Rechtsanwaltskammer des Saarlandes

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Rechtsanwaltskammer des Saarlandes Fitnessstudios dürfen keine übersteigerten Anforderungen an Krankheitsnachweis stellen In den Verträgen vieler Fitn...

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Rechtsanwaltskammer des Saarlandes Fitnessstudios dürfen keine übersteigerten Anforderungen an Krankheitsnachweis stellen In den Verträgen vieler Fitnessstudios werden die Verbraucher über 12, meist sogar 24 Monate an das jeweilige Studio gebunden. Und die Verträge verlängern sich jeweils, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt werden. Schnell raus aus einem Fitnessstudiovertrag kommt allerdings, wer einen wichtigen Grund zur Kündigung hat, also zum Beispiel ernsthaft erkrankt ist und dies durch ein ärztliches Attest nachweist. So machte es auch der Kunde eines Studios in der Nähe von Dieburg. Er kündigte das Vertragsverhältnis zum nächsten Monatsende und begründete dies mit einem „schweren Rückenleiden“ und Sehnenentzündungen im Fuß, weswegen er seit Wochen in ärztlicher Behandlung sei. Das Fitnessstudio antwortete ihm, dass das Vertragsverhältnis erst anderthalb Jahre später aufgelöst werden könne und eine vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft nur unter Vorlage „entsprechender Belege“ möglich sei. Daraufhin übersandte der Kunde zum Nachweis seiner Sportunfähigkeit die ärztliche Bescheinigung eines Rheumatologen. Über seinen Anwalt ließ das Fitnessstudio den Kunden wissen, dass die ärztliche Bescheinigung nicht ausreichend sei und verlangte weitere Aufklärung über die Krankheit. Jetzt nahm sich der Kunde ebenfalls einen Anwalt. Dieser legte in einem Schreiben an den Fitnessstudiobetreiber eine weitere ärztliche Bescheinigung des Rheumatologen vor, mit der unter anderem eine Erkrankung des entzündlich rheumatischen Formenkreises mit Befall der kleinen und großen Gelenke bestätigt wurde. Der Experte teilte außerdem mit, dass eine sportliche Betätigung auch leichter Art für mindestens 1 Jahr kontraindiziert sei. Trotzdem klagte das Studio später auf Zahlung der rückständigen Beiträge über 18 Monate in Höhe von insgesamt 790,20 € – allerdings ohne Erfolg. Denn das Amtsgericht Dieburg hielt die Klausel des Fitnessstudios, nach der der Kündigungsgrund durch „ geeignete Belege“ glaubhaft zu machen ist, für rechtswidrig. Die Formulierung lasse die nötige Transparenz vermissen, weil für den Kunden nicht zu erkennen sei, was unter „geeigneten Belegen“ zu verstehen sei. Die Auslegung „geeignete Belege“ erstrecke sich von der einfachen ärztlichen Erklärung, dass der Kündigende keinen Fitnesssport betreiben soll bis zur Vorlage der gesamten ärztlichen Behandlungsunterlagen. Außerdem suggeriere die Klausel, der Studiobetreiber habe die Oberhand über die Auslegung und könne selbst entscheiden, welche Belege er für geeignet halte und welche nicht, kritisierte das Gericht, das in der konkreten Erkrankung des Kunden einen wichtigen Kündigungsgrund erkannte. „Das Fitnessstudio ließ es dabei allerdings immer noch nicht bewenden, sondern berief sich darauf, dass der Kunde trotz Sportunfähigkeit ja immer noch die weiteren Einrichtungen des Studios wie Sauna, Solarium oder Entspannungskurse hätte nutzen können“, erklärt Rechtsanwalt JR. Wolfgang Weimer von der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes. Das Gericht sei aber auch diesem Argument nicht gefolgt. Es spreche nämlich eine tatsächliche Vermutung dafür, dass es dem Kunden in erster Linie auf die Nutzung der Sportgeräte und nicht auf die alternativen Leistungsangebote wie Sauna etc. ankomme. „Nur wenn das Fitnessstudio nachweist, dass es dem Kunden bereits zu Vertragsbeginn primär zum Beispiel um den Saunabesuch oder das Solarium ging, muss er sich an dem Vertrag festhalten lassen“, beschreibt Rechtsanwalt JR. Wolfgang Weimer die Rechtslage.

Kurzfassung:

Rechtsanwaltskammer des Saarlandes Rheumakranker darf Fitnessstudio vorzeitig kündigen Das Amtsgericht Dieburg hat die außerordentliche Kündigung eines rheumakranken Fitnessstudiomitglieds bestätigt. Das Studio hatte gegen den ehemaligen Kunden insgesamt rund 750,00 € Mitgliedsbeiträge aus anderthalb Jahren eingeklagt. Der Fitnessstudioinhaber musste sich vom Gericht vorhalten lassen, dass die Vertragsklausel, den jeweiligen Kündigungsgrund durch „geeignete Belege“ nachzuweisen, rechtswidrig sei. So hatte der Kunde das Attest eines Rheumatologen vorgelegt, welches ihm eine Sportunfähigkeit von mindestens einem Jahr bescheinigte. Trotzdem hatte der uneinsichtige Fitnessstudiobetreiber auf Einhaltung des Vertrages bestanden. Schließlich könne der sportuntaugliche Kunde ja die Sauna oder das Solarium nutzen. Das Gericht sah das allerdings anders: Es spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, dass Mitglieder eines Fitnessstudios den Vertrag in erster Linie deshalb unterschreiben, weil sie dort Sport treiben wollen. Auf alternative Leistungsangebote wie Sauna oder Solarium muss sich das jeweilige Mitglied laut Urteil grundsätzlich nicht verweisen lassen, wenn er kündigt. Quelle: Amtsgericht Dieburg, Urteil vom 9.2.2011, Aktenzeichen: 211 C 44/09