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Schönheitsreparaturen/ Renovierung Endlich auch in Hamburg: Renovierungskosten sind Unterkunftskosten Vor gut zweieinhalb Jahren hatte das Bundessozia...

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Schönheitsreparaturen/ Renovierung Endlich auch in Hamburg: Renovierungskosten sind Unterkunftskosten Vor gut zweieinhalb Jahren hatte das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 20.03.2008 (B 11b AS 31/06 R) verbindlich festgestellt, dass Kosten für vom Mieter geschuldete Schönheitsreparaturen nicht bereits im Regelsatz enthalten sind, sondern als Unterkunftskosten zusätzlich bewilligt werden müssen. Dennoch setzte die ARGE in Hamburg ihre Praxis ungebrochen fort und übernahm keine Renovierungskosten. Mit Wirkung zum 01.09.2010 hat die Sozialbehörde nun endlich eine neue Fachanweisung erlassen, welche die Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen als Wohnkosten regelt. Leider enthält die Fachanweisung kleinliche Vorgaben, die zu weiterem Streit um diese Kosten führen werden. So sollen - entgegen den üblichen mietvertraglichen Regelungen - Schönheitsreparaturen bei Leistungsbeziehern regelmäßig nur alle 10 Jahre fällig werden. Außerdem werden unrealistisch niedrige Beträge für den Malerbedarf angesetzt, der eine ausreichende Qualität der Arbeiten nicht unbedingt gewährleistet. Hier besteht Nachbesserungsbedarf. Schönheitsreparaturen muss ARGE zahlen Die Kosten für Schönheitsreparaturen müssen als Unterkunftskosten zusätzlich zum Regelsatz und den regelmäßigen Wohnkosten übernommen werden, so das Bundessozialgericht (BSG) in einem für Leistungsbezieher erfreulichen Grundsatzurteil (Urteil vom 19.3.2008, B 11b AS 31/06 R). Wenn Hartz IV-Mieter verpflichtet sind, bei Einzug, Auszug oder im laufenden Mietverhältnis Schönheitsreparaturen auszuführen bzw. ausführen zu lassen, können sie die Kosten hierfür nicht aus ihrem monatlichen Regelsatz von € 351 bzw. 318 € bestreiten. Entsprechende Anträge der Hilfebedürftigen auf Kostenübernahme lehnte die Sozialbehörde bislang mit der Begründung ab, dass es sich bei Schönheitsreparaturen rechtlich nicht um Unterkunftskosten handele. Im monatlichen Regelsatz seien bereits 1,69 € für die Reparatur und Instandhaltung der Wohnung enthalten. Würde dieser Betrag angespart werden, so wäre er ausreichend, um in Eigenleistung die Schönheitsreparaturen auszuführen. Dieser weltfremde Auffassung hat das BSG widersprochen und klargestellt: die Kosten für mietvertraglich geschuldete Schönheitsreparaturen sind nicht im Regelsatz enthalten. Die im Regelsatz enthaltene Position für kleine Wohnungsreparaturen bezieht sich nach Auffassung des Gerichts nicht auf Schönheitsreparaturen und reicht auch nicht aus, um die dafür regelmäßig oder bei Auszug oft fälligen Arbeiten zu bezahlen. Der MHM-Tipp lautet: Wenn Sie verpflichtet sind, Malerarbeiten o. ä. auszuführen (bitte überprüfen lassen!), beantragen Sie die Übernahme der Schönheitsreparaturkosten bei der ARGE. Empfänger, die dazu in der Lage sind, müssen die Arbeiten allerdings selbst ausführen, die notwendigen Materialkosten sind erstattungspflichtig. Bundessozialgerichtgericht sieht Kosten für Schönheitsreparaturen als Teil der Unterkunftskosten Das Bundessozialgericht hat iein für zahlreiche bedürftige Hamburger Mieter wichtiges Urteil gesprochen. Wenn Leistungsbezieher nach dem SGB II („Hartz IV“) aufgrund ihrer mietvertraglichen Verpflichtungen bei Einzug, Auszug oder im laufenden Mietverhältnis Schönheitsreparaturen ausführen mussten, so lehnte die Hamburger Sozialbehörde bislang die Übernahme der dafür erforderlichen Kosten ab. Die Behörde vertrat bislang die Auffassung, dass es sich bei Schönheitsreparaturen rechtlich nicht um Unterkunftskosten handeln würde, weil im monatlichen Regelsatz bereits 1,69 € für die Reparatur und Instandhaltung der Wohnung enthalten wären. Würde dieser Betrag angespart, so wäre er ausreichend, um in Eigenleistung die Schönheitsreparaturen auszuführen. Das Bundessozialgericht hat nun klargestellt, dass die Kosten für mietvertraglich vereinbarte Schönheitsreparaturen nicht bereits im Regelsatz enthalten sind. Die dortige Position „Instandhaltung und Reparatur der Wohnung“ sei lediglich für kleinere Reparaturen vorgesehen. Im Übrigen würde dieser Betrag auch keinesfalls ausreichen, um übliche regelmäßige Schönheitsreparaturen oder die beim Auszug oft fälligen Arbeiten zu bezahlen. (Bundessozialgericht vom 19.3.2008, B 11b AS 31/06 R) Schönheitsreparaturen Ob zu den Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Abs. 1 SGB II auch Aufwendungen für mietvertraglich geschuldete Renovierungen gehören, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten und höchstrichterlich bislang nicht geklärt. Verweigert die ARGE den Leistungsempfängern die Kostenübernahme für die Schönheitsreparaturen, so ist in derartigen Fällen - entgegen der Auffassung des Sozialgerichts - den Betroffenen für den Rechtstreit Prozesskostenhilfe zu gewähren, damit diese im Hauptsacheverfahren ihren Rechtsstandpunkt vertreten und ggf. Rechtsmittel einlegen können. (Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 24.04.07, L 5 B 233/06 PKH AS) Schönheitsreparaturen 1: Die Aufwendungen für turnusgemäß auszuführende Schönheitsreparaturen sind bei wirksamer mietvertraglicher Vereinbarung von den Hilfebedürftigen aus dem Regelsatz aufzubringen. Es handelt sich nicht um Kosten der Unterkunft, da sie von der Regelleistung umfasst werden. Nach der Regelsatzverordnung (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 RSV) sind in der Abteilung 04 für Schönheitsreparaturen monatlich 1,69 € enthalten. (Sozialgericht Hamburg, nicht rechtskräftiges Urteil vom 24.10.2005, S 61 AS 903/05) Schönheitsreparaturen 2: Abweichend vom Sozialgericht Hamburg: Die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII beziehende Antragstellerin hat Anspruch auf Bewilligung der laut dem Mietvertrag geschuldeten Schönheitsreparaturpauschale in Höhe von monatlich 20,35 €. Es trifft nicht zu, dass diese Kostenposition nach der Regelsatzverordnung (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 Abteilung 04 RSV) bereits im Regelsatz enthalten sind. Demgemäß sind die Kosten der Schönheitsreparaturen als Kosten der Unterkunft zu betrachten und daher – im Regelfall – in vollem Umfang zu übernehmen. (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, unanfechtbarer Beschluss vom 21.11.2005, L 8 SO 118/05 ER)

Schönheitsreparaturen 3: Abweichend vom Sozialgericht Hamburg: Mietvertraglich geschuldete Schönheitsreparaturen sind als Kosten der Unterkunft durch einmalige Beihilfe zu übernehmen, vgl. BVerwGE 90, 160,161. (Sozialgericht Berlin, Urteil vom 02.08.2005, S 63 AS 1311/05) Kostenübernahme der Auszug- und Einzugsrenovierung Sowohl die bei einem notwendigen Umzug mietvertraglich geschuldete Auszugsrenovierung als auch die im Zuge des Einzugs zum Bewohnbarmachen objektiv notwendigen Renovierungskosten gehören direkt zum Unterkunftsbedarf nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II und nicht zu den Umzugskosten nach § 22 Abs. 3 SGB II. Die Kosten für die Eigenvornahme dieser Arbeiten sind als Unterkunftskosten durch den Leistungsträger zu übernehmen. (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, rechtskräftiger Beschluss vom 11.09.06, L 9 AS 409/06 ER) Renovierungskosten im laufenden Mietverhältnis für ALG II – Bezieher Die vom zu 50% schwerbehinderten Leistungsempfänger beantragten Kosten der Renovierung durch einen Fachbetrieb sind den Unterkunftskosten gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II und nicht dem Bereich der Regelleistung zuzuordnen. Die Rechtsprechung zum Bundessozialhilfegesetz, wonach die mietvertraglich auferlegten Renovierungsarbeiten zu den Unterkunftskosten gehören, ist insoweit zu übertragen. Dem steht auch nicht die Erhöhung der Regelleistung nach dem SGB II entgegen. Dadurch sollte der Wegfall sogenannter Einmalleistungen ausgeglichen werden, jedoch nicht die Unterkunftskosten Bestandteil der Regelleistung werden. Die im Regelsatz enthaltenen 1,69 € monatlich für Instandhaltungs- bzw. Renovierungsarbeiten in der Wohnung ermöglichen nicht einmal eine Finanzierung der turnusgemäß geschuldeten Schönheitsreparaturen. Im Übrigen könne die Abgeltung der Renovierungsaufwendungen durch die Regelleistung nur dann angenommen werden, wenn sich dies entstehungsgeschichtlich und nach den Berechnungsgrundlagen eindeutig feststellen ließe. Dies ist nach Auffassung des Gerichts nicht der Fall. (Sozialgericht Hamburg, Urteil vom 28.07.06, S 58 AS 1604/05 ER – nicht rechtskräftig). Beachte: Die Kammern des Hamburger Sozialgerichts lehnen zumeist die Zurechnung der Schönheitsreparaturen zu den Unterkunftskosten ab! Schönheitsreparaturen sind Unterkunftskosten Aufwendungen zur Erfüllung der mietvertraglichen Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen lassen sich zwanglos unter dem Wortlaut „Aufwendungen für die Unterkunft“ nach § 22 Abs. 1 SGB II subsumieren. Es ist kein Grund ersichtlich, warum die aus dem Mietvertrag folgenden Aufwendungen für Schönheitsreparaturen rechtlich anders zu behandeln sind, als die vertraglich vereinbarte Miete oder etwa Betriebskostennachzahlungen. (Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 17.01.2006, S 55 AS 11521/05 ER) Vorsicht! Die Hamburger Sozialgerichte lehnen derzeit die Zurechnung der Schönheitsreparaturkosten zu den Unterkunftskosten noch ab! (2006)