Rauchen in der Schule als Rechtsproblem - Landesbildungsserver

Rauchen in der Schule als Rechtsproblem - Landesbildungsserver

Informationsdienst zur Suchtprävention Nr. 17 _____________________________________________________________________________________________ 2.7 Diete...

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Informationsdienst zur Suchtprävention Nr. 17 _____________________________________________________________________________________________

2.7 Dieter von Alberti

Rauchen in der Schule als Rechtsproblem 1. Rechtsgrundlagen: Einschlägig ist insbesondere Abs. III der sog. SuchtpräventionsVwV (Suchtprävention in der Schule; Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums vom 04.12.1993 - K. u. U. 1994, S. 1; geändert und neu erlassen am 13.11.2000 - K. u. U. S. 329). Damals wurde die früher isolierte Verwaltungsvorschrift über Rauchen an der Schule neu gefasst und in die SuchtpräventionsVwV integriert. 1 Geregelt ist Folgendes: "... Deshalb ist es Schülerinnen und Schülern untersagt, in der Schule zu rauchen. Ausnahmsweise kann für Schülerinnen und Schüler ab Klasse 11 bzw. die entsprechenden Klassen der beruflichen Schulen eine sog. Raucherecke auf dem Schulgelände, außerhalb des Schulgebäudes, eingerichtet werden, wenn dies die Gesamtlehrerkonferenz mit Zustimmung der Schulkonferenz und nach Anhörung des Elternbeirats und der Schülermitverantwortung beschließt. Die Entscheidung für die Einrichtung einer Raucherecke gilt jeweils nur für ein Schuljahr. Lehrerinnen und Lehrer sind als Erzieher Vorbild für die Schülerinnen und Schüler. Deshalb sollen sie das Rauchen auf dem Schulgelände unterlassen. In den Räumen, die für Schülerinnen, Schüler und Lehrerkräfte bestimmt sind, ist das Rauchen nicht gestattet. Im Übrigen gilt auch für Lehrkräfte die gemeinsame Vorschrift aller Ministerien über den Nichtraucherschutz in den Behörden und Dienststellen des Landes in der jeweils geltenden Fassung, wobei die Lehrerzimmer während Konferenzen als Sitzungsräume, im Übrigen als Diensträume im Sinne der gemeinsamen Verwaltungsvorschrift anzusehen sind." Die genannte Verwaltungsvorschrift über den Nichtraucherschutz vom 31.01.1989 (K. u. U. S. 36) lautet in ihren wesentlichen Passagen: "... 1. Raucher und Nichtraucher sollen in verschiedenen Diensträumen untergebracht werden. Soweit das nicht möglich ist, darf in Diensträumen nur geraucht werden, wenn alle Anwesenden ausdrücklich zustimmen. Entsprechendes gilt für sämtliche Funktionsräume wie z. B. Registraturräume, Bücherei, Druckerei... 2. Bei Sitzungen und dienstlichen Zusammenkünften hat der Schutz der Nichtraucher Vorrang vor den Bedürfnissen der Raucher. Rauchen ist in Sitzungsräumen sowie in Lehr- und Unterrichtsräumen nicht gestattet. Gäste des Hauses sind in geeigneter Wiese um Verständnis für diese Maßnahme zu bitten. ... 4. In Kantinen ist das Rauchen nicht gestattet. In Aufenthalts- und Pausenräumen sowie in 1

Im Anhang die Verwaltungsvorschrift „Suchtprävention in der Schule“ im vollständigen Wortlaut

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Räumen mit Besucherverkehr sind Maßnahmen zu ergreifen, die einen ausreichenden Schutz der Nichtraucher gewährleisten. Wenn dies nicht möglich ist, ist das Rauchen in diesen Räumen nicht gestattet. ... 6. Auf bestehende Rauchverbote soll durch Hinweisschilder aufmerksam gemacht werden." Weitere Regelungen sind enthalten im sog. Jugendschutzgesetz (JuSchG). Dessen § 10 Abs. 1 lautet: "In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren an Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen gestattet werden." Die Vorschrift ist bußgeldbewehrt. Danach handelt gem. § 28 Abs. 1 Nr. 12 JuSchG u. a. ordnungswidrig, "...wer als Veranstalter ...vorsätzlich oder fahrlässig ...entgegen § 10 Abs. 1 Tabakwaren abgibt oder einem Kind oder einen jungendlichen Person unter 16 Jahren das Rauchen gestattet." Von verfahrensrechtltlicher Bedeutung sind insbesondere die §§ 44, 47 und 55 Schulgesetz (SchG), sowie § 2 Konferenzordnung (KO), §§ 23 Abs. 2 und 90 SchG für die sanktionsrechtliche Seite und §§ 73 Satz 3 und 74 Landesbeamtengesetz (LBG) für die beamtenrechtlichen Fragen. 2. Problematik: Der bisherige schulische Ansatz von Nichtraucherschutz und Nichtrauchererziehung, wie er in den zitierten Verwaltungsvorschriften zum Ausdruck kommt, ist eher defensiver Natur: Schüler sollen, wenn ihnen denn das Rauchen überhaupt gestattet ist, in eine Raucherecke zurück gedrängt werden, Lehrkräfte in ein Raucherzimmer. Zwar ist auch von der Vorbildwirkung der Lehrkräfte in ihrer Funktion als Erzieher die Rede, nicht klar zum Ausdruck gebracht ist aber, dass ohne konsequente Umsetzung dieser Vorbildwirkung im schulischen Bereich, eine fruchtbare Suchtprävention bei Schülern nicht möglich ist. Im Folgenden soll daher zunächst die Problematik rauchender Lehrkräfte angegangen werden. 3. Lehrkräfte Es besteht kein individueller Rechtsanspruch einer Lehrkraft, dass ihr im schulischen Bereich Rauchen ermöglicht wird. Gemeinsam von Rauchern und Nichtrauchern genutzte Bereiche sind als Nichtraucherbereiche auszugestalten. Ist ein Raucherzimmer eingerichtet, bedarf dessen Abschaffung eines Mehrheitsbeschlusses der Gesamtlehrerkonferenz (§ 44 Abs. 1 SchG i. V. mit § 2 Abs. 1 Nr. 1 KO). Einfache Mehrheit ist ausreichend. Die Schulkonferenz ist gem. § 47 Abs. 4 Nr. 1a SchG anzuhören, da die Existenz eines Raucherzimmers wegen seiner Auswirkung auf die Nichtrauchererziehung eine all______________________________________________________________________________________ 2.7 Rauchen in der Schule als Rechtsproblem

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gemeine Frage der Erziehung und des Unterrichts an der Schule ist. Der Beschluss ist gem. § 44 Abs. 3 Satz 1 SchG für Schulleiter und Lehrkräfte bindend. Der Vorrang des Nichtraucher-Schutzes ist auch ein Gebot des Arbeitsschutzes, zu dessen Gunsten der zuständige Arbeitsschutzauschuss tätig werden kann. Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Personalrat und Einholen von dessen Zustimmung ist selbstverständlich, auch wenn ein Mitbestimmungstatbestand im Sinne des § 79 Abs.1 Nr. 12 Landespersonalvertretungsgesetz nicht besteht, da die entsprechenden Verhaltensregelungen bereits durch die SuchtpräventionsVwV vorgenommen sind. Dies bedeutet, dass auch Umgehungsmaßnahmen unzulässig sind. Als Beispiele aus der Schulwirklichkeit seien genannt: Aufstellen eines Wohnwagens beim Schulgelände, in den sich die rauchenden Lehrkräfte während der Pausen zurückziehen, Rückzug in die privaten Autos während der Pausen. Dies widerspräche dem Sinn und Zweck schulischer Pausen und ist mit der Vorbildwirkung des Lehrers und Erziehers nicht zu vereinbaren: Alle Lehrkräfte sind verpflichtet, schulische Nichtraucherregelungen in ihren Klassen, wenn die Rede darauf kommt, positiv darzustellen, wobei eigenes Suchtverhalten durchaus problematisiert werden kann. Mit dem Gegenargument, Nikotinentzug führe zu körperlichen Problemen, wird die Lehrkraft nicht gehört, da es Nikotinpflaster und andere medikamentösen Hilfen gibt und man ja auch zum Nichtraucher werden kann.. Verstöße sind Dienstvergehen, auf welche die Schulleitung reagieren sollte, zunächst mit Hilfen, Angeboten und Zielvereinbarungen. Hartnäckige Verstöße können disziplinarbedeutsam sein. Der Schulleiter kann nämlich das Erforderliche anordnen; für die Lehrkraft besteht Gehorsamspflicht. Wie überall gilt jedoch auch hier: Das Recht ist eine Notordnung; sie greift nur ein, wenn andere Mittel versagen. Die hohe Bedeutung der schulischen Nichtrauchererziehung führt jedoch dazu, dass Lehrkräfte, die sich nicht an entsprechende schulische Setzungen halten, in ihrer Eignung gemäß § 11 LBG gemindert sind. Es ist zulässig, derartiges in dienstlichen Beurteilungen entsprechend negativ zu vermerken und hieraus beamtenrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Ebenso ist zulässig, bei Einstellungs- und Bewerbergesprächen Lehrkräfte zu fragen, ob sie Raucher sind und wie sie es im schulischen Bereich hiermit halten. Als Letztes sei noch angemerkt, dass der Begriff des "Schulgeländes" gemäß SuchtpräventionsVwV extensiv auszulegen ist. Es ist mithin Lehrkräften im Hinblick auf ihre Vorbildwirkung (§73 Satz 3 LBG) nicht gestattet, mit dem Rauchen erst unmittelbar vor der Schultür aufzuhören oder gleich hier zu beginnen, wenn dies entsprechend beschlossen wurde. Im beamtenrechtlichen Graubereich ist bislang die Frage, inwieweit Rauchen von Beamten in gesundheitsschädlichem Umfang gegen das sog. Gesundheitserhaltungsgebot des § 72 LBG verstößt. Dies ist bei Lehrkräften wohl dann der Fall, wenn exzessives Rauchen zu Gesundheitsbeeinträchtigungen führt, die sich in vermehrten Fehlzeiten niederschlagen. ______________________________________________________________________________________ 2.7 Rauchen in der Schule als Rechtsproblem

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4. Schüler und Schülerinnen a) Allgemeines An Grund-, Haupt- und Realschule ist für alle Schüler das Rauchen insgesamt verboten, da es erst ab Klasse 11 erlaubt sein kann . Ansonsten ist es nur jeweils befristet für ein Schuljahr unter den einschränkenden Voraussetzungen der oben zitierten Vorschrift gestattet. Wenn nicht für das neue Schuljahr, sei es zu Ende des auslaufenden, sei es zu Beginn des neuen, ein entsprechender "positiver" Beschluss gefasst wird, muss eine bestehende Raucherecke aufgelöst werden. Nach dem eben Gesagten ist eine Raucherecke an Gymnasien und den entsprechenden Berufsschulen jedenfalls so lange geboten, wie ein schulisches Rauchverbot für Lehrkräfte nicht beschlossen und verwirklicht ist. Besonders problematisch ist, wenn die Schule keine Unterstützung im Elternhaus findet. Im rechtlichen Bereich ist hier festzuhalten, dass der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Elternhaus und Schule gem. § 55 Abs. 1 SchG jedenfalls ermöglicht, die Eltern nicht volljähriger Schüler zu informieren. b) Schullandheim, Schulfahrt u.ä. Rechtlich ist die Sache eigentlich einfach: Schüler unter 16 Jahren dürfen nicht in der Öffentlichkeit rauchen. Dies müssen die begleitenden Lehrkräfte in jedem Fall unterbinden. Des weiteren ist unzulässig, wenn - unabhängig vom Alter - Schüler in der Unterkunft selbst oder bei Gemeinschaftsveranstaltungen rauchen. Möglich ist, Schüler über 16 Jahren analog zur Einrichtung einer Raucherecke Zigarettenpausen einzuräumen. Die Frage des Rauchens im Schullandheim ist der Beschlussfassung durch die Gesamtlehrerkonferenz (§ 2 Abs.1 Nr.11 KO) zugänglich; das Einverständnis der Schulkonferenz ist erforderlich (§ 47 Abs. 5 Nr. 5 SchG). Ein faktisches Problem von erheblicher Bedeutung ist, wie begleitende Lehrkräfte sich bei Schullandheimaufenthalten verhalten sollen, wenn Schüler unter 16 Jahren dabei sind, die bereits habituelle Raucher sind. In der Praxis haben sich zwei verschiedene Lösungen eingebürgert: Einerseits Duldung in bestimmten Umfange mit Einverständnis der Eltern, andererseits das strikte Nein. Sinnvoll ist, Schullandheimaufenthalte insgesamt als Nichtraucherveranstaltungen auszuschreiben. Vor Duldungs-Lösungen bei unter 16-jährigen Schülern sei gewarnt. Bereits zuvor müssen eventuelle Sanktionen geklärt sein. Rechtlich geboten ist bei Verstößen in der Regel eine Warnung, bevor (nach dem zweiten Erwischtwerden) der Schüler vorzeitig nach Hause geschickt wird. Möglich ist aber auch, nur Nichtraucher mitzunehmen. Diese Grundsätze gelten entsprechend bei Ausflügen, Schulfahrten u.Ä. c) Sonstige Veranstaltungen Bei Schulfesten besteht die Gefahr, dass dort auch unter 16-jährige Schüler rauchen. Hier läuft der verantwortliche Veranstalter Gefahr, sich einer Ordnungswidrigkeit schuldig zu machen, wenn er dies duldet.

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d) Rauchen von unter 16-jährigen Schülern außerhalb des Schulgeländes Hier stellt sich die Frage, ob Lehrkräfte, die Schüler hierbei antreffen, Handlungsmöglichkeiten oder gar -pflichten haben. Soweit es sich um den Schulweg handelt und um eine Gruppe von Schülern, ist zu fragen, ob dieses Verhalten in die Schule hineinwirkt, etwa in der Form, dass noch nicht rauchende Schüler über die Peer-Group zu Rauchern werden. Wenn dies der Fall ist, kann dies im schulischen Bereich thematisiert werden. Jedenfalls können die Eltern informiert werden. e) Sanktionen Für Fehlverhalten sind sowohl nicht-förmliche Sanktionen (s. § 23 Abs. 2 SchG) als auch förmliche Sanktionen (Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen gem. § 90 SchG) rechtlich zulässig. Zu den nicht-förmlichen Sanktionen zählen insbesondere die Wegnahme der Zigaretten und der Hinweis an den Schüler, dass sie von den Eltern persönlich abgeholt werden können, bei einem volljährigen Schülern, dass er sie persönlich zu einem bestimmten Zeitpunkt im Rektorat abholen kann. Sanktionen wie die Reinigung der Raucherecke oder des Schuleingangs von Zigarettenkippen sind im Vereinbarungswege möglich, ansonsten können derartige Tätigkeiten im Rahmen von Arrest angeordnet werden. Bei besonders hartnäckigen und gravierenden Verstößen sind auch weitergehende Sanktionen möglich, die bis zum Schulausschluss gehen können. So hat ein nordwürttembergisches Gymnasium einen Schüler, der trotz wiederholten Verbotes überall auf dem Schulgelände geraucht hat noch relativ kurz vor dem Abitur aus der Schule ausgeschlossen. Die Maßnahme wurde nach Rechtsmitteln bestätigt. 5. Fazit Wesentlich ist, dass bei Umsetzung pädagogischer Intentionen der hier umrissene rechtliche Rahmen in etwa bekannt ist. Wesentlich ist, dass der gesamte Sanktionsbereich im pädagogischen Ermessen liegt; wenn Sanktionen ergriffen werden, dann sollten sie auch umgesetzt werden. Besonders bedeutsam ist, dass keine Lehrkraft mehr in der Schule raucht; hierbei sollen erforderlichenfalls auch die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden: Es gibt keine unlösbaren Probleme, es gibt nur unangenehme Lösungen.

Der Autor: Dieter von Alberti Regierungsdirektor Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Postfach 10 34 42 70029 Stuttgart [email protected]

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Anhang:

Suchtprävention in der Schule Verwaltungsvorschrift vom 13. November 2000 Az.: 41-6610/1/363 I. Erzieherischer Auftrag der Schule Der erhebliche Missbrauch von Rauschmitteln und seine weiter steigende Tendenz sind ein alarmierendes Signal. Die sich daraus ergebenden Gefahren liegen ebenso auf der Hand wie die Erkenntnis, dass die Schulen dieses Problem, das die gesamte Gesellschaft angeht, nicht allein bewältigen können. Lebensprobleme sind für junge Menschen heute oft bedeutsamer als Lernprobleme, weshalb Erziehung im Sinne einer Lebenshilfe zunehmend an Bedeutung gewinnt. Während der Schulzeit durchlaufen Kinder und Jugendliche Entwicklungsphasen, die nicht selten auch mit Krisen verknüpft sind. Ein festes persönliches Wertgefüge ist bedeutsam für die Ausbildung der eigenen Identität und die seelische Stabilität. Die Schule hat daher neben der Wissensvermittlung eine wichtige erzieherische Aufgabe, die das Eingehen auf persönliche Sorgen und Nöte erforderlich macht. Suchtprävention muss deshalb mehr sein als eine Vermittlung bestimmter kognitiver Inhalte. Aufklärung, Information und Bewusstmachung können nur die Basis liefern für den Aufbau von lebensbejahenden Einstellungen und Verhaltensweisen. Diesen emotionalen Zugang zu allem Schönen und Erstrebenswerten dieser Welt Schülerinnen und Schülern zu vermitteln – ohne dabei die Realitäten zu leugnen –, dies ist der eigentliche Kern einer gelungenen suchtvorbeugenden Erziehung. Sinnvolle Freizeitbeschäftigungen in Kunst und Musik, Sport und Spiel, unsere natürliche Umwelt, soziale und gesellschaftliche Aufgaben, um einige Beispiele zu nennen, bieten vielfältige Möglichkeiten, innere Festigkeit und persönliche Stabilität zu erlangen. Suchtvorbeugung geht also weit über die Wissensvermittlung in den einschlägigen Unterrichtsfächern hinaus. Suchtvorbeugung ist jede Erziehung, die darauf ausgerichtet ist, lebensbejahende, selbstbewusste, selbstständige und belastbare junge Menschen heranzubilden und ihnen über positive Grundeinstellungen den Weg in die Zukunft zu bahnen. Suchtvorbeugung ist somit eine Aufgabe für jede Lehrerin und jeden Lehrer. Das Kultusministerium bemüht sich deshalb in Zusammenarbeit mit anderen verantwortlichen Stellen, den Schulen für die dringend gebotenen Präventions-

aufgaben und insbesondere ihre pädagogischen Möglichkeiten Hilfen zu geben. II. Lehrerin und Lehrer für Informationen zur Suchtprävention Um schulische Vorbeugungsmaßnahmen zu koordinieren und deren Wirksamkeit zu verbessern, wird an jeder allgemein bildenden und beruflichen Schule eine „Lehrerin bzw. ein Lehrer für Informationen zur Suchtprävention“ benannt. Dieser Lehrkraft sind folgende Aufgaben übertragen: 1.

Sammlung von Informationsmaterialien zur Suchtvorbeugung, wie z B. Bücher, Zeitschriften, audiovisuelle Medien, Erlasse, Anschriften von Beratungs- und Therapieeinrichtungen.

2.

Weitergabe von Informationen, die u a. bei entsprechenden Fortbildungsveranstaltungen und Dienstbesprechungen gesammelt werden, und Koordinierung von Maßnahmen der Suchtprävention im Rahmen der Schule.

3.

Bei Bedarf Herstellung von Verbindungen zu Einrichtungen, die gegebenenfalls beratend oder therapeutisch tätig werden, wie z. B. psychosoziale Beratungs- und ambulante Behandlungsstellen, Gesundheitsamt, Jugend- und Sozialamt, Polizei.

Als Lehrerin oder Lehrer für Informationen zur Suchtprävention kommen vornehmlich Lehrkräfte in Betracht, die entweder bereits an entsprechenden Fortbildungsveranstaltungen teilgenommen haben oder die auf Grund ihrer besonderen Vertrauensstellung (Verbindungslehrerin oder Verbindungslehrer, Beratungslehrerin oder Beratungslehrer) oder Fachkompetenz (z B. Fachlehrkraft für Naturwissenschaften, Gemeinschaftskunde, Religionslehre) dafür geeignet erscheinen. Die Schulleitung benennt unter Berücksichtigung der o. g. Kriterien eine Lehrkraft, weist sie in ihre Aufgaben ein und meldet sie unter Angabe von Name, Vorname und Dienstbezeichnung an das zuständige Staatliche Schulamt bzw. Oberschulamt. Die Schulaufsichtsbehörden stellen sicher, dass diese Lehrkräfte vorzugsweise an einschlägigen Informations- und Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen. III. Rauchen in der Schule Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass Rauchen und Passivrauchen gefährlich für die Gesundheit sind. Deshalb ist es Schülerinnen und Schülern untersagt, in der Schule zu rauchen. Ausnahms-

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weise kann für Schülerinnen und Schüler ab Klasse 11 bzw. die entsprechenden Klassen der beruflichen Schulen eine sogenannte Raucherecke auf dem Schulgelände, außerhalb des Schulgebäudes eingerichtet werden, wenn dies die Gesamtlehrerkonferenz mit Zustimmung der Schulkonferenz und nach Anhörung des Elternbeirats und der Schülermitverantwortung beschließt. Die Entscheidung für die Einrichtung einer Raucherecke gilt jeweils nur für ein Schuljahr. Lehrerinnen und Lehrer sind Vorbilder für die Schülerinnen und Schüler. Deshalb sollen sie das Rauchen auf dem Schulgelände unterlassen. In den Räumen, die für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte bestimmt sind, ist das Rauchen nicht gestattet. Im Übrigen gilt auch für Lehrkräfte die Gemeinsame Verwaltungsvorschrift aller Ministerien über den Nichtraucherschutz in den Behörden und Dienststellen des Landes in der jeweils geltenden Fassung, wobei die Lehrerzimmer während Konferenzen als Sitzungsräume, im Übrigen als Diensträume im Sinne der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift anzusehen sind. IV. Verhalten bei Drogenfällen Ein Teilproblem im Zusammenhang mit dem Drogenmissbrauch ist, wie sich Schulleitung und Lehrkräfte verhalten sollen, wenn ihnen Einzelfälle von Schülerinnen und Schülern bekannt werden, die Rauschmittel erwerben, zu sich nehmen oder damit handeln. Dazu werden folgende Hinweise gegeben: 1. Ausgangspunkt aller Überlegungen ist der pädagogische Auftrag der Schule. Daraus folgt: 1.1 Jede Schülerin und jeder Schüler hat das Recht auf Förderung, Beratung und Hilfe durch die Schule – auch die gefährdeten. Sie muss deshalb aber auch dafür sorgen, dass nicht einzelne Schülerinnen und Schüler durch ihr Verhalten in der Schule ihre Mitschülerinnen und Mitschüler gefährden und diese dadurch in ihren Rechten gegenüber der Schule verletzen Das Kultusministerium verkennt nicht, dass dieAbwägung zwischen den Rechten des einzelnen mit denen aller der Schule anvertrauten Schülerinnen und Schüler gerade in Fällen des Rauschmittelmissbrauchs schwierig ist und in besonders hohem Maß Verantwortungsbewusstsein und Einfühlungsbereitschaft erfordert. Erbarmungslose Strenge gegenüber einem jungen Menschen, der Rat braucht und dem geholfen werden kann, wäre ebenso verfehlt wie alles verstehende Mitleid, das sich auf ein Einzelschicksal fixiert und den Schutz der Mitschülerinnen und Mitschüler außer Acht lässt.

1.2 Der gemeinsame Erziehungsauftrag von Schule und Elternhaus erfordert eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit von Lehrkräften und Eltern. Deshalb informiert die Lehrerin oder der Lehrer in geeigneter Weise die Eltern betroffener Schülerinnen und Schüler, wenn bekannt wird, dass diese durch Rauschmittel gefährdet sind. 1.3 Aus dem pädagogischen Auftrag der Schule folgt, dass ihr andere Aufgaben als den Gerichten und den Strafverfolgungsbehörden gestellt sind. 2

Aus diesen Grundsätzen ergeben sich nachfolgende Hinweise im einzelnen:

2.1 Jede Schülerin und jeder Schüler können sich an eine Lehrkraft ihres Vertrauens wenden. Es gehört in solchen Fällen zu deren wesentlichen erzieherischen Aufgaben, die Schülerin und den Schüler darin zu unterstützen, sich aus einer Abhängigkeit von Rauschmitteln zu befreien oder mit anderen Problemen, die sich im Zusammenhang mit dem Rauschmittelmissbrauch ergeben, fertig zu werden und im Rahmen des Möglichen der Gefahr entgegen zu wirken, dass sich Schülerinnen und Schüler wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz strafbar machen. Es wird ausdrücklich festgestellt, dass eine solche pädagogische und menschliche Hilfe der Lehrerin oder des Lehrers keinen Verstoß gegen die Dienstpflichten bedeutet und dass insbesondere keine Meldepflicht gegenüber der Schulleitung, den Schulaufsichtsbehörden oder den Strafverfolgungsbehörden besteht, so lange nicht eine Gefährdung der anderen Schülerinnen und Schüler anzunehmen ist. Besteht nach der verantwortlichen Entscheidung der Lehrkraft eine solche Gefahr, muss sie dafür sorgen, dass die Schule ihren Verpflichtungen den anderen Schülerinnen und Schülern gegenüber nachkommen kann. 2.2 Muss die Lehrerin oder der Lehrer eine solche Gefährdung annehmen, ist die Schulleitung zu verständigen. Eine solche Gefahr ist immer anzunehmen, wenn die Schülerin oder der Schüler mit hoher Wahrscheinlichkeit andere zum Rauschmittelkonsum verleiten wird oder bereits mehrfach dazu verleitet hat. Die Schulleitung benachrichtigt die Erziehungsberechtigten der Schülerin oder des Schülers, wenn eine Information nicht bereits vorher durch die Lehrkraft erfolgte. Sie berät zusammen mit der Lehrkraft, der sich die Schülerin bzw. der Schüler anvertraut hat, der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer sowie der Lehrerin bzw. dem Lehrer für Informationen zur Suchtprävention, welche Maßnahmen erforderlich sind, vor allem,

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ob eine Beratung und Entscheidung durch die Klassenlehrerkonferenz geboten erscheinen. Entsteht der Eindruck, dass die Schülerin oder der Schüler rauschmittelabhängig ist oder dass in diesem Falle die Schule alleine aus anderen Gründen nicht mehr helfen kann, soll sie sich mit psychosozialen Beratungs- und ambulanten Behandlungsstellen in Verbindung setzen. Bei allen Maßnahmen der Schule ist auf die Intimsphäre der Schülerin und des Schülers soweit wie möglich Rücksicht zu nehmen. 2.3 Die Verständigung der Kriminalpolizei ist in der Regel nur dann geboten, wenn es sich um schwere oder mehrfache Verstöße handelt, die zum Schutz der anderen Jugendlichen eine Anzeige dringend gebieten. Ein solcher Fall ist jedenfalls anzunehmen, wenn sich eine Schülerin oder ein Schüler nach den Feststellungen der Schule als Rauschmittelhändler betätigt. 2.4 Welche Maßnahmen jeweils im Einzelfall notwendig sind, wenn im Zusammenhang mit Rauschmitteln die sich aus dem Schulverhältnis ergebenden Pflichten verletzt wurden, kann generell verbindlich – sozusagen in tabellarischer Form, wie dies gelegentlich gewünscht wird – nicht geregelt werden. Solche notwendigerweise schematisierenden Richtlinien könnten den Gesichtspunkten nicht gerecht werden, die in jedem Einzelfall bei der in der Schule verantwortlich zu treffenden Entscheidung berücksichtigt werden müssen. Dazu gehören vor allem die Persönlichkeit der Schülerin bzw. des Schülers, die Intensität und Häufigkeit des Fehlverhaltens, das Maß der Gefährdung der anderen Schülerinnen und Schüler sowie die Verhältnisse an der Schule. Das Kultusministerium beschränkt sich deshalb auf folgende Hinweise: In erster Linie muss das Bemühen der Schule dem gefährdeten jungen Menschen gelten, soweit ihr dies möglich ist und solange sie dies den anderen, ihr anvertrauten Schülerinnen und Schülern gegenüber verantworten kann. Dafür kann die Schule im Interesse des Gefährdeten oder zum Schutz der anderen Schülerinnen und Schüler auch zu Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen greifen. Hierbei kann auch auf das äußerste Ordnungsmit-

tel, den Ausschluss aus der Schule, nicht verzichtet werden, wenn es nicht möglich ist, der Gefahr für die Schulgemeinschaft anders zu begegnen. 3.

Folgende Aspekte werden abschließend besonders herausgestellt:

3.1 Lehrkräften und Schulleitung wird empfohlen, sich im Zweifelsfalle der fachlichen und rechtlichen Beratung durch die Schulaufsichtsbehörden zu bedienen. Sie sollten schon im eigenen Interesse von dieser Beratung in allen Fällen Gebrauch machen, in denen sie sich über die Rechtslage (z.B. in schulrechtlicher, disziplinarrechtlicher, strafrechtlicher Hinsicht) einschließlich etwaiger Folgen für sie selbst im Unklaren sind. 3.2 Im Übrigen ergibt sich aus den vorstehenden Hinweisen, dass sich die Lehrkräfte und Schulleitungen, die sich mit solchen Fällen von Drogenmissbrauch befassen, nicht durch die Sorge gehemmt zu fühlen brauchen, ihren Dienstpflichten nicht gerecht zu werden. Das Kultusministerium weist deshalb darauf hin, dass keine Disziplinarmaßnahmen zu befürchten sind, falls trotz verantwortungsbewusstem Handeln in schwierigen Fällen Entscheidungen getroffen werden, die sich nachträglich als objektiv falsch herausstellen. V. Inkrafttreten Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2001 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verwaltungsvorschriften „Suchtprävention in der Schule“ vom 4. Dezember 1993 (K.u.U. 1994 S. 1) und „Rauchen in der Schule“ vom 19. November 1997 (K.u.U. S. 201) außer Kraft. K.u.U. 2000 S. 329 Diese Verwaltungsvorschrift wird erneut in Ausgabe B des Amtsblatts aufgenommen unter Nr. 6520-53

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