Prostituiertenschutzgesetz - Landtag des Saarlandes

Prostituiertenschutzgesetz - Landtag des Saarlandes

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/62 23.08.2017 GESETZENTWURF der Regierung des Saarlandes betr.: Gesetz über die Durchführung v...

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LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode

Drucksache 16/62 23.08.2017

GESETZENTWURF der Regierung des Saarlandes

betr.: Gesetz über die Durchführung von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Saarländisches Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz)

A. Problem und Ziel Das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG) wird in den Teilen, die eine landesrechtliche Regelung erfordern, am 1. Juli 2017 in Kraft treten. Die Übergangsregelungen sehen vor, dass Personen, die bereits vor dem 1. Juli 2017 der Prostitution nachgegangen sind, ihre Tätigkeit bis zum 31. Dezember 2017 erstmalig anzumelden haben. Wer vor dem 1. Juli 2017 ein Prostitutionsgewerbe betrieben hat, hat den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2017 vorzulegen. Ziel des Gesetzes ist es, verbindliche Regelungen und gesetzliche Maßnahmen zu normieren, die geeignet sind, die in der Prostitution Tätigen besser zu schützen, ihr Selbstbestimmungsrecht zu stärken, die fachgesetzlichen Grundlagen zur Gewährleistung verträglicher Arbeitsbedingungen und zum Schutz der Gesundheit für die in der Prostitution Tätigen zu schaffen sowie Kriminalität in der Prostitution wie Menschenhandel, Gewalt gegen Prostituierte und Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei zu bekämpfen. Kernelement ist die Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe. Die Erteilung der Erlaubnis ist an die Erfüllung gesetzlicher Mindestanforderungen und an die Zuverlässigkeit des Betreibers gekoppelt. Die Regelungsbedarfe für die Bundesländer ergeben sich im Wesentlichen aus den Pflichten für Prostituierte sowie aus den Pflichten für Betreiber eines Prostitutionsgewerbes (Prostitutionsbetriebe, Prostitutionsveranstaltungen und Prostitutionsfahrzeuge).

Ausgegeben: 23.08.2017

Drucksache 16/62

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Im Einzelnen sind dies: 

Festlegung einer Behörde für die persönliche Anmeldung der Prostituierten: Zu den Aufgaben der Behörde gehört neben der Durchführung eines Informationsund Beratungsgespräches auch die Fertigung einer auf zwei Jahre befristeten Anmeldebescheinigung.



Festlegung einer Behörde zum Angebot einer gesundheitlichen Beratung: Die gesundheitliche Beratung soll laut Gesetz bei einer für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Stelle angeboten werden.



Festlegung einer Erlaubnis-/Kontrollbehörde für alle Formen des Prostitutionsgewerbes: Es ist eine Behörde als Erlaubnisbehörde für alle Formen der gewerblichen Prostitution festzulegen (Betreiben einer Prostitutionsstätte, Aufstellung von Prostitutionsfahrzeugen sowie Durchführung von Prostitutionsveranstaltungen), der die Zuständigkeit für das gesamte Genehmigungsverfahren zu übertragen ist. Die Behörde soll ferner über alle gesetzlich normierten Überwachungs- und Kontrollbefugnisse verfügen.

B. Lösung Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht vor, die Zuständigkeiten für die durch das Bundesgesetz normierten Aufgaben wie folgt zuzuweisen: a)

Festlegung einer Anmeldungsbehörde und einer Behörde für die gesundheitliche Beratung der Prostituierten, mit der Entgegennahme der Anmeldungen der Prostituierten, der Durchführung eines Informations- und Beratungsgespräches sowie der Fertigung einer auf zwei Jahre befristeten Anmeldebescheinigung wird der Regionalverband Saarbrücken beauftragt. Mit der Zuständigkeit für das Angebot der gesundheitlichen Beratung wird der Regionalverband Saarbrücken als untere Gesundheitsbehörde beauftragt.

b)

Festlegung einer Erlaubnis- und Kontrollbehörde, der die Überwachungsbefugnis für alle Formen des Prostitutionsgewerbes übertragen wird. Diese Zuständigkeit wird dem Regionalverband Saarbrücken zugewiesen.

Davon unberührt bleibt die Zuständigkeit für die Entgegennahme der Gewerbeanmeldungen, die wie bisher bei den kommunalen Gewerbeämtern angesiedelt ist. Aus Sicht des federführenden Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie ist die Aufgabenübertragung allein auf den Regionalverband Saarbrücken für die praktische Umsetzung des Gesetzes aus fachlichen Gründen wie auch im Sinne der Qualitätssicherung aus folgenden Gründen sachgerecht: Zur Sicherstellung einer landeseinheitlichen Durchführung der Aufgaben nach dem ProstSchG ist die Bündelung der Aufgaben bei einer Behörde als sachgerecht anzusehen, da mit der Zuweisung der Zuständigkeit an eine zentrale Stelle eine landeseinheitliche Umsetzung des Bundesgesetzes durch entsprechend qualifiziertes Personal gewährleistet wird.

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Der Regionalverband Saarbrücken verfügt im Rahmen seiner Beratungsstelle für AIDS und sexuelle Gesundheit gemäß § 19 Infektionsschutzgesetz sowie § 11 Saarländisches Gesundheitsdienstgesetz über langjährige Erfahrung in der gesundheitlichen Beratung von Prostituierten. Da diese ihre Tätigkeit ganz überwiegend im Gebiet des Regionalverbandes ausüben und es sich bei der Prostitutionsausübung um einen sensiblen Tätigkeitsbereich mit hoher Dunkelziffer handelt, erscheint es - insbesondere mit Blick auf die anspruchsvollen Ziele des ProstSchG (Verbesserung des Schutzes der in der Prostitution Tätigen, Stärkung ihres Selbstbestimmungsrechts, Gewährleistung verträglicher Arbeitsbedingungen, Schutz der Gesundheit, sowie Bekämpfung der Kriminalität in der Prostitution) - zielführend, den in der Prostitution Tätigen einen möglichst anonymen Zugang zu der für die Anmeldung und Beratung zuständigen Behörde zu ermöglichen. Dieser niederschwellige Zugang dürfte im Ballungsraum Saarbrücken eher gegeben sein als in den übrigen Kreisen. Mit Blick auf die beim RV bereits vorhandene Fach- und Beratungskompetenz könnten demnach durch die vorgeschlagene Lösung vorhandene Synergien optimal genutzt sowie Personalkosten intensive Doppelstrukturen vermieden werden. C. Alternativen Alternativ können die Zuständigkeiten einer oder verschiedenen oberen Landesbehörden zugewiesen werden. Eine solche Zuordnung der Zuständigkeiten wäre im Wege einer Rechtsverordnung möglich. D. Finanzielle Auswirkungen 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand sind für das Land nicht zu erwarten. 2. Vollzugsaufwand Der Vollzugsaufwand wird im Wesentlichen durch Bundesrecht bestimmt. Der Entwurf des Ausführungsgesetzes sieht vor, dass das Land dem Regionalverband Saarbrücken einen Ausgleich für die mit dem Gesetz verbundenen Kosten zahlt. Ausgehend von der Neuregelung zur Konnexität in der saarländischen Verfassung und den Regelungen der §§ 6 Absatz 3, 144 Absatz 2 und 198 Absatz 3 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) darf die Übertragung von neuen Aufgaben nur erfolgen, wenn eine Kostenfolgeabschätzung vorgenommen und ein entsprechender finanzieller Ausgleich geschaffen wird. Bei der Ermittlung der Kosten besteht hier die Schwierigkeit, dass die Umstände der Durchführung des Anmeldeverfahrens, der gesundheitlichen Beratung von Prostituierten sowie des gewerberechtlichen Vollzugs zum aktuellen Zeitpunkt nicht hinreichend belastbar geschätzt werden können, weil es kaum gesicherte Zahlen zu dem Tätigkeitsfeld der Prostitution im Saarland gibt. Als Ausgangsbasis für die Kostenfolgeabschätzung wird daher auf die im allgemeinen Teil der Begründung des Bundesgesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen enthaltene Schätzung des Erfüllungsaufwands der Verwaltung im Bundesgebiet zurückgegriffen.

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Das Land Nordrhein-Westfalen hat bereits eine Rechtsverordnung zur Regelung der Ausführung auf den Weg gebracht. Im Rahmen der dortigen Kostenfolgeabschätzung hat NRW einen jährlichen Mehraufwand von 50 Prozent im Vergleich zu den Zahlen in der Begründung des Bundesgesetzes angenommen. Grund hierfür war der Umstand, dass eine eigenständige Kostenfolgeabschätzung für die gesundheitliche Beratung einen Wert ergab, der die Bundeschätzung um diesen Wert überstieg. Diese Herangehensweise wird übernommen. Unter Berücksichtigung des saarländischen Anteils nach dem Königsteiner Schlüssel der vergangenen Jahre wird der Anteil des Saarlands an dem dort geschätzten Aufwand auf 1,2111 v.H. geschätzt. Unter Einbeziehung eines 50-prozentigen Zuschlags würden dem Regionalverband Saarbrücken jährliche laufende Kosten in Höhe von 243.807 Euro und einmalige Kosten in Höhe von weiteren 205.162 Euro entstehen. Demgegenüber stehen zu erwartende Einnahmen aus Gebühren, die für die Anmeldung der Prostituierten sowie für die Erlaubnis und Kontrolle aller Formen des Prostitutionsgewerbes erhoben werden. Die Schätzung der Höhe der Einnahmen für das Jahr 2017 beruht auf der Annahme, dass im Jahr 2017 lediglich Einnahmen aus den für die Anmeldung der Prostituierten zu erhebenden Gebühren erzielt werden. Im Allgemeinen Teil der Begründung des Bundesgesetzes wird die Zahl der Prostituierten in Deutschland auf 200.000 Personen geschätzt. Nach Königsteiner Schlüssel wäre im Saarland danach rein rechnerisch von einer Zahl von 2.422 in der Prostitution Tätigen auszugehen. Unter der Prämisse, dass sich zunächst im vierten Quartal 2017 die Hälfte der potentiell in der Prostitution Tätigen anmeldet und eine Anmeldegebühr in Höhe von 50 Euro erhoben wird, errechnen sich für 2017 Einnahmen in Höhe von 60.550 Euro. Zusätzlich werden Einnahmen aus der Gebührenerhebung für den gewerberechtlichen Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes voraussichtlich ab dem Jahr 2018 erzielt. Unter Zugrundelegung der Schätzungen des Bundes ist anzunehmen, dass nach Königsteiner Schlüssel für das Saarland von einer Zahl von rund 150 erlaubnispflichtigen Prostitutionsgewerben auszugehen ist. Da zum jetzigen Zeitpunkt nicht abzusehen ist, ob diese Schätzzahl den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht und die Festlegung der Gebühren in einem besonderen Gebührenverzeichnis noch nicht erfolgt ist, kann die erwartete Summe der Einnahmen in den Jahren 2018 ff. derzeit nicht geschätzt werden. In Anbetracht der bereits dargestellten Unwägbarkeiten hinsichtlich der Berechnungsgrundlagen erscheint es daher sachgerecht, die Kostenfolgeabschätzung im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden erstmalig zum 30. September 2018 und danach alle drei Jahre zu überprüfen und anzupassen. Der an den Regionalverband Saarbrücken zu zahlende Belastungsausgleich für die Jahre 2018 ff. errechnet sich demnach aus der jeweiligen Differenz zwischen den notwendigen Ausgaben des Regionalverbands Saarbrücken im Zusammenhang mit der Durchführung der ihm nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben und den von ihm in diesem Zusammenhang möglichen Einnahmen. E. Sonstige Kosten Keine.

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F. Auswirkungen von frauenpolitischer Bedeutung Grundanliegen des ProstSchG ist die Schaffung einer einheitlichen gesetzlichen Grundlage zur Gewährleistung verträglicher Arbeitsbedingungen, zum Schutz der Gesundheit der in der Prostitution tätigen Personen und zur Verbesserung der ordnungsrechtlichen Instrumente zur Überwachung des Prostitutionsgewerbes. Insgesamt wird der Zugang von Frauen und Männern in der Prostitution zu Unterstützungs- und Beratungsangeboten nachhaltig gestärkt. G. Federführende Zuständigkeit Die federführende Zuständigkeit obliegt dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.

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Gesetz über die Durchführung von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Saarländisches Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz)

Vom Der Landtag wolle beschließen:

§1 Ausübung der Prostitution und gesundheitliche Beratung (1) Zuständige Behörde nach den Abschnitten 2 und 7 Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) ist der Regionalverband Saarbrücken. Er nimmt die ihm insoweit obliegenden Aufgaben als staatliche Auftragsangelegenheiten wahr. (2) Oberste Aufsichtsbehörde für die Aufgaben nach den §§ 3 bis 9, 11, 34 und 35 des Prostituiertenschutzgesetzes ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. (3) Die Aufgabe der zuständigen Behörde nach § 10 des Prostituiertenschutzgesetzes nimmt der Regionalverband Saarbrücken dabei als untere Gesundheitsbehörde wahr. (4) Oberste Aufsichtsbehörde für die Aufgaben nach § 10 des Prostituiertenschutzgesetzes ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.

§2 Betrieb eines Prostitutionsgewerbes (1) Zuständige Behörde nach den Abschnitten 3 bis 6 des Prostituiertenschutzgesetzes ist der Regionalverband Saarbrücken. Er nimmt die ihm insoweit obliegenden Aufgaben als staatliche Auftragsangelegenheiten wahr. (2) Oberste Aufsichtsbehörde für die Aufgaben nach den Abschnitten 3 bis 5 und nach § 32 Absatz 2 des Prostituiertenschutzgesetzes ist das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. §3 Gebühren und Auslagen Für Amtshandlungen im Rahmen des Anmeldeverfahrens sowie im Rahmen des gewerberechtlichen Vollzugs des Prostituiertenschutzgesetzes werden Gebühren und Auslagen erhoben.

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§4 Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten Zuständige Verwaltungsbehörde nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872), für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 33 des Prostituiertenschutzgesetzes ist der Regionalverband Saarbrücken. §5 Belastungsausgleich (1) Der Regionalverband Saarbrücken erhält für die Durchführung der ihm mit diesem Gesetz übertragenen Aufgaben einen jährlichen Belastungsausgleich. (2) Der Belastungsausgleich für das Jahr 2017 beträgt 266.515 Euro. (3) Die Auszahlung des Ausgleichbetrages erfolgt zum 31. Dezember 2017. (4) Die dem Belastungsausgleich nach Absatz 2 zugrundeliegende Kostenfolgeabschätzung wird erstmals zum 30. September 2018, danach alle drei Jahre, im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden nach den Grundsätzen des § 3 des Konnexitätsausführungsgesetzes überprüft und angepasst. Der sich aus der jeweiligen Kostenfolgeabschätzung ergebende Differenzbetrag zwischen den notwendigen Ausgaben des Regionalverbands Saarbrücken im Zusammenhang mit der Durchführung der ihm nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben und den von ihm in diesem Zusammenhang möglichen Einnahmen ist der im jeweiligen Kalenderjahr an den Regionalverband Saarbrücken zu zahlende Belastungsausgleich im Sinne des Artikels 120 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit dem Konnexitätsausführungsgesetz Saarland vom 9. November 2016 in der jeweils geltenden Fassung. Die Auszahlung des Ausgleichsbetrages erfolgt jährlich zum 31. Dezember.

§6 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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Begründung:

A. Allgemeines Durch das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG) vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) werden erstmals umfassende Regelungen für das Prostitutionsgewerbe geschaffen. Das Gesetz regelt typische Ausprägungsformen der gewerblichen Prostitution und sieht Pflichten für Prostituierte und für Gewerbetreibende im Bereich der Prostitution vor. Kernelement ist die Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe. Die Erteilung der Erlaubnis ist an die Erfüllung gesetzlicher Mindestanforderungen und an die Zuverlässigkeit der betreibenden Person gekoppelt. Die Ausübung der Prostitution bleibt weiterhin grundsätzlich erlaubnisfrei, neu eingeführt werden aber regelmäßig wahrzunehmende Pflichten zur behördlichen Anmeldung sowie zur Wahrnehmung einer gesundheitlichen Beratung für alle Prostituierten. Über die Erfüllung beider Pflichten sind Bescheinigungen auszustellen. Hinzu kommt die Einführung entsprechender behördlicher Anordnungs- und Überwachungsbefugnisse sowie von Pflichten zur statistischen Erfassung. Im Anwendungsbereich des ProstSchG gibt es kaum gesicherte Daten, etwa zur Anzahl der Prostituierten im Saarland oder der betroffenen Betriebe. Die Bundesregierung geht in der Begründung zum Gesetz von bundesweit etwa 200.000 Prostituierten aus. Die Entscheidung, wer im Sinne des Gesetzes „zuständige Behörde“ für die Erfüllung der Anmeldepflicht sowie für die Durchführung des Erlaubnisverfahrens für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes ist, hat der Bundesgesetzgeber den Ländern überlassen. Etwas konkreter ist die Regelung der Zuständigkeit für ein Angebot zur Wahrnehmung der gesundheitlichen Pflichtberatung insofern, als diese durch eine für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige Behörde erfolgen soll. Das Prostituiertenschutzgesetz tritt am 1. Juli 2017 in Kraft. Zur Umsetzung im Saarland erlässt das Land daher ein Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz. Mit diesem wird der Regionalverband Saarbrücken als für die Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes im Saarland zuständige Behörde bestimmt. Geregelt wird die Zuständigkeit für drei neue Aufgabenbereiche: • Durchführung des Anmeldeverfahrens für Prostituierte • Durchführung der gesundheitlichen Beratung. • Erteilung von Erlaubnissen für alle Formen der gewerblichen Prostitution

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B. Im Einzelnen Zu § 1 Zu Absatz 1: Die Zuständigkeit für die Durchführung, Überwachung und statistische Erfassung des Anmeldeverfahrens für Prostituierte und die Erteilung von Erlaubnissen zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes werden auf den Regionalverband Saarbrücken übertragen. Dieser nimmt die ihm insoweit obliegenden Angelegenheiten als staatliche Auftragsangelegenheiten wahr. Zur Sicherstellung einer landeseinheitlichen Durchführung der Aufgaben nach dem ProstSchG ist die Bündelung der Aufgaben bei einer Behörde als sachgerecht anzusehen, da mit der Zuweisung der Zuständigkeit an eine zentrale Stelle eine landeseinheitliche Umsetzung des Bundesgesetzes durch entsprechend qualifiziertes Personal gewährleistet wird. Der Regionalverband Saarbrücken verfügt im Rahmen seiner Beratungsangebote für AIDS und sexuelle Gesundheit gemäß § 19 Infektionsschutzgesetz sowie § 11 Saarländisches Gesundheitsdienstgesetz über langjährige Erfahrung in der gesundheitlichen Beratung von Prostituierten. Da diese ihre Tätigkeit ganz überwiegend im Gebiet des Regionalverbandes ausüben und es sich bei der Prostitutionsausübung um einen sensiblen Tätigkeitsbereich mit hoher Dunkelziffer handelt, erscheint es - insbesondere mit Blick auf die anspruchsvollen Ziele des ProstSchG (Verbesserung des Schutzes der in der Prostitution Tätigen, Stärkung ihres Selbstbestimmungsrechts, Gewährleistung verträglicher Arbeitsbedingungen, Schutz der Gesundheit, sowie Bekämpfung der Kriminalität in der Prostitution) - zielführend, den in der Prostitution Tätigen einen möglichst anonymen Zugang zu der für die Anmeldung und Beratung zuständigen Behörde zu ermöglichen. Dieser niederschwellige Zugang dürfte im Ballungsraum Saarbrücken eher gegeben sein als in den übrigen Kreisen. Mit Blick auf die beim Regionalverband Saarbrücken bereits vorhandene Fach- und Beratungskompetenz können demnach durch die vorgeschlagene Lösung vorhandene Synergien optimal genutzt sowie personalkostenintensive Doppelstrukturen vermieden werden.

Zu Absatz 2: Bestimmt wird durch § 1 des Gesetzes die Oberste Aufsichtsbehörde. Diese ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, soweit es um die Durchführung des Anmeldeverfahrens für Prostituierte geht. Zu Absatz 3: Die Zuständigkeit für die gesundheitliche Beratung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 ProstSchG soll auf die für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige Behörde übergehen. Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist im Saarland durch das Gesundheitsdienstgesetz Saarland (ÖGDG SL) geregelt. Er nimmt eigenständige Aufgaben im arbeitsteiligen Gesundheitswesen wahr (§ 1 ÖGDG SL). Behörden des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sind die Gemeindeverbände als untere Gesundheitsbehörden (§ 2 Absatz 2 Nr. 4 ÖGDG SL). Zu Absatz 4: Die Aufgabe der für die gesundheitliche Pflichtberatung zuständigen Behörde wird als staatliche Auftragsangelegenheit auf den Regionalverband als untere Gesundheitsbehörde übertragen. -9-

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Zu Absatz 5: Oberste Aufsichtsbehörde für die Durchführung der gesundheitlichen Pflichtberatung ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Zu § 2 Zu Absatz 1: Die Erteilung von Erlaubnissen zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes wird auf den Regionalverband übertragen. Dieser nimmt die ihm insoweit obliegenden Angelegenheiten als staatliche Auftragsangelegenheiten wahr. Zur Begründung wird auf die Ausführungen zu § 1 Absatz 1 verwiesen. Zu Absatz 2: Soweit es um die Erteilung von Erlaubnissen zum Betrieb, um die Kontrolle und die Überwachung eines Prostitutionsgewerbes geht, wird als Oberste Aufsichtsbehörde das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz bestimmt. Zu § 3 Die Aufgaben der gesundheitlichen Beratung sollen zunächst ohne Gebühren oder Auslagenersatz erbracht werden, wobei diese Entscheidung zum Stichtag 31.12.2018 überprüft wird. Für die Durchführung des Anmeldeverfahrens und den gewerberechtlichen Vollzug ist die Erhebung von Gebühren erforderlich, um einen Kostendeckungsbeitrag für den Belastungsausgleich (§ 5 dieses Gesetzes) zu erzielen. Die Gebührensätze werden nach § 5 Absatz 2 Saarländisches Gebührengesetz in einem besonderen Gebührenverzeichnis durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen festgelegt. Zu § 4 Der nach §§ 1 und 2 dieses Gesetzes zuständigen Behörde obliegt auch die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. Zu § 5 Zu Absatz 1: Führt die Übertragung neuer oder die Veränderung bestehender und übertragbarer Aufgaben zu einer wesentlichen Belastung, ist dafür aufgrund einer Kostenfolgeabschätzung ein entsprechender finanzieller Ausgleich für die entstehenden notwendigen durchschnittlichen Aufwendungen durch das Land zu schaffen. Bei der Ermittlung der Kosten besteht hier die Schwierigkeit, dass die Umstände der Durchführung des Anmeldeverfahrens und der gesundheitlichen Beratung von Prostituierten zum aktuellen Zeitpunkt nicht hinreichend belastbar geschätzt werden können, weil es kaum gesicherte Zahlen zu dem Tätigkeitsfeld der Prostitution im Saarland gibt. Als Ausgangsbasis für die Kostenfolgeabschätzung wird daher auf die im allgemeinen Teil der Begründung des Bundesgesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen enthaltene Schätzung des Erfüllungsaufwands der Verwaltung im Bundesgebiet zurückgegriffen.

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Unter Berücksichtigung des saarländischen Anteils nach dem Königsteiner Schlüssel wird der Anteil des Saarlandes an dem dort geschätzten Aufwand auf 1,2111 v.H. geschätzt. Das Land Nordrhein-Westfalen hat zur Ausführung bereits eine Rechtsverordnung auf den Weg gebracht. Auch NRW ging bei der Abschätzung der Kostenfolge aus den dargelegten Gründen von den Werten des Bundes aus. Allerdings erfolgte eine eigenständige Kostenabschätzung für den Bereich der gesundheitlichen Beratung. Diese Schätzung zeigte einen Wert, der um 50 Prozent über den vom Bund zugrunde gelegten Werten lag. Aus diesem Grund hat NRW für alle Positionen der Kostenfolgeabschätzung des Bundes einen Zuschlag von 50 Prozent vorgenommen. Aufgrund der ausgesprochen unsicheren Datenlage wird auch für das Saarland ein solcher Zuschlag aufgenommen. Zu Absatz 2: Ausgehend von den Angaben in dem Gesetzesentwurf des Bundes und unter Zugrundelegung des saarländischen Anteils an dem Königsteiner Schlüssel ergeben sich für den Regionalverband Saarbrücken laufende jährliche Kosten in Höhe von 243.807 Euro und einmalige Kosten in Höhe von weiteren 205.162 Euro. Der einmalige Belastungsausgleich in Höhe von 266.515 Euro errechnet sich wie folgt: aufgrund des Inkrafttretens des Bundesgesetzes zum 1.7.2017 werden die einmaligen Kosten in voller Höhe und die laufenden jährlichen Kosten zur Hälfte in Anrechnung gebracht. Von dieser Summe werden die geschätzten Einnahmen in Höhe von 60.550 Euro in Abzug gebracht, so dass die Wesentlichkeitsschwelle nach § 2 Absatz 5 des Konnexitätsausführungsgesetzes Saarland (KonnexAG SL) überschritten wird. Diese liegt im vorliegenden Fall bei 81.845 Euro, da nur der Regionalverband Saarbrücken mit der Aufgabenwahrnehmung beauftragt und somit bei der Berechnung der Wesentlichkeitsschwelle lediglich die Einwohnerzahl des Regionalverbands Saarbrücken in Höhe von 327.380 Einwohnern zugrunde gelegt wird. Die Schätzung der Höhe der Einnahmen für das Jahr 2017 basiert auf den Schätzungen der Fallzahlen, die den Berechnungen des Bundes zum Erfüllungsaufwand zugrunde gelegt wurden. Danach wird die Zahl der Prostituierten in Deutschland auf 200.000 Personen geschätzt. Nach Königsteiner Schlüssel wäre im Saarland rein rechnerisch von einer Zahl von 2.422 in der Prostitution Tätigen auszugehen. Unter der Prämisse, dass sich zunächst im zweiten Halbjahr 2017 die Hälfte der potentiell in der Prostitution Tätigen anmeldet und eine Anmeldegebühr in Höhe von 50 Euro erhoben wird, errechnen sich für 2017 Einnahmen in Höhe von 60.550 Euro. Einnahmen aus der Gebührenerhebung für den gewerberechtlichen Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes sind erst ab dem Jahr 2018 zu erwarten. Zu Absatz 3: Absatz 3 legt den Zeitpunkt der Auszahlung des Ausgleichsbetrages im Jahr 2017 fest. Zu Absatz 4: Unter Zugrundelegung der Schätzungen des Bundes im Allgemeinen Teil der Gesetzesbegründung ist anzunehmen, dass nach Königsteiner Schlüssel für das Saarland von einer Zahl von rund 150 erlaubnispflichtigen Prostitutionsgewerben auszugehen ist. Da zum jetzigen Zeitpunkt nicht abzusehen ist, ob diese Schätzzahl den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht und die Festlegung der Gebühren in einem besonderen Gebührenverzeichnis noch nicht erfolgt ist, kann die erwartete Summe der Einnahmen in den Jahren 2018 ff. derzeit nicht geschätzt werden.

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In Anbetracht der bereits dargestellten Unwägbarkeiten hinsichtlich der Berechnungsgrundlagen erscheint es sachgerecht, die Kostenfolgen einer zeitnahen Überprüfung zu unterziehen. Als Zeitpunkt für die erstmalige Überprüfung und Anpassung der Kostenfolgeabschätzung, die im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden erfolgen soll, wird daher der 30. September 2018 und danach alle drei Jahre festgelegt. Der sich aus der jeweiligen Kostenfolgeabschätzung ergebende Differenzbetrag zwischen den notwendigen Ausgaben des Regionalverbands Saarbrücken und den durch Gebühren möglichen Einnahmen, ist der jährlich zum 31. Dezember an den Regionalverband zu zahlende Belastungsausgleich. Zu § 6: Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten.

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