 21. Jan. 1946, ebd., S. 63–64; Pieck-Notizen über ein Gespräch mit Stalin am 6. Febr.1946, ebd., S. 68; G. KYNIN /J. LAUFER, Vvedenie, in: SSSR i germanskij vopros (wie Anm. 10), Bd. 2, S. 26–28; V.S. Semënov an G.K. Z ukov, 17. Okt.1945, ebd., S. 309 f. Informationsschreiben von V.S. Semënov, 9. März 1946, ebd., S. 379–383; Informationsschreiben von V.S. Semënov, 17. März 1946, ebd., S. 410–412; L.S. Baranov an V.M. Molotov, 25. März 1946, ebd., S. 430 f. 47 Vgl. u.a. Andreas MALYCHA, Einleitung, in: DERS. (Hrsg.), Auf dem Weg zur SED. Die Sozialdemokraten und die Bildung einer Einheitspartei in den Ländern der SBZ, Bonn 1996, S. LXIV–CIX; Einführung in: Gert GRUNER/Manfred WILKE (Hrsg.), Sozialdemokraten im Kampf um die Freiheit. Die Auseinandersetzungen zwischen SPD und KPD in Berlin 1945/ 46. Stenographische Niederschrift der Sechziger-Konferenz am 20./21. Dezember 1945, München 1981, S. 41. 48 A. M. FILITOV, Germanskij vopros: ot raskola k ob-edineniju, Moskau 1993, S. 78.

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entsprachen die Ergebnisse den sowjetischen Wünschen nur in unzureichendem Maße.49 Die weithin ablehnende Haltung der Bevölkerung wurde zum Dauerproblem für die Kommunisten. Zum verbreiteten Vertrauensentzug trug nicht zuletzt der fatale Eindruck bei, die SED vertrete die Interessen der Besatzungsmacht und sei daher nichts als eine »Russenpartei«.50 Des fehlenden politisch-psychologischen Rückhalts ungeachtet, hielten Kreml und SED-Führung das Konzept der Machteroberung aufrecht, das die aufeinanderfolgende Bildung zunehmend enger gezogener »Bündnisse« und dementsprechend die Isolierung und Beseitigung immer neuer »Reaktionäre« vorsah. Das Rezept diente schon seit Herbst 1945 zur fortschreitenden Schwächung und Entselbständigung der beiden bürgerlichen Parteien, insbesondere der Christdemokraten, die als die größere Herausforderung galten. In Moskauer Sicht war die Bodenreform nicht nur ein politischer Zweck, sondern ebenso sehr auch ein Mittel zur Stärkung der kommunistischen Macht. Daher zeigten SMAD und SED-Führung kein Interesse an den Verständigungsmöglichkeiten, welche die beiden CDU-Vorsitzenden Hermes und Schreiber offen ließen, als sie ihre Einwände auf Härten und Ungereimtheiten der Landenteignungskampagne konzentrierten. Mit voller Absicht stellten sie die zwei Politiker in die Ecke »reaktionärer« Reformfeinde. Der ihnen zugeschriebene unbedingte Widerstand hielt als Grund her für eine Kampagne, die in Öffentlichkeit und Partei Druck zu ihrer Ablösung erzeugen sollte. Dabei stellte sich, ungeachtet massiver Interventionen und Manipulationen der SMAD, nur unzureichender Erfolg ein: Nur ein kleinerer Teil der im Dezember 1945 zusammengeholten und präparierten CDU-Landesvorsitzenden war unter dem Druck direkter sowjetischer Aufsicht zur Absetzung bereit; Oberst Tjul’panov sah sich daher genötigt, den vorgesehenen Führungswechsel durch Befehl zu erzwingen.51 Analoges spielte sich gleichzeitig in der LDP ab. Die Vorgänge entsprachen den Moskauer Überlegungen vom Vorjahr – mit dem einzigen

49 Stefan CREUZBERGER, Die sowjetische Besatzungsmacht und das politische System der SBZ, Weimar 1996, S. 44–110. 50 Ebd., S. 111–116; Norman M. NAIMARK, The Russians (wie Anm. 2), S. 69–140; D.N. Fillippovych, Sovetskaja Voennaja Administracija v Germanii: voenno-politieskij aspekt dejatel’nosti (1945–1949gg.) [privat vervielfältigt], Moskau 1995, S. 57 f. [aufgrund von GARFAkten]; M. I. Semirjaga, a.a.O., S. 311–327; Alexei Filitov, The Soviet Administrators and Their German »Friends«“, in: Norman NAIMARK /Leonid GIBIANSKI (Hrsg.) The Establishment of Communist Regimes in Eastern Europe, 1944–1949, Boulder/CO 1997, S. 412–416; KlausDieter MÜLLER, »Wir dachten, der Krieg ist vorbei...«, in: Deutschland Archiv 3/1997, S. 412– 416; Andreas MALYCHA, Die Illusion der Einheit, in: Michael LEMKE, Sowjetisierung und Eigenständigkeit in der SBZ/DDR (1945–1953), Köln 1999, S. 86–103. 51 Näheres bei Gerhard WETTIG, Der Konflikt der Ost-CDU mit der Besatzungsmacht 1945–1948 im Spiegel sowjetischer Akten, in: Historisch-Politische Mitteilungen 6 (1999), S. 114–119.

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Unterschied, dass der damals einkalkulierte Druck der »Volksmassen« fehlte und durch den starken Arm der Besatzungsmacht ersetzt werden musste. Wie nach dem Aktionsprogramm von 1944 zu erwarten, war dies lediglich ein Anfang. Es mochte zwar zunächst nach außen hin so scheinen, als sei der neue 1. Vorsitzende der CDU, Jakob Kaiser, ein Mann im Sinne Moskaus: Er bejahte die Bodenreform ohne Einschränkungen und glaubte, dass die christlichen Überzeugungen seiner Partei mit dem sozialistischen System verbinden ließen. Aber die politische Übereinstimmung war von Anfang an eine Illusion. Der Sozialismus nach Kaisers Vorstellung hatte mit dem Sowjetsystem nichts zu tun, das den Kommunisten allein als sozialistisch galt; die Idee des CDUPolitikers, dass Deutschland eine politische Brücke zwischen Ost und West bauen solle, war zwar für die sowjetische Seite im Augenblick taktisch vorteilhaft, widersprach aber ihren grundlegenden Absichten; von Anfang an bestand ein unaufhebbarer Gegensatz zwischen dem Anspruch der Partei auf demokratisch-autonome Selbstbestimmung und dem Willen der Besatzungsmacht, sich die deutsche Politik mittels des »antifaschistisch-demokratischen Blocks« und der darin der KPD/SED zugewiesenen »führenden Rolle« unterzuordnen. Zunächst erschien es freilich nicht opportun, die Gegensätze sichtbar zu machen. Es galt vielmehr, die »Entlarvung« und die nachfolgende Ausschaltung der »reaktionären« Kräfte schrittweise weiter voranzutreiben.52 Sowjetische Besatzungspolitik nach dem Übergang zur Konfrontation mit den Westmächten Die vier Okkupationsmächte hatten in Deutschland 1945 die »oberste Gewalt« übernommen und deren gemeinsame Ausübung vereinbart. Die vier Militärgouverneure bildeten einen Alliierten Kontrollrat. Diesem wurde die Entscheidung über die Angelegenheiten des Landesganzen zugewiesen, ohne dass festgelegt worden wäre, wo die Grenze zu den zonal-partikularen Fragen lag. Das nutzte die sowjetische Seite dazu, im eigenen Besatzungsgebiet allein nach eigenem Gutdünken zu handeln, zugleich aber Mitbestimmungsansprüche bezüglich der Westzonen anzumelden. Sie forderte insbesondere eine VierMächte-Kontrolle über das ausschlaggebende Industriepotential an der Ruhr und legte ihr Veto gegen alle Maßnahmen ein, mit denen die beiden angelsächsischen Staaten eine Selbstversorgung ihrer vom Hunger bedrohten Zonen zu erreichen suchten. In London und Washington kam man zu dem Schluss, dass nicht nur die Ernährungsfähigkeit Westdeutschlands auf dem Spiel stehe. Dessen Produktionsressourcen seien zugleich entscheidend für die wirtschaftliche Erholung des danieder liegenden Westeuropas insgesamt. Das am 5. Juni

52 Ebd., S. 120–123.

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1947 von Außenminister Marshall angekündigte Hilfsprogramm bezog daher die Westzonen von vornherein mit ein. Stalin sah seine Erwartungen durch den amerikanischen Schritt auf dreifache Weise enttäuscht: Die USA entzogen den deutschen Westen seiner Mitsprache, ließen den Gedanken an ein baldiges Disengagement diesseits des Atlantik fallen und richteten ihr Bemühen auf Konsolidierung und Stärkung des seiner Macht nicht unterworfenen Teils von Europa. Der sowjetische Führer reagierte mit äußerster Feindseligkeit. Er leitete eine Politik offener Konfrontation ein und schloss die Staaten seines Herrschaftsbereichs und die kommunistischen Parteien im Westen zu einer Kampffront unter der Parole zweier antagonistischer Lager zusammen.53 Unter den veränderten Umständen war der Kreml nicht länger darum bemüht, in Deutschland Rücksicht auf Empfindlichkeiten der westlichen Demokratien zu nehmen. Im Gegenteil ging es jetzt um ein möglichst abweisendes, feindliches Verhalten. Je mehr die östliche Seite den Westmächten, vor allem den USA, Abbruch tun konnte, desto besser. Die UdSSR intensivierte den auf Machtkonzentration und Systemtransformation gerichteten Kurs in der SBZ, um diese als sozialistische Bastion in Deutschland und Europa auszubauen. Die dabei vermehrte Repression wurde – so wie in den Volksdemokratien im Osten – mit der These des sich im Innern wie nach außen »verschärfenden Klassenkampfes« begründet. Aufgrund von Instruktionen aus Moskau leitete der II. SED-Parteitag im September 1947 die Entwicklung zur »Partei neuen [d.h. sowjetischen] Typus« und zur Verwirklichung einer – dem kommunistischen Apparat übertragenen – »Volkskontrolle« in Verwaltung und Wirtschaft ein.54 Ende des Jahres begannen die Okkupationsbehörden, in den bürgerlichen Parteien einen Prozess völliger Unterwerfung in Gang zu setzen; einige Monate später folgte die Gründung von NDPD und DBP durch kommunistische Kader, die dazu bestimmt waren, den national gesinnten Teil der Bevölkerung und die früheren NSDAP-Mitglieder und Wehrmachtsangehörigen bzw. die

53 Georges CATROUX, J’ai vu tomber le rideau de fer a Moscou 1945–1948, Paris 1952, S. 247–260; M.M. NARINSKIJ, SSSR i plan Maralla, in: Novaja i novejaja istorija 2/1993, S. 11–17; Nataliia I. EGOROVA, Stalin’s Foreign Policy and the Cominform, 1947–1953, in: Francesca GORI/Silvio PONS (Hrsg.), The Soviet Union and Europe in the Cold War, London 1996, S. 197 f.; Giuliano PROCACCI (Hrsg.), The Cominform. Minutes of the Three Conferences 1947/1948/1949 [Dokumente im russ. Original und in engl. Übersetzung], Mailand 1994, S. 3– 461. 54 S. Tjul’panov an V. Semënov, 1. Aug. 1947, AVPRF, 0457a, 6, 32, 25, Bl. 49–57; Generalleutnant V. Makarov an Kuznecov (ZK-Apparat), 14. Okt. 1947, RCChIDNI, 17, 128, 358, Bl. 74–91; M.I. Semirjaga, a.a.O., S, 59; Pieck-Notizen über Mitteilung Gyptners vom 26. Juli 1947, über sowjetischen Bericht vom 19. Aug.1947, über Besprechung bei Marschall Sokolovskij am 28. Aug. 1947, über sowjetischen Referatstext von Ende August/Anfang September 1947 und über Besprechung mit Generalleutnant Makarov am 8. Sept. 1947, in: R. BADSTÜBNER/W. LOTH, (wie Anm. 35), S. 130, 131–134, 137–143, 147–149, 149–151, 161–172, 173 f.

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ländlichen Gesellschaftsschichten unter die Kontrolle der SED zu bringen und so den bürgerlichen Parteien möglichst viele Anhänger zu entziehen.55 Von den umbesetzten Führungsgremien nach unten fortschreitend, wurde die Gleichschaltung von CDU und LDP vorangetrieben. Es hätte in der Logik des Vorgehens wie des Aktionsprogramms von 1944 gelegen, wenn die beiden Parteien früher oder später aufgelöst worden wären. Dagegen sprach jedoch, dass das SED-Regime entgegen der seinerzeitigen Prognose weder im Innern hinreichend gefestigt war noch über einen gesamtdeutschen Machtbereich verfügte. Eine bürgerliche Fassade zur Täuschung der »Klassenfeinde« erschien zweckmäßig. Deshalb hielt der Kreml an der Existenz von CDU und LDP fest, die aber weitreichende Schwächungen ihrer Position im politischen Gefüge der SBZ hinnehmen mussten. Bei der Einberufung des 1. Deutschen Volkskongresses Ende 1947 wurde der Parteienblock durch Beteiligung zahlreicher von kommunistischen Kadern beherrschter »gesellschaftlicher Organisationen« erweitert. Wie intern erläutert wurde, sollte das damit verbundene Paritätsprinzip, das jedem Mitglied eine Stimme zuwies, einer völligen Marginalisierung der bürgerlichen Kräfte dienen.56 Anlässlich der Wahlen zum 3. Volkskongress im Mai 1949 wurden Einheitslisten eingeführt, die der SED 55 S. Tjul’panov an M. Gribanov, 8. Dez.1947, AVPRF, 082, 34, 154, 79, Bl. 2–4; A. Smirnov an V.S. Semenov, 26. Jan.1948, AVPRF, 0457a, 5, 28, 8, Bl. 33; März Europ. Abt. des sowj. Außeministeriums, Poloenie v ChDS, 19. März1 948, AVPRF, 0457a, 5, 33, 27, Bl. 65–68; S. Tjul’panov, Zameanija po spravke »O poloenii v ChDS« [Bemerkungen zur Auskunft »Über die Lage in der CDU«], 19. März 1948, AVPRF, 0457a, 5, 28, 8, Bl. 61 f.; S. Tjul’panov an L. Baranov im ZK der VKP(b), 24. März 1948, RCChIDNI, 17, 128, 568, Bl. 8 f.; S. Tjul’panov an L. Baranov im ZK der VKP(b) [damaliger Name der KPdSU], 7. Mai 1948, RCChIDNI, 17, 128, 568, Bl. 103–105; S. Tjul’panov, Poloenie v ChDS sovetskoj zony i Berlina, 3. Mai 1948, RCChIDNI, 17, 128, 568, Bl. 62–87; S. Tjul’panov an V. Semënov, 7. Mai 1948, AVPRF, 0457a, 5, 28, 8, Bl. 99–102; Buruaznye partii sovetskoj zony okkupacii Germanii (po materialam PV GSOV v Germanii), 24. Mai 1948, RCChIDNI, 17, 128, 568, Bl. 127–135; S. Tjul’panov an V. Semënov, 25. Mai 1948, AVPRF, 0457a, 5, 28, 8, Bl. 113; S. Tjul’panov an L. Baranov im ZK der VKP(b), 28. Mai 1948, RCChIDNI, 17, 128, 568, Bl. 136–138; Aufzeichnung von Oberst Tjul’panov für L.Baranov im ZK der VKP(b), o.D. [Ende Mai 1948], RCChIDNI, 17, 128, 568, Bl. 140–145; S. Tjul’panov, O charaktere i zadaach NDPG, L. Baranov im ZK der VKP(b) am 12. Juni 1948 zugeleitet, RCChIDNI, 17, 128, 568, Bl. 146–157; S. Tjul’panov an V. Semënov, 16. Sept. 1948, AVPRF, 0457a, 5, 28, 8, Bl. 185–189; Major Mamontov [Stellv. Tjul’panovs] an V. Semënov, 6. Sept.1948, AVPRF, 0457a, 5, 28, 8, Bl. 183f; S. Tjul’panov an V. Semënov, 29. Sept.1948, AVPRF, 0457a, 5, 28, 8, Bl. 190–195; Oberstleutnant Guljaev an V.S. Semënov, 4. Dez.1948, AVPRF, 0457a, 5, 33, 27, Bl. 297–299; Gardeoberst Radionov an V.S. Semënov, 6. Jan. 1949, AVPRF, 0457a, 7, 39, 11, Bl. 1–6; S. Tjul’panov an V. Semënov, 9. Febr. 1949, AVPRF, 0457a, 7, 39, 13, Bl. 1–4; S. Tjul’panov an V. Semënov, 25. März 1949, AVPRF, 0457a, 7, 39, 13, Bl. 71–80; S. Tjul’panov an V. Semënov, 13.4.1949, AVPRF, 0457a, 7, 39, 13, Bl. 53–61; Trëchletnij opyt raboty Upravlenie informacii SVAG (oktjabr’ 1945 – oktjabr’ 1948gg.) [Dokument aus Beständen des RCChIDNI, dessen Kenntnis ich Hermann-Josef Rupieper verdanke], Bl. 62–87. 56 W. Ulbricht an M. Suslov, 12. Dez.1947, RCChIDNI, 17, 128, 1098, Bl. 7.

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die Benennung aller Kandidaten erlaubten und die Aufteilung der Mandate vor dem Urnengang festlegten.57 Zugleich wurden auch die bürgerlichen Kräfte auf das Prinzip des »demokratischen Zentralismus« verpflichtet, dem zufolge sich alle mit gefassten Beschlüssen (die von der SED-Führung bzw. der SMAD bestimmt wurden) vorbehaltlos zu identifizieren hatten. Jedweder Widerspruch und Einwand war von vornherein unter Strafe gestellt; CDU und LDP unterlagen der gleichen Disziplin wie die Mitglieder der marxistisch-leninistischen »Kader- und Kampfpartei«.58 Solcherart nicht nur den Beschlüssen der Kommunisten, sondern auch ihrer uneingeschränkten, durch Strafbestimmungen abgesicherten Aufsicht unterworfen, erschienen die beiden Parteien – ebenso wie NDPD und DBP – geeignet, die bürgerlichen Schichten in der SBZ zur Mitwirkung am »demokratischen Aufbau« zu veranlassen und als Instrumente der Einflussnahme auf das bürgerlich dominierte Westdeutschland zu dienen. 59 Wie Stalin den SED-Führern klarmachte, bedeutete der Wegfall der Rücksichten auf die Westmächte nicht, dass man nunmehr einen unverhüllt sozialistischen Kurs steuern konnte. Die fortgesetzte Zurückhaltung hatte einen guten Grund: Die Unterstützung der Deutschen, deren nach wie vor »zurückgebliebenes Bewusstsein« einkalkuliert werden musste, war angesichts der offenen Konfrontation mit den westlichen Besatzungspartner notwendiger denn je, konnten diese doch, falls überhaupt, nur durch politische Mobilisierung der Deutschen, vor allem in den Westzonen, aus dem Land gedrängt werden. Deswegen teilte Stalin nicht die Meinung der ostdeutschen Spitzenfunktionäre, dass nun die Zeit zur »Einschränkung der kapitalistischen Elemente durch die Steuerpolitik und andere Maßnahmen« gekommen sei. Er machte geltend, vorerst solle es keine Enteignungen geben, denn diese Angelegenheit sei »noch nicht herangereift«. Schritte gegen die Kapitalisten in der SBZ würden nur das kommunistische Regime schwächen; der »Weg zur Volksdemokratie« sei »noch verfrüht«. »Einzelne Spekulanten« müsse man zwar bestrafen, doch dürfe man nicht den Eindruck schaffen, dass die »Gruppe der Kapitalisten insgesamt« bekämpft werden müsse. Als entscheidenden Beweggrund nannte der sowjetische Führer die »komplizierte Lage« in Deutschland, die dazu nötige, »nicht direkt zum Sozialismus [zu] gehen, sondern im ZickZack.« Die schwierigen Lage diktiere »Umgehungsmanöver« und eine »vorsichtigere Politik«, insbesondere ein vorläufiges Festhalten an der Koalition 57 Michael RICHTER, Rolle, Bedeutung und Wirkungsmöglichkeiten der Blockparteien – die CDU, in: Materialien der Enquete-Kommission »Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland« (12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages), hrsg. vom DEUTSCHEN BUNDESTAG, Bd. II/4, Baden-Baden 1995, S. 2553. 58 Ebd., S. 2554. 59 3. Europ. Abt. des sowj. Außenministeriums, Poloenie v ChDS, 19. März 1948, AVPRF, 0457a, 5, 28, 8, Bl. 67 f.

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aller »demokratischen Kräfte« und an gemeinsamen Forderungen. Nur so lasse sich »ganz Deutschland [miteinander] verbinden und [zugleich] der Einfluss der Schumacher-Leute abwehren.« Darum müssten hier vorläufig ganz andere Frage in den Mittelpunkt gerückt werden als in den Volksdemokratien. In diesem Sinne erklärte Stalin eine »›opportunistische‹ Politik« für unerlässlich.60 Die Leitlinie änderte sich erst, als der Kreml 1952 zu dem Schluss kam, dass auf absehbare Zeit nicht mit einem einheitlichen Deutschland unter seiner Regie zu rechnen sei. Die SED-Führung erhielt die Erlaubnis, auf der II. Parteikonferenz Anfang Juli den »Aufbau des Sozialismus« zu verkünden und Maßnahmen des unverhüllten »Klassenkampfes« gegen das Bürgertum zu beschließen. Erklärtermaßen ging es nunmehr darum, die alte Eigentumsordnung grundlegend zu verändern und mit allen »bürgerlichen Überresten« Schluss zu machen.61 Nachdem die Verankerung der Bundesrepublik im westlichen Bündnissystem bis auf weiteres unabänderlich schien, sollte die DDR zur unerschütterlichen Basis von System und Macht der UdSSR ausgebaut werden. Der Kurs auf volle Verwirklichung des Sowjetmodells bedeutete nicht die Beseitigung der bürgerlichen Parteien: Diese waren zum einen jeder politischen Potenz beraubt und erschienen zum anderen nützlich als politische Organe sowohl zur Kontrolle der bürgerlichen Volkschichten in der DDR (die ja in ihrer großen Masse physisch weiterlebten) wie auch zur Beeinflussung der westdeutschen Öffentlichkeit (der man auf lange Sicht das Bewusstsein zu vermitteln hoffte, die UdSSR setze sich im Unterschied zu den Westmächten für das nationale Interesse ein62).

60 Stalin im Gespräch mit den SED-Führern, 18. Dez. 1948, wiedergegeben von Wladimir K. WOLKOW, Die deutsche Frage aus Stalins Sicht (1947–1952), in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 1/2000, S. 36 f. 61 Die wesentlichen Dokumente finden sich in: Walter ULBRICHT, Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. IV, [Ost-]Berlin 1964, S. 409, 423; Dokumente zur Geschichte der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Bd. 4, [Ost-]Berlin 1954, S. 70–72; Neues Deutschland, 13. Juli 1952, Pravda, 13. Juli 1952. Zum Entscheidungshintergrund s. insbes. Gespräch Stalins mit den SED-Führern, 7. April 1952, wiedergegeben in: W.K. WOLKOW (wie  irin/Il’iëv/Orlov 4. Juli 1952, Anm. 50), S. 44–47; Semënov an Cujkov/Kaverznev/Petrov/Ma AVPRF, 0457a, 13, 68, 13, Bl. 16–20; A. Mairin an V.S. Semënov, 5. Juli 1952, AVPRF, 0457a, 13, 68, 14, Bl. 46–51. 62 Die Erfüllung von Stalins Erwartung, dass die Bundesrepublik langfristig in einen kriegerischen Konflikt mit den Westmächten geraten werde (Stenogramma peregovorov I.V. Stalina s Cou En’laem v avguste-sentjabre 1952g., in: Novaia i noveiaja istorija 2/1997, S. 84; Rechenschaftsbericht vor dem XIX. KPdSU-Parteitag, in: Pravda, 3. Okt. 1952), setzte voraus, dass die Westdeutschen dann die UdSSR nicht als Bedrohung, sondern als wohlgesinnte Macht ansehen würden. Ihnen diese Vorstellung zu vermitteln, war in Stalins letztem Jahr der Zweck der östlichen Wiedervereinigungspropaganda, deren Thesen in einem deutlichen Gegensatz zu der internen Überzeugung des Kreml standen, dass der Erfolg der Bonner Integrationspolitik nicht mehr zu verhindern sei.

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Fazit Wenn man die Entwicklung der sowjetischen Besatzungspolitik aus einer weitergespannten Perspektive betrachtet, entsteht der Eindruck eines ebenso einheitlichen wie konsequenten Vorgehens. Es gab zwar folgenschwere Fehlentscheidungen mit kontraproduktiver Wirkung (wie insbesondere die ständige Überstrapazierung der amerikanischen Frustrationstoleranz in den ersten beiden Nachkriegsjahren), aber unter Berücksichtigung der zugrunde liegenden, oft ideologisch bedingten Fehlwahrnehmungen hat alles seine innere Logik. Dem scheint der Umstand zu widersprechen, dass – zweifelsfrei belegt ist dies für die Zeit der programmatischen Arbeit – zwei politische Linien parallel laufen konnten. Es handelt sich dabei freilich nicht um einen Fall »bürokratischer Politik« mit Verfechtern gegensätzlicher Standpunkte, wie man ihn aus westlichen Staaten kennt: Stalin vertrat die Forderung nach Zerstückelung Deutschlands in Verhandlungen mit den angelsächsischen Mächten und steuerte zugleich durch direkte wie indirekte Instruktionen die KPD-Kommission, deren Überlegungen ein einheitliches, zentral gelenktes Deutschland voraussetzten. Auch wenn der Hintergrund nicht durch Quellenzeugnisse aufgehellt ist, so lässt doch die Tatsache, dass sich Stalin mit beiden Positionen identifizierte, auf ein bewusstes Nebeneinander zweier Optionen schließen. Im Augenblick der Entscheidung ließ sich dann die eine oder die andere wählen. Im internen Moskauer Entscheidungsprozeß wurde freilich von vornherein den beiden Politiklinien unterschiedliche Wertigkeit beigemessen: Während der oberste Führer die programmatische Arbeit laufend im Auge hatte, kümmerten sich weder er noch irgendeiner seiner Mitarbeiter um die Entwürfe des Außenministeriums. Als die Lage bei Kriegsende Anlass zu der Hoffnung gab, die UdSSR könne entscheidenden Einfluss auf das besetzte Deutschland ausüben, wurden die Teilungspläne Makulatur und die Wahrung der deutschen Einheit bildete fortan die erklärte Leitlinie der sowjetischen Politik. Das Urteil darüber, ob sich Stalins Deutschland-Politik an die 1944 formulierten Vorstellungen hielt, muss berücksichtigen, dass es sich um ein Programm – und nicht etwa um einen Plan – handelte. Es wurde nur eine Zielperspektive aufgestellt, der man sich mit Hilfe verschiedener, näher benannter Schritte zu nähern gedachte. Zwar wurden die allgemeine Orientierung und die Art der in Gang zu setzenden Prozesse, nicht aber die Reihenfolge der einzelnen Schritte verbindlich festgelegt. Auch wenn unvermeidlich ein Bild des anvisierten Vorgehens umrisshaft entworfen werden musste, so blieb dieses doch unbestimmt genug, um gemäß den sich entwickelnden Situationen und/oder neu präferierten Einzelaspekten unterschiedliche Handlungsoptionen zu gestatten. Welche Umstände, Konstellationen und Probleme dabei zu verschiedenen Zeiten auftreten würden, blieb, von sehr allgemein gehaltenen Antizipationen abgesehen, im Dunkel der Zukunft, so dass daraus auch keine kla-

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ren Vorstellungen über das erwidernde Handeln folgen konnten. Die künftig zu treffenden Entscheidungen blieben damit grundsätzlich offen. Als Urteilskriterium kommt daher in Betracht, ob die sowjetische Führung zusammen mit ihren Helfern an der Spitze der KPD/SED in den folgenden Jahren das 1944 definierte Ziel im Auge hatte und zu dessen Erreichung die damals vorgesehenen Maßnahmen verwendete. In der Tat traten Entwicklungen und Situationen ein, die bei Erstellung des Aktionsprogramms nicht vorausgesehen worden waren. Unerwartet war insbesondere das Anwachsen der SPD zu einer die »führende Rolle« der KPD bedrohenden Kraft. Man war davon ausgegangen, dass die Kommunisten als die Partei, welche die Interessen der Werktätigen am klarsten und konsequentesten verträten, selbstverständlich den stärksten Zulauf haben würden. Dass sich die Dinge anders entwickelten, war eine Überraschung. Angesichts dessen griff der Kreml zu einer Aushilfe, die dem dringlichsten Interesse, der Sicherung der kommunistischen Führungsrolle, Vorrang vor dem längerfristigen Erfordernis einer marxistisch-leninistischen Parteiorganisation einräumte. Auch das Ausscheren der Westmächte aus der Bindung an das Einvernehmen mit der UdSSR war 1944 in Moskau nicht vorausgesehen worden. Dem lag zugrunde, dass sich die sowjetische Führung nicht die negative Reaktion vorstellen konnte, welche die einseitige Handhabung des vereinbarten Kooperationsverhältnisses auf westlicher Seite hervorrief. Das wiederum erklärt Stalins abrupten Politikwechsel: Er sah sich als Opfer eines üblen Manövers, durch das er über die amerikanischen Absichten in Europa getäuscht worden war.63 Im Zuge der offenen Ost-West-Konfrontation wurde die Transformationspolitik in der SBZ entgegen der ursprünglichen Absicht beschleunigt und verschärft. Nicht auf eine Veränderung äußerer Umstände, sondern auf Stalins Wahl (deren Beweggründe sich den derzeit verfügbaren Quellen nicht entnehmen lassen) ist das zeitliche Vorziehen der Bodenreform zurückzuführen. Eine Änderung der politischen Richtung war nicht beabsichtigt: Die westlichen Verbündeten und die deutsche Öffentlichkeit sollten dadurch nicht vor den Kopf gestoßen werden, denn als Zweck wurde die Vollendung der bürgerlichen Demokratie durch Einbeziehung des wirtschaftlich-gesellschaftlichen Bereichs genannt. Es gehört zu den Besonderheiten von Stalins Politik, dass darin ein Moment bewusster Täuschung lag: In Wirklichkeit ging es – wie 1944 vor-

63 Roosevelt hatte in Jalta bei ihm die Zuversicht geweckt, die USA seien an Europa desinteressiert und daher brauche die UdSSR keine übermäßigen Rücksichten nehmen. Mit der Ankündigung des Marshall-Plans aber stellte sich das Gegenteil heraus. Dass sich die amerikanische Haltung von 1945 bis 1947 grundlegend geändert und dass die sowjetische Asymmetrie-Politik in Deutschland dabei eine äußerst wichtige Rolle gespielt hatte, wurde in Moskau nicht gesehen.

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gesehen – um Unterminierung der bürgerlichen Ordnung.64 Die Absicht in den zwei ersten Nachkriegsjahren, das Einvernehmen mit den Westmächten nicht zu gefährden, kommt auch darin zum Ausdruck, dass die sowjetische Seite gemäß ihrem Aktionsprogramm an den interalliiert verabredeten Wahlen festhielt, obwohl, wie die Spitzenfunktionäre der SED zu recht geltend machten, ernstliche politische Risiken damit verbunden waren. An diesem Punkt tritt ein weiteres Spezifikum des Vorgehens zutage: der Wille und die Fähigkeit, gemachte Zugeständnisse durch konterkarierende interne Maßnahmen – im vorliegenden Falle durch Wahlmanipulation – so weit wie möglich unwirksam zu machen. Nachdem der offene Bruch mit den Westmächten 1947 die bisherigen Rücksichten auf diese überflüssig gemacht hatte, erschien es dem Kreml gleichwohl weiterhin zweckmäßig, sich den Anschein des Verzichts auf Systemänderung zu geben. Bis zur Proklamierung des »Aufbaus des Sozialismus« 1952 wurden im Blick auf das westdeutsche Publikum Reizvorstellungen wie »Veränderung der Eigentumsordnung«, »Diktatur des Proletariats«, »Sozialismus« und »Volksdemokratie« peinlich vermieden. Auch als es zu diesem Zeitpunkt so erschien, als ob nichts mehr die rasche Integration der Bundesrepublik in das westliche Bündnis aufhalten könne, hielt die UdSSR in Abweichung vom Aktionsprogramm des Jahres 1944 am bisherigen Bestehen mehrerer Parteien fest. Dabei handelt es sich offensichtlich um eine Anpassung der damaligen Vorstellungen an unvorhergesehene Umstände: Zum einen war es dem SEDRegime nicht gelungen, sich in dem Maße, wie es vorgesehen gewesen war, in den »Volksmassen« zu verwurzeln, so dass es eines größeren Netzwerks

64 »Faschismus« und »Militarismus«, deren »Wurzeln« erklärtermaßen ausgerottet werden sollten, waren nach marxistisch-leninistischer Doktrin (die dem breiten Publikum wohlweislich zunächst nicht erläutert wurde) Ergebnisse der bürgerlichen Ordnung. Daraus folgte, dass nur die Bekämpfung und Beseitigung dieser Ordnung zur Befreiung vom »faschistischen« und »militaristischen« Übel führen konnte. Daraus leitete der Kreml seine Interpretation des Potsdamer Drei-Mächte-Abkommens vom 2. Aug. 1945 ab, der zufolge die westlichen Staaten (als vertragschließende Parteien) und die Deutschen (als den Beschlüssen der Besatzungsmächte unterworfenes Volk) verpflichtet waren, die Transformationsmaßnahmen in der SBZ nicht nur zu akzeptieren, sondern ihnen auch ihrerseits Folge zu leisten, wie Molotov auf den Pariser Sitzungen des Außenministerrates der Vier Mächte 1946 ausdrücklich forderte: W.M. MOLOTOW, Fragen der Außenpolitik. Reden und Erklärungen April 1945 – Juni 1948, Moskau 1949, S. 375–468; TASS-Kommentar vom 2. Mai 1946, in: Izvestija, 4. Mai 1946 [gekürzte deutsche Übersetzung in: Tägliche Rundschau, 4. Mai 1946]; TASS-Kommentar vom 16. Juni 1946, in: Izvestija, 18. Juni 1946 [ungenaue deutsche Übersetzung in: Tägliche Rundschau, 18. Juni 1946]; D.D. MONIN, Germanskaja problema. Stenogramma publinoj lekcii 30-go janvarja 1947g., Moskau 1947; L.Ja. ZIMAN, Rurskij vopros. Stenogramma publinoj lekcii 8-go aprelja 1947g., Moskau 1947; D.D. MONIN, Federacija ili edinoe gosudarstvo. Stenogramma publinoj lekcii 17-go aprelja 1947g., Moskau 1947; Obsudenie v SSSR amerikanskogo predloenija o zakljucenii dogovora o razoruenii i demilitarizacii Germanii (1945–1947gg.), in: Medunarodnaja izn’ 8/1996, S. 72.

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sozial vermittelnder »Transmissionen« bedurfte, und zum anderen war die östliche Herrschaft entgegen den bei Kriegsende gehegten Erwartungen auf das sowjetisch besetzte Gebiet beschränkt geblieben, was die Verfügung über Organisationen zweckmäßig erscheinen ließ, die Verbindungen zum bürgerlich dominierten deutschen Westen anknüpfen und pflegen konnten. Seit den späten vierziger Jahren besaß das Mehrparteiensystem in der SBZ/DDR freilich nur noch formalen Charakter: In der Sache war das vorgesehene Machtmonopol der kommunistischen Partei spätestens Anfang der 50er Jahre uneingeschränkt verwirklicht.

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