Rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung in Deutschland und

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Berliner Schriften zum Wirtschaftsverwaltungs-, Finanz- und Steuerrecht Frank Ellebrecht Rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung in Deutschland u...

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Frank Ellebrecht

Rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung in Deutschland und Polen

Band 4

Michael Rodi (Hrsg.)

Frank Ellebrecht Rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung in Deutschland und Polen

Berliner Schriften zum Wirtschaftsverwaltungs-, Finanz- und Steuerrecht

Frank Ellebrecht

Rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung in Deutschland und Polen

Band 4

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, der Entnahme von Abbildungen, der Funksendung, der Wiedergabe auf fotomechanischem oder ähnlichem Wege und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben vorbehalten. Verlag und Herausgeber übernehmen keine Haftung für inhaltliche und drucktechnisch bedingte Fehler. ISBN-Print: 978-3-869 65-035-7 ISBN-E-Book: 978-3-869 65-036-4

© 2010 Lexxion Verlagsgesellschaft mbH · Berlin www.lexxion.de Umschlag: Tozman Satz & Grafik, Berlin

Vorwort Die mangelnde Rechtsformneutralität der Unternehmensbesteuerung ist ein zentraler Kritikpunkt am Steuerrecht, seit es Einkommen- und Körperschaftsteuern gibt. Die Arbeit versucht, der Diskussion um die „richtige“ Unternehmensbesteuerung durch einen Vergleich mit der Rechtslage und dem Meinungsstand in Polen neue Impulse zu verleihen; sie berücksichtigt dabei das Europäische Gemeinschaftsrecht sowie wirtschaftswissenschaftliche Positionen. Vervollständigt wird sie durch eine Darstellung der unterschiedlichen Lösungsmodelle sowie durch eine kritische Auseinandersetzung mit den gegen eine rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung vorgebrachten Argumenten. Die vorliegendende Arbeit wurde im Sommersemester 2007 vom Fachbereich Staatsund Rechtswissenschaften der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald als Dissertation angenommen, die Disputation fand am 29. Januar 2008 statt. Für die Drucklegung erfolgte eine Aktualisierung auf den Rechtsstand 1. Januar 2008, absehbare Änderungen ab dem Jahre 2009 wurden bereits berücksichtigt; Rechtsprechung und Literatur konnten nur in Einzelfällen über den 31. Dezember 2007 hinaus berücksichtigt werden. Ganz bewußt folgt die Arbeit den Regeln der bewährten Rechtschreibung. Meinem Doktorvater, Herrn Professor Michael Rodi, gilt mein herzlicher Dank für seine Bereitschaft, diese Arbeit zu betreuen sowie seine Unterstützung auf einem langen Wege und sein Verständnis für die Nöte eines externen Doktoranden. Herrn Professor Wolfgang Joecks danke ich für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Schließlich schulde ich dem Deutschen Akademischen Auslandsdienst Dank, der mir durch ein Stipendium einen Forschungsaufenthalt an der Uniwersytet Jagielloński in Krakau/Kraków ermöglichte. Vor allem aber danke ich meiner Familie, die mir stets mit Rat und Tat zur Seite stand und mich in meinen Bemühungen vorbehaltlos unterstützt hat. Erst sie gab mir die Kraft, diese Arbeit überhaupt vollenden zu können, ihr ist sie daher gewidmet. Magdeburg, im November 2008

Frank Ellebrecht

V

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

XVII

Einleitung A. Ziel und Grenzen dieser Arbeit . . . . . . . . . . . . . . I. Kritik des derzeitigen Unternehmensteuersystemes II. Diskussion der verschiedenen Lösungsvorschläge . B. Rechtsvergleichung im Steuerrecht . . . . . . . . . . . . I. Warum Rechtsvergleichung? . . . . . . . . . . . . . 1. Harmonisierung in der EU . . . . . . . . . . . . 2. Steuerwettbewerb . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Polen als Vergleichsobjekt . . . . . . . . . . . . . . . 1. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen . . . . . 2. Harmonisierungsdruck durch EU-Beitritt . . . 3. Vorteile eines „jungen“ Steuersystemes . . . . . 4. Ausländische Investitionen in Polen . . . . . . . C. Internationale Unternehmensbesteuerung . . . . . . . . I. Körperschaftsteuersysteme . . . . . . . . . . . . . . 1. Klassisches System . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Vollentlastungssysteme . . . . . . . . . . . . . . 3. Teilentlastungssysteme . . . . . . . . . . . . . . II. Die Besteuerung von Personengesellschaften . . . . 1. Körperschaftsteuerpflicht . . . . . . . . . . . . . 2. Optionsmöglichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Dualismus der Unternehmensbesteuerung . . . 4. Angleichung der Steuerbelastung . . . . . . . . III. Konsumorientierte Besteuerung . . . . . . . . . . . IV. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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§ 1 Anforderungen an ein Unternehmensteuersystem A. Begriffsbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Drei Teilgebiete der Steuerwissenschaft . . . . . 1. Ökonomische Gesichtspunkte . . . . . . . . a. Finanzwissenschaftliche Steuerlehre . b. Betriebswirtschaftliche Steuerlehre . . 2. Steuerjuristische Gesichtspunkte . . . . . . 3. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . .

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VII

Inhaltsverzeichnis II. Unternehmensbesteuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Unternehmensbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Körperschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Personengesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Einzelunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Allgemeiner Unternehmensbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Verwendeter Unternehmensbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Einkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Rechtsformneutralität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Horizontale und vertikale Rechtsformneutralität . . . . . . . . . 2. Thesaurierungsneutralität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Rechtsformgerechtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Anforderungen an Lösungsvorschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Ökonomische Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Betriebswirtschaftliche Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . a. Neutralitätspostulate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Entscheidungsneutralität . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Investitionsneutralität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Finanzierungsneutralität . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd)Verwendungsneutralität . . . . . . . . . . . . . . . . . . ee) Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Rechtsformneutralität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Finanzwissenschaftliche Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . 3. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Rechtliche Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Allgemeine Rechtsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Leistungsfähigkeitsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Entstehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . α) Zugrundeliegende Gerechtigkeitsvorstellungen . β) Konkretisierung des Leistungsfähigkeitsprinzips . (1) Persönliche Konkretisierung . . . . . . . . . . (2) Sachliche Konkretisierung . . . . . . . . . . . . (αα) Kapitalorientierung . . . . . . . . . . . . (ββ) Konsumorientierung . . . . . . . . . . . γ) Vorgaben zum Tarifverlauf . . . . . . . . . . . . . cc) Leistungsfähigkeit und Rechtsformneutralität . . . . . . b. Äquivalenzprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Anforderungen des Gemeinschaftsrechtes . . . . . . . . . . . . . a. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Bemühungen um eine Harmonisierung . . . . . . . . . . .

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Inhaltsverzeichnis aa) Harmonisierungsprinzipien . . . . . . . . . . . . . . . α) Vollharmonisierung . . . . . . . . . . . . . . . . β) Konzept der Mindestharmonisierung . . . . . . bb) Rechtliche Voraussetzungen einer Harmonisierung . α) Erforderlichkeit, Art. 5 EG . . . . . . . . . . . . . β) Einstimmige Beschlußfassung . . . . . . . . . . . γ) Aufgabe staatlicher Souveränität . . . . . . . . . cc) Ansätze zu einer Harmonisierung . . . . . . . . . . . . α) Leitlinien zur Unternehmensbesteuerung, 1990 (1) Fusionsrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Mutter-Tochter-Richtlinie . . . . . . . . . . . (3) Schiedsverfahrenskonvention . . . . . . . . . (4) Ergänzende Vorschläge . . . . . . . . . . . . β) „Ruding-Bericht“, 1992 . . . . . . . . . . . . . . . (1) Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) Vorschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (4) Reaktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . γ) Unternehmensteuerstrategie 2001 . . . . . . . . dd)Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. „Stille“ Harmonisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d. Die Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Niederlassungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Warenverkehrsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit . . . . . . . . . dd)Dienstleistungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . ee) Gemeinschaftsrechtlicher Gleichheitssatz . . . . . . . e. Die Rechtsprechung des EuGH . . . . . . . . . . . . . . . 3. Rechtsform und Doppelbesteuerungsabkommen . . . . . . . . C. Argumente gegen Rechtsformneutralität . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Verneinung einer Doppelbelastung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Wettbewerbsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Lenkungsfunktionen der Körperschaftsteuer . . . . . . . . . . . . . 1. Gewährte Vorteile (Social Goods) . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Verursachte Kosten (Social Bads) . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Zielgrößenbesteuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Einheit der Rechtsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Weitere Argumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D. Ergebnisse des Zweiten Teiles . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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§ 2 Möglichkeiten rechtsformneutraler Besteuerung A. Teilhabersteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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IX

Inhaltsverzeichnis

B.

C.

D.

E.

I. Geschichtlicher Überblick . . . . . . . . . II. Inhalt des Vorschlages . . . . . . . . . . . III. Kritische Würdigung . . . . . . . . . . . . 1. Ökonomisch . . . . . . . . . . . . . . 2. Rechtlich . . . . . . . . . . . . . . . . Betriebsteuermodelle . . . . . . . . . . . . . . I. Klassische Betriebsteuermodelle . . . . . 1. Modell I – Gesellschaftsbesteuerung 2. Modell II – Schedulenbesteuerung . 3. Modell III – Betriebsertragsteuer . . 4. Ähnliche Vorschläge . . . . . . . . . . 5. Kritik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Ökonomische Kritik . . . . . . b. Rechtliche Kritik . . . . . . . . . 6. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . II. Inhabersteuer . . . . . . . . . . . . . . . . III. Duale Einkommensteuer . . . . . . . . . . IV. Optionsmodell . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Inhalt des Optionsmodelles . . . . . . 2. „Umgekehrte“ Option . . . . . . . . . 3. Kritik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Vorteile . . . . . . . . . . . . . . b. Nachteile . . . . . . . . . . . . . Individuelle Abgrenzung . . . . . . . . . . . . I. Unternehmensebene . . . . . . . . . . . . II. Gesellschafterebene . . . . . . . . . . . . . III. Würdigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . Konsumorientierte Modelle . . . . . . . . . . . I. Cash-flow-Steuern . . . . . . . . . . . . . II. Zinsbereinigte Modelle . . . . . . . . . . . III. Würdigung konsumorientierter Modelle Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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§ 3 Landesbericht Deutschland A. Entwicklung der Unternehmensbesteuerung . . . . . . I. Die Entwicklung bis 1918 . . . . . . . . . . . . . . . II. Weimarer Republik (1918–1932) . . . . . . . . . . . III. Drittes Reich (1933–1945) . . . . . . . . . . . . . . . IV. Nachkriegszeit und Bundesrepublik Deutschland 1. Körperschaftsteuerreform 1977 . . . . . . . . . 2. Steuerreformgesetz 1990 . . . . . . . . . . . . 3. Unternehmensteuerreform 1999/2000/2002 .

X

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Inhaltsverzeichnis B. Die Gegenwart der Unternehmensbesteuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Zivilrechtliche Vorgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Die steuerliche Behandlung der Gesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . 1. Personengesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Einkommensteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Gewerbesteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Berechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Gewerbesteuer auf der Unternehmerebene . . . . . . . . . dd)Kritik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Körperschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Unternehmensebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Körperschaftsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Gewerbesteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Gesellschafterebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Natürliche Personen als Gesellschafter . . . . . . . . . . . . bb) Juristische Personen als Gesellschafter . . . . . . . . . . . . 3. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Kritik der Unternehmensbesteuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Die Entwicklung der Reformdiskussion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Die Entwicklung im Kaiserreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Vorschläge des 33. DJT, 1924 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Die Diskussion im Dritten Reich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. „Brühler Empfehlungen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Vorschläge zur Unternehmensteuerreform 2000 . . . . . . α) Rechtsformneutralität durch Rechtsformwahl . . . . β) Besteuerung von Personengesellschaften . . . . . . . (1) Modell 1 – Option . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Modell 2 – Sondertarif für thesaurierte Gewinne (3) Modell 3 – Gewerbesteuerberücksichtigung . . . (4) Modell 4 – Sondersteuersatz, § 32 c EStG . . . . . γ) Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Vorschläge für eine längerfristige Reform . . . . . . . . . . b. Diskussion bis zur Unternehmensteuerreform 2008 . . . . . . II. Kritik aus ökonomischer Sicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Kritik aus rechtlicher Sicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Europarecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Verfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Die Bedeutung des Leistungsfähigkeitsprinzips . . . . . . . . . b. Finanzverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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XI

Inhaltsverzeichnis bb) Grenze für Lösungsvorschläge . . . . . . . . . . . . cc) Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Art. 19 Abs. 3 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Eigentum, Art. 14 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Berufsfreiheit, Art. 12 GG . . . . . . . . . . . . . . . dd)Allgemeine Vereinigungsfreiheit, Art. 9 Abs. 1 GG ee) Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG . ff) Gleichheitssatz, Art. 3 GG . . . . . . . . . . . . . . α) Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Gestaltungsfreiräume . . . . . . . . . . . (2) Folgerichtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . β) Unternehmensebene . . . . . . . . . . . . . . γ) Unternehmerebene . . . . . . . . . . . . . . . gg) Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d. Art. 28 Abs. 2 S. 3 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e. Allgemeine Verfassungsprinzipien . . . . . . . . . . . D. Argumente für eine rechtsformabhängige Besteuerung . . . . . . . I. Ausübung gesetzgeberischer Gestaltungsfreiheit? . . . . . . . . II. Zulässige Unternehmenstypisierung . . . . . . . . . . . . . . . . III. Einheit der Rechtsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Weitere Argumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E. Rechtsformneutralität in der Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . I. Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Bundesfinanzhof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . F. Ergebnisse des Landesberichtes Deutschland . . . . . . . . . . . . . § 4 Landesbericht Polen A. Entwicklung der Unternehmensbesteuerung . . . . I. Die Wiederentstehung des polnischen Staates II. Volksrepublik Polen . . . . . . . . . . . . . . . . III. Beginn der Transformation . . . . . . . . . . . IV. Angleichung an das Gemeinschaftsrecht . . . V. Steuerreform 2000 . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einkommensteuer . . . . . . . . . . . . . . 2. Körperschaftsteuer . . . . . . . . . . . . . . B. Die Gegenwart der Unternehmensbesteuerung . . I. Zivilrechtliche Vorgaben . . . . . . . . . . . . . 1. Begrifflichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . a. Wirtschaftstätigkeit . . . . . . . . . . b. Unternehmer . . . . . . . . . . . . . . 2. Personengesellschaften . . . . . . . . . . .

XII

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Inhaltsverzeichnis a. Zivile Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307 b. Offene Handelsgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308 c. Partnerschaftsgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308 d. Kommanditgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309 e. Kommanditgesellschaft auf Aktien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309 3. Kapitalgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309 II. Die steuerliche Behandlung von Gesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 1. Personengesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 a. Einkommensteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 aa) Gesonderte Gewinnfeststellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 bb) Unmittelbare Gewinnermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 b. Gewerbesteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 2. Besteuerung der Körperschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 a. Gesellschaftsebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 aa) Verlustabzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318 bb) Steuertarif . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319 b. Gesellschafterebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320 aa) Natürliche Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320 bb) Andere Körperschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 III. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322 C. Kritik der Unternehmensbesteuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 I. Die Entwicklung der Reformdiskussion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 1. Die Kemmerer-Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 2. Volksrepublik Polen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325 3. Transformationsphase . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325 4. Langs Vorschlag eines Steuergesetzbuches . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 5. Der Vorschlag von Rose . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 6. Der Vorschlag von Balcerowicz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 7. Die Überlegungen von Litwińczuk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 8. Die Vorschläge des Centrum im. Adama Smitha und des Instytut Sobieskiego 329 9. Strategia podatkowa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331 10. Der gegenwärtige Stand der Diskussion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331 II. Kritik der Unternehmensbesteuerung aus ökonomischer Sicht . . . . . . . . 333 III. Kritik aus rechtlicher Sicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333 1. Europarecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 2. Verfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337 a. Die Entwicklung des Verfassungsrechtes . . . . . . . . . . . . . . . . 338 aa) Die Zwischenkriegszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 bb) Die Verfassung vom 22. Juli 1952 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342 cc) Die Transformationsphase . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 b. Steuerrechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 c. Die Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350

XIII

Inhaltsverzeichnis aa) Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . α) Sozialistische Grundrechtskonzeption . . . . . β) Die Verfassung vom 2. April 1997 . . . . . . . . bb) Anwendbarkeit der Grundrechte . . . . . . . . . . . cc) Vereinigungsfreiheit, Art. 12, 58 pVerf . . . . . . . . dd)Berufsfreiheit, Art. 24, 65 pVerf . . . . . . . . . . . . ee) Eigentum, Art. 20, 21, 64 pVerf . . . . . . . . . . . . . ff) Freiheit der Wirtschaftstätigkeit, Art. 20, 21 pVerf . gg) Gleichheitssatz, Art. 32 pVerf . . . . . . . . . . . . . . hh)Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d. Die Bedeutung des Verfassungsrechtes . . . . . . . . . . D. Argumente für eine rechtsformabhängige Besteuerung . . . . . . . . E. Rechtsformneutralität und Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . I. Verfassungsgerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Die Entstehung der Verfassungsgerichtsbarkeit . . . . . . . . 2. Die Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Hauptverwaltungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Geschichtlicher Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Die Anfänge der Verwaltungsgerichtsbarkeit . . . . . . b. Die Wiederentstehung der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2. Die Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . F. Ergebnisse des Landesberichtes Polen . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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§ 5 Rechtsvergleichung A. Besteuerungsprinzipien . . . . . . . . . . . . . . . I. Ökonomische Prinzipien . . . . . . . . . . . . II. Rechtliche Prinzipien . . . . . . . . . . . . . . III. Geltung in Deutschland und Polen . . . . . . B. Gegenwart der Unternehmensbesteuerung . . . . I. Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Polen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Lösungsmöglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . D. Erkenntnisse für die Diskussion in Deutschland I. Polnisches Verfassungsrecht . . . . . . . . . . II. Polnische Rechtsprechung . . . . . . . . . . . III. Polnische Literatur . . . . . . . . . . . . . . . IV. Polnische Lösung auch für Deutschland? . . E. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . F. Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Streszczenie w języku polskim

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Anhang

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XIV