Rheinlandpfalz - FragDenStaat

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Rheinlandpfalz MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR SPORT DER MINISTER Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Telefon 06131 16-0 Telefax 06131 16-3720 Mail: Postst...

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Rheinlandpfalz MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR SPORT

DER MINISTER

Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Telefon 06131 16-0 Telefax 06131 16-3720 Mail: [email protected] www.mdi.rlp.de . November 2016

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Ministerratsvorlage des Ministeriums des Innern und für Sport für die Gemeinsame Sitzung des Demografie- und des Digitalisierungskabinetts am 29. November 2016 Geplantes Vorgehen für den Auf- und Ausbau von WLAN-Hotspots in Rheinland-Pfalz

A. Beschlussvorschlag

1. Das Demografie- und das Digitalisierungskabinett nehmen die Vorschläge zur Umsetzung des Auf- und Ausbaus von VVLAN-Hotspots in öffentlichen Gebäuden in Landeseigentum und von WLAN-Hotspots in Kommunen zur Kenntnis. 2. Das Ministerium des Innern und für Sport wird gebeten, einen entsprechenden Umsetzungsplan zu erstellen und nach Fertigstellung dem Ministerrat vorzulegen.

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B. Erläuterungen zum Beschlussvorschlag

Die Landesregierung hat das Ziel, WLAN-Hotspots in allen dafür geeigneten Gebäuden in Landeseigentum einzurichten und den Aufbau von WLAN-Hotspots mit der Zielsetzung von mindestens 1000 Hotspots in 1000 Kommunen zu unterstützen. Für die Umsetzung beabsichtigt das Ministerium des Innern und für Sport, auf Grundlage einer flexiblen Leistungsbeschreibung am Telekommunikationsmarkt einen Rahmenvertrag zu vergeben. Auf Grundlage des Rahmenvertrages kann anschließend der WLANAufbau in Kommunen und in öffentlichen Gebäuden in Landeseigentum erfolgen. Darüber hinaus soll möglichst umfassend und frühzeitig eine Verzahnung der Maßnahmen des Landes beim Aufbau der WLAN-Infrastruktur mit den Plänen der EU-Kornmission im Zusammenhang mit der Initiative „WiFi4EU" betrachtet und gewährleistet werden.

Kategorien Transparenzplattform: Bevölkerung, Demografie & Integration (2); Infrastruktur (9)

C. Inhaltliche Zusammenfassung

Ziel der Landesregierung ist der Ausbau von WLAN-Hotspots in allen Gebäuden in Landeseigentum, die über einen Internetanschluss verfügen. Darüber hinaus will die Landesregierung dazu beitragen, dass mindestens 1.000 Hotspots in 1.000 Kommunen ausgebaut werden können. Um dieses Ziel bis zum Ende der Legislaturperiode zu erreichen, sollen in den kommenden Monaten die hierfür erforderlichen Maßnahmen eingeleitet werden.

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■2.-3. Oktober 2017

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1. Vergabe eines Rahmenvertrages und Verzahnung mit Aktivitäten der EU Für die Umsetzung beabsichtigt das Ministerium des Innern und für Sport, auf Grundlage einer flexiblen Leistungsbeschreibung, am Telekommunikationsmarkt einen Rahmenvertrag zu vergeben. Die technischen Inhalte der Leistungsbeschreibung werden derzeit ausgearbeitet. Auf Grundlage dieses Rahmenvertrages soll der WLAN-Aufbau und Betrieb (incl. Service) in Kommunen und öffentlichen Gebäuden in Landeseigentum durch den Rahmenvertragsnehmer erfolgen. Ebenfalls werden die weiteren Entwicklungen zur EU-Initiative „WiFi4EU" einbezogen und mit dem Ziel einer möglichst umfassenden Verzahnung der Ausbaubestrebungen des Landes und der EU begleitet. Die Planungen der Europäischen Kommission im Rahmen der Initiative „WiFi4EU" befinden sich derzeit in der konzeptionellen Ausarbeitung. Demnach ist von Seiten der EU beabsichtigt, unkompliziert - gänzlich kostenfreie und zeitlich nicht limitierte - high-speed WLAN-Zugänge gerade in ländlichen Regionen, unter Beachtung einer regionalen Balance innerhalb der Gemeinschaft, auszubauen. Die hierfür von Seiten der EU zum derzeitigen Zeitpunkt benannten Mittel belaufen sich auf rund 120 Mio. Euro. Das Antragsverfahren und weitere Details sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Es ist davon auszugehen, dass von Seiten der Komrhission zeitnah Klarheit über die Rahmenbedingungen der Initiative geschaffen wird, da ein erster Förderaufruf bereits für das kommende Jahr 2017 geplant ist.

2. Aufbau von WLAN-Infrastrukturen in öffentlichen Gebäuden in Landeseigentum Nach Auskunft des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) befinden sich derzeit in den Zuständigkeitsbereichen der Ressorts 1.683 Landesliegenschaften im wirtschaftlichen Eigentum des LBB. Noch vor Ausschreibung des Rahmenvertrages soll daher in einem ersten Schritt der relevante Bedarf für WLAN-Hotspots in landeseigenen öffentlichen Gebäuden erhoben werden. Hierzu melden und priorisieren die Ressorts den Bedarf an WLAN-Hotspots in den Landesliegenschaften. Diese Bedarfszahl bildet zusammen mit den WLAN-Hotspots der Kommunen die Grundlage für das geschätzte Abrufkontingent des auszuschreibenden Rahmenvertrages.

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32.-3. Oktober 2017

MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR SPORT

3. Aufbau von WLAN-Hotspots in Kommunen In Rheinland-Pfalz existieren nach einer Auswertung des TÜV Rheinland, Stand Mitte 2016, derzeit bereits 2.796 WLAN-Hotspot-Angebote, zum Teil kommerzieller Anbieter und mit unterschiedlichen Zugangslimitierungen (z. B. nur offen für Kunden des gleichen Anbieters). Der WLAN-Ausbau des Landes konzentriert sich daher in einem ersten Schritt auf Kommunen, in denen überhaupt keine WLAN-Angebote bestehen bzw. auf Kommunen mit einem WLAN-Angebot, welches nicht zumindest für einen begrenzten Zeitraum (z. B. 30 Minuten) frei zugänglich und kostenlos nutzbar ist. Eine Duplizierung bestehender Angebote wird durch dieses Vorgehen und vor dem Hintergrund wettbewerbs- und beihilferechtlicher Vorgaben vermieden. An WLAN-Hotspots interessierte Kommunen entscheiden eigenverantwortlich, ob sie sich aus dem Vertrag bedienen und im Zuge einer Einzelbeauftragung auf Grundlage der Rahmenvereinbarung die Ausstattung mit WLAN-Technik vorantreiben möchten. Der Vorteil für die Kommunen liegt hierbei darin, dass sie auf ein klar definiertes Produkt zurückgreifen können. Das Innenministerium entwickelt ein Verfahren, um Bedarfe, Angebot und Nachfrage der Kommunen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu kanalisieren. Das Verfahren und Vorgehen zum Aufbau der WLAN-Infrastruktur im kommunalen Bereich wird mit den Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Die weitere Ausgestaltung des Verfahrens wird mit Vorliegen der genauen Kosten für das Land, die Kommunen und die Gebäude in Landeseigentum nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens beziffert werden. Das Ausschreibungsverfahren wird in den kommenden Wochen gestartet. Eine Bewertung, ob die derzeit veranschlagten Haushaltsmittel für den Aufbau von WLAN-Hotspots in Kommunen als ausreichend betrachtet werden können, wird erst dann möglich sein. Über die zuvor genannten Punkte erfolgt eine gesonderte Unterrichtung des Ministerrates.

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Rheinlandpfalz MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR SPORT

D. Finanzielle Auswirkungen

Für den Aufbau von WLAN-Hotspots in Kommunen sind in den Jahren 2017 und 2018 Mittel in Höhe von jeweils 250.000 Euro jährlich veranschlagt. Die Ausstattung der landeseigenen Dienstgebäude sowie der Betrieb der Hotspots werden - vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel durch den Landtag - in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 aus Kap. 03 04, Titelgruppe 95 - ressortübergreifende IT-Angelegenheiten der Landes - finanziert. Für über diesen Zeitraum hinausgehende finanzielle Verpflichtungen stehen nach dem Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2017 / 2018 keine Haushaltsmittel zur Verfügung.

E. Auswirkungen auf Familie und Kinder

Durch den Ausbau von WLAN-Hotspots werden Zugangsmöglichkeiten zum Internet mit mobilen Endgeräten gegenüber den bestehenden Mobilfunkangeboten sinnvoll ergänzt und Lücken geschlossen. Verbraucher können durch dieses Angebot den eigenen Mobilfunkdatentarif schonen. Kindern und Jugendlichen kann der Zugang zum Internet auch ohne den Abschluss eines Mobilfunkvertrages ermöglicht werden. Dies kann beispielsweise auch sinnvoll in bestehende Angebote von Schulen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen eingebunden werden.

F. Demografischer Wandel

Durch die Bereitstellung kostenfreier WLAN-Hotspots ist es Kommunen - gerade in ländlichen Regionen - möglich, attraktive touristische Angebote sinnvoll zu ergänzen und neue aufzubauen. Lücken im Mobilfunknetz, z. B. durch zeitliche Auslastung in Spitzenzeiten, können abgefangen werden. Für bestimmte Bevölkerungsgruppen kann ein kostenloses WLAN-Angebot zumindest zeitweise den Zugang zum Internet und damit eine Teilhabe an einer modernen, digitalen Gesellschaft ermöglichen. Durch die

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MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR SPORT

Bereitstellung kostenloser Angebote durch das Land kann sich eine Art Kaufanreiz für weitere Angebote durch den Markt einstellen. Mit der Steigerung der Attraktivität gerade ländlicher Regionen ist eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit in vielen Bereichen zu erwarten.

G. Ergebnis der Ressortbeteiligung Die Vorlage ist mit der Staatskanzlei, dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und dem Ministerium der Finanzen abgestimmt.

In Vertretung

RgirOolf Stich c F

Staatssekretär

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