Rundschreiben 02-06 - Rechtsanwaltskammer Sachsen

Rundschreiben 02-06 - Rechtsanwaltskammer Sachsen

KAMMER aktuell Ausgabe 02/2006 15. Juni 2006 Informationen der Rechtsanwaltskammer Sachsen Aktuelle Themen Kammerversammlung 2006 Am 31. März 2006 ...

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KAMMER aktuell

Ausgabe 02/2006 15. Juni 2006

Informationen der Rechtsanwaltskammer Sachsen

Aktuelle Themen Kammerversammlung 2006 Am 31. März 2006 fand die diesjährige Kammerversammlung in der Sächsischen Landesärztekammer in Dresden statt. Deren Beschlüsse sowie die geänderten Ordnungen der RAK Sachsen finden Sie in diesem Heft Seite 4

108. Hauptversammlung der BRAK Anlässlich der 108. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer am 19. Mai 2006 in Kassel haben die Präsidenten aller Rechtsanwaltskammern ihre Ablehnung eines „vereinfachten Scheidungsverfahrens“ bekräftigt. Seite 6

Neue Fachanwaltschaften Zum 1. Juli 2006 werden die Fachanwaltschaften für gewerblichen Rechtsschutz sowie Handels- und Gesellschaftsrecht eingeführt. Die Satzungsversammlung hat am 3. April 2006 die Einführung der Fachanwaltschaften für Urheber- und Medienrecht sowie Informationstechnologierecht beschlossen. Seite 14 & 24

Honorar und Vergütungsvereinbarung D IE FI DE N N R EU D EN RA EN SI K S SE E A M A C IN B H A SE SE R IT N E E 40

Der Abschluss von Vergütungsvereinbarungen gewinnt immer mehr an Bedeutung. Ab dem 1. Juli 2006 fallen die gesetzlichen Gebühren für die außergerichtliche Beratung weg. Seite 7

Rechtsanwaltskammer Sachsen Atrium am Rosengarten 01099 Dresden Glacisstraße 6

Telefon: 0351 318 59 0 Telefax: 0351 336 08 99 E-Mail: [email protected] Internet: www.rak-sachsen.de

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INHALTSVERZEICHNIS K AMMER ak tuell 02/2006 EDITORIAL AKTUELL Kammerversammlung 2006 Neues von der 108. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer „In Freundschaft verbunden….“ Honorierte Beratung oder Vergütungsvereinbarung BERICHTE Beratung mit der Notarkammer Sachsen 2. Gesprächsrunde mit der Sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit „Der Erfolg und das Honorar des Anwalts“ Wege zu Dr. Wilhelm Michael Schaffrath 52. Tagung der Gebührenreferenten Satzungsversammlung beschließt zwei neue Fachanwaltschaften MITTEILUNGEN Vertreterwahl im Versorgungswerk Postverkehr über die ordentliche Gerichtsbarkeit Untersuchung zur Berufssituation junger Rechtsanwälte Ausstellung in der Geschäftsstelle

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8 9 10 11 12 14 15 15 15 17 18

RECHTSPRECHUNG Nicht gewerbsmäßige Rechtsberatung eines pensionierten Richters Entscheidungen des OLG Dresden Rechtsprechung

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FACHANWALTSCHAFT Der (sichere) Weg zur Fachanwaltschaft Neue Fachanwaltstitel im Jahre 2006

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BERUFSRECHT Neufassung der BORA und FAO ab 01.07.2006

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AUS- & WEITERBILDUNG Kooperation mit den sächsischen juristischen Fakultäten Ausbilden 2006/07: Rechtsanwaltsfachangestellte Jetzt erst recht ausbilden - Neues Förderprogramm vom Freistaat Sachsen Punks, Justitia und die Frage nach der angemessenen Kleidung Prüfungstermine Prüfungsergebnisse

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TERMINE / VERANSTALTUNGEN Seminare der Rechtsanwaltskammer Sachsen

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PERSONALIEN

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ANZEIGEN

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KONTAKT / IMPRESSUM

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E D I TO R I AL

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Kammerversammlung am 31. März 2006 wurde der Jahresbericht des Präsidenten über die geleisteten Arbeiten und Aktivitäten im Jahr 2005 vollinhaltlich von der anwesenden Kollegenschaft gebilligt. Dies ist für den Vorstand eine gute Grundlage, den bisher beschrittenen Weg unter Beachtung der neu vor uns stehenden Aufgaben zielstrebig fortzusetzen. Das ist nur mit der Unterstützung der Kollegenschaft möglich und sollte auch in der regen Teilnahme an unserer Kammerversammlung gegenüber der Öffentlichkeit zum Ausdruck kommen. Allerdings gibt es hier noch Nachholebedarf. In diesem Jahr werden für die zukünftige anwaltliche Tätigkeit wichtige Entscheidungen des Gesetzgebers auf der Tagesordnung stehen. Nach den vorliegenden Informationen soll im Laufe des Sommers der überarbeitete Entwurf des Rechtsdienstleistungsgesetzes veröffentlicht werden. Danach wird sich zeigen, ob die sachbezogenen und grundsätzlichen Einwendungen der Anwaltschaft gegenüber dem Entwurf der vorherigen Bundesregierung Beachtung gefunden haben oder nicht. Nach meinen eigenen Erfahrungen vertrete ich den Standpunkt, dass sowohl eine unabhängige Richterschaft als auch eine unabhängige Anwaltschaft Säulen unseres demokratischen Rechtsstaates sind. Deshalb muss sich auch die Stellung des Rechtsanwaltes als Organ der Rechtspflege in den künftigen rechtlichen Regelungen wiederfinden. Dies gilt sowohl für den forensischen – als auch für den Beratungsbereich. Eine solche Positionierung ist unmissverständlich und deutlich in den anstehenden Diskussionen mit Regierung in Bund und Ländern und den jeweiligen Parlamenten einzubringen. Alle verantwortlichen Gremien der Anwaltschaft müssen sich der Bedeutung dieser Aufgabe bewusst sein. Die derzeitig begründete Skepsis gegenüber Positionierungen seitens des BMJ leitet sich z. B. daraus ab, dass entgegen bisherigen Verlautbarungen im Entwurf zum neuen Familienverfahrensgesetz (FamFG) das vereinfachte Scheidungsverfahren unter Ausschaltung der Anwaltschaft vorgesehen ist. In einem Schreiben an den sächsischen Staatsminister der Justiz unterstützt unsere Kammer die Neustrukturierung des Verfahrensrechts ausdrücklich, lehnt jedoch das vorgesehene vereinfachte Scheidungsverfahren (§ 143 FamFG-E) grundsätzlich ab. Dies erfolgt auch im Hinblick auf Artikel 22 Abs. 1 der Sächsischen Verfassung, wonach Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Landes stehen (s. auch S.6). Die Rechtsanwaltskammer Sachsen sieht in solchen Vorschlägen des BMJ den schrittweisen Versuch, die Stellung des Anwalts als Organ der Rechtspflege auszuhöhlen. Eine solche Positionierung darf nicht zur Politik der jetzigen Regierungskoalition werden. Mit freundlichen kollegialen Grüßen

RA Dr. Kröber Präsident

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AKTUE L L

Vertreter aus Politik und Justiz: v.l.n.r. Präsident des LG Bautzen, K. Gatz; Generalstaatsanwalt J. Schwalm; Fraktionsvorsitzender Die Linke.PDS, Prof. Dr. Peter Porsch MdL; Rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. J. Martens MdL, Rechtspolitischer Sprecher der CDU- Fraktion, M. Schiemann MdL; Sächsischer Staatsminister der Justiz G. Mackenroth

Dr. Rembert Brieske

Kammerversammlung 2006 Am 31. März 2006 fand die diesjährige Kammerversammlung in der Sächsischen Landesärztekammer in Dresden statt, an der 95 Kolleginnen und Kollegen teilnahmen. Der Präsident der RAK Sachsen, RA Dr. Kröber eröffnete die Versammlung und begrüßte alle Kolleginnen und Kollegen sowie die anwesenden Ehrengäste: Prof. Dr. Peter Porsch, MdL, Vorsitzender PDS-Fraktion; Marko Schiemann, MdL, Rechtspolitischer Sprecher CDU-Fraktion; Dr. Jürgen Martens, MdL, Rechtspolitischer Sprecher FDP-Fraktion; Geert Mackenroth, Sächsischer Staatsminister der Justiz; Burkhard Kurths, Referent Sächsisches Staatsministerium der Justiz; Dr. Jörg Schwalm, Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen; Konrad Gatz, Präsident Landgericht Bautzen; Hans-Jochem Emde, Präsident Landgericht Leipzig; Martin Schulze-Griebler, Vizepräsident Landgericht Dresden; Dr. Irmgard Weiß, Regierungsvizepräsidentin Dresden; Prof. Dr. Martin Schulte, Dekan der Juristischen Fakultät Dresden; RA Dr. Tietz-Bertram, Sächsisches Rechtsanwaltsversorgungswerk; RA Wolfgang Schmidt, Ehrenpräsident der RAK Sachsen; RA Gerhard Baatz, Pastpräsident der RAK Sachsen sowie den Vizepräsidenten des DAV, RA Dr. hc. Rembert Brieske, Bremen. Auch in diesem Jahr setzte der Staatsminister der Justiz Geert Mackenroth die langjährige Tradition fort und richtete ein Grußwort an die anwesenden Kolleginnen und Kollegen sowie die Gäste. Im Mittelpunkt seines Grußwortes standen die „Große Justizreform“ und das Rechtsdienstleistungsgesetz. Er betonte, dass nicht nur finanzielle Erwägungen hinter den Reformvorhaben stünden, sondern dass die veränderten gesellschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen ein Handeln erfordern. Er forderte zum Abschluss seiner Rede die sächsische

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KAMMER aktuell 02/2006

Anwaltschaft auf, über ihr Selbstverwaltungsorgan, die Rechtsanwaltskammer Sachsen, auch weiterhin an den laufenden Reformprozessen aktiv mitzuwirken. Er betonte in diesem Zusammenhang die gewachsene Beziehung zwischen dem Staatsministerium der Justiz und der Kammer, die von gegenseitigem Vertrauen geprägt ist und in der die Argumente des jeweils anderen Gehör finden. In seinem Jahresbericht ging der Präsident, Dr. Kröber auf die Arbeit der RAK Sachsen im Jahr 2005 ein. Dabei betonte er insbesondere die Mitwirkung der Kammer bei der Umsetzung der reformierten Juristenausbildung in Studium und Referendariat. Nachdem sich innerhalb des Referendariats die stationsbegleitenden Anwaltskurse durch den engagierten Einsatz der Anwaltsdozenten weiter entwickelt hatten, wurden die Kontakte zu den juristischen Fakultäten vertieft, um die Anwaltsorientierung auch in das juristische Studium mit einzubringen. Des weiteren sprach er die Positionierung der Kammer im Hinblick auf die aktuellen Reformvorhaben an. Er betonte dabei, dass die gewonnenen Erfahrungen aus dem Jahre 2005 zu der eindeutigen Aussage führen, dass nur das Auftreten der Vertreter der deutschen Anwaltschaft mit gemeinsamen Positionierungen in der Lage ist, überzeugende Argumentationen in die verantwortlichen parlamentarischen Gremien erfolgreich einzubringen. Der Pastpräsident der RAK Sachsen, Dr. Gerhard Baatz erinnerte im Anschluss an den Jahresbericht die Kollegenschaft an den ersten Präsidenten der RAK Sachsen, RA Dr. Wilhelm Michael Schaffrath (siehe Artikel auf S. 11) und überreichte dem Präsidenten der RAK Sachsen ein Bildnis von RA Schaffrath.

A K T U E LL

Unter der Überschrift „Zwischen Freiheit, Angst und Mäßigung- Vergütungsvereinbarungen ab 1.7.2006“ sprach der Vizepräsident des DAV, Rechtsanwalt Dr. Rembert Brieske in sehr kurzweiliger Form über die hochaktuelle Thematik, die ab dem 1.7.2006 für jeden Anwalt relevant werden, da dann die gesetzlichen Gebühren für die außergerichtliche Beratung wegfallen. Nach der Verabschiedung der Ehrengäste erstattete der Schatzmeister der RAK Sachsen, RA Dr. Munz den Kassenbericht auf der Grundlage der Unterlagen, die bereits den Kammermitgliedern mit der Einladung zur Kammerversammlung zugestellt worden waren. Der beauftragte Rechnungsprüfer, Herr Rechtsanwalt Lothar Kiermeier erstattete seinen Rechnungsprüferbericht, der keine Beanstandungen enthielt. Zum Tagesordnungspunkt 12 erläuterte der Schatzmeister den Vorschlag des Vorstandes der RAK Sachsen, den jährlichen Mitgliedsbeitrag um 24,00 € zu erhöhen. Die anwesenden Mitglieder beschlossen nach einer Aussprache die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages auf 222,00 € mit 43 Ja-Stimmen und 28 Nein- Stimmen. 13 Kolleginnen und Kollegen enthielten sich der Stimme. Eine lebhafte Diskussion entwickelte sich dann zum Tagesordnungspunkt 13, in dem es um die Erhöhung der Gebühren für die Beantragung eines Fachanwaltstitels ging. Seitens des Vorstandes wurde der Kammerversammlung vorgeschlagen, die Gebühren für den Antrag auf 485,00 € und für das Fachgespräch auf 250,00 € zu erhöhen. In seiner Begründung zur Notwendigkeit der Erhöhung dieser

Gebühr erläuterte der Schatzmeister, dass die bisherigen Gebühren bei weitem nicht mehr die ständig gestiegenen Kosten für die Bearbeitung des Antrages decken. Hier diskutierten die Mitglieder vor allem die grundsätzliche Frage, ob die anfallenden Kosten von allen Mitgliedern, das heißt auch „Nicht- Fachanwälten“ oder durch die Fachanwalts- Antragsteller getragen werden sollen. Nach einem ausführlichen Für und Wider entschied sich dann schließlich die anwesende Mitgliedschaft, mit 42 Ja- Stimmen bei 27 Gegenstimmen für die vorgeschlagene Gebührenerhöhung. 7 Mitglieder enthielten sich der Stimme. Folgende weitere Beschlüsse wurden durch die Kammerversammlung gefasst: Top 10: Entlastung des Vorstandes für das Jahr 2005 dafür: dagegen: Stimmenthaltungen:

64 0 21

Bestätigung des Kassenberichtes des Schatzmeisters für das Geschäftsjahr 2005 dafür: dagegen: Stimmenthaltungen:

68 0 12

TOP 11: Abstimmung zum Haushaltsplan für das Geschäftsjahr 2006 dafür: dagegen: Stimmenthaltungen:

58 6 20

TOP 14: Änderung des §3 Abs.1 GebührenO der RAK Sachsen

Das Präsidium der RAK Sachsen

dafür: dagegen: Stimmenthaltungen:

33 4 7

TOP 15: Änderungen des §1 EntschädigungsO der RAK Sachsen dafür: dagegen: Stimmenthaltungen:

47 0 2

Die geänderten Ordnungen der RAK Sachsen sind dieser Ausgabe von „Kammer aktuell“ beigefügt. Die o.g. Änderungen treten mit der Bekanntmachung in Kraft.

Pastpräsident der RAK Sachsen, RA Dr. G. Baatz (l.) und Ehrenpräsident der RAK Sachsen, RA W. Schmidt

Ass. jur. Ina Koker Geschäftsführerin

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AKTUE L L

Neues von der 108. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Am 19. Mai 2006 tagte die 108. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer in Kassel. Auf der reich gefüllten Tagesordnung standen unter anderem die folgenden Themen: FGG- Reform Die Vorsitzende des BRAK- Ausschuss Familienrecht, RAin Ulrike Börger berichtete über das Gesetzgebungsvorhaben, insbesondere im Hinblick auf das vereinfachte Scheidungsverfahren. Die Präsidenten aller Rechtsanwaltskammer sprachen sich eindeutig gegen ein solches vereinfachtes Scheidungsverfahren. Nach Art. 6 GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung! Anwaltliche Identitätsbestätigung für Vorsorgeverfügungen Auf Initiative der RAK Sachsen stand auch die Thematik „Anwaltliche Identitätsbestätigung für Vorsorgeverfügungen“ auf der Tagesordnung. Die RAK Sachsen vertritt die Auffassung, dass das Betreuungsrecht dahingehend modifiziert werden müsste, dass zur Identitätsfeststellung des Verfassers von Vorsorgeverfügungen (z.B. Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht) eine schriftliche Bestätigung eines Rechtsanwaltes oder Notars ausreichend ist, soweit nicht eine strengere Form nach dem Inhalt der Erklärung vorgeschrieben ist. Im Ergebnis der BRAK- Hauptversammlung wird das Präsidium der BRAK zunächst Gespräche im Hinblick auf die Anforderungen für die Anerkennung von Vorsorgeverfügungen durch Banken und Versicherungen führen.

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KAMMER aktuell 02/2006

Rechtsdienstleistungsgesetz Dem Bericht zu den aktuellen Entwicklungen zum Rechtsdienstleistungsgesetz war zu entnehmen, dass das Bundesjustizministerium den bisherigen Gesetzesentwurf nochmals überarbeitet und dabei insbesondere die kritischen Stellungnahmen von BRAK und DAV einbeziehen würde. Mit der Vorlage eines Regierungsentwurfes ist im Sommer diesen Jahres zu rechnen. Onlinegestützter Fortbildungsdienst der BRAK Die Bundesrechtsanwaltskammer in Zusammenarbeit mit der Jurion GmbH (Wolters Kluwer Deutschland GmbH) wird für alle Kolleginnen und Kollegen einen onlinegestützten Fortbildungsdienst anbieten, der voraussichtlich ab September 2006 startet. Informationen finden Sie unter: www.jurion.de/fortbildung. In der nächsten Ausgabe von „Kammer aktuell“ werden wir Ihnen dieses Projekt detailliert vorstellen. Fortbildungszertifikat der Bundesrechtsanwaltskammer Bereits auf der Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer am 20.2.2006 war beschlossen worden, ein Fortbildungszertifikat der BRAK einzuführen. Voraussichtlich ab 1. Juli 2006 können allen Kolleginnen und Kollegen bei der Bundesrechtsanwaltskammer ein geschütztes Nutzungsrecht an einem bundeseinheitlichen Fortbildungslogo für die Dauer von drei Jahren beantragen. Das Fortbildungszertifikat wird erteilt, wenn sich der/ die Antragstellerin in den letzten drei Jahren nachweisbar fortgebildet hat und die von der BRAK festgelegte Punktzahl erreicht. Nähere Informationen zum Fortbildungszertifikat erhalten Sie in der Juni- Ausgabe der BRAK Mitteilungen sowie in der nächsten Ausgabe von „Kammer aktuell“.

A K T U E LL

„In Freundschaft verbunden….“ Die Israelische Rechtsanwaltskammer und die Bundesrechtsanwaltskammer haben am 23.April 2006 einen gemeinsamen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Damit werden die langjährigen und intensiven Beziehungen zwischen den Rechtsanwaltskammern der beiden Länder besiegelt. Bereits seit mehr als 25 Jahren besteht ein regelmäßiger enger Austausch. Wie wichtig ein gutes Verhältnis zwischen den Anwaltschaften in Deutschland und Israel ist, betonte Bundesjustizministerin Zypries in ihrem Grußwort. „Recht und Justiz stehen in unseren Ländern heute vor ähnlichen Herausforderungen. So ist eine der entscheidenden Fragen, wie wir den islamistischen Terrorismus erfolgreich bekämpfen, ohne dabei unsere rechtsstaatlichen Ideale preiszugeben“, so Zypries. Im Freundschaftsvertrag ist unter anderem die regelmäßige gegenseitige Information über die beiden Rechtssysteme und Rechtsprinzipien festgelegt. Besonderes Augenmerk soll dabei auf das Berufsrecht und die Berufsausbildung ge-

legt werden. Außerdem sollen möglichst viele persönliche Kontakte zwischen den Anwälten beider Länder zustande kommen, um damit das gegenseitige Verständnis und die guten Beziehungen zwischen Israel und Deutschland zu fördern. Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Bernhard Dombek erinnerte an die besondere Bedeutung, die die deutsche Vergangenheit im heutigen Verhältnis zwischen Deutschland und Israel spielt. „Die deutschen Anwälte müssen sich bewusst sein, dass gerade hieraus eine hohe Verantwortung entsteht, jedem Ansatz eines Angriffs auf die Menschenwürde und den Rechtsstaat konsequent Widerstand entgegen zu setzen.

Anm: Den Text des Freundschaftsvertrages erhalten interessierte Kolleginnen und Kollegen in der Geschäftsstelle der RAK Sachsen

Honorierte Beratung oder Vergütungsvereinbarung „Guten Tag, Herr Rechtsanwalt/Frau Rechtsanwältin, ich möchte nur einmal eine Beratung, Sie brauchen noch nichts zu tun.“ Oder: „Bitte erstellen Sie mir ein Gutachten.“ Wenn jetzt nicht die Alarmglocken schellen, kann der Anwalt nur noch auf einen Ehrensold (also ein „Honorar“, das ihm vom Mandanten freiwillig, quasi schenkungsweise zugewendet wird) hoffen. Vergütungsansprüche hat er ab 01.07.2006 nur „nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts“, unter Umständen also nicht. Schon mit Einführung des RVG wurde den Anwälten nahe gelegt, für Beratungsmandate Vergütungsvereinbarungen abzuschließen. Es wurde jedoch noch eine Schon- bzw. Übergangsfrist bis zum 30.06.2006 eingeräumt. Nunmehr soll der Anwalt für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft, die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt, für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens und für die Tätigkeit als Mediator auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken (§ 34 Abs. 1 RVG). Nun kann der Anwalt sich weiter verhalten, wie möglicherweise bisher. Er wird dann seine Beratung erbringen, im Anschluss eine „Honorarrechnung“ erstellen und hoffen, dass diese beglichen wird. Erfolgt kein Ausgleich der Honorarforderung, sind die Karten des Anwalts schlecht gemischt. Geht allerdings das Mandat in ein Tätigkeitsmandat – außergerichtlich oder gerichtlich – über, fallen die Tätigkeitsgebühren an und bei Rahmengebühren wird man auch die vorangehende Beratung entsprechend berücksichtigen können.

In der Tat ist die gesetzliche Regelung verunglückt, denn der Gesetzgeber konnte sich ersichtlich nicht vorstellen, wie eine anwaltliche Beratung erfolgt: Da kommt doch in aller Regel der Mandant und schildert zunächst sein Problem. Diese Schilderung wird durch Nachfragen des Anwalts unterstützt und sie geht dann in eine Erläuterung des Anwalts zur Rechtslage und Empfehlungen zum Verhalten des Mandanten, sowie dessen Erfolgsaussichten für den Fall einer Auseinandersetzung über. Das Beratungsgespräch entwickelt sich dynamisch und es wäre ausgesprochen störend, wenn der Anwalt beispielsweise nach der mehr oder weniger ununterbrochenen Schilderung des Sachverhalts seine Stirn in Falten legt, über die Schwierigkeit der Rechtslage zu sprechen beginnt und meint, um das Problem in den Griff zu bekommen, müsse zunächst einmal ein ordentliches Honorar auf den Tisch gelegt bzw. schriftlich fixiert werden. Dennoch, die Umgewöhnung ist keineswegs so schwierig, wie man sich dies gemeinhin vorstellt. Man wird auch erfahren, dass Transparenz das Vertrauensverhältnis des Mandanten zum Anwalt durchaus fördert. Starre Modelle allerdings dürften in den wenigsten Fällen praktikabel sein. Die Höhe der Beratungsgebühr wird letztlich weiterhin auch von den Kriterien des § 14 Abs. 1 abhängig sein, also dem Umfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit, der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, etc.. Solche Kriterien wird man erst überblicken können, wenn man in das Mandat eingeführt und eingearbeitet ist.

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AKTUE L L

Würde man nun mit einem Stundensatz arbeiten, so wäre dies etwas, was die Sekretärin bereits am Telefon mitteilen kann. Damit aber würde man auch dem Anliegen des Mandanten nicht gerecht, man könnte ihn – bei hohem Stundensatz – abschrecken, wenn er nur eine einfache Frage hat, hinsichtlich deren er aber nicht einschätzen kann, wie lange der Anwalt zur Beantwortung braucht; bei niedrigem Stundensatz wird man dem Haftungsrisiko und dem Aufwand nicht gerecht. Verbreitet angedacht werden Modelle, die dem Mandanten eingangs des Beratungsgesprächs eine einstündige Erstberatung zu den Sätzen von § 34 Abs. 1 S. 3 RVG (190,00 €), möglicherweise gestaffelt in anteiligen Sätzen für jeweils 10 Minuten, anbieten. Am Ende dieser Stunde kann dann in Kenntnis des weitergehenden Beratungsbedarfs ein

BRAK-Information „Thesen zu Vergütungsvereinbarungen“ Der Abschluss von Vergütungsvereinbarungen gewinnt immer mehr an Bedeutung. Ab 1. Juli 2006 fallen die gesetzlichen Gebühren für die außergerichtliche Beratung weg. Der Rechtsanwalt soll dann mit seinem Mandanten die Beratungsgebühren vereinbaren. Im Hinblick darauf hat die Bundesrechtsanwaltskammer die von der Arbeitsgruppe der Gebührenreferenten erarbeiteten Thesen zu Vergütungsvereinbarungen in der Reihe BRAK- Information herausgegeben. Darin werden praktische Hinweise für den Umgang mit Vergütungsvereinbarungen und ihren Abschluss gegeben. Bei Interesse kann dieses Heft bei der Rechtsanwaltskammer Sachsen, Tel.: 0351- 318 590 oder [email protected] angefordert werden.

Vorschlag für die Beratungskosten unterbreitet werden. Abzuschließen sein werden dann zwei Vereinbarungen, nämlich eine eingangs und eine am Ende oder im Verlauf des ersten Beratungsgesprächs. In jedem Fall wird sich der Anwalt über den Wert seiner anwaltlichen Tätigkeit bewusst sein müssen. Der Anspruch besteht sicherlich darin, hochwertige Rechtsberatung zu bieten. In der Regel ist das auch dem rechtsuchenden Mandanten bewusst und er ist bereit, den Preis hierfür zu bezahlen. Verständnis wird der Mandant um so mehr aufbringen, wenn er erkennt, dass der Anwalt seine Vergütung nach sachlichen Kriterien bemisst. Für die meisten Anwälte etwas ungewohnt ist sicherlich die Beachtung der Formerfordernisse für eine Vergütungsvereinbarung schon am Beginn eines Beratungsgesprächs. Die Vergütungsvereinbarung muss nämlich nach § 4 Abs. 1 RVG schriftlich abgegeben werden und sie darf nicht in der Vollmacht enthalten sein. Es ist notwendig, dass die Vereinbarung auch als Vergütungsvereinbarung bezeichnet und von anderen Vereinbarungen deutlich abgesetzt ist. In der Praxis heißt dies, man braucht für das Beratungsgespräch eine bereits im wesentlichen vorbereitete Vergütungsvereinbarung, um sie ggf. dem Mandanten als Vereinbarung für das erste Gespräch vorlegen zu können. Über eine eventuell erforderliche Folgevereinbarung wird man sich dann im Verlauf des Gesprächs verständigen und sie ggf. auch gleich erstellen. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Sachsen bittet die Kolleginnen und Kollegen um Berichte ihrer Erfahrungen, insbesondere auch Anregungen zur transparenten Gestaltung von Vergütungsvereinbarungen. Die Berichte sollen ggf. zusammengefasst und der Kollegenschaft zur Kenntnis gegeben werden. Rechtsanwalt Roland Gross Mitglied des Vorstandes der RAK Sachsen

BERICH T E Beratung mit der Notarkammer Sachsen Am 17.5.2006 fand auf Einladung der Rechtsanwaltskammer Sachsen eine Gesprächsrunde mit der Notarkammer Sachsen statt. An der Beratung nahmen seitens der Notarkammer teil: Notar Dr. Püls, Präsident; Notar Thomas, Vizepräsident; Notarin Steglich, Vorstand sowie der Geschäftsführer Notarassessor Dr. Wagner. Teilnehmer seitens der Rechtsanwaltskammer Sachsen waren: RA Dr. Kröber, Präsident; RA Dr. Abend, Vizepräsident; RAin Meyer- Götz, Vizepräsidentin, RAin Bruns, Schriftführerin sowie Ass. jur. Koker, Geschäftsführerin.

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KAMMER aktuell 02/2006

Im Ergebnis der Besprechung bestand Übereinstimmung, dass die Zusammenarbeit zwischen der Anwaltschaft und den Notaren zukünftig verstärkt werden soll. Im Vordergrund steht dabei zunächst die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Positionierung zu aktuellen Gesetzesvorhaben und rechtspolitischen Fragen sowie in der Fortbildung der Anwaltschaft und Notare und weitere gemeinsame Veranstaltungen, z.B. Telefonforen.

B E R I C H TE

2. Gesprächsrunde mit der Sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit Zum zweiten Mal fand auf Einladung der Rechtsanwaltskammer Sachsen am 6. April 2006 eine Gesprächsrunde mit der Sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit statt. Seitens der Justiz nahmen teil: Der Präsident des Sächsischen OVG, Herr Reich; RiOVG Herr Kober, RiOVG Herr Munzinger; die Vizepräsidentin des VG Chemnitz, Frau Petschel; der Präsident des VG Dresden, Herr Rehak;

v.r.n.l.: RA Dr. G. Kröber,Frau Petschel, Herr Göhler, RA Zloch, Herr Eibele, Herr Lenz

v.r.n.l.: RAin Dr. Pohle, Herr Reich, RA Dr. Dammert, RA Dr. Althoff, Herr Rehak RiVG Herr Göhler sowie VRiVG Herr Eibele und RiVG Herr Lenz als Vertreter des VG Leipzig. Die anwaltliche Seite wurde vertreten durch: den Präsidenten der RAK Sachsen, RA Dr. Kröber; RAin Dr. Pohle, RA Dr. Althoff; RA Prof. Dr. Dammert; RA Zloch. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sprachen aktuelle Themen der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Sachsen an. Im Vordergrund stand dabei – wie auch schon bei der ersten Gesprächsrunde im Jahr 2004 – die Dauer verwaltungsgerichtlicher Verfahren. Der Präsident des OVG äußerte in diesem Zusammenhang, dass zwischenzeitlich zur Verringerung der Altfälle mit überlanger Verfahrensdauer den Verwaltungsgerichten 15 Richterstellen zugeordnet worden sind. Der Altbestand konnte stark verringert werden. Er bemerkte jedoch auch dass es derzeit beim OVG eine Anhäufung von Verfahren der Berufungszulassung gibt, so dass die Dauer hierfür

1- 2 Jahre beträgt. Das Oberverwaltungsgericht hat einen Bedarf von 20 Richterstellen, z.Z. sind jedoch nur 13,6 Stellen – z.T. mit abgeordneten Richtern – besetzt. Im Hinblick auf die Dauer der Verfahren wird auch das Rotationsprinzip und die damit verbundenen Personalwechsel kritisch gesehen, da keine Kontinuität erreicht wird. RA Dr. Kröber kritisierte in diesem Zusammenhang auch die zunehmende Ökonomisierung in der Justiz. Die Anwaltschaft würde sich hier für die Richterschaft- auch in der Legislative- mit stark machen, stellen doch beide Säulen des demokratischen Rechtsstaates dar. Seitens der Anwaltschaft wurde erneut angeregt, dass die Qualität der Entscheidungen der 1. Instanz gesteigert werden sollte. So sollte das Gericht frühzeitig auf rechtliche oder tatsächliche Probleme aufmerksam machen, z.B. mittels Hinweisbeschlüssen eine umfassende Vorbereitung ermöglichen und vermehrt frühe erste Termine anberaumen. Diskutiert wurde auch die Möglichkeit der Übertragung an den Einzelrichter. Dies wird grundsätzlich positiv gesehen, sofern hierunter nicht die Qualität der Verfahrensführung und Entscheidung leidet. Angeregt wurde, die Richterschaft auch für das Thema der Vergütung der Rechtsanwälte zu sensibilisieren. Beispielweise komme es aufgrund der zunehmenden Eilverfahren – weil die Entscheidung in der Hauptsache zu lange dauern würde – zu einer Verringerung der Vergütung bei den Rechtsanwälten. Bei Streitwertfestsetzungen der Gerichte werden zudem oftmals die wirtschaftlichen Gegebenheiten der Rechtsanwälte nicht berücksichtigt. Im übrigen wurde der Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit kritisch gesehen. Die Kritik an der Bemessung des Streitwertkataloges wurde seitens der Richter aufgenommen. Die Anwaltschaft ist aufgefordert, sich in das Prozedere zu dessen Festlegung aktiv einzumischen. Auch die Frage der elektronischen Kommunikation wurde angesprochen. Die technischen Voraussetzungen werden in der Justiz eher langfristig geschaffen. Zur Zeit bestehen noch finanzielle Hürden, um die Ausrüstung anzuschaffen. Ein Problem sei zudem die Archivierung elektronischer Daten über längere Zeiträume. Der Bund forciert den elektronischen Rechtsverkehr. So gibt es Überlegungen zu zukünftigen gesetzlichen Regelungen, wonach elektronisch geführte Verfahren vorgezogen werden könnten. Mit Deutlichkeit wurde darauf hingewiesen, dass hierfür die entsprechenden haushaltsseitigen Voraussetzungen bestehen müssten. Im Ergebnis der Gesprächsrunde bestand Einigkeit darüber, dass Anwaltschaft und Richterschaft gemeinsam darauf hinzuwirken haben, die Qualitätsanforderungen an die Justiz zu sichern und zu verbessern. Dazu gehört auch die Fortsetzung der Gesprächsrunden innerhalb der Sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit.

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BERICH T E

„Der Erfolg und das Honorar des Anwalts“ Unter diesem Titel fand der Generalkongress der Europäischen Rechtsanwaltskammern am 19. und 20. Mai 2006 in Zürich statt. Aus verschiedenen europäischen Ländern wurde nach einem einführenden Beitrag von Matthias Kilian, Köln („Die erfolgsbasierte Vergütung des Rechtsanwalts“, s. a. BB 2006, 225) darüber berichtet, nein nicht ob, sondern wie Erfolgshonorar bezogen wird. Man kann ein Ergebnis vorweg nehmen: Nach deutschem Recht (§ 49 b Abs. 2 S. 1 BRAO) wird erfolgsbasierte Vergütung am striktesten abgelehnt. Und es dürfte nun anmaßend sein, dies damit zu begründen, nur so könne die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts oder gar seine nur durch „Honorar“ als „Ehrengeschenk“ entgeltbare Selbstlosigkeit gewährleistet werden, denn dies würde ja schon implizieren, den Kollegen in den anderen Ländern ihre Unabhängigkeit und Integrität abzusprechen. Aber der Reihe nach: Es bedarf zunächst einer Differenzierung und begrifflicher Klarstellung, denn der bloße Begriff „Erfolgshonorar“ oder gar quota litis weist kaum ausreichende Trennschärfe auf. Besser dürfte es sein, von erfolgsbasierter Vergütung zu sprechen. Diese kann man sich in unterschiedlicher Form vorstellen: 1) no win no fee: Wenn man das Verfahren verliert, bekommt man auch kein Honorar. Dies erinnert an das amerikanische System, dessen Auswüchse allerdings wohl nicht nur auf dieses Honorierungssystem zurückzuführen sind. In der Tat macht man sich mit einem solchen System das wirtschaftliche Risiko des Mandanten weitgehend zu Eigen und wird kaum geneigt sein, höhere Prozessrisiken einzugehen. Die Unabhängigkeit dürfte bei dieser Vergütungsform am stärksten beeinträchtigt sein; man wird möglicherweise mit allen, auch den unredlichen, Mitteln und ohne innere Distanz für den – ja auch eigenen – wirtschaftlichen Erfolg kämpfen 2) less win less fee: Eine abgemilderte Form – less win less fee – ist ebenfalls denkbar. Dabei wird zwar eine Vergütung grundsätzlich gezahlt, aber im Verlustfall eben ein Abschlag vorgenommen. 3) pactum de quota litis: Dies stellt eine besondere Form des unter 1. genannten Modells dar, wonach der Anwalt am wirtschaftlichen Gewinn des Verfahrens anteilig beteiligt wird. Diese Vergütungsform gilt in den meisten europäischen Ländern als diskreditiert.

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4) pactum de palmarium Verbreitet sind jene Modelle mit der zugelassenen Vereinbarung einer Erhöhung der für die Anwaltsdienstleistung zu erbringenden Vergütung im Erfolgsfalle (pactum de palmarium). Es gibt eine, meist gesetzlich geregelte, Basisvergütung, die im einzelnen Mandat oder auch öfters durch erfolgsbasierte Vergütungskomponenten ergänzt wird. Beispielsweise in Frankreich darf das Basishonorar nicht lächerlich niedrig sein und das Erfolgshonorar nicht unangemessen hoch, aber durchaus ein Vielfaches des Basishonorars. In Belgien darf die Vergütung nicht ausschließlich am Erfolg orientiert sein, jedoch können erfolgsbasierte Vergütungskomponente ergänzend verlangt werden. In der Schweiz, in der die Vergütungen kantonal geregelt sind, gibt es keinen grundsätzlichen Honorarverzicht, aber auf die Basisvergütung ein Zusatzhonorar, das am Erfolg orientiert sein kann. In Holland wird das Vergütungssystem als sehr liberal geschildert, es bedürfe einer angemessenen Vereinbarung, aber keiner quota litis und es dürfe keinen Verzicht auf Vergütung im Verlustfall geben, aber sonst kann eigentlich alles vereinbart werden. Ähnlich wie in Deutschland, schilderte der Kollege aus Malaga, gäbe es in Spanien ein Verbot erfolgsbasierter Vergütung – doch könne man damit gut leben, da die Praxis - ersichtlich unsanktioniert – eine Gegenteilige sei; die Rechtsnorm hat wohl nicht unbedingt prägenden Einfluß auf die Wirklichkeit. Nun sei dahingestellt, ob in Deutschland, ähnlich wie in Spanien, das Leben anders ist, als das Gesetz vorschreibt; zumindest gibt es Hinweise darauf, dass nicht nur im Strafrecht, sondern auch im Zivilrecht, durchaus Erfolgshonorare vereinbart und gezahlt werden. Die Reichweite von § 49 b Abs. 2 S. 2 BRAO: „Ein Erfolgshonorar im Sinne des Satzes 1 liegt nicht vor, wenn nur die Erhöhung von gesetzlichen Gebühren vereinbart wird“ ist durchaus unklar. Ein Fall, in dem eine sächsische Kollegin berufsrechtlich wegen eines pactum de quota litis sanktioniert wurde, ist derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig; es deutet viel darauf hin, dass das bisher strenge Verbot nicht weiter aufrecht erhalten und gerechtfertigt werden kann. Jedenfalls die Sanktion wegen in Maßen vereinbartem erfolgsbasierten Honorars, ergänzend zur gesetzlichen Vergütung, dürfte nicht mehr zu rechtfertigen sein. Die Schilderung der ausländischen Kollegen führt aber auch vor Augen, dass mit der Öffnung hin zum erfolgsbasierten Honorar weitere Probleme auf uns zukommen werden. Wie wird eigentlich der Erfolg definiert? Es erscheint sinnvoll und notwendig zu sein, dass an der gesetzlichen Vergütung festgehalten wird, aber die offene und ehrliche Definition dessen, was die Parteien als Erfolg ansehen wollen, müsste als ergänzender Vergütungsteil in einer Honorarvereinbarung fixiert werden. In das Kostenerstattungssystem, was in Deutschland existiert, lassen

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sich erfolgsbasierte Honorarbestandteile sicherlich nicht übertragen; also kann Kostenerstattung nur insoweit erfolgen, als gesetzliche Vergütung vorgesehen ist. Desgleichen gilt für Prozesskostenhilfe. Die Tagung war sehr aufschlussreich und sie öffnete die Augen dafür, dass die Tendenz in Europa an der gesetz-

lichen Festlegung eines Verbots des Erfolgshonorars in Deutschland längst vorbeigezogen ist; ob auch die Rechtspraxis das Gesetz überholt hat, mag an dieser Stelle unbeantwortet bleiben. Rechtsanwalt Roland Gross Mitglied des Vorstandes der RAK Sachsen

Wege zu Dr. Wilhelm Michael Schaffrath, dem 1. Vorsitzenden des Vorstandes der Anwaltskammer im Königreich Sachsen von 1879-1891* Schaffrath war zu seiner Zeit eine herausragende PerWelchen Bekanntheitsgrad Schaffrath in Sachsen und über sönlichkeit der Zeitgeschichte (1). Schaffrath hat uns Sachsen hinaus hatte, verdeutlicht folgendes: Der durch heute noch viel zu sagen, wenn es darum geht, sowohl seine Abenteuerromane bekannte Karl May erschlich sich die Öffentlichkeitsarbeit als auch die Qualität der anbei einer Bäckersfrau Geld, indem er sich als Expedient waltlichen Arbeit zu verbessern. (Vertreter) Wilhelm Michael Hervorzuheben wäre sein Schaffraths ausgab und angebliumfangreiches Wirken als Parlaches Falschgeld einzog. mentarier: u.a. der Frankfurter Bismarck rechtfertigte am 21. Nationalversammlung von 1848, 4. 1849 vor der II. Kammer des dem konstituierenden Reichstag Preußischen Landtages die Abdes Norddeutschen Bundes, dem lehnung der dem Preußenkönig Deutschen Reichstag, der II. Kamvon der Frankfurter Nationalmer des Sächsischen Landtages versammlung angebotenen Kai(als Vizepräsident und Präsident), serkrone mit folgenden Worten: als Stadtverordneter in Neustadt/ „Im schlimmsten Fall will ich aber, b. Stolpen und in Dresden. ehe ich sehe, dass mein König Öffentlichkeitsarbeit waren für zum Vasallen der politischen Schaffrath auch zahlreiche juGlaubensgenossen der Herren ristische Veröffentlichungen auf Simon und Schaffrath hinabsteigt, verschiedenen Rechtsgebieten dass Preußen Preußen bleibt.“ (Zivilrecht, Strafrecht, VerwalAnläßlich des 50. Amtsjubiläums tungsrecht, Presserecht usw.). Schaffraths im Jahr 1887 verlieh Sein „Codex Saxonius“ hatte alle die Stadt Neustadt/b. Stolpen gültigen sächsischen Gesetze Schaffrath die Ehrenbürgerschaft vom Mittelalter bis 1841 zum und erwähnte hierbei, dass Gegenstand. Auch viele Artikel „Schaffrath im Lande in hohem zu politischen Tagesfragen in der Ansehen steht“. Die weitere BeTages- und Wochenpresse flossen Dr. Wilhelm Michael Schaffrath gründung hierzu lässt erkennen, aus seiner Feder. wie sehr sich Schaffrath dem Für jeden Strafverteidiger sind auch aus heutiger Sicht Gemeinwohl verpflichtet fühlte. Schaffrath hatte bei der Plädoyers von Schaffrath lesenswert. So seine VerteidiStaatsregierung in Sachsen durchgesetzt, dass die durch gungsrede vor dem Oberappellationsgericht zu Dresden Neustadt führende Hauptstraße auf Staatskosten gepflasfür 19 vom Appellationsgericht in Leipzig verurteilte Burtert und unterhalten wird. schenschaftler (2). Der hiermit durch ihn 1838 bewirkte Ebenso gemeinnützig setzte sich Schaffrath für seinen Freispruch aller Burschenschaftler machte Schaffrath mit Geburtsort Schöna/Sächs. Schweiz ein. Durch einen Geeinem Schlage in Sachsen bekannt. In gleicher Weise ist richtsprozess erstritt er für die Bewohner seines Geburtsein Plädoyer Schaffraths in einer anderen Strafsache von ortes 13.500 Taler. Gleichzeitig errichtete Schaffrath bei Interesse, bei dem es letztlich um die Rede- und Presseder Stadtsparkasse in Königstein eine bis zum 1. Weltkrieg freiheit ging (3).

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bestehende Stiftung, um hiermit jährlich einen mittellosen Konfirmanden zur Konfirmation einkleiden zu können (4). Schaffrath hat viele in Sachsen heute noch sichtbare Spuren hinterlassen, von denen folgende genannt seien: - Am früheren Wohnhaus Schaffraths in der Bahnhofstraße in Neustadt/b. Stolpen erinnert eine Gedenktafel an das „Mitglied der Nationalversammlung des Jahres 1848 in der Paulskirche zu Frankfurt am Main“. - Am Geburtshaus in Schöna befindet sich eine Gedenktafel aus Sandstein mit dem Worten: „Gewidmet aus Liebe und Verehrung von der Gemeinde Schöna“ (anlässlich des 50. Doktorjubiläums am 30. November 1887). Neben dem Geburtshaus wurde zusätzlich in jüngster Zeit eine aus Holz bestehende ovale Erinnerungstafel aufgestellt. - In der Galerie der Landtagspräsidenten im Ständehaus Dresden, Schlossplatz 1 (Sitz des OLG Dresden) ist ein Bildnis von Schaffrath zu sehen. - Im Kunstblumen- und Heimatmuseum „Prof. Dr. Meiche“ in Sebnitz weist eine große Bildertafel auf das verdienstvolle Wirken Schaffraths hin (5). Sollte sich in den Räumlichkeiten der Rechtsanwaltskammer Sachsen in Dresden noch nichts befinden, was an Schaffrath erinnert, wird mit diesem Beitrag ein Bildnis von Schaffrath übergeben (6). Damit Schaffrath auch künftig nicht in Vergessenheit gerät, wird vorgeschlagen, dass die Rechtsanwaltskammer Sachsen anlässlich des 200. Geburtstages Schaffraths am 26. April 2014 eine Wanderausstellung mit den Orten Sebnitz (7), Dresden, Leipzig usw. auf den Weg bringt. Um nicht in Einmaligkeit zu verfallen, wird angeregt, eine „Wilhelm Michael Schaffrath Stiftung“ zu errichten. Mit dieser Stiftung sollten bundesweit jährlich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Bürger

geehrt werden, die sich in besonderem Maße für die Rechte der Bürger und das Gemeinwohl überhaupt eingesetzt haben. Rechtsanwalt Dr. Gerhard Baatz * Diskussionsbeitrag anlässlich der Kammerversammlung am 31. März 2006 in Dresden (1) s.a. Baatz, G. - 125 Jahre Rechtsanwaltskammern – Wilhelm Michael Schaffrath – erster Vorsitzender des Vorstandes der Anwaltskammer im Königreich Sachsen von 1879-1891- BRAK-Mitt. 5/2004, S. 204 ff. - Vor 125 Jahren Rechtsanwaltskammer Sachsen gegründet – Vom Hirtenjungen zum Präsidenten – Dresdner Neueste Nachrichten v. 1. November 2004, S. 7 (2) Schaffrath, W. M., Kritik des in erster Instanz gegen neunzehn Mitglieder der Leipziger Burschenschaft gesprochenen Urteils, Altenburg 1839 (3) Schaffrath, W.M., Rede des Adv. Dr. Schaffrath gehalten vor dem Leipziger Bezirksgericht in dem Pressprozess gegen Herrn J. Kaim, Leipzig 1862 (4) mitgeteilt vom Ortschronisten Dieter Füssel aus Schöna (5) Das Heimatmuseum Sebnitz hat unter der damaligen Leitung von Herrn Manfred Schober anlässlich des 100. Todestages von Schaffrath am 7. Mai 1993 eine Ausstellung gestaltet; Herr Schober hat hierfür in mühevoller Kleinarbeit viele Unterlagen beschafft. (6) Frau G. Stolte aus Stade b. Hamburg, Ururenkelin von Schaffrath hat dem Verfasser in Postkartengröße ein Foto von Schaffrath überlassen, dass für dieses Bildnis nur noch vergrößert und eingerahmt wurde. (7) Herr Irlich, Leiter des Heimatmuseums Sebnitz, hat in einem Gespräch mit dem Verfasser angeregt, dass eine solche Ausstellung in Sebnitz, der Heimat von Schaffrath, beginnen sollte (dort befindet sich auch das Vaterhaus von Schaffrath).

52. Tagung der Gebührenreferenten Die Tagung am 25.03.2006 in Celle hat sich wieder mit den unterschiedlichsten Fragen des Gebührenrechts, umfassender aber mit dem Generalthema „Erfolgshonorare“ befasst. Man könnte fast meinen, dass dieses Wort auf die Rechtsanwälte bezogen, ein Reizthema sei. Im Allgemeinen ist bekannt, dass solche Anliegen häufig durch Mandanten selbst an die Anwälte herangetragen werden und gegenwärtig und weiterhin durch § 49b Abs. 2 BRAO eine Vereinbarung, die die Vergütung oder Ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig macht, unzulässig ist. Ein Erfolgshonorar darf nicht vereinbart werden. Im Hinblick auf die Verfassungsbeschwerde einer in Sachsen zugelassenen Anwaltskollegin drängt sich die Frage auf, ob das weiterhin Bestand haben wird. Das führte auch die Gebührenkonferenz bei ihrem Generalthema zu verschiedenen Überlegungen, die in Vorbereitung der Tagung durch schriftliche Beiträge dargestellt und zur Diskussion gestellt wurden. Ein Kernpunkt dabei

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war die zugespitzte Frage, was die Anwaltschaft als Ganzes dazu möchte, also unter Abwägung aller Gesichtspunkte und in verantwortungsbewusster Ausübung ihrer Funktion als praktikabel empfindet. Es mag überraschen, aber eine knappe und eindeutige Antwort darauf wurde nicht, zumindest noch nicht gefunden! Erwartet wird mit der noch ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass das in Rede stehende Verbot in seiner umfassenden Art wohl nicht Bestand haben kann. Die das Verbot bislang rechtfertigende Unabhängigkeit des Anwalts dürfte durch eine wie auch immer geartete Anpassung an die überwiegend in Europa nicht verbotene Vereinbarung eines Erfolgshonorars nicht ernsthaft in Gefahr geraten. Stärker wird die Unabhängigkeit dahin zu verstehen sein, dass sich ein Anwalt nicht in die persönliche Abhängigkeit zu Dritten begeben darf, die nicht selbst als unabhängige Rechtsanwälte dem „Kampf um das Recht“ (BVerfGE 63, 266/284) verpflichtet sind. Dabei ist auch nicht zu übersehen, dass das Rechtsanwaltsvergü-

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tungsgesetz Selbstregelungen enthält, die erfolgsabhängig sind, wie beispielsweise die Einigungsgebühr, die Aussöhnungsgebühr, die Erledigungsgebühr. Keiner vertritt ernsthaft die Auffassung, dass sich das auf die Unabhängigkeit der Anwälte auswirken würde. Fällt also diese Beschränkung weg, würden die Honorarzahlung unter der aufschiebenden Bedingung des Eintritts eines definierten Erfolges ebenso wie das Honorar in Form einer Streitanteilsvergütung (quota litis) nur mit entsprechender Differenzierung als praktikabel angesehen. Die Anteilsvergütung würde beispielsweise bei Ansprüchen auf Unterlassung, Duldung u. ä. schon nicht in Betracht kommen können. Das Erfolgshonorar (unter der aufschiebenden Bedingung des Eintritts) wäre nahezu für jede anwaltliche Tätigkeit denkbar. Daneben wäre eine Reihe von sonstigen Maßstäben beachtlich, ob gerade in dem bestimmten Mandat eine derartige Vereinbarung erlaubt sein soll, als Beispiel sei eine gesteigerte soziale Verantwortung des Mandanten in der Angelegenheit genannt. Bei der Strafverteidigung gibt es gerade im Ausland sehr unterschiedliche Handhabungen, bemerkenswert ist, dass in den USA ein Erfolgshonorar in Strafsachen unzulässig ist. Nicht etwa völlig an den Rand gestellt werden kann die Überlegung, ob eine Zulässigkeit von Erfolgshonoraren

weitreichende und wohl eher nicht gewollte Auswirkungen auf die gegenwärtig aktuelle Prozesskostenhilfe haben könnte. Das wird praktisch in der provokanten Frage vorstellbar, ob dem zur Klage entschlossenen Bürger die Beiordnung des Anwalts mit dem Hinweis versagt werden dürfte, dass er bei zumutbaren Bemühen die geeignete Prozessvertretung (auf der Basis des Erfolgshonorars) finden würde. In die gleiche Richtung tendiert die Überlegung, ob Erfolgshonorare das grundsätzlich die Rechtspflege auch bestimmende Prinzip der Kostenerstattung gefährdet und aufheben könnte. Damit sind nicht einmal alle Erwägungen im Rückblick angesprochen worden, die die Teilnehmer der Konferenz bewegten. Wie in fast jeder Sache gibt es Für und Wider, für mich persönlich überraschend mit einer solchen Deutlichkeit, dass sich zumindest gegenwärtig die Zustimmung zum „freien Honorar“ und Bedenken gegen eine solche Freigabe die Waage halten. C. Schulze, Rechtsanwalt Vorsitzender der Vergütungsrechtsabteilung

Weitere Themen der 52. Gebührenreferentenkonferenz Gebühren im Rahmen der Beratungshilfe Von den Teilnehmern wurde Fälle berichtet, in denen das Amtsgericht Beratungshilfe für das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren mit dem Hinweis versagte, der Rechtssuchende solle sich an Schuldnerberatungsstellen wenden. Dieses Vorgehen wurde abgelehnt, da das Gesetz keine Rangfolge der geeigneten Stellen vorsieht. Es wurde folgende gemeinsame Auffassung einstimmig festgestellt: Die Verweisung auf Schuldnerberatungsstellen, Sozialämter und Jugendämter mit der Folge der Versagung von Beratungshilfe für Rechtsanwälte ist nicht zumutbar i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 2 Beratungshilfegesetz. Verbrauchereigenschaft des Auftraggebers

vertrag i.S. § 310 Abs. 3 BGB zu qualifizieren mit der Folge, dass der Arbeitnehmer als Verbraucher zu behandeln ist. Aktenversendungspauschale Nr. 9003 KV GKG – Portokosten auch für die Rücksendung der Akte? Die überwiegende Rechtsprechung sieht in der Fassung der gesetzlichen Regelung seit dem 01.07.2004 keine Anspruchsgrundlage, von der Justiz das Beilegen eines Rückumschlages oder die Erstattung von eigenen Portokosten für die Rücksendung zu verlangen (zusammenfassende Darstellung von Burhoff in RVGreport 06, 41). Das Bundesministerium der Justiz plane klarzustellen, dass die Aktenversendungspauschale nicht auch die anwaltlichen Auslagen für die Rücksendung der Akten an Gerichte oder Behörden abdecke.

Nach der Rechtsprechung des BAG (Urteil v. 25.05.2005 in NZA 2005, 1111) ist der Arbeitsvertrag als Verbraucher-

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Satzungsversammlung beschließt zwei neue Fachanwaltschaften Am 03.04.2006 fand die 6. Sitzung der 3. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in Berlin statt. In dieser wurde die Einführung des Fachanwalts für Urheber- und Medienrecht und des Fachanwalts für Informationstechnologierecht (IT-Recht) mit klaren Mehrheiten beschlossen (Urheberrecht: 75 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen; IT-Recht: 74 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen). Nach Inkrafttreten dieser Änderung der Fachanwaltsordnung stehen der Anwaltschaft nunmehr 18 verschiedene Fachanwaltschaften zur Verfügung, um sich am Markt positionieren zu können. Zum Erwerb des Fachanwaltes für Urheber- und Medienrecht sind 80 Fälle nachzuweisen, von denen mindestens 20 gerichtliche Verfahren sein müssen. Hingegen fordert der Fachanwalt für Informationstechnologierecht 50 Fälle als Nachweis praktischer Erfahrung, von denen mindestens 10 Fälle rechtsförmliche Verfahren, (z. B. Gerichtsverfahren, Verwaltungsverfahren, Schlichtungs- oder Schiedsverfahren) sein müssen. Bei dieser Gelegenheit sei am Rande berichtet, dass der für die Einführung neuer Fachanwaltschaften zuständige Ausschuss 1 der Satzungsversammlung die dort eingegangenen Vorschläge zur Einführung eines Fachanwaltes für Vergaberecht und eines Fachanwaltes für Umweltrecht abgelehnt hat. Insofern ging man davon aus, dass es sich um eine „Niesche in der Niesche“ handeln würde, die keinen eigenen Fachanwaltstitel rechtfertige. So sei es durchaus möglich, z. B. Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und zugleich Spezialist des hiervon umfassten Teilgebietes Vergaberecht zu sein. Des Weiteren wurde am 03.04.2006 eine Überarbeitung der Fachanwaltsordnung beschlossen, die sich im Wortlaut auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) wiederfindet. Davon sind die folgenden Änderungen nennenswert: • In § 4 Abs. 2 der Fachanwaltsordnung (FAO) wird nunmehr klargestellt, dass die Fortbildungspflicht nach § 15 FAO auch für Fachanwalts-Anwärter bereits ab dem Kalenderjahr einsetzt, dass auf die Lehrgangsbeendigung folgt. Diese Fortbildungsregelung soll nach dem ebenfalls neugefassten § 16 Abs. 1 FAO nur für Anträge gelten, die ab dem 01.01.2007 gestellt werden. • In § 5 der FAO wurden für die meisten Fachgebiete sogenannte „Fallquoren“ eingeführt, um die diesbezüglichen Meinungsverschiedenheiten und die damit verbundenen

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Ungleichbehandlungen für den Antragssteller zu beseitigen. So wird es zukünftig nicht mehr möglich sein, z. B. die 60 Fälle aus drei verschiedenen Bereichen des besonderen Verwaltungsrechtes in der Verteilung 1:1:58 nachzuweisen. Vielmehr sind die Fälle zukünftig auf diese drei Bereiche mindestens im Verhältnis 5:5:50 vorzunehmen. Mit diesem Beschluss wurde auch zwei neueren, rechtskräftigen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westphalen entsprochen, die auf diese Problematik deutlich hinwiesen (Entscheidung vom 17.06.2005, Az.: 1 ZU 18/05 und Entscheidung vom 21.09.2005, Az.: 1 ZU 95/04). • Im letzten Satz von § 5 FAO wird nunmehr klargestellt, dass Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit einzelner Fälle nicht nur zu einer höheren, sondern auch zu einer niedrigeren Gewichtung führen können. Insofern soll es für den Antragsteller günstiger sein, „unbedeutende“ Fälle mit einem unterhalb von 1 liegenden Faktor bewertet zu bekommen, als gar nicht. Keine Einigung konnte über eine Anhebung der Fortbildungspflicht gemäß § 15 FAO von 10 auf 15 Zeitstunden jährlich erzielt werden. Diese Anhebung wurde insbesondere unter dem Aspekt angestrebt, dass Fortbildung nunmehr auch durch wissenschaftliche Publikationen nachgewiesen werden kann. Vielmehr wurde der Ausschuss 1 von der Satzungsversammlung gebeten, ein Konzept zu erarbeiten, dass eine Qualitätsprüfung durch die Anwaltschaft ermöglicht. Schließlich erfolgte der Bericht des Ausschusses 6 (Ausund Fortbildung) der 3. Satzungsversammlung durch Herrn Rechtsanwalt Hartmut Kilger. Nachdem das Bundesministerium der Justiz für die Satzungsversammlung keine Regelungskompetenz sah, die sich auf den Bereich der Fortbildung erstreckt, fasste diese nunmehr einen Beschluss, in dem der Gesetzgeber gebeten wurde, eine Regelungskompetenz der Satzungsversammlung für diesen Bereich vorzusehen. Gleichzeitig wurde der Ausschuss 6 durch die Satzungsversammlung beauftragt, Modelle einer sanktionierten und einer nicht sanktionierten Fortbildungspflicht zu erarbeiten. Es bleibt insofern abzuwarten, ob und wann der Gesetzgeber der Bitte der Satzungsversammlung entsprechen wird. Rechtsanwalt Dr. Daniel Fingerle Mitglied der 3. Satzungsversammlung

MITTEILUNGEN

Vertreterwahl im Sächsischen Rechtsanwaltsversorgungswerk Der Wahlausschuss zur Wahl der Vertreterversammlung des Sächsischen Rechtsanwaltsversorgungswerkes weist nochmals darauf hin, dass am 2. Juli 2006 die Einreichungsfrist für Wahlvorschläge endet. Alle Kolleginnen und Kollegen werden gebeten, sich aktiv an der Wahl zu beteiligen.

Postverkehr über den Kurierdienst der sächsischen ordentlichen Gerichtsbarkeit Durch den Einsatz der Rechtsanwaltskammer Sachsen konnte erreicht werden, dass Rechtsanwälten die Nutzung des Kurierdienstes der sächsischen ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaft wieder gestattet wird. Der Präsident des Oberlandesgerichtes Dresden hat mitgeteilt, dass dabei die folgenden Einschränkungen zu beachten sind: Die Poststellen der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften sind berechtigt, Akten bis zu einem Umfang von 2 Bänden entgegen zu nehmen. Eine Verpflichtung besteht nicht. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften können jederzeit eigenverantwortlich vor Ort einen Aktentransport ablehnen, insbesondere wenn die Transportkapazitäten erschöpft sind. Eine Haftung der Justiz für Verzögerungen bzw. Fristversäumnisse oder sonstige Risiken wird ausgeschlossen. Schriftsätze sind nicht mit den Akten zu transportieren. Die Gestattung für den Aktentransport erfolgt zunächst auf Probe, begrenzt auf den Zeitraum 01.05.2006 – 31.10.2006.

Praktikumsplätze für junge Anwälte aus Lettland

Anwälte mit Recht im Markt Mit ihrer Initiative „Anwälte- mit Recht im Markt“ (siehe „Kammer aktuell 1/2006“) unterstützt die Bundesrechtsanwaltskammer Anwältinnen und Anwälte konkret beim Marketing, der Akquise und der Kommunikation mit den Mandanten. Im Rahmen der Initative ist bereits unter dem Titel „10 Fitmacher“ eine Broschüre erschienen, die in kurzer und knapper Form die ersten Schritte für eine bessere Kanzleipositionierung darstellt. Die umfangreiche Broschüre „Kanzleistrategie“ vertieft diese Hinweise und erläutert Schritt für Schritt, wie das Kanzleiprofil erfolgversprechend geschärft werden kann. Im Juni 2006 erscheint dann der dritte Leitfaden „PR und Werbung.“ Alle Angebote der Initiative finden Sie im Internet unter www.anwaelte-im-markt.de (Login: Anwalt; Passwort: Fitmacher).Dort können Sie Materialien kostenlos herunterladen bzw. gegen eine Schutzgebühr bei der Bundesrechtsanwaltskammer bestellen.

Online-Dienste für Juristen getestet Das Düsseldorfer Zentrum für Informationsrecht hat kostenpflichtige Online-Dienste für Juristen über mehrere Monate einem umfangreichen Test unterzogen. Beck-online, juris Standard plus, die LEGIOS Bibliothek Recht/Steuern und LexisNexis Recht mussten auf dem Prüfstand ihre Praxistauglichkeit und Nutzerfreundlichkeit in den Kategorien Inhalte, Funktionalität und Bedienung unter Beweis stellen. Die mehr als 150seitige Studie „Die großen Vier: Kostenpflichtige Online-Dienste für Juristen im Test. Was bieten beck- online, juris, LEGIOS und LexisNexis?“ kann ab sofort über die Internetseite des Zentrums für Informationsrecht www.zfi-duesseldorf.de/studie/ bestellt werden. Eine Zusammenfassung steht dort zum unentgeltlichen Download bereit, ebenso die Vorauflage der Studie aus dem Jahr 2004.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat gemeinsam mit der lettischen Anwaltskammer eine Praktikumsbörse für junge Anwältinnen und Anwälte aus Lettland initiiert. Die Möglichkeit eine gewisse Zeit als Praktikant/in in Deutschland zu arbeiten, ist für junge lettische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte von großer Bedeutung. Kolleginnen und Kollegen, die Praktikantenstellen zur Verfügung stellen möchten, können sich an den Geschäftsführer der Bundesrechtsanwaltskammer RA Dr. Wolfgang Eichele (Tel: 0303-28493914, [email protected] )

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MITTEI L U N G E N

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MITTEILUNGEN

Untersuchung zur Berufssituation junger Rechtsanwälte Das Essener Soldan Institut für Anwaltmanagement hat seinen Forschungsbericht „Die Berufssituation junger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte“ veröffentlicht. Auf 160 Seiten sind die Erfahrungen von mehr als 600 Rechtsanwälten ausgewertet worden, die 2003 den Anwaltsberuf ergriffen haben. Sie wurden 2005 zu ihren Erfahrungen beim Berufseinstieg befragt. Der Forschungsbericht enthält umfassende empirische Informationen zum Arbeitsmarkt, den Einsteiger in den Anwaltsberuf vorfinden. Bei der Analyse der spezifischen Probleme, denen sich Junganwälte ausgesetzt sehen, unterscheidet die Studie zwischen Kanzleigründern - rund ein Drittel der Berufseinsteiger wagt sofort den Schritt in die Selbstständigkeit - und angestellten Rechtsanwälten. Immer mehr Kanzleigründer gründen aus Verlegenheit als Reaktion auf die äußerst angespannte Situation am Arbeitsmarkt für Juristen. Dabei erweisen sich Neugrün-

Arbeitsmarkt für Juristinnen und Juristen In ihrer Reihe Arbeitsmarkt- Information für qualifizierte Fach- und Führungskräfte informiert die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit in einer aktuellen Broschüre über den Arbeitsmarkt für Juristen. Auf der Grundlage statistischer Erhebungen wird u.a. die Feststellung getroffen, der Arbeitsmarkt für Juristen habe sich stabilisiert. Die Stellenteile der Zeitungen als auch die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit hätten im Vergleich zum Jahr 2004 wieder deutlich mehr Stellen gemeldet. Sollte sich die Entwicklung der ersten drei Quartale des Jahres 2005 fortsetzen, dann erhielten die Arbeitsagenturen im Jahr 2005 ca. 1/3 mehr Stellenmeldungen für Juristen als im Vorjahr. Des weiteren sei zu bemerken, dass Rechtsanwälte nur in geringem Maße sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze anbieten. Vielmehr sei vor allem in kleineren und mittleren Kanzleien die Mitarbeit auf Stunden- und Honorarbasis üblich. Stark angestiegen sei auch der Anteil der befristeten Stellen. Im übrigen stellt die Broschüre mögliche juristische Tätigkeitsfelder sowie die Ausbildung den Berufseinstieg allgemein dar. Die Studie kann auf der Interseite der Arbeitsagentur bestellt bzw. unter http://www.ba-bestellservice.de (Suchwort: „Akademiker“) kostenlos heruntergeladen werden.

dungen immer seltener als strategisch überlegter Schritt: Insgesamt nutzen 83% der Gründer keine einschlägigen Beratungsangebote. Die Erstellung eines Businessplans unterbleibt in 61% der Fälle, obwohl seit langem nachgewiesen ist, dass nur Kanzleien mit klarer strategischer Ausrichtung erfolgreich am gesättigten Markt für Rechtsdienstleistungen agieren können. Die Ausübung der Anwaltstätigkeit als angestellter Rechtsanwalt oder freier Mitarbeiter wird von rund einem Viertel der Befragten als Übergangs- bzw. Orientierungsphase empfunden. Sie sind sich über den weiteren Verbleib in der Anwaltschaft unschlüssig. Bezogen auf die Einkommen entsteht zunehmend eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Während angestellte Rechtsanwälte und freie Mitarbeiter in größeren Sozietäten relativ hohe Gehälter erzielen, können kleine Kanzleien aus Sicht der Befragten nur bedingt auskömmliche Einkommen sichern

Unbare Zahlungsmöglichkeit am Landgericht Leipzig Seit Juli 2005 besteht in der Zahlstelle des Landgerichtes Leipzig die Möglichkeit, Gerichtskosten, Verwaltungsgebühren und darauf zu zahlende Vorschüsse sowie Vorauszahlungen bei der Wertvorgabe von Gerichtskostenstemplern unter Nutzung des elektronischen Lastschriftverfahrens zu leisten. Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte besteht die Möglichkeit durch Hinterlegung der Unterschrift auf einem speziellen Formular am elektronischen Lastschriftverfahren teilzunehmen. Das Formular erhalten Sie in der Zahlstelle des LG Leipzig. Nach einem Unterschriftsabgleich mit der EC- Card und der Überprüfung der Personenidentität kann das elektronische Lastschriftverfahren ausgeführt werden. Eine jeweilige Einzelunterschrift bzw. die Eingabe der PIN ist dann nicht mehr notwendig.

Elektronischer Rechtsverkehr beim BAG Der Schriftverkehr mit dem Bundesarbeitsgericht kann seit dem 01.04.2006 elektronisch erfolgen. Die erforderliche Zugangs- und Übertragungssoftware steht nun auf der Internetseite des Bundesarbeitsgerichts (www.bundesarbeits gericht.de) unter dem Stichwort „Elektronischer Rechtsverkehr“ oder direkt unter www.egvp.de zur Verfügung.

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MITTEI L U N G E N

Ausstellung in der Geschäftsstelle: Landschaften „Nah und Fern“ von Christine Falk Seit dem 13.04.2006 bis zum 24.07.2006 sind Malereien der Berliner Künstlerin von Christine Falk in der Geschäftstelle zu sehen. Die über 40 Werke zeigen Landschaften von der Mark Brandenburg bis nach Thailand.

Eine kurze Vorstellung von Christine Falk, geb. 1962 in Berlin: 1980 1989-92 1992-97 1997-98 1999 2004

Abitur Vorpraktikum und Keramikstudium in Halle , Burg Giebichenstein Studium der Malerei , Kunsthochschule Berlin Weissensee Meisterschülerin bei Prof. Werner Liebmann Stipendium Stiftung KULTURfonds Stipendium der Käthe Dorsch Stiftung

Ausstellungen (Auswahl): 1998 1999 2000 2002 2004

2005

Christine Falk: „Fischerboote“ Kontakt: www.christinefalk.de

Rundfunkgebühren für internetfähige PCs Vom 1. Januar 2007 sind auch für geschäftsmäßig genutzte internetfähige PCs Rundfunkgebühren zu entrichten Dies ergibt sich aus §§1 und 5 Abs 3. des Rundfunkgebührenstaatsvertrages. Das bedeutet, dass Rechtsanwälte, die kein Fernseh- oder Radiogerät in ihrer Kanzlei haben, für die Gesamtheit ihrer PCs eine Rundfunkgebühr zahlen müssen. Die monatlichen Gebühren für Radio und Fernsehen betragen derzeit 17,03 Euro. Die Monatsgebühr für ein Radio beträgt 5,52 Euro.. Die Bundesrechtsanwaltskammer hatte sich über den Bundesverband der Freien Berufe gegen die Einführung von Rundfunkgebühren für Computer mit Internetzugang gewehrt.

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„Augenblicke“ , Kleine Galerie Eberswalde „Meisterschüler dt. Hochschulen“ Stiftung Burg Kniphausen , Wilhelmshaven, AB „Fernweh“ , Galerie in der Brotfabrik, Berlin „Von Bäumen und Landschaft“, Galerie Arcus, Berlin • „Stadt Raum Landschaft“, Galerie Bernau, mit Anne Ochmann, Plastik; • „Stille Sensationen“, Kunstverein Nordenham; • „Wanderlust“ , Galerie Roter Pavillon , Bad Doberan • Rotunda Gallery, Bangkok; • Goethe Institut , Bangkok; • “Nah & Fern“, mit Barbara Eitel, Stiftung Burg Kniphausen, Wilhelmshaven; • Ausstellung Kunstpreis Verein Berliner Künstler, AB

Sorgevereinbarung des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V. (VAMV) hat einen Vordruck für einen Vertrag zur Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Trennung und Scheidung erarbeitet. Die Sorgevereinbarung beinhaltet u.a. den Aufenthalt des Kindes, den Umgang mit den Eltern, Regelung der Angelegenheiten des täglichen Lebens, den Kindesunterhalt und Zusatzkosten, sowie den Umgang mit Konflikten. Die Sorgevereinbarung kann auf der Internetseite des VAMV kostenlos heruntergeladen werden unter www.vamv.de.

MITTEILUNGEN

Online – Anwaltssuchservice der RAK Sachsen Wir bereits berichtet, bietet die Rechtsanwaltskammer Sachsen auf ihrer Homepage www.rak-sachsen.de unter der Rubrik „Für Bürger“ seit April 2005 einen Online- Anwaltssuchservice für Sachsen an. So ist es dem anwaltssuchenden Bürger zusätzlich zu unserem telefonischen Suchservice in der Kammergeschäftsstelle möglich online einen „passenden“ Anwalt für sein spezifisches Rechtsproblem in Sachsen zu finden. Das dieser Service gerne genutzt wird, zeigt unsere statistische Auswertung. Seit seiner Einrichtung im April 2005 wurde auf unseren Suchservice über 7.000 mal zugegriffen. Alle Kolleginnen und Kollegen die bislang noch nicht am (telefonischen oder Online-) Suchservice der Rechtsanwaltskammer teilgenommen haben und diese Möglichkeit der Gewinnung von neuen Mandaten zukünftig nutzen möchten, können ein entsprechendes Formular zur Eintragung in den Suchservice bei uns telefonisch unter 0351-318590 oder per e-mail unter [email protected] anfordern.

Bundeseinheitlicher Anwaltsausweis Der bundeseinheitliche Anwaltsausweis im Kreditkartenformat kann bei der Rechtsanwaltskammer Sachsen zu einem Selbstkostenpreis von 15,00 € bestellt werden. Inzwischen haben alle Rechtsanwaltskammern in Deutschland diesen bundeseinheitlichen fälschungssicheren Rechtsanwaltsausweis eingeführt; er wurde bereits an über 50.000 Kolleginnen und Kollegen ausgegeben. Mit diesem Ausweis, der fünf Jahre gültig ist, kann der Inhaber sowohl im Inland als auch im europäischen Ausland seine Zulassung zur Anwaltschaft nachweisen. Das entsprechende Antragsformular kann bei uns in der Geschäftsstelle angefordert werden und wird Ihnen umgehend per Post zugeschickt. Wir möchten in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die früheren (nicht bundeseinheitlichen) Anwaltsausweise der Rechtsanwaltskammer Sachsen bis zu ihrem Ablaufdatum gültig sind. Eine Verlängerung oder Neuausstellung dieser Ausweise ist jedoch nicht mehr möglich!

Unterlassungserklärungen Gegenüber der Rechtsanwaltskammer Sachsen wurden folgende strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben: - sich als Rechtsanwalt zu bezeichnen oder Schreiben zu verfassen, die als Aussteller einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwaltsgesellschaft bezeichnen: Sven Großöhmigen Inh. Fa. artVISION Comeniusstraße 22 01307 Dresden Frank Reißig c/o Fa. artVISION Comeniusstraße 22 01307 Dresden - sich als Rechtsanwalt zu bezeichnen oder Schreiben zu verfassen, die als Aussteller einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwaltsgesellschaft bezeichnen und für Dritte geschäftsmäßig rechtsbesorgend tätig zu sein Ernst-Ulrich Walter Leutwitz 13 02633 Göda - für Dritte geschäftsmäßig rechtsbesorgend tätig zu sein Dipl.-Ing. Jürgen Kuhnisch Hutbergstraße 17a 01454 Radeberg DIALOG Unternehmensberatungsgesellschaft mbH Vertr. d.d. GF Uwe Lippmann Breitscheidstraße 31a 01237 Dresden

Kopiergerät für die Anwaltschaft in der Bibliothek des OLG Dresden Kostengünstige Kopierkarten für das Kopiergerät der Rechtsanwaltskammer in der Bibliothek des Oberlandesgerichtes Dresden können in der Geschäftstelle der Rechtsanwaltskammer Sachsen erworben werden. Die Kopierkarten sind mit 300 Kopiereinheiten geladen und sind zu einem Preis von 40,00 €. erhältlich. Haben Sie Interesse? Dann wenden Sie sich bitte an Frau Hielscher/ RAK Sachsen, Tel.: 0351-318 5923.

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RECHT S P R E C H U N G

Nicht gewerbsmäßige Rechtsberatung eines pensionierten Richters Die Verfassungsbeschwerde eines pensionierten Richters, der schon seit langem um die Anerkennung der „altruistischen Rechtsberatung“ kämpft, gegen seine Nichtzulassung als Wahlverteidiger in einem Strafverfahren war erfolgreich. Das Landgericht und das Oberlandesgericht hatten die Zulassung als Verteidiger versagt, weil der Beschwerdeführer, der bereits zweimal wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten verurteilt worden war, die nach Art. 1 § 1 RBerG erforderliche Erlaubnis nicht besitze. Eine behördliche Erlaubnis sei auch für die unentgeltliche, rein altruistische Rechtsberatung notwendig, sofern sie geschäftsmäßig und nicht nur einmalig betrieben werde. Weil die Tätigkeit des Beschwerdeführers einen erneuten Verstoß gegen das

Rechtsberatungsgesetz bedeute, komme eine Zulassung als Wahlverteidiger nicht in Betracht. Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hob die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts auf. Die Nichtzulassung des Beschwerdeführers als Wahlverteidiger im Strafverfahren stelle einen nicht gerechtfertigten Eingriff in seine allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) dar. Die Sache wurde zu neuer Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Den vollständigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 16.2.2006 (2 BvR 951/04; 2 BvR 1087/04) finden Sie unter www.bundesverfassungsgericht.de.

Entscheidungen des OLG Dresden Nachfolgend informieren wir über aktuelle Entscheidungen des OLG Dresden. Wir teilen hier den jeweiligen Leitsatz der Entscheidung und das dazugehörige Aktenzeichen mit. Die vollständige Entscheidung kann in der Geschäftsstelle abgefordert werden. Leitsätze: 1. Ein Wettbewerbsverbot, das dem Mieter von zum Betrieb einer Apotheke in einem Einkaufszentrum angemieteten Räumen auferlegt wird, verstößt gegen § 305 c Abs. 1 BGB, wenn es in einem vom Vermieter gestellten 25-Seiten Formularmietvertrag auf der vorletzten Seite unter „Sonstiges“ geregelt ist. 2. Ein solches Wettbewerbsverbot, das ausschließlich dem Mieter den Betrieb eines Konkurrenzgeschäfts im räumlichen Umkreis von drei Kilometern um das in der Innenstadt gelegene Einkaufszentrum herum für die gesamte Vertragslaufzeit von 10 Jahren untersagt, benachteiligt den Mieter gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB unangemessen. Urteil des Oberlandesgericht Dresden, 5. Zivilsenat, vom 03. 01. 2006 (nicht rechtskräftig) Aktenzeichen: 5 U 1451/05 10-O-1378/05 LG Dresden

Leitsätze: 1. Für die formgerechte Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes per Telefax genügt als Fernkopievorlage

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eine Ablichtung des vom Prozessbevollmächtigten unterzeichneten Originals, wenn sich der gesamte Beförderungsvorgang bis zur Versendung innerhalb der - auch überörtlichen - Kanzlei des Prozessbevollmächtigten vollzieht. Daher kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden, wenn ein bei dem Prozessgericht nicht zugelassenes Mitglied der Kanzlei es bei Unerreichbarkeit des postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten unterlässt, den von diesem mit der Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax beauftragten Büroangestellten anzuweisen, die die Unterschrift des abwesenden Prozessbevollmächtigten tragende, beim Übermittlungsversuch zerrissene letzte Seite des Originals (etwa mit Hilfe eines durchsichtigen Klebebandes) zusammenzufügen, die auf solche Weise wiederhergestellte Urkunde zu fotokopieren und die Ablichtung als Fernkopievorlage für einen erneuten Übermittlungsversuch zu verwenden. 2. Ein Rechtsanwalt, der allein tätig ist oder in einer Sozietät als einziger über eine spezielle Zulassung verfügt, hat durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen oder andere ihm zumutbare Maßnahmen generell sicher zu stellen, dass im Falle einer Erkrankung, eines Unfalls oder eines anderen plötzlichen und unerwarteten Hinderungsgrund während der üblichen Bürozeit unaufschiebbare Prozesshandlungen vorgenommen werden können (Anschluss BGH, VersR 1994, 1207).

RECHTSPRECHUNG

Urteil des OLG Dresden, 13. Zivilsenat, vom 01. 09. 2005 Aktenzeichen: 13 U 764/05 15 O 2540/02 LG Leipzig

Leitsatz:

Korrektur dieser Entscheidung durch die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich wäre. 4. Die Rechtsbeschwerdebegründung ist binnen einer Woche nach Kenntnis des Betroffenen von der Unwirksamkeit seiner bisherigen Rechtsbeschwerdebegründung anzubringen.

Wird ein Bußgeldverfahren in der Hauptverhandlung gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 OwiG nach vorheriger Anhörung des Betroffenen eingestellt und davon abgesehen, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Betroffenen aufzuerlegen, kann der Betroffene weder den Einstellungsbeschluss noch die darin enthaltene Kostenentscheidung anfechten.

Beschluss des OLG Dresden, Senat für Bußgeldsachen, vom 21. 09. 2005 Aktenzeichen: Ss (OWi) 614/05 5 OWi 140 Js 27391/04 AG Weißwasser 23 OWi Ss 614/05 GenStA Dresden

Beschluss des OLG Dresden, Senat für Bußgeldsachen, vom 02. 02. 2006 Aktenzeichen: Ss (OWi) 23/06 und 3 Ws 6/06 11 OWi 550 Js 28673/04 AG Chemnitz 33 OWi Ss 23/06 GenStA Dresden

Leitsätze:

Leitsatz: Die Streitwertbeschwerde eines obsiegenden Beteiligten mit dem Ziel der Heraufsetzung des Streitwertes ist zulässig, wenn er eine Honorarvereinbarung mit seinem Prozessbevollmächtigten gemäß § 4 Abs. 1 RVG getroffen hat und der obsiegende Beteiligte danach aufgrund einer höheren Streitwertfestsetzung bei seinem Prozessgegner einen höheren Betrag liquidieren kann. Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 01. 03. 2006 Aktenzeichen: 2 E 324/05 11 K 2582/04 VG Dresden

Leitsätze: 1. Die zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle aufgenommene Rechtsbeschwerdeführung ist unwirksam, wenn der Urkundsbeamte einen von dem Betroffenen gefertigten Schriftsatz lediglich als Anlage zum Protokoll nimmt. 2. Die Frage der darauf beruhenden Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gehört nicht zu den sich aus § 346 Abs. 1 StPO ergebenden Prüfungspflichten des Amtsgerichts. 3. Das Oberlandesgericht ist an einer Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig gemäß § 349 Abs. 1 StPO, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG gehindert, wenn noch eine

1. Hat ein öffentlicher Auftraggeber Bauleistungen nach VOB/A öffentlich ausgeschrieben, sich dementsprechend als Adressaten der abzugebenden Angebote bezeichnet und einen Vertragsschluss im eigenen Namen angekündigt, so ist er für einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Vergabe auch dann der richtige Beklagte, wenn der Bauvertrag mit dem ausgewählten Bieter über das ausgeschriebene Vorhaben mit Wissen und Wollen des Auftraggebers im Namen eines Dritten geschlossen wird, der dem Auftraggeber intern für die Beschaffung der Bauleistung einzustehen hat. 2. Ein Auftraggeber kann sich gegenüber dem Schadensersatzanspruch eines Bieters nach Treu und Glauben nicht auf die Unvollständigkeit von dessen Angebot berufen, wenn er dieses Angebot von einem konkurrierenden Mitbieter hat ausführen lassen, der seinerseits in der Angebotsfrist ein der tatsächlichen Leistung nicht entsprechendes Angebot abgegeben hatte und dessen nachgereichtes Angebot jedenfalls z. T. an den nämlichen formalen Mängeln leidet wie die Offerte des unberücksichtigt gebliebenen Bieters.

Urteil des OLG Dresden, 20. Zivilsenat, vom 27. 01. 2006 Aktenzeichen: 20 U 1873/05 13 O 3456/04 LG Leipzig

Leitsätze 1. Eine aufgrund antizipierter Verrechnungsvereinbarung im Rahmen eines Kontokorrentenverhältnisses bewirkte Verrechnung ist gem. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksam, wenn die Verrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung hergestellt wurde. Einer gesonderten Anfechtung durch den Insolvenzverwalter bedarf es nicht.

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RECHT S P R E C H U N G

2. Steht allerdings dem Insolvenzgläubiger an der nicht wirksam verrechneten Forderung des Schuldners ein rechtgeschäftliches Pfandrecht zu, kann er dieses bei Fälligkeit des gesicherten Anspruchs durch Einziehung der gegen ihn gerichteten Forderung verwerten, indem er sie einseitig in den Saldo einstellt, welcher in Bezug auf die sonstigen, nicht auf anfechtbaren Rechtshandlungen beruhenden Forderungen nach § 355 HGB zu ermitteln ist. Dadurch treten die gleichen Wirkungen wie bei der Verrechnung ein; der Insolvenzverwalter kann sie wegen der aus § 50 Abs. 1, § 173 Abs. 1 InsO folgenden Berechtigung des Gläubigers zur abgesonderten Befriedigung aber nur dadurch beseitigen, dass er die Bestellung des Pfandrechts (rechtzeitig) anficht. Sonstige Bemerkungen: Zum Sachverhalt: Mehr als zwei Jahre nach Verfahrenseröffnung macht der klagende Insolvenzverwalter die Herausgabe mehrerer Zahlungseingänge geltend, welche die beklagte Bank vormals im Auftrag der späteren Schuldnerin vereinnahmte und deren im Debet geführten Girokonto gutschrieb, nachdem diese bereits den zur Verfahrenseröffnung führenden Eigenantrag gestellt hatte. Die Beklagte beruft sich auf ihr rechtsgeschäftliches Pfandrecht an den Zahlungseingängen und wendet Verjährung ein. Das Landgericht hat sie unter Kürzung der geltend gemachten Zinsen zur Zahlung verurteilt. Die Berufung führt zur vollständigen Abweisung der Klage. Oberlandesgericht Dresden, 13. Zivilsenat Urteil vom 01.09.2005 Aktenzeichen: 13 U 1139/05

Leitsatz: Die von Verfahrensbeteiligten an einem Vergabenachprüfungsverfahren nach § 128 Abs. 1 GWB zu tragenden Kosten verjähren entweder binnen drei Jahren nach dem

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Ende des Kalenderjahres der Fälligstellung der Kostenschuld oder - unabhängig hiervon - binnen vier Jahren nach Eingang des Nachprüfungsantrags bei der Vergabekammer. Oberlandesgericht Dresden, Vergabesenat, vom 04.04.2006, WVerg 0001/06

Beschluss

Leitsätze: 1. Ist ein Einzelbieter mit einem anderen Unternehmen, welches Mitglied einer Bietergemeinschaft ist, über eine gemeinsame Holdinggesellschaft verbunden, besteht eine Vermutung für eine wettbewerbsbeschränkende Abrede (§ 25 Nr. 1 Abs 1 Buchst. c VOB/A) jedenfalls dann nicht, wenn die Verbindung der „Schwesterunternehmen“ bei Angebotsabgabe noch nicht rechtswirksam war. 2. Verneinen die Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich ein Verbot von Minuspreisen, bedeuten negative Einheitspreise nicht ohne weiteres ein Fehlen der geforderten Preisangabe (§ 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A); sie lösen auch nicht in jedem Falle eine Pflicht der Vergabestelle aus, dem Bieter zur Ausräumung des Verdachts einer unzulässigen Mischkalkulation Erläuterungen abzuverlangen. 3. Ist nach den Ausschreibungsunterlagen die Einbeziehung der VOB/B in den Vertrag ohnehin vorgesehen und für die wertungsmäßige Berücksichtigung eines unbedingten Nachlasses eine Angabe an bestimmter Stelle im Angebotsschreiben verlangt, so kann ein (lediglich) in einem Nebenangebot enthaltener Nachlass für den Fall der „uneingeschränkten Einhaltung der VOB/B als Vertragsgrundlage“ nicht gewertet werden. Oberlandesgericht Dresden, Vergabesenat Beschluss vom 28.03.2006 - WVerg 4/06

RECHTSPRECHUNG

Rechtsprechung Mehrwertsteuererstattung an gemeinsamen Anwalt in Haftpflichtsachen: BGH Beschluss v. 25.10.2005 – VI ZB 58/04

Haftung des angestellten Rechtsanwaltes nach Rechtsscheingrundsätzen: OLG Saarbrücken (BeckRS 2006, 01548)

Im Verkehrshaftpflichtprozess ist die Mehrwertsteuer, die die obsiegende beklagten Streitgenossen (Haftpflichtversicherer, Halter und Fahrer) ihrem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten schulden, von der unterlegenen Klägerseite auch dann in voller Höhe zu erstatten, wenn einer der Streitgenossen (der Halter) vorsteuerabzugsberechtigt ist, sofern der nicht vorsteuerabzugesberechtigte Haftpflichtversicherer – wie im Regelfall – im Innenverhältnis der Streitgenossen die gesamten Kosten der gemeinsamen Prozessbevollmächtigten zu tragen hat.

Eine Haftung aus Rechtsschein gem. § 128 HGB trifft den Außensozius auch dann, wenn zwar die Vollmacht nur auf die eigentlichen Sozien lautet, auf dem Briefbogen jedoch kein Hinweis auf das Angestelltenverhältnis aufgenommen ist. Das OLG stellte auch klar, dass es nicht um eine Haftung für eine Altverbindlichkeit gehe, denn die Haftpflichtforderung ist erst nach der Einbeziehung des Außensozius in den Mandatsvertrag erfolgt.

Honorarvereinbarung. Keine Schriftform bei Telefaxen: OLG Hamm Urteil v. 20.09.2005 28 U 39/05 Die Schriftform des Honorarversprechens nach § 3 Abs. 1 BRAGO (jetzt § 4 Abs. 1 RVG) ist bei bloßer Übersendung des Telefaxes nicht gewahrt. Die spätere Berufung auf den Formmangel ist, soweit keine Arglist vorgelegen hat, regelmäßig nicht treuwidrig, wenn – wie hier – eine Vereinbarung über eine Erhöhung der gesetzlichen Vergütung nicht der vorgeschriebenen Form entspricht, weil das Festhalten an der Regelvergütung nicht schlechthin untragbar ist. (Das OLG hat die weitgehend andere Auffassung in der gebührenrechtlichen Literatur abgelehnt.)

Gewerbesteuer: Infizierung einer Rechtsanwaltssozietät als Gewerbebetrieb durch beteiligte GmbH-Gesellschafterin: FG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 12.04.2005 – 4 K 346/ 02 (= EFG 2005, 1373) Ist an einer Rechtsanwaltssozietät neben mehreren Rechtsanwälten auch eine Wirtschafts- und Steuerberatungs GmbH als Gesellschafterin beteiligt, führt dies zur Infizierung der gesamten Tätigkeit der GbR als Gewerbebetrieb. Selbst wenn die GmbH ihrerseits nur freiberuflich tätig ist und nur Freiberufler als Gesellschafter an ihr beteiligt sein sollten, führt dies dazu, dass eine solche – ausschließlich freiberufliche tätige – GmbH qua Rechtsform zur Gewerbesteuer heranzuziehen wäre. (Zu der Problematik ist ein Revisionsverfahren beim BFH (IV R 42/05) nach Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichtes anhängig.)

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Neue Fachanwaltstitel im Jahre 2006 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nunmehr liegt die Genehmigung des Bundesjustizministeriums zur Einführung der Fachanwaltstitel für gewerblichen Rechtsschutz sowie Handels- und Gesellschaftsrecht vor, so dass diese zum 1. Juli 2006 in Kraft treten. Wir bemühen uns derzeit um die Bildung der entsprechenden Fachanwaltsausschüsse und hoffen, dass die Kolleginnen und Kollege ihre Tätigkeit so rasch wie möglich aufnehmen, damit auch die Antragsunterlagen zum 1. 7. 2006 vorliegen. Diese können dann wie bisher in der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer abgefordert bzw. von der Homepage www.rak-sachsen.de heruntergeladen werden. Die Satzungsversammlung hat zwischenzeitlich am 3. April 2006 die Einführung der Fachanwaltstitel Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht) beschlossen. Diese befinden sich derzeit in der Genehmigungsphase beim Bundesministerium der Justiz.

Wir möchten an dieser Stelle schon jetzt darum bitten, dass sich die Kolleginnen und Kollegen melden, die bereits spezielle Kenntnisse in diesen Bereichen haben und bereit sind, ehrenamtlich in den neu einzurichtenden Fachausschüssen mitzuwirken. Die betreffenden Kolleginnen und Kollegen sollten ebenfalls bestrebt sein, in absehbarer Zeit den Fachanwaltstitel auf dem jeweiligen Gebiet zu erwerben. Für Fragen bzw. Anregungen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen kollegialen Grüßen Karin Meyer-Götz Rechtsanwältin Vorsitzende der Abt. Fachanwaltschaften

Der (sichere) Weg zur Fachanwaltschaft Zu den besonders wichtigen Aufgaben des Kammervorstandes gehört die Entscheidung über Anträge auf Gestattung des Führens einer Fachanwaltsbezeichnung. Allein im letzten Jahr verlieh der Vorstand 99 Kolleginnen und Kollegen eine solche Erlaubnis. Die Zahl der Fachanwälte im Kammerbezirk liegt bei aktuell 694, was einem Prozentsatz von 15,9 % an der Gesamtmitgliederzahl entspricht. Ab dem 1. Juli 2005 sind zu den bisherigen acht Fachanwaltschaften sechs weitere, nämlich die für Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, Medizinrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Transport- und Speditionsrecht sowie Verkehrsrecht, hinzugetreten. Zum 1. 7. 2006 werden die Fachanwaltschaften für gewerblichen Rechtsschutz sowie Handels- und Gesellschaftsrecht eingeführt. Die Satzungsversammlung hat am 3. April 2006 die Einführung der Fachanwaltschaften für Urheber- und Medienrecht sowie Informationstechnologierecht (IT-Recht) beschlossen. Viele Kammermitglieder stehen vor der Entscheidung, einen entsprechenden Antrag zu stellen oder den Grundstein für den späteren Erwerb zu legen. Es sollen deshalb hier die Rechtsgrundlagen und die Voraussetzungen für die Erlangung einer Fachanwaltsbezeichnung beleuchtet und einige Tipps für den „sichersten Weg“ zur Fachanwaltschaft gegeben werden. Der nachfolgende Artikel wurde konzipiert von Frau Rechtsanwältin Dr. Susanne Offermann-Burckart, Hauptgeschäftsführerin der RAK Düsseldorf, die uns freundlicherweise gestattet hat, ihren hervorragenden Aufsatz aus dem Rundschreiben der RAK Düsseldorf auch für unsere sächsischen Kolleginnen und Kollegen zu veröffentlichen, und ist mit den Vorsitzenden unserer Fachausschüsse ab-

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gestimmt. Wir haben lediglich einige Hinweise für unsere Kolleginnen und Kollegen eingefügt. Wir hoffen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen damit eine gute Zusammenfassung all dessen haben, was sie beachten müssen. Allerdings hat die Satzungsversammlung am 3. 4. 2006 auch weitere Änderungen der Fachanwaltsordnung beschlossen, die jedoch voraussichtlich erst ab November diesen Jahres in Kraft treten werden. Insoweit verweise ich auf den Bericht von Herrn Kollegen Dr. Daniel Fingerle „Satzungsversammlung beschließt zwei neue Fachanwaltschaften“ in diesem Rundschreiben. Karin Meyer-Götz Rechtsanwältin Vorsitzende der Abt. Fachanwaltschaften

1. Die Rechtsgrundlagen der Fachanwaltsbezeichnungen Die grundsätzliche Regelung der Fachanwaltschaften findet sich in § 43 c BRAO, der an die Stelle der früheren §§ 42 a bis 42 d BRAO getreten ist. § 43 c bestimmt, dass demjenigen Rechtsanwalt, der besondere Kenntnisse und Erfahrungen in einem Rechtsgebiet erworben hat, durch die Rechtsanwaltskammer, der er angehört, die Befugnis verliehen werden kann, eine entsprechende Fachanwaltsbezeichnung zu führen. Darüber hinaus bestimmt § 43 c u.a., dass - jede Rechtsanwaltskammer für jedes Fachgebiet einen (Vorprüfungs-)Ausschuss bilden muss

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- der zuständige Kammervorstand über einen Fachanwaltsantrag entscheidet, nachdem der Ausschuss die vom Antragsteller vorgelegten Nachweise geprüft hat - einem Rechtsanwalt höchstens zwei Fachanwaltserlaubnisse erteilt werden dürfen und - die Erlaubnis unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. wegen Verstoßes gegen die Fortbildungspflicht) auch wieder widerrufen werden kann. In einem Beschluss vom 4. 4. 2005 hat der BGH die Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung auf zwei Rechtsgebiete bestätigt (BRAK-Mitt. 2005, 188). Er führt aus, mit der Beschränkung auf zwei Gebiete solle nach den Gesetzesmaterialien bei dem geforderten hohen Niveau der Kenntnisse eines Fachanwalts die Glaubwürdigkeit eines entsprechenden Fachhinweises gewahrt werden. Da die Fachanwaltsbezeichnung die besondere Qualifikation des Rechtsanwalts für das Fachgebiet ausweisen solle, könne dies vom rechtsuchenden Publikum nur dahin verstanden werden, dass der Fachanwalt über einen vertieften Wissensstand auf seinem Gebiet nicht nur zum Zeitpunkt des Erwerbs der Fachanwaltsbezeichnung, sondern auch bei seiner späteren Tätigkeit verfüge. Die erforderliche Qualitätssicherung setze aber eine verstärkte Tätigkeit auf dem Fachgebiet und den damit verbundenen Erfahrungsgewinn voraus. Es könne nicht darauf ankommen, dass ein Rechtsanwalt die formalen Voraussetzungen für den Erwerb von auch mehr als zwei Fachgebieten erfülle, entscheidend sei vielmehr eine dauerhafte intensive Befassung mit den Spezialgebieten auch nach der Verleihung der Bezeichnung. Eine solche intensive Betätigung erscheine aber angesichts des Umfangs und der Komplexität des modernen Rechts nur begrenzt möglich. Letztlich folge schon aus der Natur der Spezialisierung, dass sie nur für einige Tätigkeitsfelder zu leisten sei, die zudem bei den jeweiligen Fachanwaltschaften weit bemessen seien. Mit der Beschränkung auf zwei Fachgebiete werde bezweckt, dass der Rechtsanwalt auf diesen Gebieten vertieft tätig werde und damit die Qualitätsvorstellungen der Öffentlichkeit erfülle. Die Regelung diene aber der wahrheitsgemäßen Information der Rechtsuchenden, dem Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant und damit der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege. § 43 c BRAO ist in Zusammenhang mit § 59 b Abs. 2 Nr. 2 a und b BRAO zu lesen, der die Satzungsversammlung autorisiert, - die besonderen Berufspflichten im Zusammenhang mit dem Führen von Fachanwaltsbezeichnungen zu regeln

- die Rechtsgebiete zu bestimmen, in denen weitere Fachanwaltsbezeichnungen verliehen werden können und - die Voraussetzungen für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung und des Verfahrens der Erteilung, der Rücknahme und des Widerrufs der Erlaubnis festzulegen. Die Satzungsversammlung hat von der ihr erteilten Legitimation durch Verabschiedung der Fachanwaltsordnung (FAO) Gebrauch gemacht, die am 11. 3. 1997 in Kraft getreten ist und bis heute immer wieder geändert und fortgeschrieben und insbesondere durch die Aufnahme weiterer Fachanwaltsbezeichnungen ergänzt worden ist. 2. Die Voraussetzungen für den Erwerb einer Fachanwaltsbezeichnung Die Fachanwaltsordnung benennt drei Voraussetzungen für den Erwerb einer Fachanwaltsbezeichnung: - die dreijährige Zulassung und Tätigkeit als Rechtsanwalt - den Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse und - den Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen. Als eine Art vierte Voraussetzung kommt nach der Neufassung des § 7 FAO das erfolgreiche Bestehen eines Fachgesprächs hinzu. a) Dreijährige Zulassung und Tätigkeit als Rechtsanwalt Nach § 3 FAO ist Voraussetzung für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung eine dreijährige Zulassung und Tätigkeit als Rechtsanwalt innerhalb der letzten sechs Jahre vor Antragstellung. Die Fachanwaltsordnung geht davon aus, dass über besondere praktische Erfahrungen auf einem bestimmten Rechtsgebiet überhaupt nur derjenige verfügen kann, der tatsächlich einige Jahre tätig gewesen ist. Durch die etwas schwerfällige Zeitvorgabe „innerhalb der letzten sechs Jahre vor Antragstellung“ soll – gegenüber der früheren Regelung – sichergestellt werden, dass Unterbrechungen der Zulassung und/oder Tätigkeit (z.B. wegen eines Auslandsaufenthaltes oder einer Babypause) nicht zu unnötigen Zeitverzögerungen, d.h. dazu führen, dass der Drei-Jahres-Zeitraum immer wieder neu zu laufen beginnt. Es kann also z.B. die Kollegin, die zwei Jahre zur Anwaltschaft zugelassen war, danach wegen eines Babys ein Jahr pausiert und auf die Zulassung verzichtet hat, dann wieder zwei Jahre zugelassen gewesen ist und anschließend wegen eines weiteren Kindes nochmals ein Jahr ausgesetzt

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hat, unmittelbar nach ihrer Rückkehr in den Anwaltsberuf einen Fachanwaltsantrag stellen. Durch das Erfordernis, dass die dreijährige Zulassung (und Tätigkeit) innerhalb eines Zeitraums von sechs Jahren vor Antragstellung liegen muss (müssen), wird sichergestellt, dass der Antragsteller über immer noch aktuelle und nicht etwa über lange zurückliegende anwaltliche Berufserfahrungen verfügt. Jemand, der nach einer anfänglichen dreijährigen Zulassung zur Anwaltschaft zehn Jahre in einem anderen Beruf gearbeitet hat und danach die Wiederzulassung erhält, muss drei Jahre warten, bevor er den Antrag auf Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung stellen kann. Häufig werden die Kammern mit zu früh eingereichten Anträgen konfrontiert. In der Hoffnung, noch in eine frühere Sitzung des zuständigen Vorprüfungsausschusses oder des Kammervorstandes mit hineingenommen zu werden, stellen Anwälte den Antrag, obwohl sie noch keine drei Jahre, sondern z.B. nur zwei Jahre und neun Monate zur Anwaltschaft zugelassen sind. Von solchen verfrühten Anträgen ist unbedingt abzuraten, weil sie in der Regel nicht zu einer Beschleunigung, sondern eher zur Verzögerung des Verfahrens führen. Der BGH hat in einem Beschluss vom 29. 5. 2000 (AnwBl. 2000, 688) entschieden, dass die Rechtsanwaltskammer grundsätzlich befugt sei, einen Fachanwaltsantrag ohne weiteres zurückzuweisen, solange die Drei-Jahres-Frist nicht erfüllt ist. Für den Fall, dass die Kammer den verfrühten Antrag nicht zurückweist, sondern bis zum Verstreichen der Frist liegen lässt, stellt der BGH fest, dass dann natürlich eine Zurückweisung wegen Verstoßes gegen § 3 FAO nicht mehr in Betracht komme, dass der Antrag verfahrensmäßig aber so zu behandeln sei, als wäre er erst zum richtigen Zeitpunkt eingereicht worden. Auf diese Weise soll eine ungerechte Bevorzugung bestimmter Kandidaten verhindert werden. Das Liegenlassen und die Bescheidung erst zu einem späteren Zeitpunkt können zu neuen Schwierigkeiten führen. So kann z. B. plötzlich die Frist des § 4 Abs. 2 FAO (wonach der Beginn des Fachanwaltslehrgangs nicht länger als vier Jahre vor der Antragstellung liegen soll und ansonsten zwischenzeitliche Fortbildung nachzuweisen ist) plötzlich eine Rolle spielen. b) Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse Der Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse im Fachgebiet setzt nach § 4 Abs. 1 FAO in der Regel voraus, dass der Antragsteller an einem entsprechenden Fachanwaltslehrgang teilgenommen hat, der mindestens 120 Zeitstunden und – gem. § 6 Abs. 2 lit. c FAO – drei schriftliche Leistungskontrollen umfasst, wobei jede mindestens 1 Zeitstunde ausfüllen muss und die Gesamtdauer der bestandenen Leistungskontrollen 15 Zeitstunden nicht unterschreiten darf. Es müssen also mindestens 3 Klausuren à 5 Zeitstunden oder 15 Klausuren à 1 Zeitstunden geschrieben und bestanden werden.

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Die Frage, wie viele Klausuren bestanden sein müssen, um insgesamt von einer „erfolgreichen“ Lehrgangsteilnahme ausgehen zu können, wird in der Fachanwaltsordnung nicht eindeutig beantwortet. Es geht darum, ob auch dann noch von einer erfolgreichen Teilnahme die Rede sein kann, wenn zwar die Dauer der bestandenen Klausuren 15 Zeitstunden beträgt, der Anteil der bestandenen Klausuren an den insgesamt geschriebenen aber eher gering ist. Werden z.B. 10 Aufsichtsarbeiten à 3 Zeitstunden angeboten und besteht der Lehrgangsteilnehmer lediglich die Hälfte, ist zweifelhaft, ob angesichts des Verhältnisses von 50 % bestandenen zu 50 % nicht bestandenen Klausuren eine erfolgreiche Teilnahme am Lehrgang gegeben ist. In einer Entscheidung vom 11. 7. 1997 (NJW 1997, 1424), die noch unter der Geltung des früheren RechtsanwaltsFachanwaltsbezeichnungsGesetzes (RAFachBezG) ergangen ist, sieht der BGH in einem Fall, in dem von vier gestellten Klausuren nur zwei bestanden wurden, den Nachweis der erfolgreichen Lehrgangsteilnahme als nicht erbracht an. Wie viele Klausuren „ausreichend“ sein müssen, unterliegt nach Ansicht des BGH der Wertung der zuständigen Rechtsanwaltskammer. § 4 Abs. 2 S. 1 FAO bestimmt, dass der Beginn (nicht etwa der Abschluss) des Lehrgangs nicht länger als vier Jahre vor der Antragstellung liegen, also nicht zu alt sein soll. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass einmal erworbene theoretische Kenntnisse bei Antragstellung noch präsent sind. In einer gemeinsamen Sitzung der Abteilung Fachanwaltschaften mit den Vorsitzenden der Fachausschüsse haben sich die Teilnehmer für den Bereich der Rechtsanwaltskammer Sachsen dahingehend verständigt, dass die Fortbildungsverpflichtung nach Ablauf der vier Jahre zum Jahresbeginn des Folgejahres einsetzt. Allerdings wird sich insoweit die FAO nach der jetzigen Beschlusslage der Satzungsversammlung wohl dahingehend ändern, dass, wenn der Antrag nicht in demselben Jahr gestellt wird, in dem der Lehrgang endet, ab dem Kalenderjahr, das auf die Lehrgangsbeendigung folgt, Fortbildung in Art und Umfang von § 15 nachzuweisen ist. Liegt der Lehrgangsbeginn länger als vier Jahre zurück, ist gem. § 4 Abs. 2 S. 2 FAO zwischenzeitliche Fortbildung – in der Regel durch Teilnahme an Fortbildungskursen im Umfang von § 15 FAO – also von 10 Zeitstunden pro Jahr – nachzuweisen. Diese Fortbildungspflicht beginnt nach meiner Ansicht erst mit dem Ablauf der vier Jahre ab dem folgenden Kalenderjahr. Der Ausschuss 1 der Satzungsversammlung wird hierzu allerdings eine Änderung vorschlagen, die vorsieht, dass Fortbildung künftig ab dem Kalenderjahr betrieben werden muss, das auf das Ende des Kurses folgt. Wer einen Fachanwaltslehrgang also im Jahr 2006 beendet, den Antrag aber erst 2008 oder 2009 stellen will, müsste danach bereits 2007 mit der Fortbildung (im Umfang von § 15 FAO) beginnen. Die erfolgreiche Teilnahme an einem Fachanwaltslehrgang ist nicht die einzige Möglichkeit, den Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse im Fachgebiet zu führen. Nach

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§ 4 Abs. 3 FAO können auch außerhalb eines Lehrgangs erworbene Kenntnisse akzeptiert werden, sofern diese dem im jeweiligen Fachlehrgang zu vermittelnden Wissen entsprechen. Die Anforderungen, die an den Nachweis solcher Kenntnisse gestellt werden, sind verhältnismäßig hoch. Gelegentliche Veröffentlichungen in Fachzeitschriften reichen in der Regel ebenso wenig aus wie eine das Fachgebiet nur punktuell berührende Dissertation. Worauf sich die theoretischen Kenntnisse in den einzelnen Fachbereichen beziehen müssen, ergibt sich aus den §§ 8 bis 14 g FAO, die für jedes Fachgebiet einen Katalog von Themen enthalten, die teilweise kumulativ, teilweise alternativ abgedeckt sein müssen. Ein Verzicht auf den Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse kommt nach der geltenden Fachanwaltsordnung nicht in Betracht. Die sog. „Alte-Hasen-Regelung“ früherer Zeiten gibt es nicht mehr. Auch erfahrenen Kolleginnen und Kollegen, die langjährig auf einem Spezialgebiet tätig sind, bleibt es nicht erspart, einen Fachanwaltslehrgang zu besuchen oder auf andere Weise den Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse zu führen. Beim Absehen von jeder Sonderregelung ging es der Satzungsversammlung darum, eine Gleichbehandlung aller Antragsteller sicherzustellen. Außerdem ließ sie sich von der Erkenntnis leiten, dass zwar eine erfolgreiche praktische Tätigkeit ohne entsprechende Kenntnisse nicht denkbar ist, dass andererseits aber praktische Erfahrungen theoretisches Wissen nicht ersetzen können. c) Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen Der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen setzt nach § 5 FAO voraus, dass der Antragsteller innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung in seinem Fachgebiet als Rechtsanwalt (persönlich und weisungsfrei) eine bestimmte Anzahl von Fällen bearbeitet hat. Die Fallzahl variiert von Fachgebiet zu Fachgebiet stark. Die Bandbreite reicht von 50 Fällen im Steuerrecht bis zu 160 Fällen im Verkehrsrecht. Bei der Festlegung der Zusammensetzung dieser Fälle nehmen die Buchstaben a bis n des § 5 S. 1 FAO wiederum Bezug auf die §§ 8 bis 14 g, die an sich – laut ihrer Überschrift – die „nachzuweisenden besonderen Kenntnisse“ im jeweiligen Fachgebiet festlegen. Darüber, was ein „Fall“ i.S. von § 5 FAO ist, kann man trefflich streiten. Mitglieder der Vorprüfungsausschüsse aller Rechtsanwaltskammern, die sich in unregelmäßigen Abständen zum Erfahrungsaustausch treffen, haben in den sog. „Berliner Empfehlungen“ (abgedruckt z.B. in Offermann-Burckart, Fachanwalt werden und bleiben, S. 177 ff.) den Begriff „Fall“ definiert als „die juristische Aufarbeitung eines einheitlichen Lebenssachverhalts, der sich von anderen Lebenssachverhalten dadurch unterscheidet, dass die zu beurteilenden Tatsachen und die Beteiligten verschieden sind“. Probleme bereiten im Hinblick auf den Fall-Begriff insbesondere die Fragen,

- ob auch eine einfache (ggf. sogar nur telefonische) Beratung ein Fall ist - ob umfangreiche und schwierige Angelegenheiten, die in mehreren Instanzen geführt werden, einfach oder mehrfach zählen und - wie sog. Massenverfahren (also z.B. eine Vielzahl gleich gelagerter Kündigungsschutzklagen bei Massenentlassungen durch ein Großunternehmen) zu bewerten sind. Als Faustregel gilt, dass Fall i.S. der Fachanwaltsordnung jede Mandatsbearbeitung von „mittlerer Art und Güte“, also mittlerer Bedeutung, mittleren Umfangs und mittleren Schwierigkeitsgrades ist. In unmittelbarem Zusammenhang mit der Frage, was ein Fall ist, steht die in § 5 S. 2 FAO ausdrücklich vorgesehene Fall-Gewichtung. Nach der genannten Regelung können „Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit einzelner Fälle“ zu einer anderen „Gewichtung“ führen. Das bedeutet, dass nicht jedes nachgewiesene Mandat zwingend mit dem Faktor 1 zu bewerten ist. In Betracht kommt z.B. auch eine Veranschlagung mit dem Faktor 1,5 oder aber dem Faktor 0,75. Die in den Buchstaben a bis n des § 5 S. 1 FAO festgelegte Zusammensetzung der Fälle in den einzelnen Gebieten führt zu einer Reihe von Zweifelsfragen. Umstritten ist etwa (insbesondere im Verwaltungsrecht), wie sich die für manche Gebiete geforderten Fall-Quoren konkret zusammensetzen müssen. So bestimmt § 5 S. 1 lit. a S. 2 FAO, dass von den 80 im Verwaltungsrecht nachzuweisenden Fällen „sich mindestens 60 auf drei verschiedene Bereiche des besonderen Verwaltungsrechts beziehen“ müssen. Durch dieses Fall-Quorum soll sichergestellt werden, dass nur derjenige „Fachanwalt für Verwaltungsrecht“ werden kann, der über eine gewisse Breite verwaltungsrechtlicher (Kenntnisse und) Erfahrungen verfügt. Ein Rechtsanwalt, der z.B. ausschließlich im Beamtenrecht tätig ist, hat danach keine Möglichkeit, die Fachanwaltsbezeichnung Verwaltungsrecht zu erwerben. Umstritten ist aber, wie sich die 60 Fälle auf die drei verschiedenen Bereiche des besonderen Verwaltungsrechts verteilen müssen. Denkbar wäre, dass die drei Bereiche zu je 1/3 abgedeckt sein müssen, was einer Fallverteilung von 20 : 20 : 20 entsprechen würde. Andererseits könnte auch eine Verteilung von 1 : 1: 58 für ausreichend gehalten werden. Die Mehrheit der Vorprüfungsausschüsse und der Kammern suchen die Wahrheit irgendwo in der Mitte zwischen diesen Extrempositionen. Eine Besonderheit ergibt sich im Arbeitsrecht für den Bereich des kollektiven Arbeitsrechts. Aus dem Verweis auf § 10 Nr. 2 FAO in § 5 S. 1 lit. c S. 1 FAO ergibt sich, dass auch Fälle des kollektiven Arbeitsrechts nachgewiesen werden müssen. In § 5 S. 1 lit. c S. 2 FAO erfolgt jetzt allerdings die Klarstellung, dass als Fälle des kollektiven

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Arbeitsrechts „auch solche des Individualarbeitsrechts gelten, in denen kollektives Arbeitsrecht eine nicht unerhebliche Rolle spielt“. Eine sehr komplizierte Regelung findet sich in § 5 S. 1 lit. g FAO für das Insolvenzrecht. Grundsätzlich müssen nach Ziff. 1 dieser Bestimmung mindestens fünf eröffnete Verfahren aus dem Ersten bis Sechsten Teil der InsO als Insolvenzverwalter bearbeitet worden sein, wobei in zwei Verfahren der Schuldner bei Eröffnung mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigen muss. Nach der derzeit wohl herrschenden, vom nordrhein-westfälischen Anwaltgerichtshof in einer Entscheidung vom 19. 1. 2001 (Az: 1 ZU 49/00) bestätigten Auffassung muss der Antragstellung in diesen Verfahren tatsächlich selbst zum Insolvenzverwalter bestellt sein. Es genügt nicht, dass er – sei es auch völlig selbstständig – für den Insolvenzverwalter tätig wird. Eine Reihe von Zweifelsfragen werden sich auch bei den neuen Fachanwaltsbezeichnungen stellen. Schon jetzt wird etwa darüber diskutiert, ob als Fälle auf dem Gebiet des Erbrechts (oder auch des Baurechts) auch solche gelten, die der Antragsteller nicht als Rechtsanwalt, sondern als Notar bearbeitet hat. Hierzu werden sich zunächst die entsprechenden Ausschüsse und die Kammervorstände eine Meinung bilden müssen. Die nachgewiesenen Fälle muss der Antragsteller gem. § 5 S. 1 FAO „als Rechtsanwalt persönlich und weisungsfrei“ bearbeitet haben. Es muss also zunächst der Nachweis geführt werden, dass der Antragsteller – und niemand sonst – persönlich je nach Fachgebiet eine bestimmte Anzahl von Mandaten bearbeitet hat. Treten – etwa bei Sichtung der nach § 6 Abs. 3 FAO angeforderten Arbeitsproben – Zweifel auf, ob tatsächlich der Bewerber der alleinige Sachbearbeiter eines Falles war, geben die Vorprüfungsausschüsse und Kammervorstände sich grundsätzlich mit der entsprechenden anwaltlichen Versicherung zufrieden. Wer Angestellter oder Partner einer größeren Kanzlei ist, ist im Hinblick auf einen beabsichtigten Fachanwaltsantrag gut beraten, dafür Sorge zu tragen, dass Schriftsätze, die aus seiner Feder stammen, ohne weiteres ihm zugeordnet werden können. Dies kann dort, wo das Unterschriftsrecht bei einem Dritten liegt, durch das Aufbringen des eigenen Diktatzeichens, einen entsprechenden Bearbeitervermerk oder – am eindeutigsten – durch schriftliche Bestätigung des Dritten geschehen. Ein Fall, den der Antragsteller nicht vollständig alleine, sondern im Team bearbeitet hat, kann im Rahmen der Gewichtung nach § 5 S. 2 FAO zu einem bestimmten Bruchteil, also mit einem unterhalb 1 liegenden Faktor in die Berechnung einfließen. Als Fälle i.S. von § 5 S. 1 FAO gelten grundsätzlich auch solche, die der Rechtsanwalt als Syndikus bearbeitet hat, sofern nur das Merkmal „persönlich und weisungsfrei“ erfüllt ist. Allerdings muss die jeweils geforderte Bandbreite an Fällen abgedeckt sein. Für Syndikusanwälte stellt sich

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dabei insbesondere die Schwierigkeit, gerichtliche Verfahren in ausreichendem Umfang nachzuweisen. Die Fallbearbeitung nach § 5 FAO muss „innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung“ erfolgt sein. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass der Bewerber nicht nur irgendwann eine bestimmte absolute Zahl von Fällen in seinem Fachgebiet bearbeitet hat, sondern dass er aktuell und in nennenswertem Umfang (ausgewiesen durch eine gewisse Falldichte) auf diesem Gebiet tätig ist. Fälle, die in den Drei-Jahres-Zeitraum nur „hineinragen“, deren Bearbeitung also schon früher begonnen wurde oder die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht abgeschlossen sind, können lediglich anteilig mit einem unterhalb von 1 liegenden Faktor bewertet werden. Das kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn zumindest ein beträchtlicher Anteil der Fallbearbeitung in den entscheidenden drei Jahren erfolgt ist. Umstritten ist die Frage, ob nach Antragstellung (und etwa auch noch im Verlauf eines Rechtsmittelverfahrens) ein „Nachschieben“ von Fällen möglich ist. Der BGH hat in einem Beschluss vom 18. 6. 2001 (NJW 2001, 3130) Fälle, die erst in dem Zeitraum zwischen Antragstellung und Entscheidung der Vorinstanz (also des Anwaltsgerichtshofs) vorgelegt worden waren, ausdrücklich in die Entscheidung mit einbezogen. Allerdings darf – schon im Interesse der Gleichbehandlung aller Antragsteller – der Drei-Jahres-Zeitraum bei Berücksichtigung nachgemeldeter Fälle nicht künstlich verlängert werden. Das bedeutet, dass bei einem Nachschieben von Fällen der gesamte Drei-Jahres-Zeitraum nach hinten verlagert wird, was zwangsläufig dazu führt, dass Fälle vom Beginn dieses Zeitraumes aus der Bewertung herausfallen. Es könnte also geschehen, dass „vorne“ mehr Fälle wegfallen, als „hinten“ nachberechnet werden. d) Das Fachgespräch Als eine Art vierte Voraussetzung für den Erwerb einer Fachanwaltsbezeichnung benennt § 7 FAO in seiner aktuellen, seit dem 1. 1. 2003 geltenden Fassung ein (erfolgreich verlaufendes) Fachgespräch. Nach früherer Regelung hatte das Fachgespräch reinen Ausnahmecharakter. Ein solches Gespräch konnte geführt werden, wenn der Vorprüfungsausschuss sich nicht in der Lage sah, anhand der vorliegenden Unterlagen dem Kammervorstand einen eindeutig positiven oder eindeutig negativen Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten (oder der Antragsteller glaubte, bei der Gewichtung seiner Fälle zu schlecht weggekommen zu sein, und deshalb selbst ein Gespräch beantragte). Das Fachgespräch hatte hauptsächlich den Zweck, in Grenzfällen für Klarheit zu sorgen und dem Vorprüfungsausschuss dort, wo die schriftlichen Unterlagen Raum für begründete Zweifel ließen, eine zusätzliche Entscheidungshilfe zu geben. Allerdings war das Fachgespräch durch die Rechtsprechung des BGH immer mehr zur Bedeutungslosigkeit degradiert worden. So stellte der BGH mit Beschluss vom

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23. 9. 2002 (BRAK-Mitt. 2003, 25) selbst in einem Fall, in dem die vorgelegten Unterlagen schwerwiegende qualitative Mängel aufwiesen, fest, dem Vorprüfungsausschuss stehe nicht das Recht zu, die fachliche Qualifikation eines Bewerbers (der die den Anforderungen nach den §§ 4 bis 6 FAO entsprechenden Unterlagen vorgelegt habe) anhand der bestandenen Lehrgangsklausuren und vorgelegten Arbeitsproben materiell zu überprüfen und dabei aufgetretene Zweifel an der fachlichen Qualifikation zum Anlass für ein Fachgespräch zu nehmen. Ein so weitgehendes materielles Prüfungsrecht hinsichtlich der fachlichen Qualität der vorgelegten Klausuren und Arbeitsproben sei weder § 43 c Abs. 2 BRAO noch den Bestimmungen der FAO selbst zu entnehmen. Die dem Fachausschuss obliegende Prüfung der theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen anhand der vorzulegenden Nachweise (§ 43 c Abs. 2 BRAO) sei vielmehr weitgehend formalisiert und lasse dem Fachausschuss keinen Raum für eine eigenständige Beurteilung der fachlichen Qualifikation eines Bewerbers. Diese Rechtsprechung hat die Satzungsversammlung veranlasst, aus dem Ausnahme-Fachgespräch ein obligatorisches, also ein „Regel-Fachgespräch“ zu machen. § 7 FAO bestimmt jetzt, dass der Ausschuss zum Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse oder der praktischen Erfahrungen ein Fachgespräch „führt“, von dem er jedoch absehen kann, „wenn er seine Stellungnahme gegenüber dem Vorstand hinsichtlich der besonderen theoretischen Kenntnisse oder der besonderen praktischen Erfahrungen nach dem Gesichtspunkt der vorgelegten Zeugnisse und schriftlichen Unterlagen auch ohne ein Fachgespräch abgeben kann“. Allerdings hat der BGH in einem Beschluss vom 7. 3. 2005 (BRAK-Mitt. 2005, 123 m. Anm. Offermann-Burckart) erstmals zu der Neufassung von § 7 FAO Stellung genommen und der Satzungsversammlung erneut Wasser in den Wein gegossen. Aus Anlass eines Altfalls, auf den die Neuregelung des Fachgesprächs gar keine Anwendung findet, stellt der BGH in einem obiter dictum fest, dass sich – bei verfassungskonformer Auslegung von § 7 FAO n.F. – gegenüber der früheren Rechtslage letztlich nichts geändert habe. Die Funktion des Fachgesprächs bestehe weiterhin nur darin, die bei der Prüfung der Nachweise nach § 6 FAO festgestellten Defizite auszugleichen. Deshalb müsse auch nach der Neufassung der Prüfungsstoff im Fachgespräch auf die Bereiche begrenzt werden, in denen der Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse und/oder praktischen Erfahrungen durch die vorgelegten Unterlagen nicht oder nicht voll gelungen sei und in denen der Fachausschuss deshalb diesbezüglichen Klärungsbedarf sehe. Denn § 43 c Abs. 1 und 2 BRAO sei nicht auf eine individuelle Ermittlung des Wissens und der Fähigkeiten des Antragstellers durch eine umfassende (schriftliche oder mündliche) Prüfung ausgerichtet, sondern beschränke die Kompetenz des Fachausschusses auf eine Prüfung der vorzulegenden Nachweise. Auch weiter-

hin sei die mündliche Prüfung im Fachgespräch entbehrlich (und dürfe deshalb nicht zum Nachteil des Antragstellers in die Entscheidung einbezogen werden), wenn der Fachausschuss seine Stellungnahme aufgrund der vorgelegten Zeugnisse und schriftlichen Unterlagen auch ohne ein Fachgespräch abgeben könne. Der BGH greift damit zwar die Formulierung in § 7 Abs. 1 S. 1 FAO n.F. auf, verkehrt aber de facto das gerade eingeführte Regel-Fachgespräch wieder in ein „Ausnahme-Fachgespräch“ mit streng formaler Anbindung. 3. Das Procedere der Antragstellung und Verleihung Die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung setzt einen förmlichen und mit allen erforderlichen Unterlagen versehenen Antrag voraus. Üblicherweise sind dem Antrag gem. § 6 FAO beizufügen: die Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an einem Fachanwaltslehrgang oder sonstige Nachweise über das Vorhandensein der besonderen theoretischen Kenntnisse, die Kausuren mit Bewertung und die Fallliste. Wie die Fallliste konkret auszusehen hat, ergibt sich aus § 6 Abs. 3 S. 1 FAO. Die Liste sollte möglichst übersichtlich gestaltet sein und in wenigen Stichworten Auskunft darüber geben, um welche Art von Fall es sich jeweils handelt, ob eine besondere Problematik vorhanden war und in welchem Bearbeitungsstadium sich das Mandat befindet. Die eigentliche Prüfung des Antrags nehmen die bei jeder Rechtsanwaltskammer für jedes Fachgebiet eingerichteten sog. Fach- oder Vorprüfungsausschüsse vor. Durch die Zwischenschaltung dieser Ausschüsse wird sichergestellt, dass die Anträge mit dem nötigen Sachverstand geprüft werden. Wenn der Vorprüfungsausschuss die vorgelegten Unterlagen ausgewertet (und eventuell ein Fachgespräch geführt) hat, leitet er dem Kammervorstand ein Votum zu, auf dessen Grundlage der Vorstand dann die abschließende – positive oder negative – Entscheidung über den Antrag fällt. Der Vorstand ist dabei keineswegs an die Auffassung des Ausschusses gebunden. Wenn er das Votum für nicht überzeugend und angreifbar hält, hat er die Möglichkeit, den Ausschuss entweder erneut zu befassen und um Erläuterung oder Abänderung zu bitten, oder sich ohne nochmalige Kontaktaufnahme mit dem Ausschuss über dessen Entscheidung hinwegzusetzen und anders zu entscheiden. 4. Checkliste In Zusammenfassung des Vorstehenden sollten auf dem Weg zur Fachanwaltschaft folgende Ratschläge beherzigt werden: a) Bitte lesen Sie den – durchaus aussagekräftigen – Text der Fachanwaltsordnung. Eine Textausgabe erhalten Sie in der Kammergeschäftsstelle oder im Internet auf der Seite

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der Bundesrechtsanwaltskammer www.brak.de. Die Fachanwaltsordnung ist ebenfalls abgedruckt im Schönfelder Ergänzungsband unter der Ziffer 98/2. b) Vor dem Besuch eines Fachanwaltslehrgangs sollte geprüft werden, ob der gewünschte Kurs auch tatsächlich die Anforderungen von § 4 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 lit. c FAO erfüllt. Der Lehrgang muss alle „relevanten“ Bereiche des Fachgebiets, die sich aus den §§ 8 bis 14 g FAO ergeben, abdecken. Berücksichtigung müssen auch die verfassungsund europarechtlichen Bezüge des Fachgebiets finden (§ 2 Abs. 3 FAO). Der Kurs muss 120 Zeitstunden (nicht etwa Unterrichtseinheiten von 45 Minuten) umfassen, zzgl. weiterer 40 Stunden im Steuerrecht für Buchhaltung und Bilanzwesen bzw. weiterer 60 Stunden im Insolvenzrecht für betriebswirtschaftliche Grundlagen. Außerdem müssen Klausuren angeboten werden, die nicht weniger als 1 Zeitstunde und nicht mehr als 5 Zeitstunden dauern, deren Gesamtzahl nicht unter 3 liegt und deren Gesamtdauer 15 Zeitstunden nicht unterschreitet. Es muss also wenigstens 3 Klausuren à 5 Zeitstunden oder 15 Klausuren à 1 Zeitstunde geben. Die Rechtsanwaltskammern nehmen keine Zertifizierung von Fachanwaltslehrgängen vor. Anbieter, die hiermit werben, tun dies zu Unrecht. Bestehen Zweifel, ob ein Kurs anerkannt werden kann, wenden Sie sich bitte an die Kammergeschäftsstelle. c) Bitte achten Sie darauf, dass Sie nach erfolgreichem Abschluss des Lehrgangs zeitnah eine aussagekräftige, möglichst detaillierte Teilnahmebestätigung und die Klausuren mit ihren Bewertungen erhalten. d) Die Frist des § 4 Abs. 2 S. 1 FAO muss im Auge behalten werden. Liegt der Beginn des Lehrgangs länger als 4 Jahre zurück, ist zwischenzeitliche Fortbildung im Umfang von § 15 FAO (also mindestens 10 Zeitstunden pro Jahr) nachzuweisen. e) Wer den Erwerb einer Fachanwaltsbezeichnung von langer Hand plant, tut gut daran, die Fallliste (§ 6 Abs. 3 FAO) möglichst frühzeitig anzulegen und sukzessive zu führen. Dies erspart später mühsames Rekonstruieren und Heraussuchen. f) Man sollte sich schon zu Beginn der Fallsammlung mit den Bereichen vertraut machen, die zum Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen im jeweiligen Fachgebiet abgedeckt sein müssen. Sie ergeben sich aus § 5 S. 1 lit. a bis g i.V.m. §§ 8 bis 14 g FAO. So kann bei der Mandatsannahme oder bei einer kanzleiinternen Mandatsverteilung gezielt darauf geachtet werden, welche Fälle im Hinblick auf den späteren Fachanwaltsantrag noch fehlen. g) Bei der Erstellung der Fallliste sind die Vorgaben des § 6 Abs. 3 S. 1 FAO zu beachten, wonach die Listen regelmäßig

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enthalten müssen: Aktenzeichen, Gegenstand, Zeitraum, Art und Umfang der Tätigkeit, Stand des Verfahrens. Die Liste muss so gestaltet sein, dass sie den Vorprüfungsausschuss und den Kammervorstand in die Lage versetzt, sich ein Bild von den bearbeiteten Mandanten zu machen. h) Wer Zweifel hat, ob dieser oder jener in der Liste enthaltene Fall auch tatsächlich als eigenständiger Fall mit dem Faktor 1 gewertet wird, sollte, sofern dies möglich ist, die in § 5 S. 1 FAO geforderten Fallzahlen ein wenig überschreiten. Es kann nicht schaden, wenn ein paar Fälle zum „Streichen“ enthalten sind. i) Wer in einer Kanzlei angestellt oder als freier Mitarbeiter beschäftigt ist, sollte im Hinblick auf § 6 Abs. 3 S. 2 FAO (Vorlage von Arbeitsproben) darauf achten, dass die bearbeiteten Fälle auch tatsächlich der eigenen Person zugeordnet werden können. Falls ein anderer unterschreibt, sollte die Bearbeitung durch entsprechendes Diktatzeichen ausgewiesen und möglichst von dem Unterzeichner schriftlich bestätigt werden. j) Wer damit rechnet, dass er während der Zeit des „Fällesammelns“ die Kanzlei wechselt, sollte – ebenfalls im Hinblick auf § 6 Abs. 3 S. 2 FAO – mit den aktuellen Vorgesetzten oder Sozien vereinbaren, dass nach einem Ausscheiden die bearbeiteten Akten zur Verfügung gestellt werden. k) Die Antragsunterlagen (bestehend aus Antrag, Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an einem Fachanwaltslehrgang oder alternativen Theorie-Nachweisen, Klausuren mit Bewertung, Fallliste) sollten vollständig und übersichtlich sein. Die Rechtsanwaltskammer verwendet dazu entsprechende Antragsformulare. Antragsformulare und Hinweisblätter der jeweiligen Fachausschüsse können in der Kammergeschäftsstelle abgefordert bzw. auf unserer Homepage www.rak-sachsen.de abgerufen werden. Bei Antragstellung wird eine Prüfungsgebühr fällig, die mit Beschluss der Kammerversammlung vom 31. 3. diesen Jahres und Veröffentlichung in diesem Rundschreiben aktuell 485,00 € beträgt und die überwiesen oder dem Antrag per Verrechnungsscheck beigefügt werden kann. l) Der Antrag sollte nicht vor Ablauf der Drei-Jahres-Frist des § 3 FAO gestellt werden. Ein zu früh gestellter Antrag muss – streng genommen – wegen Fehlens der zeitlichen Voraussetzungen zurückgewiesen werden. Er führt nach allen Erfahrungen nicht zur Beschleunigung, sondern eher zur Verzögerung des Verfahrens. m) Keinesfalls sollte ein Antrag „blanko“ und nur mit dem Bemerken gestellt werden, die Unterlagen würden „demnächst“ nachgereicht. Ein „Antrag“, dem nicht – wie in §§ 22 Abs. 2 FAO ausdrücklich gefordert – die entsprechenden Anlagen beigefügt sind, kann sofort zurückgewiesen

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werden. Keinesfalls besteht die Möglichkeit, durch einen solchen „Antrag“ die Fortbildungspflicht nach § 4 Abs. 2 S. 2 FAO zu umgehen oder den Drei-Jahres-Zeitraum des § 5 S. 1 FAO in die Länge zu ziehen. n) Wer zu einem Fachgespräch geladen ist und nicht teilnehmen kann, sollte sich rechtzeitig und mit nachvoll-

ziehbarer Begründung entschuldigen. Dies ist nicht nur ein Gebot der Höflichkeit, sondern dient auch der eigenen Absicherung, weil der Ausschuss gem. § 24 Abs. 7 FAO nach Lage der Akten entscheiden kann (und wird), wenn der Antragsteller zwei Termine für das Fachgespräch, zu dem er ordnungsgemäß geladen ist, ohne ausreichende Entschuldigung versäumt.

BERUFSRECHT Abrechnung nichtanwaltlicher Inkassobearbeitung Die Rechtsanwaltskammer Sachsen hatte sich mit einer Gutachtenanfrage einer Staatsanwaltschaft zu befassen, die die Abrechnung für Inkassotätigkeiten nach dem RVG zum Gegenstand hatte. Wir möchten dies zum Anlass nehmen und darauf hinweisen, dass eine Vergütung nach RVG für Tätigkeiten von Vertretern eines Rechtsanwaltes nur berechnet werden kann, wenn die Person des Vertreters ein anderer Rechtsanwalt, ein allgemeiner Vertreter, ein Assessor oder ein Stationsreferendar ist, § 5 RVG. Nichtanwaltliche Mitarbeiter, wie Bürovorsteher oder Rechtsanwaltsfachangestellte, können für selbständig ausgeübte Tätigkeiten keine Vergütung nach RVG verlangen. Der zu begutachtende Sachverhalt war folgender: Ein einfaches Mahnschreiben, welches erkennbar standardmäßig verfasst und nur im Betreff, in der Forderungsund Vergütungsberechnung variabel gestaltet war, wurde allein von einer nichtanwaltlichen Sachbearbeiterin und dem Zusatz „Inkassoreferat“ unterzeichnet. Die Vergütungsrechnung wies eine 1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2400 VV RVG aus. Die Gegenseite anerkannte sofort und bat um Ratenzahlung. Die Sachbearbeiterin übersandte daraufhin eine Ratenzahlungsvereinbarung mit einer Vergütungsrechnung, die eine 0,3 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3309 VV RVG und eine 1,5 Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV RVG enthielt. Neben dem Umstand, dass eine einfaches Mahnschreiben keine 1,3 Geschäftsgebühr rechtfertigt, konnte eine Vergütungsberechnung nach RVG für die Tätigkeit der Sachbearbeiterin nicht vorgenommen werden. In Betracht kommt lediglich eine Abrechnung der üblichen Vergütung gem. § 612 BGB. Jedoch gibt es angesichts der im RVG vorgenommenen, abschließenden Regelung der Anwaltsvergütung keine tagesmäßige oder übliche Vergütung. Im Ergebnis musste festgestellt werden, dass die Berechnung der Vergütung gegenüber dem Schuldner ohne gesetzliche Grundlage war.

Umsatzsteuerpflicht für verauslagte Kosten? Fallen bei der Mandatsbearbeitung Kosten für Verwaltungshandeln an, z.B. Registerauskünfte oder Zwangsvollstreckungsaufträge, werden die hierfür verauslagten Zahlungen als Auslagen dem Mandanten in Rechnung gestellt. Es handelt sich um durchlaufende Posten, für welche keine Umsatzsteuer berechnet wird. Für das automatisierte Grundbuchabrufverfahren gilt dieser Grundsatz nach dem bundeseinheitlichen Schreiben des BMF vom 20.06.2005 (IV A 5-5 7200-30/05, UR 2005, 517) nicht, da Gebührenschuldner allein der Notar ist. Folge dieser Sichtweise ist, dass die Voraussetzung für die Annahme von durchlaufenden Posten beim elektronischen Grundbuchabrufverfahren nicht erfüllt ist. Auf diese Kosten wie auch auf sie sonstigen Abrufgebühren für die elektronische Einsicht in das Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- und Unternehmensregister wäre damit künftig Umsatzsteuer zu erheben. Für Registeranforderungen in Textform gilt dies nicht. Hierfür sollte jedoch ausdrücklich klar gestellt werden, in wessen Auftrag die Auskunft begehrt wird, um die Kostenschuldnerschaft eindeutig nachweisen zu können. Auch bei Antrag auf Erlass eines PfÜB sollte dies beachtet werden. Auch wenn § 13 GvKostG bestimmt, dass Kostenschuldner der Auftraggeber ist und vom Prozessbevollmächtigten nur Kosten eingefordert werden könne, wenn er sich zur Zahlung bereit erklärt hat, werden Kostenrechungen in der Praxis unmittelbar an den beauftragten Rechtsanwalt gerichtet. Der damit gesetzte Anschein weist den Rechtsanwalt als Kostenschuldner auf mit der Folge, dass er diese Leistung nur mit Umsatzsteuer seinem Mandanten in Rechnung stellen kann. Um Probleme bei zukünftigen Außenprüfungen zu vermeiden, sollte darauf geachtet werden, das Rechnungen für Verwaltungshandeln den wahren Kostenschuldner – den Mandanten – ausweisen. (siehe auch Feuersänger in MDR 2005, 1391; ZAP Anwaltsmagazin v. 18.01.2006, 51)

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Neufassung der BORA und FAO ab 01.07.2006 Die Beschlüsse der 5. Sitzung der 3 Satzungsversammlung vom 07.11.2005 zu § 3 BORA und den Fachanwälten für gewerblichen Rechtsschutz und Handels- und Gesellschaftsrecht sind vom Bundesministerium der Justiz genehmigt und in den BRAK-Mitteilungen 2/06, Seite 79f amtlich bekannt gemacht worden. Sie treten ab 01.07.2006 in Kraft. Berufsordnung § 3 BORA wird wie folgt neu gefasst: § 3 Widerstreitende Interessen, Versagung der Berufstätigkeit (1) Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden, wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat oder mit dieser Rechtssache in sonstiger Weise im Sinne der §§ 45, 46 Bundesrechtsanwaltsordnung beruflich befasst war. (2) Das Verbot des Abs. 1 gilt auch für alle mit ihm in derselben Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft gleich welcher Rechts- oder Organisationsform verbundenen Rechtsanwälte. Satz 1 gilt nicht, wenn sich im Einzelfall die betroffenen Mandanten in den widerstreitenden Mandaten nach umfassender Information mit der Vertretung ausdrücklich einverstanden erklärt haben und Belange der Rechtspflege nicht entgegenstehen. Information und Einverständniserklärung sollen in Textform erfolgen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für den Fall, dass der Rechtsanwalt von einer Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft zu einer andern Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft wechselt. (4) Wer erkennt, dass er entgegen den Absätzen 1 bis 3 tätig ist, hat unverzüglich seinen Mandanten davon zu unterrichten und alle Mandate in derselben Rechtssache zu beenden. (5) Die vorstehenden Regelungen lassen die Verpflichtung zur Verschwiegenheit unberührt. Fachanwaltsordnung I. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Es wird folgender § 5 o FAO eingefügt: 80 Fälle aus mindestens drei verschiedenen Bereichen des § 14h Nr. 1 bis 5. Höchstens fünf Fälle dürfen Schutzrechtsanmeldungen sein, wobei eine Sammelanmeldung als eine Anmeldung zählt. Mindestens 30 Fälle müssen rechtsförmliche, davon mindestens 15 gerichtliche Verfahren sein. Es wird folgender § 14 lit. h FAO eingeführt: § 14 h Nachzuweisende besondere Kenntnisse im gewerblichen Rechtsschutz Für das Fachgebiet gewerblicher Rechtsschutz sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen: 1. Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Sortenschutzrecht, 2. Recht der Marken und sonstigen Kennzeichen,

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3. Recht gegen den unlauteren Wettbewerb, 4. Recht der europäischen Patente, Marken und Geschmacksmuster sowie des europäischen Sortenschutzes, 5. Urheberrechtliche Bezüge des gewerblichen Rechtsschutzes, 6. Verfahrensrecht und Besonderheiten des Prozessrechts. II. Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht § 5 wird um lit p. ergänzt: p. Handels und Gesellschaftsrecht: 80 Fälle aus mindestens 3 verschiedenen Bereichen des § 14 i Nr. 1 und 2, davon mindestens 20 rechtsförmliche Verfahren sowie mindestens 20 Fälle, die die Gestaltung von Gesellschaftsverträgen oder die Gründung oder Umwandlung von Gesellschaften zum Gegenstand haben. Von den rechtsförmlichen Verfahren müssen 5 Fälle einen wesentlichen handelsrechtlichen und 5 Fälle einen wesentlichen gesellschaftsrechtlichen Bezug aufweisen; höchstens 10 Fälle dürfen solche der freiwilligen Gerichtsbarkeit sein. § 14 i FAO Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Handels- und Gesellschaftsrecht Für das Fachgebiet Handels- und Gesellschaftsrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen: 1. Materielles Handelsrecht, insbesondere das Recht des Handelsstandes (§§ 1-104 HGB) und der Handelsgeschäfte (§§ 342 – 406 HGB) sowie internationales Kaufrecht, insbesondere UN-Kaufrecht. 2. Materielles Gesellschaftsrecht, insbesondere a) das Recht der Personengesellschaften, b) das Recht der Kapitalgesellschaften, c) internationales Gesellschaftsrecht, insbesondere Grundzüge des europäischen Gesellschaftsrechts sowie der europäischen Aktiengesellschaft, d) Konzernrecht, insbesondere das Recht der verbundenen Unternehmen, e) Umwandlungsrecht, f) Grundzüge des Bilanz- und Steuerrechts, g) Grundzüge des Dienstvertrags- und Mitbestimmungsrechts. 3. Bezüge des Handels- und Gesellschaftsrechts zum Arbeitsrecht, Kartellrecht, Handwerks- und Gewerberecht, Erb- und Familienrecht sowie zum Insolvenz- und Strafrecht, 4. Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung.

BERUFSRECHT

Außergerichtliche Schadensregulierung von Verkehrsunfällen – Regulierungspraxis der Haftpflichtversicherungen Bei den Versicherungen bestehen leider immer noch Uneinigkeiten über die Höhe der anwaltlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG. Erfreulicherweise rechnen zwischenzeitlich folgende Versicherungen gemäß nachstehendem Modell ab: Allianz, München EDVK, Köln Öffentliche Landesbrandkasse, Oldenburg VGH Landwirtschaftliche Brandkasse, Hannover VHV Versicherungen Hannover Württembergische Versicherung AG, Stuttgart Unabhängig, ob eine Besprechung oder eine Einigung stattgefunden hat, wird eine pauschalierte Geschäftsge-

bühr von 1,8 nach dem Erledigungswert der Angelegenheit bezahlt. Wird auch Personenschaden mitbearbeitet, erhöht sich die Gebühr ab einem Gesamterledigungswert von 10.000 € auf 2,1. Werden mehrere Beteiligte durch den Rechtsanwalt vertreten, wird auf den Gesamterledigungswert in Höhe von 2,4 gezahlt. Gehört dabei zum Gegenstand der Regulierung auch ein Personenschaden, erhöht sich die Gebühr ab einem Gesamterledigungswert von 10.000 € auf 2,7. Die HUK Coburg hat sich dieser Regulierungspraxis nicht angenommen. Deren Angebot liegt nach wie vor bei 1,5 Geschäftsgebühr. (entnommen dem Kammerreport 1/06 RAK Stuttgart)

AU S - & W E I T E R B I L D U N G Kooperation mit den sächsischen juristischen Fakultäten DRESDEN Am Mittwoch, den 19.04.2006, wurde in angemessenem Rahmen in der Geschäftsstelle der RAK eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Juristischen Fakultät der TU Dresden und der RAK Sachsen unterzeichnet. Die

weiter zu verbessern und zu vertiefen. Anwaltsspezifische Lehrveranstaltungen sollen im Umfang von bis zu sechs Wochenstunden pro Semester angeboten werden. Auch andere Formen der Zusammenarbeit sind beabsichtigt.

LEIPZIG

Nach der Unterzeichnung: RA Dr. Möllers, RA Dr. Munz, RA Merbecks, Dekanatsrätin Dr. Ziem, Präsident RA Dr. Kröber, Dekan Prof. Dr. Schulte, RAin Häntzschel, RAin Sailer Kooperationsvereinbarung legt die Grundsätze für die Zusammenarbeit der RAK und der Dresdner Juristischen Fakultät fest, die Grundlage für die Einbeziehung anwaltsspezifischer Lehrinhalte in die universitäre Ausbildung sein sollen. Ziel der Vereinbarung ist es, die Verknüpfung zwischen Rechtswissenschaft und anwaltlicher Praxis

Am Dienstag, den 16.05.2006, fand in Leipzig eine Unterredung mit dem Dekan, Prof. Dr. Boemke, und weiteren Professoren der dortigen Juristenfakultät statt. Von Seiten der Kammer nahmen RA Dr. Kröber, RA Merbecks und RA Dr. Möllers teil. Thema der Unterredung war die von der RAK vorgeschlagene Kooperationsvereinbarung zwischen der RAK Sachsen und der Juristenfakultät der Universität Leipzig. Unter Beachtung der bereits abgeschlossenen Vereinbarung mit der Juristischen Fakultät in Dresden wurden die wechselseitigen Standpunkte für eine sachgerechte Übereinkunft diskutiert. Im Ergebnis bestand nach lebhafter Diskussion Übereinstimmung, dass die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen der Leipziger Juristenfakultät und der RAK ebenfalls in einer Kooperationsvereinbarung festgelegt werden. Sie ist Gegenstand der Sitzung des Fakultätsrates am 21.6.2006. Seitens der RAK ist vorgesehen, das Ergebnis auch anlässlich der 8. Soldan- Tagung am 29./30. Juni in Hannover mit einzubringen.

02/2006 KAMMER aktuell

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AUS- & W E I T E R B I L D U N G

…warum Ausbilden? Ihre Vorteile auf einen Blick:

Was bringt Ihnen die Ausbildung?* 1. Nachwuchs nach Maß für den eigenen Bedarf Lernen am Arbeitsplatz wird immer wichtiger, nicht nur für Auszubildende. Ihre Chance, gut ausgebildete Fachkräfte am Markt zu finden, die genau auf die Bedingungen in Ihrer Kanzlei vorbereitet sind, wird immer geringer. Nur die Ausbildung in Ihrer Kanzlei erlaubt bei vertretbaren Kosten die gezielte Vorbereitung auf den eigenen Bedarf. 2. Produktivität von Auszubildenden nutzen Sie können die Talente von Auszubildenden nicht erst nach, sondern schon während der Ausbildung nutzen. In vielen Fällen erwirtschaften Auszubildende mehr Erträge, als sie Kosten verursachen.

Was tut die Kammer? Die Kammer unterstützt Sie mit kompetentem Rat und steht Ihnen als Ansprechpartner jederzeit zur Verfügung. Sie haben kostenlosen, unkomplizierten Zugriff auf unsere „Azubi-Börse“. Sie können Ihr Ausbildungsplatzangebot in unsere Kommunikationsbörse auf der Home-page der Rechtsanwaltskammer kostenfrei einstellen. Jeder Erstausbilder erhält einen Gutschein mit einer Ermäßigung der Teilnahmegebühr von 50% auf ausgewählte Seminare der Kammer.

3. Zugriff auf qualifizierte Fachkräfte sicherstellen Schon heute sind qualifizierte Fachkräfte schwer zu bekommen. Wenn Sie ausbilden, bereiten Sie Nachwuchs sehr gezielt auf die Aufgaben in der Kanzlei vor. Gerade in Krisenzeiten ist verstärkte Ausbildung ein wichtiger Weg, die qualifizierten Mitarbeiter von morgen schon heute bei geringen Kosten an Ihre Kanzlei zu binden. 4. Weniger Kosten für Integration von Fachkräften Fertig ausgebildete Fachkräfte zu suchen, einzuarbeiten und zu qualifizieren ist teuer und aufwändig. Wenn Sie selbst ausbilden, sparen Sie sich diese Kosten, denn die Rekrutierung geeigneter Auszubildender ist deutlich günstiger. 5. Weniger Fehlbesetzungen Sie lernen den Auszubildenden während der drei Jahre dauernden Ausbildung genau kennen: Zeit genug, Motivation und Eignung zu überprüfen. Teure Fehlbesetzungen sind deutlich seltener als bei Einstellung externer Fachkräfte. 6. Kostenvorteile durch höhere Mitarbeiterbindung Gute Betreuung während der Ausbildung erzeugt Identifikation. Der Nutzen für Ihre Kanzlei ist eine bedeutend geringere Fluktuation. 7. Imagevorteile Der Ruf als Ausbildungsbetrieb verbessert das Image Ihrer Kanzlei und Ihre Erfolgschancen beim Wettbewerb um die knappen Talente. Diese Imagekomponente wird künftig immer wichtiger, denn spätestens mit den geburtenschwachen Jahrgängen wird sich die Zahl der geeigneten Bewerber weiter verringern. *mit freundlic her Genehmigung des Deutschen Industrie und Handels-

kammertages (DIHK) e.V. Breite Straße 29, 10178 Berlin

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Quelle: http://www.dihk.de/pakt/unternehmen/vorteile.html

KAMMER aktuell 02/2006

Wie hilft das Land? Eine Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) ist derzeit für nachfolgende Bereiche möglich: Möglichkeit 1: Ausbildungsplätze für besondere Zielgruppen Gefördert werden können: • Berufsausbildungsverhältnisse mit Absolventen des Berufsvorbereitungsjahres sowie gleichwertiger berufsvorbereitender Maßnahmen der Arbeitsverwaltung • Berufsausbildungsverhältnisse mit jungen Müttern und Vätern in der Kanzlei Möglichkeit 2: Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze Der Freistaat trägt bis zu 80 Prozent des Lehrlingsentgelts, wenn zusätzliche Ausbildungsplätze bei einer Ausbildungsquote im Betrieb von mindestens 5 Prozent geschaffen werden. Möglichkeit 3: Ausbildung im Verbund im In- und Ausland Gefördert werden Lehrgänge in Ausbildungsverbünden, bei denen Inhalte der betrieblichen Ausbildung ergänzend zum Ausbildungsbetrieb durch Kooperationspartner vermittelt werden sowie Auslandsaufenthalte von sächsischen Auszubildenden bei ausländi-schen Betrieben. Möglichkeit 4: Erwerb von Zusatzqualifikationen während der beruflichen Erstausbildung Gefördert wird die über die geltenden Ausbildungsordnungen hinausgehende Vermittlung von Zusatzqualifikationen für Auszubildende.

Sprechen Sie uns an! Rechtsanwaltskammer Sachsen Glacisstraße 6 01099 Dresden www.rak-sachsen.de 0351 / 31 85 90

AU S - & W E I T E R B I L D U N G

Ausbilden 2006/07: Rechtsanwaltsfachangestellte Beginnend mit dem kommenden Ausbildungsjahr wird sich die Ausbildungsplatzsituation im Lehrberuf für Rechtsanwaltsfachangestellte dramatisch verändern – de facto kann es zu einer Umkehr der bisherigen Verhältnisse kommen. Die Zahl der Schulabgänger halbiert sich (!!) und erst ab den Jahren 2012/2015 ist wieder mit einem leichten Anstieg der Abgangszahlen zu rechnen. Dies bedeutet, dass wir in den kommenden Jahren mit einer ungenügenden Zahl oder unzureichend qualifizierten Ausbildungsplatzbewerbern rechnen müssen – wenn wir uns nicht frühzeitig und energisch dafür einsetzen, attraktive Ausbildungsplätze anzubieten. Die Rechtsanwaltskammer Sachsen hat daher bereits vielfältige Bemühungen unternommen, die Attraktivität des Ausbildungsberufes „Rechtsanwaltsfachangestellte/r“ herauszustellen. Dies geschieht sowohl durch Besuche in den allgemeinbildenden Schulen, einschließlich der Gymnasien, als auch durch ständige Präsenz auf Ausbildungsmessen und bei Informationsveranstaltungen. Sie, liebe Kollegen, möchten

wir ebenso herzlich wie eindringlich bitten mit „mehr“ Ausbildung in Ihren Kanzleien für ausreichend Fachkräfte auch in der Zukunft zu sorgen. Zudem können Sie durch Ausbildung Ihre eigenen Fachkräfte „passend“ für Ihre Kanzlei ausbilden. Es liegt in unserem eigenen Interesse, nämlich auch durch Qualität des eigenen Kanzleibetriebes im Wettbewerb bestehen zu können, bestens qualifizierte Rechtsanwaltsfachangestellte heranzuziehen. Die Rechtsanwaltskammer Sachsen informiert Sie gern bei Fragen zur Ausbildung, unterstützt Sie bei der Suche nach geeigneten Bewerberinnen/Bewerbern und bei Anträgen zu Fördermitteln. Bitte wenden Sie sich in der Geschäftstelle an Herrn RA Grund, Telefonnummer 0351318 59 31. Das Berufsschuljahr beginnt am 4.9.2006. Wir freuen uns sehr, wenn Sie sich entschließen, dieses Jahr auszubilden. Dr. Günter Kröber Präsident

Jetzt erst recht ausbilden - Neues Förderprogramm vom Freistaat Sachsen Der Freistaat Sachsen bietet für das kommende Ausbildungsjahr 2006/2007 ein weiteres Förderprogramm an, um die Ausbildungsbereitschaft von Unternehmen weiter zu erhöhen und somit das Lehrstellenangebot zu verbessern. Der Freistaat will vor allem bereits ausbildende Betriebe ansprechen, die zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen wollen. Der Freistaat Sachsen übernimmt bei kleinen und mittleren ausbildenden Unternehmen im ersten Lehrjahr 80 Prozent, im zweiten 70 Prozent und im dritten 60 Prozent des Lehrlingsentgelts, bei größeren Unternehmen durchweg 60 Prozent. Die Förderung ist allerdings an bestimmte Voraussetzungen gebunden. So kommen für die Förderung nur Unternehmen in Betracht, die Bewerber um eine Lehrstelle berücksichtigen, welche Ende August 2006 unvermittelt oder nach einem Berufsvorbereitungs- oder Berufsgrundjahr noch ohne Abschluss sind. Daneben muss der ausbildende Betrieb eine Ausbildungsquote von 5 Prozent aufweisen. Das zu fördernde Ausbildungsverhältnis wird hierbei nicht eingerechnet. Das heißt, dass beispielsweise Einzelanwälte mit einer Rechtsanwaltsfachangestellten, die erstmals ausbilden wollen, keinen Anspruch auf diese Förderung haben. Schließlich setzt eine Förderung voraus, dass in dem Unternehmen mindestens ein Ausbildungsverhältnis für das Ausbildungsjahr 2006/2007 bereits begründet worden ist. Die Förderanträge können Sie ab dem 1. September 2006 bei der Sächsischen Aufbaubank, Pirnaische Straße 9,

01069 Dresden einreichen. Sie stehen ab 1. Juni 2006 im Internet unter www.esf-in-sachsen.de zum Herunterladen zur Verfügung. Weitere Informationen zu Fördermöglichkeiten und -bedingungen finden Sie auch auf unserer Homepage unter www.rak-sachsen.de.

Mitgliederbefragung der Rechtsanwaltskammer In dieser Ausgabe des Kammerrundschreibens finden Sie einen Erhebungsbogen der Rechtsanwaltskammer zur Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten. Die Rechtsanwaltskammer ermittelt die derzeitige Lage auf dem Ausbildungsmarkt in Sachsen und befragt daher alle Rechtsanwälte hinsichtlich Kanzleizusammensetzung, Anzahl an Bewerbungen, Nachfrage nach Praktikantenplätzen und Stellen als Rechtsanwaltsfachangestellte. Darüber hinaus interessieren wir uns insbesondere für die Gründe, weshalb Sie derzeit nicht ausbilden und weshalb vorhandene Ausbildungsplätze unbesetzt geblieben sind. Wir bitten Sie, diesen Erhebungsbogen auszufüllen und an uns zurückzusenden. Wenn Sie es wünschen, können Sie den Erhebungsbogen anonym ausfüllen. Wir sind Ihnen für Ihre Mitarbeit dankbar.

02/2006 KAMMER aktuell

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AUS- & W E I T E R B I L D U N G

Punks, Justitia und die Frage nach der angemessenen Kleidung Ein breites Grinsen konnte ich mir nicht verkneifen, obwohl es dem Schüler gegenüber nicht fair und unter pädagogischen Gesichtspunkten absolut verfehlt war. Dennoch platzte ein kurzer Lacher aus mir heraus, bevor ich mich zur Ordnung rief und versuchen musste, die Situation zu retten. Was war geschehen? Vierzehn interessierte Schüler der achten Klasse der Görlitzer Mittelschule „Innenstadt“ waren gekommen, um sich über das Berufsbild der Rechtsanwaltsfachangestellten zu informieren. Als ich sie fragte, was sie sich unter diesem Berufsbild vorstellen, blickten mich ebenso viele Augenpaare fragend an und sie zuckten mit ihren Schultern. Als Einstieg für meinen Vortrag half mir Justitia, die abwägend und schwertschwingend an der Görlitzer Rathaustreppe steht, jedoch ohne verbundene Augen. Sie blickt dem Angeklagten tief in die Augen und vergisst dabei, dass sie ohne Ansehen der Person zu richten habe. Es gibt zum Glück Rechtsanwälte, die dies bemerken und die Interessen des Angeklagten vertreten, erzählte ich den Schülern. Gern berichtete ich ihnen von dem Beruf der Rechtsanwaltsfachangestellten, die den Rechtsanwalt in seiner täglichen Arbeit unterstützen, informierte über den Inhalt der Tätigkeit, über die Anforderungen an die Schüler und beantwortete ihre Fragen. So erkundigte sich eine Schülerin, ob die Rechtsanwaltsfachangestellten sich besonders kleiden müssten. Natürlich gäbe es gewisse „Standards“, die die Auszubildenden berücksichtigen müssten, führte ich aus und verwies als Beispiel auf einen in der ersten Reihe sitzenden Schüler. Der mir durchaus sympathische Schüler trug seine Weltsicht offen zur Schau. Er hatte einen Irokesenschnitt mit grell gefärbtem Haar, an den Füßen schwere Springerstiefel mit roten Schnürsenkeln und war insgesamt eher alternativ gekleidet. Ich sagte, dass sich Rechtsanwälte ein derartiges Erscheinungsbild einfach nicht leisten könnten, weder bei sich noch bei ihren Angestellten, da sie sich in eher konservativen Kreisen bewegten. Da mir dankenswerterweise ausreichend Zeit von der Fachlehrerin eingeräumt wurde, konnte ich darüber hinaus auch grundsätzliche Fragen zu Inhalt und Aufbau einer Bewerbung erläutern. Unter anderem fragte ich die Schüler, wie sie ihre Bewerbung mit einem anderen Satz als mit „hiermit bewerbe ich mich...“ einleiten könnten, um sich als Rechtsanwaltsfachangestellte in einer Kanzlei zu bewerben. Ein aufmerksamer Schüler antwortete: „Ich bin konservativ.“ – An meinen pädagogischen Fähigkeiten muss ich wohl noch arbeiten! Die Schüler der achten und neunten Klassen beschäftigen sich vielfach mit anderen Dingen als mit ihrer beruflichen Zukunft. Vor dem Hintergrund rückläufiger Zahlen abgeschlossener Ausbildungsverträge, der drastischen Abnahme der Absolventenzahlen in den kommenden Jahren und

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KAMMER aktuell 02/2006

dem damit einhergehenden zu befürchtenden Fachkräftemangel wollen wir als Rechtsanwaltskammer frühzeitig dafür Sorge tragen, das Berufsbild der Rechtsanwaltsfachangestellten unter den Schülern bekannt zu machen, um für ausreichend qualifizierten Nachwuchs zu sorgen und den Interessierten eine Alternative zu Friseurin und Kfz-Mechaniker anbieten. In einer Initiative zur Berufsorientierung haben wir 140 Mittelschulen und Gymnasien in Sachsen angeschrieben und angeboten, das Berufsbild der Rechtsanwaltsfachangestellten in ihrer Einrichtung zu präsentieren. 22 Schulen haben bisher das Angebot angenommen und uns zu verschiedenen Veranstaltungen eingeladen. So unterschiedlich die Profile der einzelnen Schulen sind, so verschieden sind auch die Vorstellungen, wie die Präsentation erfolgen soll. Neben dem Vortrag im Rahmen des üblichen Unterrichts, gibt es Schulen, die eigene Berufsorientierungsveranstaltungen mit verschiedenen Firmen, Behörden und Betrieben organisieren. Ich war zu einem Bewerbungsgesprächstraining eingeladen, bei dem ich mit den Schülern gemeinsam ihre Bewerbungsunterlagen durchging, Verbesserungsvorschläge unterbreitete und Bewerbungsgespräche führte. Daneben fanden Elternabende statt, bei denen ich die Möglichkeit hatte, vorhandene Fehlvorstellungen oder Missverständnisse bei den Eltern auszuräumen. Bei diesen Veranstaltungen habe ich gespürt, dass oftmals die Eltern selbst sich wenig Gedanken über die Zukunft ihrer Kinder machen oder schlichtweg mit diesem Thema überfordert sind. Es ist wichtig, die Schüler zu unterstützen und ihnen bei ihrer Berufswahl behilflich zu sein. Es gehört zu unserer Verantwortung den Jugendlichen gegenüber, unsere Kenntnisse und Erfahrungen in diesem Bereich weiterzureichen und Hilfestellung bei der Berufsorientierung zu geben. Die Lehrer können dies nur in sehr begrenztem Umfang. Auch sie sind auf unsere Mithilfe angewiesen. Die Nachfrage zeigt, dass die Schulen durchaus bestrebt sind, ihren Schülern berufliche Perspektiven und Möglichkeiten aufzuzeigen und nehmen unser Angebot dankend an. Wir sind bereit, unsere Aktivitäten auf diesem Gebiet zu intensivieren und hoffen auf eine anhaltende Nachfrage durch die Schulen. Bei der Arbeit mit den Schülern habe auch ich meine Erfolgserlebnisse. So ist es für mich persönlich ein wunderbares Gefühl, wenn mich nach einem Beratungsgespräch am Informationsstand zwei strahlende Augen anleuchten, die interessierte Schülerin durchatmet, sich bedankt und lächelt, weil sie offensichtlich ihren Wunschberuf gefunden hat. Rechtsanwalt Tobias Grund Ausbildungsplatzentwickler

AU S - & W E I T E R B I L D U N G

Prüfungstermine 1. Auszubildende zur/ zum Rechtsanwaltsfachgestellten Schriftliche Prüfungen

Mündliche Prüfungen

Anmeldefrist

04./05.10.2006 (einschließlich FIV*)

16./17.11.2006

01.09.2006

29./30.11.2006

-

Anmeldeformulare werden unaufgefordert zugesandt

2.Wiederholungsprüfung,Vorgezoge ne Prüfung (2007)

23./24.01.2007 (einschließlich FIV*)

15./16.03.2007

01.12.2006

Abschlussprüfung (2007)

23./24.05.2007 FIV*:29.-31.05.2007

17.-19.07.2007

Anmeldeformulare werden unaufgefordert zugesandt

1.Wiederholungsprüfung(2007)

01./02.10.2007 (einschließlich FIV*)

20./21.11.2007

31.08.2007

1.Wiederholungsprüfung (2006) Zwischenprüfung (2006)

*Fachbezogene Informationsverarbeitung

2. Geprüfter Rechtsfachwirt/ Geprüfte Rechtsfachwirtin Handlungsbereich

Datum

Büroorganisation- und verwaltung

03.02.2007

Personalwirtschaft und Mandantenbetreuung

10.02.2007

Mandatsbetreuung im Kosten-, Gebühren- und Prozessrecht

17.02.2007

Mandatsbetreuung in der Zwangsvollstreckung und im materiellen Recht

24.02.2007 13./14.04.2007 20./21.04.2007

Mündliche Prüfung

Anmeldefrist: 01.12.2006

Prüfungsergebnisse Ausbildung zur/ zum Rechtsanwaltsfachgestellten - Zwischenprüfung 2005 Berufsschulen gesamt Prüflinge insgesamt: 259 1

2

3

4

5

6

Ø

Recht

14

68

110

54

12

1

2,94

Büropraxis und -organisation

8

127

89

30

5

0

2,60

Wirtschafts- und Sozialkunde

3

46

98

83

25

4

3,36

25

241

297

167

42

5

2,97

Gesamtergebnis

02/2006 KAMMER aktuell

37

AUS- & W E I T E R B I L D U N G

Berufsschule Chemnitz Prüflinge insgesamt: 66 1

2

3

4

5

6

Ø

Recht

1

24

30

8

3

0

2,82

Bropraxis und -organisation

3

39

17

6

1

0

2,44

Wirtschafts- und Sozialkunde

0

11

29

14

10

2

3,44

Gesamtergebnis

4

74

76

28

14

2

2,90

1

2

3

4

5

6

Ø

Recht

5

15

41

31

4

0

3,15

Büropraxis und -organisation

2

44

33

14

3

0

2,71

Wirtschafts- und Sozialkunde

3

26

37

26

3

1

3,03

10

85

111

71

10

1

2,96

1

2

3

4

5

6

Ø

Recht

1

4

5

3

2

1

3,25

Büropraxis und -organisation

0

6

9

1

0

0

2,69

Wirtschafts- und Sozialkunde

0

0

1

10

5

0

4,25

Gesamtergebnis

1

10

15

14

7

1

3,40

1

2

3

4

5

6

Ø

Recht

7

25

34

12

3

0

2,74

Büropraxis und -organisation

3

38

30

9

1

0

2,59

Wirtschafts- und Sozialkunde

0

9

31

33

7

1

3,51

10

72

95

54

11

1

2,95

Berufsschule Dresden Prüflinge insgesamt: 96

Gesamtergebnis

Berufsschule Görlitz Prüflinge insgesamt: 16

Berufsschule Leipzig Prüflinge insgesamt: 81

Gesamtergebnis

38

KAMMER aktuell 02/2006

AU S - & W E I T E R B I L D U N G

Vorgezogene Kammer-/ 2. Wiederholungsprüfung (2006) Prüflinge insgesamt: 9 davon nach schriftlichen Prüfungen nicht bestanden: 2 (22 %) 1

2

3

4

5

6

3

2

6

1

1

4

2

3

3

3

Recht, Wirtschafts- und Sozialkunde Rechnungswesen Fachbezogene Informationsverarbeitung

2

Zivilprozessrecht Rechtsanwaltsgebührenrecht

3

Mündliche Prüfung

1

Gesamtergebnis

1

6

6 1

4

1

6

Prüfung zur Ausbildung Geprüfter Rechtsfachwirt / Geprüfte Rechtsfachwirtin (2006) Prüflinge insgesamt: 115 Davon nicht bestanden: 23,5 % Note 1

Note 2

Note 3

Note 4

Büroorganisation und –verwaltung

2

11

27

48

Personalwirtschaft und Mandantenbetreuung

0

15

47

26

Mandatsbetreuung im Kosten-, Gebühren- und Prozessrecht

1

6

21

60

Mandatsbetreuung in der Zwangsvollstreckung und im materiellen Recht

0

10

40

38

Praxisorientiertes Situationsgespräch

1

13

35

39

Lösungshinweise zur Fallbroschüre Ausgabe 2005 unter: www.rak-sachsen.de

Fortbildung für Berufsschullehrer durch Rechtsanwaltskammer Sachsen Die diesjährigen Fortbildungsveranstaltungen für Berufsschullehrer finden am 07./08.07.2006 bzw. 14./15.07.2006 statt. Thema der Veranstaltungen ist die „Anwendung und Vermittlung von Kenntnissen über branchenübliche Software“. Als Referenten konnten wir Herrn Holger Richter, freiberuflicher Dozent und Mitglied des Prüfungsausschusses Leipzig, gewinnen.

02/2006 KAMMER aktuell

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AUS- & W E I T E R B I L D U N G

Aufstiegsfortbildung zum anerkannten Abschluss „Geprüfter Rechtsfachwirt/ Geprüfte Rechtsfachwirtin“ Die Aufstiegsfortbildung wird demnächst von folgenden Bildungsträgern angeboten: • IAW – Institut für berufsfördernde Aus- und Weiterbildung Leipzig GmbH, Querstraße 18, 04103 Leipzig, Ansprechpartnerin: Frau Enders, Tel.: 0341/8629209, Fax: 0341-8780303 e-mail: [email protected] Beginn der Maßnahme: 10. Juni 2006 in Leipzig

6313-79, -76, Fax: 0371/631378, e-mail: [email protected] Beginn der Maßnahme: 28. August 2006 in Chemnitz • Volkshochschule Radebeul, Insititut für Recht, BernhardVoß-Straße 27, 01455 Radebeul, Ansprechpartnerin: Frau Tarnowski, Tel. 0351/8304788, Fax: 0351/8301476, e-mail: [email protected] Beginn der Maßnahme: 22. September 2006 in Radebeul

• Euro Education – carrière GmbH, Insititut für Recht, Falke Forum Zwickauer Straße 16, 09112 Chemnitz, Tel. 0371/

TERMIN E & V E R A N S TA LT U N G E N Seminare der Rechtsanwaltskammer Sachsen „Effektive Unfallbearbeitung“ (Kurs-Nr.: 30611) Datum:

Freitag, 08.09.2006, von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr Ort: Dresden (genauer Veranstaltungsort in Seminarbestätigung) Referent/in: Jan Weidemann, Rechtsanwalt, Dresden Teilnahmegebühr: 130,00 € (Die Teilnahmegebühr schließt einen Imbiss und Tagungsgetränke ein.) Seminarinhalte: Das Seminar richtet sich in erster Linie an Rechtsanwaltsfachangestellte, bedingt auch an junge Rechtsanwältinnen und –anwälte. Vermittelt werden neben Grundkenntnissen zum Schadenersatzrecht insbesondere die – aus Sicht der Kanzlei- effektive Handhabung des Mandates von der Aufnahme bis hin sogar zur Klage. Themen sind u.a. • materieller Schaden und Personenschaden • Aufnahme und Handhabung des Mandates • Verkehr mit den Versicherungen • Honorarfragen • Klage • Auslandsunfall, Verkehrsopferhilfe Anmeldefrist: 15.08.2006

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KAMMER aktuell 02/2006

Familienrecht „Zugewinnausgleich“ (Kurs-Nr.: 30612) (Fortbildungsnachweis gemäß § 15 FAO für Fachanwälte für Familienrecht über 6 Zeitstunden) Datum: Ort: Referent/in:

Samstag, 09.09.2006, von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr Leipzig (genauer Veranstaltungsort in Seminarbestätigung) Dieter Bäumel, ehemaliger Direktor des AG Hainichen

Teilnahmegebühr: 130,00 € (Die Teilnahmegebühr schließt einen Imbiss und Tagungsgetränke ein.) Seminarinhalte: • Güterrechtliche und allgemeine vermögensrechtliche Auseinandersetzung unter Ehegatten • Informationsrechte im Zugewinnausgleich • Ermittlung des Endvermögens • Bewertungsprobleme bei Vermögensgegenständen • Vorausempfang und unbenannte Zuwendung • Zuwendungen Dritter • Ermittlung des Anfangsvermögens • Begrenzung und Sicherung der Ausgleichsforderung • Verjährung • Vereinbarungen zur güterrechtlichen Gestaltung

T E R M I N E & V E R A N S TA LT U N G E N

• aktuelle Reformbestrebungen zum Vermögensrecht Anmeldefrist: 15.08.2006

„Der Anwalt als Unternehmer“ (Kurs-Nr.: 30613) Datum:

Samstag, 16.09.2006, von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr Ort: Dresden (genauer Veranstaltungsort in Seminarbestätigung) Referent/in: Michael Germ, Kanzleiberater, Duisburg Jörg Kleinwegener, Rechtsanwalt, Detmold Teilnahmegebühr: 150,00 € (Die Teilnahmegebühr schließt einen Imbiss und Tagungsgetränke ein.) Seminarinhalte: Anwälte sind mehr denn je aufgefordert, im Rahmen eines effizienten Kanzleimanagements aus ineinander übergreifenden Einzelanwendungen für die Bereiche Prozess- und Finanzplanung, Controlling und Honorarmanagement ein solides Gerüst für die erfolgreiche unternehmerische Tätigkeit zu entwickeln. Themen sind u.a.: • Prozessplanung: Arbeitsabläufe in der Anwaltskanzlei • Planung und Controlling für die gesamte Kanzlei • Einzelaufstellung für jeden Anwalt • Ergebnisdaten ermitteln • Arbeitszeitaufstellung • Honorarmanagement • Messung und Analyse Verbessern Sie Ihre berufliche und wirtschaftliche Situation durch solide Planung! Seminarskript sowie 1 CD-ROM mit Muster-Dateien (Excel) sind in der Teilnahmegebühr enthalten. Anmeldefrist: 25.08.2006 Für alle von der Rechtsanwaltskammer Sachsen veranstalteten Seminare gilt: Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Die Anmeldungen werden nach Eingang bei der Rechtsanwaltskammer Sachsen berücksichtigt. Vor der Durchführung des Seminars erhalten Sie eine Anmeldebestätigung/Rechnung. Ohne diese ist eine Teilnahme nicht möglich.

„Professionalität am Telefon – Telefontraining“ (Kurs-Nr.: 30614) Datum:

Freitag, 29.09.2006, von 09:00 Uhr bis 16:30 Uhr Ort: Dresden (genauer Veranstaltungsort in Seminarbestätigung) Referent/in: Ortrud Decker, Persönlichkeitstrainerin, Mainz Teilnahmegebühr: 140,00 € (Die Teilnahmegebühr schließt einen Imbiss und Tagungsgetränke ein.) Seminarinhalte: • Erscheinungsbild der Kanzlei • Die positive Grundeinstellung zur Arbeit, den Anrufern/Mitgliedern und den Kollegen • Der Anrufer darf kein Störfaktor sein • Die telefonische Visitenkarte – Üben mit der Telefon-Trainingsanlage • Der Name des Anrufers ist wichtig • Professionelle Weiterleitung von Gesprächen • Wichtige Faktoren, die ein Telefonergebnis positiv beeinflussen • Kompetenz beweisen mit positiven Formulierungen • Aktives Zuhören Anmeldefrist: 25.08.2006

„Vergütungsvereinbarung nach dem RVG“ (Kurs-Nr.: 30615) Datum:

Samstag, 30.09.2006, von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr Ort: Leipzig (genauer Veranstaltungsort in Seminarbestätigung) Referent/in: Edith Kindermann, Rechtsanwältin, Fachanwältin für FamR, Bremen Teilnahmegebühr: 130,00 € (Die Teilnahmegebühr schließt einen Imbiss und Tagungsgetränke ein.) Seminarinhalte: • Inhalte der Vergütungsvereinbarungen • Gesetzliche Rahmenbedingungen der Vergütungsvereinbarungen • Das „Vergütungsgespräch“ Anmeldefrist: 30.08.2006

Für die Anmeldung zu den vorgenannten Seminaren benutzen Sie bitte beiliegende Anmeldeformulare!

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TERMIN E & V E R A N S TA LT U N G E N

Seminare anderer Anbieter „Am Draht auf Draht“ Telefonservice und Mandantenbindung in der Anwaltskanzlei Referentin: Termin: Preis: Ort:

Johanna Busmann, Hamburg 30. November 2006 200,00 € art´otel Dresden

Kontakt: Programme und Informationen anfordern unter [email protected] bzw. www.busmanntraining.de

„Gut befragt ist halb gewonnen®“ Frage und Vernehmungstechniken vor Gericht Referentin: Termin: Preis: Ort:

Johanna Busmann, Hamburg 1. und 2. Dezember 2006 (max. 14 Personen) 500/450,00 € art´otel Dresden

Kontakt: Programme und Informationen anfordern unter [email protected] bzw. www.busmanntraining.de

Gesprächsrunde mit dem Arbeitsgericht Dresden Der Präsident des Arbeitsgerichtes Dresden und der Präsident der RAK Sachsen laden alle Kolleginnen und Kollegen ein zu einer Gesprächsrunde mit Richterinnen und Richtern, der Geschäftleiterin sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Arbeitsgerichtes Dresden am Dienstag, 27. Juni 2006, 14 Uhr, im Saal E.05, Arbeitsgericht Dresden Im Rahmen der Gesprächsrunde besteht – wie in den vergangenen Jahren- die günstige Gelegenheit, unabhängig vom konkreten Fall, Fragen der Zusammenarbeit zu erörtern. Wir erbitten Ihre Anmeldung möglichst bis 10. Juni 2006 per Mail an [email protected] oder telefonisch unter 0351- 3185921 (Frau Chlubek).

42

KAMMER aktuell 02/2006

Vorankündigung / Bitte vormerken: 2. Fortbildungsveranstaltung für Fachanwälte für Medizinrecht und Anwälte mit Interessens-/ oder Tätigkeitsschwerpunkt Medizinrecht Die Meinhardt Congress GmbH bietet in Kooperation mit der Rechtsanwaltskammer eine weitere Fortbildung zum Medizinrecht an. Voraussichtlicher Termin ist Samstag, der 11. November 2006, 10.00 bis 16.00 Uhr, im Globana Trade Center in Leipzig/Schkeuditz. Beabsichtigt ist, wieder Mitarbeiter von Körperschaften im Gesundheitswesen, wie Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen und Ärztekammern, einzuladen. Dies soll am Rande der Veranstaltung auch einen interdisziplinären Meinungsaustausch ermöglichen. Geplante Themenschwerpunkte: • Auswirkungen der neuen Gesundheitsreform auf das Medizinrecht • Rechtsverfahren in der vertragsärztlichen Versorgung • Aktuelle Rechtssprechung bei der medizinischen Behandlung • zivilrechtliche und strafrechtliche Haftungsfragen • Betreuungsrecht / Vorsorgevollmacht

66. Deutscher- Juristentag in Stuttgart Auf dem Tagungsprogramm des 66. Deutsche Juristentages vom 19.-22. September 2006 in Stuttgart stehen wieder hochaktuelle Themen in den sieben Fachabteilungen behandelt. Eröffnet wird der Juristentag mit dem Festvortrag „Der Einfluss des Europarecht auf das Zivilund Strafrecht“ des Präsidenten des Bundesgerichtshofes, Prof. Dr. Günter Hirsch. Grundlage für die Beratungen bilden umfangreiche Gutachten sowie Einführungsreferate herausragender Richter, Anwälte, Wissenschaftler und Politiker. Daran schließt sich dann die ausführliche öffentliche Diskussion sowie die Beschlussfassung durch die Mitglieder des DJT e.V. Das Programm des Deutschen Juristentages sowie weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des DJT unter www.djt.de .

T E R M I N E & V E R A N S TA LT U N G E N

2. Dresdener Wirtschaftsrechtstag: Privatisierung und ÖPP Herausforderungen an die Daseinsvorsorge der Zukunft Am 7. 7. 2006 wird die Juristische Fakultät der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Technischen Universität Dresden den 2. Dresdener Wirtschaftsrechtstag zum Thema „Privatisierung und ÖPP - Herausforderungen an die Daseinsvorsorge der Zukunft“ veranstalten. Behandelt werden Rechtsfragen der Privatisierung und der Public-Private-Partnerships unter Berücksichtigung des Verwaltungsrechts, des Gesellschaftsrechts, des Vergaberechts, des Kommunalrechts sowie des Abgaben- und Steuerrechts. Folgende Themen sind vorgesehen: Outsourcing und Sponsoring der Verwaltung: Rechtsfragen einer Einbeziehung Privater in die Aufgabenerfüllung der öffentlichen Hand (Dr. Rainer Schröder, TU Dresden) Kooperationsverträge: Gestaltungsoptionen zur Wirtschaftlichkeitsoptimierung und Risikoverteilung bei Privatisierung (Georg Brüggen, Staatsminister a. D., Brüggen Rechtsanwälte, Dresden) Kooperation nur nach Ausschreibung? (PD Dr. Stefan Storr, TU Dresden) Anschluß- und Benutzungszwang nach Privatisierung öffentlicher Einrichtungen (RiVG Dr. Dirk Tolkmitt, dzt. Wiss. Mit. Bundesverwaltungsgericht, Leipzig) Folgen der Privatisierung für die Erhebung öffentlicher Abgaben (RiOVG Dr. Bernd Schaffarzik, Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Bautzen) Steuerliche Erleichterungen für ÖPP nach dem ÖPP-Beschleunigungs-gesetz - Erreichter Status quo und Ausblick auf die Entwicklung der kommunalen ÖPP (PD Dr. Birgit Weitemeyer, TU Dresden) Information und Anmeldung bei Priv.-Doz. Dr. Stefan Storr, Technische Universität Dresden, Juristische Fakultät, Bergstr. 53, 01069 Dresden; Tel.: 0351/463 37368; email: [email protected] Weitere Infos: http: //dd-wiretag.jura.tu-dresden.de .

„Sachverstand am Bau“ Deutsche Regelwerke – unterwegs nach Europa (?) Auf dem 1. Dresdner Bausymposium des LVS Sachsen e.V. werden Sachverständige zusammen mit Vertretern der Sächsischen Staatsregierung, der sächsischen Richterschaft und den sächsischen Rechtsanwälten darüber nachdenken und diskutieren, wohin in diesem „Zug Europa“ die Reise mit unseren deutschen Regelwerken geht. Zahlreiche Referenten werden in Fachvorträgen zu aktuellen Themen in diesem Bereich sprechen. Das detaillierte Programm und das Anmeldeformular dieses interdisziplinären Symposiums finden Sie auf der Homepage des LVS Sachsen unter www.lvssachsen.de und der RAK Sachsen unter www.rak-sachsen.de (Rubrik: Aktuelles/ Veranstaltungen) Termin: Ort:

23. Juni 2006, 9:00- ca. 17:30 Uhr RAMADA-Hotel Dresden (ehem. Treff- Hotel, Wilhelm Franke Str. 90, 01217 Dresden) Teilnehmerbeitrag: 95,00 € (für Mitglieder der RAK Sachsen) Anmeldung : LVS- Geschäftsstelle (Frau Grah) Preußerstr. 3, 01445 Radebeul Tel.: 0351- 833 97 27 Fax: 0351- 833 97 [email protected]

Die Strafverteidigervereinigung Sachsen/Sachsen-Anhalt e.V. lädt ihre Mitglieder ein 10 Jahre Strafverteidiger Sachsen / Sachsen-Anhalt e.V. mit Festvortrag „Der Jurist und das Helfersyndrom“ Dr. Wolfgang Schmidbauer, München Freitag, den 23.6.2006, 17.00 Uhr Anschließend (ca. 18.30 Uhr) Fest mit Musik und mediterranem Buffet Ort:

Riemerschmid-Saal im Gebäudeensemble der Deutschen Werkstätten Hellerau Moritzburger Weg 67 01109 Dresden

Anfragen richten Sie bitte an: Strafverteidiger Sachsen/Sachsen-Anhalt e.V., Rechtsanwältin Ines Kilian, Königsbrücker Straße 59, 01099 Dresden, Tel. 0351 839 45 0, Fax 0351 839 45 45 E-Mail: [email protected], www.strafverteidigersachsen.de

02/2006 KAMMER aktuell

43

PERSO N A L I E N

Neue Fachanwälte Verkehrsrecht RA

Oettler

Falk

Eilenburg

Rechtsanwälte Oettler

RA

Lasch

Thoralf

Dresden

Pöppinghaus Schneider & Haas

RA

Wagner

Christian

Dresden

Holzhauser & Partner GbR

RA

Kuhne

Thomas

Wurzen

Kuhne & Kuhne

RA

Bardenheier

Stephan

Plauen

RA

Meyer

Norbert

Zwickau

RA

Marek

Robby

Görlitz

van Recum Schmidt & Marek

Arbeitsrecht RA

Rudolph

Markus

Leipzig

Bonell & Collegen

RA

Großpietsch

Peter

Dresden

Heimann Hallermann Gerlach

RA

Lässig

Jörg

Dresden

Patt Rechtsanwälte

RAin

Ponath

Anja

Chemnitz

Utecht Ponath Reitemeyer

RAin

Große

Carola

Oschatz

Anwaltskanzlei Pfeilsticker

RAin

Hußler

Katja

Riesa

Anwaltskanzlei Krug

RAin

Deisenroth

Silke

Dresden

Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner

RA

Sippel

Christoph

Chemnitz

Schmidt & Zorn

RA

Meyer

Norbert

Dresden

Kleikamp Thom & Meyer

RAin

Huster

Mascha

Dresden

Hümmerich Partnerschaft

RA

Verleger

Matthias

Plauen

Verleger Posner-Wendt & Schaller

RA

Zill

Peter

Dresden

RAin

Steinforth

Monica

Leipzig

RAin

Junker

Claudia

Leipzig

RAin

Schulz

Rainer

Dresden

Schulz Nickel Schulz

RA

Hennig

Matthias

Dresden

JSM Rechtsanwälte

RA

Zimmermann

Hans-Jürgen

Dresden

Heimann Hallermann Gerlach

Bau- und Architektenrecht Dr. Dammert & Steinforth

RAin

Prof.Dr.

Kirberger

Petra

Dresden

Kirberger & Partner

RA

Dr.

Hänsel

Tobias

Dresden

Nörr Stiefenhofer Lutz

RA

Kierner

Thomas

Chemnitz

Robl Rothfuss Kierner

RA

Käseberg

Thomas

Leipzig

Mohns Tintelnot Pruggmayer Vennemann

RA

Klatt

Alexander

Leipzig

Pohle und Klatt

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

44

RAin

Schirmer

Ines

Leipzig

RA

Nowak

Sandy Steffen

Leipzig

RA

Düning

Stefan

Kesselsdorf

RA

Ludley

Carsten

Leipzig

Derckx & Kollegen

RA

Scheeff

Steffen

Dresden

Kulzer Röttger Scheeff

RA

Scholz

Tobias

Freiberg

Eckert Hänig Sitz Taeschner

RA

Wallraf

Martin

Leipzig

Brandi Dröge Piltz Heuer & Gronemeyer

RAin

Emmerich

Susanne

Dresden

Emmerich Grödicke Weckerle

RAin

Heidrich

Ingrid

Leipzig

Schenderlein Rechtsanwälte

RA

Heinrich

Frank

Görlitz

Heinrich + Heiden

RA

Schnabel

Norbert

Dresden

Derra Meyer & Partner

RAin

Sauermann

Ute

Dresden

Heimann Hallermann Gerlach

KAMMER aktuell 02/2006

Anwaltskanzlei P. Nowak

PERSONALIEN

RA

Kopinski

Franz-Ludwig

Leipzig

RAin

Kordas

Simone

Dresden

Liebschner & Grünert

Strafrecht RA

Schönherr

Lars

Chemnitz

RA

Hollstein

Peter

Dresden

Hollstein & Roersch

RAin

Bretschneider

Ute

Chemnitz

Stetter & Kollegen

RAin

Blasig

Doreen

Leipzig Insolvenzrecht

RA

Goethner

Ralf

Dresden

PKL Keller Spies Partnerschaft

RA

Dr.

Kaesebier

Alexander

Leipzig

Westphal & Spilker

RA

Maaß

Lutz

RA

Mohyla

Torsten

Dresden

Dr. Kreuzer & Collegen

RAin

Süß

Cornelia

Dresden

Heß Timmann Süß

Medizinrecht Zwickau

Maaß & Thoß

Sozialrecht

Versicherungsrecht RA

Hein

Matthias

Leipzig

Dr. Rehborn & Partner

Familienrecht RAin

Schwarz

Anna

Schkeuditz

Anwaltskanzlei Tänzer

RAin

Oberdorfer

Dolores

Plauen

RAin

Nagel

Michael

Dresden

RA

Petzold

Ralf

Meißen

Rechtsanwälte Dr. Creutz

RA

Illgen

René

Chemnitz

Garling & Kollegen

RAin

Freitag

Christine

Zwickau Erbrecht

RAin

Dr.

Trilsch-Eckardt

Constanze

Dresden

Trilsch-Eckardt & Trilsch

Neuzulassungen RA-in

Abara

Sandra

09131

Chemnitz

RA-in

Barth

Manuela

04109

Leipzig

RA

Barz

Christian

04317

Leipzig

RA

Baumann

Gerrit

04105

Leipzig

RA-in

Behnke

Andrea

09112

Chemnitz

RA

Beyer

André

08523

Plauen

RA

Bochmann

Jörg

01737

Tharandt

RA-in

Bogdanzaliew

Elena

01067

Dresden

RA

Börner

Jürgen

09116

Chemnitz

HWW Wienberg Wilhelm

RA-in

Burghold

Susanne

08060

Zwickau

Gründig & Müller

RA-in

Clemens

Kerstin

02625

Bautzen

Drach & Drach

RA

Dargatz

Fred-Hagen

09648

Mittweida

Anwaltskanzlei Bernd Näkel

RA

Dorschner

Sebastian

01097

Dresden

RA-in

Engelke

Sylvia

01277

Dresden

RA-in

Felix

Katja

01904

Neukirch

RA-in

Fischer

Bianca

04109

Leipzig

RA

Fleischer

Kay Uwe

04107

Leipzig

Sammler Volhard Bren & Lange

02/2006 KAMMER aktuell

45

PERSO N A L I E N

RA-in

Flugrat

Karen

01689

Weinböhla

RA

Fricke

Peter

01099

Dresden

RA

Fröhler

Alexander

04275

Leipzig

Scherello Schumann & Semotan

RA-in

Gawalek

Sabine

01099

Dresden

Nörr Stiefenhofer & Lutz

RA

Geier

Jan

01309

Dresden

Schäckel & Collegen

RA

46

Geisler

Holger

04103

Leipzig

Dr. Geisler und Dr. Traute

RA

Dr.

Gerlach

Daniel

04107

Leipzig

Gerlach & Gumz

RA

Gloning

Matthias

01309

Dresden

Eisenbeis & Reinhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

RA-in

Golbs

Diana

09111

Chemnitz

Pfeifer & Kollegen

RA

Gruno

Jörg

09112

Chemnitz

Rödl & Partner

RA

Gumz

Carsten

04107

Leipzig

Gerlach & Gumz

RA

Hanl

Stephan

09112

Chemnitz

Patt Rechtsanwälte

RA

Heiburg

Herko

01309

Dresden

RA

Henkel

Christoph

01099

Dresden

RA-in

Hoyer

Beate

01067

Dresden

RA

Jahn

Danny

01157

Dresden

RA

Jaschke

Udo

02826

Görlitz

Pfnür und Partner

RA-in

Kiebs

Anja

04229

Leipzig

Wallner Weiß

RA-in

Knauth

Nadin

09126

Chemnitz

Strunz Alter Rechtsanwälte

RA

Koch

Sebastian

04107

Leipzig

Hager & Braune

RA

Koch

Tobias

09116

Chemnitz

HWW Wienberg Wilhelm

RA

Kroner

Nadja

04109

Leipzig

RA-in

Krumbholz

Sindy

01099

Dresden

RA

Kubenz

Steffen

02625

Bautzen

Anwaltskanzlei Berthold

RA-in

Lorenz

Monique

09661

Hainichen

Rechtsanwaltskanzlei Lorenz

RA-in

Maier

Ute

04229

Leipzig

Stapper & Korn

RA

Mann

Eugen

04109

Leipzig

Dr. Rehborn & Partner

RA-in Dr.

Marx

Astrid

01109

Dresden

RA-in

Maryska

Kristin

09224

Grüna

RA-in

Metzner

Juliane

02625

Bautzen

RA

Milimonka

Frank

04107

Leipzig

RA

Möwes

Michael

04416

Markkleeberg

RA-in

Müske

Annett

04838

Eilenburg

RA

Neubert

Martin

01309

Dresden

RA

Nitschke

Frank

04179

Leipzig

RA-in

Przybilla

Anja

01309

Dresden

RA

Reißmann

Falko

04229

Leipzig

Wallner Weiß

RA-in

Rogner

Alexandra

01309

Dresden

Dr. Kreuzer & Collegen

RA-in

Rowold

Susanne

04179

Leipzig

Reinhard Rechtsanwälte

RA-in

Ruttloff

Kathrin

04229

Leipzig

Stephan und Kinner

RA

Scharf

Jens

04416

Markkleeberg

RA-in

Scheidt

Daniela

04105

Leipzig

RA

Schletter

Jens

09116

Chemnitz

RA-in M.B.A.

Schmidt

Friederike

01705

Freital

RA

Schreiber

Christian

04179

Leipzig

RA-in

Schulz

Evelyn

01139

Dresden

RA-in

Schulz

Nicole

08056

Zwickau

KAMMER aktuell 02/2006

Paul Rechtsanwälte

Thümmel, Schütze & Partner

Wille Insolvenzverwalter Rechtsanwälte

Trautmann & Kollegen

PERSONALIEN

RA

Schulz

Stefan

01445

Radebeul

Jahn, Hackbart & Kollegen

RA-in Dr.

Seehafer

Silvia Daniela

01097

Dresden

Wallner Weiß

RA-in

Seifert

Janet

01445

Radebeul

RA

Setzpfandt

Christian

09337

HohensteinErnstthal

RA

Simon

Sven

08451

Crimmitschau

RA-in

Sper

Juliane Maria

04109

Leipzig

Müller Albus Karisch

RA

Steeck

Sebastian

04109

Leipzig

Füßer & Kollegen

RA

Stroh

Marco

04720

Döbeln

Anwaltskanzlei Müller

RA

Theilig

Tobias

08523

Plauen

RA

Treibmann

Frank S.

01219

Dresden

Kobold & Kollegen

RA

Weber

Lars

02763

Zittau

Anwaltskanzlei Jacob

RA

Weinreich

Jörg

04275

Leipzig

RA-in

Weißleder

Christin

04808

Wurzen

Kanzlei Nussmann

RA-in

Wittke

Doreen

01587

Riesa

Rechtsanwaltskanzlei Kehr

RA-in

Zaspel-Rieger

Anja

09127

Chemnitz

RA

Zavadil

Thomas

02625

Bautzen

Anwaltskanzlei Partyka

RA

Zebisch

René

02763

Zittau

Rechtsanwaltskanzlei Zebisch

RA

Zieschang

Alexander

01099

Dresden

RA

Zürner

Ralph

09111

Chemnitz

04319

Leipzig

Rechtsanwaltskanzlei Felgentreff

Rechtsanwaltskanzlei Weise

Löschungen RA

Drechsel

Bernd

8750

Glarus (SCHWEIZ)

RA

Geßner

Uwe

09456

Annaberg-Buchholz

RA

Hennies

Winfried

04157

Leipzig

RA

Jakubowski

Siegfried

09117

Chemnitz

RA-in

Jurtz

Claudia

01662

Meißen

RA-in

Kähler

Anja

04347

Leipzig

RA

Körber

Jürgen

01189

Dresden

RA-in

Metzner

Edith

08523

Plauen

RA

Müller

Georg Christian

04275

Leipzig

RA

Orlamünde

Jürgen

01844

Neustadt

RA

Plontke

Sebastian

09224

Chemnitz-Mittelbach

RA

Pöhl

Rüdiger

01187

Dresden

RA

Polenz

Sven

08491

Limbach

RA-in

Queißer

Karin

02999

Knappensee/Groß-Särchen

RA-in

Sandig

Hannelore

04105

Leipzig

RA

Schilbach

Falk

04129

Leipzig

Tschiedel & Petermann

RA-in

Schnupp

Sandy

04109

Leipzig

Füßer & Kollegen

RA

Steinforth

Meinolf

04107

Leipzig

Rechtsanwaltskanzlei Steinforth

RA

Wirth

Andreas

02625

Bautzen

Rechtsanwälte Dr. Dr. Schachten

RA-in

Zechel

Katja

09112

Chemnitz

Hennies & Coll.

Müller Rechtsanwälte Metzner & Metzler

02/2006 KAMMER aktuell

47

PERSO N A L I E N

Löschungen (Wechsel) RA

Dellit

Kai

09116

Chemnitz

HWW Wienberg Wilhelm

Drywa

Jürgen

01067

Dresden

Graf von Westphalen Bappert & Modest

RA

Geilen

Claus

04356

Leipzig

Kübler GbR Dresden

RA-in

Glöge

Irina

09112

Chemnitz

Nerger-Baumgart & Kollegen

RA

Graf Grote

Walter

01219

Dresden

HWW Wienberg Wilhelm

RA

Gschöderer

Stephan

01159

Dresden

RA

Hansen

Hans Peter

01662

Meißen

Heidrich

Martin

01097

Dresden

Heller

Christoph

04109

Leipzig

John

Sascha

08280

Aue

Knudsen

Björn

01099

Dresden

Rechtsanwaltsgesellschaft Stier GmbH

RA

Kolb

Tilo

04103

Leipzig

Schultze & Braun

RA-in

Koppenhöfer

Ulrike

01309

Dresden

RA

Lautenbach

Thomas

04109

Leipzig

RA

Lengert

Michael

02708

Löbau

RA

Lissel

David

04109

Leipzig

RA-in

Maier

Gabriele

04849

Bad Düben

RA-in

Picht

Antje

04103

Leipzig

RA-in

Pietzsch

Nikola

04105

Leipzig

RA

Posdzich

Martin

01097

Dresden

RA-in

Reichmann

Sonja

01219

Dresden

HWW Wienberg Wilhelm

RA-in

Sachse

Daniela

04347

Leipzig

Müller Rechtsanwälte Voigt & Scheid

RA

Dr.

RA RA

Dr.

RA RA

Dr.

RA

Schüssler

Mark

04105

Leipzig

RA

Dr.

Seibt

Dankmar

01097

Dresden

RA-in

Stohr

Christina

04317

Leipzig

RA-in

Winkler

Simone

09119

Chemnitz

RA-in

Witiska-Hammes

Nina

08056

Zwickau

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Sachsen gratuliert Herrn Rechtsanwalt Bruno Flemming, Chemnitz seinem 60-jähriges Berufsjubiläum in der Sächsischen Justiz.

Wir trauern um unseren verstorbenen Kollegen Rechtsanwalt Dietrich Bersiner verstorben am 09.02.2006

48

KAMMER aktuell 02/2006

White & Case

CMS Hasche Sigle Rechtsanwaltskanzlei Erdmann Schlawien & Naab

Aderhold v. Dalwigk Knüppel

ANZEIGEN

Wegen Umzugs möchte ich meine seit über 15 Jahren bestehende Kanzlei (die einzige im Einzugsgebiet von ca. 15.000 EW) kurzfristig zu sehr günstigen Konditionen übergeben. RA Jürgen Thornheim, Chemnitzer Straße 97, 09224 Chemnitz, Tel. 0371/8202749. Fax: 0371/8202750, email: [email protected] Wir sind eine aus 2 Ehepartnern bestehende Rechtsanwaltskanzlei mit Büros in Dresden und in Kreischa. Wir suchen zum Zwecke der Erweiterung eine Anwaltskanzlei im Raum Dresden/Dippoldiswalde, die vom Inhaber aus Altersgründen abgegeben werden soll. Kontakt: Rechtsanwälte Viol & Viol, Tel.: 0351/3108999, Fax.: 0351/3108998, [email protected] Nachmieter für repräsentative Büroräume (ca. 80 qm) in Dresden (Weißer Hirsch) gesucht. Günstige Miete! Pkw Stellplatz vorhanden. Komplette Büroeinrichtung kann übernommen werden. Auch für Berufsanfänger geeignet. Zuschriften bitte an die Rechtsanwaltskammer Sachsen, Chiffre-Nr. 315/2006, Glacisstr. 6, 01099 Dresden

Kanzlei in Dresden bzw. näheres Umland zur Übernahme gesucht. In Betracht kommt auch die Beteiligung an einer eingeführten Kanzlei. Eigene Tätigkeitsschwerpunkte: Zivilrecht, Arbeitsrecht Zuschriften bitte an die Rechtsanwaltskammer Sachsen, Chiffre-Nr. 304/2006, Glacisstr. 6, 01099 Dresden

Kooperation / Bürogemeinschaften Haben Ihre Mandanten Fragen zum TSCHECHISCHEN oder POLNISCHEN Recht? Volljuristin und Doktorandin (29), Osteuropaexpertise, Bayerische Prädikatsexamina, Schwerpunkt: Zivilrecht, IPR, IZVR, Sprachen: Polnisch und Tschechisch unterstützt Sie in Teilzeit oder freier Mitarbeit. Ulrike Köckert, Glockengasse 7, 93047 Regensburg, E-mail: [email protected]

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Rechtsanwalt, 36 Jahre, bislang vorwiegend zivilrechtlich tätig, sucht Kooperation und/oder Bürogemeinschaft mit Kanzlei in Dresden. Kontakt: [email protected] Aktion Sprungbrett! Wir bieten einer/m jungen Kollegin/en die Chance für eine Bürogemeinschaft in Meißen. Räume, Kopierer etc. sind vorhanden. Bevorzugt wäre eine Ausrichtung in Strafrecht, Verwaltungsrecht, Sozialrecht. Geboten werden TOP-Konditionen und ein erstklassiges Betriebsklima. Interessiert? Dann schreiben Sie bitte an die Rechtsanwaltskammer Sachsen, Chiffre-Nr. 306/2006, Glacisstr. 6, 01099 Dresden Rechtsanwalt sucht ab dem 3. Quartal Rechtsanwalt/ Rechtsanwältin zur Bildung einer Bürogemeinschaft in Dresden-Ost. Eigene Tätigkeitsschwerpunkte sind Arbeits- und Zivilrecht. Kontaktaufnahme bitte unter Chiffre-Nr. 307/2006 an die Rechtsanwaltskammer Sachsen, Glacisstr. 6, 01099 Dresden

sinnvoll gehalten, dem steht nicht entgegen eigene derzeit nicht vertretene Schwerpunkte zu setzen und aufzubauen. Berufsanfänger sind willkommen. Zuschriften bitte an die Rechtsanwaltskammer Sachsen, Chiffre-Nr. 311/2006, Glacisstr. 6, 01099 Dresden Rechtsanwältin sucht Bürogemeinschaft mit Rechtsanwältin/ Rechtsanwalt oder Steuerberaterin/Steuerberater in Leipzig. Zuschriften bitte an die Rechtsanwaltskammer Sachsen, Chiffre-Nr. 312/2006, Glacisstr. 6, 01099 Dresden Bürogemeinschaft Chemnitz mit Kooperationsangebot Steuerberaterkanzlei in Chemnitz bietet Rechtsanwalt Bürogemeinschaft gegen Kostenbeteiligung für gemeinsam genutzte Bereiche in repräsentativen Kanzleiräumen. Die Räume befinden sich in zentraler Lage in Chemnitz in einem modernen Bürogebäude, ca. 100 m². Vertrauensvolle berufsübliche Kooperatin möglich, aber nicht Bedingung. Zuschriften unter Chiffre-Nr. 313/2006 bitte an die Rechtsanwaltskammer Sachsen, Glacisstr. 6, 01099 Dresden Große Steuerkanzlei in der besten Lage in Chemnitz (nähe Landgericht) sucht für enge Kooperation Rechtsanwälte. Separate Räumlichkeiten sind vorhanden (266 qm). Sehr repräsentatives Umfeld (Bürovilla auf parkähnlichem Grundstück), ausreichend Parkplätze (23), klimatisierter Besprechungsraum, Parkettboden, sowie Fahrstuhl. Kontaktaufnahme bitte mit Frau Hofmann Tel. 0371-381750

Rechtsanwaltskanzlei in zentraler Lage Dresdens bietet ambitioniertem/-er Rechtsanwalt/-anwältin oder Steuerberater/-in in repräsentativen Büroräumen die Möglichkeit einer selbständigen Zusammenarbeit ab sofort an. Zuschriften unter Chiffre-Nr. 310/2006 an die Rechtsanwaltskammer Sachsen, Glacisstr. 6, 01099 Dresden Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht, angehender Fachanwalt für Medizinrecht, LG- und OLG-Zulassung, seit 2000 tätig, mit eigenem Mandantenstamm sucht Anschluss an bestehende Bürogemeinschaft oder Büroräume mit Personalnutzung, in Dresden, bevorzugt Zentrumsnähe. Tel: 0351/811 30 44 (Büro) oder 0351/252 19 16 (privat), E-Mail: [email protected] Rechtsanwalt sucht Kollegen/Kollegin für Bürogemeinschaft zu fairen Konditionen in Chemnitz Zentrum. Die Kanzlei befindet sich in zentraler Lage und ist vollständig eingerichtet und ausgestattet. Die technischen Einrichtungen ermöglichen einen sofortigen Arbeitsbeginn. Die Kanzlei besteht seit 2001, seit 2004 am derzeitigen Standort. Die derzeitigen Schwerpunkte liegen auf den Gebieten des Straf-, Verkehrsstraf-, OWi-, Verkehrs- und Arbeitsrechts. Überschneidungen in zumindest einigen Schwerpunkten werden für

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Rechtsanwalt mit Büro im Leipziger Zentrum (seit 16 Jahren etabliert, mit eigenem Mandantenstamm) ist an einer Bürogemeinschaft im Stadtzentrum interessiert (eigener Flächenbedarf ca. 40 qm). Rückfragen bitte über Telefon 03419604602 Junger Rechtsanwalt sucht zum Aufbau einer Bürogemeinschaft in Dresden andere Rechtsanwälte; gerne auch Angebote von bereits bestehenden Bürogemeinschaften. Kontakt: [email protected] Bürogemeinschaft Bucha. Steuerberatungskanzlei und int.tätige Unternehmensberatung in Bucha bieten junge(m/r) Rechtsanwalt/(in) Bürogemeinschaft Info´s unter www.dlzbucha.de Rechtsanwalt sucht Kollegen/Kollegin für Bürogemeinschaft zu fairen Konditionen in Eilenburg, 25 km von Leipzig entfernt. Die Kanzlei befindet sich in zentraler Lage und ist vollständig eingerichtet und ausgestattet. Die technischen Einrichtungen ermöglichen einen sofortigen Arbeitsbeginn. Ich bin seit 2000 als Rechtsanwalt tätig. Meine Schwerpunkte liegen auf den Gebieten des Arbeitsrechts, Baurechts, Grundstücks- und Immobilienrechts, Kaufvertragsrechts und Mietrechts. Berufsanfänger sind willkommen. Kontakt: RA Steffen Senger, Tel. 03423/750537, Fax 03423/

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750539, mobil: 0174/2040345, oder E-Mail: [email protected] Wir sind eine etablierte Rechtsanwaltskanzlei in Meißen in repräsentativer Lage und bieten einer/m Kollegin/en eine Bürogemeinschaft zu günstigen Konditionen. Sie erwartet ein großen helles, vollständig eingerichtetes und frisch renoviertes Büro, ein eigenes separates Besprechungszimmer sowie die Möglichkeit der Nutzung der gesamten Büro- und Telekommunikationstechnik und natürlich der Fachliteratur unserer Kanzlei. Es besteht sowohl die Möglichkeit unser Sekretariat mit zu nutzen also auch eigene Angestellte einzubringen. Kontakt über: RA Jörg Klehm, Klehm Rechtsanwälte, Leipziger Str. 39, 01662 Meißen, Tel.: 03521-41020, Funk: 01716716724 Erfahrener Wirtschaftsanwalt mit kleiner feiner Kanzlei im Raum Leipzig bietet jungem Kollegen mit eigenen Mandanten und mindestens zweijähriger Erfahrung im Zivilprozessrecht eine intensive Kooperation an. Kontakt: [email protected]

stoßen und/oder eine Perspektive suchen, würde uns Ihre Kontaktaufnahme freuen: Firma Eisenbeis & Reinhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, www.eisenbeis-reinhardt.de, Ansprechpartner RA Volker Reinhardt,Telefon 0361/301090, Email: [email protected], Anschrift Windthorststraße 17, 99096 Erfurt Etablierte Anwaltskanzlei in Leipzig mit qualifiziertem Personalbestand, zentral gelegenen Räumlichkeiten und vollständiger Büroausstattung bietet Rechtsanwälten/innen Starthilfe bzw. Chance zur Kostenminimierung durch Erweiterung der bereits bestehenden Bürogemeinschaft und Bearbeitung von bestehenden und künftigen Mandaten. Bestehendes Dezernat kann eigenständig bearbeitet werden. Rechtsanwalt Rainer Schmidt, Kurt-Eisner-Straße 15, 04275 Leipzig, Tel.: 0341 / 3016247 Fax-Nr.: 0341 / 3016248, e-mail: [email protected]

Dienstleistungen

Bieten ab 08/2006 Rechtsanwaltskollegen/-in, gern auch Berufsanfänger, die Zusammenarbeit im Rahmen einer Bürogemeinschaft an. Räumlichkeiten in ansprechender und zentraler Geschäftslage in Dresden sind vorhanden. Bei Bedarf können auch teilweise Sekretariatsdienstleistungen zur Verfügung gestellt werden. Zuschriften bitte an die Rechtsanwaltskammer Sachsen, Chiffre-Nr. 314/2006, Glacisstr. 6, 01099 Dresden Wir sind eine aus derzeit zwei Partnern bestehende Rechtsanwaltskanzlei mit Büros in Rostock und Kühlungsborn. Wir suchen zu Kooperationszwecken junge Sozietäten o. Bürogemeinschaften von Rechtsanwälten aus Leipzig, Dresden oder Chemnitz, die mit uns kooperieren wollen.Wir streben hierbei zunächst eine Kooperation in Form des wechselseitigen Führens auf dem Briefkopf, der gegenseitigen Vergabe von Korrespondenzmandaten sowie des Erfahrungsaustausches an. Eine spätere Vereinigung zur überörtlichen Außensozietät ist unsererseits nicht ausgeschlossen. Tel:0163/4998888 Die Zukunft der Anwaltschaft ist geprägt durch einen zunehmenden Wettbewerb. Dieser Herausforderung begegnen wir durch den Ausbau unseres multidisziplinären Netzwerkes bundesweit tätiger Rechtsanwälte in enger Kooperation mit Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern. Unsere wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltsgesellschaft mit Standorten in Dresden, Eisenach, Erfurt, Gera, Jena, Leipzig, Nordhausen und Suhl sucht daher den Zusammenschluss mit Kolleginnen und Kollegen oder auch Kanzleien, die mit uns den weiteren Aufbau unserer Anwaltsgruppe voranbringen wollen. Wir sind für alle Formen der Zusammenarbeit offen. Sofern Sie in Ihrer jetzigen Tätigkeit an Grenzen

Stellenangebote Überörtliche Sozietät von Rechtsanwälten sucht für ihr langjährig in Dresden bestehendes Büro eine Kollegin/einen Kollegen mit überwiegend zivilrechtlicher Ausrichtung. Angesprochen sind insbesondere Kolleginnen/Kollegen, die bereits über einige Jahre Berufserfahrungen und einen eigenen Mandantenstamm verfügen. Wir wünschen uns eine längerfristige Zusammenarbeit in kollegialen Atmosphäre. Dabei sind wir für alle Formen der Zusammenarbeiet offen. Wir bitten um Zuschriften unter der Anschrift RECHTSANWÄLTE ZIMMER & KEMPKENS z.H. Herr Rechtsanwalt Kempkens, Bautzner Straße 45 / 47, 01099 Dresden Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Leipzig sucht ab sofort für einen Rechtsanwaltsfachangestellten (männl., 26 J., Abitur) mit speziellen Kenntnissen Schuldenbereinigung / Insolvenzverfahren / Nachlassverwaltung eine Kollegen-Kooperation etwa 15 Stunden pro Woche. Der Mitarbeiter ist flexibel, engagiert und auch für weitergehende Kanzleiaufgaben einsetzbar. Telefon: 03419604602

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Rechtsanwalt sucht Kollegen sowie Steuerberater im Raum Chemnitz. Ich habe eine vollständig neu eingerichtete Kanzlei mit zivilrechtlicher Ausrichtung. Der Schwerpunkt liegt auf den Gebieten des Strafrechts, privaten Baurechts sowohl des Verkehrsrechts. Kollegen, die sich auf die Bereiche Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Arbeitsrecht sowie öffentliches Baurecht spezialisiert haben, werden bevorzugt. Interessenten melden sich bitte bei Rechtsanwalt Ralf Franke, Zwickauer Straße 296, 09116 Chemnitz (0371) 26 21 21 80 oder mobil (0177) 24 11 948

Anwaltskanzlei in Dresden mit Tätigkeitsschwerpunkt im Vollstreckungsrecht sucht unternehmerisch denkenden Rechtsanwalt/Rechtsanwältin. Der Bewerber sollte vorzugsweise über mindestens 18 Monate Berufserfahrung verfügen. Erwartet werden Einsatzfreude und hohe Belastbarkeit, sicheres Auftreten und fundierte Rechtskenntnisse. Schwerpunkt der Tätigkeit ist u.a. die Unterstützung des Verwalters bei der Abwicklung von Zwangsverwaltungsverfahren. Der Aufbau zur eigenen Verwalterbestellung ist anvisiert. Zuschriften bitte an die Rechtsanwaltskammer Sachsen, Chiffre-Nr. 302/2006, Glacisstr. 6, 01099 Dresden Erfolgreich betriebene überörtliche Sozietät sucht zur Übernahme ihres Büros in Sachsen unternehmerisch denkende/n Rechtsanwältin/ Rechtsanwalt. Zuschriften bitte an die Rechtsanwaltskammer Sachsen, Chiffre-Nr. 303/2006, Glacisstr. 6, 01099 Dresden Rechtsanwalt/Rechtsanwältin für mittelgrosse Kanzlei in Glauchau gesucht. Näheres unter www.Kanzlei-vollmer.de

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Join our team! Aufstrebende Kanzlei mit 5 jungen Anwälten in Leipzig sucht für Leipziger Büro hochqualifizierte Rechtsanwälte als Neueinsteiger(innen) für eine individuell abgestimmte Zusammenarbeit in einer „Bürogemeinschaft+“. Wir bieten Ihnen professionelles Know how und ein Umfeld, das Sie bei der Umsetzung ihrer eigenen Geschäftsideen und Visionen unterstützt. Unser Angebot ist besonders für „Quereinsteiger“ aus Großkanzleien bzw. junge JuristInnen geeignet, die auf wissenschaftlichem Niveau und dem Arbeitsanspruch der „Großen“ praktizieren wollen, denen aber die für Großsozietäten typischen Zwänge gerade für junge Kollegen zuwider sind. Wir sind schwerpunktmäßig im öffentlichen Baurecht und Fachplanungsrecht, sowie im privaten Baurecht, Immobilien- und Wirtschaftsrecht tätig. Synergetische Ergänzungen sind angestrebt. Eine Kurzbeschreibung unserer Kanzlei finden Sie im neuen Juve-Handbuch und – wenn Sie dann neugierig geworden sind – ausführliche Informationen unter http://www.fuesser.de. Wir suchen für unser Büro in Wolkenstein einen qualifizierten Rechtsanwalt. Flexibilität,Eigenverantwortlichkeit, Teamfähigkeit und unternehmerisches Denken sind uns dabei wichtiger als eine mehrjährige Berufserfahrung. Ihre Unterlagen schicken Sie bitte an Tippmann & Otto, Augustusburger Strasse 234, 09127 Chemnitz oder per mail: [email protected] Unsere Kanzlei sucht für den Standort Auerbach/Vogtland ab sofort eine/einen Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt bzw. Assessor/Assessorin zur Unterstützung unseres Teams im Bereich Arbeits- und Sozialrecht sowie dem allgemeinen Zivilrecht. Unser Interesse gilt sowohl Berufsanfängern als auch Kolleginnen und Kollegen mit erster Berufserfahrung. Um unseren Anforderungen gerecht zu werden, sollten Sie über eine ausgezeichnete juristischen Qualifikation verfügen, die sich auch in Ihren Examensnoten bzw. Stationsnoten wiederspiegelt.

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Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben sollten, richten Sie Ihre Bewerbung bitte an: Herrn RA Martin Treeck, Plauensche Str. 7, 08209 Auerbach, Tel: 03744/18 36 0, Fax: 03744/18 36 26, e-mail: [email protected]

Suchen ab sofort eine ausgebildete Rechtsanwaltsfachangestellte mit Kammerabschluss Gesamtprädikat „gut“ für Vollzeit- oder Teilzeiteinstellung, Gehalt nach Vereinbarung. Bei Interesse bitte schriftliche Bewerbung an: Rechtsanwalt Christoph Günther, Kurt-Eisner-Straße 74, 04275 Leipzig

Engagierte/r Rechtsanwältin/Rechtsanwalt mit erster Berufserfahrung zum Eintritt in zivil- und sozialversicherungsrechtlich eingeführte Kanzlei gesucht. Kurzbewerbung an RA + FASozR Thomas Fertig, Kleine Fleischergasse 2, 04109 Leipzig

Wir suchen ab September 2006 für unsere Kanzlei in Plauen eine junge Rechtsanwaltsfachangestellte. Sie sollte motiviert, flexibel und belastbar sein. Weiterhin sollte sie über sehr gute Deutsch- und sehr gute Schreibkenntnisse und wenn möglich über einige Jahre Berufserfahrung verfügen. Voraussetzung sind Kenntnisse im MS-Word, MS-Exell und wenn möglich im Anwaltsprogramm Phantasy. Ihr Aufgabengebiet umfasst alle in einer modernen Kanzlei anfallenden berufstypischen Arbeiten. Schriftliche Bewerbungen bitte an Kanzlei Dr. Michel + Kollegen, Burgstraße 20, 08523 Plauen.

Da ab August 2006 eine Mitarbeiterin in Schwangerschaftsurlaub geht, hätten wir ab diesem Zeitpunkt eine befristete Stelle für ca. 1 Jahr zu besetzen. Bei Interesse würden wir uns für die Zusendung Ihrer kompletten Bewerbungsunterlagen freuen. Schmitt Fengler Rechtsanwälte Steuerberater, Kaßbergstraße 32, 09112 Chemnitz, Tel. 0371/909743, Fax: 0371/ 9097499, E-mail: [email protected] Wir suchen für unsere Kanzlei eine(n) Rechtsanwaltsfachangestellte(n) zur Schwangerschaftsvertretung für ein reichliches Jahr. Beginn der Tätigkeit ist Mitte Juli/Anfang August. Erwünscht sind Vollzeitbeschäftigung und Berufserfahrung. Rechtsanwälte Kadner, Nicol, Illig, Dammweg 5, 01097 Dresden, Tel.: 0351/829810, e-mail: [email protected] Familienrechtlich ausgerichtete Anwaltskanzlei in Dresden sucht zur Verstärkung des Teams ab sofort in Teilzeit engagierte Rechtsanwaltsfachangestellte mit sehr guten fachlichen Kenntnissen unter Einschluss der Bereiche Mahn- und Vollstreckungswesen. Zuschriften bitte an die Rechtsanwaltskammer Sachsen, Chiffre-Nr. 308/2006, Glacisstr. 6, 01099 Dresden Anwaltskanzlei in Leipzig sucht auf Teilzeitbasis Rechtsanwaltsfachangestellte, möglichst mit Kenntnissen im Umgang mit Advoline. Zuschriften bitte an die Rechtsanwaltskammer Sachsen, Chiffre-Nr. 309/2006, Glacisstr. 6, 01099 Dresden Rechtsanwalt sucht in Coswig Rechtsanwaltsfachangestellte (n) in Teilzeit für 2 Wochentage. Zuschriften bitte an die Rechtsanwaltskammer Sachsen, Chiffre-Nr. 316/2006, Glacisstr. 6, 01099 Dresden Wir suchen frühestens zum 01.04.2006 für unsere Kanzleien im Regierungsbezirk Chemnitz eine Rechtsanwaltsfachangestellte möglichst mit Erfahrung mit RA Micro. Sind Sie flexibel, zuverlässig und leistungsorientiert, so bieten wir Ihnen einen modernen Arbeitsplatz mit Perspektiven. Ihre Unterlagen senden Sie bitte an Rechtsanwalt Iven Otto. Tippmann & Otto, Augustusburger Strasse 234, 09127 Chemnitz, gern auch per mail: [email protected]

Wir suchen zur Einstellung ab September 2006 eine engagierte, flexible und fachlich qualifizierte Rechtsanwaltsfachangestellte (w/m) mit besonderen Kenntnissen der Kanzleisoftware RA-Micro. Sie sollten nach Möglichkeit über einige Berufserfahrung verfügen und mit den üblichen Gepflogenheiten in einer mittelständischen Anwaltskanzlei vertraut sein. Der Umgang mit moderner Büro- und Computertechnik ist für Sie selbstverständlich. Bitte richten Sie Ihre schriftliche Bewerbung an Rechtsanwälte Melchior Krüger Berger, Hauptstraße 36, 01097 Dresden Ihr Ansprechpartner ist Herr Rechtsanwalt Dr. Harald Melchior, telefonisch zu erreichen 0351 64 65 5 0 Rechtsanwaltskanzlei in Leipzig sucht ab dem 01.08.2006 eine(n) Auszubildene(n) zur(m) Rechtsanwaltsfachangestellten. Bitte telefonisch anfragen unter Tel.: 03 41/2 26 70 50 Unter dem Motto „ Anwalt geht auch anders“ etabliert die Rechtsanwaltsgesellschaft mbH juraXX seit 2003 mit bislang 27 Niederlassungen erfolgreich ihr serviceorientiertes Konzept im Bereich der Rechtsberatung und –vertretung in Deutschland. Zum 01.08.2006 suchen wir für unsere Niederlassung Dresden eine(n) engagierte(n) Auszubildende(n)

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zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten. Wenn Sie kundenorientiert sind, gute Umgangsformen haben und sehr gute Schulnoten vorweisen können, freuen wir uns auf Ihre aussagekräftigen und vollständigen Bewerbungsunterlagen unter: [email protected] Ansprechpartner: Rechtsanwalt H.-K. Jan Birkenbusch (0351 / 8 21 29 – 0, http://www.juraXX.com) AZUBI-Rechtsanwaltsfachangestellte(r) zur Fortsetzung der Ausbildung gesucht. RA Torsten Bremer, Heinrichsplatz 5, 01662 Meißen, Tel. 03521/46920, Fax: 03521/469214, E-mail: [email protected] Suche engagierte/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n ab 8/ 06, solide ra-micro Kenntnisse, Berufserfahrung. Rechtsanwalt Mathias Renner, Niedermarkt 6, 04720 Döbeln, Tel. 03431 729892, Fax: 03431 729893, E-mail: [email protected]

Stellengesuche Junge Rechtsanwältin, 2 sächs. Staatsexamina (8,36; 8,42) sucht aus ungekündigter Stellung in mittelständiger Kanzlei neue Herausforderung im Großraum Leipzig. Interessenschwerpunkte: allg. ZivilR, FamR, ErbR, SozialR, StrafR. Gern auch Teilzeit. [email protected] Rechtsanwältin, 31 J., OLG-Zulassung, mehrjährige Berufserfahrung im BauR und allg. ZivilR, offen für neue Rechtsgebiete, sucht aus ungekündigter Stellung Teilzeittätigkeit in einer Kanzlei, einem Verband oder Unternehmen im Raum Leipzig. Zuschriften bitte an: [email protected] Motivierte und engagierte Rechtsanwältin mit 2,5-jähriger Berufserfahrung sucht Anstellung in einer Kanzlei, einem Verband oder Unternehmen im Raum Dresden. Interessenschwerpunkte: Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Mietrecht, Verkehrsunfallrecht, Verkehrsordnungswidrigkeiten, Reiserecht. Gern übernehme ich auch Referate anderer Rechtsgebiete. Unternehmerisches Denken und eigenverantwortliche Mandatsbetreuung sind selbstverständlich. Zuschriften bitte an: [email protected] Rechtsanwältin, 2 Sächs. Ex.: 1. 7,34 P., 2. 8,46 P., Mag.rer.publ. 13 P., sucht neue Herausforderung in RA-Kanzlei. Erste Berufserfahrung in mittelständischer Kanzlei (allg. ZivilR, VerkehrsR, SteuerR). Interesse am VerwaltungsR, GesellschaftsR, öff. WirtschaftsR. Kontakt: Tel.: 0341/4110506, e-mail: [email protected] Rechtsanwältin, 34 J., OLG-Zulassung, Staatsexamen: vollbefriedigend/befriedigend, mehrjährige Berufserfahrung im Bau-, Insolvenz- und allg. Zivilrecht, offen für neue Rechts-

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gebiete, sucht stundenweise Mitarbeit in einer Kanzlei im Raum Dresden oder Pirna. Tel.: 0351/8032550 Rechtsanwalt (32), sächs. Examina (vollbefriedigend, befriedigend), Promotion (Summa cum laude), 18 Monate Berufserfahrung in mittelständischer Wirtschaftskanzlei (VerwR, GesellschR, Bau- u. ImmobilienR, VergabeR), verhandlungssicheres Englisch (Wahlstation in London) und ausbaufähiges Französisch (Studienaufenthalt in Paris), sehr gute kommunikative Fähigkeiten (Lehrtätigkeit an Uni und RP Leipzig) sucht neuen Arbeitsmittelpunkt in Leipziger oder Dresdner Kanzlei. Interessenschwerpunkte:VerwR, EuropaR, MedizinR, GesellschR. Kontakt: 0179/9218892, [email protected] Rechtsanwältin (30 J.), Dr. iur. in spe, LL.M. sucht mit Beendigung der Promotion neue berufliche Herausforderung in Anwaltskanzlei mit 3-8 Berufsträgern (insbesondere Interesse für Erbrecht, Medizinrecht, Arbeitsrecht), möglichst Leipzig und Umgebung. Promotionsbegleitend 1 1⁄2 Jahre BE in zivil- und wirtschaftsrechtlich ausgerichteter Kanzlei. 2. Staatsexamen Berlin (7,08), 1. Staatsexamen Sachsen (8,00). Durch Auslandserfahrung verhandlungssichere Englischkenntnisse (Auslandsstudium, Praktika und Wahlstation). Kontakt: RAin Constance Globig, Wrangelstraße 49, 10997 Berlin, Tel.: 030-695 187 95 Volljuristin (27) sucht promotionsbegleitende Nebentätigkeit. Sächs. Staatsex. 8.00 und 8.17, Referendariat Dresden & Riga in wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Kanzleien, Schwerpunkte Internationales Recht und EuropaR, UmweltR, GesellschaftsR, Aufbaustudiengang zur Europäischen Integration TU Dresden. Englisch & Russisch verhandlungssicher, Grundkenntnisse Lettisch, Litauisch & Estnisch. Für weitere Informationen stehe ich Ihnen gern zu Verfügung: [email protected] Volljuristin (28) mit Charisma und Ehrgeiz möchte Ihre Kanzlei tatkräftig unterstützen! Ich biete Ihnen zwei befriedigende Examina (unter den 25 % der Besten im Freistaat Sachsen), 14-monatige engagierte Tätigkeit in zwei zivilrechtlich ausgerichteten Kanzleien im Referendariat, Leidenschaft für den Anwaltsberuf, verhandlungssicheres Englisch und Französisch (Praktikum in einer britischen Sozietät, Fränzösischer Hochschulabschluss). Schwerpunkte: Arbeits- und Sozialrecht, Zivilrecht einschließlich Nebengebiete, Verwaltungsrecht und Wirtschaftsrecht. Bereitschaft zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung und schnellen Einarbeitung in andere Rechtsgebiete. Bundesweit mobil. Kontakt und ausführliche Bewerbungsunterlagen unter: [email protected], Tel. 0160/30 40 947

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Hier wäre noch Platz für IHRE Anzeige! Einfacher können Sie Sachsens Anwälte wirklich nicht erreichen! So wenig kostet der Erfolg: Anzeigenpreisliste 2006 KAMMERaktuell Für die Schaltung von Anzeigen im Rundschreiben sowie auf der Homepage der RAK Sachsen gelten folgende Anzeigenpreise: Kleinanzeige (bis 15 Zeilen, Schriftgröße 9, Zeilenbreite 7,5 cm) bei Angabe einer Postanschrift, Telefon-, Faxnummer, E-Mail-Adresse für Mitglieder kostenfrei Nichtmitglieder 25,- € unter Chiffre für Mitglieder Nichtmitglieder

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Rechtsanwaltsfachangestellte, 41 Jahre, mit abgeschlossener Berufsausbildung und 15-jähriger Berufserfahrung sucht Anstellung in Dresden. Mir wurde zum 30.September 2006 betriebsbedingt gekündigt. Eine Einstellung ist ab sofort jederzeit möglich. Heike Schwarzer, Am Steinberg 3, 01458 Ottendorf-Okrilla, Telefon dienstlich: 0351/808010, Telefon privat: 035205/73936, e-mail: [email protected] Die Effektivität einer Anwaltskanzlei hängt ganz wesentlich von der Qualität der Teamarbeit zwischen Anwalt und Rechtsanwaltsfachangestellten ab! Ab Mitte August/Anfang September suche ich im Raum Dresden/Pirna/Meißen eine Anstellung als Rechtsanwaltsfachangestellte. Vom telefonischen Erstkontakt mit Mandanten bis hin zur völlig selbständigen Bearbeitung; eigenständiges Führen des Schrift- und Telefonverkehrs; organisieren und überwachen der Termine und Fristen sind eine Selbsverständlichkeit. Ich habe keine Angst vor dem Umgang mit Sprache; kann mich schriftlich und mündlich gut ausdrücken; bin fit in Rechtschreibung; kann selbständig, eigenverantwortlich und zuverlässig arbeiten; habe Spaß an Teamarbeit und bin kontaktfreudig; besitze logisches Denkvermögen sowie ausbaufähige Englischkenntnisse und Auslanderfahrung. Übernehme alle berufstypischen Aufgabengebiete. Kontakt: (03 51) 2 53 87 59 oder (01 74) 7 36 90 52 Bürokauffrau mit Jurastudium (o. Abschluss), 33 J. sucht ab sofort neue Tätigkeit in Dresden, vorzugsweise Teilzeit 2530 h/Woche. In einer RA-kanzlei habe ich während meines Studiums gearbeitet und erledigte folgende Aufgaben: Schriftverkehr nach Phonodiktat, nach Stichworten oder selbständig, Führen von Fristen-und Terminkalender, Aktenanlage und -verwaltung, Erstellen von Kostenrechnungen, allgemeine Organisation von Verwaltungsarbeiten. EDV-Kenntnisse MS-Office:Word, Excel, Outlook sind vorhanden. Simone Spiller, [email protected]; 0351-2883340

Rechtsanwaltsfachangestellte, 22, bis 31.07.2006 in Ausbildung, sucht Anstellung im Raum Leipzig. Freundliches Auftreten, einsatzbereit, verantwortungsbewusst und belastbar. Bin an selbständiges Arbeiten gewöhnt und kann auch im Team meine Fähigkeiten gut einbringen. Gern übersende ich Ihnen meine Bewerbungsunterlagen und stehe Ihnen für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Peggy Hauschild, Gießerstraße 58, 04229 Leipzig, Tel. 01636540089, E-mail: [email protected] Rechtsanwaltsfachangestellte, 27 Jahre, engagiert, zuverlässig und belastbar, sucht ab Juli 2006 neuen Arbeitsplatz im Raum Leipzig. Tel: 0174 / 31 55 030 Da ich meinen Wohnort nach Dresden verlegen möchte, bin ich derzeit auf der Suche nach einer Anstellung als Rechtsanwaltsfachangestellte im Raum Dresden/Meißen/Pirna ab Anfang September 2006. Meine berufliche Ausbildung absolvierte ich 2000 mit „gut“ und bin seitdem in dem von mir erlernten Beruf tätig. Erfahrungen konnte ich vor allem in den Bereichen Verkehrs-, Arbeits-, Miet- sowie Zivilrecht sammeln. Mir sind sämtliche berufstypischen Aufgaben vertraut. Des Weiteren zählen u. a. Zuverlässigkeit, Selbstständigkeit, Leistungsbereitschaft und Flexibilität zu meinen Stärken. Ich bin sicher, dass ich nach einer kurzen Einarbeitungszeit den Anforderungen Ihrer Kanzlei entsprechen werde. Erreichen können Sie mich telefonisch unter 030/8630750 (Frau Krüger), 0174/ 9407506 sowie per e-mail: [email protected]

Werte Anzeigenkunden, bitte beachten Sie, dass wir KanzleiLogos oder -Schriftzüge in Zukunft nur für Anzeigen verwenden können, wenn Sie uns diese als reprofähige Grafikdateien zur Verfügung stellen (Auflösung 300 dpi, Formate JPG, TIFF, PDF o. ä .). Bilder oder Gestaltungsvorschläge in Microsoft Word®-Dokumenten können leider nicht berücksichtigt werden. Wir danken für Ihr Verst ändnis. Das KAMMERaktuell – Team

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KONTA K T / I M P R E S SU M

Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Sachsen ������ ������� ������ �������

Anschrift: Atrium am Rosengarten 01099 Dresden Glacisstraße 6

Telefon: 0351 318 59 0 Telefax: 0351 336 08 99 E-Mail: [email protected] Internet: www.rak-sachsen.de

Geschäftszeiten Montag bis Donnerstag: 9.00 – 16.00 Uhr, Freitag 9.00 – 15.00 Uhr

DURCHWAHL - VERZEICHNIS Frau Koker Frau Lange

Geschäftsführerin 0351 318 59 stellv. Geschäftsführerin Eingaben/Beschwerden Zulassungen H - Q Frau RAin Frommhold Ausbildungsbeauftragte Zulassungen A - G und R - Z Herr RA Grund Ausbildungsplatzentwickler Herr Stumm Referendarausbildung Eingaben/Beschwerden Frau Chlubek Sekretariat Fachanwaltschaften Frau Hielscher Buchhaltung Frau Jäger Zulassungen A - G Anwaltsgericht 1. Kammer Frau Keil Zulassungen H - Q Frau Treichel Zulassungen R - Z Anwaltsgericht 2. Kammer Frau Müller Sekretariat Ausbildung

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Frau Schulze

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Empfang

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IMPRESSUM KAMMER aktuell - Informationen der Rechtsanwaltskammer Sachsen Herausgeber:

Rechtsanwaltskammer Sachsen Glacisstraße 6, 01099 Dresden Tel.: 0351 318 590, Fax.: 0351 336 08 99 E-Mail: [email protected] Internet www.rak-sachsen.de

Gestaltung:

JURADVERT GbR www.juradvert.de

Druck:

Belzing Druck GmbH www.druckereibelzing.de

Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Sachsen erhalten „KAMMER aktuell“ im Rahmen Ihrer Mitgliedschaft.

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